Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen den Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf betreffend die Änderung des Gesetzes vom 15. Juli 1919, Nr. 12 Sl. d. G. u. V. über die Blatterimpfpflicht vorzulegen und sich hiebei nach folgenden Grundsätzen zu richten:

1. Derjenige Impfpflichtige, welcher vor der zuständigen politischen Behörde oder vor dem zuständigen Bürger- oder, Gemeindeamte seines Heimats- beziehungsweise seines dauernden Aufenthaltsortes die Erklärung abgibt, es widerstrebe seinen sittlichen Überzeugungen sich und die Seinen der Operation der Impfung zu unterziehen, wird durch diese Erklärung für sich und seine unmittelbaren Familienangehörigen, welche er in die Erklärung einbezogen hat, von der Verpflichtung zur Impfung befreit.

2. Keinem Staatsbürger, sowie denjenigen Kindern, die aus dem obigen Grunde ungeimpft bleiben, darf aus diesem Umstande ein wie immer gearteter, vermögensrechtlicher oder sonstiger persönlicher oder politischer Nachteil erwachsen.

3. Die Bestimmungen betreffend die in diesem Gesetze festgelegten Strafen sind gemäß den obigen Anordnungen sinngemäß umzugestalten, jede Arreststrafe ist, weil dem moralischen und humanitären Empfinden, sowie jeder freiheitlichen Anschauung widersprechend, aus dem Gesetze auszuscheiden.

4. Die Verhandlungen über die Abänderung des Impfzwanggesetzes sind einem Ausschusse zuzuweisen, dem Vertrauensmänner aus beiden Lagern (Impffreunde und Impf gegner) paritätisch zuzuziehen sind.

Die beantragten Gesetzesstellen sind der modernen englischen Gosetzgebung nachgebildet und folgen damit den Spuren der Legislative, eines, gerade auf dem Gebiete der Hygiene und der öffentlichen Gesundheitspflege beispielgebend, großzügigen Staates.

Diese Maßnahme ist um so schwerwiegender einzuschätzen und sie fällt umsomehr in die Wagschale, als gerade England, als das klassische Land der Impfung bezeichnet werden kann.

Bekannt ist es, daß durch Lady Montague und andere hochgestellte Persönlichkeiten zu Beginn des 18. Jahrhundert die sogenannte Inokulation, die Blatterimpfung von Mensch zu Mensch, vom Erkrankten zu Gesunden nach England gebracht wurde; bekannt ist, daß die eigentliche Kuhpockenimpfung durch den Wundarzt Jenner zuerst in England ins Leben gerufen wurde. Bekannt ist, daß in England gegen das Ende der 1860ger Jahre die ersten Milderungen des Impfzwanges erfolgen mußten; bekannt, daß der unausgesetzte Kampf gegen diesen Zwang im Jahre 1898 die Einführung der sogenannten Gewissensklausel zur Folge hatte. Die Gewissensklausel hat eine in jeder Hinsicht segenreiche Wirkung entfaltet, ihr Inhalt ist ungefähr im Absatz 1. der beantragten Gesetzesänderung ausgesprochen, bezieht sich jedoch nicht nur auf den Zeitraum eines einzigen Jahres. Der bis dahin mit leidenschaftlicher Erbitterung geführte Impfstreit ist einer weit ruhigeren Auffassung gewichen und hat für die Impffrage die Möglichkeit sachlicher, objektiver, beiderseitiger Erwägung eröffnet.

Bekanntlich hat es auch in England trotz der Begeisterung für Jenners Erfindung schon seit dem Auftauchen der Kuhpockenimpfung an heftigen Gegnern der Impfung nicht gefehlt.

Der ursprünglich wissenschaftliche Streit nahm jedoch auch in England an Erbitterung ungemein zu und wurde in die großen Massen der Bevölkerung hereingetragen, als die Impfung auch von der englischen Gesetzgebung nicht mehr als eine hygienische Privatangelegenheit jedes Einzelnen aufgefaßt; sondern als der Versuch gemacht wurde, die Impfpflicht zu reglementieren, das freie Recht des Staatsbürgers, die Entscheidung über die Unverletzlichkeit seines Körpers im Wege der Gesetzgebung aufzuheben.

England ist das klassische Land des Konstitutionalismus, der verfassungsmäßigen Rechte des Staatsbürgers, und so kam es, daß der Widerstreit gegen das Impfzwanggesetz nicht nur in der Presse und in der Bevölkerung eine immer gewaltigere Ausdehnung fand, sondern, daß diese Widerstandsbewegung, der Kampf für das persönliche Selbstbestimmungsrecht. auch auf die offiziellen amtlichen Stellen übergriff. In Leicester kam es zu einer großen Kundgebung; ein Demonstrationszug von 20.000 Menschen mit dem Stadtoberhaupt und der Stadtvertretung an der Spitze, endete mit der feierlichen Verbrennung des damaligen Impfzwanggesetzes auf öffentlichem Platze; die englischen Richter verweigerten die Urteilssprechung gegenüber den sogenannten Impfrenitenten, weil sie den Widerspruch zwischen ihrer Überzeugung und den Bestimmungen des damaligen englischen Impfgesetzes in ihrem eigenen Innern nicht mehr seelisch zu überbrücken vermochten.

Die Wirkung der sogenannten Klausel war, wie erwähnt, auf dem Gebiete des öffentlichen wie des hygienischen Lebens eine ungemein günstige.

Alle diejenigen, welche der Impfung geneigt waren, unterzogen sich auch weiterhin willig der Operation, die nunmehr in einem ganz anderen Lichte, nicht mehr als eine brutale Vergewaltigung bedeutsamer staatsbürgerlicher Rechte erschien, sondern im Wege der freien Entschließung erfolgte; eine große Masse von Erbitterung wurde aus dem öffentlichen Leben ausgeschieden die Spannung zwischen Bewölkerung und Ärzten, bis dahin zu fast verhängnisvoller Höhe angewachsen, milderte sich; die Gefahr einer Erschütterung des öffentlichen Rechtsbewußtsein, die durch den Impfzwang gedroht hatte, wurde glücklich vermieden.

Die Gegner der Impfung aber, d. h. jene, welche in der Impfung einen unnatürlichen, einen gefahrdrohenden, einen in seinen Wirkungen wissenschaftlich noch hartumstrittenen, daher zur Zwangsentscheidung durch das Gesetz noch nicht reifen Vorgang erblicken, sahen einen Weg vor sich, den sie zu gehen vermochten, ohne in Gewissensnot und Gewissenszwang zu geraten, ohne das Gefühl zu haben, daß sie einer Zwangsmaßregel wehrlos ausgesetzt seien, deren gewaltsame Anwendung sich höchstens aus dem Wesen eines autokratisch regierten, von einem absoluten Herrscher repräsentierten Staates hätte begründen lassen. Die Zahl der Impfungen nahm nach Einführung der Gewissensklausel wesentlich ab. Der Gesundheitszustand der englischen Bevölkerung aber litt darunter nicht, ebenso wenig trat die befürchtete Erhöhung der Blatternerkrankung ein; als seinerzeit im deutschen Reichstag gegenteilige Behauptungen aufgestellt wurden, traten offizielle Vertreter der englischen Regierung im englischen Parlamente diesen Behauptungen mit ganz ungewöhnlicher Schärfe entgegen.

Die Novellierung des Impfzwanggesetzes für die Tschechoslovakische Republik durch die obigen Bestimmungen wäre aus diesen Gründen und auch deshalb von segensreicher Bedeutung, weil sie im Einklange stünden mit den Anschauungen einer großen Reibe bedeutender Rechtslehrer und anderer Männer der Wissenschaft, die sich über den Impfzwang und seine prinzipielle Bedeutung ausgesprochen haben. Wir nennen nur Robert von Mohl, den deutschen Finanzminister Miquel, die Abgeordneten Ur. Löwe, Laster, Reichsgerichtsrat Dr. Ebermeier in Leipzig, Med. Dr. Böing, die königlich-englische Impfkommission von London, den italienischen Universitätsprofessor Med. Dr. Prof. Ruata, Professor Dr. Adolf Vogt in Bern u. andere.

Hingewiesen sei auf die aufsehenerregende Erklärung der holländischen Regierung gegen den Impfzwang, der als verfassungswidrig und rechtlich nicht begründbar, bezeichnet wird, auf die Aufhebung des Impfzwanges durch Volksbeschluß in mehreren Schweizer Kantonen, auf die heftige Bewegung gegen den Impfwang in Italien; die von Vertretern der Schulmedizin, von Med. Univ. Doktoren getragen wird; endlich darauf, daß auch Universitätsprofessor Dr. Raudnitz (Prag) im Jahre 1811, bei einer öffentlichen Versammlung zur Klarlegung der Impffrage in Gablonz die Erklärung abgab, auch er wolle die Impfung nur in einer Weise durchgeführt wissen wie in England, so daß jemand, der sich als Impfgegner bekennt, nicht gezwungen werden kann, seine Kinder impfen zu lassen (ebensowenig sich selbst).

Hingewiesen sei zur Begründung des obigen vermittelnden Antrages auf die von Professor Dr. Phil. H. Mollenar (München) herausgegebene Bibliographie der internationalen medizinischen, impfgegnerischen Literatur, welche bereits im Jahre 1912 nicht weniger als 1578 Veröffentlichungen umfaßte, dabei aber sehr lückenhaft war und im Interesse des raschen Erscheinens dieses Jahrbuches ganze Reihen bedeutsamer Publikationen auslassen mußte.

Die Antragsteller wollen jedoch in der vorliegenden Begründung den Kampf für oder wider die Impfung garnicht aufrollen. Die gesetzliche Organisation der Impfung für jene; die der Letzteren nicht widerstreben, soll auch in Hinkunft aufrecht erhalten bleiben; die Antragsteller wollen aber einen durch die Verhältnisse gebotenen Mittelweg zeigen, um eine Streitfrage, die heute auch bei uns alle Gemüter auf das Heftigste erregt, in objektiver Weise aus dem öffentlichen Leben auszuschalten.

Sie wollen durch diesen Antrag insbesondere die schwerste Anklage beseitigen, welche - abgesehen von der Art des Zustandekommens des Impfzwanggesetzes unter Ausschluß und ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit etc. - gegen das Gesetz in seiner heutigen Fassung erhoben werden muß.

Das gegenwärtige Impfzwanggesetz kennt zwar die unbedingte allgemeine Impfpflicht, die durch empfindliche Geld- und Arreststrafen erzwungen werden soll, es kennt aber keinerlei Schadenersatzpflicht des Staates für den Fall von Todesfällen oder Erkrankungen als Folge der Zwangsimpfung.

Es ist ein juristisch allgemeiner anerkannter Rechtssatz, daß der Urheber, der eine Tatsache setzt, sei dieselbe nun ziviloder strafrechtlicher Natur, für die Folgeerscheinungen dieser Tatsache haftbar erscheint. Es kann von diesem Grundsatze also auch hier keine Ausnahme statthaft sein.

Todesfälle und schwere Impfschäden, wie dauerndes Siechtum, aber akute Erkrankungen sind auch nach dem Urteile unbedingter Anhänger der Impfung als Folge der Impfung nicht ausgeschlossen, wenn sie angeblich auch nur selten vorkommen; sie gestalten also das Impfzwanggesetz in seiner gegenwärtigen ausnahmslosen Fassung, zu einer furchtbaren Schicksalfügung für jeden Einzelnen, für jede Familie.

Der Staatsbürger sieht sich, unter der Androhung harter Geld- und Freiheitsstrafen, wehrlos dem Zwange überantwortet, die Impfung über sich ergehen zu lassen, das Gesetz sieht jedoch nicht die geringste Maßnahme zum Schutze des so hart verpflichteten Staatsbürgers vor, wenn aus diesem Zwange sich für ihn und die Seinen vernichtende Folgen ergeben.

Mit dem Schlagworte, daß das Wohl des Einzelnen sich jenem der Gesamtheit unterzuordnen habe, kommen wir im gegebenen Falle nicht aus, denn die Allgemeinheit besteht ja aus der Gesamtheit der einzelnen Individuen; das Schicksal des Einzelnen wird dann auch zum Schicksale der Gesamtheit, zumal schädliche Folgen des Impfzwanges sehr zahlreich sind.

Insbesondere sind es soziale Gründe, welche gerade in dieser Hinsicht für die Abänderung des Gesetzes im vorgeschlagenen Sinne sprechen, denn der Vermögende und Bemittelte würde auch im Falle ernsten Impfsiechtums immer noch die Möglichkeit einer Wiederherstellung und Ausheilung, sowie die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Erwerbsfähigkeit sich verschaffen können, während vom Impfunheil betroffene Angehörige des Mittelstandes und des Arbeiterstandes sich wehrlos den gräßlichen Schicksalsschlägen ausgesetzt sehen.

Solche haben sich bereits in der jüngsten Zeit ereignet (von älteren Vorkommnissen garnicht zu reden) und zwar in Leipa, Bensen, Bodenbach, Außig und vielen anderen Orten.

Es ist deshalb ein Gebot der einfachsten Humanität, der primitivsten sozialen und staatsbürgerlichen Gerechtigkeit, die Möglichkeit einer so verheerenden Wirkung des neuen Zwanggesetzes auszuschalten, umsomehr, als deutsche und tschechische und sonstige Bewohner dieses Landes in diesem Wunsche zu geschlossener Einheit verbunden sind:

Damit erscheinen die obigen maßvollen, sachlichen und leidenschaftslosen Anträge als sozial wie politisch und hygienisch zweckmäßig und notwendig in jeder Hinsicht begründet.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Vláda se vybízí, aby podala návrh zákona, jímž se mění zákon ze dne 15. července 1919, čís. 412 Sb. zák. a nař. o povinném očkováni proti neštovicím, a při tom se řídila těmito zásadami:

1. Osoba očkováním povinná, která před příslušným politickým úřadem nebo příslušným městským nebo obecním úřadem své domovské obce nebo svého místa trvalého pobytu učiní prohlášení, že odporuje jejímu mravnímu přesvědčení podrobiti sebe a své příslušníky operaci očkování osvobozuje se tímto prohlášením a její bezprostřední příslušnici rodiny, které do prohlášení pojala, od povinného očkováni.

2. Žádnému státnímu občanu, jakož i těm dětem, které ze shora uvedeného důvodu nebyly očkovány, nesmí z této okolnosti nastati žádná majetkoprávní nebo jinaká osobní nebo politická újma.

3. Ustanovení o trestech, stanovených v tomto zákoně, buďtež ve smyslu hořejších nařízení přepracována, jakýkoliv trest vězením budiž ze zákona vyloučen, poněvadž to odporuje morálnímu i humannímu cítění, jakož i svobodomyslným názorům.

4. Jednáni o změně zákona o povinném očkování proti neštovicím budiž přikázáno výboru, do nějž buďtež přibráni důvěrníci obou táborů (pro i proti) stejným počtem.

Navrhovaná místa zákona byla zdělána podle moderního anglického zákonodárství a následují zákonodárství velkorysého státu, v oboru hygieny a veřejného zdravotnictví přímo příkladného.

Toto opatření dlužno tím vážněji oceniti a padá tím více na váhu, ježto právě Anglii nutno označiti za klasickou zemi očkování.

Jak známo, přinesly tak zv. inokulaci, očkování proti neštovicím z člověka na člověka, z nemocného na zdravého do Anglie počátkem 18. století lady Montague a jiné vysoce postavené osobnosti. Jak známo, vlastní očkování proti kravským neštovicím uvedl v Anglii poprvé v život ranhojič Jenner. Jest známo, že v Anglii koncem let 1860 musil po prvé býti zmírněn zákon o povinném očkováni. Jest známo, že nepřetržitý boj proti tomuto nátlaku měl za následek v roce 1898 zavedení klausule tak zv. "na dobré svědomí". Klausule na dobré svědomí rozvinula v každém směru požehnanou činnost, obsah její vyslovuje přibližně odst. 1. navrhované změny zákona, nevztahuje se však jen na dobu jednoho roku. Spor o očkování dotud vedený s náruživou roztrpčeností ustoupil daleko klidnějšímu pojímání a otevřel otázce očkovací možnost věcného objektivního oboustranného uvažování.

Jak známo, již od zavedení očkování proti kravským neštovicím i v Anglii přes nadšeni pro Jennerův vynález nescházeli silní nepřátelé očkováni.

V Anglii neobyčejně vzrostlo roztrpčení původně vědeckého sporu a bylo zaneseno do velikých mas obyvatelstva, ježto očkování i v zákonodárství anglickém nebylo pojímáno jako hygienická soukromá záležitost každého jednotlivce, nýbrž byl učiněn pokus uzákoniti nucené očkování, cestou zákonodárství zrušiti svobodné právo státního občana, aby rozhodoval o tom, zda dá či nedá si poranit své tělo.

Anglie jest klasickou konstituční zemi, zemí ústavních práv státních občanů, a tak se stalo, že tento odpor proti povinnému očkování nacházel stále většího rozmachu nejen v tisku a obyvatelstvu, nýbrž že tento odpor, boj za právo osobního sebeurčeni, přešel i do oficielních úředních míst. V Leicester došlo k velkému projevu, demonstrační průvod 20.000 lidi s hlavou města a obecním zastupitelstvím v čele končil slavnostním spálením tehdejšího zákona o povinném očkování proti neštovicím na veřejném místě. Angličtí soudcové odpírali vynášeni rozsudků proti tak zv. odpěračům očkování, poněvadž nemohli ve svém vlastním nitru již duševně překlenouti rozpor mezi jejich přesvědčením a ustanoveními tehdejšího anglického zákona o povinném očkování.

Účinek tak zvané klausule byl, jak zmíněno, na poli veřejného jakož i zdravotního života neobyčejně příznivý.

Všichni ti, kdo byli nakloněni k očkování, podrobovali se ochotně operaci i nadále, která se nyní jevila v docela jiném světle, ne již jako surové znásilňování význačných státoobčanských práv, nýbrž cestou volného rozhodnutí. Vyloučilo se tak z veřejného života velké množství roztrpčováni, napětí mezi obyvatelstvem a lékaři, které tím vzrostlo skoro do neuvěřitelné výše, se zmírnilo. Nebezpečí otřesení veřejného právního vědomi, které bylo povinným očkováním otřeseno, bylo šťastné odstraněno.

Avšak nepřátelé očkováni, t. j. ti, kteří spatřovali v očkováni nepřirozené a nebezpečné jednání, jehož účinky jsou vědecky ještě hodně sporné, proto dosud nezralé k nucenému rozhodováni zákonem; viděli před sebou cestu, kterou se mohli bráti bez rozporu svědomí, nemajíce pocitu, že jsou úplně beze zbraně vysazeni nucenému nařízení, jehož násilné používání dalo by se bylo snad odůvodniti nejvýše z podstaty autokraticky vládnoucího, absolutistickým panovníkem ovládaného státu. Počet očkování po zavedení klausule na dobré svědomí podstatně klesl. Zdravotní stav anglického obyvatelstva tím však neutrpěl, rovněž tak nedostavilo se obávaně zvýšení onemocnění neštovicemi. Když svého času v německé říšské radě byla prohlašována opačná tvrzení, vystoupili proti nim oficielní zástupci anglické vlády v anglickém parlamentě s docela neobyčejnou prudkostí.

Novelisace zákona o povinném očkováni proti neštovicím v Československé republice shorauvedenými ustanoveními měla by z těchto důvodů a také proto blahodárný význam, poněvadž by byla v souhlase s názory velké řady významných učitelů práv a jiných mužů vědy, kteří se o povinném očkování a jeho zásadním významu vyslovili. Jmenujeme jen Roberta z Mohlů, německého ministra financí Miquela, poslance dra Löwe, Lastera, radu říšského soudu dra Ebermeiera v Lipsku, MUDra Böinga, královskou anglickou komisi pro očkování v Londýně, italského universitního profesora MUDra Ruata, profesora Dra Vogta v Bernu a jiné.

Budiž poukázáno také na pozoruhodné prohlášení holandské vlády proti povinnému očkování, které nutno označiti jako protiústavné a právně neodůvodnitelné, na zrušení povinného očkování hlasováním lidu v některých švýcarských kantonech, na mocné hnutí proti povinnému očkování v Italii, které zastávají učitelé lékařství a doktoři lékařství. Konečně na to, že také universitní profesor dr. Raudnitz (Praha) v roce 1911 na veřejné schůzi k vyjasnění otázky očkování v Jablonci prohlásil, aby očkování provádělo se takovým způsobem jako v Anglii, takže ten, kdo jest nepřítelem očkováni, nemůže býti nucen, aby dal své děti (rovněž také ne sebe) očkovati.

K odůvodněni shora navrhovaného zákona budiž poukázáno na bibliografii vydanou profesorem Dr. filos. H. Mollenarem (Mnichov), mezinárodní lékařské literatury proti očkování, která v roce 1912 nečítala méně než 1578 publikací, při tom však měla mnoho mezer, a v zájmu rychlého vydání této ročenky musila býti celá řada významných publikací vynechána.

Navrhovatelé nechtějí však v tomto odůvodnění naprosto vyvolati boj pro nebo proti očkování. Zákonná organisace očkování pro ty, kteří se proti ní nestaví, má býti i napříště v platnosti. Navrhovatelé chtějí však ukázati za daných poměrů střední cestu, aby se sporná otázka, která dnes co nejmocněji vzrušuje u nás mysli všech, objektivně z veřejného života odstranila.

Tímto návrhem chtějí obzvláště odstraniti nejtěžší stížnost, která - nehledě ke způsobu, jakým byl zákon o povinném očkování usnesen, za vyloučení a bez spolupůsobení veřejnosti atd. - musí se proti zákonu v dnešním jeho znění vznésti.

Dnešní zákon o povinném očkování zná sice bezpodmínečnou všeobecnou povinnost k očkování, která má se vynucovati citelnými tresty peněžitými i na svobodě, nezná však naprosto povinnosti státu k náhradě škody v případě úmrtí nebo onemocnění jako následku povinného očkování.

Jest právnicky všeobecně uznanou právní zásadou, že původce, který stanoví nějakou skutečnost, ať občanské nebo trestně-právní povahy, ručí za následky této skutečnosti. Od této zásady nemůže se tedy ani zde činiti výjimky.

Případy úmrtí a těžká poškození z očkování jako trvalá choroba, prudká onemocnění, nejsou podle úsudku bezpodmínečných přívrženců očkování vyloučeny jako následky očkování, ač prý se přiházejí jen velmi zřídka. Zákon o povinném očkování tvoří tedy v nynějším svém bezvýjimečném znění strašlivý osud pro každého jednotlivce, pro každou rodinu.

Státní občan jest bez ochrany vydán nátlaku pod pohrůžkou krutých trestů peněžitých i na svobodě podrobiti se očkování, zákon však neposkytuje nejmenšího opatření na ochranu státního občana tak kruté povinnosti podrobeného, i když vyplynou z tohoto nátlaku pro něj nebo pro jeho rodinu škodlivé následky.

S heslem, že blaho jednotlivcovo má se podříditi blahu veškerenstva, v tomto případě nevystačíme, neboť veškerenstvo skládá se ze souhrnu jednotlivých individuí. Osud jednotlivcův stává se pak osudem všech, a to tím více, že škodlivé následky povinného očkování jsou velmi četné.

Obzvláště jsou to sociální důvody, které právě v tomto směru mluví pro změnu zákona v navrhovaném smyslu, neboť bohatý a zámožný mohl by si i v případě vážnější choroby z očkování vždy ještě opatřiti možnost nápravy a vyhojení, jakož i opětného dosažení hospodářské schopnosti výdělku, kdežto příslušníci středního a dělného stavu jsou vydáni bez ochrany na pospas strašlivým ranám osudu.

Takové případy přihodily se právě v poslední době (nemluvě naprosto o starších událostech), a to v České Lípě, v Benešově, Podmoklech, Ústi n. Labem a mnoha jiných místech.

Jest proto příkazem nejprostší lidskosti, nejprimitivnější sociální a státoobčanské spravedlnosti, odstraniti možnost tak ničivého působení nového zákona o povinném očkování, a to tím spíše, když němečtí i češti obyvatelé této země v tomto přání jsou jednotní.

Tím jsou shora uvedené, mírné, věcné a klidné návrhy jak sociálně, tak politicky a hygienicky účelny a dle potřeby odůvodněny v každém směru.