Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgendem Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

Die Vermittlung von Arbeitsplätzen und arbeitsuchenden Personen erfolgt ausschließlich durch die Arbeitsvermittlungsämter. Diese Arbeitsvermittlung ist für die Arbeitnehmer unentgeltlich.

Die öffentliche Arbeitsvermittlung wird durchgeführt von den Bezirksarbeitsvermittlungsämtern, von den Arbeitsvermittlungen der gewerkschaftlichen Organisationen (§ 7, Abs.) und dem staatlichen Amte für Arbeitsvermittlung. Die Tätigkeit der Arbeitsvermittlungsämter erstreckt sich auf alle Zweige der Lohnarbeit einschließlich de s Lehrlingswesens, die Arbeitsvermittlungsämter dürfen weder den Arbeitgebern, noch de n Arbeitnehmern ihre Mitwirkung verweigern.

Die Arbeitgeber und die zuständigen gewerkschaftlichen Organisationen sind verpflichtet, dem zuständigen Arbeitsvermitllungsamte jeden Streik und jede Aussperrung anzuzeigen. Kein Arbeitsvermittlungsamt ist berechtigt, in einen vom Streik oder der Aussperrung betroffenen Betrieb Arbeitsuchende zu vermitteln.

Städte mit eigenem Statut und Munizipalstädte bezw. Städte mit geregeltem Magistrat in der Slovakei können für ihren Wirkungskreis Arbeitsvermittlungsstellen errichten. Ebenso können die Revierräte im Bergbau auf Grund des § 99, Punkt 5 des Gesetzes 144/20 für ihren Wirkungskreis Arbeitsvermittlungstellen errichten. Alle Bestimmungen dieses Gesetzes über die Bezirksarbeitsvermittlungsämter beziehen sich auch auf die vorgenannten Arbeitsvermittluugsstellen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Die Bezirksarbeitsvermittlungsämter beobachten die Vorgänge auf dem Arbeitsmarkte innerhalb ihres Sprengels, halten alle Nachfragen und Angebote in Evidenz und sind verpflichtet, Berufsberatung zu erteilen.

Ein Bezirksarbeits- Vermittlungsamt wird in jedem politischen Bezirk errichtet. Das staatliche Arbeitsvermittlungsamt kann im Einvernehmen mit de n in Betracht kommenden Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für mehrere Bezirke ein gemeinsames Arbeitsvermittlungsamt oder mehrere Arbeitsvermittlungsämter in einem politischen Bezirke errichten.

(1) Denn staatliche n Arbeitsvermittlungsamte mit dem Sitz in Prag obliegen im Bereiche der Arbeitsvermittlung folgende Aufgaben:

a) Die Ausübung der Aufsicht über die Tätigkeit aller Arbeitsvermittlungsämter im Staate und über die einheitliche fachliche Schulung der Beamten der Arbeitsvermittlungsämter.

b) Im Einvernehmen mit dem Statistischen Staatsamt die Ermittlung und Verarbeitung der statistischen Daten aller Arbeitsvermittlungen im Staate und die Führung einer Übersicht über die abgeschlossenen Kollektivverträge; die endgiltige statistische Verarbeitung der Angaben über die Arbeitsvermittlung obliegt dem Statistischen Staatsamte.

c) Der Ausgleich des Angebots und der Nachfrage nach Arbeitern im Bereiche des ganzen Staates.

d) Die Vermittlung von Arbeitern ins Ausland und vom Ausland und die Mitwirkung beim Schutz der einheimischen Arbeiter im Ausland.

e) Die Ausarbeitung der Geschäftsordnung der Arbeitsvermittlungsämter und ihrer Organe.

f) Die Erstattung vom Gutachten über die Organisation der Arbeitsvermittlung an die Nationalversammlung und die Zentralbehörden.

g) Die Erstattung eines alljährlichen Berichtes über die Tätigkeit der Arbeitsvermittlungsämter an die Nationalversammlung.

(2) Das staatliche Arbeitsvermittlungsamt ist berechtigt im Einvernehmen mit den gewerkschaftlichen Organisationen den bestehende Arbeitsvermittlungen als den Bezirksarbeitsvermittlungsämtern gleichgestellte Anstalten anzuerkennen.

(1) Die Organe des staatlichen Arbeitsvermittlungsamtes sind der Beratungsausschuß und der Verwaltungsausschuß.

(2) Der Beratungsausschuß besteht aus 40 Mitgliedern, von denen 20 der Gruppe der Arbeitnehmer, 10 der Gruppe der Arbeitgeber und 10 der Gruppe der Fachmänner angehören. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernennt der Minister für soziale Fürsorge und zwar i m Verhältnis der Stärke der einzelnen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Organisationen, wobei er an die Vorschläge dieser Organisationen gebunden ist. Die Fachmänner ernennt der Minister für soziale Fürsorge aus de n Beamten der Ministerien für soziale Fürsorge, öffentliche Arbeiten, Handel, Industrie und Gewerbe; Landwirtschaft, Volksverpflegung, Gesundheitswesen und körperliche Erziehung, wobei die nationale Zusammensetzung der Bevölkerung schlüsselmäßig zu berücksichtigen ist. Der Beratungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter; er tritt mindestens viermal im Jahre zusammen.

(3) Der Beratungsausschuß wählt aus seiner Mitte dem 12gliedrigen Verwaltungsausschuß nach dem Grundsatze der verhältnismäßigen Vertretung. Der Verwaltungsausschuß ist das leitende Organ des staatlichen Arbeitsvermittlungsamtes und tritt mindestens einmal monatlich zusammen.

(4) Die notwendige Anzahl von Konzepts-, Kanzlei- und Rechnungsbeamten wird dem staatlichen Arbeitsvermittlungsamt vom Ministerium für soziale Fürsorge zugeteilt, das auch für die Beistellung der notwendigen Amtsräumlichkeiten zu sorgen hat.

Das leitende Organ der Bezirksarbeitsvermittlungsämter ist der Verwaltungsausschuß, der aus 8 bis 12 Mitgliedern besteht, wovon die Hälfte Arbeitnehmer und je ein Viertel Arbeitgeber und Fachmänner sind. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden unter Berücksichtigung der Grundsätze des 8 vom staatlichen Arbeitsvermittlungsamte ernannt, das Vorschlagsrecht für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmergruppe steht den lokalen Interessentenorganisationen, das Vorschlagsrecht für die Fachmänner dem Bezirksausschusse zu. Die Beamten des Bezirksarbeitsvermittlungsamtes ernennt das staatliche Amt für Arbeitsvermittlung nach Anhörung des Verwaltungsausschusses.

Die Organisation der städtischen Arbeitsvermittlungsstellen wird von der betreffenden Gemeindevertretung bestimmt, doch müssen im leitenden Organe die Arbeitnehmer zumindest paritätisch vertreten sein.

Den Aufwand für die öffentliche Arbeitsvermittlung trägt der Staat, er ist verpflichtet, den gewerkschaftlichen Organisationen den Aufwand der nach § 7 Absatz 2 anerkannten Arbeitsvermittlungen zu refundieren.

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes sind die Arbeitsvermittlungsämter berechtigt, von den Arbeitgebern Vormerkungs- und Vermittlungsgebühren für die durch die Arbeitsvermittlungsämter vermittelten Arbeitnehmer einzuheben. Die Einzelheiten, namentlich die Höhe dieser Gebühren bestimmt das staatliche Arbeitsvermittlungsamt.

(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Arbeitsvermittlungsämtern alle freiwerdenden Stellen, für welche sie Arbeitnehmer suchen zu melden. Ebenso sind arbeitsuchende Personen verpflichtet. sich bei einem öffentlichen Arbeitsvermittlungsamte zu melden.

(2) Die Arbeitgeber sind verpflichtet die ihren zugewiesenen Arbeiter einzustellen, es sei denn, daß sie nach weisen, daß die zugewiesenen Arbeiter nicht die notwendige Qualifikation besitzen.

(3) Arbeitsverhältnisse, die ohne Vermittlung des Arbeitsvermittlungsamtes eingegangen wurden, sind nur dann giltig, wenn das Arbeitsvermittlungsamt innerhalb 3 Tagen unter Angabe der vereinbarten Arbeitsbedingungen verständigt wurde und innerhalb weiteren 3 Tagen keine Einwendungen erhobenwurden.

Die staatliche Eisenbahnverwaltung gewährt jenen Personen, welche auf Verlangen des Arbeitgebers sich zur Vorstellung in den Sitz seines Betriebes begeben müssen, freie Fahrt auf den čechoslovakischen Staatsbahnen.

Die Vermittlung von Arbeitern ins Ausland hat ausschließlich durch die staatlichen Arbeitsvermittlungsämter zu erfolgen.

(1) Alle Bestimmungen, durch welche bisher die öffentliche Arbeitsvermittlung geregelt wurde; verliere n mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit.

(2) Erworbene Rechte aus bereits verliehenen Berechtigungen und Konzessionen zur erwerbsmäßigen Vermittlung; von Arbeiten und Diensten erlöschen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(3) Die neuerliche Verleihung solcher Berechtigungen und Konzessionen ist unzulässig.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich nicht auf die Ernennung pragmatikalischer Angestellter im staatlichen oder öffentlichen Dienst.

Alle Eingaben an die Arbeitsvermittlungsämter, die bei ihnen aufgenommenen Protokolle und sonstige Amtshandlungen sind frei von Stempeln, Gebühren und Abgaben, mit Ausnahme der im § 11 bezeichneten Vormerkungs- und Vermittlungsgebühren.

Die amtliche Korrespondenz der Arbeitsvermittlungsämter genießt die Portofreiheit.

Bei der ersten Errichtung der Arbeitsvermittlungsämter sind die Beamten und Angestellten der derzeit bestehenden öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Dienst der neuen Arbeitsvermittlungsämter zu übernehmen.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Seine Durchführung obliegt dem Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem beteiligten Ministern.

Nach den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes über die Sozialstatistik für Juli und August 1927 haben sich bei den Arbeitsvermittlungsstellen im August dieses Jahres 95.869 Bewerber um Arbeit gemeldet, während nur 38.304 Stellen, also nicht viel mehr als ein Drittel, besetzt werde n konnten. Diese Tatsache beweist, daß selbst in Zeiten günstiger Konjunktur ein groß es Mißverhältnis zwischen Nachfrage und Angebot auf dem Arbeitsmarkte besteht und daß zur Ausgleichung dieses Mißverhältnisses eine gründliche Ausgestaltung der öffentlichen Arbeitsvermittlung unbedingt notwendig ist. Umso notwendiger ist natürlich das Eingreifen der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Zeiten der Krise. Es sei hier nur darauf verwiesen, daß l Beispielsweise im März dieses Jahres, also vor Ein setzen der gegenwärtigen Konjunkturwelle von 153.404 Bewerbern nur 40.079 v ermittelt werden konnten. Wenn man nun noch bedenkt, daß die derzeit bestehenden Arbeitsvermittlungen bei weitem nicht alle Bewerber erfassen, so ergibt sich mit zwingender Konsequenz die Notwendigkeit der Errichtung von öffentlichen Arbeitsvermittlungsämtern, die obligatorisch sind, das heißt, bei denen alle freiwerdenden Arbeitsstellen gemeldet werden müssen, sodaß sie im Stande sind, tatsächlich alle verfügbaren Arbeitsplätze mit Arbeit Suchenden zu besetzen. Daß dies bei Vervollkommnung der öffentlichen Arbeitsvermittlung durchaus möglich ist, zeigt die Tatsache, daß im August 1927, wie schon erwähnt, zwar nur 38.304 Stellen besetzt wurden, daß aber 67.485 freie Stellen gemeldet wurden und selbst in dem noch in die Krise fallenden Monate März standen den 46.079 vermittelten immerhin 65.098 offene Stellen gegenüber.

Eine obligatorische Arbeitsvermittlung hätte also sicherlich ein fruchtbares Tätigkeitsfeld.

Der vorhegende Antrag, der diesen Bedurfnissen nachzukommen trachtet, greift im Wesentlichen auf die im allgemeinen richtige Regelung dieses Problems zurück, wie sie in der ersten Gesetzgebungsperiode eingebrachten Regierungsvorlage Druck 2106 vorgesehen war. Sie weicht jedoch von der Regierungsvorlage in folgenden Punkten ab: Erstens sieht sie statt der schwerfälligen und durchaus überflüssigen Gliederung in vier Instanzen den Zweiinstanzenzug vor, was im vorliegenden Falle umsomehr gerechtfertigt ist, als es sich um die Durchführung einer einseitigen und gleichartigem Aufgabe handelt. Zweitens verwirklicht die Vorlage den Grundsatz der Autonomie und macht daher die in der Regierungsvorlage als bloße Beiräte vorgesehenen paritätischen Organe zu den eigentlichen leitenden Organen der Arbeitsvermittlungsämter.

Drittens geht der Antrag insoferne über den Regierungsantrag hinaus, als der obligatorische Charakter der öffentlichen Arbeitsvermittlung zwingend festgelegt wird. Die bloße Statuierung einer Meldepflicht würde nicht hinreichen, um eine allfällige Sabotage der öffentlichen Arbeitsvermittlung hintanzuhalten. Es sei hier insbesondere auf die vielfach beobachtete Erscheinung hingewiesen, daß die Arbeitgeber systematisch bei der Entlassung von Arbeitern gerade die organisieren, nach dem Genter System anspruchsberechtigten Arbeiter ausscheiden, wodurch sowohl die Gewerkschaft, als auch der Staat empfindlich schädigt wird. Dem kann nur dadurch entgegengewirkt werden, daß den paritätischen Arbeitsvermittlungsämtern ein entscheiden der Einfluß auf den Arbeitsmarkt eingeräumt wird.

Durch die Verwirklichung des vorliegenden Antrages würde auch für den Schutz der einheimischen Arbeiter auf dem Arbeitsmarkte gegenüber der ausländischen Konkurrenz in ausreichendem Maße vorgesorgt und e s würde die Regierungwsvorlage Druck Nr. 1.227 dadurch gegenstandslos.

Was die Bedeckung de s Aufwandes anbelangt, so ist es unter der Geltung des Gesetze s Nr. 77/27 unmöglich, den Selbstverwaltungskörpern auch nur einen Teil der Kosten aufzulasten. Die Kosten muß also der Staat zur Gänze übernehmen, soweit sie nicht durch die Vermittlungsgebühren der Arbeitgeber hereingebracht werden.

Infolge der Erhöhung des Spirituskontingentes für das Jahr 1928 wird der Staatskasse voraussichtlich eine nicht präliminierte Einnahme aus der Spiritussteuer von etwa 45 Millionen Kronen zufließen. Dieser Betrag wäre zur ersten Errichtung der Arbeitsvermittlungsämter und allenfalls zur Schaffung einer Reserve für die nächsten Jahre zu verwenden, für die Folgezeit wäre sodann durch entsprechende Erhöhung der in Titel 2 des Kapitels XVII des Staaatsvoranschlages vorgesehenen Beträge für die Bedeckung vorzusorgen.

In formaler Hinsicht stellen wir den Antrag, diese Vorlage dem sozialpolitischen Ausschuß zuzuweisen.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovna, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tamta zákoně:

Pracovní místa a zaměstnance hledající práci prostředkují výhradně prostředkovatelny práce. Toto prostředkování práce je pro zaměstnance bezplatné.

Veřejné prostředkování práce provádějí okresní prostředkovatelny práce, prostředkovatelny práce odborových organisací (§ 7, odst. 2.) a státní prostředkovatelna práce. Činnost prostředkovatelen práce vztahuje se na všechna odvětví námezdní práce počítaje v to i učňovství, prostředkovatelny nesmějí ani zaměstnavatelům, ani zaměstnancům odepříti své součinnosti.

Zaměstnavatelé a příslušné odborové organisace jsou povinni oznámiti příslušné prostředkovatelně práce každou stávku nebo výluku. Žádná prostředkovatelna práce není oprávněna závodu postiženému stávkou nebo výlukou prostředkovati zaměstnance hledající práci.

Města s vlastním statutem a měst a municipální neb o města se zřízeným magistrátem na Slovensku mohou zřizovati prostředkovatelny práce pro svůj obor působnosti. Rovněž tak mohou zřizovati prostředkovatelny práce pro svůj obor působnosti revírní rady při hornictví podle §u 19, bod 5 zákona číslo 144/1920. Všechna ustanovení tohoto zákona o okresních prostředkovatelnách práce platí také pro svrchu uvedené prostředkovatelny práce, pokud výslovně není ustanoveno něco jiného.

Okresní prostředkovatelny práce sledují události na pracovním trhu v obvodu své působnosti, vedou v patrnosti všechny poptávky a nabídky a jsou povinny udíleti rady při volbě povolání.

Okresní prostředkovatelna práce zřizuje se v každém politickém okresu. Státní prostředkovatelna práce může v dohodě s příslušnými organisacemi zaměstnanců a zaměstnavatelů zříditi pro několik okresů jednu společnou prostředkovatelnu práce nebo v jednom politickém okrese několik prostředkovatelen práce.

(1) Státní prostředkovatelně práce se sídlem v Praze přísluší v oboru prostředkování práce tyto úkoly:

a) vykonávati dozor nad činností všech prostředkovatelen práce ve státě a nad jednotnou odbornou výchovou úředníků prostředkovatelen práce,

b) sbírati a zpracovávati v dohodě se státním úřadem statistickým statistické údaje o prostředkování práce ve státě a vésti přehled o uzavřených kolektivních smlouvách; konečné statistické zpracování údajů a prostředkování práce náleží státnímu úřadu statistickému,

c) vyrovnávati nabídku a poptávku po dělnících v území celého státu,

d) prostředkovati dělníky do ciziny a z ciziny a působiti při ochraně domácích dělníků v cizině,

e) vypracovati jednací řády prostředkovatelen práce a jejich orgánů,

f) padávati Národnímu shromáždění a ústředním úřadům posudky pro organisaci prostředkování práce,

g) podávati Národnímu shromáždění každoroční zprávu o činnosti prostředkovatelen práce.

(2) Státní prostředkovatelna práce jest oprávněna v dohodě s odborovými organisacemi uznati jejich již zřízené prostředkovatelny práce za ústavy na roveň postavené okresním prostředkovatelnám práce.

(1) Orgány státní prostředkovatelny práce jsou poradní výbor a správní výbor.

(2) Poradní výbor skládá se ze 40 členů, z nichž 20 přísluší skupině zaměstnanců, 10 skupině zaměstnavatelů a 10 skupin odborníků. Zástupce zaměstnavatelů a zaměstnanců jmenuje ministerstva sociální péče po dle síly jednotlivých zaměstnaneckých a zaměstnavatelských organisací, při čemž jest vázáno návrhy těchto organisací. Odborníky jmenuje ministr sociální péče z úředníků ministerstva sociální péče, veřejných prací, obchodu, průmyslu a živností, zemědělství, zásobování lidu, veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy, při čemž dlužno přihlížeti poměrně národnímu složení obyvatelstva. Poradní výbor valí ze sebe předsedu a jeho náměstka: Schází se nejméně 4krát za rok.

(3) Poradní výbor volí ze sebe 12členný správní výbor podle zásady poměrného zastoupení. Správní výbor jest vedoucím činitelem státní prostředkovatelny práce a schází se nejméně jednou za měsíc.

(4) Potřebný počet konceptních, kancelářských a účetních úředníků přidělí státní prostředkovatelně práce ministerstvo sociální péče, které jest také povinno po starati se o opatření potřebných místností.

Vedoucím činitelem okresních prostředkovatelen, práce lest správní výhor skládající se z osmi až dvanácti členů, z nichž polovice jsou zaměstnanci a po jedné čtvrtině zaměstnavatelé a odborníci. Členy správního výboru jmenuje státní prostředkovatelna práce, řídíc se zásadami §u 8, právo navrhovati členy ze skupiny zaměstnavatelské a zaměstnanecké přísluší místním zájmovým organisacím, právo navrhovati odborníky okresnímu výboru. Úředníky okresní prostředkovatelny práce jmenuje státní prostředkovatelna práce, vyslechnuvši správní výbor.

Organisaci městských prostředkovatelen práce určí příslušné obecní zastupitelstvo, avšak ve vedoucím orgánu musí býti zaměstnanci zastoupeni aspoň paritně.

Náklad na veřejné prostředkování práce hradí stát a odborovým organisacím uznaným podle §u 7, odst. 2, za prostředkovatelny práce jest povinen jej nahraditi.

K částečné úhradě nákladů jsou prostředkovatelny práce oprávněny vybírati od zaměstnavatelů záznamné a poplatek za zaměstnance prostředkovatelnou práce u nich umístěné. Podrobnější předpisy, zejména o výši těchto poplatků ustanoví státní prostředkovatelna práce.

(1) Zaměstnavatelé jsou povinni hlásiti prostředkovatelnám práce všechna uprázdněná místa, na něž hledají zaměstnance. Rovněž zaměstnanci hledající práci jsou povinni přihlásiti se u prostředkovatelny práce.

(2) Zaměstnavatelé jsou povinni zaměstnance jim přikázané přijmouti, ledaže by prokázali, že zaměstnanec jim přikázaný nemá potřebné kvalifikace.

(3) Pracovní poměry sjednané bez prostředkování prostředkovatelny práce, jsou platné jen tehdy, byla-li o nich prostředkovatelna vyrozuměna do tří dnů s uvedením sjednaných pracovních podmínek a nebyly-li během dalších tří dnů vzneseny žádné námitky.

Správa státních drah poskytne zaměstnancům, kteří se musí šíti na žádost zaměstnavatele představiti do sídla jeho závodu, volnou jízdu na československých státních drahách.

Dělníky do ciziny umisťují výhradně státní prostředkovatelny práce.

(1) Všechna ustanovení, jimiž až dosud bylo upravena veřejné prostředkování práce, pozbývají platnosti dnem, kdy tento zákon nabude účinnosti.

(2) Práva nabytá z propůjčených již oprávnění a koncesí k živnostenskému prostředkování práce a služeb zanikají ve dvou letech ode dne, kdy tento zákon nabyl účinnosti.

(3) Nové propůjčování takovýchto oprávnění a koncesi jest nepřípustné.

Ustanovení tohoto zákona neplatí pro jmenování pragmatikálních zaměstnanců ve státní nebo veřejné službě.

Všechna padání prostředkovatelnám práce, zápisy u nich sepsané a ostatní úřední úkony jsou osvobozeny od kolků, poplatků a dávek, vyjma zápisné a poplatek za umístění, uvedené v §u 11.

Úřední korespondence prostředkovatelen práce jest osvobozen a od poštovného.

Při prvém zřízení prostředkovatelen práce buďtež úředníci a zaměstnanci zřízených veřejných prostředkovatelem práce převzati do služeb nových prostředkovatelen práce.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedení přísluší ministru sociální péče v dohodě se zúčastněnými ministry.

Podle Zpráv státního úřadu statistického o sociální statistice za červenec a srpen 1927 hlásilo se u prostředkovatelen práce, v srpnu tohoto roku o práci 95.869 uchazečů, kdežto obsaditi bylo možno jen 38.304 míst, tedy ne o mnoho více než třetinu. Tata věc dokazuje, že i v dobách příznivé konjunktury jest velký nepoměr mezi poptávkou a nabídkou na pracovním trhu a že k vyrovnání tohoto nepoměru jest nezbytně třeba, aby veřejné prostředkování práce bylo důkladně vybudováno. Tím více jest ovšem třeba, aby veřejné prostředkování práce zasáhlo v dobách krise. Budiž zde jen poukázáno, že na příklad v březnu tohoto roku, tedy než se dostavila nynější vlna konjunktury, z 153.404 uchazečů bylo lze umístiti jen 46.079. Uvážíme-li ještě, že nynější prostředkovatelny práce ani zdaleka nezachycují všechny uchazeče, musíme dojíti k logickému důsledku zřízení veřejných prostředkovatelen práce; které by byly povinné, ta znamená, že se jim musí hlásit i všechna uprázdněná místa, takže skutečně také mohou všechna volná místa obsaditi lidmi hledajícími práci. Že to při zdokonalení veřejného prostředkování práce; jest skutečně možno, to dokazuje skutečnost, že v srpnu 1927, jak již řečeno bylo sice obsazeno jen 38.304 míst, že však bylo hlášena 67.485 volných míst a že v měsíci březnu, spadajícím ještě do doby krise, proti 46.079 obsazených míst zůstalo stále ještě 65.098 míst volných.

Povinné prostředkování práce mělo by tedy jistě plodnou působnost.

Teuta návrh zákona, jenž se snaží vyhověti těmto potřebám, vrací se v podstatě k celkem správné úpravě této otázky; jak byla myšlena v návrhu zákona tisk 2106, podaném v prvém zákonodárném období. Od vládního návrhu liší se však v těchto bodech: Za prvé místo těžkopádného a úplně zbytečného rozdělování ve 4 instance, zavádí 2 instance, což v tomto případě jest tím více odůvodněna, poněvadž jde o provedení jednostranného a stejnorodého úkolu. Za druhé uskutečňuje tento návrh zásadu samosprávy a z paritních orgánů, myšlených ve vládním návrhu, jako pouhé poradní sbory, dělá vlastní, vedoucí orgány prostředkovatelen práce.

Za třetí liší se tento návrh od vládního návrhu potud, že nuceně stanoví povinný ráz veřejného prostředkování práce. Pouhé ustanovení ohlašovací povinnosti by nestačilo, aby zabránilo případné sabotáži veřejného prostředkování práce. Zvláště zde po ukazujeme na častokráte pozorovaný zjev, že zaměstnavatelé propouštějíce dělníky soustavně, propouštějí právě organisované dělníky, oprávněné k nároku podle gentské soustavy, čímž citelně poškozují jak odborovou organisaci, tak také stát. Tomu lze čeliti jen tím, že se paritním prostředkovatelnám práce poskytne rozhodující vliv na pracovní trh.

Uskutečněním tohoto návrhu bylo by také dostatečně postaráno o ochranu domácích dělníků na pracovním trhu proti zahraniční konkurenci a. tím by se stal vládní návrh tisk 1227 zbytečným.

Pokud jde o úhradu nákladů, není možno ukládati samosprávným sborům, dokud platí zákon číslo 77/27, byť i jen část jich. Tyto náklady musí tady převzíti zcela stát, pokud nebudou uhrazeny poplatky zaměstnavatelů.

Zvýšením kontingentu lihu pro rok 1928 dostane se státní pokladně pravděpodobně asi 45 milionů korun na dani z lihu, kterážto částka není v rozpočtu zařazena, Této částky budiž použito k prvému zřízení prostředkovatelen práce a bude-li třeba k utvoření zálohy pro příští léta a pro další dobu budiž pak postaráno o úhradu náležitým zvýšením částek zařazených v titulu 2, kapitoly XVII. státního rozpočtu. Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému.

V Praze dne 6. prosince 1927.