Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Gesetzesantrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Natonalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 6, I. (1) des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Nr. 394 S. d. G. u. V. wird abgeändert und hat zu lauten:

Bei der Prüfung des vor dem 1. Jänner 1922 enstandenen Anspruches auf Teuerungszulagen ist nicht nur auf Familienmitglieder, die gemäß den betreffenden Pensionsvorschriften bei den Versorgungsgenüssen berücksichtigt werden, solern sie die Staatsbürgerschaft besitzen, sondern auch auf § 4, Punkt 6 der Verordnung des ehemaligen Finanzministeriums vom 11. September 1918, R. G. Bl. 333 Rücksicht zu nehmen, auf Kinder aber nur, sofern sie das 18. Lebensjahr nicht überschritten haben; nach der angeführten Zeit gebührt die Teuerungszulage bloß für geistig oder körperlich kranke und deshalb erwerbsunfähige Kinder oder für Kinder, die an einer Lehranstalt studieren, auf die zur Beendigung der begonnenen und ununterbrochen fortgesetzten Studien notwendige Zeit, längstens aber bis zum vollendeten 24. Lebensjahre, aber über diese Zeit hinaus nur, wenn es sich um das vorgeschriebene Studium an einer zweiten Hochschule handelt.

§ 6 II sowie § 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. 394 werden außer Kraft gesetzt.

Alle entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes Slg. 394/22 und der Regierungsverordnung vom 15. Februar 1923, Slg. 34 werden außer Kraft gesetzt.

Die Bestimmungen dieser Novelle treten mit dem 1. Jänner 1923 in Kraft.

Mit der Durchführung dieser Novelle werden Mitglieder der Regierung betraut.

Das Gesetz vom 20. Dezember 1922, Slg. 394 unterscheidet zwischen Staatsbediensteten die vor dem 1. Jänner 1923 und solchen, die nach dem 31. Dezember 1922 in den Staatsdienst traten, weiters zwischen solchen, die vor dem 1. Jänner 1924, und solchen, denen nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden, schließlich zwischen solchen, deren Familienstand sich nach dem 31. Dezember 1923 ändert. Außerdem wird seit dem 1. Jänner 1923 bei der Bestimmung des Familienstandes nur auf jene Familienmitglieder Bedacht genommen, die nach den geltenden Pensionsvorschriften bei Versorgunsgenüssen berücksichtigt werden, womit für die ledigen Staatsbediensteten, welche den Unterhalt von Verwandten erwiesenermaßen zum überwiegenden Teile bestreiten, die bisherige Begünstigung nach der Verordnung des ehemaligen Finanzministeriums vom 11. September 1918, R. G. Bl. 333 entfällt.

Der Gesetzgeber ließ sich von der Annahme leiten, daß der im Jahre 122 einsetzende Preisrückgang andauernd und so ausgiebig sein werde, daß noch im Laufe des Jahres 1923 an den Abbau aller außerordentlichen Zulagen gedacht werden könne. Dieser Erwägung entsprang ja auch die im § 5 des angeführten Gesetzes ausgesprochene Ermächtigung der Regierung diese Zulagen nach Maßgabe der Teuerunsverhältnisse herabzusetzen.

Die Ungleichheiten in der Behandlung der Staatsbediensteten sind durch das Gesetz 394/22 im der Absicht geschaffen worden, von nun an das Einkommen der Staatsbediensteten nicht mehr nach dem Alimentationsprinzipe, sondern nach Leistungsprinzipe zu bemessen. Die durch den Übergang von einem Besoldungssystem zu einem anderen entstehenden Härten und Ungleichheiten wären umso weniger empfunden worden, je rascher sich der Systemwechsel vollzogen hätte.

Die tatsächliche Preisentwicklung seit dem Jahre 1922 hat aber die Annahmen des Gesetzgebers im Jahre 1922 nicht bestätigt, der Abbau der Teuerungszulagen konnte angesichts der anhaltenden, ja sogar zunehmenden Teuerung nicht in dem beabsichtigten Umfange durch geführt werden. Damit erhalten einige Bestimmungen des Gesetzes Slg. 394/22 die Bedeutung einer außerordentlichen, unverdienten und durch nichts zu rechtfertigenden Härte gegenüber den Staatsbediensteten. Das Gesetz teilt die Gesamtheit der Staatsbediensteten in verschiedene Gruppen, die, obwohl unter denselben dienstlichen und Familienverhältnissen leben, trotzdem ein wesentlich verschiedenes Einkommen beziehen.

Dies kommt besonders bei jenen zum Ausdrucke, die nach dem 31. Dezember 1922 eine Ehe eingingen, wie aus der folgenden Zusammenstellung ersehen werden kann.

Der Neuverheiratete wird in die erste Familienklasse eingeteilt. Die 1. Familienklasse hat gegenüber den anderen Familienklassen nach den Sätzen vom 1. Jänner 1923 ein um.... Kč geringeres Jahreseinkommen.

Der Neuverheiratete ist in der ersten Familienklasse eingereiht. Die erste Familienklasse hat gegenüber den anderen Familienklassen ab 1. April 1923 an ein um... K geringeres Jahreseinkommen.

Nach § 6, II des Gesetzes 394/22 wird der eine Ehe nach dem 31. Dezember 1922 schließende Staatsbedienstete als Lediger behandelt. Als solcher bezieht er die einheitliche Teuerungszulage nach der 1. Familienklasse. Hätte er die Ehe vor dem 1. Jänner 1923 geschlossen, hätte er die Zulage nach der 2. Familienklasse. Die Unterschiede betragen je nach der Gehaltsklasse entsprechend den vorstehenden Zusammenstellungen 2280 bis 8004 Kč nach den Sätzen vom 1. Jänner 1923, bezw. 1824 bis 6403 Kč nach den Sätzen am 1. April 1923. Die Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache, wenn man den Fall in Betracht zieht, daß durch eine Eheschließung der Familienstand unter Umständen wesentlich geändert werden kann. Auf diese Änderungen wird aber nur Rücksicht genommen, wenn sie vor dem 1. Jänner 1923 eintraten.

Die gleichen Überlegungen sind auch für alle diejenigen anzustellen, denen nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden. Für die im Jahre 1923 geschlossenen Ehen entstehen dadurch Unterschiede im Jahreseinkommen von 4848 bis 11,148 Kč nach den Sätzen am 1. Jänner 1923 und von 4118 bis 9218 K jährlich nach den Sätzen am 1. April 1923. Für die früher geschlossenen Ehen bedeutet die Geburt von Kindern je nach der Gehaltsund Familienklasse einen Unterschied von 396 bis 3144 bezw. 557 bis 2816 Kč jährlich. Dieselben Überlegungen gelten auch für alle diejenigen, welche erst nach dem 31. Dezember 1922 in den Staatsdienst traten, ähnlich für diejenigen, welche für ihre nächsten Anverwandten zu sorgen haben.

Die Bestimmungen des § 6 I (1), II und des § 7 teilen die Staatsbediensteten in folgende Gruppen:

1.) die vor dem 1. Jänner 1923 geheiratet haben und denen entweder keine oder nur während des Jahres 1923 Kinder geboren werden, Sie werden ihrem Familienstande entsprechend behandelt.

2.) die vor dem 1. Jänner 1923 geheiratet haben und denen nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden. Die werden ihrem ursprünglichen Familienstande entsprechend behandelt, in Ansehung ihres tatsächlichen Familienstande aber in die nächstniedrige Familienklasse eingereiht.

3.) die nach dem 31. Dezember 1922 geheiratet haben und denen entweder keine oder erst nach dem 31. Dezember 1923 Kinder geboren werden. Die erhalten nur die Zulagen nach der ersten Familienklasse.

4.) die nach dem 31. Dezember 1922 geheiratet haben und denen noch im Laufe des Jahres 1923 ein Kind geboren wird. Sie werden als Witwer mit einem Kind behandelt.

5.) die nach dem 31. Dezember 1922 erst in den Staatsdienst traten und nur die Zulagen nach der ersten Familienklasse erhalten, wie immer sich auch ihr Familienstand ändern möge.

6.) Die Ledigen, denen die Sorge für nächsten Anverwandten obliegt, bisher die Zulagen nach der 2. Familienklasse erhalten konnten, nunmehr aber in die erste Familienklasse eingereiht werden.

7.) Die Ledigen, die nur für sich selbst zu sorgen haben, und die Zulagen nach der 1. Familienklasse erhalten.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben en weiteren Abbau der Zulagen der Staatsbediensteten verhindert, der Übergang zu einem anderen Besoldungssystem, der durch das Gesetz 394/22 geplant war, und in die Wege geleitet werden sollte, ist nicht durchzuführen gewesen. Die §§ 6 I (1), II und § 7 haben, wie gezeigt, grosse Gruppen von Staatsbeamten, namentlich die Jungverheirateten materiell außerordentlich schwer geschädigt. Diese Schädigungen sind durch das Nichtzutreffen der Voraussetzungen, unter denen das Gesetz 394/22 geschaffen wurde, entstanden. Deswegen hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens. Dies kann nur dadurch geschehen, wenn die beantragten Änderungen des Gesetzes 394/22 angenommen und durchgeführt werden. Sie sind auch mit dem 1. Jänner 1923, also rückwirkend in Kraft zu setzen, weil das Gesetz seit diesem Tage gilt und seit diesem Tage sich die Schädigungen gewisser Gruppen der Staatsbediensteten auswirken.

Die Bedeckung für den Aufwand aus dieser Novelle ist zu finden in den Erträgnissen der Fahrkartensteuer, der erhöhten Telephongebühren, der erhölten Stempelgebühren und der Abgaben von Amtshandlungen, ebenso aus den Ersparnissen der Restrinktion nach dem Gesetze Nr. 286/24 und aus dem Nichtanstellen neuer Kräfte in den Staatsdienst.

In formaler Beziehung wird beantrgt, die Zuweisung an den sozialpolitischen Ausschuß zur abgekürzten Beratung nach § 55 der Geschäftsordnung des Hauses.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 6, I, (1) zákona ze dne 2. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se mění a zní takto:

Při zkoumání nároku na drahotní přídavky, jenž vznikl před 1. lednem 1922, jest bráti zřetel nejen k členům rodiny, k nímž se přihlíží podle příslušných předpisů pensijních při zaopatřovacích požitcích, pokud mají státní občanství, nýbrž i k §u 4, bod 6 nařízení bývalého ministerstva financí ze dne 11. září 1918, č. 333 ř. z., u dětí však jen pokud nepřekročily 18. rok věku; po uvedené době přísluší drahotní přídavek pouze na děti duševně čí tělesně choré a proto výdělečně neschopné, nebo studují-li na učilišti, na dobu potřebnou k dokončení studií normálně započatých a nepřetržitě konaných, nejdéle však až do dokonaného 24, raku, avšak nad tuto dobu jen tehdy, jde-li o předepsané studium na druhé vysoké škole.

§ 6, II, a g 7 zákona z 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se ruší.

Všechna opačná ustanovení zákona č. 394/1922 a vládního nařízení ze dne 15. února 1923, č. 34 Sb. z. a n. se ruší.

Ustanovení této novely nabývají účinnosti dnem 1. ledna 1923.

Provedením této novely pověřují se členové vlády.

Zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., činí rozdíl mezi státními zaměstnanci, kteří vstoupilí do státní služby před 1. lednem 1923 a po 31. prosinci 1922, dále mezi zaměstnanci, jimž se narodí děti před 1. lednem 1924 a zaměstnanci, jimž se narodí děti po 31. prosinci 1923, konečně mezi zaměstnanci, jejichž rodinný stav se změní po 31. prosinci 1923. Mimo to se od 1. ledna 1923 při určení rodinného stavu přihlíží jen k oněm členům rodiny, nimž se přihlíží podle platných předpisů pensijních při zaopatřovacích požitcích, čímž svobodní státní zaměstnanci, kteří prokazatelně převážným dílem hradí výživu příbuzných, ztrácejí dosavadní výhodu podle nařízení bývalého ministerstva financí ze dne 11. září 1918, č. 333 ř. z.

Zákonodárce vycházel z předpokladu, že pokles cen, který se začal v roce 1922, bude trvalý a tak vydatný, že ještě během roku 1923 bude možno pomysliti na zrušení všech mimořádných přídavků. Z této úvahy vycházela také zmocnění vlády, vyslovené v §u 5 uvedeného zákona, aby tyto přídavky snížila podle drahotních poměrů.

Nerovnosti v nakládání se státními zaměstnanci vznikly zákonem 394/1922 v úmyslu, aby se příjem státních zaměstnanců neměřil již podle alimentační zásady, nýbrž podle zásady výkonnosti. Krutosti a nerovnosti, které by vznikly přechodem od jedné platové soustavy ke druhé byly by se tím méně pociťovaly, čím rychleji by byla bývala provedena změna soustavy.

Skutečný vývoj cen od roku 1922 nepotvrdil však předpokladů zákonodárcových v roce 1922, dráhotní přídavky vzhledem k trvalé a dokonce vzrůstající drahotě nebylo lze snížiti v zamýšleném rozsahu. Tím nabývají některá ustanovení zákona č. 394/1922 Sb. z. a n., významu mimořádné, nezasloužené a ničím neodůvodněné krutostí vůči státním zaměstnancům. Zákon rozděluje veškeré státní zaměstnance na různé skupiny, které, ačkoliv žijí za týchž služebních a rodinných poměrů, přes to mají podstatně různý příjem.

Projevuje se to zvláště u těch, kdo uzavřeli sňatek po 31. prosinci 1922, jak vysvítá z tohoto přehledu.

I. Zaměstnanec, který se nově ožení, zařadí se do 1. rodinné třídy. 1. rodinná třída má proti ostatním rodinným třídám podle sazeb z 1. ledna 1923 roční příjem menší o........ Kč;

Zaměstnanec, který se nově ožení, zařadí se do 1. rodinné třídy. 1. rodinná třída má vůči ostatním rodinným třídám od 1. ledna 1923 roční příjem menší o.... Kč.

Podle §u 6, II. zákona 394/22 nakládá se se státním zaměstnancem, který uzavřel sňatek po 31. prosinci 1922, jako se svobodným. Podle toho dostává jednotný drahotní přídavek podle 1. rodinné třídy. Kdyby byl uzavřel sňatek před 1. lednem 1923, měl by přídavek podle 2. rodinné třídy. Rozdíly činí podle té které platové stupnice podle vpředu uvedených seznamů 2280 až 8004 Kč podle sazeb z 1. ledna 1923, nebo 1824 až 6403 Kč podle sazeb z 1. dubna 1923. Tato čísla mluví ještě zřetelnější řečí, uvážíme-li případ, že se uzavřením sňatku podle okolností může podstatně změniti rodinný stav. K těmto změnám se však přihlíží, jen nastaly-li před 1. lednem 1923.

Stejné úvahy platí také pro všechny, jímž se naradí dětí po 31. prosinci 1923. Pro sňatky uzavřené v r. 1923 vznikají tím rozdíly v ročním příjmu od 4848-11148 Kč podle sazeb z 1. ledna 1923 a od 4118 do 9218 Kč ročně podle sazeb z 1- dubna 1923. Pro dříve uzavřené sňatky znamená zrození dětí podle toho, o kterou platovou a rodinnou třídu jde, rozdíl 396-3144 resp. 557-2816 Kč ročně. Stejné úvahy platí také pro všechny, kdo vstoupili do státní služby teprve po 31. prosinci 1922, podobně také pro ty, kdo musí se starati o své nejbližší příbuzné.

Ustanovení §u 6, I, (1), II a §u 7 rozdělují státní zaměstnance na tyto skupiny:

1.) zaměstnanci, kteří se oženili před 1. lednem 1923 a jímž se nenarodí vůbec žádné děti nebo jen během roku 1923. S těmi se nakládá podle jejich rodinného stavu;

2.) zaměstnanci, kteří se oženili před 1. lednem 1923 a jimž se narodí děti po 31. prosinci 1923. S těmi se nakládá podle jejich původního rodinného stavu, pokud však jde o jejich skutečný rodinný stav, zařadí se do nejbližší nižší rodinné třídy;

3.) zaměstnanci, kteří se oženili po 31. prosinci 1922 a jimž se nenarodí buď vůbec žádné děti nebo teprve po 31. prosinci 1923. Ti dostávají jen přídavky podle 1. rodinné třídy;

4.) zaměstnanci, kteří se oženili po 31. prosinci 1922, a jimž se ještě během roku 1923 narodí dítě. S těmi se nakládá jako s vdovci s jedním dítětem;

5.) zaměstnanci, kteří vstoupili do státní služby teprve po 31. prosinci 1922 a dostávají jen přídavky podle 1. rodinné třídy, ať se jejich rodinný stav změní jakkoliv;

6.) svobodní zaměstnanci, jimž přísluší starati se o nejbližší příbuzné, kteří dosud mohli dostávati přídavky podle 2. rodinné třídy, nyní však jsou zařazeni jen do 1. rodinné třídy;

7.) svobodní zaměstnanci, kteří se mají starati jen o sebe a dostávají přídavky podle 1. rodinné třídy.

Hospodářské poměry zamezily další omezení přídavků státních zaměstnanců, avšak přechodu k jiné platové soustavě, která byla zamýšlena zákonem 394/1922 a měla býti zavedena, nebylo lze provésti. §§ 6 I,(1) II a § 7, jak jsme ukázali, mimořádně těžce hmotně poškodily velké skupiny státních zaměstnanců, jmenovitě novomanželů. Toto poškození nastalo tím, že se nedostavily předpoklady, za nichž byl zákon 394/22 vydán. Proto jest povinností zákonodárcovou, aby škodu opět napravil. Může se to státi jen tím, budou-li přijaty a provedeny navržené změny zákona 394/22. Mají také nabýti účinnosti od 1. ledna 1923, tedy se zpětnou platností, poněvadž zákon platí od tohoto dne a od tohoto dne jsou určité skupiny státních zaměstnanců poškozovány.

Úhrada nákladu z této novely budiž opatřena z výtěžku daně z jízdních lístků, ze zvýšených poplatků telefonních, ze zvýšených poplatků kolkovních a dávek z úředních výkonů a rovněž i z úspor vzniklých z restrikce podle zákona čís. 286/24 a že se nepřijímají do státní služby noví zaměstnanci.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému ke zkrácenému jednání podle §u 55 jednacího řádu poslanecké sněmovny.