Gemäß dem Kohlenübereinkommen
mit Polen, das einen Bestandteil des Handelsvertrages mit Polen
bildet, hat der tschechoslovakische Staat ein monatliches Quantum
von 60.000 t polnischer Kohle zur Einfuhr zuzulassen. Die Einfuhr
erfolgt auf Grund der vom Ministerium für öffentliche
Arbeiten ausgegebenen Kohleneinfuhrscheine. Die Ausgabe von Kohleneinfuhrscheinen
seitens des Ministeriums für öffentliche Arbeiten erfolgt
zu Kontrollzwecken, damit das Ministerium die zur Einfuhr zugelassene
Menge, deren Qualitäten und Absatzgebiete überwachen
und eventuell regeln kann. Merkwürdigerweise wurden diese
Einfuhrscheine nicht, wie dies in Deutschland durch den Reichskohlenkommissär
geschieht, jenen polnischen Gruben, die zu uns einführen,
zur Verfügung gestellt, sondern nach einem Schlüssel
auf wirkliche Kohlenhandelsfirmen d. h. solche die wirklich Kohle
einführen und an andere, die mit der Kohleneinfuhr weder
früher, noch jetzt etwas zu tun haben, verteilt. Diese Art
der Verteilung der Einfuhrscheine hatte zur Folge, daß die
polnischen Kohleneinfuhrscheine von den damit Beteilten gegen
einen Zwischengewinn, der ca 175 Kč pro 10 t beträgt,
an jene Faktoren weiterverkauft wurden, die die Kohle wirklich
einführen. Es entwickelte sich daraus eine förmliche
Schieberbörse mit diesen Scheinen. Die
Art der Verteilung wird aber dadurch noch ungeheuerlicher, daß
diese Scheine direkt den politischen Parteien oder ihnen nahestehenden
Genossenschaften oder Banken zugewiesen wurden. Obzwar die Zuteilung
eines Quantums dieser Einfuhrscheine zu Gunsten politischer Parteien
eine Einrichtung älteren Datums ist, hat sie doch die gegenwärtige
Regierung in einer in der Öffentlichkeit vielfach kritisierten
Weise dahin ausgestaltet, daß politische Parteien mit diesen
Einfuhrscheinen direkt beteilt wurden.
Die öffentliche in- und ausländische
Kritik dieses politischen Skandals der Verteilung der Kohleneinfuhrscheine
an politische Parteien war wohl die Ursache, daß das Arbeitsministerium
im Juni 1927 nachstehenden Erlaß herausgab:
ťZ. 2588 pres. ai 1927. Zu G.Z. 24a-82/68/6947 ai 1927
24. Juni 1927.
Zuweisung polnischer Kohle.
An die Tschechoslovakische Kohlengroßhandelsgesellschaft, Ges. m. b. H.,
Prag.
Im Nachhange zu dem h. a. Erlaß G. Z,
Inf. 603, mittels welchem Ihnen von dem polnischen Einfuhrkontingent
27.000 t monatlich zugewiesen wurden, und auf Grund weiterer Verhandlungen
mit Ihren Herren Geschäftsführern, werden Ihnen hiemit
von dem gefertigten Ministerium für öffentliche Arbeiten
gemäß beiderseitiger Vereinbarung und zwar für
die gleiche Dauer von 10 Jahren, d. i. bis zum 31. März 1937
sämtliche weitere Einfuhrbewilligungen in der Höhe von
33.000 t Kohle monatlich dauernd zugewiesen und übergeben,
sodaß Sie im Ganzen für 60.000 t (sechzigtausend Tonnen)
Kohle monatlich Einfuhrbewilligungen für die Einfuhr von
Kohle aus Polen besitzen werden.
Diese Zuweisung wird Ihnen unter der Voraussetzung
garantiert, daß der Vertrag über die Kohleneinfuhr
aus dem polnischen Staate in unseren Staat andauert, jedoch längstens
bis zum 31. März 1937. Diese Regelung
erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen zum Schutze der heimischen
Gewerke und Verbraucher und insbesondere auch aus Gründen
der staatlichen Oberhoheit; sie umfaßt das ganze aus Polen
eingeführte Kohlenkontingent.
Nach dem oben zitierten Erlasse bleibt weiter
aufrecht Ihre Verpflichtung zur Einhaltung sämtlicher bestehenden
Verordnungen und Vorschriften, mittels welchen die Einfuhr von
ausländischer Kohle insbesonders aus dem polnischen Gebiete
geregelt ist oder in Zukunft geregelt wird und behält sich
das Ministerium für öffentliche Arbeiten die Kontrolle
über die Wahrung der staatlichen und wirtschaftlichen Interessen
bei Einfuhr dieser Kohle vor.
Das Ministerium für öffentliche
Arbeiten setzt voraus, daß die ťTschechoslovakische
KohlengroßhandelsgesellschaftŤ zu der Errichtung von
Bergarbeiterwohnhäusern in der Tschechoslovakischen Republik
nach der tatsächlich eingeführten Kohlenmenge in monatlichen
Abzahlungen gemäß der separaten Vereinbarung beitragen
wird.
Dieser Erlaß des Ministeriums für
öffentliche Arbeiten stellt den ärgsten Mißbrauch
der Regierungsgewalt dar, dessen sich bisher eine Regierung schuldig
gemacht hat. Die ťTsohechoslovakische Kohlengroßhandelsgesellschaft,
G. m. b. H. in PragŤ, der durch
diesen Erlaß der Schutz der heimischen Gewerke und Verbraucher
und das staatliche Oberhoheitsrecht übertragen wird, ist
eine eigens zu dem Zwecke der Verwertung der Kohleneinfuhrscheine
aus Polen gebildete G. m. b. H. deren Präsident Dr. Franz
Švehla, der Bruder des Ministerpräsidenten, und
deren Verwaltungsräte der Oberdirektor der Agrární
banka Svoboda, der Direktor der Agrární banka
Weigner und die Vertreter der Landwirtschaftlichen Handelsgesellschaft
in Tetschen, die Herren Bauer und Schiffner, sind.
Der Direktor dieser ťTschechoslovakischen KohlengroßhandelsgesellschaftŤ
ist ein Herr Franz Stejskal. Der Nutzen den diese
mit staatlichem Hoheitsrecht ausgestattete Kohlengroßhandelsgesellschaft
erwirbt, wird nach einem Vertrage folgendermaßen aufgeteilt:
Der Direktor Franz Stejskal erhält 20%,
die tschechische Agrární banka 53% und die Landwirtschaftliche
Handelsgesellschaft Tetschen 27%. Der
Direktor dieser Gesellschaft, Herr Franz Stejskal, ist einer der
erfolgreichsten Konjunkturpolitiker der Tschechoslovakischen Republik.
Er handelte zuerst mit Mehl, dann mit Gummi, dann mit Mercedes-Autos,
mit Benzin und Naphta und vor allem mit Kohle und wieder Kohle.
Er war zuerst Nationaldemokrat und sein Fürsprecher war Senator
Dr. Brabec. Er hat nachher intime Beziehungen mit der tschechischen
Gewerbepartei unterhalten und wurde später der Parteigenosse
des Herrn Eisenbahn ministers Georg Stříbrný.
Mit dessen Bruder Franz Stříbrný hat Franz
Stejskal die bekannte ťProdejna a nákupnaŤ gegründet,
deren Zweck darin bestand, die Kohlenlieferungen und auch andere
an das Eisenbahnministerium zu vermitteln. Als der Stern des Herrn
Eisenbahnministers Stříbrný
verblaßte und dadurch jedenfalls die ťProdejna a nákupnaŤ
mit der Bahnverwaltung nicht mehr jene Millionengeschäfte
machen konnte, fand der Herr Stejskal den Weg zur tschechischen
Agrarpartei, über den Direktor der Agrární
banka, den Bruder des Ministerpräsidenten Dr. Franz Švehla.
Von diesen Details der Vergangenheit des Herrn Franz Stejskal,
des nunmehrigen neugebackenen Direktors der ťTschechoslovakischen
KohlengroßhandelsgesellschaftŤ abgesehen, beinhaltet
der oben zitierte Erlaß einen schweren Mißbrauch der
Regierungsgewalt zu Gunsten gewisser Regierungsparteien. Zu diesem
Erlaß fehlen der Regierung alle rechtlichen Grundlagen,
denn die wirtschaftlichen Maßnahmen zum Schutze der heimischen
Gewerke und Verbraucher, besonders aber die staatliche Oberhoheit
der Kohleneinfuhr ist ein unübertragbares Recht und eine
unübertragbare Pflicht des Ministeriums für öffentliche
Arbeiten, das sich dazu höchstens jener Organe bedienen kann,
die in den §§ 14 und 14 des Gesetzes vom 9. April 1920,
Nr. 260 Slg. d. G. u. V. und der einschlägigen Bestimmungen
der Regierungsverordnung vom 6. November 1920 Slg. d. G. u. V.
Nr. 604 vorgesehen sind.
Die Gefertigten stellen hiebei ausdrücklich
fest, daß die in dem obengenannten Gesetze eingesetzten
Körperschaften des Kohlenrates, die einzigen zuständigen,
nicht gehört wurden.
Die ťTschechoslovakische Kohlengroßhandelsgesellschaft
m. b. H. in PragŤ wurde nicht zu dem Zwecke gegründet,
um mit Kohle zu handeln, sondern um eine Stelle zu schaffen, der
die ganzen Einfuhrscheine aus Polen zur beliebigen Verteilung
an die diversen politischen Parteien überwiesen werden.
Durch oben mitgeteilten Erlaß des Ministeriums
für öffentliche Arbeiten vom 24. Juni 1927 wurde der
korrumpierende Handel mit Einfuhrscheinen für oberschlesische
Kohle nicht aufgehoben, sondern zu Gunsten der tschechischen und
deutschen Agrarpartei monopolisiert. Aus dem Zusammenhang dieser
Darstellung geht zweifellos hervor, daß zwischen der ťTschechoslovakischen
Kohlengroßhandelsgesellschaft m. b. H.Ť und deren Direktor
Franz Stejskal ein besonderer Vertrag über die übrige
Gewinnverteilung bestehen muß. Die Ungeheuerlichkeit dieses
Erlasses besteht noch darin, daß der Herr Minister Dr. Franz
Spina dieser Kohlengroßhandelsgesellschaft, die eigentlich
richtig ťGroßhandelsgesellschaft mit KohleneinfuhrscheinenŤ.
heißen sollte, die Verteilung der Einfuhrscheine auf 10
Jahre, d. i. bis zum 31. März 1937 überweist. Also nicht
nur für die ganze Giltigkeitsdauer des polnischen Handelsvertrages,
sondern auch noch darüber hinaus.
Der oben zitierte Erlaß beruft sich auf
frühere und weitere Verhandlungen der Geschäftsführer
der ťTschechoslovakischen KohlengroßhandelsgesellschaftŤ
und beruft sich weiter auf eine beiderseitige Vereinbarung des
Ministeriums für öffentliche Arbeiten und der genannten
Gesellschaft. Diese Vereinbarung beinhaltet zweifellos die Gewinnverteilung
dieser Gesellschaft an gewisse politische Parteien und die ihnen
nahestehenden wirtschaftlichen Korporationen.
In diesem Zusammenhange muß noch darauf
verwiesen werden, daß seit der Publikation dieses Erlasses
polnische Kohle überhaupt nicht eingeführt wird, weil
sich sowohl die wirklich kohleeinführenden Firmen, als die
polnischen Kohlengruben weigern, die ťTschechoslovakische
KohlengroßhandelsgesellschaftŤ zu bedienen bezw. ihr
Tribut zu zahlen.
Es ist zweifellos, daß der Mißbrauch
und Protektionismus mit den Einfuhrscheinen für polnische
Kohle eine schwere Korruption der Staatsgewalt darstellt. Der
Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat zweifellos
seine Machtbefugnisse bei weitem überschritten und sein Amt
mißbraucht.
Die Gefertigten stellen daher an die Gesamtregierung
nachstehende Fragen:
1.) Billigt die Gesamtregierung den oben zitierten
Erlaß des Ministers für öffentliche Arbeiten vom
24. Juni 1927 und wie vermag sie es zu verantworten, daß
das staatliche Hoheits- und Aufsichtsrecht
über die Kohleneinfuhr unter völliger Umgehung des gemäß
dem Gesetze gebildeten Kohlenrates einer privaten Handelsgesellschaft
zu dem Zwecke übertragen wird, damit diese 7-8 Millionen
Kronen jährlich durch den Verkauf der Kohleneinfuhrscheine
verdient?
2.) Ist sie bereit zu verfügen, daß
dieser ungesetzliche Erlaß des Ministeriums für öffentliche
Arbeiten unverzüglich außer Kraft gesetzt wird?
3.) Ist sie bereit, den Verschleiß der
eingeführten Kohle einer gemeinnützigen Gesellschaft
unter Aufsicht und Einflußnahme des Staates zu übertragen
und den dort erzielten Handelsnutzen für Zwecke der Sanierung
der Bruderladen zu verwenden?
4.) Ist sie bereit über die Frage der
Regelung der Kohleneinfuhr und der Kontrolle die gesetzlich vorgeschriebene
Körperschaft, den Kohlenrat und seine Kommissionen zu hören?
5.) Ist die Regierung bereit, eine strenge
und objektive Untersuchung über das Protektionsunwesen der
Kohlenwirtschaft im Allgemeinen der staatlichen Lieferungen, der
Ein- und Ausfuhr von Kohle einzuleiten und insbesondere eine sofortige
gründliche Untersuchung über die Motive der Gründung
der ťTschechoslovakischen Kohlengroßhandelsgesellschaft
m. b. H. in PragŤ durchzuführen, diese Untersuchung
auf die Beziehungen der führenden Persönlichkeiten dieser
Gesellschaft zu den Mitgliedern der Regierung und den Regierungsparteien
auszudehnen; ist sie bereit bekanntzugeben, wie der 53%ige Gewinnanteil
der Agrární banka und der 27%ige der Landwirtschaftlichen
Handelsgesellschaft Tetschen verwendet wird und insbesondere bekanntzugeben,
ob und welche politische Parteien oder ihnen nahestehende wirtschaftliche
Korporationen an diesen Gewinnanteilen partizipieren?
6.) Ist die Regierung bereit, die maßgebenden Beamten des
Eisenbahnministeriums über die Beziehungen der ťProdejna
a nákupnaŤ Prag II., Národní třída,
besonders deren Direktoren Franz Stříbrný
und Franz Stejskal zu dem ehemaligen Eisenbahnminister Georg Stříbrný
einzuvernehmen, um festzustellen, ob diese ťProdejna a nákupnaŤ
bei Vergebung von Kohlenlieferungen an die Staatsbahn begünstigt
wurde und dadurch Riesengewinne erzielte, so daß das Eisenbahnärar
schwer geschädigt wurde?
7.) Ist sie bereit das Ergebnis dieser Untersuchung
und Einvernahme dem Parlamente mitzuteilen und dabei alle zwischen
dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und der ťTschechoslovakischen
KohlengroßhandelsgesellschaftŤ abgeschlossenen Vereinbarungen
sowie die Verträge dieser Gesellschaft selbst über die
Gewinnverteilung sowie ihre Vereinbarungen mit Herrn Franz Stejskal
vorzulegen?
Podle uhelné dohody s Polskem, která jest částí
obchodní smlouvy s Polskem, má československý
stát povoliti k dovozu 60.000 tun polského uhlí
měsíčně. Toto uhlí se dováží
na uhelné dovozní listy, vydávané
ministerstvem veřejných prací. Ministerstvo
veřejných prací vydává dovozní
listy na uhlí ke kontrole, aby mohlo dohlížeti
na množství, jehož dovoz jest povolen, na jeho
jakost a odbytiště a mohlo to případně
upravovati. Zvláštním jest, že tyto dovozní
listy nebyly, jak to činí v Německu říšský
uhelný komisař, dány k disposici polským
dolům, které k nám dovážejí,
nýbrž že byly rozděleny podle klíče
skutečným firmám obchodujícím
s uhlím, t. j. takovým, které skutečně
uhlí dovážejí a jiným, které
s dovozem uhlí ani dříve ani nyní
nemají co dělati. Tento způsob rozdílení
dovozních listů způsobil to, že firmy,
kterým se dostalo takových dovozních listů
na polské uhlí, prodávají tyto za
prostřednický zisk, který činí
asi 175 Kč za 10 tun, těm, kdož toto uhlí
skutečně dovážejí. Z toho se
vyvinula přímo keťasská bursa s těmito
listy. Tento způsob rozdílení stává
se ještě nestvůrnější tím,
že se tyto listy přikazují přímo
politickým stranám nebo společenstvům
nebo bankám, které jsou s politickými stranami
v úzkém styku. Ačkoliv rozdělování
určitého počtu těchto dovozních
listů ve prospěch politických stran jest
zařízením staršího data, přece
je nynější vláda vybudovala způsobem,
jejž veřejnost často kritisovala, tak, že
se tyto dovozní listy udílejí přímo
politickým stranám.
Veřejná zdejší a cizozemská kritika
této politické ostudy při rozdílení
dovozních listů na uhlí politickým
stranám byla jistě příčinou,
že ministerstvo veřejných prací v červnu
1927 vydalo tento výnos:
ťČ. 2588 pres. ai 1927 K č. j. 24a - 82/68 / 36947 ai 1927.
Příděl polského uhlí. 24. června. 1927.
Československé společnosti pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o.
v Praze. |
Dodatečně ke zdejšímu výnosu
č. j. inf. 603, jímž se vám přiděluje
z polského dovozního kontingentu měsíčně
27.000 tun, a na základě dalšího jednání
s vašimi pány obchodvedoucími podepsané
ministerstvo veřejných prací přiděluje
a odevzdává vám tímto trvale podle
oboustranného ujednání a to na stejnou dobu
10 let, t. j. až do 31. března 1937, všechna
další dovozní povolení ve výši
33.000 tun uhlí měsíčně, takže
budete úhrnem míti dovozní povolení
na dovoz 60.000 (šedesátitisíc) tun uhlí
měsíčně z Polska.
Tento příděl zaručuje se vám
za předpokladu, že smlouva o dovozu uhlí z
polského státu do našeho státu bude
dále trvati, ale nejdéle do 31. března 1937.
Tato úprava se provádí z hospodářských
důvodů na ochranu domácích těžařů
a spotřebitelů a zvláště i z
důvodů státní svrchovanosti; zahrnuje
celý z Polska dovážený kontingent uhlí.
Podle výše uvedeného výnosu zůstává
dále v platnosti váš závazek dodržovati
veškerá platná nařízení
a předpisy, jimiž jest nebo příště
bude upraven dovoz cizozemského uhlí zvláště
z polského území, a ministerstvo veřejných
prací vyhražuje si kontrolu nad ochranou státních
a hospodářských zájmů při
dovozu tohoto uhlí.
Ministerstvo veřejných prací předpokládá,
že ťČeskoslovenská společnost pro
velkoobchod s uhlímŤ bude přispívati
ke zřizování obytných hornických
domů v Československé republice podle skutečně
dovezeného množství uhlí v měsíčních
splátkách, jak bylo zvlášť ujednáno.
Tento výnos ministerstva veřejných prací
jest nejhorším zneužitím vládní
moci, jehož se dosud vláda dopustila. ťČeskoslovenská
společnost pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o.
v PrazeŤ, jež
tímto výnosem byla pověřena ochranou
domácích těžařů a spotřebitelů,
a na niž bylo přeneseno právo státní
svrchovanosti, jest zvláštní společnost
s obmezeným ručením, utvořená
jen pro zhodnocení dovozních listů na uhlí
z Polska, jejímž předsedou jest dr František
Švehla, bratr předsedy vlády a jejímiž
správními rady jsou vrchní ředitel
Agrární banky Svoboda, ředitel Agrární
banky Weigner a zástupci Zemědělské
obchodní společnosti v Děčíně,
pánové Bauer a Schiffner. Ředitelem této
ťČeskoslovenské společnosti pro velkoobchod
s uhlímŤ jest jistý pan František Stejskal.
Zisk dosažený touto společností pro
velkoobchod s uhlím, vybavenou státním výsostním
právem, rozděluje se podle smlouvy takto:
Ředitel František Stejskal dostává 20%,
česká Agrární banka 53% a děčínská
Zemědělská obchodní společnost
27%. Ředitel této
společnosti, pan František Stejskal, jest jedním
z nejúspěšnějších konjunkturních
politiků v Československé republice. Obchodoval
nejdříve moukou, pak gumou, pak automobily Mercedes,
benzinem a naftou a především uhlím
a zase uhlím. Byl nejdříve národním
demokratem a jeho přímluvčím byl senátor
dr Brabec. Potom udržoval úzké styky s českou
živnostenskou stranou a později se stal stranníkem
pana ministra železnic Jiřího Stříbrného.
S jeho bratrem Františkem Stříbrným
založil František Stejskal známou ťProdejnu
a nákupnuŤ,
jejímž účelem bylo dohazovati ministerstvu
železnic dodávky uhlí a jiných věcí.
Když zašla hvězda pana ministra železnic
Stříbrného a proto ťProdejna a nákupnaŤ
rozhodně již nemohla dělati milionových
obchodů se železniční správou,
našel si pan Stejskal cestičku k české
agrární straně prostřednictvím
ředitele Agrární banky, bratra předsedy
vlády dr Františka Švehly. Nehledě k těmto
podrobnostem minulosti pana Františka Stejskala, nynějšího
novopečeného ředitele ťČeskoslovenské
společnosti pro velkoobchod s uhlímŤ, obsahuje
výše zmíněný výnos těžké
zneužití vládní moci ve prospěch
jistých vládních stran. K tomuto výnosu
scházejí vládě všechny právní
základy, neboť hospodářská opatření
na ochranu zdejších těžařů
a spotřebitelů, zvláště však
státní výsostní právo dovážeti
uhlí jest nepřevoditelným právem a
povinností ministerstva veřejných prací,
které k tomu účelu může nanejvýš
užíti orgánů, o nichž se zmiňují
§§ 13 a 14 zákona ze dne 9. dubna 1920, č.
260 Sb. z. a n. a příslušná ustanovení
vládního nařízení ze dne 6.
listopadu 1920, č. 604 Sb, z. a n.
Podepsaní při tom výslovně konstatují,
že nebyly vyslechnuty jedině příslušné
sbory uhelné rady, zřízené výše
uvedeným zákonem.
ťČeskoslovenská společnost pro velkoobchod
s uhlím, spol. s r. o. v PrazeŤ nebyla zřízena
proto, aby obchodovala s uhlím, nýbrž aby bylo
vytvořeno místo, jemuž by se poukazovaly všechny
dovozní listy na polské uhlí, aby je libovolně
mohlo rozdělovati rozličným politickým
stranám.
Výše uvedeným výnosem ministerstva veřejných
prací ze dne 24. června
1927 nebyl korupční obchod s dovozními
listy na hornoslezské uhlí odstraněn, nýbrž
ve prospěch české a německé
agrární strany monopolisován. Ze souvislosti
tohoto vylíčení nepochybně vysvítá,
že mezi ťČeskoslovenskou společností
pro velkoobchod, s uhlím,
spol. s r. o.Ť a jejím ředitelem Františkem
Stejskalem jest jistě zvláštní dohoda,
jak se má rozdíleti ostatní zisk. Tento výnos
jest i proto nehorázný, že pan ministr dr F.
Spina tuto společnost pro velkoobchod s uhlím, která
by se vlastně měla jmenovati ťSpolečností
pro velkoobchod s dovozními listy na uhlíŤ,
pověřil rozdílením dovozních
listů na 10 let, t. j. až do dne 31. března
1937. Tedy nikoliv jen na celou dobu platnosti obchodní
smlouvy s Polskem, nýbrž ještě i na dobu
další.
Výše uvedený výnos se dovolává
dřívějšího a dalšího
jednání obchodvedoucích ťČeskoslovenské
společnosti pro velkoobchod s uhlímŤ a dovolává
se dále oboustranné dohody ministerstva veřejných
prací s touto společností. Tato dohoda se
nepochybně týká rozdílení zisků
této společnosti jistým politickým
stranám a hospodářským spolkům
těmto stranám blízkým.
V této souvislosti dlužno ještě poukázati
na to, že se od uveřejnění
toho to výnosu polské uhlí vůbec
nedováží, poněvadž se jak firmy,
které skutečně uhlí dovážejí,
tak také polské uhelné doly zdráhají
přisluhovati ťČeskoslovenské společnosti
pro velkoobchod s uhlímŤ nebo jí platiti poplatek.
Jest nepochybné, že zneužívání
a nadržování při přidělování
dovozních listů na polské uhlí jest
těžkou korupcí státní moci. Pan
ministr veřejných prací nepochybně
daleko překročil svá oprávnění
a zneužil svého úřadu.
Podepsaní táží se tedy vlády:
1.) Schvaluje vláda výše uvedený výnos
ministerstva veřejných prací ze dne 24. června
1927 a jak může ospravedlniti, že se státní
výsostní a dozorčí právo nad
dovozem uhlí s úplným pominutím uhelné
rady, utvořené podle zákona, přeneslo
na soukromou obchodní společnost, aby tato společnost
prodejem dovozních listů na uhlí vydělávala
ročně 7-8 milionů korun?
2.) Jest vláda ochotna naříditi, aby tento
nezákonitý výnos ministerstva veřejných
prací byl ihned zbaven účinností?
3.) Jest ochotna prodej dovezeného uhlí přenésti
na všeobecně prospěšnou společnost,
která jest pod dozorem a vlivem státu, a obchodní
zisk při tom dosažený užíti k sanaci
bratrských pokladen?
4.) Jest ochotna o otázce, jak se má upraviti dovoz
uhlí a jeho kontrola, vyslechnouti
zákonitě ustanovený sbor, totiž uhelnou
radu a její komise?
5.) Jest vláda ochotna zavésti přísné
a nestranné vyšetřování o nešvaru
nadržování v uhelném hospodářství
vůbec, při státních dodávkách
dovozu a vývozu uhlí a zvláště
provésti ihned důkladné vyšetřování
o důvodech, proč byla založena ťČeskoslovenská
společnost pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o.
v PrazeŤ a toto vyšetřování
rozšířiti na styky vedoucích osob této
společnosti s členy vlády a s vládními
stranami; jest ochotna oznámiti, jak se užívá
53%ního podílu ze zisku Agrární banky
a 27%ního děčínské Zemědělské
obchodní společnosti a zvláště,
zdali a které politické strany nebo hospodářské
spolky jim blízké se dělí o tyto podíly
ze zisku?
6.) Jest vláda ochotna vyslechnouti rozhodující
úředníky ministerstva železnic o stycích
ťProdejny a nákupnyŤ v Praze II., Národní
třída, zvláště ředitelů
Františka Stříbrného a Františka
Stejskala s bývalým ministrem železnic
Jiřím Stříbrným, aby
se zjistilo, zdali se dávala přednost této
ťProdejně a nákupněŤ
při zadávání uhelných dodávek
státním drahám a ona tím dosahovala
obrovských zisků, takže železniční
erár byl těžce poškozen?
7.) Jest ochotna oznámiti výsledek tohoto vyšetřování
a výslechu Národnímu shromáždění
a při tom předložiti všechny dohody uzavřené
mezi ministerstvem veřejných prací a ťČeskoslovenskou
společností pro velkoobchod s uhlímŤ,
jakož i smlouvy této společnosti samé
o rozdělování zisku a její dohody
s panem Františkem Stejskalem?