Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1925
II. volební období 1. zasedání


Původní znění

43.

Antrag

des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen

auf Abänderung des Gesetzes vom 18. März 1921, Slg. d. G. u. V. Nr. 130 betreffend die Regelung der Versorgungsgenüsse der ehemaligen Bediensteten des großen Grundbesitzes.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliefen:

Gesetz

vom..................................................

betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 18. März 1921, Slg, d. G. u. V. Nr. 130 über die Regelung der Versorgungsgenüsse der ehemaligen Bediensteten des großen Grundbesitzes, abgeändert durch das Gesetz vom 13. Juli 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 215.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Dieses Gesetz erstreckt sich auf die ehemaligen Bediensteten des großen Grundbesitzes (§ 2 des Ges. v. 16. April 1919, Slg. 215) sowie auf die Hinterbliebenen nach diesen Bediensteten, sofern sie

a) entweder bereits Versorgungsgenüsse ans dem Grunde eines dauernden Dienstverhältnisses auf einem groben Grundbesitz in Form von Pensionen, Provisionen, Gnadengaben u. dgl. beziehen oder '

b) den Anspruch auf Anspruch einer Pension oder Provision vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt haben.

§ 2.

Von den im § 1 genannten Personen sind ausgeschlossen Bedienstete und Hinterbliebene nah Bediensteten auf staatlichem Grundbesitz, ferner auf den Besitzen, die von Staatsbeamten oder von noch nach dem für Staatsbedienstete geltenden Normale entlohnten und für das Alter versorgten Beamten verwaltet werden; endlich auf dem von der Beschlagnahme nach 3 Absatz 1, lit. b), des Ges. v. 16. April 1919, Slg. 215 ausgenommenen Grundbesitz, falls die Bediensteten auf diesem Besitze für das Alter nach den für öffentliche Bedienstete geltenden Vorschriften versorgt sind.

§§ 3, 4, 5, 6, 7 u. 8 bleiben unverändert.

§ 9.

Übersteigt die Summe der Versorgungsgenüsse und der sonstigen, der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte, ohne Zurechnung der Einkünfte der Familienmitglieder, nach dem letzten Ausmaße jährlich 40.000 Kč, so sind die Versorgungsgenüsse um die Differenz herabzusetzen.

§10 bleibt unverändert.

§ 11.

Zur Leistung der im Gesetze vom 18. März 1921, Slg. 130 angeführten Genüsse ist der Dienstgeber verpflichtet, bei dem die Auszahlung der Versorgungsgenüsse begann oder im Falle des § 1, lit. b) beginnen sollte. Im Falle der Dienstgeber starb oder aus unverschuldeten Gründen zur Zahlung der Pension nicht mehr fähig erscheint, haftet der Staat bezw. der zu schaffende Versorgungsfond für die Erfordernisse.

Die Differenz, die sich aus den erhöhten Renten ergibt; tragen die neuen Grundbesitzer, die in der Durchführung Rer. Bodenreform (Bodenzuteilung) zu einem Gesamtbesitz von 10 Hektar aufwärts gekommen sind und jene Grundbesitzer, denen beschlagnahmter Grund zur Bewirtschaftung belassen wurde u. zw. solcherart, daß ihnen eine Steuer in der Form einer sozialen Umlage (Abgabe) von 15 kg Korn pro Hektar vorgeschrieben wird.

§ 12.

Der Rechtsnachfolger der zur Auszahlung nach § 11 verpflichteten Personen haftet mit ihnen zur ungeteilten Hand für die aus diesem Gesetze sich ergebenden Verpflichtungen.

Von dieser Haftung ist der Staat, der in Durchführung der Bodenreform beschlagnahmten Grundbesitz übernommen hat oder übernimmt, nicht ausgeschlossen.

§ 13 bleibt unverändert.

§14 bleibt unverändert.

§ 15.

Dieses Gesetz erstreckt sich auch auf Bedienstete, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. März 1921, Slg. 130 in den Ruhestand getreten sind oder als Bedienstete auf dem großen Grundbesitz in den Ruhestand treten werden.

Diese Pensionisten haben ungeachtet der Bestimmungen der angeschlossenen Tabelle Anspruch auf einen Ruhegenuß in der Höhe von 75% der sämtlichen letzten Aktivitätsbezüge. Als Aktivitätsbezüge sind zu rechnen:

1. Der Bargehalt,

2. Der außerordentliche Monatsbeitrag,

3. Der jährliche Teuerungsbeitrag,

4. Sämtliche Naturalien,

5. Tantiemen und Neujahrsgelder,

6. Wert der Naturalwohnung,

7. Weitere genüge wie Steuernrückersatz, Krankenkassenbeitrag, Beheizungs- und Beleuchtungsbeitrag.

Die Ruhegenüsse im gegenwärtigen Höchstbeträge von 30.000 Kč sind auf stabiler Währung aufgebaut, wobei als Wertmesser 100 kg Roggen zum Preise von 200 Kč (Dezember 1924) zu gelten haben.

Bei Änderung dieses Wertmessers haben die Ruhegenüsse im Verhältnis des Fallens oder Steigens des Preises für 100 kg Roggen zu fallen oder zu steigen.

Die §§ 15, 16 u. 17 erhalten die Zahlen 16, 17, 18 und bleiben unverändert.

Begründung:

Es bedarf wohl keiner neueren Beweisführung und Begründung, dar die ehest Erhöhung der Renten der Altpensionisten wie auch der zuwachsenden Pensionisten ein Gebot der Stunde ist. Die Zahl der Altpensionisten schwankt zwischen i 500 und 8000, letztere Zahl dürfte jedoch keinesfalls überschritten werden. Die augenblicklichen Pensionen belaufen sich auf rund 40 Millionen Kč. Nach einer angemessenen Erhöhung im Sinne der Vorschläge würde sich der Rentenbezug auf ungefähr 70 Millionen Kč erhöhen. Diese Mehrausgaben sollen ihre Bedeckung in der Form finden, daß allen jenen Personen, die durch die Bodenreform (Bodenzuteilung) in den Besitz enteigneten Grundes gekommen oder verblieben sind und die nun über mehr als 10 Hektar Boden verfügen, alljährlich eine soziale Abgabe in der Höhe des Wertes von 15 kg Korn uzw. pro ha jährlich zu leisten haben.

Bei vorsichtiger Schätzung muß angenommen werden, daß zu dieser sozialen Last rund 2,500.000 ha landwirtschaftlichen Bodens verpflichtet werden können, d. s. 37.5 Millionen kg Korn - 75 Millionen Kč jährlich. Die soziale Abgabe in dieser Höhe würde demnach nicht nur das Mehrerfordernis decken, sie würde auch zur Gänze jene Renten sicherstellen, die heute der Großgrundbesitz noch leistet. Diese soziale Abgabe könnte bereits in 5 Jahren erheblich abgebaut werden und bis zum 10. Jahre könnte der Boden von dieser Last fast vollständig befreit werden. Dem Staat als solchen würde ein neues finanzielles Opfer nicht aufgehalst, den Pensionisten aber durch die Annahme des Antrages Hilfe zuteil werden.

Prag, den 17. Dezember 1925.

Simm,

Wollschack, Patzel, ing. Jung, Platzer, Krebs, Wenzel, Knirsch, Hodina, Zierhut, Kraus, Böhm, Halke, Ing. Kallina, J. Mayer, Eckert, Dr. Schollich, Stenzl, Dr. Lehnert, Matzner, Weber, Siegel, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Tichi.



Tabelle der Versorgungsgenüsse

der ehemaligen Bediensteten des großen Grundbesitzes und ihrer Hinterbliebenen.

Gruppe:
Dienstkategorie:
Gesamtrente:
1.
Fütterer, Viehknecht, Kälberknecht, Pferdeknecht, Ochsenknecht, Kutscher, Wächter u. dgl.
Kč 2.000
2.
Oberdrescher, Baumwart, Heger II. Klasse, Fischer u. dgl.
Kč 2.500
3.
Schaffer, Schafmeister, Heger I. Klasse, Fischmeister, Wagmeister, Handwerksmeister, Fabriksaufseher, Werkführer und ihnen Gleichgestellte.
Kč 3.000
4.
Wirtschafter, Oberheger, leitender Handwerksmeister, Kocher u. Kellermeister und ihnen Gleichgestellte.
Kč 5.000
5.
Wirtschafts- u. Forstassistent, Adjunkt u. dgl.
Kč 5.000
6.
Hofbesorger, selbständiger Adjunkt, Gärtner, Braumeisterin einer kleinen Brauerei, Forstwart eines kleinen Objektes unter 300 ha u. Gleichgestellte
Kč 8.100
7.
Wirtschaftsbereiter, Revierförater, Buchhalter, Kanzlist, Kalkulator, Kanzleioffizial und Gleichgestellte.
Kč 10.000
8.
Selbständiger Verwalter eines großen Hofes, selbständiger Forstverwalter, Forst- und Wirtschaftskontrollor, Teichverwalter einer Fischereiwirtschaft, Buchhalter größerer Objekte, Rentmeister, Zuckermeister, Obergärtner mit Fachbildung u. dgl.
Kč 14.000
9.
Sektionsverwalter mehrerer Höfe, selbständiger Forstverwalter größerer Objekte, Rewident, Hauptkassierer und Rentmeister größerer Herrschaften und ihnen Gleichgestellte.
Kč 18.000
10.
Oberverwalter, Oberförster, technischer Fabriksleiter ausschließlich für den Großgrundbesitz oder dessen Industrie, bestellter Arzt, Oberbuchhalter, selbständiger Maschinen-, Bau-, und Kulturingenieur und ihnen Gleichgestellte.
Kč 22.000
11.
Direktor, Inspektor, Administrator, Forstmeister, Forstdirektor, Forstrat und ihnen gleichgestellte leitende Beamte größerer land- und forstwirtschaftlicher und industrieller Betriebe.
Kč 30.000


Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1925
II. volební období 1. zasedání

Překlad.

43.

Návrh

poslance H. Simma a druhů

na změnu zákona ze dne 18. března 1921, č. 130 Sb. z. a n., kterým se upravují zaopatřovací požitky bývalých zaměstnanců na velkém majetku pozemkovém.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne.........................,

jímž se mění zákon ze dne 18. března 1921, č. 130 Sb. z. a n., kterým se upravují zaopatřovací požitky bývalých zaměstnanců na velkém majetku pozemkovém, změněný zákonem ze dne 13. července 1922, č. 215 Sb. z. a n.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Tento zákon vztahuje se na bývalé zaměstnance na velkém majetku pozemkovém (§ 2 zák. ze dne 16. dubna 1919, č. 215 Sb. z. a n.), jakož i na pozůstalé po těchto zaměstnancích, jestliže

a) bud již požívají zaopatřovacích požitků z důvodu trvalého služebního poměru na velkém pozemkovém majetku, jako pensí, provisí, darů z milosti a pod. nebo

b) nabyli nároku na vyplácení pense nebo provise dříve, než tento zákon počal působiti.

§ 2.

Z osob jmenovaných v § 1 jsou vyloučeni zaměstnanci a pozůstalí po zaměstnancích na pozemkovém majetku státním, dále na majetku spravovaném státními úředníky nebo úředníky odměňovanými a pro případ stáří zaopatřenými ještě podle normálu platného pro státní zaměstnance; konečně na pozemkovém majetku vyloučeném ze záboru podle § 3, odst. 1, lit. b) zákona ze dne 16. dubna 1919, č. 215 Sb. z. a n., jsou-li zaměstnanci na tomto majetku zaopatřeni pro případ stáří podle předpisů platných pro zaměstnance veřejné.

§ 3, 4, 5, 6, 7 a 8 se nemění.

§ 9.

Převyšuje-li součet zaopatřovacích požitků a jiných příjmů podléhajících dani z příjmu - nečítajíc v to příjem členů rodiny - podle poslední výměry 40.000 Kč ročně, jest snížiti o tento rozdíl zaopatřovací požitky.

§ 10 se nemění.

§ 11.

Plniti požitky, uvedené v zákoně ze dne 18. března 1921, č. 130 Sb. z. a n., jest povinen zaměstnavatel, u něhož počala nebo v případě § 1, lit. b) měla počíti výplata zaopatřovacích požitků. Zemřel-li zaměstnavatel nebo jest nezaviněně nezpůsobilý platiti pensi, ručí za požadavky stát nebo zaopatřovací fond, který bude zřízeno.

Rozdíl způsobený zvýšením důchodů hradí noví držitelé pozemků, kteří při provádění pozemkové reformy (přídělu půdy) dostali celkem od 10 ha výše pozemků a držitelé pozemků, jimž byla zabraná půda ponechána k hospodaření a to tak, že se jim předepíše daň 15 kg žita z 1 ha jako sociální přirážka (dávka).

§ 12.

Právní nástupci osob k výplatě povinných podle § 11 ručí s nimi nerozdílně za závazky z tohoto zákona plynoucí.

Z ručení tohoto se stát, jenž prováděje pozemkovou reformu, převzal nebo převezme zabraný majetek pozemkový, nevyjímá.

§ 13 se nemění.

§ 14 se nemění.

§ 15.

Tento zákon vztahuje se také na zaměstnance, kteří odešli do výslužby po tom, kdy zákon ze dne 18. března 1921, č. 130 Sb. z. a n. počal působiti nebo odejdou do výslužby jako zaměstnanci na velkém majetku pozemkovém.

Tito pensisté mají, nehledě k ustanovením připojené tabulky, nárok na zaopatřovací plat požitků ve výši 75% všech posledních požitků v činné službě. Za požitky v činné službě jest pokládati:

1. pevný plat,

2. mimořádný měsíční přídavek,

3. roční drahotní příspěvek,

4. všechny požitky naturální,

5. tantiémy a novoročné,

6. cenu naturálního bytu,

7. další požitky, jako náhradu daní, příspěvek na nemocenskou pokladnu, příspěvek na topivo a světlo.

Odpočivné požitky v nynější nejvyšší částce 30.000 Kč jsou založeny na stálé měně, při čemž jako měřítko nechť platí 100 kg žita v ceně 200 Kč. (Prosinec 1924).

Změní-li se toto měřítko, odpočivné požitky klesají nebo stoupají v poměru, jak klesá nebo stoupá cena 100 kg žita.

§§ 15, 16 a 17 přečísluji se na §§ 16, 17, 18 a zůstávají beze změny.

Odůvodnění:

Netřeba jistě nových důkazů a odůvodňování, že v této chvíli jest třeba co nejdříve zvýšiti důchody staropensistů a také pensistů, kteří přibyli. Počet staropensistů kolísá mezi 7500-8000, toto číslo však jistě není překročeno. Nynější pense činí asi kolem 40 milionů. Přiměřeném zvýšení podle těchto návrhů stoupl by důchod asi na 70 milionů Kč. Tato větší vydání mají býti uhrazena tím způsobem, že všechny osoby, jež dostaly do držby pozemky vyvlastněné pozemkovou reformou (přídělem půdy), nebo jimž byly pozemky ponechány a které nyní mají přes 10 ha půdy, zaplatí každoročně sociální dávku ve výši ceny 15 kg žita a to z hektaru ročně.

Při opatrném odhadu dlužno míti za to, že toto sociální břemeno může zatížiti asi 2,500.000 ha zemědělských pozemků, to činí 37.5 milionů kg žita, 75 milionů Kč ročně, sociální dávka v této výši uhradila by nejen větší potřebu, nýbrž zajistila by i úplně důchody, které dnes ještě vyplácí velký majetek pozemkový. Tato sociální dávka mohla by býti již v 5 letech značně snížena a do 10 let mohly by býti pozemky od tohoto břemene osvobozeny téměř úplně. Státu by tím nebyla uložena nová finanční obět, pensistům by se však dostalo přijetím tohoto návrhu pomoci.

V Praze dne 17. prosince 1925.

Simm,

Wollschack, Patzel, inž. Jung, Platzer, Krebs, Wenzel, Knirseh, Hodina, Zierhut, Kraus, Böhm, Halke, inž. Kallina, J. Mayer, Eckert, dr. Schollich, StenzI, dr. Lehnert, Slitzner, Weber, Siegel, dr. Keibl, dr. Hanreich, Tichi.

Tabulka zaopatřovacích požitků

bývalých zaměstnanců na velkém majetku pozemkovém a jejich pozůstalých.

Skupina:
Služební kategorie:
Celkový důchod:
1.
Krmič (skoták, telák), koňák, volák, kočí, hlídač, dozorce a pod. stálý zaměstnanec.
Kč 2.000
2.
Poklasný, štěpař, hajný II. třídy, pěšák a jim na roveň postavení.
Kč 2.500
3.
Šafář, mistr ovčácký, hajný I. třídy, baštýř, vážný, mistr řemeslnický, tovární dozorce, dílovedoucí a jim na roveň postavení.
Kč 3.000
4.
Hospodářský, vrchní hajný, vedoucí mistr řemeslnický, vařič a sklepmistr a jim na roveň postavení.
Kč 5.000
5.
Hospodářský a lesní asistent, adjunkt a podobní.
Kč 5.000
6.
Obstaravatel dvora (samostatný adjunkt), zahradník, sládek na malém pivovaru, podřízený lesní menšího objektu (pod 300 ha) a jim na roveň postavení.
Kč 8.000
7.
Pojezdný, revírni lesní, účetní, kancelista a kalkulátor, kancelářský oficiála jim na roveň postavení.
Kč 10.000
8.
Samostatný správce velkého dvora, samostatuý lesní správce, lesní a hospodářský kontrolor, porybný rybničního hospodářství, účetní větších objektů, důchodní, cukrmistr, vrchní zahradník s odborným vzděláním a jim na roveň postavení.
Kč 14.000
9.
Správce sekce (více dvorů), samostatný lesní správce větších objektrevident, hlavní pokladník a důchodní větších panství a jim na roveň ostavení.
Kč 18.000
10.
Vrchni správce, nadlesní, technický správce továrny, lékař výhradně pro velkostatek neb jeho průmysl ustanovený, vrchní účetní, samostatný strojní, stavební a kulturní inženýr a jim na roveň postavení.
Kč 22.000
11.
Ředitel, inspektor, administrátor, lesmistr, lesní ředitel, lesní rada a pod.jim na roveň postavení vedoucí úředníci větších zemědělských, lesnich a průmyslových podniků.
Kč 30.000



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