Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1925
II. volební období 1. zasedání

Původní znění.

44.

Antrag

des Abgeordneten Leo Wenzel und Genossen auf Erlassung des Gesetzes wegen Verbotes der Abgabe von Rauchwaren an Jugendliche und des Genußes von Rauchwaren durch diese.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom.......................................

wegen Verbotes der Abgabe von Rauchwaren und von Kau- und Schnupftabak an Jugendliche, sowie des Genußes von Rauchwaren und von Kau- und Schnupftabak durch diese.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Der Verkauf aller Art von Rauchwaren, sowie von Kau- und Schnupftabak an Kinder und Personen unter 18 Jahren, sowie der Genuß von Rauchwaren aller Art, so wie der Genuß von Kau- und Schnupftabak durch Personen unter 18 Jahren in öffentlichen Lokalen (Gasthäusern, Kaffeehäusern, Restaurationen, Schenken, Geschäften, Automaten, Buffets u. dgl.). ferner auf der Straße, auf Plätzen, kurz an allen Orten überhaupt, auch wenn sie sich in Begleitung Erwachsener befinden, ist verboten.

Es ist auch verboten, daß Erwachsene an den im 1. Absatze angeführten Orten Kindern und jugendlichen Personen unter 18 Jahren Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak verabreichen lassen und ihnen den Genuß von Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak erlauben.

Die Verabreichung von Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak an Kinder und Personen unter 18 Jahren, wenn sie solche zum Genuße für hiezu berechtigte Personen holen, fällt nicht unter dieses Verbot.

§ 2.

Die zur Ausübung des Betriebes der im § 1 bezeichneten Gewerbeunternehmungen, sowie der staatlichen Tabaktrafikanten bestellten Personen sind dafür verantwortlich, daß das im § 1 ausgesprochene Verbot eingehalten werde, auch wenn sie die Gäste nicht selbst bedienen, sondern durch andere Personen bedienen lassen.

Strafbar sind auch die Bediensteten, welche den ihnen erteilten Weisungen ihres Arbeitgebers nicht entsprechen.

Eltern und Pflegeeltern von Kindern und jugendlichen Personen, sowie die zur Aufsicht derselben bestellten Personen sind gleichfalls verantwortlich, wenn Kinder und jugendliche Personen unter 18 Jahren mit ihrem Wissen Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak genießen

§ 3.

Personen, die in den im § 1, Abs. 1 angeführten Lokalen und Orten oder in einer staatlichen Tabaktrafik Rauchwaren sowie Kau- und Schnupftabak zum Genuße verlangen, oder diese Rauchwaren oder Kau- und Schnupftabak dortselbst geniessen, haben sich, falls bezüglich ihres Alters ein Zweifel obwalten sollte, durch eine vom Gemeindeamte ihres Wohnsitzes angestellte Bestätigung darüber auszuweisen, daß sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Verabreichung von Rauchmaterialien, sowie die Verabreichung von Kau- und Schnupftabak an Personen, deren Alter zweifelhaft ist, ist verboten.

§ 4.

Die Organe der öffentlichen Sicherheit haben, falls bezüglich des Alters einer Rauchmaterialien oder Kau- und Schnupftabak kaufenden, oder genießenden Person Zweifel bestehen sollten, von dieser die Vorweisung der im § 3 bezeichneten Amtsbestätigung zu begehren und falls die betreffende Person das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, nach dem Verkäufer, bezw. Ausfolger derselben zu forschen und denselben zur Anzeige zu bringen.

§ 5.

Übertretungen dieses Gesetzes werden von den politischen Behörden (in der Slovakei und Podkarpatská Rus von den administrativen Polizeiobrigkeiten) bestraft und zwar, sofern es sich um Gewerbetreibende handelt, mit einer Geldstrafe von 20-10.000 Kč, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest (Verschließung) von 24 Stunden bis zu drei Monaten, sonst mit einer Geldstrafe von 20 - 1.000 Kč im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest (Verschließung) von 24 Stunden bis zu 14Tagen.

Vor der ersten Bestrafung ist eine amtliche Verwarnung zu erteilen.

Begeht ein Gewerbetreibender wiederholt eine Übertretung nach diesem Gesetze, so kann die Entziehung der Gewerbeberechtigung im Sinne der Gewerbeordnung ausgesprochen werden.

Die Geldstrafen fallen dem Staate zu.

§ 6.

Dieses Gesetz tritt 6 Wochen nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit.

Mit seiner Durchführung wird der Minister für öffentliches Gesundheitswesen und körperliche Erziehung mit den beteiligten Ministern betraut.

Motivenbericht:

Es bedarf keines Beweises, daß der Tabakgenuß für Kinder und Jugendliche im Entwicklungsalter am schädlichsten und gefährlichsten ist und die bedenklichsten Wirkungen auf den ganzen Organismus auslöst.

Das in Zigaretten, Zigarren und Tabak enthaltene Nikotin ist so giftig, daß 60 gr. einen Hund töten; ein Pfund Tabak enthält über 20 gr Nikotin, womit man 200 Menschen töten könnte. Eine Wunde an der Lippe der Raucher kann bekanntlich tötlich wirken.

Hygienische Gründe.

Das Rauchen ist nach Aussage kundiger Ärzte äußerst lebensgefährlich. Ärzte behaupten, daß das Rauchen für die Jugend weit mehr als 100 Krankheitsformen verursacht, unter denen Herz- und Magenleiden die erste Stelle einnehmen.

Die Ersparungsgründe

sind ganz gewaltige und zwar weil im Jahre 1922 in der Čechoslovakei Rauchwaren für 1705 Millionen Kronen verbraucht wurden. Das Rauchen ist in der Republik die größte Steuerpost, da alle übrigen Real- und Personalsteuern nur 1576 Millionen betragen. Von dem verdampften Gelde entfallen auf jeden Raucher der Republik ungefähr 400 Kronen.

Die volkswirtschaftlichen Gründe

die dafür sprechen, daß unsere Jugend nicht rauchen soll, sind ganz gewaltige, denn der Tabakbau und sein Verbrauch ist eine unerhörte Vergeudung der gesamten Volkskräfte.

Das Rauchen der Jugendlichen hat direkt und indirekt so manche Brände und dadurch ungeheuere Verluste verursacht.

Auch sittliche Gründe

erfordern das Rauchverbot für Jugendliche. Es muß gerechter Art empören, wenn man ein junges Mädchen oder einen blassen Jungen mit einem Glimmstengel auf offener Straße oder im öffentlichen Lokale rauchen sieht.

Das Rauchen verroht die Sitten der Jugend und verleitet sie zu Liederlichkeit und unsinniger Geldverschwendung.

Der Tabakgenuß reizt zum Alkoholgenuß, dessen schädliche Wirkungen wohl außer Frage stehen.

Dies zur Begründung der Wichtigkeit des vorliegenden Antrages selbst.

Die Versuchung zum Rauchen für unsere Jugend ist außerordentlich groß; der Jugendliche unterliegt ihr schon aus reinem Nachahmungstrieb.

Jemehr der staatliche Gewinn der Tabakregie steigt, und je größer der Umsatz in Raucherzeugnissen wird, desto größer sind die Verwüstungen, die das Rauchen unter der Jugend anrichtet.

Im Staatsvoranschlage 1924 werden die Einnahmen aus der Tabakregie mit denn Betrage von 1.744,737.000 Kronen beziffert.

Es ist ein wahnsinniger Widerspruch der gegenwärtigen betriebenen Medizinalund Gesundheitspolitik im Staate, erst die Lungen-, Herz- und Magenleiden großzuziehen, Millionen von Werten durch diese menschliche Organe passieren zu lassen und dann erst Gesetzentwürfe und Verordnungen zu schaffen, wie z. B: ... die Verordnung über die Errichtung eines Beirates für die Bekämpfung der Tuberkulose, ein Gesetz über die Errichtung eines Beirates für körperliche Erziehung und ähnliche Dinge mehr.

Vorbeugen ist besser als heilen! Dieser alte Wahrspruch soll den vorliegenden Gesetzesantrag begründen, weil die Hebung der Volksgesundheit, insbesondere der Gesundheit der Jugend eine ebenso wichtige Aufgabe erscheint, als jene, welche jeder Staat in kultureller Beziehung zu erfüllen hat.

Prag, den 21. Dezember 1925.

Leo Wenzel,

Eckert, Platzer, Füssy Koczor, Dr. Koberg, Horpynka, Windirsch, Dr. Lehnert, Matzner, Weber, Dr. Schollich, Ing. Kalina, Siegel, Kraus, Patzel, Stenzl, Ing. Jung, Wollschack, Simm, Tichi, Dr. Keibl.




Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1925
II. volební období 1. zasedání

Překlad.

44.

Návrh

poslance L. Wenze a a druhů, aby byl vydán zákon, jímž se zakazuje prodávání kuřiva a kouření mladistvým.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne.................................,

jímž se zakazuje prodej kuřiva, žvýkacího a šňupavého tabáku mladistvým, jakož i kouření, žvýkání a šňupání tabáku.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Ve veřejných místnostech (hostincích, kavárnách, restauracích, výčepech, obchodech, automatech, bufetech a pod.) dále na ulici, náměstích a zkrátka na všech místech vůbec se zakazuje dětem a osobám pod 18 let, i když jsou v průvodu dorostlých, prodej všeho druhu kuřiva, žvýkacího a šňupavého tabáku, jakož i kouření všeho druhu kuřiva a žvýkání a šňupání tabáku.

Zakazuje se také, aby dospělí dávali podávati na místech uvedených v 1. odstavci dětem a mladistvým osobám pod 18 let kuřivo, jakož i žvýkací a šňupavý tabák a dovolovali jim kouřiti jakož i žvýkati a šňupati.

Prodávati kuřivo jakož i žvýkací a šňupavý tabák dětem a osobám pod 18 let, jestliže jej nesou pro spotřebu osob k tomu oprávněným, pod tento zákaz nespadá.

§ 2.

Osoby ustanovené k provozování podniků vyjmenovaných v § 1 a státních tabáčních trafik, odpovídají z toho, že zákaz vyřčený v § 1 bude zachován, i když samy hostů neobsluhují, nýbrž dávají je obsluhovati osobami jinými.

Trestní jsou také zřízenci, kteří nesplní pokynů udělených jim jejich zaměstnavatelem.

Rodiče a pěstouni dětí a mladistvých, jakož i osoby ustanovené k dozoru nad nimi, rovněž odpovídají z toho, jestliže děti a mladistvé osoby pod 18 let s jejich vědomím kouří, žvýkají tabák a šňupají.

§ 3.

Osoby, které žádají v místnostech a na místech uvedených v § 1, odst. 1. nebo ve státní tabáční trafice kuřivo, žvýkací a šňupavý tabák, nebo jestliže toto kuřivo nebo žvýkací a šňupavý tabák tam požívají, vyskytla-li by se stran jejich stáří pochybnost, mají se vykázati potvrzením vydaným obecním úřadem jejich bydliště, že dovršily 18. rok věku.

Podávati kuřivo, jakož i žvýkací a šňupavý tabák osobám, jejichž stáří jest pochybné, jest zakázáno.

§ 4.

Činitelé veřejné bezpečnosti, kdyby se vyskytly pochybnosti stran stáří osob kupujících kuřivo nebo žvýkací a šňupavý tabák nebo je požívajících, mají si od nich vyžádati, aby předložily úřední potvrzení uvedené v § 3 a jestliže ona osoba nedovršila ještě 18. rok věku, pátrati po tom, kdo zboží prodal nebo vydal a učiniti na něho oznámení.

§ 5.

Přestupky tohoto zákona trestají politické úřady (na Slovensku a Podkarpatské Rusi policejní správní vrchnosti) a to pokud jde o živnostníka peněžitým trestem od 20 do 10000 Kč, v případě nedobytnosti vězením (uzamčením) od 24 hodin do tří měsíců, jinak peněžitým trestem od 20 do 1.000 Kč, v případě nedobytnosti vězením (uzamčením) od 24 hodin do 14 dnů.

Před prvním trestem jest uděliti úřední výstrahu.

Dopustí-li se živnostník opětovně přestupku podle tohoto zákona, lze vysloviti odnětí živnostenského oprávnění podle živnostenského řádu.

Peněžité tresty připadají státu.

§ 6.

Tento zákon nabývá účinnosti 6 týdnů po svém vyhlášení. Provedením jeho se pověřuje ministr veřejného zdravotnic tví a tělesné výchovy se zúčastněnými ministry.

Důvodová zpráva:

Netřeba důkazu, ze požívání tabáku jest nejškodlivější a nejnebezpečnější pro děti a mladistvé v době vývoje a vykonává nejpovážlivější účinky na celý organismus.

Nikotin, obsažený v cigaretách, doutnících a tabáku jest tak jedovatý, ze 60 mgr usmrtí psa; libra tabáku obsahuje přes 20 gr nikotinu čímž by bylo lze usmrtiti 200 lidí. Rána na rtu kuřákově, může, jest známo, působiti smrtelně.

Důvody zdravotnické.

Kouření jest podle výpovědi zkušených lékařů nesmírně životu nebezpečné. Lékaři tvrdí, že kouření jest pro mládež příčinou daleko přes 100 způsobů nemocí, mezi nimiž nemoci srdeční a žaludeční jsou na prvním místě.

Důvody úspornosti.

Jsou ohromné a to poněvadž roku 1922 bylo v Československu spotřebováno za 1705 milionů Kč kuřiva. Kouření jest v republice největší daňovou položkou, poněvadž všechny ostatní reální a osobní daně činí jen 1576 milionů. Z prokouřených peněz připadá na každého kuřáka v republice asi 400 Kč.

Důvody národohospodářské,

které mluví pro to, že naše mládež nemá kouřiti, jsou tak mocné, neboť pěstování tabáku a jeho spotřeba jest neslýchaným plýtváním veškerými národními silami. Kouření mladistvých přímo a nepřímo zavinilo tak mnohé požáry a tím ohromné ztráty.

Také mravní důvody

vyžadují zákazu kouření pro mladistvé. Člověka musí spravedlivě rozhořčiti, vidí-li mladou dívku nebo bledého mladíka s doutníkem na veřejné ulici nebo ve veřejné místnosti kouřiti.

Kouření zesurovuje mravy mládeže a svádí ji k povrchnosti a nesmyslnému mrhání penězi.

Požitek tabáku dráždí k požitku alkoholu, jehož škodlivé účinky jsou jistě nesporné. To k odůvodnění důležitosti tohoto návrhu samotného.

Pokušení ke kouření pro naši mládež jest nesmírně veliké. Mládež mu podléhá již z čistého pudu napodobovacího.

Čím více stoupá státní zisk z tabákové režie a čím větší je obrat tabákových výrobků, tím větší jest spoušť, kterou kouření páše mezi mládeží.

Ve státním rozpočtu na rok 1924 jsou příjmy z tabákové režie uvedeny částkou 1 744,737.000 Kč.

Jest v šíleném rozporu s nyní provozovanou lékařskou a zdravotní politikou ve státě nejprve vychovávati plicní, srdeční a žaludeční choroby, nechati utéci miliony hodnot těmito lidskými orgány a teprve po tom vydávati návrhy zákonů a nařízení, jako na příklad: ť..........nařízení, jímž se zřizuje poradní sbor pro potírání tuberkulosy, zákon o zřízení poradního sboru pro tělesnou výchovu a více podobných věcí.Ť

Zabraňovati jest lépe než hojiti! Toto staré přísloví nechť odůvodní tento návrh zákona, poněvadž povznesení lidového zdraví zvláště zdraví mládeže jest právě tak důležitým úkolem, jako úkol, který má každý stát splniti po stránce osvětové.

V Praze dne 21. prosince 1925.

Leo Wenzel,

Eckert, Platzer, Füssy, Koczor, dr. Koberg, Horpynka, Windirsch, dr. Lehnert, Matzner, dr. Schollich, inž. Kallina, Siegel, Kraus, Patzel, Stenzl, inž. Jung, Wollschack, Simm, Tichi, dr. Keibl.



Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP