Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen den Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Einige Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Feber 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 142. in der Fassung des Gesetzes vom 23. Jänner 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 39 werden abgeändert bezw. ergänzt und haben in Zukunft zu lauten wie folgt:

werden die Worte gestrichen: ť... im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.Ť

Der Anspruch auf Bezüge steht jenem Kriegsbeschädigten zu, dessen jährliches Einkommen nicht größer ist als 16.000 Kč. Ist jedoch sein höheres Einkommen kleiner als die Summe von 16.000 Kč und der Rente (§ 6), die den Kriegsbeschädigten sonst zustehen würde, so ist ihm eine Rente in dem diese Summe ergänzenden Betrage zuzuerkennen.

In das Einkommen wird das Einkommen aller Personen eingerechnet, zu deren Unterhalt beizutragen der Kriegsbeschädigte nach dem Gesetze verpflichtet ist und die mit ihm im gemeinsamen Haushalte wohnen.

Der Kriegsbeschädigte, der mit 85 bis 100% Erwerbsunfähigkeit klassifiziert wurde, ist von der im vorhergehenden Absatz genannten Bestimmung ausgenommen.

Leben Personen, zu deren Unterhalt der Kriegsbeschädigte nach dem Gesetze beizutragen verpflichtet ist und tatsächlich beiträgt, mit dem Kriegsbeschädigten im gemeinsamen Haushalte, so wird der im § 2 bezeichnete Betrag um 20% für jede einzelne derartige Person, höchstens aber jährlich um Kč 8.000 erhöht.

Den im Auslande lebenden čechoslovakischen Kriegsbeschädigten, die in valutarisch stärkeren Staaten wohnen. wird der im § 2 festgehaltene Betrag von Kč 16.000 auf Kč 20.800 erhöht.

Die Regierung bestimmt, welche Staaten darunter zu verstehen sind.

wird folgender Passus gestrichen: ť... im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.Ť

Die Rentengrundlage beträgt bei der Invalidenrente in dem Falle, als die Erwerbsfähigkeit des Invaliden (§ 1, lit. a) des Gesetzes vom 8. April 1919, Slg. d. C. u. V. Nr. 199) wenigstens um 55% gemindert ist, Kč 4.800 jährlich, andernfalls Kč 2.400.

Ein Invalider, dessen Erwerbsfähigkeit wenigstens um 85% gemindert ist, hat den Anspruch auf die volle Invalidenrente, die Kč 4.800 jährlich beträgt.

Invaliden, die derart hilflos sind, daß sie ständig fremder Fürsorge bedürfen, hat das Ministerium für soziale Fürsorge die Invalidenrente bis um 50%, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, namentlich bei vollkommen erblindeten Invaliden, bis um 100% zu erhöhen.

Ein gleicher Zuschuß von 200o der Grundrente gebührt für die Ehegattin oder Gefährtin des Invaliden, die mit ihm im gemeinsamen Haushalte lebt.

Das Ministerium für soziale Fürsorge hat den Zuschuß auch für Kinder von mehr als 21 Jahren zu bewilligen, sofern sie vollkommen erwerbsunfähig sind.

Wahrend der Dauer der Verpflegung in einer Heilanstalt ruht der Anspruch auf die Invalidenrente; der Familie es Invaliden gebührt aber die Hälfte der Gesamtbezüge eines vollkommen erwerbsunfähigen Kriegsinvaliden (§ 8, Abs. 1) mit der Maßgabe, daß der Zuschuß nach §, 10 unverkürzt auszuzahlen ist.

wird der Passus angefügt: ť... doch ist den Kriegsbeschädigten ein entsprechendes Handgeld auszuzahlen.Ť

wird als Absatz 2 angeführt: ťProthesen und orthopädische Behelfe sind allen Invaliden, ohne Rücksicht auf ihr Einkommen, zu verabfolgen. Die Kosten für die Herstellung und für die Erhaltung übernimmt der Staat. Der Staat beteilt die Kriegsblinden auf deren Verlangen mit Führerhunden. Für deren Erhaltung ist den Kriegsblinden ein jährliches entsprechendes Pauschal auszuzahlen.

ist der Passus zu streichen: ť... im Einvernehmen mit dem Finanzminister.Ť

Die olle Witwenrente beträgt Kč 1.800 jährlich. Bei Witwen oder Gefährtinnen, deren Erwerbsfähigkeit mindestens um 50% gemindert ist oder die mindestens für 2 eigene unversorgte Kinder von weniger als 18 Jahren zu sorgen haben, beträgt die Witwenrente Kč 2.400.

Einer Witwe oder Gefährtin, die gänzlich erwerbsunfähig ist, oder das 55. Lebensjahr überschritten hat, gebührt ein 50%iger Zuschlag zur Grundrente.

Die Absätze 2 und 3 entfallen.

I)ie Waisenrente gebührt bis zum vollendeten 18. Lebensjahre den unversorgten Kindern eines gefallenen, gestorbenen und vermißten Vaters, bei denen die Bedingungen des §, 1 lit a) des Gesetzes vom 8. April 1919, Slg d. G. u. V. Nr. 199 erfüllt sind, und den Kindern eines gestorbenen Kriegsbeschädigten, wenn nicht sichergestellt wurde, daß sein Tod aus einem anderen als dem in der angeführten Gesetzesbestimmung bezeichneten Grund eingetreten ist.

Handelt es sich um ein Kind, das wegen geistiger oder körperlicher Krankheit nicht fähig ist, sich zu ernähren, so hat das Ministerium für soziale Fürsorge die Auszahlung der Rente auch über das 18. Jahr zu bewilligen.

Die Verehelichung einer Waise gilt als ihre Versorgung.

wird der Passus gestrichen:ť... im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.Ť

Die Waisenrente beträgt für jedes Kind Kč 900,- jährlich.

Doppelwaisen oder von der Mutter gänzlich vernachlässigten Waisen wird die Rente um 100% erhöht.

Die in den §§ 7, 17, 23, 25 und 25 a) bestimmten Renten werden für die im Auslande lebenden čechoslovakischen Kriegsbeschädigten, welche in valutarisch stärkeren Staaten wohnhaft sind, um 30% erhöht.

Wird keine Witwen- oder Waisenrente ausgezahlt oder erreichen die Witwen- und Waisenrente nicht 4.800 Kč jährlich, so haben auf den nicht erschöpften Betrag mit der im As. 3 angeführten Beschränkung die Eltern der im § 20 bezeichneten Personen, sofern sie erwerbsunfähig sind, Anspruch, wenn diese Person zu ihrem Unterhalte wesentlich beigetragen hat oder wenn mit Grund angenommen werden kann; daß sie dies tun würde, wenn sie am Leben wäre.

Das Ministerium für soziale Fürsorge hat auch den Stiefeltern bezw. Pflegeeltern der im § 20 angeführten Personen, sofern sie erwerbsunfähig sind, die Aszendentenrente zuzuerkennen, wenn nachgewiesen wurde, daß diese Person zu ihrem Lebensunterhalte wesentlich beigetragen hat.

Sind die Eltern nicht am Leben, so geht deren Anspruch auf die weiteren Aszendenten über, wobei die näheren Aszendenten vor den entfernteren den Vorrang haben.

Die einzelne Rente der im Abs. 1 und 2 bezeichneten Personen beträgt höchstens Kč 900,- jährlich.

Das Ministerium für soziale Fürsorge hat in dem Falle, als die Witwen-, Waisen- und Aszendentenrente zusammen Kč 4.800 jährlich nicht übersteigt, den unverbrauchten Betrag mit der im Abs. 2 angeführten Einschränkung den Geschwistern der im § 20 bezeichneten Personen zuzuerkennen, sofern sie erwerbsunfähig sind und den Nachweis erbringen, daß diese Person ihnen wegen ihrer Erwerbsunfähigkeit den Unterhalt gewährt hat.

Die einzelne Rente eines Geschwisterteiles beträgt höchstens Kč 900,- jährlich.

Nach Ablauf von 3 Jahren seit der Kundgebung dieses Gesetzes kann kein Kriegsbeschädigter den auf demselben begründeten Anspruch neu geltend machen, ausgenommen die Fälle des 2, wenn der Grund weggefallen ist, dessentwegen er den Anspruch ursprünglich nicht hatte oder ihn später verlor.

Für die Personen, die zur Zeit der Kundmachung dieses Gesetzes nachgewiesenermaßen ohne ihr Verschulden und gegen ihren Willen ausßerhalb der Čechoslovakischen Republik geweilt haben, wird die Frist zur Anmeldung des Anspruches um die Zeit, die zwischen der Kundmachung dieses Gesetzes und ihrer Rückkehr in das Gebiet der Čechoslovakischen Republik verstreicht, längstens aber auf 10 Jahre nach Kundmachung des Gesetzes verlängert.

Tritt eine wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes eines Kriegsbeschädigten infolge des seinen Anspruch auf die Invalidenrente begründeten Ereignisses ein, so kann der Kriegsbeschädigte eine angemessene Erhöhung seiner Rente verlangen.

lautet: ťWenn sich der Rentner ohne Grund geweigert hat, sich in ein Krankenhaus oder in eine Anstalt zur Heilung oder zu der vom Landesamte angeordneten Schulung zu begeben.Ť

wird angefügt: ťIn diesem Falle ruht die Rente nur während der Abbüßung der Strafe.Ť

Das Ministerium für soziale Fürsorge hat die Rente nach diesem Gesetze auch Ehegattinnen, Kindern und Eltern von Militärpersonen zu gewähren, die während des Weltkrieges in russische Gefangenschaft gerieten und nach dem Kriege nicht zu ihren Familien zurückgekehrt sondern im Auslande geblieben sind.

Das Ministerium für soziale Fürsorge hat die Witwenrente einer Witwe zuzuerkennen, die die čechoslovakische Staatsbürgerschaft durch Ausübung des Optionsrechtes unter Verzicht auf diese Rente erworben hat. Analog ist das Ministerium für soziale Fürsorge verpflichtet, die Waisenrente solchen Waisen zuzuerkennen, deren Mütter für sich und die Kinder oder für die Kinder allein die čechoslovakische Staatsbürgerschaft durch Ausübung des Optionsrechtes unter der Bedingung erhalten hat, daß auf die Renten verzichtet wird.

Diese Bestimmungen gelten auch für die Kriegsinvaliden.

Die Kriegsbeschädigten, die durch das Gesetz vom 20. Feber 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 142, in der Fassung des Gesetzes vom 25. Jänner 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 39, von dem Rentenanspruche ausgeschlossen wurden und die der Ansicht sind, daß ihnen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes nunmehr eine Rente gebührt, sind verpflichtet, ihren Anspruch innerhalb eines Jahres, vom Wirksamkeitsbeginne dieses Gesetzes, mittels einer Anmeldung geltend zu machen, bezüglich welcher die Bestimmungen des y 26, Abs. 5, des Gesetzes über die Bezüge der Kriegsbeschädigten in der Fassung dieses Gesetzes gelten.

Die aus diesem Gesetze an die Kriegsbeschädigten erfließenden Renten sind bei der Bemessung des Einkommens zur Einkommensteuer nicht anzurechnen.

Stirbt ein Rentenempfänger, so wird ein Sterbegeld gewährt.

Die Höhe des Sterbegeldes beträgt Kč 1.500.

Von dem Sterbegelde werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Bleibt ein Überschuß, so sind nacheinander die Gattin (Gefährtin), die Kinder, der Vater, die Mutter, der Großvater, die Großmutter, die Geschwister, bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes im gemeinsamen Haushalte gelebt haben.

Sind die Kosten der. Bestattung aus öffentlichen Mitteln bestritten worden, so wird kein Sterbegeld gewährt.

Stirbt ein Rentenempfänger, so werden durch drei auf den Sterbemonat folgende Monate noch die Beträge gezahlt, die dem Verstorbenen nah den §§ 7, 17, 23, 25 und 25 a) zu zahlen gewesen wären.

Bezugsberechtigt sind nacheinander die Gattin (Gefährtin), die Kinder, der Vater, die Mutter, der Großvater, die Großmutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes im gemeinsamen Haushalte gelebt haben.

Hat der Verstorbene mit keiner der im Absatz 2 bezeichneten Personen im gemeinsamen Haushalte gelebt, so bestimmt das Landesamt für Kriegsbeschädigtenfürsorge, an wen das ťSterbequartalŤ zu zahlen ist.

Alle mit diesem Gesetz nicht im Einklang stehenden Bestimmungen früherer Gesetze werden hiemit außer Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Mit seiner Durchführung wird der Minister für soziale Fürsorge betraut.

Es ist allgemein bekannt, daß in der Čechoslovakei die Kriegsbeschädigten im allgemeinen schlechter bezahlt werden als in den Nachbarstaaten. Diese Tatsache allein rechtfertigt den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Besserstellung der Kriegsopfer bezweckt.

Gleichzeitig wird - im Sinne einer vom Abgeordnetenhaus angenommenen Resolution - die Auszahlung eines Sterbequartals beantragt.

Der Mehraufwand möge gedeckt werden aus den Ersparnissen des Ministeriums für Nationale Verteidigung.

In formaler Hinsicht beantragen wir, den Antrag dem sozialpolitischen und dem Budgetausschuß zuzuweisen.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Některá ustanovení zákona ze dne 20. února 1920, č. 142 Sb. z. a n. ve znění zákona ze dne 25. ledna 1922, č. 39 Sb. z. a n. se mění a doplňují a příště zní takto:

V odst. 2 vypouštějí se slova: ťv dohodě s ministerstvem financíŤ.

Nárok na požitky přísluší válečnému poškozenci, jehož roční příjem není větší nežli Kč 16.000; je-li však vyšší jeho příjem menší nežli součet Kč 16.000 a důchodu (§ 6), jenž by válečnému poškozenci jinak příslušel, jest mu přiznati důchod v částce doplňující tento součet.

Do příjmu započítává se příjem všech osob, k jejichž výživě válečný poškozenec podle zákona jest povinen přispívati a jež s ním bydlí ve společné domácnosti.

Válečný poškozenec, který byl klasifikován jako neschopný k výdělku z 85 až 100%, Jest vyloučen z ustanovení předcházejícího odstavce.

Žijí-li s válečným poškozencem ve společné domácnosti osoby, k jejichž výživě válečný poškozenec podle zákona jest povinen přispívati. a skutečně přispívá, zvyšuje se částka uvedená v §u 2 o 20% za každou jednotlivou takovou osobu, nejvýše však o 8000 Kč ročně.

Československým válečným poškozencům, žijícím v cizině, kteří bydlí ve státech valutově silnějších, zvyšuje se částka ustanovená v §u 2 ze 16.000 Kč na 20.800 Kč.

Vláda určí, které státy jest tím rozuměti.

V odst. 2 buďtež škrtnuta slova ťv dohodě s ministerstvem financí.Ť

Důchodová základna činí u invalidního důchodu v případě, že výdělečná schopnost invalidy (§ 1, lit. a) zákona ze dne 8. dubna 1919, č. 199 Sb. z. a n.), jest snížena aspoň o 55%, 4800 Kč ročně, jinak 2400 Kč ročně.

Invalida, jehož výdělečná schopnost byla snížena aspoň o 85%, má nárok na plný invalidní důchod, jenž činí Kč 4800 ročně.

Invalidům, kteří jsou tak bezmocni, že potřebují stále cizí péče, ministerstvo sociální péče zvýší invalidní důchod až o 50% v případech zvláštního zřetele hodných, zejména při invalidech úplně osleplých, až o 100%.

Stejný příplatek 20% základního důchodu přísluší na manželku nebo družku invalidovu, žijící s ním ve společné domácnosti.

Ministerstvo sociální péče povoluje příplatek i na děti přes 21. rok, pokud jsou úplně neschopny k výdělku.

Po dobu ošetřování v léčebném ústavě odpočívá nárok na invalidní důchod; rodině invalidově přísluší však polovice úhrnných požitků válečného invalidy úplně nezpůsobilého k výdělku (§ 8, odstavec 1) s tím, že příplatek podle §u 10 bude vyplácen nezkráceně.

V posledním odstavci budiž připojena tato věta: ťválečným poškozencům vyplatí se však přiměřený závdavek.Ť

budiž zařazeno jako odst. 2.: ťProtésy a orthopedické pomůcky vydají se všem invalidům nehledě k jejich příjmu. Náklady na jejich zhotovení a udržování přejímá stát. Stát podělí válečné slepce na jejich žádost vodícími psy. Na jejich vydržování vyplácí se válečným slepcům přiměřený roční paušál.Ť

V odst. 2 buďtež škrtnuta slova: ťv dohodě s ministrem financíŤ.

Plný důchod vdovský činí 1800 Kč ročně. U vdov nebo družek, jichž výdělečná schopnost jest snížena aspoň o 50%, anebo které pečují aspoň o 2 vlastní nezaopatřené děti, mladší 18 let, činí vdovský důchod 2400 Kč. Vdově nebo družce, jež jest zcela neschopna k výdělku nebo překročila 55. rok svého věku, přísluší 50% příplatek k základnímu důchodu.

Odst. 2 a 3 se ruší.

Důchod sirotčí přísluší nezaopatřeným dětem, nedokonavším 18 let, padlého, zemřelého a nezvěstného otce, u něhož jsou splněny podmínky §u 1, lit. a) zákona z 8. dubna 1919, č. 199 Sb. z. a n. a dětem zemřelého válečného poškozence, nebylo-li zjištěno, že smrt jeho nastala z jiného důvodu, než jest naznačeno v uvedeném ustanovení zákona.

Jde-li o dítě, které pro chorobu duševní nebo tělesnou není schopno se živiti, ministerstvo sociální péče povolí výplatu důchodu i přes 18. rok věku.

Provdá-li se sirotek, jest to považovati za jeho zaopatření.

V odst. 2 buďtež vypuštěna slova: ťv dohodě s ministerstvem financíŤ.

Sirotčí důchod činí 900 Kč ročně pro každé dítě.

Oboustranným sirotkům nebo sirotkům matkou úplně zanedbaným zvyšuje se důchod o 100%.

Důchody, ustanovené v §§ 7, 17, 23, 25 a 25 a) zvyšují se československým válečným poškozencům, žijícím v cizině, kteří bydlí ve státech valutově silnějších, o 30%.

Není-li vyplácen důchod vdovský či sirotčí nebo nedosahují-li důchod vdovský a sirotčí ročně 4800 Kč, mají na nevyčerpanou částku s obmezením uvedeným v odst. 3, nárok rodiče osob, uvedených v §u 20, pokud jsou výdělku neschopni, přispívala-li osoba ta podstatně k jejich výživě nebo lze-li důvodně míti za to, že by tak učinila, kdyby byla na živu.

Ministerstvo sociální péče přiřkne také nevlastním rodičům anebo pěstounům osob uvedených v §u 20, pokud jsou výdělku neschopni, důchod předků, bylo-li prokázáno, že tato osoba podstatně přispívala k jejich výživě.

Nejsou-li rodiče na živu, přechází jejich nárok na další předky, při čemž bližší předkové mají přednost před vzdálenějšími.

Jednotlivý důchod osob uvedených v odst. 1 a 2 činí nejvýše 900 Kč ročně. § 25 a).

Ministerstvo sociální péče v případě, že důchod vdovský, sirotčí a předků dohromady nepřesahuje Kč 4800, přiřkne nevyčerpanou částku, s omezením uvedeným v odst. 2, sourozencům osob, uvedených v §u 20, pokud jsou nezpůsobilí k výdělku a prokáží-li, že jim tato osoba poskytovala výživu z důvodu jejich výdělečné neschopnosti:

Jednotlivý důchod sourozence činí nejvýše Kč 900,- ročně.

Po uplynutí 3 let od vyhlášení tohoto zákona nemůže válečný poškozenec nově uplatňovati nárok na něm založený, mimo případy §u 2, přestane-li trvati důvod, pro něž zprvu nárok neměl nebo nároku později pozbyl.

Pro osoby, které v době vyhlášení tohoto zákona prokazatelně beze své viny a proti své vůli meškaly mimo obvod Československé republiky, prodlužuje se lhůta k ohlášení nároku o dobu, která uplyne mezi vyhlášením tohoto zákon a jejich návratem do území Československé republiky, nejdéle však na 10 let po vyhlášení zákona.

Zhorší-li se podstatně zdravotní stav válečného poškozence následkem události zakládající jeho nárok na důchod invalidní, může válečný poškozenec požadovati přiměřené zvýšení svého důchodu.

Odst. 1, bod b) zní takto: ťOdmítl-li důchodce bezdůvodně odebrati se do nemocnice nebo ústavu k léčení nebo školení nařízenému zemským úřademŤ.

K bodu c) se připojuje: ťV tomto případě odpočívá důchod jen po dobu od pykávání trestu. Ť

Ministerstvo sociální péče poskytne důchod podle tohoto zákona také manželkám, dětem a rodičům vojínů, kteří za světové války upadli do ruského zajetí a po válce se ke svým rodinám nevrátili, zůstavše v cizině.

Ministerstvo sociální péče přizná vdovský důchod vdově, jež právem opčním nabyla československého státního občanství, zřeknuvši se nároku na tento důchod. Podobně ministerstvo sociální peče přizná důchod sirotčí sirotkům, jejichž matka a tím i oni nebo oni sami nabyli československého státního občanství opčním právem s podmínkou zřeknutí se nároku na tento důchod.

Toto ustanovení platí také pro válečné invalidy.

Váleční poškozenci, kteří zákonem ze dne 20. února 1920, č. 142 Sb. z. a n., ve znění zákona ze dne 25. ledna 1922, č. 39 Sb. z. a n., byli z nároku na důchod vyloučeni a kteří se domnívají, že jim podle ustanovení tohoto zákona důchod nyní přísluší, jsou povinni svůj nárok do jednoho roku od počátku účinnosti tohoto zákona uplatniti přihláškou, o níž platí ustanovení §u 26, odst. 5. zákona o požitcích válečných poškozenců ve znění tohoto zákona.

Důchody vyplývající z tohoto zákona pro válečné poškozence nezapočítávají se při výměře příjmu pro daň z příjmu.

Zemře-li důchodce, vyplácí se pohřebné.

Výše pohřebného činí 1500 Kč.

Z pohřebného uhradí se především náklady pohřbu a vyplatí se tomu, kdo pohřeb obstaral. Na zbytek mají nárok postupně manželka (družka), děti, otec, matka, děd, bába, sourozenci, žili-li v době smrti se zemřelým ve společné domácnosti.

Byly-li náklady pohřbu zaplaceny z veřejných peněz, pohřebné se nevyplácí.

Zemře-li důchodce, vyplácí se ještě po 3 měsíce následující po měsíci úmrtí částky, které se měly vyplatiti zemřelému podle §§ 7; 17, 23, 25 a 25 a).

Nárok na ně mají postupně manželka (družka), děti, otec, matka, děd, bába, sourozenci, žijí-li se zemřelým v době smrti ve společné domácnosti.

Jestliže zemřelý nežil se žádnou z osob uvedených v odst. 2 ve společné domácnosti; zemský úřad pro péči o válečné poškozence určí, komu jest vyplatiti ťčtvrtletní úmrtné.Ť

Všechna ustanovení dřívějších zákonů příčící se tomuto zákonu se tímto ruší.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.

Jeho provedením se pověřuje ministr sociální péče.

Jest všeobecně známou věcí, že váleční poškozenci jsou v Československu všeobecně hůře placeni než v státech sousedních. Tato věc sama odůvodňuje podaný návrh zákona, jehož účelem jest zlepšiti osud válečných obětí.

Současně - v duchu resoluce přijaté poslaneckou sněmovnou - navrhujeme vyplácení čtvrtletního úmrtného.

Větší náklad budiž uhrazen z úspor ministerstva národní obrany.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.