Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Der § 27 des Gesetzes vom 9. Oktober 1924 Zl. 221 Slg. d. G. u. V. hat zu lauten:

Die bestehenden Genossenschafts- (Gremial-) Krankenkassen werden in Genossenschafts- (Gremial-) Krankenversicherungsanstalten umgewandelt. Auch sind zwei oder mehrere Genossenschafts- (Gremial-) Krankenkassen über ihr Verlangen zu einer Krankenversicherungsanstalt zu vereinigen, in welchem Falle, die so zusammengeschlossenen Genossenschafts- (Gremial-) Krankenkassen als Lokalstellen erhalten bleiben können.

Versicherungspflichtige Personen, mit Ausnahme der im Haushalte tätigen, die bei Zwangsmitgliedern einer Gewerbegenossenschaft (eines Handelsgremiums) beschäftigt sind, sind bei der Genossenschafts- (Gremial-) Krankenversicherungsanstalt zu versichern.

Neue Genossenschafts- (Gremial-) Krankenversicherungsanstalten können nur dann errichtet werden, wenn gleichzeitig mit der Anmeldung der Errichtung bei der Zentralversicherungsanstalt der durch die zuständige politische Behörde I. Instanz bestätigte Nachweis erbracht wird, daß die betreffenden Anstalten ihre Tätigkeit mit 1000 Versicherten (Abs. 2) zu beginnen in der Lage sind.

Die Neuerrichtung von Genossenschafts- (Gremial-) Krankenversicherungsanstalten ist nicht gestattet, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten, gerechnet seit der Anmeldung bei der Zentralsozialversicherungsanstalt an, durchgeführt wird.

Der § 29 des Gesetzes vom 9 Oktober 1924, Zl. 221 S. d. G. u. V. hat zu lauten:

Eine nach dem Gesetze vom 16. Juli 1892 R. G. Bl. Nr. 202 bestehende registrierte Hilfskasse, (Hilfsversicherungsanstalt) kann auch fernerhin die für den Krankheitsfall versicherungspflichtigen Personen mit der Wirkung versichern, daß dieselben bei der zuständigen Bezirks- landwirtschaftlichen oder Betriebs- Krankenversicherungsanstalt nicht versichert sein müssen.

Neue Hilfsversicherungsanstalten können nur dann errichtet werden, wenn gleichzeitig mit der Anmeldung der Errichtung bei der Zentralversicherungsan- stalt der durch die zuständige politische Behörde Nachweis gebracht wird, daß die betreffenden Anstalten ihre Tätigkeit mit 1000 Mitgliedern zu beginnen in der Lage sind.

Die Neuerrichtung von Hilfsversicherungsanstalten ist nicht gestattet, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten gerechnet seit der Anmeldung bei der Zentralversicherungsanstalt an, durchgeführt wird.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit 1. Juli 1926 in Wirksamkeit und der Minister für soziale Fürsorge wird die Durchführung desselben im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern auftragen.

Handel und Gewerbe haben es als einen schweren Schlag gegen ihre sozialpolitischen Bestrebungen empfunden, als durch das Gesetz 221/24 in den §§ 27 und 29 dekretiert wurde, daß alle jene Genossen schafts-, Gremial- und registrierten Hilfskassen aufgelöst werden müßten, die am 1. Jänner 1924 nicht mehr als 4000 bezw. 2000 versicherungspflichtige Mitglieder aufzuweisen hatten. Diese Bestimmung hatte insoferne eine faßt vollständige Ausrottung der genannten Institutionen zur Folge, als sowohl die Wahl des Stichtages, wie die der Mindestzahl den denkbar ungünstigsten Maßstab darstellen.

Was den Stichtag anbelangt, ist dar auf zu verweisen daß er in einem Zeitraum verlegt wurde, in dem sich die Deflationskrise mit allen ihren Folgen in schärfster Weise auswirkte. Dies bedingte unter anderem, daß sich der Unternehmer auf einem Minimum an Arbeitskräften beschränkte was naturgemäß auch in der Mitgliederbewegung der Kassen in ungünstigster Weise in Erscheinung trat. Namentlich aber kehrt sich die Wahl des 1. Jänner 1924 als Stichtag gegen jene Kassen, deren Mitglieder Saisongewerben angehören. So würde beispielsweise, wenn es bei der gegenwärtigen Stilisierung des § 27 bliebe, selbst die Krankenkasse der Baugewerbe in Brünn, die am 20. Juni 1922 5939, am 17. Juli 1924 7180 und am 26. September 1925 5935 Mitglieder auf zuweisen hatte und ihre Leistungsfähig keit voll, ganz erwies, ihre Auflösung er fahren.

Hinsichtlich der Mindestgrenze von 4000 bzw. 2000 Versicherungspflichtigen Mitgliedern jedoch wäre ganz abgesehen davon, daß sie bloß wegen der außerordentlichen Nachkriegsverhältnisse in den seltensten Fällen am 1. Jänner 1924 er reicht werden konnte, zu bemerken, daß deren Wahl wohl nur in der Absicht auf eine verschleierte Beseitigung der in Betracht kommenden Kassen betroffen werden konnte; denn irgendein nennenswertes sachliches Moment vermag man in der Maßnahme nicht zu erblicken.

Es wird ohne weiteres anerkannt, daß eine Krankenkasse nicht ständischen oder Parteiinteressen sondern lediglich sozialpolitischen Zwecken dienen darf daher nur dann Anspruch auf Berücksichtigung besitzt wenn sie ihre Widmung auch voll erfüllt. Dem aber haben gerade die hier genannten Kassen, die teilweise sogar bessere Leistungen als die Bezirkskrankenkassen gewähren, vollkommen entsprochen. Schon der Umstand, daß sie sich über die Zeit der Kriegs- und Geldentwertungsperiode hinwegzuretten vermochten, spricht für ihre Prosperität. Jedenfalls würden sie, die ihre Daseinsberechtigung in schwersten Krisen zu erweisen vermöchten nun, da sich die wirtschaftlichen und valutarischen Verhältnisse zu konsolidieren beginnen, erst recht den an sie gestellten Anforderungen zu entsprechen in der Lage seien.

Auch gaben sie begrüßenswerten Anlaß zu einem heilsamen Wettbewerbe zwischen den einzelnen Kassenkategorien, dessen Wegfall zu einer besorgniserregenden Monopolstellung mit allen Gefahren einen solchen Anlaß geben müßte.

Es ist daher nicht einzusehen, warum alteingelebte bestfundierte und ihren Zweck restlos erfüllende Institutionen nun auf einmal ihre Daseinsberechtigung verlieren sollten. noch dazu in einem Augenblicke da der Landwirtschaft die Möglichkeit geboten wird sich beliebig viele neue Kassen ohne Rücksicht auf deren Mitgliederzahl zu errichten, Kassen also denen jede finanzielle Fundation fehlen würde welche den bestehenden Kassen von Handel und Gewerbe tatsächlich zur Verfügung steht. Denn die Auflösung von Kassen, die etwa 3900 bzw. 1900 Mitglieder am 1. Jänner 1924 besaßen während der Landwirtschaft das Aufrechterhalten und Neuerrichten von Kassen mit etwa bloß 50 Mitgliedern konzediert wird, ließe ich durch keinerlei sachliche Erwägungen begründen. Nicht zuletz aus diesem Grunde, der schon allein für sich die Begründung des Motivenberichtes zum Sozialversicherungsgesetz für die Auflösung der hier gemeinten Kassen, das nämlich die Träger der Versicherung entsprechend mächtige und wirtschaftliche starke Gebilde darstellen müsen, entkräftet, verlangen die beiden oben genannten Stände mindestens eine annähernd gleiche Berechtigung, wie die Landwirtschaft, deren gegenwärtige Bevorzugung in diesem Falle von sachlichen Gesichtspunkten aus, niemals begriffen werden kann. Bei dieser Gelegenheit scheint es nicht unzweckmäßig darauf zu verweisen, daß die Verfassungsurkunde (Ges. vom 29. Februar 1920 Zl. 121 Slg. d. G. u. V.) im § 106 aus drücklich ťVorrechte des BerufesŤ nicht anerkannt, so daß auch aus diesem Grunde nicht einzusehen ist, wieso sich der Gesetzgeber den zahllosen Kundgebungen der Krankenkassenverbände, Handelskammern, Gewerbe- und Handelskorporationen im Interesse der hier gemeinten Kassen bisher so völlig zu verschließen vermöchte, während er der Landwirtschaft bedeutende Vorrechte einräumte.

Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Erhaltung der Kassen schon im Hinblicke auf das bevorstehende neue Gesetz über die Pensionsversicherung der Angestellten zweckmäßig ist. Da auch diese Versicherungsart ebenso wie die Sozialversicherung auf einer Krankenversicherung aufgebaut werden wird, wäre es nur zu begrüßen, wenn die hier in Frage stehenden Kassen im Augenblicke des Inkrafttretens des neuen Pensionsversicherungsgesetzes bereits bestünden, und soweit sie sich nicht mit der Beamten versicherung beschäftigen, sofort als untere Verwaltungsstellen für die Pensionsversicherung ihre Tätigkeit aufzunehmen in der Lage wären.

Einem durch das Sozialversicherungsgesetz statuierten schweren Unrechte und einer Auflösung wertvoller Faktoren zu begegnen ist Zweck dieses Gesetzantrages, der zwar wohl Aufrechterhalten bestehender Institutionen verlangt, in seiner Stellungnahme zu der Möglichkeit von Neuerrichtungen jedoch insoferne eine nennenswerte Konzession statuiert als solche Errichtungen nur dann gestatte t, sein sollen wenn die Arbeit der betreffenden Kasse mit einem Mitgliederstande von 1000 binnen 3 Monaten nach Anmeldung begonnen werden kann, wodurch dokumentiert wird, daß auch Handel und Gewerbe ach wie vor Wert darauf legen, bloß erfolgversprechende Institutionen zu schaffen.

Stenzl, Dr. Spina, Dr. Luschka, Ing. Jung, Tichi, Szent-Ivány, Kurťak, Nitsch, Koczor, Dr. Korláth, Füssy, Böhm, Eckert, Simm, Mayer, Platzer, Fischer, Dr. Holota, Patzel, Windirsch, Schubert, Böllmann.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky československé usneslo se na tamto zákoně:

§ 27 zákona ze dne 9. října 1924, č. 221 Sb. z. a n. zní:

Dosavadní společenstevní (gremiální) nemocenské pokladny mění se ve společenstevní (gremiální) nemocenské pojišťovny. Na svou žádost mohou býti také dvě nebo více společenstevních (gremiálních) nemocenských pokladen přeměněny v jednu nemocenskou pojišťovnu, v kterémžto případě takto spojené společenstevní (gremiální) nemocenské pokladny mohou zůstati. jako místní úřadovny.

Osoby povinně pojištěné, s výjimkou osob činných v domácnosti, které jsou zaměstnané u povinných členů živnostenského společenstva (obchodního gremia), musejí býti pojištěny u společenstevní (gremiální) nemocenské pojišťovny.

Nové společenstevní (gremiální) nemocenské pojišťovny mohou býti zřizovány jen tehdy, podá-li se zároveň s ohlášením o zřízení ústřední pojišťovně průkaz potvrzený příslušným politickým úřadem I, stolice, že tyto ústavy mohou zahájiti svou činnost s 1000 pojištěnců (odst. 2.).

Nově zřizovati společenstevní (gremiální) nemocenské pojišťovny není dovoleno, neprovede-li se to během tří měsíců od ohlášení u ústřední sociální pojišťovny.

§ 29 zákona ze dne 9. října 1924, č. 221 Sb. z. a n. zní:

Zapsaná pokladna pomocná (pomocná pojišťovna), zřízená podle zákona ze dne 16. července 1892, č. 202 ř. z., může rovněž i nadále pojišťovati osoby povinně pojištěné pro případ nemocí s účinkem, že osoby ty nemusí býti pojištěny u příslušné okresní nebo zemědělské nebo zavodní nemocenské pojišťovny.

Nové pomocné pojišťovny mohou býti zřízeny jen tehdy, podají-li, ohlašujíce své zřízení, ústřední pojišťovně průkaz, potvrzený příslušným politickým úřadem, že mohou zahájiti svou činnost s 1000 členů.

Zřizovati pomocné pojišťovny není dovoleno, neprovede-li se to během tří měsíců, počínaje od ohlášení u ústřední pojišťovny.

Ustanovení tohoto zákona nabývají účinnosti dnem 1. července 1926 a ministru sociální péče se ukládá, aby je provedl dohodna se se zúčastněnými ministry.

Pro sociálně politické snahy obchodu a živnosti bylo těžkou ranou, když zákonem č. 221/1924 v § 27 a 29 bylo ustanoveno, že musejí býti rozpuštěny všechny společenstevní, gremiální a zapsané pomocné pokladny, které dne 1. ledna 1924 nemohou vykázati více než 4000 nebo 2000 povinně pojištěných členů. Toto ustanovení způsobilo skorem úplné vyhlazení těchto ústavů, poněvadž jak rozhodující den, tak také nejmenší počet jsou nejnepříznivějším měřítkem, jež si lze pomysliti.

Pokud jde o rozhodující den, dlužno poukázati na to, že byl položen do doby, v níž se nejostřeji projevila deflační krise se všemi svými následky. To bylo mezi jinými příčinou, že se podnikatel omezil na nejmenší počet zaměstnanců, což se ovšem nepříznivě projevilo také při pohybu členů v pokladnách. Zvláště však směřuje volba 1. ledna 1924 jak o rozhodujícího dne proti těm pokladnám, jejíchž členové patří k sezonním živnostem. Tak by na příklad, kdyby byla ponechána nynější stylisace §u 27, byla rozpuštěna dokonce nemocenská pokladna stavebních živností v Brně, která dne 20. června 1922 vykazovala 5939 členů, dne 17. července 1924 7180 a dne 26. září 1925 5935 členů a svou výkonnost zcela a úplně prokázala.

Pokud však jde o nejnižší počet 4000 nebo 2000 povinně pojištěných členů, mělo by se, nepřihlížejíc k tomu, že pro mimořádné poválečné poměry mohlo se ho dosíci dne 1. ledna 1924 jen ve velmi řídkých případech, poznamenati, že mohl býti zvolen zajisté jen s tím úmyslem, aby se jím zakrylo odstranění těchto pokladen; neboť pro toto opatření není žádného věcného důvodu, který by stál za zmínku.

Beze všeho se dále uznává, že nemocenská pokladna nesmí sloužiti stavovským nebo stranickým zájmům, nýbrž jedině sociálně-politickým účelům, proto má jen tehdy nárok, aby se k ní přihlíželo, plní-li také úplně své poslání. Tomu však právě zde uvedené pokladny, které dílem poskytují dokonce lepší dávky než okresní nemocenské pokladny, úplně vyhovovaly. Již to, že mohly přestátí válku a období znehodnocení peněz, mluví o jejich prosperitě. Když mohly prokázati své existenční oprávnění v nejtěžších krisích, nyní, když se hospodářské a měnové poměry začínají konsolidavati, rozhodně by byly s to, aby zvlášť dobře vyhověly požadavkům na ně kladeným.

Poskytovaly také vítaný podnět ke zdravé soutěži mezi jednotlivými druhy pokladen, a kdyby jich nebylo, musila by to býti podnětem k znepokojivému monopolnímu postavení se vším jeho nebezpečím.

Nelze tedy uznati, proč by vžité, velice dobře založené a svůj úkol bez výjimky plnící ústavy měly najednou ztratiti své existenční oprávnění a ta ve chvíli, kdy se zemědělství poskytuje možnost, aby si zřídilo libovolný počet nových pokladen bez zřetele na počet členů, tedy pokladen, jimž by chyběl finanční základ, jejž nynější pokladny obchodu a živností skutečně po ruce mají. Neboť zrušení pokladen, které dne 1. ledna 1924 měly snad 3900 nebo 1900 členů, nedalo by se odůvodniti věcnými úvahami, když se zemědělství povaluje udržeti a nově zřizovati pokladny snad jen s 50 členy. Nikoliv naposled z tohoto důvodu, jenž již sám sebou zbavuje síly důvody pro zrušení uvedených pokladen, uvedené v důvodové zprávě k zákonu a sociálním pojištění, že totiž nositelé pojištění musejí býti přiměřeně silným a hospodářsky mocnými útvary, oba výše uvedené stavy žádají aspoň přibližně stejného oprávnění jako zemědělství, jemuž se nyní nadržuje, čehož nelze v tamto případě z věcných hledisek nikdy pochopiti. Při této příležitosti není nevhodné poukázati na to, že ústavní listina (zákon ze dne 29. února 1920, č. 121 Sb. z. a n.) v §u 106 výslovně neuznává ťvýsad povoláníŤ, takže také z tohoto důvodu nelze pochopiti, jak mohl zákonodárce tak úplně nedbati četných projevů svazu nemocenských pokladen, obchodních komor, živnostenských a obchodních korporací v zájmu pokladen zde uvedených, když zemědělství vyhradil značné výsady.

Konečně dlužno se zmíniti, že jest účelné zachovati pokladny již se zřetelem na nový zákon o pensijním pojištění zaměstnanců, jenž se má vydati. Poněvadž také tento způsob pojištění právě jako sociální pojištění bude vybudován na nemocenském pojištění, mělo by se jen uvítati, kdyby příslušné pokladny trvaly již ve chvíli, kdy nový zákon o pensijním pojištění nabude účinnosti a pokud se nezabývají pojišťováním úředníků, mohly ihned začíti svou činnost jako nižší správní úřadovny pro pensijní pojištění.

Zabrániti těžké křivdě, kterou spáchal zákon o sociálním pojištění, a zrušení, cenných činitelů jest účelem tohoto návrhu zákona, jenž sice žádá, aby nynější ústavy byly udrženy, avšak pokud jde o možnost nově zřizovati takové ústavy, přece stanoví zmínky hodný ústupek potud, že zřízení pokladny má býti dovoleno jen tehdy, může-li zahájiti svou práci se stavem 1000 členů během tří měsíců po ohlášení, čímž se zdůrazňuje, že také obchod a živnosti nyní jako dříve kladou váhu na to, aby byly vytvořeny jen ústavy, které slibují úspěch.