Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Kurz nachdem bekannt geworden war, dass der Abschluss eines politischen Vertrages zwischen Deutschland und der Sowjetunion bevorstehe, wurde die Nach richt verbreitet, der Aussenminister der Čechoslovakischen Republik Dr. Beneš hätte an einige Regierungen ein Memorandum versandt, in welchem ein solcher Vertragsabschluss als eine mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unvereinbare Handlung bezeichnet wird Diese Nachricht wurde von dem offiziösen Organ des čechoslovakischen Aussenministeriums, der ťPrager PresseŤ, indirekt bestätigt, nur wurde behauptet, das Memorandum sei auf eine Anfrage einiger Signatarmächte der Verträge von Locarno formuliert worden und enthalte nur juristische Gesichtspunkte. Tatsache ist aber, dass sowohl die Nachrichten über dieses Memorandum, wie auch die offiziösen Darstellungen den Eindruck hinter liessen, dass von Prag aus ein ernsteres Eingreifen von amtlicher Stelle gegen den deutsch-russischen Vertragsabschluss erfolgt und dass Prag mit diesem Schritt allein geblieben ist. Dieser Eindruck wurde nur verschlimmert durch die Weigerung des čechoslovakischen Aussenministeriums, dass von ihm versandte Memorandum sowie das hiezu gehörige Material der Oeffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

In der Sitzung des Aussenausschusses des Senates vom 30. April ergriff zwar der Minister des Aeusseren das Wort, unterliess es aber, über sein Eingreifen vor dem Abschluss des Vertrages Aufklärung zu geben und seinen Standpunkt zu dem bereits veröffentlichten Vertrage zu präzisieren. Diese abwartende Haltung und vorsichtige Zurückhaltung, die der Herr Minister im Aussenausschusse des Senates in Kenntnis des bereits abgeschlossenen und nur vier Artikel umfassenden Vertrages an den Tag legte, steht in merkwürdigem Gegensatz zu dem eiligen und flinken Eingreifen des Herren Ministers vor dem Abschluss und vor der Kenntnis des Vertrages. In einem Gegensatz zu dieser nachträglichen peinlichen Gewissenhaftigkeit und Vorsicht de Herrn Ministers steht auch die Schreibweise der offiziösen Regierungspresse, sowohl der ťPrager PresseŤ wie auch der ťČeskoslovenská RepublikaŤ, welche in sehr klarer und unzweideutiger Weise gegen den deutsch-russischen Vertrag Stellung nehmen.

Der Verlauf der ganzen Kampagne des čechoslovakischen Aussenministeriums gegen den deutsch-russischen Vertrag bedeutet eine Verschlechterung der Beziehungen der Čechoslovakei zur Sowjetunion und zu Deutschland, also zu jenen beiden Staaten, mit denen die Čechoslovakei schon mit Rücksicht auf die Interessen unseres Wirtschaftslebens in den freundschaftlichsten Beziehungen stehen sollte. Von keiner dem Völkerbunde an gehörenden Macht ist die gegen die Sowjetunion gerichtete Tendenz der Politik des Völkerbundes bisher so stark betont worden wie durch die Politik der čechoslovakischen Regierung. In dem Falle des Menorandums war die Betonung dieser Tendenz so stark, dass sogar Briand und Chamberlain dämpfend ein wirken mussten. Dass es sich hier aber auch um eine gegen Deutschland gerichtete Politik handelt, beweist nicht nur die Besorgnis der Pariser und Londoner amtlichen Stellen sowie der trotz schwerem handelspolitischen Konflikt demonstrativ vollzogene Abschluss eines politischen Bündnisses mit Polen, das besonders von polnischer Seite sehr deutlich als gegen Deutschland gerichtet bezeichnet wurde. Der Beweis liegt auch in der Tatsache, dass die Angriffe der čechoslovakischen Aussenpolitik sich besonders gegen die Neutralitätsklausel des deutsch-russischen Vertrages richten, obwohl die selbe infolge ihrer Beschränkung auf die Fälle, wo eine der beiden Vertragsmächte von einer dritten Macht angegriffen wird, enger gefasst ist als die Neutralitätsklausel des čecholslovakisch-russischen Vertrages vom Jahre 1922, welche die Čechoslovakei zu einer Neutralität in jedem Falle eines Konfliktes der Sowjetunion mit einer dritten Macht ohne Rücksicht auf die Entstehung des Konfliktes verpflichtet. Das Eingreifen des Herrn Beneš gegen die Neutralitätsklausel des deutsch russischen Vertrages bedeutet daher auch, dass er die Frage der Interpretation des čechoslovakisch-russischen Vertrages von 1922 aufwirft, und zwar noch dazu ganz einseitig, indem er nur die Zulässigkeit der Verpflichtung zur Neutralität seitens Deutschland und der Čechoslovakei gegenüber Russland in Frage stellt. Denn was ach der Ansicht des Herrn Beneš die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbud gefährdet, muss doch auch der Čechoslovakei als einem Mitglied des Völkerbundes untersagt sein.

Das Einschreiten des čechoslovakischen Aussenministers gegen die deutsch-russischen Vertragsverhandlungen und die Haltung der offiziösen Regierungspresse gegen den abgeschlossenen Vertrag sind aber auch deshalb besonders feindselig gegen Deutschland und die Sowjetunion gerichtet, weil gerade die čechoslovakische Regierung mit Polen, Jugoslawien und Rumänien ein Bündnis gegen Russland und Deutschland geschlossen hat, von den politischen und militärischen Vertragsverhältnis zu Frankreich ganz abgesehen. Herr Beneš hat noch kein Wort darüber verloren, dass es mit dem Geiste des Völkerbundes unvereinbar sei, wenn Frankreich die militärischen Rüstungen der Čechoslovakei und anderer Staaten materiell, technisch und moralisch unterstützt. Am 23. April wurde der rumänisch-polnische Vertrag veröffentlicht, der für den Fall des Angriffes eines dritten Staates auf einen der beiden Vertragsteile nicht nur, wie der deutsch-russische Vertrag, die Neutralität, sondern die gegenseitige Hilfe und Unterstützung vorsieht, also schon ein militärischer Vertrag ist; dabei ist dieser Vertrag offen kundig sowohl gegen die Sowjetunion, wie auch gegen Deutschland als Aspiranten auf die Mitgliedschaft im Völkerbunde gerichtet. Das čechoslovakisch-polnische Vertragsverhältnis und die Mitgliedschaft Rumäniens in der kleinen Entente lassen es als selbstverständlich erscheinen, dass das rumänisch-polnische Bündnis die Zustimmung der Leitung der čechoslovakischen Aussenpolitik besitzt.

Der Eindruck der feindseligen Haltung gegen die Sowjetunion, den die čechoslovakische Aussenpolitik gerade in den letzten Wochen hervorgerufen hat, wird wesentlich durch die Tatsache verstärkt, dass die sogenannte Anerkennung der Sowjetregierung de jure, d. h. die Anknüpfung normaler diplomatischer Beziehungen mit derselben, die von den meisten Grossmächten bereits bedingungslos erfolgte, seitens des čechoslovakischen Aussenministeriums durch die Stellung unmöglicher Bedingungen hinausgeschoben wird, obwohl der Herr Minister bei jeder Gelegenheit versichert und auch in der Sitzung des Aussenausschusses des Senates wiederum versichert hat, dass er für die Anknüpfung normaler diplomatischer Beziehungen sei. Geredet hat unseres Erachtens der čechoslovakische Aussenminister über diese Frage in den letzten Jahre schon zur Genüge und es macht schon einen peinlichen und fast lächerlichen Eindruck, wenn der Herr Minister immer wieder davon redet, ohne sich zur Tat aufzuraffen. Auch wir sind der Meinung, die der Herr Minister im Aussenausschuss ausgesprochen hat, dass es sich weniger um eine Anerkennung der Sowjetregierung handelt; die Tatsache des Bestehens der Sowjetregierung, die schon ein Jahr länger existiert als der Staat, dessen Regierung der Herr Minister Beneš angehört, bedarf keiner Anerkennung durch die Regierung ausgerechnet der Čechoslovakei. Es handelt sich darum, dass die čechoslovakische Regierung mit der Sowjetregierung dieselben diplomatischen Beziehungen herstelle, welche sie mit den Regierungen aller anderen Staaten unterhält. Und zwar vor allem zu dem Zwecke, um den Abschluss ordentlicher Handels und Wirtschaftsverträge zu er möglichen und so den Handelsverkehr mit der Sowjetunion auf eine wirtschaftlich und juristisch feste Grundlage zu stellen. Dass diese Frage angesichts der steigen den Aufnahmefähigkeit des russischen Marktes und der steigenden Absatzkrise der čechoslovakischen Industrie, die schon zu einem Passiv-Saldo der čechoslovakischen Aussenhandelsbilanz im März d. J. geführt hat, nicht für die Sowjetunion, sondern für die Čechoslovakei von entscheidender Bedeutung ist, beweisen die gewaltige Steigerung der englischen und amerikanischen Ausfuhr nach der Sowjetunion sowie die grossen Anstrengungen der deutschen Industrie und der deutschen Regierung - besonders in der Frage des Kredits und der Sicherstellung - einerseits und das Stokken des čechoslovakischen Handels mit Russland andererseits. Daran können auch die Versuche des Herren Ministers im Aussenausschuss des Senates, die wirtschaftliche Bedeutung der Beziehung mit der Sowjetunion durch allgemeine Redensarten zu bagatellisieren, nichts ändern.

Auf Grund des hier Angeführten stellen die Unterzeichneten an den Herrn Minister die folgenden Fragen:

1. Ist der Herr Minister bereit, dem Abgeordnetenhause über alle Schritte, die er im Zusammenhang mit den deutsch-russischen Vertragsverhandlungen und dem deutsch-russischen Vertragsabschlusse unternommen hat, einen ausführlichen Bericht mit Vorlegung aller Dokumente und Schriftstücke zu erstatten?

2. Ist der Herr Minister bereit, dem Abgeordnetenhause über die Beweggründe und Absichten seines Eingreifens in dieser Angelegenheit sowie über die Richtung seiner Politik gegenüber Deutschland und der Sowjetunion Aufklärung zu geben?

3. Wie vereinbart der Herr Minister den Abschluss politischer Verträge und Militärkonventionen mit anderen Staaten so wie seine Zustimmung zu dem rumänisch-polnischen Vertrage mit seiner Ansicht, dass die Neutralitätsklausel des deutsch russischen Vertrages und dieser Vertrag überhaupt den Verpflichtungen, die Deutschland als Mitglied des Völkerbundes auf Grund des Völkerbundstatuts übernehmen soll, widersprechen?

4. Ist der Herr Minister der Ansicht, dass die Neutralitätsklausel in der Präambel des čechoslovakisch-russischen Vertrages mit dem Völkerbundstatut vereinbar ist und daher für die Čechoslovakei auch heute ihre volle Giltigkeit hat?

5. Ist der Herr Minister bereit, dem Abgeordnetenhause über den Stand der Verhandlungen mit der Sowjetregierung wegen der Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen, über die von ihm gestellten Bedingungen sowie über die Ursachen der Verzögerung dieser Verhandlungen Bericht zu erstatten?

Krátce poté, kdy vešlo ve známost, že má býti uzavřena politická smlouva mezi Německem a Sovětským Svazem, rozšířila se zpráva, že ministr pro věci zahraniční Československé republiky dr. Beneš zaslal několika vládám memorandum, v němž se uzavření takové smlouvy prohlašuje za čin neslučitelný se vstupem Německa do Svazu Národů. Tuto zprávu oficiosuí časopis československého ministerstva pro věci zahraniční, ťPrager PresseŤ, nepřímo potvrdil, a jen tvrdil, že memorandum bylo formulováno na dotaz několika mocností, jež podepsaly locarnské smlouvy, a že obsahuje jen právní hlediska. Jest však jisto, že jak zprávy o tomto memorandu, tak také úřední v líčení učinily dojem, že se z Prahy s úředního místa vážněji zasahuje proti německo-ruské smlouvě a že Praha s tímto krokem zůstala osamocena. Tento dojem byl ještě zhoršen tím, že se československé ministerstvo pro věci zahraniční zdráhalo seznámiti veřejnost s memorandem, jež rozeslalo, jakož i s materiálem k tomu patřícím.

Ve schůzi zahraničního výboru senátu dne 30. dubna ujal se sice ministr pro věci zahraniční slova, opominul však podati vysvětlení o svém zákroku proti uzavření smlouvy a přesně vytýčiti své stanovisko ke smlouvě, jež byla již uveřejněna. Toto vyčkávací chování a prozíravá zdrženlivost, kterou projevoval pan ministr v zahraničním výboru senátu znaje již uzavřenou smlouvu a obsahující jen čtyři články, jest ve zvláštním rozporu s rychlým a hbitým zasáhnutím pana ministra před uzavřením smlouvy a před tím, než ji poznal. V rozporu s touto dodatečně trapnou svědomitostí a pozornosti pana ministra jest také psaní oficiosního vládního tisku, jak časopisu ťPrager PresseŤ, tak také ťČeskoslovenské RepublikyŤ, které velice jasně a zřetelně se staví proti německo-ruské smlouvě.

Průběh celého tažení československé ho ministerstva pro věci zahraniční proti německo-ruské smlouvě jest zhoršením vztahů Československa ke Svazu Sovětů a k Německu, tedy k oběma státům, s nimiž Československo již se zřetelem k zájmům našeho hospodářského života mělo by udržovati co nejpřátelštější styky.

Žádná mocnost patřící ke Svazu Národů nezdůraznila dosud tak silně směru politiky Svazu Národů, směřujícího proti Sovětskému Svazu, jako politika česko slovenské vlády. V případě memoranda bylo zdůraznění tohoto směru tak silné, že dokonce Briand a Chamberlain musili je přitlumiti. Že však jde zde také o politiku směřující proti Německu, dokazuje nejen starostlivost pařížských a londýnských úředních míst, nýbrž také přes těžkou obchodně politickou roztržku demonstrativně uzavřený politický spolek s Polskem, jenž zvláště s polské strany byl velice zřetelně označen jako směřující proti Německu. Důkazem jest také fakt, že útoky československé zahraniční poli tiky směřovaly zvláště proti doložce neutrality v německo-ruské smlouvě, ačkoliv tato doložka jsouc omezena na případy, kdy jedna ze smluvních mocností bude napadena třetí, jest úže pojata, než doložka neutrality československo-ruské smlouvy z roku 1922, která zavazuje Československo k neutralitě v každém případě srážky Sovětského Svazu s třetí mocností bez ohledu na to, jak srážka povstala.

Zasažení pana Beneše proti doložce neutrality německo-ruské smlouvy znamená tedy také, že vyslovuje otázku interpretace československo-ruské smlouvy z roku 1922 a to ještě zcela jedno stranně, neboť označuje za pochybnou jen přípustnost závazku k neutralitě se strany Německa a Československa k Rusku. Neboť co podle mínění pana Beneše ohrožuje přijetí Německa do Svazu Národů, musí býti zakázáno také Československu jako členu Svazu Národů.

Zakročení československého ministra pro věci zahraniční proti vyjednávání o německo-ruskou smlouvu a stanovisko oficiosního vládního tisku proti uzavřené smlouvě jsou zvlášť nepřátelsky zahroceny proti Německu a Svazu Sovětů také proto, poněvadž právě československá vláda uzavřela proti Rusku a Německu spolek s Polskem, Jugoslavií a Rumunskem, naprosto nehledě k politickému a vojenskému smluvnímu poměru s Francií.

Pan Beneš nepronesl ještě ani slova o tom, že nelze sloučiti s duchem Svazu Národů, podporuje-li Francie hmotně, technicky a mravně vojenské zbrojeni Československa a jiných států. Dne 23. dubna byla uveřejněna rumunsko-polská smlouva, která pro případ útoku třetího státu na jednu z obou smluvních stran stanoví nikoliv jen, jako německo-ruská smlouva, neutralitu, nýbrž oboustrannou pomoc a podporu, jest to tedy již vojen ská smlouva, při tom tato smlouva zřejmě směřuje jak proti Svazu Sovětů, tak také proti Německu jako čekatelům na členství ve Svazu Národů. Z československo-polského smluvního poměru a členství Rumunska v Malé Dohodě samo zřejmě vysvítá, že vedení československé zahraniční politiky s rumunsko-polským spolkem souhlasí.

Dojem nepřátelského chování proti Svazu Sovětů, jejž československá zahranič ní politika právě v posledních týdnech učinila, zesiluje se podstatně tím, že tak zvané uznáni sovětské vlády de jure, t. j. navázání pravidelných diplomatických styků s ní, které většina velmocí učinila již bezpodmínečně, československé ministerstvo pro věci zahraniční oddaluje nemožnými podmínkami, ačkoliv pan ministr při každé příležitosti ujišťuje a ujišťoval také znovu ve schůzi zahraničního výboru senátu, že jest pro navázání pravidelných diplomatických styků.

Československý ministr pro věci zahraniční podle našeho míněni mluvil o té to otázce v posledních letech již dosti a dělá to již trapný a skoro směšný dojem, když pan ministr stále znovu o tom mluví a k činu se nevzchopí. Jsme také toho mínění, které vyslovil pan ministr v zahraničním výboru, že jde méně než o uznání sovětské vlády; fakt trvání sovětské vlády, která existuje již o jeden rok déle než stát, k jehož vládě patří pan ministr Beneš, nepotřebuje žádného uznání vládou právě československou.

Jde o to, aby československá vláda na vázala se sovětskou vládou tytéž diplomatické styky, které udržuje s vládami jiných států. A to především proto, aby bylo možno uzavříti řádné obchodní a hospodářské smlouvy a tak obchodní styk se Svazem Sovětů postaviti na hospodářsky i právně pevný základ. Že tato otázka pro stoupající kupní schopnost ruské ho trhu a pro stoupající odbytovou krisi československého průmyslu, jež v březnu t. r. vedla již k pasivnímu saldu československé zahraniční obchodní rozvahy, jest hluboce významná nikoliv pro Svaz Sovětů, nýbrž pro Československo, dokazuje jednak ohromné stoupání anglické ho a amerického vývozu do Svazu Sovětů, jakož i velké usilování německého průmyslu a německé vlády - zvláště v otázce úvěru a zajištění - a jednak to, že československý obchod s Ruskem uvázl. Na tom nemohly ničeho změniti ani pokusy pana ministra v zahraničním výboru senátu, kde všeobecnými frázemi zlehčoval hospodářský význam styků se Svazem Sovětů.

Podle toho, co zde uvedli, táží se podepsaní pana ministra:

1. Jest pan ministr ochoten podati poslanecké sněmovně obšírnou zprávu o všech krocích, které podnikl v souvislosti s německo-ruským jednáním o smlouvu a s uzavřením smlouvy německo-ruské, a předložiti o tom všechny listiny a spisy?

2. Jest pan ministr ochoten podati poslanecké sněmovně vysvětlení o pohnutkách a úmyslech svého zasáhnutí do této věci jakož i o směru své politiky k Německu a Svazu Sovětů?

3. Jak uvede pan ministr uzavření politických smluv a vojenských konvencí s jinými státy jakož i svůj souhlas k rumunsko-polské smlouvě v soulad se svým míněním, že doložka neutrality v německo-ruské smlouvě a tato smlouva vůbec příčí se závazkům, které má Německo převzíti jako člen Svazu Národů podle stanov Svazu Národů?

4. Jest pan ministr toho mínění, že doložka neutrality v úvodě československo ruské smlouvy dá se uvésti v soulad se stanovami Svazu Národů a tedy i dnes má pro Československo plnou platnost?

5. Jest pan ministr ochoten podati poslanecké sněmovně zprávu o stavu vy jednávání se sovětskou vládou o navázání pravidelných diplomatických styků, o podmínkách, jež klade a o příčinách, proč se toto jednání protahuje?