Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Nach den §§4 bis 6 des Gesetzes vom 6. August 1909. R. G. Bl. Nr. 177, betreffen die Abwehr und Tilgung vom Tierseuchen, ist die Ein- und Durchfuhr von Haustieren und tierischen Rohstoffen an eine besondere, fallweise einzuholende Bewilligung des Landwirtschaftsministeriums gebunden. Dem Landwirtschaftsministerium ist es Jedoch vorbehalten, hinsichtlich der Zulässigkeit der Ein- und Durchfuhr im Einvernehmen mit dem Handelsministerium auch allgemeine regelnd Bestimmungen zu treffen. Ist in einem fremden Staate eine Tierseuche ausgebrochen und ihre Verschleppung in das čechoslovakische, Gebiet zu besorgen, so kann das Landwirtschaftsministerium (bei besonderer Gefahr im Verzuge für den Verkehr zwischen Grenzbezirken auch die politische Bezirksbehörde) die Ein- und Durch- fuhr aller aus jenen Staate stammenden oder durch dessen Gebiet geführten Tiere, tierischen Rohstoffe und anderen Gegenstände, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein können, verbieten oder beschränken. Hinsichtlich jener Staaten, mit denen bezüglich des Verkehres mit Tieren, tierischen Rohstoffen und anderen Trägern des Ansteckungsstoffes Vereinbarungen bestehen, gelten die Bestimmungen diesem Vereinbarungen.

Im Sinne der letztbemerkten Bestimmung des zitierten Tierseuchenegesetzes gilt für den Viehverkehr mit Pollen, das Veterinäreinkommen zwischen der Čechoslovakischen Republik und der Republik Polen, welches samt dem dazu gehörigen. Schlußprotokolle und dem Zusatzprotokolle einen integrierenden Bestandteil des am 2. April 1925 in Warschau unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Čechoslovakischen Republik und der Republik Polen (S, d. G. u. V. Nr. 202 ai 1926) bildet. Nach Artikel 1 des Veterinärübereinkommens kann die Einfuhr von Tieren und, Geflügel, tierischen Rohstoffen und Gegenständen, durch welche Tierseuchen aus dem Gebiete des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen übertragen werden können, auf bestimmte Eintritts Grenzstationen beschränkt und dort von dem Staate, in den die Einfuhr erfolgt, einer tierärztlichen Kontrolle n unterworfen werden. Nach Artikel 2, Punkt 1 des Veterinärübëreinkommens kann Jeder der beiden Vertragsteile a) die eingeführten Tiere der Untersuchung durch einen Amtstierarzt unterziehen lassen und b) verlangen, daß die eingeführten Tiere mit einem von den Ortsbehörden ausgestellten Ursprungszertifikat und einem von einem Amstierarzte ausgestellten Gesundheitszeugnisse zu versehen sind, welches bestätigt, daß die Tiere gesund sind und daß zur Zeit der Absendung des Transportes und 40 Tage vorher weder im Herkunftsorte noch in einem Umkreise von 20 km eine auf die betreffende Tiergattung übertragbare ansteckende Krankheit geherrscht hat. Bei Einhufern und Rindvieh wird die Ursprungs- und Gesundheitsbescheinigung für jedes Stück besonders verlangt, bei anderen Tieren genügt eine Gesamtbescheinigung. - Von diesen Bestimmungen der Artikel 1 und 2 des Vetërinärübereinkommens wurden bereits in dem dazu gehörigen Schlußprotokolle einzelne Ausnahmen für den Grenzverkehr sowie für Postsendungen mit Waren tierischer Herkunft vereinbart. Eine Ausnahme von für die, čechoslovakische Landwirtschaft weittragendster Bedeutung enthält aber der Punkt 1 des Zusatzprotokolles, welcher besagt, daß Schlachtvieh, Geflügel sowie tierische, Rohstoffe und Gegenstände, durch welche Tierseuchen aus dem Gebiete des einen Vertragsteiles im das Gebiet des anderen Vertragsteiles übertragen werden können, ohne eine besondere veterinärpolizeiliche Bewilligung eingeführt werden können. Durch diese Bestimmung ist die im 4 des Tierseuchengesetzes dem Landwirtschaftsministerium vorbehaltene fallweise Bewilligung für die Einfuhr von Haustieren und tierischen Rohstoffen tatsächlich einzig und allein auf die Einfuhr von Wirtschaftsvieh (Zucht und Nutzvieh) beschränkt.

Ähnliche Fälle, in welchen die Bestiminungen des Tierseuchengesetzes im Handelsübereinkommen mit Polen, beziehungsweise in dem dazu gehörigen Schlußprotokolle und Zusatzprotokolle in einer für die heimische Landwirtschaft bedrohlichen Weise abgeschwächt sind, finden sich noch mehrere. So wird die im 5 des Tierseuchengesetzes enthaltene Ermächtigung des Landwirtschaftsministeriums, die Einfuhr aller aus einem fremden. Staate stammenden oder durch dessen Gebiet geführten Tiere, tierischen Rohstoffe und anderen Gegenstände, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein können, zu verbieten oder zu beschränken, wenn in diesem fremden Staate eine Tierseuche ausgebrochen und ihre Verschleppung in die Čechoslovakei zu besorgen ist, bezüglich Polens in den Artikeln 5 und 6 des Veterinärübereinkommens einige schränkt auf die Fälle, daß die Rindpest in dem Gebiete eines der beiden Vertragsteile auftritt oder daß aus dem Gebiete des einen Vertragsteiles durch den Viehverkehr eine der Anzeigepflicht unterligende Seuche nach dem Gebiet des anderen Vertragsteiles eingeschleppt worden ist oder daß eine solche Krankheit in dem Gebiete des anderen Vertragsteiles in besonders bedrohliche Weise herrscht. Dabei ist Jedoch bereit im Veterinärübereinkommen bestimmt, daß in Fällen von Milzbrand, Rauschbrand, Rinderseuche, Wut, Rotz und Bläschenausschlag der Einhufer und des Rindviehs, von Räude der Einhufer und Schafe, von Rotlauf der Schweine, von Geflügelcholera und Hühnerpest sowie im Falle von Tuberkulose die Einfuhr (ebenso auch die Durchfuhr) weder beschränkt hoch verboten werden kann. Diese Bestimmungen des Veterinärübereinkommens haben eine weitere Abschwächung durch die Punkte 8 und ' des Schlußprotokolles dadurch erfahren, daß sich derlei Beschränkungen um Verbote beim Auftreten der Rinderpest bloß auf den Verwaltungsbezirk II. Instanz, in welchem die Seuche aufgetreten ist, und auf die benachbarten Verwaltungsbezirke II. Instanz, in den übrigem angeführten Fällen dagegen bloß auf die verseuchten Gebiete de Verwaltungsbehörden I. Instanz und au die Nachbarbezirke I. Instanz beschränken.

Alle diese Abmachungen stellen sich trotz ihres formal gegenseitigen Charakters mit Rücksicht darauf, daß ein namhafter Viehverkehr zwar in der Richtung von Polen nach der Čechoslovakei, nicht aber auch in entgegengesetzter Richtung stattfindet als einseitige Begünstigungen der polnischen Tierzucht zum Schaden der čechoslovakischen Landwirtschaft dar. Gegenüber Polen war dieses weitgehende Entgegenkommen umso weniger angebracht, als die veterinärpolizeilichen Verhältnisse dieses Staates noch keineswegs auf der gleichen Stufe stellen wie in der Čechoslovakei oder deren Nachbarstaatten Deutschland und Österreich.

Die nachteiligen Folgen für die čechoslovakische Landwirtschaft sind denn auch nicht ausgeblieben. In vielen Fällen findet der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, welche in der letzten Zeit wieder in bedrohlicher Weise um sich greift, seine nächstliegende Erklärung in den Schlachtviehimporten aus Polen, insbesondere im Importe von polischen Schweinen. Wenn auch nicht in allen Fällen der strikte Nachweis erbracht werden kann, daß die Maul- und Klauenseuche durch derlei Importe eingeschleppt worden ist, so gibt es doch Fälle genug, n welchen der ursächliche Zusammenhang offensichtlich ist. Es seien zwei Fälle, welche sich im Bezirke Eger ereignet haben, hervorgehoben. In dem einen Falle wurde ein Lamm zur Schlachtung in den städtischen Schlachthof im Eger geschafft, daselbst waren am gleichen Tage polnische Schweine eingetroffen, mit dem geschlachteten Lamme wurde in den völlig isolierten Stall die Maul- und Klauenseuche eingeschleppt. Der zweite Fall betrifft einem Landwirt aus Reichersdorf, welcher mit einem Ochsengespanne nach Eger fuhr, vor dem Fuhrwerk wurde ein Wagen mit eben eingelangten polnischen Schweinen zum Schlachthof geführt, der Landwirt brachte die Maul- und Klauenseuche mit nach Hause.

Aus dem Gesagten ist ersichtlich, daß die vertragsmäßigen Abmachungen mit Polen insbesondere infolge der Bestimmung, daß Schlachtvieh ohne eine besondere veterinärpolizeiliche Bewilligung eingeführt werden kann, der čechoslovakischen Tierzucht keinen hinlänglichen Schutz gegen die Seucheneinschleppung aus Polen gewähren können und daß weiters das gegenwärtig geltende Tierseuchengesetz keine Handgabe bietet, um vertragsmäßige Abmachungen zu verhindern, welche seinen Zweck zum großen Teile wieder illusorisch machen.

Daß das Tierseuchengesetz auch in mancher anderen Beziehung einer zeitgemäßen Abänderung und Ergänzung bedarf geht schon daraus hervor, daß sich die Regierung bereits im Jahre 1921 veranlaßt gesehen hat, der Nationalversammlung den Entwurf eines neuen Tierseuchengesetzes vorzulegen, allerdings, ohne zuvor die Gutachten der berufenem landwirtschaftlichen Interessenvertretungen, in erster Linie der Landeskulturräte einzuholen. Da diese Regierungsvorlage in der damaligen Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde, ist die Einbringung einer neuerlichen diesbezüglichen Regierungsvorlage dringend notwendig. Der baldigsten Einbringung einer neuen, mit Rücksicht auf die inzwischen gewonnenen weiteren Erfahrungen entsprechend umgearbeiteten Vorlage, steht aber wiederum der Umstand hemmend entgegen, daß das Veterinärdepartement des Landwirtsehaftsministeriums bei seinem ungenügenden Personalstande kaum seinen laufenden Arbeiten, welche in der letzen Zeit namentlich durch das katastrophale Auftreten der Leberegelseuche in verschiedenen Teilen der Republik eine starke Steigerung erfahren haben., zu genügen vermag.

Im Sinne dieser Ausführungen wird der Antrag gestellt, das Abgeordnetenhau der Nationalversammlung wolle beschließen:

1. Die Regierung wird aufgefordert, der Nationalversammlung ehestens den Entwurf für ein neues, den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechendes Tierseuchengesetz vorzulegen, in welchem auch die zum Schutze der heimischen Tierproduktion gegen Seucheneinschleppung aus dem Auslande erforderlichen Grenzen für den Abschluß von Veterinärübereinkommen mit fremden Staaten klar umschrieben lind. Der Entwurf ist vor seiner Einbringung den berufenen landwirtschaftlichen Interessenvertretungen zur Stellungnahme mitzuteilen.

2. Die Regierung wird aufgefordert, mit der Republik Polen ein Abkommen dahin zu treffen, daß die in dem geltenden Veterinärabkommen samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll enthalten Begünstigungen veterinärpolizeilicher Natur für den gegenseitigen Verkehr mit Schlachtvieh aufgehoben werden.

3. Die Regierung wird aufgefordert, bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens mit der Republik Polen im Sinne des Antrags-Punktes 2 die geltenden gesetzlichen und vertragsmäßigen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr von Tieren, tierischen Rohstoffen und Trägern des Ansteckungsstofes aus Polen in der zum Schutze der heimischen Tierzucht unbedingt erfoderlichen strengsten Weise zu handhaben.

4. Die Regierung wird aufgefordert, die Erteilung der Bewilligung zum Bezuge von polnischem Schlachtvieh bedingungslos davon abhängig zu machen, daß dasselbe, ohne jeden Fußtransport auf öffentlichen Wege mit der Bahn unmittelbar in die Schlachthöhe gebracht wird.

5. Die Regierung wird aufgefordert, unverzüglich für eine derartige Ausgestaltung, der Veterinärabteilung des Landwirtschaftsministeriums Sorge zu trugen, daß dieselbe ihren hochwichtigen Aufgaben im Dienste des Schutzes der einen bedeutenden Teil des Volksvermögens repräsentierenden Bestände an landwirtschaftlichen Nutztieren aller Art gegen Verluste durch Seuchen nach jeder Richtung hin zu genügen in der Lage ist.

In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages an den landwirtschaftlichen Ausschuß des Abgeordnetenhauses beantragt.

Koczor, Weisser, Tůma, Molík, Machník, Bistřický, Böllmann, Mach, Nitsch, Dr. Korláth, Heller, Windirsch, Bečák, Zierhut, Dubický, Halke, Hodina, Platzer, Dr. Králík, Dr. Blaho, Branecký, Dr. Hanreich, Füssy, Szent-Ivány, Böhm, Staněk, Bradáč, Schubert, Dr. Holota, Beran, Mašata, Dr. ing. Botto,

o zhoršení předpisů na ochranu zdejšího, dobytkářství proti zavlečení nákaz z ciziny.

Podle §§ 4 až 6 zákona ze dne 6. srpna 1909, č. 177 ř. z. zamezení a potlačení nakažlivých nemocí zvířecích jest dovoz a provoz domácích zvířat a zvířecích surovin vázán na zvláštní, případ od případu vydávané povolení ministerstva zemědělství.Ministerstvo zemědělství jest však vyhrazeno, aby stran přípustnosti dovozu a průvozu v dohodě s ministerstvem obchodu vydávalo také všeobecná ustanovení. Vypukla-li v cizím státě dobytčí nákaza a lze-li se obávati, že.nákaza bude zavlečena na československé území, ministerstvo zemědělství může zakázati nebo omeziti (při zvláštním nebezpečí v prodlení pro obchod mezi pohraničními okresy také okresní politický úřad) dovoz a průvoz všech zvířat, pocházejících z onoho státu nebo jeho územím dopravovaných, zvířecích surovin a jiných předmětů, které mohou býti nositeli nakažliviny. Stran oněch států, s nimiž o obchodu se zvířaty, zvířecími surovinami a jinými nositeli nakažlivin byly sjednány smlouvy, platí ustanovení těchto smluv.

Podle posléze uvedeného ustanovení citovaného zákona o zvířecích nákazách platí pro obchod s dobytkem s Polskem veterinární dohoda mezi Československou republikou a republikou Polskou, která i se závěrečným protokolem a dodatkovým protokolem k ní tvoří podstatnou část obchodní smlouvy ze dne 23. dubna 1925 podepsané ve Varšavě (číslo 202 Sb. z. a n. z roku. 1926).

Podle článku 1. veterinární úmluvy dovoz zvířat a drůbeže, zvířecích surovin a předmětů,,jimiž by mohla býti přenesena nákaza z území jedné ze smluvních stran na území druhë strany, může býti omezen na určitá vstupní místa pohraniční a podroben v nich zvěrolékařské kontrole státem, do něhož se dováží. Podle článku 2., bod 1. veterinární úmluvy může každá z obou smluvních stran a) dáti prohlédnouti dovážená zvířata úředním zvěrolékařem a b) žádati aby dovážená zvířata byla opatřena osvědčením původu, vydaným místními úřady a zdravotním vysvědčením, vydaným úředním zvěrolékařem, potvrzujícím, že zvířata jsou zdravá, a že v době odeslání transportu a 40 dni před tím nepanovala ani v místě původu, ani v okruhu 20 km.žádná nakažlivá nemoc, přenosná na týž druh zvířat. U jednokopytníků a skotu bude požadováno osvědčení původu a zdravotní pro každý kus zvláště, u ostatních zvířat stačí hromadná osvědčení. Z těchto ustanovení článku 1 a 2 veterinární úmluvy byly již smluveny v závěrečném protokolu k ní jednotlivé výjimky pro pohraniční obchod a pro poštovní zásilky se zbožím zvířecího původu. Výjimku dalekosáhlého významu pro československé zemědělství obsahuje však bod.1 dodatkového protokolu, v němž se praví, že zvířata jatečná, drůbež, jakož i zvířecí suroviny a předměty, jimiž dobytčí nákazy mohou býtî přenášeny z oblasti jedné smluvní strany do oblasti druhé strany, mohou býti dováženy bez zvláštního povolení veterinárního. Tímto ustanovením jest povolení pro dovoz domácích zvířat a zvířecích surovin vyhrazené od případu k případu ministerstvu zemědělství v §u 4 zákona o nakažlivých nemocech zvířecích omezeno skutečně jedině na dovoz hospodářského dobytka (k chovu a užitkového).

Podobných případů, v nichž ustanovení zákona o nakažlivých nemocech zvířecích jsou obchodní úmluvou s Polskem nebo v závěrečném a dodatkovém protokole k ní nebezpečně oslabena, takže ohrožují domácí zemědělství, najdeme ještě několik. Tak zmocnění udělené ministerstvu zemědělství §u 5 zákona o nakažlivých nemocech zvířecích, aby zakázalo nebo omezilo dovoz všech zvířat pocházejících z cizího státu nebo provážených, jeho územím, dále zvířecích surovin a jiných předmětů, které mohou býti nositeli nakažliviny, vypukla-li v tomto cizím státě nakažlivá nemoc a je-li se obávati, že by byla zavlečena do Československa, pokud jde o Polsko, byla ve článcích 5 a 6 veterinární úmluvy omezena na případy moru skotu na území jedné ze smluvních stran nebo byla-li dopravou zvířat zavlečena z území jedné ze smluvních stran na území druhé strany nákaza, pro kterou platí povinnost oznamovací, nebo je-li taková nemoc rozšířena na území jedné z obou stran zvláště hrozným způsobem. Při tom jest však ve veterinární úmluvě ustanoveno, že dovoz (ani průvoz) nemohou býti omezeny ani zakázány v případech,snětí slezinné, sněti šelestivé, nákazy skotu, vztekliny, vozhřivky a puchýřiny jednokopytníků a skotu, prašiviny jednokopytníků a ovcí, červenky bravu vepřového, cholery drůbeže a moru slepičího, jakož i v případě tuberkulosy. Tato ustanovení veterinární dohady byla ještě dále oslabena body 8 a 9 závěrečného protokolu, že takováto omezení a zákazy, vyskytne-li se mor skotu, omezují se pouze na správní okres: II. stolice, kde se nákaza vyskytla, a na správní okresy II. stolice sousední, v ostatních uvedených případech pauze na zamořená území správních úřadů I. stolice a na sousední okresy I. stolice.

Všechny tyto úmluvy přes svoji formální vzájemnost vzhledem k tomu,.že máme sice velmi značný obchod s dobytkem z Polska do Československa, nikoliv však také obráceně, jsou jednostranným protežováním polského dobytkářství na škodu československého zemědělství. Vůči Polsku byla tato dalekosáhlá ochota tím méně na místě, když veterinární poměry tohoto státu nejsou ještě nikterak na témže stupni jako v Československu nebo v jako sousedních státech Německu a Rakousku.

Škodlivé následky pro československé zemědělství se však také dostavily v mnoha případech lze si propuknutí kulhavky a slintavky, které se opět v poslední době povážlivě rozšiřují, nejlépe vysvětliti dopravou jatečného dobytka z Polska, zvláště dopravou polského dobytka vepřového. I když ve všech případech nelze absolutně prokázati, že kulhavka a slintavka byla zavlečena takovým dovozem, přece jest dosti případů, kde příčinný vztah jest zřejmý. Buďtež zdůrazněny dva případy, které se přihodil v okrese chebském. V prvmím případě bylo dodáno do městských jatek na porážku jehně, téhož dne byli tam také dopraveni polští vepři; s poraženým jehnětem byla do úplně isolované stáje zavlečena kulhavka a slintavka. Druhý případ týká se jednoho rolníka z Reichersdorfu, který jel do Chebu s párem volů, před povozem jel na porážku vůz s právě došlými polskými vepři, onen rolník přivezl domů kulhavku a slintavku.

Z toho, co jsme řekli, jest patrno, že smluvní úmluvy s Polskem, zvláště následkem ustanovení, že jatečný dobytek lze dovážeti bez zvláštního zvěrolékařského povolení, nemůže zaručiti československému dobytkářství dostatečnou ochranu proti zavlečení nákazy a že dále nyní platný zákon o zvířecích nákazách dobytčích neskytá opory pro zamezení smluvních úmluv, které jeho účel činí většinou opět ilusorním.

Že zákon o zvířecích nákazách dobytčích také v mnohé jiné věci potřebuje moderní změny a doplnění, vysvítá již z toho, že vláda již roku 1921 uznala za vhodné podati národnímu shromáždění návrh nového zákona o dobytčích morech, ovšem nevyžádala si před tím posudek povolaných zájmových zastupitelstev, především zemědělských rad. Poněvadž tento vládní návrh v tehdejším zákonodárném období nebyl vyřízen, jest nutně třeba, aby vláda podala nový takovýto vládní návrh. Co nejrychlejšímu podání nového návrhu, přepracovaného podle dalších zkušeností, jež zatím byly nabyty, překáží však opět to, že zvěrolékařské oddělení ministerstva zemědělství při nedostatku zaměstnanců může sotva zdolati běžné práce, které vzrostly zvláště v poslední době katastrofálním rozšířením motolice ovčí v různých částech republiky.

Na základě těchto vývodů navrhujeme, poslanecká sněmovně Národního shromáždění, račiž se usnésti:

1. Vláda se vyzývá, aby co nejdříve podala Národnímu shromáždění návrh na nový zákon o zvířecích nákazách dobytčích, vyhovující dnešním poměrům, v němž by také na ochranu domácího dobytkářství proti zavlečení nákaz z ciziny byly jasně vytýčený hranice potřebné pro uzavírání veterinárních úmluv s cizími státy. Návrh, než bude podán, budiž sdělen příslušným zemědělským zájmovým zastupitelstvím, aby k němu zaujala stanovisko.

2. Vláda se vyzývá, aby s republikou Polskou sjednala úmluvu, jíž se ruší výhody veterinárního rázu pro vzájemný obchod s jatečným dobytkem, obsažené v platné veterinární úmluvě s protokolem závěrečným a dodatkovým.

3. Vláda se vyzývá, aby dokud nenabude účinnosti nová úmluva s republikou Polskou, uzavřená v duchu návrhu pod bodem 2, prováděla bezpodmínečně o nejpřísněji, jak jest toho třeba na ochranu domácího dobytkářství, řádná zákonná a smluvní ustanovení o dovozu zvířat, zvířecích surovin a nositelů nakažliviny z Polska.

4. Vláda se vyzývá, aby udělení povolení k dovozu polského jatečného dobytka učinila bezpodmínečně závislým na tom, aby tento dobytek byl dopraven bez dopravy pěšky po veřejných cestách drahou přímo až na jatky.

5. Vláda se vyzývá, aby se neprodleně postarala o to, aby veterinární oddělení ministerstva zemědělství bylo tak rozšířeno, aby mohlo v každém směru stačiti na nesmírně důležité úkoly ve službě ochrany zemědělských užitkových zvířat všeho druhů, representujících značnou část národního jmění proti ztrátám způsobeným.nákazami.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán zemědělskému výboru poslanecké sněmovny.