Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen den Antrag, das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Das Landesgesetz vom 20. Mai 1914 LGBI. Nr. 19 giltig für die Markgrafschaft Mähren und für die mährischen Enklaven in Schlesien wird mit Rückwirkung vom 1. Jänner 1926 aufgehoben.

Mit der Durchführung wird der Minister des Innern und der Minister für soziale Fürsorge, sowie der Finanzminister betraut.

Mit dem Landesgesetz vom 20. Mai 1914 LGBI. Nr. 19 wurde für die mährischen Gemeinden und die mährischen Enklaven in Schlesien die Verpflichtung festgesetzt, zu den Verpflegskosten für ihre in öffentlichen Kranken- und Irrenanstalten untergebrachten unbemittelten Angehörigen 1/3 der aufgelaufenen Verpflegskosten zu bezahlen. Der Zweck des Gesetzes war damals der, das in Mähren bestehende Landesdefizit zum Teile zu beseitigen, wobei vielleicht auch noch nebenbei die Absicht bestand, die Gemeinden durch die Zahlungspflicht zu genauem Vorgehen bei Ausstellung der Mittellosigkeitszeugnisse in Verpflegskostenangelegenheiten zu veranlassen. Die wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzes laufen darauf hinaus, daß, die Gemeinden 1/3 der Verpflegskosten für ihre Armen zu bezahlen haben. Wenn die Gemeinde bloß K 5.000 an umlagefähiger jährlicher Steuer hat, so braucht sie höchstens 10% der umlagepflichtigen Steuern als Verpflegskostenersatz leisten. Die Gesetzgeber haben sich damals keine Vorstellung von der Auswirkung dieses Gesetzes gemacht. Heute, nach mehr als 10jähriger Geltung des Gesetzes, kann von einer geradezu verheerenden. Wirkung desselben gesprochen werden. Insbesondere in Industriegemeinden schwellen die Verpflegskosten derartig an daß oft nicht 100% der Gemeindeumlagen hinreichen, um das Drittel zu bezahlen. Dazu kommen noch die Auswirkungen des Krieges. Der Krieg hat bei der Bevölkerung vielfach Krankheiten im Gefolge gehabt; es genüge nur auf die vielen Irrsinnsfälle hinzuweisen, deren unmittelbarer Zusammenhang mit dem Kriege für jeden klar ist, aber von der Militärverwaltung wegen der eventuellen Zahlungspflicht des Staates einfach nicht zugegeben wird, indem meistens eine schon vorher vorhandene Krankheitsdisposition als Hauptursache der Krankheit bezeichnet wird. Aber nicht nur die großen Industriegemeinden haben unter dem Gesetze zu leiden, sondern auch die kleineren Gemeinden, insbesondere jene, bei denen die Steuerschuldigkeit ca K 5.000 beträgt, so daß sie in einem Jahre unter diesem Betrag sind, in anderem Jahre über diesen Betrag steigen. Die Folge davon ist, daß das Landeseinnehmeramt, um Erfolg zu erzielen, die vollen Verpglegskosten vorschreibt, wenngleich auch die Jahre, in denen die Verpflegskosten aufgelaufen sind, und die Jahre, in welchen die Steuerschuldigkeit über 5.000 Kč gestigen ist, nicht immer zusammenfallen. Die Gemeinden wehrten sich gegen diese Zahlungsaufträge überhaupt nicht. Einerseits mag es ein Versehen der leitenden Funktionäre gewesen sein, andererseits ist es aber sicher, daß das Landeseinnehmeramt mit allen Mitteln dahin trachtet, Rekurse gegen die Verpflegskosten nicht aufkommen zu lassen, damit offenbar nicht die technisch mangelhaften Gesetze durch die Judikatur auf ihr richtiges Wirkungsgebiet beschränkt werden. Nur so ist es zu erklären, daß es z. B. Jahre bedurfte, bis endlich das Oberste Verwaltungsgericht in Prag dazu kam, über eine Beschwerde einer Gemeinde pcto. Verpflegskosten zu entscheiden. Und diese Entscheidung bedeutet schon eine beträchtliche Entlastung der Gemeinden, indem ausgesprochen wurde, daß, wenn es sich um die Verpflegskosten für einen Angehörigen der Krankenkassa nach Ablauf der 4 Wochen handle, die Gemeinde in keinem Falle verpflichtet sei die Verpflegskosten zu tragen. Vor der Entscheidung wurden vom Landesausschuße die Gemeinden immer zur Tragung derartiger Verpflegskosten verhalten.

Heute ist nun jedwede Begründung für den Bestand dieses Gesetzes weggefallen. Es ist geradezu eine Forderung der Gerechtigkeit, daß es aufgehoben werde, weil weder in Böhmen, noch in Schlesien oder in der Slovakei die Gemeinden eine derartige Last zu tragen haben. Es ist daher nur gerecht, wenn auch die mährischen Gemeinden von diesem odiosen Privilegium befreit werden. Wenn die Verpflegskosten auf allgemeine Landesumlagen gehen, so wird eine gerechte Belastung aller Landesangehörigen erfolgen und nicht eine Bevorzugung jener Gemeinden sich konstatieren lassen, in denen infolge der Wohnungsnot die Arbeiter nicht selbst wohnen, sondern wohin sie nur zur Leistung der Arbeit alltäglich mit der Bahn fahren. Die Verpflegskosten tragen dann, wenn die Arbeiter infolge Krankheit nicht mehr leistungsfähig sind, die Landgemeinden der Umgebung solcher großer Städte, während die Umlagen des Industriebetriebes dem Säckel dieser Gemeinden zufließen. Dazu kommt noch die Tatsache, daß das Gesetz technisch auf einer sehr geringen Stufe steht. Oben wurde bereits erwähnt, daß nicht einmal bezüglich der maßgebenden Zeiträume, welche für die Bezahlung der Verpflegskosten von Bedeutung sind Klarheit herrsche. Der § 1 des Gesetzes spricht von Verpflegskosten, die in einem und demselben Verwaltungsjahre erwachsen. Es kommt also nicht darauf an, wann die Verpflegskosten verrechnet werden, sondern wann sie erwachsen sind. Dem zufolge ist die Steuerleistung des Jahres maßgebend, in dem die Verpflegskosten erwachsen sind. Die Vollzugsvorschrift zu diesem famosen Gesetze, welche mit der Statthalterei-Verordnung vom 25. Feber 1925 erlassen wurde, spricht schon etwas anderes, § 5 sagt ausdrücklich, daß maßgebend für die Frage nach der Höhe der direkten Steuern der Stand vom 30. Juni jenes Jahres ist, daß dem Jahre, in dem der Ersatz beansprucht wird, vorgeht; die Statthalterei nimmt also schon zwei Jahre als wichtig für den Verpflegskostenersatz an. Fast ungeregelt ist die Frage, was mit den zahlreichen Steuernachträgen geschieht, die jetzt zur Vorschreibung kommen und die eventuell auch für die Gemeinden die nachträgliche Zahlung von Verpflegskosten zum Gefolge haben könnte. Das Prinzip der Gerechtigkeit einerseits und zum Teile auch die technischen Mängel des ganzen Gesetzes zwingen dazu, die Abschaffung des Gesetzes zu fordern.

Wenn man die Folgen dieser Aufhebung erwägt, so wird infolge dessen eine Erhöhung der allgemeinen Landesumlagen platzgreifen, was für die Bewohner Mährens deswegen keine Ungerechtigkeit ist, weil auch die übrigen Angehörigen der Republik in Böhmen, Schlesien etc. durch die allgemeinen Umlagen für diesen Aufwand aufkommen. Es könnte weiters die Aufhebung einer Abteilung des Landeseinnehmeramtes in Brünn hervorgerufen werden, der auf diese Weise die Arbeit entzogen wird. Nachdem aber Ersparungen in der Verwaltung und Vereinfachungen nur begrüßenswert sind und es keinem Menschen einfallen kann, überflüßige Gesetze aufrecht bestehen zu lassen, damit Ämter weiter existieren können, so kann diese Folge, so unangenehm die vielleicht für einen oder den anderen, der betroffen ist, für die Allgemeinheit nicht in Frage kommen. Übrigens ist es selbstverständlich und wird auch vom den Antragstellern gar nicht anders beabsichtigt, daß den betreffenden Angestellten ihre erworbenen Rechte voll und ganz gewahrt bleiben.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Zemský zákon ze dne 20. května 1914, č. 19 mor. z. z., platný pro markrabství moravské a pro moravské obvody ve Slezsku, ruší se se zpětnou platností ad 1. ledna 1926.

Provedením pověřuje se ministr vnitra, ministr sociální péče a ministr financí.

Zemský zákon ze dne 20. května 1914, č. 19 mor. z. z. ustanovil pro moravské obce a moravské obvody ve Slezsku závazek platiti 1/3 ošetřovacích nákladů za své nemajetné příslušníky, umístěné v nemocnicích a v ústavech pro choromyslné. Účelem tohoto zákona bylo tehdy částečně uhraditi tehdejší moravský zemský schodek, pří čemž se snad ještě také mimo to pomýšlelo platební povinnosti donutiti obce k přesnému postupu pří vydávání vysvědčení nemajetnosti ve věcech nákladů ošetřovacích. Nejdůležitější ustanovení tohoto zákona vyvrcholují v tom, že obce mají platiti 1/3 ošetřovacích nákladů za své chudé. Má-li obec jen 5000 Kč daní podléhajících přirážkám, stačí, zaplatí-li nejvýše 10% ročních daní podléhajících přirážkám jako náhradu za ošetřování. Zákonodárci si tehdy neuvědomili, jaké účinky může míti tento zákon. Dnes, kdy tento zákon platí již přes 10 let, lze říci, že jeho účinek jest přímo ničivý. Zvláště v průmyslových obcích dosahují ošetřovací náklady takové výše, že často nestačí ani 10% obecních přirážek, aby byla zaplacena třetina. Mimo to působí ještě následky války. Válka byla často příčinou nemocí obyvatelstva; stačí jen ukázati na četné případy šílenství, jejichž přímá souvislost s válkou jest každému zřejmá, jíž však vojenská správa, hledíc se vyhnouti případné platební povinnosti státu, prostě neuznává, neboť většinou jako hlavní příčinu nemocí uvádí jíž dřívější náchylnost k nemoci. Avšak tímto zákonem netrpí jen velké průmyslové obce, nýbrž i menší, zvláště ty, u nichž berní povinnost činí kolem 5000 Kč, takže v jednom roce jest nižší, v druhém roce vyšší než tato částka. Následek toho jest, že zemský výběrčí úřad, aby měl úspěch, předpisuje plné ošetřovací náklady, ačkoliv léta, v nichž tyto útraty vzešly, nejsou vždy totožná s léty, v nichž berní povinnost překročila 5000 Kč. Obce se proti těmto platebním příkazům vůbec nebránily. Jednak snad to bylo přehlédnutí vedoucích činitelů, jednak však je jisto, že zemský výběrčí úřad všemi prostředky usiluje, aby nepřipustil odvolání proti ošetřovacím nákladům, zřejmě proto, aby judikatura neomezila technicky vadných zákonů na jejich příslušný obor působnosti. Jen tak si lze vysvětliti, že to n. p. trvalo léta, než se konečně nejvyšší správní soud v Praze dostal k tomu, aby rozhodl o stížnosti jisté obce stran ošetřovacích nákladů. A toto rozhodnutí jíž značně ulehčilo obcím, neboť bylo vysloveno, že jde-li o ošetřovací náklady člena nemocenské pokladny po uplynutí 4 neděl, obec nikterak není povinna hraditi ošetřovací náklady. Před tímto rozhodnutím zemský výbor stále nutil obce, aby takové ošetřovací náklady hradily.

Dnes není již žádného důvodu, aby tento zákon měl trvati. Jest přímo požadavkem spravedlnosti, aby byl zrušen, neboť ani v Čechách, ani ve Slezsku nebo na Slovensku obce nenesou takového břemene. Jest tedy jen spravedlivé, aby také moravské obce byly zbaveny tohoto nenáviděného privileje. Budou-li se ošetřovací náklady hraditi ze všeobecných zemských přirážek, budou všichni příslušníci země spravedlivě zatíženi a nebude lze zjistiti, že se nadržuje obcím, v nichž pro bytovou nouzi dělníci nebydlí, nýbrž kam za prací jen denně drahou dojíždějí. Když pak dělníci pro nemoc nemohou již pracovati, hradí náklady jejích ošetřování venkovské obce v okolí takových velkých měst, kdežto přirážky placené průmyslovými podniky plynou do pokladny těchto obcí. Mimo to tento zákon jest technicky skutečně na velice nízkém stupni. Již výše byla učiněna zmínka, že zákon není jasný dokonce ve věci rozhodných dob, které mají význam pro placení ošetřovacích nákladu. § 1 zákona mluví o ošetřovacích útratách, jež vzešly v jednom a témž správním roce. Nerozhoduje tedy, kdy ošetřovací útraty byly súčtovány, nýbrž kdy vzešly. Proto rozhoduje berní poplatnost v roce, ve kterém ošetřovací útraty vzešly, Prováděcí předpis k tomuto pověstnému nařízení, jenž byl vydán místodržitelským nařízením ze dne 25. února 1915, praví již docela něco jiného, § 5 stanoví výslovně, že pro otázku výše přímých daní jest rozhodný stav z 30. června roku, jenž předchází rok, v němž se žádá náhrady; místodržitelství považuje tedy již dva roky za rozhodné pro náhradu ošetřovacích útrat. Skorem neupravená jest otázka, co má se státi s četnými doplatky daní, které se nyní předpisují a které by mohly míti případně za následek, že by obce musily dodatečně platiti ošetřovací útraty. Zásada spravedlností a částečně také technické vady celého zákona nutí, aby zákon byl zrušen.

Uvážíme-li následky tohoto zrušení, budou pro to zvýšeny všeobecné zemské přirážky, což nebude křivdou pro moravské obyvatele, poněvadž také ostatní příslušníci republiky v Čechách, ve Slezsku atd., všeobecnými přirážkami přispívají na tyto výdaje. Mohlo by dále býti zrušeno ono oddělení brněnského zemského výběrčího úřadu, jemuž se takto odejme práce. Poněvadž však úspory ve správě a zjednodušení lze jen uvítati a nikomu nenapadne udržovati v platnosti zbytečné zákony, aby mohly dále trvati úřady, má tento následek, ač bude snad nepříjemný pro toho neb onoho postiženého pro všeobecnost významu. Ostatně se rozumí samo sebou a navrhovatelé také na nic jiného nepomýšlejí, že nabytá práva oněch zaněstnanců zůstanou jim plně zachována.