| II. volební období. | 6. zasedání. |
V den pohřbu vůdce chorvatského lidu poslance
Štěpána Radiče v neděli dne 12.
srpna 1928 vyšel v záhřebském německém
listu "Morgenblatt" (č. 220, str. 3.) tento článek:
Die tschechische Verfassung sichert den sogenannten Minderheiten
die ihnen schon durch die Friedensverträge gewährleisteten
Rechte. Schon die Friedensverträge übersehen jedoch
die einzig dastehende Bedeutung der deutschen "Minderheit"
der Tschechoslowakei, die nicht nur in ihrer absoluten und relativen
ziffernmässigen Stärke - macht sie doch ein Viertel
der Gesamtbevölkerung, in Böhmen ein Drittel, in Schlesien
fast die Hälfte aus - sondern mindestens ebenso in ihrer
kulturellen und wirtschaftlichen Kraft begründet ist. Denn
die Friedensverträge gewähren dieser "Minderheit"
nicht mehr Rechte, als sie der kleinsten Minderheit eines der
sogenannten Nachfolgestaaten zugestehen. Aber die tschechoslowakische
Gesetzgebung, die, um der Wahrheit die volle Ehre zu geben, das
Wahlrecht auf dem Gedanken der Proportionalität aufgebaut
und, von einigen geometrischen und arithmetischen Kunststücken
abgesehen, auch: den Minderheiten entsprechend gesichert hat,
bleibt vielfach noch hinter den bescheidenen Forderungen der Friedensverträge
zurück. Als die schwerste Benachteiligung dieser Art ist
es anzusehen, dass den Deutschen der Gebrauch ihrer Sprache im
amtlichen Verkehr, vor Gerichten und vor anderen Behörden
nur dort gestattet ist, wo wenigstens 20 Prozent der ansässigen
Bevölkerung der deutschen Nationalität angehören.
Es wäre müssing, die durch die Presse und durch das
Auftreten deutscher Vertreter auf den verschiedensten internationalen
Tagungen längst aller Welt bekannt gewordenen Beschwerden
über das den Deutschen zugefügte Unrecht auf dem Gebiete
des Schulwesens; des Sprachenrechtes, der Anteilnahme an der Staatsverwaltung
durch eine entsprechende Vertretung der Deutschen in der Beamtenhierarchie,
der Bodeneinteilung usw. zu wiederholen. Was in diesem Zusammenhang
interessiert, ist die Art und Weise, wie die deutsche Politik
auf diese Erscheinungen reagierte. In dieser Hinsicht nun machte
sich sehr bald ein Gegensatz innerhalb der deutschen Reihen bemerkbar.
Die einen erwarteten das Heil von auswärts, von einer Umgestaltung
der durch die Friedensverträge geschaffenen Neuordnung Europas,
die gewissermassen automatisch auch die politische Stellung der
Deutschen in der Tschechoslowakei, allenfalls durch Neuregelung
der Staatsgrenzen, von Grund auf verändern müsste. Die
anderen glaubten, mit den gegebenen Verhältnissen rechnen
und sich daher in dem neuen Hause möglichst behaglich einrichten
zu sollen. In politischen Schlagworten gesprochen wollten die
einen den politischen Kampf auf die Erringung des Selbstbestimmungsrechtes
im Sinne eines Anschlusses an Deutschland konzentriert sehen.
Die andern meinten, den Kampf um die Selbstverwaltung - Autonomie
- im Rahmen des Staates führen zu sollen. Lehnten die einen
den Staat grundsätzlich ab - Negativisten -, so beschränkte
sich bei den anderen, die in der Mehrzahl waren, die Ablehnung
auf das bis nun herrschende politische System und sie wollten
für die Rechte des deutschen Volkes im Staate eintreten Aktivisten.
In solcher Verfassung trafen die Neuwahlen des Herbstes 1925 die
deutsche Politik der Tschechoslowakei. Diese vorzeitigen Neuwahlen
hatten ihren Grund in dem sichtlichen Verfall der Regierungsmehrheit,
die von den Tschechen allein gebildet wurde. Namentlich drei Umstände
scheinen seinen besonderen Bruch herbeigeführt zu haben.
Vor allem die vollständige Aenderung der gesamteuropäischen
Lage. Allerdings nicht in dem von den "Negativisten"
erwarteten oder gewünschten Sinne. Denn nicht eine Aenderung
der politischen Grenzen der einzelnen Staaten "durch Blut
und Tränen", sondern eine Entspannung und Annäherung
zwischen Deutschland und Frankreich scheint erfreulicherweise
der nächsten Zukunft die Signatur geben zu wollen. Damit
wird auch die Tschechoslowakei auf friedlichem Wege von der Sicherheit
ihrer Grenzen überzeugt und aus ihrer Abwehrstellung gegen
Deutschland in die ihr durch Geschichte und Geographie vorgeschriebenen
Bahnen möglichster Annäherung an Deutschland gedrängt.
Die notwendige Rückwirkung dieses Wandels auf das Verhältnis
des tschechoslowakischen Staates zu seinen eigenen Deutschen liegt
dadurch wohl auf der Hand. Innerpolitisch wurde dieser Wandel
- das ist der zweite - eingeleitet und gefördert durch die
bereits angedeutete Scheidung der Geister im Lager der Deutschen,
deren überwiegende Mehrzahl sich offen und ohne Vorbehalt
für den Kampf um die Gleichberechtigung der Deutschen im
Rahmen des Staates entschied. Die Notwendigkeit und Nützlichkeit
einer Politik, deren Ziel die Gewinnung der deutschen Mitarbeit
im und dam Staate sein muss, wurde endlich - und das ist das dritte
- den Tschechen in deutlich schmerzhafter Weise zum Bewusstsein
gebracht durch das Anwachsen der kommunistischen Bewegung, die
das sozial - demokratische Lager schon unter der Herrschaft der
allnationalen Koalition dezimiert hatte und bei den Neuwahlen
die Sozialdemokraten fast ihres halben Besitzstandes beraubte,
sodass eine ausschliesslich tschechische Mehrheit dadurch nahezu
unmöglich geworden war.
Ueberdies waren es durch eine glückliche Fügung gerade
wirtschaftliche Probleme, an deren Lösung die allnationale
Koalition scheiterte. Denn der wirtschaftliche Charakter dieser
Forderungen rückten es trotz der noch immer vorherrschenden
nationalen Spannung zwischen Tschechen auf der einen, Deutschen
und Slowaken auf der andern Seite - man darf vielleicht in diesem
Zusammenhang nochmals auf die zweifelhafte Berechtigung der "tschechoslowakischen"
Terminologie verweisen - in den Bereich der Möglichkeit,
wenigstens ad hoc an eine tschechisch - deutsch - slowakische
Kooperation zu denken.
In der Tat gelang es, die deutschen, tschechischen und slowakischen
Parteien, deren wirtschaftlichen u. kulturellem Programme diese
Forderungen entsprachen, Agrarier, Gewerbepartei und Christlich
Soziale aller Lager zu einer Mehrheit zusammenzuschliessen, der
die Gegner den Spottnamen der Zollmehrheit verliehen, obwohl,
wie im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen die schliesslich
zu wilden Gewaltszenen im offenen Haus ausarteten immer deutlicher
wurde, dass nicht so sehr die Zölle, als vielmehr die Kongruafrage
die endgültige Scheidung zwischen den Parteien der ehemaligen
tschechischen Koalition herbeiführte. Der derart aufgenommene
Faden zwischen den nicht - sozialdemokratischen tschechischen
Parteien und der deutschen "Arbeitsgemeinschaft" der
"Aktivisten" wurde fortgesponnen und das schliessliche
Ergebnis dieser mühevollen Arbeit ist der jüngst vollzogene
Einzug der deutschen Aktivisten in die Regierungsmehrheit und
ihre Vertretung durch zwei Mitglieder im Kabinett.
Wer die geschilderte Entstehungsgeschichte dieses bedeutungsvollen
Schrittes unvoreingenommen überblickt, wird gestehen müssen,
dass er das notwendige und unabwendbare Schlussglied einer Kette
von Ereignissen darstellt, die, ebenso in der aussen-, wie in
der innenpolitischen Entwicklung begründet, von der revolutionären
Entstehung des jungen Staates in einer Zeit allgemeiner Gärung
und Unruhe zu einer ruhigen Entwicklung dieses Staates als Friedenselement
Mitteleuropas und als wertvolles Bindeglied zwischen Nord und
Süd, Ost und West überleiten kann und soll.
Ebenso sicher ist, dass dieses historische Ereignis, als welches
es der Präsident des Staates selbst mit Recht eingeschätzt
hat, wie das Ende einer, so auch erst nur den Anfang einer zweiten
Periode darstellt. An Stelle des Kampfes soll ein Ausgleich treten,
ein Ausgleich, wurzelnd in dem Gedanken der Gleichberechtigung
der Völker des Staates, gipfelnd in der vertrags- und gesetzmässigen
Festlegung dieser Gleichberechtigung zum Heile des Staates und
seiner Völker.
Geschreckt durch die politische Erfahrung eines halben Jahrhunderts,
das gekennzeichnet ist durch eine lange Reihe von Friedensverhandlungen
und Friedensschlüssen zwischen den beiden Völkern Böhmens,
deren papierene Protokolle und Vereinbarungen nach kurzem immer
nichts Anderes waren als wertlose Fetzen Papiers, hat man es diesmal
vorgezogen, die gegenseitigen Forderungen zunächst bloss
zu präsentieren, ihre schrittweise und allmähliche Verwirklichung
aber der freundschaftlichen Zusammenarbeit zu überlassen.
Wer in alten Denkformen festgefroren oder bösen Willens ist,
mag daraus einen Vorwurf schmieden. Wir, die wir guten Willens,
und von der ehrlichen Absicht erfüllt sind, unseren Völkern
und damit dem Staat und dem Frieden Europas zu dienen, wir glauben,
dass gemeinsame Arbeit für gemeinsame Ideale der beste Weg
ist, um Feindschaft in Freundschaft zu wandeln, um Gewalt und
Unterdrückung auszuschalten.
Česká ústava zabezpečuje sice tak
zvaným menšinám práva zaručená
jim již mírovými smlouvami. Avšak již
mírové smlouvy přehlížejí
jedinečný význam německé "menšiny"
v Československu, záležející
nejen v její absolutní a relativní početní
síle - neboť činí čtvrtinu veškerého
obyvatelstva, v Čechách třetinu, ve Slezsku
téměř polovinu - nýbrž při
nejmenším stejně tak v její kulturní
a hospodářské síle. Neboť mírové
smlouvy neposkytují této menšině více
práv než přísluší té
nejmenší menšině z některého
tak zvaného nástupnického státu. Ale
československé zákonodárství,
které, aby se dostalo pravdě plné cti, vybudovalo
volební právo na myšlence poměrného
zastoupení a, nehledíc k několika geometrickým
a aritmetickým uměleckým kouskům,
také je menšinám náležitě
zajistilo, zůstává častokráte
ještě za skromnými požadavky mírových
smluv. Za nejtěžší takovéto poškozování
dlužno pokládati, že Němci mohou používati
svého jazyka v úředním styku před
soudy a jinými úřady jenom tam, kde nejméně
20% usedlého obyvatelstva přísluší
německé národnosti.
Bylo by zbytečno opakovati stížnosti do bezpráví
spáchaného na Němcích v oboru školství,
v jazykového práva, účasti na státní
správě, náležitého zastoupení
Němců v úřednické hierarchii,
rozdělení půdy atd., s nimiž tisk a
němečtí zástupci na nejrůznějších
mezinárodních shromážděních,
seznámili již dávno celý svět.
V této souvislosti jest zajímavé, jak německá
politika reagovala na tyto zjevy. Po této stránce
se velmi brzy ukázal rozpor v německých řadách.
Jedni očekávali vysvobození z venku přetvořením
nového uspořádání Evropy, provedeného
mírovými smlouvami, které by musilo od základu
jaksi automaticky změniti také politické
postavení Němců v Československu,
ovšem úpravou státních hranic. Druzí
se domnívali, že dlužno počítati
s danými poměry a že se tedy dlužno v
novém domově co nejpříjemněji
zaříditi. Mluvě politickými hesly,
jedni chtěli, aby se politický boj soustředil
na vybojování sebeurčovacího práva
ve smyslu připojení k Německu. Druzí
pak byli toho mínění, že boj za samosprávu
- autonomii - má se vésti v rámci státu.
Jestliže jedni stát zásadně odmítali
- negativisté -, druzí, kteří byli
ve většině, přestávali na odmítání
dosud vládnoucí politické soustavy a chtěli
bojovati za práva německého národa
ve státě - aktivisté.
V takovémto stavu zastihly německou politiku v Československu
nové volby na podzim 1925. Tyto předčasné
nové volby měly svůj důvod ve zřejmém
rozkladu vládní většiny, která
se skládala jedině z Čechů. Zdá
se, že jmenovitě tři okolnosti přivodily
její zvláštní konec. Především
úplná změna celkové situace v Evropě.
Ovšem nikoliv tak, jak to očekávali a přáli
si "negativisté". Neboť nikoliv změna
politických hranic jednotlivých států
"krví a slzami", nýbrž, díky
Bohu, zmírnění napětí a sblížení
Německa s Francií bude asi dávati ráz
nejbližší budoucnosti. Tím jest také
Československo přesvědčeno o zabezpečení
svých hranic cestou míru a tlačeno ze svého
obranného postavení proti Německu na cestu,
vytýčenou mu dějinami a zeměpisem,
co největšího sblížení s
Německem. Že se tato změna musila promítnouti
na poměr českého státu k jeho vlastním
Němcům, jest zajisté samozřejmé.
Vnitropoliticky byla tato změna - to je druhá -,
zahájena a podporována již naznačeným
tříděním duchů v německém
táboře, jehož převážná
většina se otevřeně a bez výhrad
rozhodla pro boj za rovnoprávnost Němců v
mezích státu. Nutnost a užitečnost politiky,
jejímž cílem musí býti získání
německé spolupráce ve státě
a na státě, konečně Češi
- a to je třetí - velmi bolestně poznali
vzrůstem komunistického hnutí, které
ještě za vlády všenárodní
koalice zdecimovalo sociálně-demokratický
tábor a při nových volbách oloupilo
sociální demokraty skoro o polovici jejich državy,
takže tím výhradně česká
většina byla téměř znemožněna.
Mimo to šťastným řízením
osudu byly to právě hospodářské
problémy, na jejichž řešení se
všenárodní koalice ztroskotala. Neboť
hospodářský ráz těchto požadavků
přes ještě převládající
národní napětí mezi Čech na
jedné straně a Němci a Slováky na
druhé straně - při čemž lze snad
ještě jednou poukázati na pochybné oprávnění
"československé" terminologie - posunul
věc do dosahu možnosti, takže se mohlo pomýšleti
aspoň ad hoc na česko-německo-slovenskou
kooperaci.
Ve skutečnosti se podařilo spojiti německé,
české a slovenské strany, jejichž hospodářskému
a kulturnímu programu tyto požadavky odpovídaly,
agrárníky, živnostenskou stranu a křesťanské
sociály všech táborů ve většinu,
jíž se dostalo od protivníků přezdívky
celní většina, ačkoliv, jak se během
jednání ve sněmovně, které
nakonec vyznělo divokými, násilnými
scénami v plénu sněmovny, stále zřetelněji
ukazovalo, nebyla to ani tak cla, jako spíše otázka
kongruy, která způsobila definitivní rozchod
stran bývalé české koalice. Takto
zachycené vlákno mezi nesociálně-demokratickými
českými stranami a "německým
pracovním společenstvím" "aktivistů"
bylo předeno dále a konečný výsledek
této namáhavé práce jest nedávné
vstoupení německých aktivistů do vládní
většiny a jejich zastoupení dvěma členy
ve vládě. Kdo nepředpojatě pohlíží
na vylíčený vývoj tohoto tak významného
kroku, musí přiznati, že jest nutným
a neodvratným posledním článkem řetězu
událostí, který, maje svůj důvod
jak v zahraničním tak také ve vnitropolitickém
vývoji, může a má býti drahocenným
spojovacím článkem od revolučního
vzniku mladého státu v době všeobecného
kvašení a nepokoje ke klidnému vývoji
tohoto státu jako pokojného živlu střední
Evropy a mezi severem a jihem, mezi východem a západem.
Rovněž tak jest jisto, že tato historická
událost, kterou právem zdůraznil sám
president státu, znamená jak konec jednoho období,
tak také teprve jen počátek období
druhého. Místo boje má nastati vyrovnání,
vyrovnání založené na myšlence
rovnoprávnosti národů ve státě,
vrcholící smluvním a zákonným
ustanovením této rovnoprávnosti ku prospěchu
sátu a jeho národů.
Politické zkušenosti posledního půl
století, jež se vyznačovalo velkou řadou
mírových vyjednávání a smiřování
mezi oběma národy v Čechách, jejichž
papírové protokoly a úmluvy zakrátko
nebyly vždy nic jiného než bezcenný cár
papíru, působily odstrašivě, proto dala
se přednost tomu, že zprvu vzájemné
požadavky. byly jen předloženy, jejich postupné
a ponenáhlé uskutečňování
ponecháno však přátelské spolupráci.
Kdo strnul ve starých formách myšlení
nebo jest zlé vůle, nechť nám to vytkne.
My však, kteří jsme dobré vůle
a naplněni čestnými úmysly sloužiti
svým národům a tím státu a
míru v Evropě, domníváme se, že
společná práce pro společné
ideály jest nejlepší cestou, aby nepřátelství
bylo obráceno v přátelství, aby se
zabránilo násilí a potlačování.
Tento článek člena československé
vlády, ministra spravedlnosti pana dra Roberta Mayr-Hartinga,
dán byl vídeňskou korespondencí "Europress"
k disposici světovému tisku a vyšel také
ve dnech, kdy v Ženevě zasedal kongres národnostních
menšin evropských a v předvečer IX.
plenárního zasedání Společnosti
národů, francouzsky v časopise "Journal
de Genčve" dne 31. srpna 1928 (číslo
239) pod titulem "La politique des Allemands en Tchécoslovaquie"
a s podpisem: Professeur Robert Mayr-Harting, Ministre de la justice
en Tchécoslovaquie. Rovněž francouzsky vyšel
tento článek v sofijském deníku "La
Bulgarie" dne 10. září 1928.
Článek vzbudil veliký ohlas v říšskoněmeckém
tisku; co žurnalistiku tuto nejvíc na výkladech
československého ministra zajímalo, patrno
je na př. z berlínského listu "Germania"
z 3. září 1928 (Nr. 408 Abendausgabe), kde
se pod titulem "Die tschechoslowakischen Minderheiten"
uvádí jako citát z Mayr-Hartinga toto:
"Die Friedensverträge hätten die enzigartige Bedeutung
der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakei verkannt. Die
Minderheit sei nicht nur von beachtenswerter relativer und absoluter
zahlenmässiger Stärke, sondern auch in gleichem Masse
von kultureller und wirtschaftlicher Starke. Die Friedensverträge
sicherten dieser Minderheit nicht mehr Rechte als jeder anderen
im Staate vertretenen Minderheit, aber die tschechoslowakische
Gesetzgebung, die doch das Stimmrecht nach dem Grundsatz der verhältnismässigen
Vertretung auch den Minderheiten zusichere, erfülle nicht
einmal die einfachen Bestimmungen der Friedensverträge."
"Mírové smlouvy zneuznaly prý jedinečný
význam německé menšiny v Československu.
Menšina prý vyniká nejen svou relativní
a absolutní početní silou, nýbrž
při nejmenším stejně tak svojí
kulturní a hospodářskou silou. Mírové
smlouvy neposkytují této menšině více
práv nežli každé jiné menšině
zastoupené ve státě, ale československé
zákonodárství, které sice zabezpečuje
hlasovací právo podle zásady poměrného
zastoupení také menšinám, neplní
ani prostá ustanovení mírových smluv."
Jakou ozvěnu měl tento článek v německém
tisku v Československu, ukazuje přečetná
citace jeho a polemika s českými listy, které
na nepřístojnost jeho upozornily. Zvlášť
provinciální tisk reaguje na článek
na př. takto: "Rumburger Zeitung" (č.
213) zaznamenává článek dra Mayr-Hartinga
a praví, že taková trefná slova z čelného
místa, od člena německé vládní
strany jsme ještě neslyšeli. Zní to jako
výkřik potlačovaného srdce a ztěží
zůstane bez dalších důsledků.
-
S hlediska zákonodárného sboru Československé
republiky zajímají nás tyto otázky:
1. co se v článku nadepsaném "Politika
Němců v Československu" praví,
2. kdo a kdy jej napsal, a
3. proč a kdy byl tento článek rozšiřován
ve světové veřejnosti.
Ad 1. Autor článku "Politika Němců
v Československu", rozšířeného
ve světovém tisku, vykládá především,
že "česká ústava" sice zabezpečuje
tak řečeným menšinám práva
zaručená mírovými smlouvami,
avšak už mírové smlouvy přehlížejí
jedinečný význam německé "menšiny"
v Československu,
neboť pojem "menšiny" nehodí se na
Němce v Československu, kteří nejen
svojí absolutní i relativní početní
silou, - Němců je v Československu čtvrtina
obyvatelstva, v Čechách třetina, ve Slezsku
skoro polovina - nýbrž při nejmenším
stejně tak svojí kulturní a hospodářskou
silou nad pojem a význam slova "menšina vynikají.
Mírové smlouvy neposkytují této německé
"menšině" více práv, nežli
snad té nejmenší menšině v některém
z t. zv. nástupnických států.
Jestliže už tento pojem německé menšiny,
jejž mírové smlouvy vnesly do "české
ústavy", je nesprávný, samo československé
zákonodárství jest vůči Němcům
ještě nespravedlivější;
sice, řídíc se zásadou poměrného
zastoupení, zabezpečuje také menšinám
volební právo, - "nehledíc k některým
geometrickým a arithmetickým uměleckým
[V německém originále se mluví
"von einigen geometrischen und arithmetischen Kunststücken",
- ve francouzském textu o "quelques tours de force",
tedy o kouscích násilných.] kouskům"
-
ale pokud jde o Němce, na které se pojem "menšiny"
nehodí, československé zákonodárství
"zůstává mnohonásobně
ještě za skromnými požadavky mírových
smluv".
Nejtěžším poškozováním
Němců jest, že mohou svého jazyka používati
v úředním styku, před soudy a jinými
úřady jenom tam, kde tvoří nejméně
20 procent usedlého obyvatelstva.
Ostatně němečtí zástupci v
tisku i na nejrůznějších mezinárodních
shromážděních již dávno
celý svět seznámili se stížnostmi
Němců proti bezpráví, kterého
se na nich dopouští československé zákonodárství
v oboru
školství,
jazykového práva,
státní správy a úřednické
hierarchie,
pozemkové reformy atd.
Je tedy lépe přejít tyto všemu světu.
známé stížnosti a všimnout si,
jak na tyto jevy reagovala německá politika.
Jedny německé strany (negativistické) byly
pro připojení k Německu, druhé (aktivistické)
pro německou autonomii v Československu.
Tato německá nálada skončila předčasnými
všeobecnými volbami na podzim 1925, které vyvolal
úpadek vládní - české - většiny.
Na změnu české politiky působila mezinárodní
změna poměru mezi Francií a Německem,
rozhodnutí většiny Němců bojovat
o zrovnoprávnění Němců v rámci
státu, a potřeba získat Němce k spolupráci
v době, kdy přibývalo komunismu.
Všenárodní koalice ztroskotala se také
na hospodářských problémech a přes
národní napětí mezi Čechy na
jedné straně a Němci a Slováky na
straně druhé, při čemž je dobře
ukázat, jak pochybná je terminologie "československá"
- začalo se pomýšleti na kooperaci českoněmecko-slovenskou.
Tak posléze, ale víc pro kongruu, nežli pro
cla, došlo k definitivnímu rozchodu dřívější
české koalice a do nové vládní
většiny vstoupili
němečtí aktivisté, kteří
v kabinetě jsou zastoupeni dvěma členy.
Ad 2. Článek "Politika Němců
v Československu", vyličující
domnělé křivdy, které na Němcích
v Československu prý páší mírové
smlouvy, "česká ústava", československé
zákonodárství, státní správa
atd., napsal poslanec a ministr Československé republiky,
dr. Robert Mayr-Harting, jak z titulu originálního
článku německého i podpisu článku
francouzského je patrno.
Poslanec dr. Mayr-Harting psal uvedený článek
již jako aktivní československý ministr
spravedlnosti, jak vysvítá z obsahu článku
i z fakta, že právě v létě 1928
vídeňská korespondence "Europress"
tento článek jako aktuální různým
evropským a světovým listům nabízela.
Ad 3. Článek byl napsán a rozšiřován
s tendencí snížit československý
stát a jeho zákonodárství v očích
mezinárodní veřejnosti. Vyšel na př.
v německém listu v Záhřebě
právě v den pohřbu Štěpána
Radiče, kdy se v Záhřebě sešlo
velmi mnoho žurnalistů zahraničních,
vídeňských, berlínských, budapešťských,
ale i francouzských, anglických, italských,
amerických a j., kteří neznajíce chorvatsky
byli odkázáni na místní informační
list německý. Článek československého
ministra spravedlnosti vyšel francouzsky v Ženevě
právě ve dny kongresu národnostních
menšin evropských; k informacím ženevského
listu o stížnostech na minoritním kongresu
přednášeným družila se zdánlivě
autentická informace o situaci německé minority
v Československu z péra československého
ministra spravedlnosti; v těch dnech současně
sjížděly se v Ženevě již také
delegace na zářijové plenární
zasedání Společnosti národů.
Podle § 73 ústavní listiny Československé
republiky skládají členové vlády
do rukou presidenta republiky slib na svou čest a své
svědomí, že budou svědomitě a
nestranně konati své povinnosti a šetřiti
ústavních a jiných zákonů.
Článek výše citovaný, jejž
ministr spravedlnosti dr. Mayr-Harting napsal a rozšířiti
dal ve světovém tisku, odporuje znění
a smyslu § 73 ústavní listiny Československé
republiky. Ministr spravedlnosti porušil slib, který
složil do rukou presidenta republiky, napsav a uveřejniv
ve světovém tisku tento článek pod
svým plným jménem a s celým svým
vládním titulem, článek, ve kterém
Československá republika a její zákonodárný
sbor nařčeny jsou před celým světem
z věrolomnosti na mezinárodních smlouvách
a z ústavní, zákonné i administrativní
nespravedlnosti vůči německému občanstvu
tohoto státu.
Vláda podle § 75 ústavní listiny Československé
republiky je kolektivně odpovědna poslanecké
sněmovně; je tedy odpovědna i za výše
uvedený projev svého člena, ministra spravedlnosti.
Nežli bude použito prostředků naznačených
v § 75 ústavní listiny a s tím souvisícího
§ 78, event. § 34, používáme práva
interpelace podle § 52 téže ústavní
listiny jakož i §§ 67 až 69 jednacího
řádu poslanecké sněmovny Národního
shromáždění a tážeme se
vlády:
1. Souhlasí-li s pomluvami ústavních zákonů
a řádů republiky Československé,
které obsaženy jsou v článku rozšířeném
v srpnu 1928 ve světovém tisku pod titulem: "Politika
Němců v Československu" a které
sepsal její člen, ministr spravedlnosti dr. Robert
Mayr-Harting;
2. nesouhlasí-li s těmito pomluvami, co učiní,
aby Československé reúpublice a občanské
i politické cti jejího obyvatelstva byla dána
satisfakce v mezinárodní veřejnosti, která
právě ministrem tohoto státu tal neslýchaným
zú§spbem byla informována o československém
státu?