Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1925
II. volební období 1. zasedání

Původní znění.

64.

Antrag der Abgeordneten Josef Patzel, Dr. Spina, Dr. Luschka, Dr. Keibl und Genossen

betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1920, Nr. 325 Slg. d. G. u. V. über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom............

betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1920, Nr. 325 Slg. d. G. u. V. über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I.

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (Gesetz vom 15. April 1920, Nr. 325 Slg.) wird in nachstehenden Punkten abgeändert:

1. Im § 6 sind die Worte: ťnebo s výhradouŤ zu streichen.

2. Im § 9, Punkt 1, sind die Absätze b), l) und m) zu streichen.

3. Im § 10 ist der Punkt 5 betreffend die Parlamentswache zu streichen.

4. Im § 33, Punkt 4, ist im letzten Satz das erste Wort ťNeníŤ durch das Wort ťJestŤ zu ersetzen.

5. Zu § 49, Absatz 1 ist folgender Zusatz einzufügen:

ťDiese Mitteilunhen werden den Abgeordneten deutscher, ruthenischer, ungarischer und polnischer Nationalität über Verlangen in ihrer Sprache verdolmetscht. Die Vorsitzenden und Berichterstatter können sich auch der deutschen Sprache bedienen und veranlassen die Übersetzung ihrer Mitteilung in die čechoslovakische Sprache.Ť

6. Zu § 49, Abs. 2, tritt folgender Zusatz:

ťEs steht ihnen weiter frei, ihre Äußerungen in einer anderen der im vorstehenden Absatz genannten Sprachen abzugeben.Ť

7. § 49, Absatz 5, entfällt. 8. Zu § 49, Absatz 11 tritt folgender Zusatz:

ťGesetzesvorlagen, Mitteilungen der Regierung, Initiativanträge und Ausschußberichte werden jenen Abgeordneten, welche persönlich oder durch ihren Klub in der Hauskanzlei diesen Wunsch schriftlich vorlegen, auch in einer vollständigen deutschen Übersetzung übermittelt.Ť

9. 52 ist vollständig zu streichen.

10. Im § 55 (betreffend das abgekürzte Verfahren) ist der Absatz 6 zu streichen.

11. Im § 55 wird Punkt 9 gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt:

ťAuf die Verhandlungen des Staatsvoranschlages, auf Gesetze, welche die Verfassung abändern oder ausführen und auf Gesetze betreffend die Abänderung der Wehrbestimmungen können die Bestimmungen über das abgekürzte Verfahren überhaupt nicht angewendet werden.Ť

12. § 59, Punkt 2, wird durch folgende Fassung ersetzt:

ťDie namentliche Abstimmung wird derart durchgeführt, daß die Abgeordneten von den Schriftführern in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und mit Ja oder Nein stimmen, wobei jeder Abgeordnete sich seiner Muttersprache bedienen kann.Ť

13. Im § 67 hat der Satz zu lauten: ťDer Befragte ist verpflichtet, innerhalb zwei Monaten schriftlich und mündlich zu antworten.Ť

14. Zu § 68, Absatz 1, ist hinzuzufügen:

ťDas Präsidium überwacht die Einhaltung dieser Fristen durch die Regierung.Ť

Artikel II.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. Mit seiner Durchführung wird die Gesamtregierung betraut.

Begründung:

Sehr bald nach dem Zusammentreten der ersten gewählten Nationalversammlung im Sommer 1920 ergab sich die Mangelhaftigkeit der von der revolutionären Nationalversammlung beschlossenen Geschäftsordnung. Gegen dieselbe muß schon rein formal eingewendet werden, daß überall anderwärts jedes Parlament seine eigene Geschäftsordnung beschließt und eine von einem früheren Parlament genehmigte Geschäftsordnung höchstens bis zur Beschlußfassung des neuen Parlamentes in Kraft bleibt. In der Čechoslovakischen Republik gilt für die zweite Wahlperiode einer gewählten Nationalversammlung nach fünfeinhalb Jahren noch immer eine von einer früheren Versammlung beschlossene Geschäftsordnung, von einer Versammlung, die noch dazu nicht durch Wahl zustande gekommen war, sondern in einem Zustande staatsrechtlicher Umwälzungen durch eine willkürliche Delegierung seitens politischer Parteien, wobei die Vertreter der deutschen, ungarischen, polnischen und ruthenischen Bevölkerung nicht zugezogen wurden und auch der slovakischen Nation nur eine unzureichende Vertretung zugebilligt worden war. Außerdem besteht in dieser Geschäftsordnung die Anomalie, daß die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und des Senates je ein gültiges Gesetz darstellen, aber doch eine Anzahl Bestimmungen enthalten, deren Abänderung m Gesetze einem autonomer Beschluße des betreffenden Hauses überlassen wird. Die Art der Einführung und Handhabung der Parlamentswache ist eines demokratischen Staates unwürdig. Daher wird die Streichung bezw. Abänderung dieser Bestimmungen beantragt. Der Abänderungsantrag zu § 33 bezweckt, daß anstelle des bisherigen Verbotes nunmehr wie in anderen Parlamenten die Zulässigkeit eines Minderheitsberichterstatters einer Ausschußminderheit zugelassen wird. Die Anträge zu § 55 sollen klarstellen, daß es eine Reihe wichtiger Gesetze gibt, bei denen ein abgekürztes Verfahren nicht zulässig ist, der Abänderungsantrag zu § 59 will die Bisherige Taubstummenform der namentlichen Abstimmung durch eine wirkliche namentliche Abstimmung ersetzen, wie sie in allen anderen Parlamenten üblich ist. Die Abänderungsanträge zu §§ 67 und 68 stützen sich auf traurige Erfahrungen der letzten fünfeinhalb Jahre. Es war an und für sich eine eigenartige Tatsache des čechoslovakischen Parlamentarismus, daß das Interpellationsrecht der Parlamentarier und die Antwortspflicht der Regierung wesentlich eingeschränkt wurde, ja daß hinsichtlich der Anfragen weder eine Antwortpflicht noch eine Frist festgesetzt ist, daß ferner das mündliche Verfahren bei der Beantwortung der Interpellationen nahezu vollständig ausgeschaltet blieb und daß auch die gesetzliche Frist von zwei Monaten für die schriftliche Beantwortung der Interpellationen seitens der verschiedensten Minister in zahlreichen Fällen nicht eingehalten wurde. Über alle diese Beschwerden haben, wie die stenographischen Protokolle beweisen, auch zahlreiche Angehörige der Regierungsparteien wiederholt lebhafte Klage geführt. Vollständig unzureichend aber sind die sprachlichen Bestimmungen der bisherigen Geschäftsordnung. Die Einzelbestimmungen nehmen auf die nationale Zusammensetzung der Volksvertretung und auf die Sprachenkenntnisse der Vertreter der verschiedenen Nationen keine genügende Rücksicht und erweisen sich daher nicht als ein Mittel, sondern als ein Hindernis der gegenseitigen Verständigung und einer wirksamen parlamentarischen Verhandlung. Auch in čechischen parlamentarischen Kreisen wurden die in dieser Richtung erhobenen Beschwerden vielfach anerkannt. Im Senate der Nationalversammlung fanden schon Besprechungen der Parteien über die Regelung dieser Sprachenfrage statt und im Abgeordnetenhause war ein von dem Abgeordneten Patzel und Genossen am 19. Mai 1921 eingebrachter Antrag bereits dem verfassungsrechtlichen Ausschuße zugewiesen, von diesem aber offenbar infolge der Zusammenlegung der Ausschüße nicht mehr verabschiedet worden. Alle diese Darlegungen lassen die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Reform der Geschäftsordnung geboten erscheinen. Die geringfügigen, infolge der Durchführung dieses Gesetzentwurfes entstehenden Mehrkosten werden durch die Ersparnisse aufgewogen, welche sich durch eine strengere Überwachung der Antwortpflicht der Regierung gegenüber Interpellationen ergeben.

In formaler Hinsicht wird beantragt, diesen Entwurf einem eigenen Geschäftsordnungsausschuß mit dem Auftrage auf Berichterstattung innerhalb 4 Wochen zuzuweisen.

Prag, am 18. Dezember 1925.

Patzel, Dr. Spina, Dr. Luschka, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Dr. Lehnert, Matzner, Weber, Ing. Kallina, Kraus, Siegel, Zierhut, Greif, Eckert, Tichi, Stenzl, Mayer, Wenzel, Krebs, Simm, Dr. Wollschack, Knirsch, Ing. Jung, Hodina, Kunz.






Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1925
II. volební období 1. zasedání




Překlad.

64.

Návrh

poslanců Patzela, dra Spiny, dra Luschky, dra Keibla a druhů na změnu zákona ze dne 15. dubna 1920, č. 325 Sb, z. a n. o jednacím řádu poslanecké sněmovny Národního shromáždění.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne............,

jímž se mění zákon ze dne 15. dubna 1920, c. 325 Sb. z. a n. o jednacím řádu poslanecké sněmovny Národního shromáždění.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Článek I.

Zákon o jednacím řádu poslanecké sněmovny Národního shromáždění (zákon ze dne 15. dubna 1920, č. 325 Sb. z. a n.) mění se v těchto bodech:

1. V §u 6 buďtež škrtnuta slova ťnebo s výhradouŤ.

2. V §u 9, v bodě 1 buďtež škrtnuty odstavce b), l) a m).

3. V § 10 budiž škrtnut bod 5, týkající se sněmovní stráže.

4. V §u 33, v bodě 4 budiž první slovo ťNeníŤ nahrazeno slovem ťJestŤ.

5. K §u 49, odst. 1 budiž připojen tento doplněk:

ťTato sdělení se poslancům německé, maloruské, maďarské nebo polské národnosti na jejich žádost přeloží do jejich řeči. Předsedové a zpravodajové mohou užívati také německé řeči a zařídí, aby jejich oznámení bylo přeloženo do jazyka československého.Ť

6. K §u 49, odst. 2 se připojuje: ťDále mají na vůli učiniti své projevy v některém jiném jazyku, uvedeném v předcházejícím odstavci.Ť

7. Odst. 5 §u 49 se vypouští.

8. K §u 49, odst. 11 připojuje se tento dodatek:

ťNávrhy zákonů, zprávy vlády, iniciativní návrhy a zprávy výborů dodají se poslancům, kteří o to osobně nebo prostřednictvím svého klubu ve sněmovní kanceláři požádají, také v úplném německém překladě.Ť

9. § 52 budiž úplně škrtnut.

10. V §u 55 (o zkráceném jednání) budiž škrtnut odst. 6.

11. V §u 55 budiž škrtnut bod 9 a nahrazen tímto zněním:

ťPro projednávání státního rozpočtu, zákonů, jimiž se mění nebo provádí ústava a zákonů, měnících branné předpisy nelze vůbec užíti ustanovení o zkráceném jednání.Ť

12. § 59, odst. 2. nahrazuje se tímto zněním: ťPodle jmen se hlasuje tak, že zapisovatelé vyvolávají poslance podle abecedy a poslanci hlasují slovem ťanoŤ nebo ťneŤ, při čemž každý poslanec může užíti svého mateřského jazyka.Ť

13. V §u 67 nechť druhá věta zní takto: ťDotázaný jest povinen do dvou měsíců odpověděti písemně a ústně.Ť

14. K §u 68, odst. 1 se připojuje: ťPředsednictvo dohlíží, aby vláda dodržovala tyto lhůty.Ť

Článek II.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením se pověřuje vláda.

Odůvodnění:

Velice brzy potom, když se sešlo první zvolené Národní shromáždění v létě 1920, se ukázalo, ze jednací řád, usnesený revolučním Národním shromážděním, jest nedostatečný. Proti němu dlužno již čistě formálně namítnouti, ze všude jinde se každá sněmovna usnáší na svém vlastním jednacím řádu a že jednací řád schválený dřívější sněmovnou, jest platný nanejvýše do usnesení nové sněmovny. V Československé republice platí pro druhé volební období voleného Národního shromáždění po půl šesta roce stále ještě jednací řád, usnesený dřívějším shromážděním, shromážděním, které kromě toho nebylo zvoleno, nýbrž do něhož za státoprávních převratů politické strany libovolně delegovaly své členy, při čemž nebyli přibráni zástupci německého, maďarského, polského a maloruského obyvatelstva a také slovenskému národu bylo přiznáno jen nedostatečné zastoupení. Mimo to jest v tomto jednacím řádu nesrovnalost a to, ze jednací řády poslanecké sněmovny a senátu jsou sice platným zákonem, ale přece obsahují mnoho ustanovení, jejichž změnu ponechává zákon autonomnímu usnesení dotčené sněmovny. Způsob, jak byla zavedena a jak se používá parlamentní stráže, jest nedůstojný demokratického státu. Proto navrhujeme, aby tato ustanovení byla škrtnuta nebo změněna. Pozměnovacím návrhem k §u 33 má se dosíci, aby místo dosavadního zákazu byla, jako v jiných sněmovnách, vyslovena přípustnost menšinového zpravodaje výborové menšiny. Návrhy k §u 55 má se vysloviti, ze jsou důležité zákony, jež není dovoleno projednávati zkráceným jednáním. Pozměnovací návrh k §u 59 má dosavadní hluchoněmou formu hlasování podle jmen nahraditi skutečným hlasováním podle jmen, jak jest tomu zvykem v jiných sněmovnách. Pozměnovací návrhy k §§ 67 a 68 zakládají se na smutných zkušeno stech z posledního půl šesta roku. Již samo sebou bylo to zvláštností československého parlamentarismu, ze právo členů sněmoven podávati interpelace a povinnost vlády odpovídati na ně, byla podstatně omezena, ba ze pokud jde o dotazy, nebyla stanovena ani povinnost odpověděti na ně ani lhůta, dále ze ústně nebylo na interpelace téměř nikdy odpovídáno a ze také rozliční ministři v mnoha případech nedodržovali zákonité lhůty dvou měsíců pro písemnou odpověď na interpelace. Na to vše si také často živě stěžovali, jak dokazuji těsnopisecké zprávy, četní příslušníci vládních stran. Úplně nepostačitelná jsou však jazyková ustanovení dosavadního jednacího řádu. Jednotlivá ustanovení nepřihlížejí dosti k národnostnímu složení lidového zastoupení a k jazykovým znalostem zástupců rozličných národů a nejsou tedy prostředkem, nýbrž překážkou vzájemného dorozumění a účinného parlamentního jednání. Také čeští členové sněmovny často uznali, že stížnosti v tomto směru jsou správné. V senátě Národního shromáždění jednaly již strany o úpravě této jazykové otázky a v poslanecké sněmovně návrh podaný poslancem Patzelem a druhy dne 19. května 1921 byl již přikázán ústavně - právnímu výboru, který jel však zřejmě, poněvadž se výbory spojily, nevyřídil. Všechny tyto výklady ukazují, že jest nutno provésti moderní reformu jednacího řádu. Nepatrné zvýšení výdajů, které by vznikly provedením tohoto návrhu zákona, vyváží úspory, které povstanou z přísnějšího dohlížení na povinnost vlády odpovídati na interpelace.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán zvláštnímu výboru pro jednací řád s příkazem, aby o něm podal zprávu do čtyř neděl.

V Praze dne 18. prosince 1925.

Patzel, dr. Spina, dr. Luschka, dr. Keibl,

dr. Schollich, dr. Lehnert, Matzner, Weber, inž. Kallina, Kraus, Siegel, Zierhut, Greif, Eckert, Tichi, Stenzl, Mayer, Wenzel, Krebs, Simm, dr. Wollschack, Knirsch, inž. Jung, Hodina, Kunz.



Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP