Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

Die Unterbrechung der Schwangerschaft ist nicht strafbar, wenn sie von einem approbierten und zur Praxis zugelassenen Arzte auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der im § 2 bezeichneten Kommission ausgeführt wird.

Die Kommission wird von der politischen Bezirksverwaltung ernannt und besteht aus einem Amtsarzte als Vorsitzenden, einem im öffentlichen Fürsorgewesen tätigen Arzte und einer Frau als Beisitzerin.

Im Bedarfsfalle können für einen Bezirk mehrere Kommissionen bestellt wer den.

Wer absichtlich eine Unterbrechung der Schwangerschaft herbeiführt oder an sich vornehmen läßt, ohne daß die im § 1 geforderte Genehmigung erteilt wurde, wird wegen Vergehens mit Arrest oder strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft.

Wenn aber der unerlaubte Eingriff den Tod oder eine Gefährdung des Lebens der Schwangeren zur Folge hatte so ist die Strafe für alle Mitschuldigen, welche diesen Erfolg voraussehen konnten, strenger Arrest von sechs Monaten bis zu einem Jahre.

Wer die Unterbrechung der Schwangerschaft gewerbsmäßig betreibt wird wegen Verbrechens mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Kommission faßt ihre Beschlüße in nicht öffentlichem Verfahren nach Anhörung der Schwangeren Über das Verfahren ist ein Protokoll aufzunehmen und von allen Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnen. Wenn die Vornahme der Unterbrechung genehmigt wird, so ist der Schwangeren hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

Die Mitglieder der Kommission sind über die Vorgänge in der Kommission zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet die Übertretung nach § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1924 Slg. d. G u. V. Nr. 178.

Das XVI. Hauptstück des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 Nr. 1 17 R. G. Bl. und § 285 des ungarischen Strafgesetzes wird aufgehoben.

Dieses Gesetz, mit dessen Durchführung der Justizminister, der Minister für öffentliches Gesundheitswesen und der Minister des Innern betraut werden, tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Es findet auf alle Fälle Anwendung, in welchen an diesem Tage noch kein rechtskräftiges Urteil gefällt war.

Die Unhaltbarkeit und Unerträglichkeit des gegenwärtig herrschenden Zustandes liegt auf der Hand und wird eigentlich von niemandem bestritten. Eine Handlung, die das Strafgesetz als Verbrechen qualifiziert und bestraft, wird tagtäglich in zahllosen Fällen von anständigen, sittlichen, korrekten Menschen begangen. Das Rechtsgefühl des ganzen Volkes hat sich in der Frage der Fruchtabtreibung von Grund auf geändert; man betrachtet sie heute nicht mehr als strafbare Handlung sondern als unumgänglich notwendiges Korrektiv, um den sozialen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden entgegenzuwirken, die aus übergroßer Kinderzahl unter den gegenwärtigen Verhältnissen zwangsläufig erwachsen müssen.

Es ist daher ganz klar, daß die strenge Bestrafung der Fruchtabtreibung ihren Zweck nicht erfüllt, die strafbare Handlung möglichst zu verhüten; trotz der §§ 144 & ff. werden jährlich viele tausende von Früchten abgetrieben. Die Wirkung dieser §§ ist eine ganz andere, eine höchst schädliche und verhängnisvolle: anstatt daß der Eingriff von kunstfertiger Hand nach den Regeln der Wissenschaft vorgenommen wird, flüchten jene, die sich von ihrer Schwangerschaft befreien wollen, zu Hebammen und anderen erwerbsmäßigen Abtreibern, greifen selbst zu gefährlichen Hilfsmitteln, wenden die bedenklichsten Hilfsmittel an, wodurch in zahllosen Fällen die Gesundheit der Frauen bedroht und bleibends erschüttert wird, ja gar nicht oft durch Infektion, Verletzungen und ihre Folgen der Tod herbeigeführt wird.

Es heißt die ganze Fragestellung verdrehen, wenn man die Zulässigkeit der Fruchtabtreibung vom bevölkerungspolitischen Standpunkte aus beurteilen will. Es soll hier gar nicht erörtert werden, ob und inwieweit Einschränkung der Geburtenzahl, überlegte Regelung der Nachkommenschaft vom Standpunkte des Staates und der Gesellschaft als wünschenswert und notwendig erscheinen diese Fragen werden die Einzelnen und die Parteien je nach ihrer Weltanschauung und ihrer Stellung zum gegenwärtigen Staate sehr verschieden beantworten. Aber darum handelt es sich gar nicht denn die Geburtenzahl und da mit das Wachstum der Bevölkerungsmenge wird ja in weit höherem überwiegenden Maße durch den Präventivverkehr durch die Verhütung der Empfängnis beim Geschlechtsakte als durch die Fruchtabtreibung geregelt. Die Fruchtabtreibung nimmt ab je verbreiteter die Kenntnis sicher wirkender Mittel zur Verhütung der Befruchtung ist; und doch wird die Kinder zahl sinken! Der Gefahr des Aussterbens eines Volkes kann nicht durch unsinnige Bestrafung der Fruchtabtreibung entgegen getreten werden; dies ist nur möglich durch grundlegende Änderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Der Kampf gegen den § 144 hat gar nicht den Zweck, die Zahl der Fruchtabtreibungen zu vermehren; dies liegt auch gar nicht in der Absicht der Antragsteller die in der Fruchtabtreibung einen immerhin bedenklichen nicht ungefährlichen, barbarischen Notbehelf erblicken, für den daher durchaus keine Propaganda gemacht wer den soll Er soll nur dann zulässig sein, wenn dort wo gesundheitliche soziale eugenische Gründe es rätlich erscheinen lassen, die Geburt eines Kindes zu verhindern, die Empfängnisverhütung aber die den Frauen durch Aufklärungstätigkeit als das dazu geeignete Mittel empfohlen werden soll, aus irgend einem Grunde nicht versucht wurde oder versagt hat. Nicht um die Fruchtabtreibung zu vermehren, soll der § 144 aufgehoben und der vorliegende Antrag zum Gesetze erhoben werden sondern um den herrschenden schmählichen Zuständen ein Ende zu bereiten.

Der Antrag schlägt vor die Unterbrechung der Schwangerschaft durch den Arzt dann straflos zu lassen wenn triftige Gründe sie rechtfertigen. Die Entscheidung darüber, ob dieser Fall vorliegt soll aber nicht der Schwangeren selbst überlassen sondern durch eine Kommission getroffen werden der die Schwangere ihr Anliegen unterbreitet.

Nach dem Wunsche der Antragsteller soll das ganze Verfahren das keineswegs den Charakter einer Gerichtsverhandlung sondern der einer vertraulichen und aufrichtigen Beratung tragen auf der Schwangeren und Mutterfürsorge aufgebaut werden die viel weiter auszudehnen und zu vervollkommen ist als es heute der Fall ist. Die beiden Beisitzer der Kommission die das eigentliche Verfahren einzuleiten haben sollen der zuständige Fürsorgearzt und die Fürsorgeschwester sein. Die weibliche Bevölkerung ist dazu zu er ziehen daß sie die Fürsorgestelle auf alle Fälle aufsucht sobald Schwangerschaft eingetreten ist oder auch nur der Verdacht auf Schwangerschaft besteht. Dadurch wird das Vertrauen zu der Beratungsstelle und ihren Amtswaltern großgezogen werden das die unumgängliche Voraussetzung für eine wirklich ersprießliche Tätigkeit der in Aussicht genommenen Kommission dar stellt.

Denn darüber darf man sich keiner Täuschung hingeben: nimmt das Verfahren den Charakter einer Gerichtsverhandlung an wird dabei inquiriert und ein Urteil gefällt so werden die Frauen nicht hingehen werden nach wie vor die Abtreibung heimlich vornehmen und es wird alles so bleiben wie es ist. Dasselbe wird geschehen wenn die Kommissionen es sich zum Grundsatze machen würden, in der Regel nein zu sagen die Triftigkeit der Gründe nicht anzuerkennen die Abtreibung nur in Ausnahmsfällen zuzulassen. Darum müssen die Beisitzer sozial fühlende Menschen sein die das Leben und Leiden des Volkes kennen die ein Herz für ihre Mitmenschen haben. Auch dort wo sie daran zweifeln daß im vorliegenden Falle die angeführten Gründe vollwertig genug sind sollen und dürfen sie nicht schroff aburteilen und verweigern sondern müssen sich bemühen durch Vorstellungen und Zureden die Schwangere zu überzeugen.

Dem Amtsarzte, der den Vorsitz führen soll, ist eigentlich nur eine mehr innere Tätigkeit dabei zugedacht. Es erscheint gar nicht notwendig daß er die Schwangere selbst zu Gesicht bekommt - das wäre aus oben angeführten Gründen wahr scheinlich schon sehr bedenklich, würde Mißtrauen erwecken ihm legen die bei den Beisitzer ihr Votum vor; sind sie einig so wird er ohne weiteres auch seine Zustimmung zu geben haben nur wenn sie verschiedener Meinung sind hat er nach Anhörung ihrer Gründe die Entscheidung zu treffen.

Der Kommission irgend welche gesetzliche Vorschriften darüber zu geben, welche Gründe als hinreichend zu betrachten sind, halten die Antragsteller für unmöglich und unnötig. Es ist jeder Fall für sich zu betrachten und zu beurteilen. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse, besonders die würgende Wohnungsnot, die Schwierigkeit, Kindern eine das Leben und die Familiengründung sichernde Stellung zu verschaffen, lassen bis hoch in den Mittelstand hinein, geschweige denn bei der Arbeiterschaft eine zwei bis drei übersteigende Kinderzahl schon als unerträglich erscheinen. Muß die Frau, wie heute ja fast immer, selbst arbeiten, um auch nur eine armselige Lebenshaltung zu ermöglichen, so ist die Schwangerschaft und das Kind erst recht katastrophal. Dies gilt erst recht bei Unverheirateten die bei den Eltern leben, wo kaum für sie geschweige denn für einen Säugling mehr Platz ist Die Erfahrung lehrt, daß bei sinkender Geburtenzahl auch die Säuglings und Kindersterblichkeit rasch abnimmt was sehr begreiflich ist da die Kinder besser gepflegt und genährt werden können, wenn ihrer nicht viele sind. Abnahme der Geburten bedeutet daher gar nicht immer auch Abnahme der Bevölkerungszahl.

Hat die Frau die vorgesehene Bescheinigung erhalten, die ihr die Vornahme des Eingriffs gestattet so kann sie sich ihn genau so wie jede andere Operation von dem Arzte ihres Vertrauens oder in einer Anstalt vornehmen lassen; es versteht sich von selbst daß Krankenkassamitglieder oder deren Angehörige ihn von den Kassenärzten auf Rechnung der Kasse können durchführen lassen sowie sie natürlich auch die Wochenbettunterstützung zu bekommen haben werden. Im Entwurfe Landová-Štychová war vorgesehen daß die Operation nur in einer Anstalt solle vorgenommen werden dürfen; diese Vor sicht war dort angebracht weil in jenem Entwurfe die hier vorgeschlagenen Kommissionen nicht eingeführt, die Entscheidung darüber, ob gesundheitliche, soziale oder eugenische Gründe vorliegen vielmehr der Schwangeren selbst, vielleicht auch dem operierenden Arzte überlassen werden sollte. Darum erschien eine Maßnahme, die gewerbsmäßige Fruchtabtreiber, wenn auch ärztliche unmöglich machen sollte, am Platze; hier entfällt diese Notwendigkeit.

Es erscheint auch nicht zweckmäßig, einzelne soziale Anzeigen wie gewaltsame Schwängerung oder jugendliches Alter der Schwangeren, herauszugreifen und besonders als zulässige Gründe im Gesetze an zuführen. Die Kommission entscheidet frei nach bestem Wissen und Gewissen; sie wird gewiß jedesmal gewaltsame Schwängerung, wenn sie nachgewiesen ist, als sehr triftigen Grund gelten lassen; und das jugendliche Alter unter 16 Jahren immer dann, wenn die körperliche Entwicklung der Schwangeren, die sonstigen sozialen Verhältnisse die Geburt als unerwünscht erscheinen lassen, was wohl in der Regel der Fall sein wird.

Es entsteht noch die Frage, ob nicht als Termin für die Zulässigkeit der Abtreibung der vollendete dritte Monat der Schwangerschaft anzusetzen wäre. Die Antragsteller halten eine solche Terminierung aber nicht für notwendig und zweckmäßig. Wenn die Beratungsstelle und das Verfahren gut funktioniert, durch Aufklärung für Verbreitung der notwendigen Kenntnisse gesorgt wird, so werden ja ohnedies so gut wie alle Frauen die nicht entbinden wollen, so rasch wie möglich, also in den ersten 6-8 Wochen zur Operation kommen. Versäumen sie die Zeit, so wird der ärztliche Ausspruch dann, wenn die Vornahme schon als gefährlich erscheint, ablehnend lauten, was dann auch erziehlich wirken wird. Es können aber soziale und gesundheitliche Gründe unter Um ständen auch erst im 4. Schwangerschaftsmonate eintreten; warum dann den Ein griff verweigern?

Wird von der Kommission die Zustimmung verweigert so tritt Straffälligkeit sowohl der Schwangeren als ihrer Mit schuldigen ein; eben so natürlich auch dann, wenn der Eingriff vorgenommen wurde ohne daß die Kommission befragt wurde Gelingt es dem Verfahren volkstümlich zu werden, verschafft sich die Kommission das Vertrauen der Frauen, dann werden solche Fälle bald selten wer den; und wenn sie vorkommen werden sie nicht auf die allgemeine stillschweigende Billigung und heimliche Förderung zu rechnen haben, deren sich die Abtreibung heute in allen Kreisen der Bevölkerung erfreut. Jenen, denen die Erlaubnis verweigert wird, können es dann natürlich kaum mehr wagen, die Frucht abtreiben zu lassen; denn ihre Schwangerschaft ist notorisch, sie wird daher bestimmt zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht zum natürlichen Ende kommt, falls nicht durch ärztlichen Ausspruch nach gewiesen werden kann, daß die Unterbrechung auf natürlichem Wege erfolgt ist.

Die Strafsätze sind den gegenwärtigen Rechtsanschauungen angepaßt worden. Bei den Schwangeren selbst wird der Richter gewiß sehr oft von seinem außerordentlichen Milderungsrechte Gebrauch machen und natürlich wenigstens beim ersten Falle so gut wie immer bedingt verurteilen.

Durch diesen Antrag werden die Staats finanzen nicht belastet:

In formeller Beziehung beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheits- und an den Verfassungsrechtlichen Ausschuß.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky československé usneslo se na tomto zákoně:

Přerušení těhotenství není trestné, provede-li je aprobovaný lékař a k praxi připuštěný na základě písemného schválení vydaného komisi uvedenou v § 2.

Komisi jmenuje okresní správa politická a skládá se z úředního lékaře jako předsedy, z jednoho lékaře působícího ve veřejné péčí a z jedné ženy jako přísedící.

Podle potřeby může pro jeden okres býti jmenováno několik komisí.

Kdo úmyslně přeruší těhotenství nebo dovolí je na sobě provésti, a nebylo mu uděleno schválení vyžadované v § 1, bude trestán pro přečin vězením nebo tuhým vězením od jednoho do šesti měsíců.

Jestliže však nedovolený zásah způsobil smrt nebo ohrožení života těhotné osoby, jest trestem pro všechny spoluvinníky, kteří mohli tento výsledek předvídati tuhé vězení od šesti měsíců do jednoho roku.

Kdo provozuje přerušování těhotenství řemeslně, bude potrestán pro zločin žalářem od jednoho do pěti let.

Komise se usnáší neveřejně, vyslechnuvší těhotnou ženu.

O řízení budiž sepsán zápis a podepsán všemi členy komise. Dovolí-li se přerušiti těhotenství, budiž o tom těhotné ženě vydáno potvrzení.

Členové komise jsou o událostech v komisi vázání mlčelivostí. Porušení této povinnosti jest přestupkem podle § 5 zákona ze dne 3. července 1924, č. 178 Sb. z. a n.

XVI. hlava trestního zákona ze dne 27. května 1852, č. 117 ř. z. a § 285 uherského trestního zákona se zrušují.

Tento zákon, jehož provedením se pověřují ministr spravedlnosti, ministr veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy a ministr vnitra, nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Použije se ho ve všech případech, v nichž tohoto dne nebyl ještě vydán pravoplatný rozsudek.

Že nynějšího stavu nelze udržeti a déle snášeti, jest zřejmo a vlastně toho nikdo nepopírá. Čin, který trestní zákon kvalifikuje a trestá jako zločin, páchají denně v nesčetných případech slušní, mravní, bezúhonní lidé. Právní cit celého národa, pokud jde o vyhánění plodu, se důkladně změnil; dnes se již nepovažuje za trestnou činnost, nýbrž za nezbytně nutný kolektiv, aby se působilo proti sociálním, hospodářským a zdravotním škodám, které za nynějších poměrů nutně musejí vzniknouti příliš velkým počtem dětí.

Jest tedy zcela jasné, že přísné tresty pro vyhánění plodu nedosahují svého účelu, aby pokud možno zabránily trestné činnosti; přes §§ 144 a násl. vyhání se ročně mnoho tisíc plodů. Účinek těchto paragrafů jest zcela jiný, nanejvýš škodlivý a osudný; místo, aby zasáhla obratná ruka podle pravidel vědy, ženy, které se chtějí zbaviti těhotenství, utíkají se k porodním asistentkám a jiným lidem, kteří řemeslně vyhánějí plod, samy sahají k nebezpečným pomocným prostředkům užívají nejpovážlivějších pomocných prostředků, čímž se ve velice četných případech ohrožuje jejich zdraví a zůstává trvale otřeseno, ba dokonce někdy bývá způsobena smrt nákazou, poraněním a jejich následky.

Znamenalo by to zkrucovati celou otázku, kdyby se měla posuzovati přípustnost vyhánění plodu se stanoviska politiky lidnatosti. Zde nelze vůbec rozebírati otázky, zdali a pokud s hlediska státu a společnosti omezení počtu porodů, promyšlená regulace potomstva je žádoucí a nutná; na tuto otázku dají jednotlivci a strany velice různou odpověď podle svého světového názoru a podle svého stanoviska k nynějšími státu. Avšak o to naprosto nejde, neboť počet porodů a tím také vzrůst obyvatelstva upravuje se přece v mnohem větší, ba převážné míře preventivními opatřeními, zamezením početí při souloži než vyháněním plodu. Vyhánění plodu ubývá, čím více se rozšiřuje znalost jistě působících prostředků k zamezení oplodnění; a přece počet dětí klesne. Nebezpečí, že některý národ vymře, nelze čeliti nesmyslnými tresty na vyhánění plodu; to jest možné jen zásadní změnou sociálních a hospodářských poměrů.

Bojem proti § 144 nemá se naprosto dosíci, aby počet vyhánění plodů vzrostl; to také není vůbec úmyslem navrhovatelů, kteří vyhánění plodu považují za rozhodně povážlivou, nikoliv bezpečnou, nýbrž barbarskou pomoc z nouze, pro kterou se tedy nemá dělati naprosto žádná propaganda. Má býti přípustna jen tehdy, když se ze zdravotních, sociálních a eugenických důvodů doporučuje, aby se zamezilo narození dítěte, kde však z jakéhokoliv důvodu nebyl učiněn pokus o zamezení početí, jež zná býti osvětovou činností doporučeno ženám jako vhodný prostředek, nebo kde selhalo.

§ 144 má býti zrušen a tento návrh uzákoněn, nikoliv, aby vyhánění plodu vzrostlo, nýbrž aby se učinila přítrž nynějším hanebným poměrům.

Podle návrhu má býti přerušení těhotenství lékařem beztrestné, když to ospravedlňují vážné důvody. Avšak rozhodnutí, je-li tomu tak, nemá se ponechati těhotné ženě samé, nýbrž má rozhodnouti komise, kterou těhotná žena o to požádá.

Podle přání navrhovatelů řízení nemá míti nikterak rázu, soudního přelíčení, nýbrž má se podobati důvěrné a upřímné poradě, na níž má býti vybudována péče o těhotné ženy a matky, kterou dlužno mnohem více rozšířiti a zdokonaliti, než je tomu dnes. Oběma přísedícími komise, kteří mají zahájiti vlastní řízení, mají býti lékař a ošetřovatelka. Ženy mají býti vychovány tak, aby se vždy obracely o poradu k sociální péči, jakmile nastalo těhotenství nebo byt jen jest podezření těhotenství. Tím se vypěstuje důvěra k poradně a jejím činovníkům, jež jest nezbytným předpokladem pro skutečně blahodárnou činnost zamýšlené komise.

Neboť o tom nelze se klamati; jakmile řízení nabude rázu soudního líčení, bude-li se při něm vyšetřovati a vynášeti rozsudky, ženy tam nepůjdou, budou jako dříve tajně vyháněti plod a vše zůstane při starém. Totéž se stane, budou-li komise zásadně a pravidelně žádosti odmítati, nebudou-li uznávati závažných důvodů, budou-li povolovací vyhánění plodu jen ve výjimečných případech.

Proto musejí býti přísedícími lidé sociálně cítící, kteří znají život a strasti lidu, kteří jsou oddáni svým bližním. I když by pochybovali, že v daném případě uvedené důvody jsou dosti závažné, nemají a nesmějí příkře odsuzovati a odmítati, nýbrž mají se snažiti, aby rozklady a domluvami přesvědčili těhotnou ženu.

Úřední lékař, jenž má předsedati, má podle návrhu vykonávati spíše jen vnitřní činnost. Není nikterak nutné, aby sám viděl těhotnou ženu - z výše uvedených důvodů bylo by to pravděpodobně již velice povážlivé, vzbuzovalo by to nedůvěru - jemu oba přísedící předkládají své votum; jestliže oba souhlasí, měl by i on bez dalších vývodů projeviti svůj souhlas, jen jsou-li odchylného mínění, měl by rozhodovati vyslechnuv jejích důvody.

Aby zákon nějak předpisoval komisi, které důvody má považovati za dostatečné, navrhovatelé pokládají za nemožné a zbytečné. Každý případná býti uvážen a rozhodnut sám o sobě. Nynější hospodářské poměry, zvláště tísnivá bytová nouze, a že lze dětem nesnadno opatřiti postavení, jež by jím umožnilo žíti a založiti rodinu, působí až vysoko ve středním stavu, nemluvě již o dělnictvu, že počet dětí přesahující dvě nebo tří jest již nesnesitelný.

A pakliže žena, jako dnes skoro vždy, musí sama pracovati, aby přispěla byť jen k nuznému živobytí, jest těhotenství a dítě teprve velikou pohromou. To má význam zvláště u neprovdaných, žijících u rodičů, kde je místo sotva pro ně, tím méně pro kojence.

Zkušenost učí, že klesá-li počet porodů, snižuje se také rychle úmrtnost kojenců a dětí, což lze snadno pochopiti, neboť není-li dětí mnoho, lze je lépe ošetřovati a živiti. Úbytek porodů není tedy vždy také snížením počtu obyvatelů.

Dostane-li žena žádané potvrzení, jímž se jí povoluje zákrok, může si jej dáti provésti jako každou jinou operaci lékařem, jemuž důvěřuje, nebo v nějakém ústavu; rozumí se samo sebou, že členové nemocenských pokladen a jejich příslušníci mohli by si to dáti provésti pokladničními lékaři na účet pokladny, přirozeně pokud budou dostávati také podporu v šestinedělí.

V návrhu Landové-Štychové byl předpis, že operace smí se prováděti jem v nějakém ústavu; tato opatrnost byla tam na místě, poněvadž onen návrh nezaváděl komisí, jež zde navrhujeme, naopak rozhodnuti, zdali jsou zde důvody zdravotní, sociální nebo eugenické, mělo býti ponecháno těhotné ženě samé, snad i operujícímu lékaři. Proto bylo třeba opatření, které by zamezilo činnost těch, kdož řemeslně vyhánějí plody, i když to jsou lékaři; zde není této nutnosti potřebí.

Není také účelné vyjímati některé sociální příznaky jako násilné obtěžkání nebo mladistvý věk a uváděti je zvláště v zákoně jako přípustné důvody. Komise rozhoduje svobodně podle nejlepšího vědomí a svědomí; jistě pokaždé uzná násilné obtěžkání, je-li dokázáno, za velice závažný důvod a mladistvý věk pod 16 let vždy v případě, když pro tělesný vývoj těhotné osoby, a pro ostatní sociální poměry porad bude považován za nevítaný, což jistě bude pravidlem.

Zbývá ještě otázka, neměl-li by býti jako lhůta pro přípustné vyhnání plodu stanoven konec třetího měsíce těhotenství. Navrhovatelé nepovažují však takového omezování lhůtou za nutné a účelné. Bude-li poradna a řízení dobře pracovati, budou-li poučováním rozšířeny nutné znalosti, budou bez toho skorem všechny ženy, které se chtějí vyhnouti porodu, přicházeti k operaci co možná nejdříve, tedy v prvních 6-8 týdnech. Jestliže tuto lhůtu promeškají a provedení bude již nebezpečné, lékařský výrok bude odmítavý a i to bude také působiti výchovně. Avšak podle okolností mohly by nastati sociální a zdravotní důvody také teprve ve 4. měsíci těhotenství; proč by se pak nesmělo zakročiti?

Neudělí-li komise souhlasu, pak budou jak těhotná žena tak i její spoluvinníci podrobeni trestu; právě tak ovšem i tam, kde byl výkon proveden bez rozhodnutí komise.

Podaří-li se tomuto řízení, aby se stalo lidovým, zjedná-li si komise důvěru žen, pak budou brzy takové případy řídké; a stanou-li se, nebudou moci spoléhati, že budou všeobecně mlčky schvalovány a tajně podporovány, jak to dnes činí všechny vrstvy obyvatelstva, jde-li o vyhnání plodu. Ženy, jimž se odepře povolení, sotva se pak ovšem odváží dáti si vyhnati plod; neboť jejich těhotenství bude známé, budou tedy jistě pohnány k odpovědnosti, neskončí-li to přirozeně a nebude-li moci býti prokázáno lékařským výborem, že těhotenství bylo přerušeno přirozeným způsobem.

Trestní sazby jsou přizpůsobeny dnešnímu právnímu mínění. U těhotných žen soudce jistě velmi často užije mimořádného zmírňovacího práva a ovšem aspoň v prvním případě skorem vždy odsoudí podmíněně.

Tento návrh státních financí nezatíží.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru zdravotnímu a ústavně-právnímu.

Kreibich, Chlouba, Juran.