Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gemeinden und andere öffentliche Verbände (Bezirke) im Gebiete der Čechoslovakischen Republik können behufs Erwerbung und Verwaltung von Waldbesitz, welcher ihnen nach dem Gesetz vom 3. Jänner 1920, Slg. Nr. 81 zugeteilt worden ist, zu einem Zweckverband verbunden werden.

Wenn die in Betracht kommenden Gemeinden nicht einverstanden sind, so kann über Antrag der Mehrheit der Beteiligten der national, zugehörige Verband der Selbstverwaltungskörper die Bildung eines Zweckverbandes beschließen. Jede Gemeinde ist verpflichtet, Mitglied eines Verbandes der Selbstverwaltungskörper zu sein.

Im Falle der Bildung eines Zweckverbandes zur Erwerbung von Waldbesitz nach dem Bodenzuteilungsgesetz gehen die den Gemeinden bisher aus der Verwaltung von ihnen gehörigen Waldbesitz zustehenden Rechte und Pflichten an den Zweckverband über, welcher gleichzeitig auch die Verwaltung des bisherigen Gemeindewaldbesitzes zu übernehmen hat.

Bei der Bildung des Zweckverbandes ist insbesondere auf die nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgende möglichst rationelle Erhaltung zusammenhängender, einheitlicher Waldkomplexe Rücksicht zu nehmen, wobei tunlichst die Einheitlichkeit der bisher in einem Großgrundbesitz vereinigten Forstwirtschaften zu wahren ist.

Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes sind durch eine Satzung zu regeln, die von den Beteiligten im Wege der Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des zuständigen Verbandes der Selbstverwaltungskörper unterliegt. Soweit eine Übereinstimmung der Beteiligten nicht erzielt ist, erfolgt die Festsetzung der Satzung durch Beschluß des zuständigen Verbandes der Selbstverwaltungskörper auf Grund einer Beratung, zu welcher sämtliche Beteiligten zu laden sind. Der zuständige Verband der Selbstverwaltungskörper ist berechtigt, Musterstatuten auszuarbeiten.

Die Satzung muß enthalten:

1.) Die Bezeichnung der Verbandsmitglieder,

2.) die genaue Umgrenzung bezw. Beschreibung des vom Verbande zu erwerbenden, bezw. zu verwaltenden Waldbesitzes,

3.) die Benennung des Zweckverbandes und die Angabe des Ortes, an dem die Verwaltung geführt wird, Dieser Ort kann der Sitz des jeweiligen Verbandsvorstehers sein,

4.) Bestimmungen über die Zusammensetzung des Zweckverbandausschusses und der anderen Beschlußorgane, sowie über die Wahl der Vertreter und deren Ersatzmänner,

5.) Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit des Verbandsausschusses und über das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen.

6.) Bestimmungen über die Wahl oder sonstige Art die Berufung des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters, sowie über die Vertretung des Zweckverbandes nach außen,

7.) Bestimmungen über die Umlegung der zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben erforderlichen Abgaben auf die Verbandsmitglieder.

Ferner können Bestimmungen über Änderungen der Satzungen, sowie darüber aufgenommen werden, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung des Zweckverbandes oder das Ausscheiden, einzelner Verbandsmitglieder Zuläßig ist und wie in solchen Fällen die Verhältnisse zwischen den Beteiligten geregelt werden sollen.

Die Satzung ist durch öffentliche Auflage zur Einsichtnahme beim Bezirksamt bezw. Landesamt zur Kenntnis zu bringen.

In Angelegenheiten des Zweckverbandes beschließt der Verbandsausschuß. Die Satzung kann daneben noch andere Beschlußorgane vorsehen, Ausführende Behörde ist der Verbandsvorstand, in dessen Auftrag der Verbandsvorsteher den Zweckverband nach außen vertritt.

Der Verbandsausschuß besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder, Jedes Verbandsmitglied hat mindestens einen Vertreter zu stellen. Die Vertreter werden auf die Verbandsmitglieder nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl, bezw. falls die Gemeinde bereits Waldbesitz hat, in einer diesem Verhältnis entsprechenden Anzahl zu wählen sein.

Dem Verbandsausschuß gehört kraft seines Amtes der Gemeindevorsteher der dem Zweckverbande angeschlossenen Gemeinde von mehr als 10.000 Einwohnern, ferner je ein von den gewählten Mitgliedern der Bezirksvertretung bestelltes Mitglied als Vertreter jener Bezirke an, in deren Sprengel die dem Zweckverbande angehörenden Gemeinden liegen, Im Übrigen werden die Mitglieder des Verbandsausschusses durch die Gemeindevertretungen gewählt. Für jeden gewählten Vertreter wird ein Ersatzmann gewählt, der im Falle der Behinderung des Ersteren auch ohne besondere Einladung befugt ist, für ihn einzutreten.

Wählbar sind nur solche Personen, welche in die Gemeindevertretung wählbar sind. Es soll bei der Wahl tunlichst auf Fachkenntnisse in forstwirtschaftlichen Betrieben Rücksicht genommen werden. Zu Mitgliedern des Verbandsausschusses können auch Personen gewählt werden, welche nicht Mitglieder der Gemeindevertretung sind.

Der Verbandsausschuß ist, sofern nicht die Satzung etwas anderes vorschreibt, bei Anwesenheit von 2 Dritteln der Mitglieder beschlußfähig. Eine Ausnahme findet statt, wenn nach festgestellter Beschlußunfähigkeit eine neue Sitzung zur Beschlußfassung über denselben Gegenstand anberaumt ist, In diesem Falle ist der Verbandsausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.

Die Abstimmung erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit, jedoch kann die Sitzung für bestimmte Angelegenheiten, insbesondere für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Zweckverbandes, ferner für Beschlüsse wegen Abverkaufes von Waldgrund oder neuerlicher Erwerbung von Waldgrund, bezw. Beschlüsse auf Vereinigung mit anderen gleichen Zweckverbänden, eine größere Mehrheit der Stimmen vorsehen.

Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter werden, sofern die Satzung nicht eine andere Art der Bestellung vorschreibt, vom Verbandsausschuß aus der Zahl der Mitglieder mit Stimmenmehrheit auf eine zu bestimmende Amtszeit gewählt, Über Beschwerden gegen Gültigkeit der Wahl eines Verbandsobmannes entscheidet bei Verbänden, die den Umfang eines Bezirkes nicht überschreiten, der Bezirksausschuß, bei Verbänden, die den Umfang eines Bezirkes überschreiten, der zuständige Verband der Selbstverwaltungskörper.

Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Verbandsausschuß und gibt, wenn einfache Stimmenmehrheit genügt, bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

Der Zweckverband ist berechtigt, Gebühren und Beiträge zu erheben. Soweit die eigenen Einnahmen des Zweckverbandes, aus der Bewirtschaftung des Waldes, die Gebühren und Beiträge zur Bestreitung der Verbandsausgaben nicht ausreichen, wird der Fehlbetrag auf de Verbandsmitglieder nach Maßgabe ihres Waldbesitzes bezw. der Einwohnerzahl oder der Steuerleistungen oder nach einem anderen, in der Sitzung zu bestimmenden Maßstabe umgelegt.

Jene Gemeinden, die bereits mit eigenem Waldbesitz in den Zweckverband eingetreten sind, haben Anspruch darauf, daß ihnen das Erträgnis aus diesen Besitz ungeschmälert erhalten bleibt. Im Übrigen entscheiden über die Aufteilung des Erträgnisses die Satzungen.

Die auf Beschluß des Verbandsausschusses anzustellenden Angestellten des Zweckverbandes haben dieselben Rechte und Pflichten, wie Gemeindebeamten und das Dienstverhältnis dieser Beamten ist nach dem Dienstverhältnis der Gemeindebeamten zu regeln. Soweit bisher seiten der Gemeinden schon Beamte und Angestellte für die dem Zweckverband obliegenden Aufgaben bestehen, sind diese Beamten entweder von dem Zweckverkband zu übernehmen, oder ist bezüglich der Tragung der Kosten eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden und dem Zweckverband zu treffen. Insoweit der Zweckverband die Verwaltung von beschlagnahmtem Wald des Großgrundbesitzes übernimmt, ist er verpflichtet, die bisher von diesen hiefür Angestellten mit ihren bisherigen Besoldungs- und Ruhegehaltsansprüchen in seine Dienste zu übernehmen. Im Übrigen gelten für die Übernahme die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Übernahme von Beamten des beschlagnahmten Großgrundbesitzes.

Auf Beschwerden, Einsprüche, welche betreffen,

1. das Recht zur Benützung des Waldes für einzelne Mitglieder des Verbandes,

2, die Heranziehung zu Gebührenbeiträgen, wie Umlagen für Verbandszwecke,

beschließt der Verbandsausschuß, Gegen die auf Beschwerden ergangenen Beschlüsse ist die Berufung an den zuständigen. Verband der Selbstverwaltungskörper zulässig, welcher hierüber endgültig entscheidet.

Der Verbandsausschuß setzt seine Geschäftsordnung, autonom fest.

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1928 in Wirksamkeit, Mit seiner Durchführung ist die Regierung beauftragt.

Nach § 10 des Gesetzes vom 30. 1. 1920 Slg. Nr. 81 ist der Waldgrund in erster Reihe an Gemeinden und andere öffentliche Verbände zuzuteilen. Es kommen dabei aber in der Regel kleine Gemeinden in Betracht, welche aus eigener Kraft nicht die Mittel aufbringen können, um den Waldbesitz zu erwerben. Mit Rücksicht auf die Vorschrift des Zuteilungsgesetzes, daß zusammenhängende wirtschaftliche Einheiten zu erhalten sind, würden die kleinen und finanziell schwachen Gemeinden in der Regel überhaupt um ihren Anspruch kommen.

Es wird daher durch den vorliegenden Antrag die Bildung von Zweckverbänden vorgeschlagen, welche durch den Zusammenschluß die geringe Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden auszugleichen vermöchten und die auch die Gewähr für die vom Gesetze geforderte ordentliche Wirtschaft besser bieten könnten, als einzelne kleine Gemeinden, die Bildung dieser Verbände soll womöglich in voller Freiwilligkeit erfolgen. Deshalb sieht unser Antrag vor, daß dort, wo eine Einigung aller Beteiligten nicht zustandekommt, weder die staatliche Bürokratie, noch die durch die Verwaltungsreform bürokratisierten Landesausschüsse, sondern die nationalen Verbände der Selbstverwaltungskörper entscheiden sollen. Diese Verbände werden doch auch von der Gesetzgebung als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt, welche Stellung ihnen kraft ihrer tatsächlichen Bedeutung zweifellos zukommt.

Durch die Verwirklichung des vorstehenden Antrages würde nicht nur erst die Voraussetzung geschaffen, um die intentionen des § 10 des Zuteilungsgesetzes zu erfüllen, sondern es würde wenigstens einem Teil der Gemeinden ein Ausweg aus der trostlosen Situation eröffnet, die das Gemeindefinanzgesetz vom 1. 10. 1927 geschaffen hat. Diese beiden Umstände machen die Erledigung dieses Antrages zu einem brennenden Bedürfnis der Gemeinden.

Eine Belastung des Staates erwächst aus diesem Antrage nicht.

In formeller Beziehung wird die Zuweisung des Antrages an den Verfassungs- und Rechtsausschuß, sowie an den Landwirtschaftlichen Ausschuß beantragt.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Obce a jiné veřejné svazy (okresy) v obvodu Československé republiky mohou se pro nabývání a správu lesů, jež jím budou přiděleny podle zákona ze dne 30. ledna 1920, č. 81 Sb. z. a n., spojiti v zájmový svaz.

Nedohodnou-li se příslušné obce, může se na návrh většiny účastníků národně příslušný svaz samosprávných sborů usnésti na utvoření zájmového svazu. Každá obec jest povinna býti členem svazu samosprávných sborů.

Utvoří-li se zájmový svaz k získání lesů podle přídělového zákona, přecházejí práva a povinností, příslušející dosud obcím ze správy jejích lesů, na zájmový svaz, jenž zároveň převezme správu dosavadních obecních lesů.

Při tvoření zájmového svazu dlužno především přihlížeti k tomu, aby podle zásad lesního hospodářství zůstaly zachovány pokud možno racionelně souvislé, jednolité lesní celky, při čemž se v mezích možností musí hájiti jednotnost lesních hospodářství, spojených dosud v jednom velkém majetku pozemkovém.

Právní poměry zájmových svazů upraví se stanovami, na nichž se účastníci v dohodě usnesou, a -jež potvrzuje příslušný svaz samosprávných sborů. Nebylo-li dosaženo dohody účastníků, ustanoví se stanovy usnesením příslušného svazu samosprávných sborů na poradě, na niž dlužno pozvati všechny účastníky, Příslušný svaz samosprávných sborů jest oprávněn vypracovati vzorné stanovy.

Stanovy musejí obsahovati:

1.) označení členů svazu,

2.) přesné vymezení nebo popsání lesů, které svaz má získati nebo spravovati,

3.) pojmenování zájmového svazu a udání místa, kde bude jeho správa. Tímto místem může býti sídlo úřadujícího starosty svazu.

4.) ustanovení o složení výboru zájmového svazu a jiných usnášejících se orgánů, jakož i o volbách zástupců a náhradníků,

5.) ustanovení, kdy výbor svazu jest schopen se usnášeti, a o poměru hlasů při hlasování,

6.) ustanovení o volbě nebo jiném ustanovování svazového starosty a jeho zástupce, jakož i o zastupování zájmového svazu na venek,

7.) ustanovení o rozvržení příspěvků na úhradu společných výloh mezičleny svazu,

Dále mohou tam býti pojata ustanovení o změně stanov jakož i o tom, za jakých předpokladů jest přípustno rozpustiti svaz nebo dovoliti jednotlivým členům svazu vystoupiti, a jak v takových případech mají býti upraveny poměry mezí účastníky.

Stanovy buďtež veřejně vyloženy k nahlédnutí u okresního nebo zemského úřadu, a takto veřejně oznámeny.

Ve věcech zájmového svazu se usnáší výbor svazu. Stanovy mohou mimo to určiti ještě jiné orgány usnášecí. Prováděcím úřadem jest představenstvo svazu, na jehož rozkaz starosta svazu zastupuje zájmový svaz na venek.

Výbor svazu skládá se ze zástupců členů svazu. Každý člen svazu má míti aspoň jednoho zástupce. Tyto zástupce dlužno voliti ze členů svazu padle poměru jejich obyvatelů, nebo má-li obec jíž lesy, v počtu přiměřeném tomuto poměru.

K výboru svazu patří svým úřadem obecní starosta obce, mající více než 10.000 obyvatelů a připojené k zájmovému svazu, dále člen určený volenými členy okresního zastupitelstva jako zástupce oněch okresů, v nichž jsou obce patřící k zájmovému svazu. Ostatní členy výboru svazu volí obecní zastupitelstva. Za každého zvoleného zástupce volí se náhradník, jenž bez zvláštního pozvání jest oprávněn vstoupiti na jeho místo, je-li zaneprázdněn.

Voliti lze jen osoby, které jsou volitelné do obecního zastupitelstva. Při volbě dlužno podle možnosti dbáti odborné znalosti lesních podniků. Členy výboru svazu mohou býti voleny také osoby, které nejsou členy okresního zastupitelstva.

Výbor svazu, pokud stanovy nepředpisují něco jiného, jest schopný se usnášeti v přítomnosti dvou třetin svých členů. Výjimečně jest tomu jinak, bylo-li na schůzi zjištěno, že výbor jest neschopen se usnášeti a byla-li svolána nová schůze, aby se usnesla na témž předmětu. V tomto případě může se výbor svazu usnášeti bez zřetele na počet přítomných.

Hlasování koná se prostou většinou hlasů, avšak stanovy mohou pro určité věci ustanoviti větší většinu hlasů, zvláště pro změny stanov a pro zrušení zájmového svazu, dále pro usnesení týkající se prodeje nebo nového získání lesů, také pro usnesení na spojení s jinými stejnými zájmovými svazy.

Starostu svazu a jeho zástupce, pokud stanovy nepředpisují jiného způsobu ustanovení, volí na určité úřední období výbor svazu ze svých členů většinou hlasů. O stížnostech do platnosti volby starosty svazu rozhoduje u svazů nepřesahujících obvod jednoho okresu, okresní výbor, u svazů, které přesahují obvod jednoho okresu, příslušný svaz samosprávných sborů.

Starosta svazu předsedá výboru svazu a kde stačí prostá většina hlasů, při rovnosti hlasů, rozhoduje.

Zájmový svaz jest oprávněn vybírati poplatky a příspěvky, Pokud vlastní příjmy zájmového svazu z lesního hospodářství, poplatky a příspěvky nestačí k úhradě vydání svazu, rozvrhne se schodek na členy svazu podle výměry jejích lesů nebo podle počtu obyvatel nebo podle poplatnosti nebo podle jiného měřítka určeného stanovami.

Obce, které vstoupily do zájmového svazu jíž s vlastními lesy, mohou žádati, aby jim byl bez omezení vyhrazen výtěžek z této držby. V ostatních případech o tom, jak se má výtěžek rozdělovati, rozhodují stanovy.

Zaměstnanci zájmového svazu, ustanovení padle usnesení svazového výboru, mají táž práva a povinností jako obecní úředníci a služební poměr těchto úředníků budiž upraven podle služebního poměru obecních úředníků. Pokud obce jíž mají úředníky a zaměstnance pro vykonávání úkolů, patřících zájmovému svazu, zájmový svaz bud tyto úředníky převezme nebo se s obcemi dohodne o úhradě výdajů na ně. Pokud svaz přejímá správu zabraného velkostatkářského lesa, jest povinen převzíti do svých služeb zaměstnance, pro tyto lesy dosud ustanovené, s jejích dosavadními nároky na požitky a odpočivné. Ostatně platí pro převzetí dosavadní zákonná ustanovení o převzetí úředníků zabraného velkého majetku pozemkového.

O stížnostech a námitkách, které se týkají

1.) práva k užívání lesa pro jednotlivé členy svazu,

2.) uvalení poplatkových příspěvků na jednotlivé členy, jako přirážek pro účely svazu,

usnáší se svazový výbor. Proti usnesením, jimiž se rozhodlo o stížnostech, jest přípustno odvolání k příslušnému svazu samosprávných sborů, jenž o tom rozhoduje s konečnou platností.

Svazový výbor ustanoví si autonomně svůj jednací řád.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem 1. července 1928. Jeho provedením se pověřuje vláda.

Podle §u 10 zákona ze dne 30. ledna 1920, č. 81 Sb. z. a n., mají býti lesy přidělovány především obcím a jiným veřejným svazům. Při tom však především jde o malé obce, které si vlastní silou nemohou opatřiti peníze na získání lesů. Se zřetelem na předpis přídělového zákona, že dlužno zachovati souvislé hospodářské jednotky, byly by malé a finančně slabé obce zpravidla zbaveny svého nároku.

Podle tohoto návrhu mají se tedy vytvořiti zájmové svazy, které by spojením vyrovnaly nepatrnou výkonnost jednotlivých obcí a které by mohly poskytnouti lepší záruku řádného hospodaření, vyžadovaného zákonem, než jednotlivé malé obce. Tvoření těchto svazů budiž pokud možno úplně dobrovolné. Proto ustanovuje náš návrh, že tam, kde se všichni účastníci nedohodli, nemá rozhodovati ani státní byrokracie ani zemské výbory správní reformou zbyrokratisované, nýbrž národní svazy samosprávných sborů. Vždyť i zákonodárství tyto svazy uznává za korporace veřejného práva a toto stanovisko jim nepochybně přísluší podle jejich skutečného významu.

Bude-li nynější návrh proveden, bude nejen vytvořen teprve předpoklad ke splnění úmyslů §u 10 přídělového zákona, nýbrž jisté části obcí by se tím otevřela cesta z neutěšeného stavu, jejž vytvořil zákon o obecních financích ze dne 1. října 1927. Z obou těchto důvodů jest vyřízení tohoto návrhu palčivým požadavkem obcí. Tímto návrhem stát nebude zatížen.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán ústavněprávnímu výboru jakož i výboru zemědělskému.