Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Gemäß dem Kohlenübereinkommen mit Polen, das einen Bestandteil des Handelsvertrages mit Polen bildet, hat der tschechoslovakische Staat ein monatliches Quantum von 60.000 t polnischer Kohle zur Einfuhr zuzulassen. Die Einfuhr erfolgt auf Grund der vom Ministerium für öffentliche Arbeiten ausgegebenen Kohleneinfuhrscheine. Die Ausgabe von Kohleneinfuhrscheinen seitens des Ministeriums für öffentliche Arbeiten erfolgt zu Kontrollzwecken, damit das Ministerium die zur Einfuhr zugelassene Menge, deren Qualitäten und Absatzgebiete überwachen und eventuell regeln kann. Merkwürdigerweise wurden diese Einfuhrscheine nicht, wie dies in Deutschland durch den Reichskohlenkommissär geschieht, jenen polnischen Gruben, die zu uns einführen, zur Verfügung gestellt, sondern nach einem Schlüssel auf wirkliche Kohlenhandelsfirmen d. h. solche die wirklich Kohle einführen und an andere, die mit der Kohleneinfuhr weder früher, noch jetzt etwas zu tun haben, verteilt. Diese Art der Verteilung der Einfuhrscheine hatte zur Folge, daß die polnischen Kohleneinfuhrscheine von den damit Beteilten gegen einen Zwischengewinn, der ca 175 Kč pro 10 t beträgt, an jene Faktoren weiterverkauft wurden, die die Kohle wirklich einführen. Es entwickelte sich daraus eine förmliche Schieberbörse mit diesen Scheinen. Die Art der Verteilung wird aber dadurch noch ungeheuerlicher, daß diese Scheine direkt den politischen Parteien oder ihnen nahestehenden Genossenschaften oder Banken zugewiesen wurden. Obzwar die Zuteilung eines Quantums dieser Einfuhrscheine zu Gunsten politischer Parteien eine Einrichtung älteren Datums ist, hat sie doch die gegenwärtige Regierung in einer in der Öffentlichkeit vielfach kritisierten Weise dahin ausgestaltet, daß politische Parteien mit diesen Einfuhrscheinen direkt beteilt wurden.

Die öffentliche in- und ausländische Kritik dieses politischen Skandals der Verteilung der Kohleneinfuhrscheine an politische Parteien war wohl die Ursache, daß das Arbeitsministerium im Juni 1927 nachstehenden Erlaß herausgab:

ťZ. 2588 pres. ai 1927. Zu G.Z. 24a-82/68/6947 ai 1927

24. Juni 1927.

Zuweisung polnischer Kohle.

An die Tschechoslovakische Kohlengroßhandelsgesellschaft, Ges. m. b. H.,

Prag.

Im Nachhange zu dem h. a. Erlaß G. Z, Inf. 603, mittels welchem Ihnen von dem polnischen Einfuhrkontingent 27.000 t monatlich zugewiesen wurden, und auf Grund weiterer Verhandlungen mit Ihren Herren Geschäftsführern, werden Ihnen hiemit von dem gefertigten Ministerium für öffentliche Arbeiten gemäß beiderseitiger Vereinbarung und zwar für die gleiche Dauer von 10 Jahren, d. i. bis zum 31. März 1937 sämtliche weitere Einfuhrbewilligungen in der Höhe von 33.000 t Kohle monatlich dauernd zugewiesen und übergeben, sodaß Sie im Ganzen für 60.000 t (sechzigtausend Tonnen) Kohle monatlich Einfuhrbewilligungen für die Einfuhr von Kohle aus Polen besitzen werden.

Diese Zuweisung wird Ihnen unter der Voraussetzung garantiert, daß der Vertrag über die Kohleneinfuhr aus dem polnischen Staate in unseren Staat andauert, jedoch längstens bis zum 31. März 1937. Diese Regelung erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen zum Schutze der heimischen Gewerke und Verbraucher und insbesondere auch aus Gründen der staatlichen Oberhoheit; sie umfaßt das ganze aus Polen eingeführte Kohlenkontingent.

Nach dem oben zitierten Erlasse bleibt weiter aufrecht Ihre Verpflichtung zur Einhaltung sämtlicher bestehenden Verordnungen und Vorschriften, mittels welchen die Einfuhr von ausländischer Kohle insbesonders aus dem polnischen Gebiete geregelt ist oder in Zukunft geregelt wird und behält sich das Ministerium für öffentliche Arbeiten die Kontrolle über die Wahrung der staatlichen und wirtschaftlichen Interessen bei Einfuhr dieser Kohle vor.

Das Ministerium für öffentliche Arbeiten setzt voraus, daß die ťTschechoslovakische KohlengroßhandelsgesellschaftŤ zu der Errichtung von Bergarbeiterwohnhäusern in der Tschechoslovakischen Republik nach der tatsächlich eingeführten Kohlenmenge in monatlichen Abzahlungen gemäß der separaten Vereinbarung beitragen wird.

Dieser Erlaß des Ministeriums für öffentliche Arbeiten stellt den ärgsten Mißbrauch der Regierungsgewalt dar, dessen sich bisher eine Regierung schuldig gemacht hat. Die ťTsohechoslovakische Kohlengroßhandelsgesellschaft, G. m. b. H. in PragŤ, der durch diesen Erlaß der Schutz der heimischen Gewerke und Verbraucher und das staatliche Oberhoheitsrecht übertragen wird, ist eine eigens zu dem Zwecke der Verwertung der Kohleneinfuhrscheine aus Polen gebildete G. m. b. H. deren Präsident Dr. Franz Švehla, der Bruder des Ministerpräsidenten, und deren Verwaltungsräte der Oberdirektor der Agrární banka Svoboda, der Direktor der Agrární banka Weigner und die Vertreter der Landwirtschaftlichen Handelsgesellschaft in Tetschen, die Herren Bauer und Schiffner, sind. Der Direktor dieser ťTschechoslovakischen KohlengroßhandelsgesellschaftŤ ist ein Herr Franz Stejskal. Der Nutzen den diese mit staatlichem Hoheitsrecht ausgestattete Kohlengroßhandelsgesellschaft erwirbt, wird nach einem Vertrage folgendermaßen aufgeteilt: Der Direktor Franz Stejskal erhält 20%, die tschechische Agrární banka 53% und die Landwirtschaftliche Handelsgesellschaft Tetschen 27%. Der Direktor dieser Gesellschaft, Herr Franz Stejskal, ist einer der erfolgreichsten Konjunkturpolitiker der Tschechoslovakischen Republik. Er handelte zuerst mit Mehl, dann mit Gummi, dann mit Mercedes-Autos, mit Benzin und Naphta und vor allem mit Kohle und wieder Kohle. Er war zuerst Nationaldemokrat und sein Fürsprecher war Senator Dr. Brabec. Er hat nachher intime Beziehungen mit der tschechischen Gewerbepartei unterhalten und wurde später der Parteigenosse des Herrn Eisenbahn ministers Georg Stříbrný. Mit dessen Bruder Franz Stříbrný hat Franz Stejskal die bekannte ťProdejna a nákupnaŤ gegründet, deren Zweck darin bestand, die Kohlenlieferungen und auch andere an das Eisenbahnministerium zu vermitteln. Als der Stern des Herrn Eisenbahnministers Stříbrný verblaßte und dadurch jedenfalls die ťProdejna a nákupnaŤ mit der Bahnverwaltung nicht mehr jene Millionengeschäfte machen konnte, fand der Herr Stejskal den Weg zur tschechischen Agrarpartei, über den Direktor der Agrární banka, den Bruder des Ministerpräsidenten Dr. Franz Švehla. Von diesen Details der Vergangenheit des Herrn Franz Stejskal, des nunmehrigen neugebackenen Direktors der ťTschechoslovakischen KohlengroßhandelsgesellschaftŤ abgesehen, beinhaltet der oben zitierte Erlaß einen schweren Mißbrauch der Regierungsgewalt zu Gunsten gewisser Regierungsparteien. Zu diesem Erlaß fehlen der Regierung alle rechtlichen Grundlagen, denn die wirtschaftlichen Maßnahmen zum Schutze der heimischen Gewerke und Verbraucher, besonders aber die staatliche Oberhoheit der Kohleneinfuhr ist ein unübertragbares Recht und eine unübertragbare Pflicht des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, das sich dazu höchstens jener Organe bedienen kann, die in den §§ 14 und 14 des Gesetzes vom 9. April 1920, Nr. 260 Slg. d. G. u. V. und der einschlägigen Bestimmungen der Regierungsverordnung vom 6. November 1920 Slg. d. G. u. V. Nr. 604 vorgesehen sind.

Die Gefertigten stellen hiebei ausdrücklich fest, daß die in dem obengenannten Gesetze eingesetzten Körperschaften des Kohlenrates, die einzigen zuständigen, nicht gehört wurden.

Die ťTschechoslovakische Kohlengroßhandelsgesellschaft m. b. H. in PragŤ wurde nicht zu dem Zwecke gegründet, um mit Kohle zu handeln, sondern um eine Stelle zu schaffen, der die ganzen Einfuhrscheine aus Polen zur beliebigen Verteilung an die diversen politischen Parteien überwiesen werden.

Durch oben mitgeteilten Erlaß des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 24. Juni 1927 wurde der korrumpierende Handel mit Einfuhrscheinen für oberschlesische Kohle nicht aufgehoben, sondern zu Gunsten der tschechischen und deutschen Agrarpartei monopolisiert. Aus dem Zusammenhang dieser Darstellung geht zweifellos hervor, daß zwischen der ťTschechoslovakischen Kohlengroßhandelsgesellschaft m. b. H.Ť und deren Direktor Franz Stejskal ein besonderer Vertrag über die übrige Gewinnverteilung bestehen muß. Die Ungeheuerlichkeit dieses Erlasses besteht noch darin, daß der Herr Minister Dr. Franz Spina dieser Kohlengroßhandelsgesellschaft, die eigentlich richtig ťGroßhandelsgesellschaft mit KohleneinfuhrscheinenŤ. heißen sollte, die Verteilung der Einfuhrscheine auf 10 Jahre, d. i. bis zum 31. März 1937 überweist. Also nicht nur für die ganze Giltigkeitsdauer des polnischen Handelsvertrages, sondern auch noch darüber hinaus.

Der oben zitierte Erlaß beruft sich auf frühere und weitere Verhandlungen der Geschäftsführer der ťTschechoslovakischen KohlengroßhandelsgesellschaftŤ und beruft sich weiter auf eine beiderseitige Vereinbarung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und der genannten Gesellschaft. Diese Vereinbarung beinhaltet zweifellos die Gewinnverteilung dieser Gesellschaft an gewisse politische Parteien und die ihnen nahestehenden wirtschaftlichen Korporationen.

In diesem Zusammenhange muß noch darauf verwiesen werden, daß seit der Publikation dieses Erlasses polnische Kohle überhaupt nicht eingeführt wird, weil sich sowohl die wirklich kohleeinführenden Firmen, als die polnischen Kohlengruben weigern, die ťTschechoslovakische KohlengroßhandelsgesellschaftŤ zu bedienen bezw. ihr Tribut zu zahlen.

Es ist zweifellos, daß der Mißbrauch und Protektionismus mit den Einfuhrscheinen für polnische Kohle eine schwere Korruption der Staatsgewalt darstellt. Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat zweifellos seine Machtbefugnisse bei weitem überschritten und sein Amt mißbraucht.

Die Gefertigten stellen daher an die Gesamtregierung nachstehende Fragen:

1.) Billigt die Gesamtregierung den oben zitierten Erlaß des Ministers für öffentliche Arbeiten vom 24. Juni 1927 und wie vermag sie es zu verantworten, daß das staatliche Hoheits- und Aufsichtsrecht über die Kohleneinfuhr unter völliger Umgehung des gemäß dem Gesetze gebildeten Kohlenrates einer privaten Handelsgesellschaft zu dem Zwecke übertragen wird, damit diese 7-8 Millionen Kronen jährlich durch den Verkauf der Kohleneinfuhrscheine verdient?

2.) Ist sie bereit zu verfügen, daß dieser ungesetzliche Erlaß des Ministeriums für öffentliche Arbeiten unverzüglich außer Kraft gesetzt wird?

3.) Ist sie bereit, den Verschleiß der eingeführten Kohle einer gemeinnützigen Gesellschaft unter Aufsicht und Einflußnahme des Staates zu übertragen und den dort erzielten Handelsnutzen für Zwecke der Sanierung der Bruderladen zu verwenden?

4.) Ist sie bereit über die Frage der Regelung der Kohleneinfuhr und der Kontrolle die gesetzlich vorgeschriebene Körperschaft, den Kohlenrat und seine Kommissionen zu hören?

5.) Ist die Regierung bereit, eine strenge und objektive Untersuchung über das Protektionsunwesen der Kohlenwirtschaft im Allgemeinen der staatlichen Lieferungen, der Ein- und Ausfuhr von Kohle einzuleiten und insbesondere eine sofortige gründliche Untersuchung über die Motive der Gründung der ťTschechoslovakischen Kohlengroßhandelsgesellschaft m. b. H. in PragŤ durchzuführen, diese Untersuchung auf die Beziehungen der führenden Persönlichkeiten dieser Gesellschaft zu den Mitgliedern der Regierung und den Regierungsparteien auszudehnen; ist sie bereit bekanntzugeben, wie der 53%ige Gewinnanteil der Agrární banka und der 27%ige der Landwirtschaftlichen Handelsgesellschaft Tetschen verwendet wird und insbesondere bekanntzugeben, ob und welche politische Parteien oder ihnen nahestehende wirtschaftliche Korporationen an diesen Gewinnanteilen partizipieren?

6.) Ist die Regierung bereit, die maßgebenden Beamten des Eisenbahnministeriums über die Beziehungen der ťProdejna a nákupnaŤ Prag II., Národní třída, besonders deren Direktoren Franz Stříbrný und Franz Stejskal zu dem ehemaligen Eisenbahnminister Georg Stříbrný einzuvernehmen, um festzustellen, ob diese ťProdejna a nákupnaŤ bei Vergebung von Kohlenlieferungen an die Staatsbahn begünstigt wurde und dadurch Riesengewinne erzielte, so daß das Eisenbahnärar schwer geschädigt wurde?

7.) Ist sie bereit das Ergebnis dieser Untersuchung und Einvernahme dem Parlamente mitzuteilen und dabei alle zwischen dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und der ťTschechoslovakischen KohlengroßhandelsgesellschaftŤ abgeschlossenen Vereinbarungen sowie die Verträge dieser Gesellschaft selbst über die Gewinnverteilung sowie ihre Vereinbarungen mit Herrn Franz Stejskal vorzulegen?

Podle uhelné dohody s Polskem, která jest částí obchodní smlouvy s Polskem, má československý stát povoliti k dovozu 60.000 tun polského uhlí měsíčně. Toto uhlí se dováží na uhelné dovozní listy, vydávané ministerstvem veřejných prací. Ministerstvo veřejných prací vydává dovozní listy na uhlí ke kontrole, aby mohlo dohlížeti na množství, jehož dovoz jest povolen, na jeho jakost a odbytiště a mohlo to případně upravovati. Zvláštním jest, že tyto dovozní listy nebyly, jak to činí v Německu říšský uhelný komisař, dány k disposici polským dolům, které k nám dovážejí, nýbrž že byly rozděleny podle klíče skutečným firmám obchodujícím s uhlím, t. j. takovým, které skutečně uhlí dovážejí a jiným, které s dovozem uhlí ani dříve ani nyní nemají co dělati. Tento způsob rozdílení dovozních listů způsobil to, že firmy, kterým se dostalo takových dovozních listů na polské uhlí, prodávají tyto za prostřednický zisk, který činí asi 175 Kč za 10 tun, těm, kdož toto uhlí skutečně dovážejí. Z toho se vyvinula přímo keťasská bursa s těmito listy. Tento způsob rozdílení stává se ještě nestvůrnější tím, že se tyto listy přikazují přímo politickým stranám nebo společenstvům nebo bankám, které jsou s politickými stranami v úzkém styku. Ačkoliv rozdělování určitého počtu těchto dovozních listů ve prospěch politických stran jest zařízením staršího data, přece je nynější vláda vybudovala způsobem, jejž veřejnost často kritisovala, tak, že se tyto dovozní listy udílejí přímo politickým stranám.

Veřejná zdejší a cizozemská kritika této politické ostudy při rozdílení dovozních listů na uhlí politickým stranám byla jistě příčinou, že ministerstvo veřejných prací v červnu 1927 vydalo tento výnos:

ťČ. 2588 pres. ai 1927 K č. j. 24a - 82/68 / 36947 ai 1927.

Příděl polského uhlí. 24. června. 1927.

Československé společnosti pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o.

Dodatečně ke zdejšímu výnosu č. j. inf. 603, jímž se vám přiděluje z polského dovozního kontingentu měsíčně 27.000 tun, a na základě dalšího jednání s vašimi pány obchodvedoucími podepsané ministerstvo veřejných prací přiděluje a odevzdává vám tímto trvale podle oboustranného ujednání a to na stejnou dobu 10 let, t. j. až do 31. března 1937, všechna další dovozní povolení ve výši 33.000 tun uhlí měsíčně, takže budete úhrnem míti dovozní povolení na dovoz 60.000 (šedesátitisíc) tun uhlí měsíčně z Polska.

Tento příděl zaručuje se vám za předpokladu, že smlouva o dovozu uhlí z polského státu do našeho státu bude dále trvati, ale nejdéle do 31. března 1937.

Tato úprava se provádí z hospodářských důvodů na ochranu domácích těžařů a spotřebitelů a zvláště i z důvodů státní svrchovanosti; zahrnuje celý z Polska dovážený kontingent uhlí.

Podle výše uvedeného výnosu zůstává dále v platnosti váš závazek dodržovati veškerá platná nařízení a předpisy, jimiž jest nebo příště bude upraven dovoz cizozemského uhlí zvláště z polského území, a ministerstvo veřejných prací vyhražuje si kontrolu nad ochranou státních a hospodářských zájmů při dovozu tohoto uhlí.

Ministerstvo veřejných prací předpokládá, že ťČeskoslovenská společnost pro velkoobchod s uhlímŤ bude přispívati ke zřizování obytných hornických domů v Československé republice podle skutečně dovezeného množství uhlí v měsíčních splátkách, jak bylo zvlášť ujednáno.

Tento výnos ministerstva veřejných prací jest nejhorším zneužitím vládní moci, jehož se dosud vláda dopustila. ťČeskoslovenská společnost pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o. v PrazeŤ, jež tímto výnosem byla pověřena ochranou domácích těžařů a spotřebitelů, a na niž bylo přeneseno právo státní svrchovanosti, jest zvláštní společnost s obmezeným ručením, utvořená jen pro zhodnocení dovozních listů na uhlí z Polska, jejímž předsedou jest dr František Švehla, bratr předsedy vlády a jejímiž správními rady jsou vrchní ředitel Agrární banky Svoboda, ředitel Agrární banky Weigner a zástupci Zemědělské obchodní společnosti v Děčíně, pánové Bauer a Schiffner. Ředitelem této ťČeskoslovenské společnosti pro velkoobchod s uhlímŤ jest jistý pan František Stejskal. Zisk dosažený touto společností pro velkoobchod s uhlím, vybavenou státním výsostním právem, rozděluje se podle smlouvy takto: Ředitel František Stejskal dostává 20%, česká Agrární banka 53% a děčínská Zemědělská obchodní společnost 27%. Ředitel této společnosti, pan František Stejskal, jest jedním z nejúspěšnějších konjunkturních politiků v Československé republice. Obchodoval nejdříve moukou, pak gumou, pak automobily Mercedes, benzinem a naftou a především uhlím a zase uhlím. Byl nejdříve národním demokratem a jeho přímluvčím byl senátor dr Brabec. Potom udržoval úzké styky s českou živnostenskou stranou a později se stal stranníkem pana ministra železnic Jiřího Stříbrného. S jeho bratrem Františkem Stříbrným založil František Stejskal známou ťProdejnu a nákupnuŤ, jejímž účelem bylo dohazovati ministerstvu železnic dodávky uhlí a jiných věcí. Když zašla hvězda pana ministra železnic Stříbrného a proto ťProdejna a nákupnaŤ rozhodně již nemohla dělati milionových obchodů se železniční správou, našel si pan Stejskal cestičku k české agrární straně prostřednictvím ředitele Agrární banky, bratra předsedy vlády dr Františka Švehly. Nehledě k těmto podrobnostem minulosti pana Františka Stejskala, nynějšího novopečeného ředitele ťČeskoslovenské společnosti pro velkoobchod s uhlímŤ, obsahuje výše zmíněný výnos těžké zneužití vládní moci ve prospěch jistých vládních stran. K tomuto výnosu scházejí vládě všechny právní základy, neboť hospodářská opatření na ochranu zdejších těžařů a spotřebitelů, zvláště však státní výsostní právo dovážeti uhlí jest nepřevoditelným právem a povinností ministerstva veřejných prací, které k tomu účelu může nanejvýš užíti orgánů, o nichž se zmiňují §§ 13 a 14 zákona ze dne 9. dubna 1920, č. 260 Sb. z. a n. a příslušná ustanovení vládního nařízení ze dne 6. listopadu 1920, č. 604 Sb, z. a n.

Podepsaní při tom výslovně konstatují, že nebyly vyslechnuty jedině příslušné sbory uhelné rady, zřízené výše uvedeným zákonem.

ťČeskoslovenská společnost pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o. v PrazeŤ nebyla zřízena proto, aby obchodovala s uhlím, nýbrž aby bylo vytvořeno místo, jemuž by se poukazovaly všechny dovozní listy na polské uhlí, aby je libovolně mohlo rozdělovati rozličným politickým stranám.

Výše uvedeným výnosem ministerstva veřejných prací ze dne 24. června 1927 nebyl korupční obchod s dovozními listy na hornoslezské uhlí odstraněn, nýbrž ve prospěch české a německé agrární strany monopolisován. Ze souvislosti tohoto vylíčení nepochybně vysvítá, že mezi ťČeskoslovenskou společností pro velkoobchod, s uhlím, spol. s r. o.Ť a jejím ředitelem Františkem Stejskalem jest jistě zvláštní dohoda, jak se má rozdíleti ostatní zisk. Tento výnos jest i proto nehorázný, že pan ministr dr F. Spina tuto společnost pro velkoobchod s uhlím, která by se vlastně měla jmenovati ťSpolečností pro velkoobchod s dovozními listy na uhlíŤ, pověřil rozdílením dovozních listů na 10 let, t. j. až do dne 31. března 1937. Tedy nikoliv jen na celou dobu platnosti obchodní smlouvy s Polskem, nýbrž ještě i na dobu další.

Výše uvedený výnos se dovolává dřívějšího a dalšího jednání obchodvedoucích ťČeskoslovenské společnosti pro velkoobchod s uhlímŤ a dovolává se dále oboustranné dohody ministerstva veřejných prací s touto společností. Tato dohoda se nepochybně týká rozdílení zisků této společnosti jistým politickým stranám a hospodářským spolkům těmto stranám blízkým.

V této souvislosti dlužno ještě poukázati na to, že se od uveřejnění toho to výnosu polské uhlí vůbec nedováží, poněvadž se jak firmy, které skutečně uhlí dovážejí, tak také polské uhelné doly zdráhají přisluhovati ťČeskoslovenské společnosti pro velkoobchod s uhlímŤ nebo jí platiti poplatek.

Jest nepochybné, že zneužívání a nadržování při přidělování dovozních listů na polské uhlí jest těžkou korupcí státní moci. Pan ministr veřejných prací nepochybně daleko překročil svá oprávnění a zneužil svého úřadu.

Podepsaní táží se tedy vlády:

1.) Schvaluje vláda výše uvedený výnos ministerstva veřejných prací ze dne 24. června 1927 a jak může ospravedlniti, že se státní výsostní a dozorčí právo nad dovozem uhlí s úplným pominutím uhelné rady, utvořené podle zákona, přeneslo na soukromou obchodní společnost, aby tato společnost prodejem dovozních listů na uhlí vydělávala ročně 7-8 milionů korun?

2.) Jest vláda ochotna naříditi, aby tento nezákonitý výnos ministerstva veřejných prací byl ihned zbaven účinností?

3.) Jest ochotna prodej dovezeného uhlí přenésti na všeobecně prospěšnou společnost, která jest pod dozorem a vlivem státu, a obchodní zisk při tom dosažený užíti k sanaci bratrských pokladen?

4.) Jest ochotna o otázce, jak se má upraviti dovoz uhlí a jeho kontrola, vyslechnouti zákonitě ustanovený sbor, totiž uhelnou radu a její komise?

5.) Jest vláda ochotna zavésti přísné a nestranné vyšetřování o nešvaru nadržování v uhelném hospodářství vůbec, při státních dodávkách dovozu a vývozu uhlí a zvláště provésti ihned důkladné vyšetřování o důvodech, proč byla založena ťČeskoslovenská společnost pro velkoobchod s uhlím, spol. s r. o. v PrazeŤ a toto vyšetřování rozšířiti na styky vedoucích osob této společnosti s členy vlády a s vládními stranami; jest ochotna oznámiti, jak se užívá 53%ního podílu ze zisku Agrární banky a 27%ního děčínské Zemědělské obchodní společnosti a zvláště, zdali a které politické strany nebo hospodářské spolky jim blízké se dělí o tyto podíly ze zisku?

6.) Jest vláda ochotna vyslechnouti rozhodující úředníky ministerstva železnic o stycích ťProdejny a nákupnyŤ v Praze II., Národní třída, zvláště ředitelů Františka Stříbrného a Františka Stejskala s bývalým ministrem železnic Jiřím Stříbrným, aby se zjistilo, zdali se dávala přednost této ťProdejně a nákupněŤ při zadávání uhelných dodávek státním drahám a ona tím dosahovala obrovských zisků, takže železniční erár byl těžce poškozen?

7.) Jest ochotna oznámiti výsledek tohoto vyšetřování a výslechu Národnímu shromáždění a při tom předložiti všechny dohody uzavřené mezi ministerstvem veřejných prací a ťČeskoslovenskou společností pro velkoobchod s uhlímŤ, jakož i smlouvy této společnosti samé o rozdělování zisku a její dohody s panem Františkem Stejskalem?