Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

(1) Sind Grundstücke zu landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Nutzung verpachtet, so wird die Pacht, welche im Jahre 1926 abläuft, auch gegen den Willen des Verpächters (Eigentümers, Pächters) auf weitere drei Pachtjahre dadurch erneuert, dass der Pächter (Afterpächter) dem Verpächter oder dessen Wirtschaftsverwaltung schriftlich binnen 4 Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an zeigt, dass er das Grundstück weiter in Pacht behalte, wenn der Pächter das gepachtete Grundstück allein oder mit seiner Familie bebaut und weiterhin bebauen will und kann und an eigenen so wie gepachteten Grundstücken im Rüben und Getreideland I (in der Slovakei und Karpathorussland in den Gebieten A und B) nicht mehr als 6 ha, in den übrigen Produktionsgebieten nicht mehr als 8 ha besitz.

(2) Wenn die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstückes in den Jahren 1927-1929 endet, so wird sie in gleicher Weise bis zum Jahre 1930 verlängert.

Die Pachterneuerung tritt nicht ein, wenn

a) das Gesamtausmass der im Eigentum des Verpächters befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücke im Rüben und Getreideland I (in der Slovakei und Karpathorussland in den Produktionsgebieten A und B) nicht mehr als 15 ha, in den übrigen Produktionsgebieten nicht mehr als 25 ha beträgt, oder

b) wenn der Verpächter das Pachtgrundstück selbst dauernd in eigene Regie nehmen will oder es seinem Nachfolger ins Eigentum überträgt, damit sie es selbst oder mit ihren Familien bewirtschaften. Sollte während der Geltungsdauer dieses Gesetzes der Verpächter oder dessen Nachfolger das derart in eigene Regie übernommene Grundstück aus offenbar gewinnsüchtigen Gründen einer anderen Person verpachten, obzwar er es selbst oder mit seiner Familie bewirtschaften könnte, so ist er verpflichtet, dem alten Pächter den verursachten Schaden zu ersetzen.

Gehört das Pachtgrundstück einer juristischen Person oder sonstigen Vermögensmasse, so tritt die Erneuerung der Pacht dann nicht ein, wenn das Gesamtausmass ihres landwirtschaftlichen Bodens nicht mehr als 25 ha, in der Podkarpatská Rus nicht mehr als 15 ha beträgt. In diesem Falle muss aber das Grundstück, wenn es nicht in eigene Regie genommen wird, für die Pachtjahre 1926-1929 im Wege freiwilliger öffentlicher Versteigerung verpachtet werdet, wobei bloss Personen mitbieten können, die an eigenen und gepachteten Grund stücken nicht mehr als 6 ha besitzen. Ist die Versteigerung ergebnislos geblieben, so ist sie binnen 14 Tagen zu wiederholen; bei der zweiten Versteigerung gilt die für die erste Versteigerung festgesetzte Beschränkung nicht. Ein derart erstandenes Grundstück darf keiner dritten Person weiter verpachtet werden.

Die Erneuerung bezieht sich auch auf das Zubehör des landwirtschaftlichen Grundstückes, als welches im Sinne dieses Gesetzes auch Wohn- und Wirtschaftsgebäude und die Grundstücke, auf denen sie erbaut sind, sowie die zugehörigen kleinen Höfe und Gärtchen angesehen werden, wenn sie der Pächter auf Grund desselben Pachtverhältnisses benützt.

Bei Berechnung des Ausmasses des landwirtschaftlichen Bodens werden nicht geschiedene Ehegatten für eine einzige Person angesehen. Ueberschüsse von höchstens einem halben Hektar werden nicht berücksichtigt.

Ist der Pächter der Ansicht, dass dem Pächter kein Recht auf Pachterneuerung zusteht, so kann er seine Einwendungen längstens binnen 14 Tagen nach der An zeige des Pächters dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel das beanspruchte Grundstück liegt, bekanntgeben, widrigenfalls er das Recht, gegen die Erneuerung Einspruch zu erheben, verliert.

Ueber die Einwendungen (§ 6) sowie über die Ansprüche auf Herabsetzung oder Erhöhung des Pachtzinses (§ 8) entscheiden die Gerichte nach den Grundsätzen des ausserstrittigen Verfahrens; über die Kosten aber nach den Grundsätzen des strittigen Verfahrens. Hinsichtlich der Stempel und Gebühren gelten die Gebührenvorschriften für das gerichtliche Verfahren in Streitsachen.

Der Verpächter ist berechtigt, von der erneuerten Pacht zurückzutreten, wenn der Pächter (Afterpächter) mit der Zahlung des Pachtzinses länger als drei Monate im Verzuge ist, das gepachtete Grundstück derart bewirtschaftet, dass die Fruchtbarkeit des Grundstückes da durch erheblich gefährdet ist.

Der Pächter (Afterpächter) kann von der erneuerten Pacht zurücktreten,

a) wenn ihm der Netto-Pachtzins um mehr als 50 Prozent erhöht wurde und wenn er seinen Rücktritt von der Pacht dem Verpächter längstens binnen 14 Tagen nach dem Tage anzeigt, an dem der gerichtliche Beschluss über die Erhöhung des Pachtzinses in Rechtskraft erwuchs,

b) wenn ihm Krankheit oder ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse eine Bewirtschaftung der Pachtgründe unmöglich machen.

Für die Festsetzung des Pachtzinses für die erneuerte Pacht gelten folgende Bedingungen:

Der Höchstpachtzins für 1 Hektar landwirtschaftlichen Bodens beträgt soviel, als der durchschnittliche Preis des Kornes ausmacht, berechnet nach dem Durchschnitt des Preises desselben an der Prager Produktenbörse in den Monaten August, September und Oktober des laufenden Jahres und zwar im Weideland für 150 Kilogramm, im Kartoffelland für 180 Kilogramm, im Getreideland II für 200 Kilogramm, im Getreideland I für 250 Kilogramm und im Rübenland für 300 Kilogramm.

Die Durchschnittspreise werden vom Ministerium für Landwirtschaft recht zeitig ermittelt und kundgemacht.

Einigen sich die Parteien nicht, so setzt über Antrag des Pächters oder Verpächters das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das gepachtete Grundstück liegt, den Pachtzins fest.

Der Antrag an das Bezirksgericht ist in zwei Gleichschriften bis längstens 30. November des laufenden Pachtjahres ein zubringen.

Verspätete Anträge weist das Gericht ab.

Das Gericht hat, wenn es über das Gesuch auf Regelung des Pachtzinses entscheidet, auch auf die besonderen Umstände Rücksicht zu nehmen, wobei es um 20 % unter den so errechneten Pachtzins gehen kann, wenn dies durch die Ertragfähigkeit des gepachteten Bodens begründet ist.

Bei Zustellung einer Anzeige, bezw. eines Gesuches gemäss § 1, §§ 6 und 8, durch die Post mittels rekommandierten Briefes, werden die Tage des Postlaufens in die Frist nicht eingerechnet. Hinsichtlich der Frist nach § 6 gilt dasselbe, auch wenn der Antrag nicht rekommandiert eingesendet wurde.

Das Gesetz vom 17. März 1926, Slg. d. G. u. V. Nr. 38 wird aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetzt:

Die auf Grund des § 63 des Gesetzes vom 30. Jänner 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 81 (Zuteilungsgesetz) abgeschlossene Pacht (Afterpacht) von durch den Staat nach dem Gesetze vom 16. April 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 215 (Beschlagnahmegesetz), beschlagnahmten Grundstückes wird auch gegen den Willen des Verpächters (Eigentümers, Pächters) auf eine weitere Pachtdauer bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1929 erneuert.

Von der Erneuerung der Pacht sind die Pachte (Afterpachte) auf den Grundstükken ausgeschlossen, die auf Grund des § 11 des Bodenbeschlagnahmegesetzes oder des § 20 des Zuteilungsgesetzes aus der Beschlagnahme freigegeben wurden.

Für die erneuerte Pacht gelten die Bedingungen der bisherigen Pacht.

Beabsichtigt der Pächter das gepachtete Grundstück nicht weiter zu behalten, so ist er verpflichtet, hievon spätestens zwei Monate vor Ablauf der Pacht dem Verpächter die Anzeige zu erstatten, widrigenfalls angenommen wird, dass er auf die Erneuerung der Pacht nach diesem Gesetze bestehe.

Der Verpächter ist verpflichtet, sich den Pächtern gegenüber mit einer Bestätigung des staatlichen Bodenamtes dar über auszuweisen, dass die Erneuerung der Pacht gemäss § 2 nicht eintritt.

Die Vorschriften des Entschädigungsgesetzes über die Kündigung der wirtschaftlichen Personen bleiben auch in Fällen der Pachterneuerung nach diesem Gesetze unberührt.

Zur Pachterneuerung nach § 1 und § 11 ist weder die Zustimmung des staatlichen Bodenamtes, noch jene eines anderen Aufsichtsorganes erforderlich.

Bei Kündigung, Uebernahme und Zuteilung eines Grundbesitzes durch das Gemeindeamt haben in erster Linie die Zwangspächter Anspruch auf Zuteilung ihrer gepachteten Grundstücke ins Eigentum oder in langjährige Pacht und hat diese nur dann nicht zu erfolgen, wenn der Pächter verzichtet.

Dieses Gesetz tritt mit rückwirkender Kraft ab 1. Oktober 1926 in Wirksamkeit.

Seine Durchführung wird allen Ministern aufgetragen.

Der Schutz der Kleinpächter ist nicht nur zur Sicherung der Existenz dieser hart um ihren Lebensunterhalt ringenden Menschen geboten, sondern auch im dringenden Interesse der Volkswirtschaft gelegen, da naturgemäss die Bewirtschaftung durch die Ungewissheit des Pächters, ober den gepachteten Grund im nächsten Jahre noch besitzen wird, sehr stark beeinträchtigt wird. Es ist daher unbedingt nötig, für die Erneuerung der im heurigen Jahre ablaufenden Kleinpachtungen sofort Vorsorge zu treffen. Diesen Zweck verfolgt der vorliegende Antrag, der dabei gleichzeitig eine Reihe unzweckmässiger und für den Pächter ungünstiger Bestimmungen und zwar auch hinsichtlich der Zwangspächter zu verbessern bemüht ist. Ein finanzieller Auf wand erwächst durch diesen Antrag nicht.

In formeller Hinsicht wolle dieser Antrag dem landwirtschaftlichen und dem sozialpolitischen Ausschuss zugewiesen werden.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

(1) Jsou-li propachtovány pozemky, aby se na nich provozovalo zemědělství nebo zahradnictví, obnovuje se pacht, který se končí v roce 1926, i proti vůli propachtovatele (vlastníka, pachtýře) na další 3 pachtovní leta tím, že pachtýř (podpachtýř) propachtovateli nebo jeho hospodářské správě do 4 týdnů ode dne účinnosti tohoto zákona písemně oznámí, že si pozemek podrží nadále v pachtu, obdělává-li pachtýř pachtovaný pozemek sám nebo se svou rodinou a nadále jej obdělávati chce a může a nemá-li vlastních a pachtovaných pozemků v oblasti řepné a obilné I (na Slovensku a v Podkarpatské Rusi v oblastech A a B) více než 6 ha, v jiných výrobních oblastech více než 8 ha.

(2) Končí-li se pacht zemědělského pozemku v letech 1927-1929, prodlužuje se stejným způsobem až do roku 1930.

Pacht se neobnovuje, když

a) celková výměra vlastních zemědělských pozemků propachtovatelových nečiní v řepné a obilné oblasti I (na Slovensku a na Podkarpatské Rusi ve výrobních oblastech A a B) více než 15 ha, v jiných výrobních oblastech více než 25 ha, nebo

b) když propachtovatel chce zpachtovaný pozemek vzíti trvale do vlastní správy nebo jej převádí ve vlastnictví svých nástupců, aby na něm hospodařili buď sami nebo se svými rodinami. Kdy by za účinnosti tohoto zákona propachtovatel nebo jeho nástupce ze zřejmě zištných důvodů propachtoval jiné osobě po zemek převzatý tímto způsobem do vlastní správy, ačkoliv by jej mohl obdělávati sám nebo se svou rodinou, jest povinen dřívějšímu pachtýři nahraditi škodu, kterou mu způsobil.

Náleží-li propachtovaný pozemek právnické osobě nebo jiné majetkové podstatě, pacht se neobnovuje, nepřesahuje-li celková výměra její zemědělské půdy více než 25 ha, na Podkarpatské Rusi více než 15 ha. V tomto případě však pozemek, nepřebírá-li se do vlastní správy, musí býti na pachtovní léta 1926-1929 propachtován dobrovolnou veřejnou dražbou, při čemž mohou dražiti jen osoby nemající vlastních a zpachtovaných pozemků více než 6 ha. Neměla-li dražba výsledek, opakuje se do 14 dnů; při druhé dražbě neplatí omezení ustanovené pro první dražbu. Pozemek takto získaný nesmí býti dále propachtován třetí osobě.

Obnova vztahuje se také na příslušenství zemědělského pozemku, za něž se podle tohoto zákona považují také obytné a hospodářské budovy a pozemky, na nichž jsou vystavěny, jakož i k nim příslušející dvorky a zahrádky, užívá-li jich pachtýř na základě téhož pachtovního poměru.

Při výpočtu výměry zemědělské půdy nepovažují se rozvedení manželé za jednu osobu. Ke zbytkům nejvýše do půl hektaru se nepřihlíží.

Domnívá-li se propachtovatel, že pachtýř nemá práva na obnovu pachtu, může oznámiti své námitky nejdéle během 14 dnů po oznámení pachtýřově okresnímu soudu, v jehož obvodu jest požadovaný pozemek, jinak ztrácí právo odporovati obnově.

O námitkách (§ 6) jakož i o nárocích na snížení nebo zvýšení pachtovného (§ 8) rozhodují soudy podle zásad nesporného řízení; o útratách však podle zásad řízení sporného. Pokud jde o kolky a poplatky, platí poplatkové předpisy pro soudní řízení ve věcech sporných.

Propachtovatel má právo vzdáti se obnoveného pachtu, je-li mu pachtýř (podpachtýř) dlužen pachtovné déle než tři měsíce, nebo hospodaří-li na propachtovaném pozemku tak, že jest značně ohrožena úrodnost pozemků. Pachtýř (podpachtýř) může se vzdáti obnoveného pachtu:

a) bylo-li mu čisté pachtovné zvýšeno o více než 50% a oznámí-li své odstoupení od pachtu propachtovateli nejdéle do 14 dnů ode dne, kdy soudní usnesení o zvýšení pachtovného nabylo moci práva,

b) znemožňuje-li mu nemoc nebo nepříznivé hospodářské poměry hospodařiti na pachtovaných pozemcích.

Pro ustanovení pachtovného za obnovený pacht platí tyto podmínky:

Nejvyšší pachtovné z 1 ha zemědělské půdy rovná se průměrné ceně žita, vypočítané podle průměrné jeho ceny na pražské plodinové burse v měsících srpnu, září a říjnu běžícího roku a to v oblasti pastvinářské za 150 kg, v oblasti bramborářské za 180 kg, v oblasti obilnářské II za 200 kg, v oblasti obilnářské I za 250 kg a v oblasti řepařské za 300 kg.

Průměrné ceny zjistí a včas oznámí ministerstvo zemědělství.

Nedohodnou-li se strany, ustanoví pachtovné okresní soud, v jehož obvodu jest propachtovaný pozemek, na návrh pachtýře nebo propachtovatele.

Návrh dlužno podati okresnímu soudu ve dvou stejnopisech nejdéle do 30. listopadu běžného pachtovního roku.

Opožděné návrhy soud odmítne.

Soud, rozhoduje-li o žádosti na úpravu pachtovného, má dbáti také zvláštních okolností, při čemž může jíti o 20% pod takto vypočítané pachtovné, je-li to odůvodněno výnosností propachtované půdy.

Dodá-li se oznámení nebo žádost podle §§ 1, 6 a 8 poštou doporučeným dopisem, nezapočítávají se do lhůty dny poštovní dopravy. Stran lhůty podle § 6 platí totéž, i když návrh nebyl zaslán doporučeně.

Zákon ze dne 17. března 1926, č. 38 Sb. z. a n., se ruší a nahrazuje se těmito ustanoveními:

Pacht (podpacht) pozemků zabraných státem podle zákona ze dne 16. dubna 1919, č. 215 Sb. z. a n. (zákona záborového), uzavřený na základě § 63 zákona ze dne 30. ledna 1920, č. 81 Sb. z. a n. (zákona přídělového), obnovuje se na další dobu pachtovní i proti vůli propachtovatele (vlastníka, pachtýře) až do konce hospodářského roku 1929.

Z obnovy pachtu jsou vyloučeny pachty (podpachty) na pozemcích, jež podle § 11 zákona záborového nebo § 20 zákona přídělového byly propuštěny ze záboru.

Pro obnovený pacht platí podmínky dosavadního pachtu.

Nehodlá-li pachtýř pachtovaného pozemku nadále podržeti, jest povinen učiniti o tom nejpozději dva měsíce před uplynutím pachtu oznámení propachtovateli, jinak se má za to, že trvá na obnově pachtu podle tohoto zákona.

Propachtovatel jest povinen vykázati se pachtýřům potvrzením Státního pozemkového úřadu o tom, že se pacht po dle § 2 neobnovuje.

Předpisy zákona náhradového o výpovědi osobám hospodařícím, zůstávají nedotčeny i při obnově pachtu podle tohoto zákona.

K obnově pachtu podle § 1 a § 11 není zapotřebí souhlasu ani Státního pozemkového úřadu ani jiného dozorčího orgánu.

Při výpovědi, převzetí a přídělu pozemkového majetku obecním úřadem mají vnucení pachtýři především nárok, aby jim byly jejich pachtované pozemky při děleny do vlastnictví nebo do dlouholetého pachtu a jen tehdy se to nemůže státi, když se toho pachtýř vzdá.

Tento zákon nabývá účinnosti se zpětnou platností ode dne 1. října 1926.

Provésti jej ukládá se všem členům vlády.

Ochrana drobných pachtýřů není nutna jen k zajištění existence těchto lidí těžce zápasících o své živobytí, nýbrž jest také naléhavá v zájmu národního hospodářství, poněvadž hospodaření jest přirozeně velice na újmu nejistota pachtýře, bude-li míti pachtovaný pozemek ještě příštího roku. Jest tedy nezbytně nutno, aby se ihned pečovalo o obnovu drobných pachtů, jež se letos končí. K tomuto cíli směřuje tento návrh, při čemž se zároveň snaží zlepšiti mnoho nevhodných a pro pachtýře nepříznivých ustanovení a to také pokud jde o vnucené pachtýře. Peněžního nákladu tento návrh nevyžaduje.

Po stránce formální budiž tento návrh přikázán zemědělskému a sociálně-politickému výboru.