Die čechoslovakische Zuckerindustrie wird schon seit einer
Reihe von Jahren nur durch die Hochhaltung der Inlandspreise im
Gange erhalten. Diese Ausbeutung der heimischen Konsumenten zur
Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit des inländischen
Zuckers auf den ausländischen Märkten wurde noch empfindlich
verschärft durch die Steuer politik des Staates, die
im Zuckerkonsum, unter Hintansetzung der Interessen der breiten
Massen, nur ein bequemes Steuerobjekt erblickte, aus dem sie gegenwärtig
nicht weniger als 600 Mill. Kč jährlich herausholt.
Die wiederholten Bemühungen der sozialistischen
Parteien, durch Herabsetzung dieser unerträglichen Belastung
eine Verbilligung des Zuckers herbeizuführen, scheiterten
an dem Widerstand der Finanzverwaltung, die über alle berechtigten
Klagen der Konsumenten mit dem stereotypen Hinweis auf die staatsfinanziellen
Notwendigkeiten hinwegging, obwohl die Rücksicht auf die
Staatskassa dieselbe Finanzverwaltung keineswegs hindert, die
Besteuerung des Besitzes durch Reform der direkten Steuern gewaltig
zu ermäßigen.
Während aber der inländische Zuckerpreis
noch weit über das durch die in den letzten Jahren erfolgten
Steuererhöhungen erklärliche Maß hinaus gesteigert
wurde, entwickelt sich die Zuckerausfuhr recht ungünstig.
Dieser Zustand droht nun durch die Herabsetzung der englischen
Rohzuckerzölle, welche den Zuckerpreis in England herabdrücken
und damit die Einfuhr čechoslovakischen Zuckers nach England
noch weiter erschweren, sich zu einer offenen und gefährlichen
Krise zu verschärfen. Es ist charakteristisch für die
Kurzsichtigkeit der verantwortlichen Leiter
unserer Wirtschaftspolitik, daß sie diese Entwicklung, die
sich durch planmäßige Förderung der englischen
Zuckerindustrie seit Jahren vorbereitet, nicht längst vorausgesehen,
ja daß sie trotz ausdrücklicher Ankündigung der
jetzt getroffenen Maßnahme durch den Minister Churchill
nicht die geringste Vor sorge getroffen haben. Insbesondere ist
zur Hebung des Inlandskonsums nicht das Geringste geschehen, im
Gegenteil, durch die Steuerpolitik der Regierung und die Preispolitik
des Kartells eine günstige Entwicklung des inländischen
Konsums geradezu systematisch verhindert worden. Aber die verantwortlichen
Faktoren haben auch jetzt noch, nachdem die Krise eingetreten
ist, offenbar nur die Profitinteressen der Zuckerindustriellen
im Auge, welche bestrebt sind, die Krise ausschließlich
auf Kosten der Konsumenten und der in der Zuckerindustrie beschäftigten
Arbeiter zu lösen. Die Zuckerindustriellen fordern nicht
nur eine Herabsetzung der Zuckersteuer, welche den Konsumenten
immer verweigert wurde, die nunmehr aber zu Gunsten der Profite
des Zuckerkartells durchgeführt werden soll, sie wollen die
ohnehin unerträglichen Zuckerpreise noch weiter erhöhen
und auf der anderen Seite die Löhne ihrer Arbeiter. die keineswegs
als a auskömmlich bezeichnet werden können, herabdrücken.
Es ist auch die Stillegung einzelner Betriebe geplant, wodurch
die Arbeiterschaft der Zuckerindustrie unmittelbar mit Arbeitslosigkeit
bedroht wird. Dabei ist es charakteristisch, daß nicht rückständige
und unter ungünstigen Produktionsbedingungen arbeitende Betriebe,
sondern im GegenteiI, gerade einige der größten und
leistungsfähigsten Unternehmungen von der Stillegung betroffen
werden sollen.
Ist diese letztere Maßnahme auch vom
kapitalistischen Standpunkte aus geradezu unverständlich
und offenbar von nationalpolitischen und agrarischen Interessen
diktiert, so ist überhaupt die ganze hier angedeutete Zuckerpolitik
verfehlt und kann nicht zur Lösung der Krise führen.
Die von den Zuckerindustriellen beabsichtigten Maßnahmen
würden nur ein Sinken des Inlandkonsums und eine weitere
Verelendung breiter Arbeitermaßen durch Steigerung der Arbeitslosigkeit
herbeiführen, womit weder der Zuckerindustrie, noch den Rübenproduzenten
geholfen wäre. Eine Sanierung dieser Verhältnisse kann
nur durch eine gründliche Reorganisation in der Zuckerindustrie
erfolgen. Die Zuckerindustrie ist fast ausnahmslos i n einem sehr
straff organisierten Kartell zusammengefaßt, dessen Zweck
jedoch nicht de technische und wirtschaftliche Vervollkommnung
der Produktion. sondern einzig und allein die Hochhaltung der
Profite ist. Der Zuckerpreis wird vom Kartell so festgesetzt,
daß auch veraltete, ungünstig gelegene Betriebe, als
Betriebe mit den höchsten Gestehungskosten und der geringsten
Leistungsfähigkeit noch rentabel sind. Dadurch wird der Zuckerpreis
in die Höhe getrieben, den großen leistungsfähigen
Unternehmungen aber ungeheuere Extraprofite zugeschanzt. Es wäre
nun durchaus möglich und unter den gegebenen Verhältnissen
auch notwendig, daß das Zuckerkartell in eine Zwangsorganisation
unter Staatsaufsicht umgewandelt wird. Die Leitung dieser Organisation
dürfte nicht nur aus Vertretern der Industriellen, sondern
auch aus Vertretern der organisierten Konsumenten und aus Vertretern
der in der Zuckerindustrie beschäftigten Arbeiter zusammengesetzt
werden. Sie müßte das Recht haben, die Zuckerproduktion
in den großen modern ausgestatteten Betrieben zu konzentrieren
und in dem Umfang, in dem so neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. unrentable und veraltete Betriebe stillzulegen. Nur auf
diese Weise wäre es möglich, die Gestehungskosten des
Zuckers allgemein herabzudrücken, die Konkurrenzfähigkeit
der Zuckerindustrie auf den Auslandsmärkten zu heben, gleichzeitig
aber auch die Verkaufspreise im Inland herabzusetzen und so durch
Hebung des Konsums die Absatzbasis unserer Zuckerindustrie zu
vergrößern. Diese Reorganisation legt also letzten
Endes nicht nur im Interesse der Zuckerkonsumenten, sondern auch
m Interesse der Zuckerindustrie selbst. Welche Möglichkeiten
sich auf diesem Gebiete ergeben, beweist der Vergleich des Zuckerkonsums
in der Čechoslovakei, als einem der größten
Zuckerproduzenten der Welt, mit dem Zuckerkonsum anderer Länder.
Während der Zuckerverbrauch pro Kopf und Jahr in England
38 kg, in Dänemark sogar mehr als 44 kg
beträgt, beträgt er bei uns nur 26 kg.
Die Antragsteller sind überzeugt. daß
bei der technischen Entwicklung und der bereits erreichten Konzentration
der Zuckerindustrie eine Enteignung der Unternehmer und Sozialisierung
der Zuckerindustrie durchführbar wäre, sie haben es
aber vorgezogen. ihren Antrag unter Berücksichtigung der
bestehenden Machtverhältnisse so zu formulieren. daß
er auch von allen einsichtigen Anhängern der privatkapitalistischen
Wirtschaftsordnung angenommen werden kann. Lehnen die bürgerlichen
Parteien auch diesen Antrag ab, so beweisen sie damit nur, daß
ihnen die Privatinteressen einer keinen Kapitalistengruppe höher
stehen, als die Interessen der gesamten Volkswirtschaft.
Da die Ergebnisse der technischen Ausgestaltung
sich naturgemäß erst in einer Reihe von Jahren voll
auswirken könnten, müßte als vorbereitende Maßnahme
die Schaffung eines obligatorischen Verkaufs-Syndikates erfolgen,
daß die Aufgabe hätte, die Verluste der unrentablen
Betriebe durch die Übergewinne der modernen Großbetriebe
auszugleichen. Daß en solcher Verlustausgleich praktisch
durchführbar ist, beweist der vom Zuckerkartell selbst bereits
verwirklichte Ausgleich der Frachtkosten. Die Leitung des Syndikates
müßte, um eine angemessene Festsetzung der Preise zu
gewährleisten, natürlich ebenso zusammengesetzt sein,
wie die von uns oben vorgeschlagene Leitung des Zuckerkartells.
Die Regierung hat wiederholt erklärt,
daß sie an der Vorbereitung eines Kartellgesetzes arbeitet.
Sie wird daher zweifellos in der Lage sein, binnen kurzer Frist
einen Antrag vorzulegen, der die Regelung des Kartellwesens auf
einem bestimmten Gebiete beinhaltet, auf dem die Kartellierung
ohnehin bereits fast vollständig durchgeführt ist, so
daß es sich nur darum handelt, dem Staat, den Konsumenten
und den Arbeiterorganisationen den gebührenden Einfluß
auf die Leitung des Kartells zu verschaffen. Gleichzeitig müßte
eine Enquete aller Interessenten einberufen werden, auf der das
Problem seinem ganzen Umfange nach verhandelt und alle Lösungsmöglichkeiten
erörtert werden.
Eine spezielle Maßnahme, die sofort durchgeführt
werden könnte und die durch Förderung des inländischen
Absatzes zur Lösung der Krise wesentlich betragen könnte,
ist schließlich die Aufhebung der Zuckersteuer, wobei gesetzliche
Maßnahmen getroffen werden müßen, um die Auswirkung
dieser Steuerbefreiung den Konsumenten voll zugute kommen zu lassen.
Die Gefertigten beantragen daher:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
1. Die Regierung wird aufgefordert, unverweilt
eine Vorlage einzubringen, durch welche die Zuckersteuer aufgehoben
wird. Dabei ist im Gesetze aus zu sprechen, daß der Zuckerpreis
sofort bei Inkrafttreten dieser Maßnahme um den vollen Betrag
der bisherigen Steuer herabgesetzt werden muß. Der Ausfall
ist zu decken:
a) durch Streichung der Ausgaben für den
Rüstungsfond,
b) durch Steigerung des Ertrages der Grundsteuer,
indem diese in eine Steuer vom reinen Bodenwert unter Freilaßung
eines angemessenen Existenzminimums umgewandelt wird.
2. Die Regierung wird aufgefordert, noch in
der laufenden Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch
d e Zuckerindustrie in einer Zwangsorganisation zusammengeschlossen
wird. Die Leitung dieser Organisation, de aus Vertretern der organisierten
Konsumenten, der gewerkschaftlichen Organisationen der in der
Zuckerindustrie beschäftigten Arbeiter, des Staates als des
Vertreters der öffentlichen Interessen und der Zuckerindustrie
zusammenzusetzen ist, hat das Recht. die Zuckerpreise festzusetzen
und alle zweckdienlichen Maßnahmen zur technischen und wirtschaftlichen
Ausgestaltung des Produktionsapparates vorzukehren. Ein analog
zusammengesetzes Verkaufssyndikat hat die Aufgabe, sofort einen
Ausgleich der Profite und Verluste und somit die Festsetzung eines
erschwinglichen Zuckerpreises zu ermöglichen.
3. Die Regierung wird aufgefordert, sofort
eine Enquete einzuberufen, an der sich Vertreter der Konsumenten,
der in der Zuckerindustrie beschäftigten Arbeiter, der Zuckerindustriellen,
der Rübenproduzenten, der landwirtschaftlichen Arbeiter,
endlich von Seiten der Regierung Vertreter des Ministeriums für
Industrie, Handel und Gewerbe, des Ministeriums für Volksverpflegung,
so wie des Finanzministeriums zu beteiligen haben. Diese Enquete
hat zu dem vorliegenden Antrag, sowie überhaupt zu allen
Fragen des Zuckerkonsums und der Zuckererzeugung Stellung zu nehmen
und Gutachten und Anträge zu erstatten.
Dieser Antrag wolle dem Gewerbeausschuß,
dem Ernährungsausschuß, sowie dem Budgetausschuß
zugewiesen werden.
Československé cukrovarnictví jest již
několik let udržováno v chodu jen vysokými
domácími cenami. Toto vykořisťování
domácích spotřebitelů, aby bylo lze
zachovati konkurenční způsobilost domácího
cukru na zahraničních trzích, bylo ještě
citelně zostřeno daňovou politikou státu,
která nedbajíc zájmů širokých
vrstev spatřovala ve spotřebě cukru jen pohodlný
daňový předmět, z něhož
dostává nyní neméně než
600 milionů Kč ročně. Opětovné
úsilí socialistických stran dosíci
zlevnění cukru snížením tohoto
nesnesitelného zatížení ztroskotalo
o odpor finanční správy, která přecházela
přes všechny oprávněné stížnosti
spotřebitelů stereotypním odkazem, že
jest to nutno v zájmu státních financí,
ačkoliv ohled na státní pokladnu téže
finanční správě naprosto nepřekáží,
aby ohromně snížila zdanění majetku
reformou přímých daní.
Zatím co však domácí cena cukru byla
ještě více zvýšena nad míru
vysvětlitelnou daňovým zvýšením
v posledních letech, vývoz cukru vyvíjí
se velmi nepříznivě. Tento stav hrozí
se zostřiti v přímou a nebezpečnou
krisi snížením anglických cel na surový
cukr, které cenu cukru v Anglii sníží
a tím dovoz československého cukru do Anglie
ještě více ztíží. Jest příznačné
pro krátkozrakost odpovědných vůdců
naší hospodářské politiky, že
již dávno nepředvídali tento vývoj,
který se již po leta připravuje soustavným
podporováním anglického cukerního
průmyslu, ba že neučinili nejmenšího
opatření přes to, že ministr Churchill
nyní provedené opatření výslovně
ohlásil. Zvláště k povznesení
domácí spotřeby nebylo podniknuto ani toho
nejmenšího, ba naopak, daňovou politikou vlády
a cenovou politikou kartelu se příznivému
vývoji domácí spotřeby přímo
soustavně překáželo. Ale odpovědní
činitelé i nyní ještě, kdy se
již krise dostavila, mají zřejmě jen
starost o zisk cukerních průmyslníků,
kteří se snaží řešiti krisi
výhradně na účet spotřebitelů
a dělníků zaměstnaných v cukrovarnictví.
Cukerní průmyslníci žádají
nejen snížení daně z cukru, které
bylo spotřebitelům vždy odpíráno,
k němuž však nyní má dojíti
ve prospěch zisku cukerního kartelu, ale oni chtějí
ještě více zvýšiti beztoho nesnesitelné
ceny cukru a na druhé straně snížiti
mzdy svých dělníků, které nelze
naprosto nazvati postačitelnými. Pomýšlí
se i na zastavení jednotlivých podniků, čímž
dělnictvu cukerního průmyslu hrozí
přímo nezaměstnanost. Při tom jest
příznačné to, že mají
býti zastaveny nikoliv zastaralé podniky a podniky
pracující za nepříznivých výrobních
podmínek, nýbrž naopak právě
několik největších a nejvýkonnějších
podniků.
Je-li toto poslední opatření i s kapitalistického
stanoviska přímo nepochopitelné a diktováno
přímo národně-politickými a
agrárními zájmy, pak jest celá zde
vylíčená cukerní politika vůbec
pochybená a nemůže vésti k řešení
krise. Opatření, která zamýšlejí
cukerní průmyslníci, způsobila by
jen pokles domácí spotřeby a další
zbídačení širokých dělnických
vrstev zvýšením nezaměstnanosti, čímž
by se nepomohlo ani cukernímu průmyslu, ani pěstitelům
řepy. Ozdravění těchto poměrů
může nastati jen důkladnou reorganisací
cukrovarnictví. Cukerní průmysl jest téměř
bez výjimky sdružen ve velmi tuze organisovaném
kartelu, jehož účelem však není
technické a hospodářské zdokonalení
výroby, nýbrž jedině zachování
vysokých zisků. Kartel stanoví cenu cukru
tak, že i zastaralé, nepříznivě
ležící podniky, jako podniky s nejvyššími
výrobními náklady a s nejmenší
výkonností, ještě nesou zisk. Tím
se zvyšuje cena cukru, podnikům s velkou výkonností
opatřuje se však ohromný, mimořádný
zisk. Dalo by se lehce provésti a za daných poměrů
bylo by také potřebí, aby cukerní
kartel byl přeměněn v povinnou organisaci
pod státním dohledem. Správa této
organisace musila by býti složena nejen ze zástupců
průmyslníků, nýbrž i ze zástupců
organisovaných spotřebitelů a ze zástupců
dělníků zaměstnaných v cukrovarnickém
průmyslu. Musila by míti právo, soustřediti
výrobu cukru ve velkých, moderně vybavených
podnicích a zastaviti nevýnosné a zastaralé
podniky v rozsahu, jak se opatří nová pracovní
místa. Jen takto bylo by možno všeobecně
snížiti výrobní náklady cukru,
povznésti konkurenční způsobilost
cukerního průmyslu na zahraničních
trzích, současně však také snížiti
prodejní ceny doma a tak zvýšením spotřeby
rozšířiti odbytiště našeho
cukerního průmyslu. Tato reorganisace není
tedy konec konců jen v zájmu spotřebitelů
cukru, nýbrž i v zájmu samotného cukerního
průmyslu. Co by se dalo v tomto oboru vykonati, dokazuje
porovnání spotřeby cukru v Československu,
které jest z největších výrobců
cukru na světě, se spotřebou cukru v jiných
zemích. Kdežto spotřeba cukru činí
na hlavu za rok v Anglii 38 kg, v Dánsku dokonce přes
44 kg, činí u nás jen 26 kg.
Navrhovatelé jsou přesvědčení,
že při technickém vývoji a dosaženém
již soustředění cukerního průmyslu,
bylo by lze provésti vyvlastnění podnikatelů
a socialisací cukerního průmyslu, ale vzhledem
k nynějším mocenským poměrům
dali přednost tomu, že podávají návrh
tak, aby jej mohli přijmouti i všichni prozíraví
přívrženci soukromokapitalistického
hospodářského řádu. Jestliže
občanské strany odmítnou i tento návrh,
dokáží tím jen, že jsou pro ně
soukromé zájmy malé kapitalistické
skupiny vyšší než zájmy celého
národního hospodářství.
Poněvadž výsledky technického vybudování
mohly by se plně projeviti ovšem teprve za několik
let, musil by býti jako přípravné
opatření zřízen povinný prodejní
syndikát, jehož úkolem by bylo, vyrovnávati
ztráty nevýnosných podniků nadměrnými
zisky moderních velkozávodů, že v praksi
lze prováděti takovéto vyrovnání
ztrát, dokazuje již uskutečněné
vyrovnání dopravného, jak je provedl cukerní
kartel. Aby bylo zaručeno přiměřené
stanovení cen, musilo byl vedení syndikátu
býti ovšem složeno tak, jako správa cukerního
kartelu, jak jsme ji svrchu navrhli.
Vláda několikrát prohlásila, že
pracuje o přípravě kartelového zákona.
Bude tedy zajisté moci v krátké době
podati návrh, který upravuje kartely pro určitý
obor, v němž kartel beztoho jest již úplně
proveden, takže jde jen o to, opatřiti státu,
spotřebitelům a dělnickým organisacím
příslušný vliv na vedení kartelu.
Zároveň musila by býti svolána anketa
všech zájemníků, na níž
by se projednal problém v celém svém rozsahu
a byly by probrány všechny možnosti řešení.
Zvláštní opatření, které
bylo by lze provésti ihned a které by povznesením
domácího odbytu mohlo přispěti k řešení
krise, jest konečné zrušení daně
z cukru, při čemž ovšem musila by býti
učiněna opatření, aby výsledek
tohoto osvobození od daně připadl k dobru
spotřebitelů.
Podepsaní tedy navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
1. Vláda se vybízí, aby neprodleně
podala návrh zákona, jímž se ruší
daň z cukru. V zákoně budiž vysloveno,
že cena cukru ihned, jakmile toto opatření
nabude účinnosti, musí býti snížena
o plnou částku dosavadní daně. Úbytek
budiž hrazen:
a) škrtnutím výdajů pro výzbrojní
fond,
b) zvýšením výtěžku daně
pozemkové, tím, že se tato daň přemění
v daň z čisté pozemkové hodnoty a
ponechá se přiměřené existenční
minimum.
2. Vláda se vybízí, aby ještě
v tomto zasedání podala návrh zákona,
jímž se cukrovarnický průmysl sdružuje
v povinnou organisaci. Vedení této organisace, které
se musí skládati ze zástupců organisovaných
spotřebitelů, odborových organisací
dělníků zaměstnaných v cukrovarnictví,
státu jako zástupce veřejných zájmů
a cukerního průmyslu, má právo stanoviti
ceny cukru a učiniti všechny účelná
opatření k technickému a hospodářskému
vybudování výrobního aparátu.
Obdobně složený prodejní syndikát
má za účel ihned umožniti vyrovnání
zisku a ztrát a tím stanoviti dostupné ceny
cukru.
3. Vláda se vybízí, aby ihned svolala anketu,
jíž by se zúčastnili zástupci
spotřebitelů, dělníků zaměstnaných
v cukerním průmyslu, cukerních průmyslníků,
pěstitelů řepy, zemědělských
dělníků a konečně za vládu
zástupci ministerstva pro obchod, průmysl a živnosti,
ministerstva zásobování a ministerstva financí.
Tato anketa jest povinna zaujmouti stanovisko k tomuto návrhu
a vůbec ke všem otázkám spotřeby
a výroby cukru a podati posudky a návrhy.
Tento návrh budiž přikázán výboru
živnostenskému, zásobovacímu a rozpočtovému.