Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Der Karlsbader ťVolkswilleŤ hat am 3. März einen Bericht über die am Tage vorher abgehaltene Volksversammlung und über das Vorgehen der Polizei gegen dieselbe gebracht. Von diesem Bericht wurden nachfolgende Stellen beschlagnahmt:

Die Untertitel: ťDie Polizei provoziert aus formalen Gründen furchtbare Zusammenstösse. - Beispiellose Brutalität einzelner Polizeiorgane, die auf eigene Faust vorgehen und gegeneinander disponieren. - Mit dem Gummiknüttel gegen die Überbringer der sozialdemokratischen Resolution. - Förmliche Hetzjagden auf Fliehende.Ť Ferner aus dem Texte die Stellen: ťhieben, noch bevor die Leute überhaupt umkehren konnten - von einem Zurückgehen war ja keine Rede, da die Massen nachdrängten - mit Gummiknütteln wie besessen auf die Leute ein. Die Folge war ein wahres Chaos. Mit beispielloser Brutalität hieben Wachorgane auf Leute ein, die fliehen wollten, Kinder, die in diese Gruppe geraten waren, wie das ja immer ist, wurden sogar mit Gummiknütteln geschlagen, Frauen, die sich in der ersten Reihen befanden, bekamen den Pendrek über den Kopf geschlagen. Wir stellen fest und erbringen dafür die Zeugen, daß ein junger Bursche von zwei Polizisten hinter einen Pfeiler des Teplsteges getrieben wurde, sodaß er überhaupt nicht fliehen konnte und daß auf diesen Burschen, der da wehrlos in der Ecke war, wie wahnsinnig mit dem Gummiknüttel losgeschlagen wurde. Als einen Beleg dafür, was sich bei dieser Stelle abspielte, wollen wir folgende Tatsache anführen: Abgeordneter de Witte versuchte, zur Polizei vorzudringen, um noch größeres Unheil abzuwehren, aber in dem furchtbaren Gedränge wurde r an ein Auto angedrückt, es wurden ihm Kleidungsstücke ruiniert. Was die Polizei anrichtete, die an verschiedenen Stellen postiert war und die Leute gegeneinander trieb, geht auch daraus hervor, daß manche Teilnehmer au der Kundgebung sich nur durch einen Sprung über das Ufergeländer retten konnten. Wir könnten eine ganze Reihe von Brutalitäten einzelner Polizeiorgane feststellen. So sei Folgendes bemerkt: Ein Teil der Demonstranten drängte über die Brücke bei Pupp, um aus dem Bereiche der Staatspolizei zu kommen und über die Alte Wiese unbehelligt nach Hause zu kommen. Diesen Leuten stellte sich nun auf der andern Teplseite wiederum ein Trupp Polizei entgegen, um sie zurückzutreiben. Die Leute waren also nur vor die Wahl gestellt, hüben oder drüben den Gummiknüttel zu kosten. An dieser Stelle zeigten Staatspolizisten auch den Revolver, was natürlich die Aufregung zur Siedehitze trieb.Ť

Ferner folgende Stelle: ťEin Polizeibeamter schrie ihn (den Abg. Hillebrand) an ťEs ist mir ganz egal, wer Sie sind!Ť. Senator Löw, der einen Versuch zur Intervention machte und in das Gedränge hineingestossen wurde, machte aufmerksam, daß sein gebrochener Arm noch nicht geheilt sei und erhielt darauf brutal die Antwort: ťWären Sie daheim geblieben!Ť Lange Zeit schien es, als ob es überhaupt unmöglich sein sollte, noch eine Ordnung herzustellen. An allen Ecken und Enden tauchten erneut Polizeitruppen auf, die immer wieder Leute, die nach Hause wollten, in die entgegengesetzte Richtung drängten und bedrohten.

Dann folgende Stelle: ťDas traurige Verdienst, die Sache gründlich geändert zu haben, kann die Staatspolizei für sich buchen, die Staatspolizei, deren Organe mit unerhörter Brutalität zu ersetzen trachteten, was ihnen an Überlegung, an Blick für die Situation und an Disziplin abgeht. Wir können sagen, daß ein militärischer Körper im alten Österreich, etwa die Gendarmerie, nach einem solchen Tage von den leitenden Stellen strengstens zur Verantwortung gezogen worden wäre und daß mancher Angehörige dieses Körpers mit der sofortigen Enthebung von seinem Dienstposten hätte rechnen müssen, wenn ihm nachgewiesen worden wäre, daß er in solcher Weise das Ansehen des Staates und seiner Organe geschädigt hätte. Unsere Rechnung mit der Staatspolizei ist noch nicht zu Ende.Ť

Endlich wurde nachstehende Resolution, die in zahlreichen. von Tausenden Menschen besuchten Versammlungen beschlossen worden war, beschlagnahmt: ťMitten im größten Notstand der arbeitenden Menschen dieses Landes in einer Zeit des Lohn- und Gehaltsabbaues, der mit jedem Tag ansteigenden Teuerung der Lebenshaltung, bereitet die Regierung ein neues Attentat auf die Taschen der Bevölkerung vor. Nicht nur, daß sie durch ihre Maßnahmen eine neuerliche Steigerung des Preises des Zuckers, des Spiritus und der Kolonialwaren, sowie der Eisenbahntarife herbeizuführen im Begriffe ist, trifft sie bereits alle Vorkehrungen, um die Agrarzölle zu einer dauernden Einrichtung zu machen, die gleitenden Mehl- und Getreidezölle durch stabile zu ersetzen. Nur mit schwerer Mühe gelang es noch im letzten Augenblick, den Versuch der Regierung auf Beibehaltung der Weizenzölle zu vereiteln und so eine der volksfeindlichsten Maßnahmen zu verhindern. All das in ein er Zeit, in der die Regierung das Finanz-, Banken- und Agrarkapital mit vollen Händen auffüttert und in der Kongrua-Vorlage ein reiches Geschenk für die Geistlichkeit vorbereitet.

Gegen alle diese Maßnahmen erheben die Versammelten entschiedenen Protest, dem sie umso lebhafter Ausdruck geben, als sie alle in einer Zeit vollständigster Ausschaltung des Parlaments geplant werden und die Gefahr besteht, daß das Parlament und die Bevölkerung durch Verordnungsmaßnahmen der Regierung und die parlamentarischen Methoden der Koalition vor fertige und unabänderliche Maßnahmen gestellt werden.

Die Versammelten billigen es daher, daß der Parteivorstand und die parlamentarische Vertretung einen resoluten Schritt wegen Einberufung der Nationalversammlung unternommen hat und protestieren gegen die sich hinter rabulistischen Geschäftsordnungstricks verbergende Entscheidung des Parlamentspräsidiums, dem durch den Schritt unserer Partei die vorzeitige Einberufung des Parlaments abgenötigt wurde und das sich nun durch Geschäftsordnungskniffe der begreiflicherweise peinlichen Entscheidung über den Antrag unserer Fraktion zu entwinden sucht.

Um nun die Aufmerksamkeit von ihrem volksfeindlichen Treiben abzulenken oder auch um die Forderungen des immer üppiger werdenden nationalen Chauvinismus zu befriedigen. hat die Regierung in den letzten Tagen die Durchführungsverordnung zu den Sprachengesetzen in die politische Arena geworfen und durch diesen Schritt die auf das gleiche Gebiet fallenden reaktionären Maßnahmen des alten Österreich in den Schatten gestellt. Unter Mißachtung von Recht und Gesetz, unter Hinwegsetzung über den Minderheitsschutzvertrag und das Sprachengesetz hat die Regierung an die Rechte des nationalen Minderheitenschutzes Hand angelegt und so durch Aufpeitschung der nationalen Leidenschaften eine Atmosphäre geschaffen, an deren Glut sie ungeschoren ihr Süppchen kochen zu können vermeint. Das Abbaugesetz ist überflüssig geworden, denn nun können die letzten deutschen Angestellten auf k altem Wege aus ihren Arbeitsplätzen verdrängt, die deutschen Gemeinden um den letzten Rest ihrer Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gebracht, deutsche arbeitende Menschen selbst aus ihrer privaten Arbeitsbetätigung vertrieben werden. Aber auch sonst ist dem zügellosen Nationalismus freie Bahn geschaffen und der bürokratischen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Gegen diesen Gewaltstreich, durch den die gesamte deutsche Bevölkerung, ganz besonders aber die deutschen arbeitenden Menschen in ihren materiellen Rechten, besonders aber in ihrer Rechtsverfolgung aufs Schwerste beeinträchtigt werden, erheben die Versammelten lautesten Protest.Ť

Diese Beschlagnahme ist umso aufreizender, als sich die beschlagnahmten Ausführungen auf eine wahrheitsgetreue Tatsachendarstellung beschränken, Eine inhaltlich gleiche, nur in der Fassung etwas knappere Darstellung derselben Tatsachen ist am gleichen Tage im ťSozialdemokratŤ unbeanständet geblieben.

Wir fragen daher den Herrn Minister, ob er bereit ist, den ihm unterstellten Behörden die Weisung zu geben, daß sie die Freiheit der Meinungsäußerung angemessen zu wahren haben.

Alsómihályi (Zemplén m.) község szinmagyar anyanyelvü református lakosságán elkövetett s a maga nemében szinte páratlanul állô sérelem tárgyában kérek sürgôs és alapos orvoslást.

Alsómihályi községben, mivel a szinmagyar lakosság a törvényellenesen és terrorisztikusan reá kényszeritett szlovák iskolai tanitási nyelv ellen állást foglalt s a magyar tanitási nyelvet követelte, a pozsonyi iskolaügyi referátus a tanitást beszüntette azzal az ürüggyel, hogy az iskolahelyiség a további tanitásra nem alkalmas. A község szinmagyar refo rmátus lakossága hallatlan eröfeszitéssel egy uj, modern iskolát épitett s azt az államépitészeti hivatal minden tekintetben megfelelönek nyilvánitotta. A tanfelügyelöhöz beküldött iskolai uapl6 tanusága szerint az elmult évben 50 kizárólag magyarajku növendék iratkozott be. -1925. évi augusztus hö 5-én a református presbytérium az összes egyháztagok által aláirt kérvény lett beadva a tanfelügyelö utján a pozsonyi iskolaügyi referátushoz, amelyben a község a magyar tanitási nyelv megengedésát kérte. Dacára a sámtalan kilincselésnek könyörgésnek, a kérvényre a mai napig sem érkezett valasz. A községben négy év óta szünetel a tanitás tisztára azért, mivel a község lakossága ragaszkodk a magyar tanitási nyelvhez.

Kezeink között van a pozsouyi iskolaügyi referátusuak egy leirata, amelyet alsómihályi község iskolaszékéhez iutézett válaszképen egy már évekkel ezelött beadott kérvényre, melyben a község szintén a magyar tauitási nyelv megendését kérte. E válaszban olyan megdöbentö meztelenséggel nyilvánul meg a kormányzatnaak a magyar bisebbséget teljesen elpusztitani akaró szándéka, amilyenre a magyar kulturát ért támadások során még nem volt példa. Azt tartalmazza ez az irás, mely a nemzetiségek kulturnivójának emelését nagy dobbal hirdetó csehszlovák kormányzatnak örök szégyene marad, s mely egyuttal kiáltó bizonyitéka annak a bünös kormányrendszernek, melyet a kisebbségek elnyomására ebben a köztársaságban meghonositnak, - azt tartalmazza ez az irás, hogy Alsómihályi községben azért nem engedhetö meg a magyar tanitási nyelv, mert a növendékek értenek annyit szlovákul, hogy szlovák nyelven tanulhassanak. A referátus tehát nem is prôbálja kétségbevonni a község lakosságának magyar voltát, csupán a gyerekek bizonytalan szlovák nyelvismereteire támaszkodva mondja ki az alsómihályi magyar iskola halálos itéletét.

Ez a szégyenteljes irás, mely a legbrutálisabb módon gázolja sárba a sokat hangoztatott kisebbségi jogokat s egyben a legdurvább, a legszemérmetlenebb megsértése a nemzeti hovatartozandóság kérdésének, nemcsak az alsómihályi magyar református iskolát akarja elpusztitani, hanem csunya merénylet ez minden magyar szó, minden magyar kulturtörekvés ellen. Mert ez az irás azt jelenti, hogy hogy minden magyar iskolát elszlovákositani kell, aahol a növendékek valamennyire értik már a s láv nyelvet.

Miniszter Ur! Tisztelettel kérdem, azonositja-e Ön magát a pozsonyi iskolaügyi referátus vezetöjének eme hatalmi tébolyban elkövetett terrorisztikus cselekedetével? Megengedi-e Ön, hogy a köztársaság szentesitett törvényeit, továbbá a kisebbségnek a békeszerzödésekben s az alkotmánytörvényben biztositott jogait egyes ultrasovén emberek lábbal tiporják s azt nevetség tárgyává tegyék?

Ez az eset nemcsak az Alsómihályi ref. egyház. hanem az egész köztársaságbeli magyarság durva megsértése, mely sértésért elégtétedt várunk. Az alsomihályi ref. egyházhoz tartôzó közönség gyermekei immár negvedik éve nem mehetnek iskolába, mert anyanyelvüket a pozsonyi iskolaügyi refe rátus jónak látta elsikkasztani. A nevezett egyház tagjai mindannyian magyarok s magyarok voltak nemcsak ma, hanem a multban is. Hogy iskolájukkal szabadon rendelkezhessenek, keservesen összerakott filléreikból uj, modern iskolát épitettek, elmentek tehát az áldozat legvégsöbb határáig, de az anyanyelvüket megvédik, azt elsikkasztani nem engedik soha. Az utolsó órában hivom fel a miniszter ur figyelmét arra, hogy a felzaklatott lelkü alsómihályi-i magyar nép türelmének végére ért és az általános elkeseredés tetôpontra hágott.

Kérdem a Miniszter Urat, hajlandó-e ennek a kulturbotránynak ügyében haladéktalanul szigoru vizsgálatot inditani. hajlandó-e a magyarság s általában a népkisebbség jogainak elkobzására irányuló eme terrorakció értelmi szerzöjét felelósségre voni, öt érdeme szerint megbüntetni s végül hajlandó-e az alsómihályi-i ref. lakosságnak kérvényét sürgósen és kedvezöen elintéztetni s a kisemmizett magyar lakosságot jogaiba visszahelyezni?

A f. év május 15.-ével életbelépett uj menetrendel kel egyidejüleg, ugy a menetrendben, mint az állomások felirataiban a magyar község nevei megváltoztattak, elcsehesitettek söt több helyen teljesen eltüntettettek. Ezen intézkedés mélyen sérti a magyarságot, melynek sok évszázados községnevei egyszerüen elsikkasztatnak, de nevetséges is, mert ugyanekkor ugy a hivatalos községi névjegyzékben, mint a póstai cimtárban más nevek szerepelnek s igy a vasut különleges elnevezéseivel egyedül marad. Mélyen sérti ezen rendelkezés az utazó és szállitô közönség érdekeit is, mert zavart támaszt, a tájékozódást megneheziti, söt lehetetlenné teszi, holott a vasut az államnak egy vállalkozása, melynek kötelessége üzletfeleivel számolni.

A névváltoztatások az egész magyarlakta területeken keresztülvitettek s igy azokat nincs módombanfelsorolni, de álljon itt néhány jellemzö példa. A Dunaszerdahely melletti ťEnyed-pusztaŤ nevét pl. Blažov- ra változtatták. Honnan tudja már most az Enyedre utazó, hogy annak márôl holnapra Blažov lett a neve, hogyan tehessen eleget a pénztárak kivánságainak, hogy ilyen állomásra kérjen jegyet? Nemes-Ócsa-Tany község neveit, melyek együt 3000 lakost számlálnak, egyszerüen elsikkasztották s helyükbe egy szomszédos telepes falu nevét ťHodžovoŤ-t tették, valôszinüleg azért, hogy a szinmagyar lakosságnak minden utazása alkalmával emlékezetébe véssék, hogy miképen forgatták ki az ugynevezett földbirtokreform által az öt megilletö földböl.

Kérdezzük a miniszter urat:

1.) Tudomással bir-e ezen intézkedésröl?

2.) Hajlandó-e ezen rendelkezést haladéktalanul megváltoztatni és a magyar községek neveit ugy a menetrendekben mint az állomásokon azonnal visszaállitani?

A pozsonyi pénzügyigazgatóság komáromi kirendeltségénél most folynak a jövedelmi adó tárgyalasok.

A kirendeltség adókivetö bizottságának referense azon feleknek, kik elöbbi jövedelmi-adó kivetésüket megfellebbezték, azt javasolja, hogy vonják vissza fellebbezésüket, azonnal irják alá az erre vonatkozó nyilatkozatot, mely esetben a most folyó tárgyalásnál alacsonyabb adôval lesznek megrova. - Ez az eljárás a kirendeltség vezetöjének jelenlétében történik.

A pénzügyi kirendeltség ezen eljárása a legsulyosabb elbirálás alá esik, mert a kényszerhelyzetben levö adózókat. kiknek az amugy is lehetetlen javaslatokkal szemben föltétlen jogos a leszállitást igénylö kérésük, az elé a választás elé állitja, hogy vagy lemondanak jogos fellebbezésükröl, vagy reájuk rójak az elviselhetetlen és minden ésszerüséget melözö javaslat adótételét. Ez a mód a legteljesebb mértékben magán viseli a zsarolás jellegét.

Kérdezzük a miniszter urat:

1.) Tudomással bir-e ezen eljárásról?

2.) Ha tudomással bir, hajlandó-e ezt azonnal beszüntetni és a legszigorubban megtorolni?

3.) Ha nem bir tudomással. hajlandó-e ezen intézkedés szerzöjét megállápittatni és a legszigorubban megbüntetni?

4.) Hajlandó-e intézkedni, hogy hasonló, minden kulturállamban ismeretlen eljárás a jövöben ne forduljen elö?