Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik wolle nachstehendes Gesetz beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Die Gültigkeit der Bestimmungen des sechsten Abschnittes "Bestimmungen über die Ruhe und Versorgungsbezüge" (§§ 153 einschließlich 165) und des siebenten Abschnittes "Die Überführung in die neuen Gehalte" (§§ 166 bis einschließlich 208) des Gesetzes vom 24. Juni 1926 Nr. 103 S. d. G u V. wird erweitert und erstreckt sich auf alle im § 1 dieses Gesetzes genannten Angestellten welche vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt wurden, sowie auf Hinterbliebene nach Angestellten deren Bezüge mit dem genannten Gesetze nicht geregelt wurden, sofern sie nach den geltenden gesetzlichen Normen auf Ruhe und Versorgungsgenüsse Anspruch haben; ebenso auf jene Pensionisten welche nach dem Wirksamkeitsbeginne des genannten Gehaltsgesetzes Z 103 in den Ruhestand versetzt wurden, ohne der Vorteile des selben teilhaftig zu werden.

Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Gültigkeit der Bestimmungen des vierten Teiles: "Ruhe- und Versorgungsgenüsse" (§§ 32 bis einschließlich 35) und des fünften Teiles: "Überführung in die neu en Bezüge" (§§ 36 bis einschließlich 44) des Gesetzes vom 24 Juni 1926 Nr. 104 S. d. G u. V. erweitert und erstreckt sich auf alle vor Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes oder nach Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes, aber ohne die Vorteile des selben in den Ruhestand versetzten:

a) Lehrer der Volks- und Bürgerschulen in Böhmen und Mähren - Schlesien;

b) staatliche und nichtstaatliche Lehrer der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen in der Slowakei und in Karpathorußland;

c) staatliche und nichtstaatliche Pflegerinnen der öffentlichen Kinderpflegeanstalten in der Slowakei und in Karpathorußland;

d) nichtstaatliche Professoren öffentlicher Mittelschulen Lehrerbildungsanstalten und anderer höherer Lehranstalten in der Slowakei und in Karpathorußland;

e) anspruchsberechtigte Hinterbliebene nach den genannten Personen.

Die Ruhegenüsse der Angestellten der Länder Bezirke und Gemeinden und der von ihnen verwalteten Fonde und Anstalten, sowie anderer öffentlicher Körperschaften und Anstalten, und die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach solchen Angestellten sind nach gleichen Regeln und im gleichen Ausmaße zu bemessen wie die Bezüge der Staatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen gleicher oder gleichwertiger Kategorie bei gleichen Dienst- und Familienverhältnissen.

Jede neue Regelung der Ruhe und Versorgungsgenüsse staatlicher und diesen gleichzuhaltenden Angestellten, sowie jede Änderung in der Anspruchsberechtigung dieser Bezüge hat sich in Hinkunft stets auf alle Angestellten im Ruhestande und ihre Hinterbliebenen in den gleichen Dienst- und Familienverhältnissen zu erstrecken.

Bezieht ein Angestellter im Ruhestande oder dessen Hinterbliebene eine Rente auf Grund der Unfallversicherung, so werden deren Ruhe und Versorgungsgenüsse um keinen Teil der Unfallsrente gekürzt.

Die Regierung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 1929 einen Antrag auf Regelung der Unfallsrenten nach den derzeitigen Gehalts und Teuerungsverhältnissen vorzulegen.

§ 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Nr. 287 S. d. G. u. V., und § 28 des Gesetzes vom 22 Dezember 1924, Nr. 288 S. d. G. u. V. werden außer Kraft gesetzt, um den staatlichen Ruheständlern die durch das Verfassungsgesetz vom 29. Feber 1920, Nr. 121 S. d. G. u. V., gewährleistete Freizügigkeit gleich den aktiven Staatsangestellten und den übrigen Staats bürgern zu sichern.

Der mit der Durchführung dieses Gesetzes verbundene Mehraufwand ausgenommen jenen der §§ 2 und 3, wird im Jahre 1929 teils aus den Gesamtersparnissen im Budget der eigenen Staatsverwaltung, bezw. aus den Budgetüberschüssen oder aus anderen höheren freien Einnahmen in demselben Budgetjahre, teils von den einzelnen Staatsunternehmungen bestritten. Vom Jahre 1930 an wird das erhöhte Jahreserfordernis in den Voranschlag der Staatsverwaltung und in die Voranschläge der einzelnen Staatsunternehmungen eingereiht.

Den mit der Durchführung der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes entstehenden Aufwand decken die bisherigen Erhalter.

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1929 in Kraft und wird von den beteiligten Mitgliedern der Regierung durchgeführt.

Nach § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924 Nr. 286 war der Regierung und den gesetzgebenden Körperschaften die gesetzliche Pflicht auferlegt, zugleich mit der Regelung der Staatsangestelltengehalte auch die längst überfällig gewordene Regelung der Pensionen zur Gänze in dem gleichen Gesetze vorzunehmen; denn bei dem ursächlichen unlösbaren, durch die Person des Staatsbediensteten naturgemäß bedingten Zusammenhange des Aktiv- und Ruhestandes bilden auch die Aktiv- und Ruhebezüge der einzelnen Staatsbediensteten ein unteilbares Ganze. Nichtsdestoweniger haben die Gehaltsgesetze vom 24 Juni 1926, Z. 103 und 104, nur die Ruhebezüge der nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten geregelt. Alle früheren Pensionistenkategorien wurden gänzlich außer Acht gelassen.

Das Gehaltsgesetz vom 24. Juni 1926, Nr. 103 und 104 und die dadurch geschaffenen höheren Bezüge der Staatsangestellten wurden von der Regierung im Motivenberichte damit begründet, daß sie not wendig seien "damit die Staatsangestellten leben können". Diese Begründung wirft ein doppelt scharfes Streiflicht auf die trotzdem erfolgte Ausschließung aller früheren Pensionistenkategorien mit ihren oft mehr als dreimal kleineren Pensionen von den Vorteilen des Gehaltsgesetzes. Im Motivenberichte zum Gehaltsgesetze wurde zwar von der Regierung ausdrücklich ein allgemeines Pensionsgesetz "in absehbarer Zeit" in Aussicht gestellt doch sind seither mehr als zwei Jahre verflossen, ohne daß dieses Versprechen bisher zur Durchführung gekommen wäre.

Im November 1927 erklärte der damalige Finanzminister Dr. Engliš im Budgetausschusse ausdrücklich "daß das allgemeine Pensionsgesetz in Vorbereitung sei und von der Regierung bereits ausgearbeitet wird". Es muß daher angenommen werden daß dieser Regierungsentwurf für das vereinheitlichende, allgemeine Pensionsgesetz längst fertiggestellt sein muß.

Die aktiven Staatsangestellten mit ihren durch das Gehaltsgesetz seit 1 Jänner 1926 beträchtlich erhöhten Bezügen rufen bereits wegen der ins Ungemessene fortschreitenden Teuerung aller Lebens und Bedarfsartikel sowie der beträchtlicher Mietzinserhöhungen nach neuerlicher Aufbesserung ihrer Gehälter, "um leben zu können" und "nicht zugrunde zu gehen". Es ist außer allem Zweifel, daß die Staatspensionisten mit ihren zwei bis dreimal niedrigeren Bezügen bestimmt weit schwerer der Teuerung und er Mietzinserhöhung begegnen können Sie müssen daher die ihnen nach Recht Gesetz und Friedensvertrag gebührenden Pensionen in der gleichen Höhe wie sie die nach dem 1 Jänner 1926 auf Grund des Gehaltsgesetzes Pensionierten bereits seit diesem Zeit punkte erhalten vor allem anderen erlangen um auch leben zu können was auch aus der Erklärung des jetzigen Finanzministers Dr. Vlasák vom 5. November 1928 im Budgetausschusse des Senates hervor geht, wonach er anerkannte "daß die Altpensionisten zweifellos eine weitere Verbesserung ihrer Lebenslage dringend brauchen."

Durch diese Erwägungen ist klar bewiesen daß das Verlangen der Pensionisten dieses Staates nach vollständiger Gleichstellung aller Kategorien auf Grund des Gehaltsgesetzes, Z. 103 und 104/26 mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Jänner 1929 vollauf begründet und die Erfüllung dieser Forderung notwendig ist wie die Paragraphen 1 bis einschließlich 4 sie aufstellen.

Das Verlangen in § 5 erscheint dadurch gerechtfertigt daß die Auszahlung einer Unfallsrente illusorisch wird wenn aus diesem Grunde die rechtmäßig erworbene Pension eine Kürzung erleidet. Überdies stellen "Pension" und "Unfallsrente" zwei selbständig erworbene gesetzliche Rechte dar welche einander nach Gesetz und Vertrag nicht ausschließen und nebeneinander zur Auszahlung kommen müssen wenn sie ihren gedachten Zweck erfüllen sollen.

Die im § 6 geforderte Aufhebung der Beschränkung der Freizügigkeit der Ruheständler und ihrer Hinterbliebenen ist allein schon dadurch vollauf begründet, weil diese Beschränkung dem Verfassungsgesetze vom 29. Feber 1920 Z. 121, welches allen Staatsbürgern die gleiche Freizügigkeit zusichert widerspricht Schon aus diesem Grunde muß nach dem Verfassungsgesetze selbst als mit ihm in Widerspruch die gesetzliche Aufhebung nach Artikel I. des Verfassungsgesetzes vom 29. Feber 1920 Nr. 121, erfolgen. Ein weiterer Grund liegt darin daß diese Beschränkung der Freizügigkeit der staatlichen Ruheständler eine demütigende Zurücksetzung hinter den aktiven Staatsangestellten, ja selbst hinter den Pensionisten der Gemeinden der Bezirke und des Landes bedeutet da für diese die Beschränkung der Freizügigkeit nicht gilt. Auch muß nach Recht und Gesetz, wie dies in allen Kulturstaaten der Fall ist gefordert werden daß bei behördlich bewilligtem. dauerndem Aufenthalte im Auslande für den Staatspensionisten der Bezug und Genuß der rechtmäßig erworbenen ungekürzten Pension sichergestellt wird in gleichem Ausmaße wie sie die Staatspensionisten im Inlande beziehen.

Was die Bedeckung des mit der Durchführung dieses verlangten Gleichstellungsgesetzes verbundenen Meraufwandes an langt wird darauf hingewiesen, daß unter Zugrundelegung der amtlichen Ausweise und Daten über das Absterben der Pensionisten und die Verminderung der Erziehungsbeiträge durch Versorgung der Kinder von den Pensionistenorganisationen errechnet wurde, daß zur Gleichstellung aller Kategorien der Staatspensionisten der Betrag von 200 Millionen Kronen wie dies auch der Herr Finanzminister Dr. Vlasák am 5. November 1928 im Budgetausschusse des Senates selbst aussprach genügen würde Diese 200 Millionen Kronen vermindern sich noch durch die in den Staatsvoranschlag für das Jahr 1929 eingestellten 82 Millionen Kronen für Pensionen, so daß lediglich ein Betrag von nicht ganz 120 Millionen Kronen unbedeckt bliebe. Dieser Betrag macht ungefähr 1% der in den Staatsvoranschlag eingestellten Personalauslagen aus und kann leicht durch Sparmaßnahmen und die jährlich wiederkehrenden Ersparungen und Überschüsse aus dem Staatsvoranschlage für das Jahr 1929 seine volle Bedeckung finden so daß keine neuen Steuern hiezu notwendig sind. Bei dieser Gelegenheit muß darauf hingewiesen werden daß unsere Finanzverwaltung selbst in letzter Zeit des öfteren imstande war sozusagen über Nacht Beträge von vielen Millionen zur Verfügung zu stellen deren Bedeckung vorher keineswegs vorgesehen war und welche auch nicht etwa für Notleidende Verwendung fanden. Der Finanzminister Dr. Engliš hat bei Vorlage des Staatsvoranschlages für das Jahr 1929 im Abgeordnetenhause am Schlusse seiner Ausführungen ausdrücklich erklärt, daß die Čechoslovakische Republik "auf den Stand der Konsolidierung der Staatsfinanzen stolz sein kann daß sie sich in Bezug auf die Finanzwirtschaft in aufsteigender Linie befinde auf ein erfolgreiches Finanzjahr zurückblicken könne". Es ist daher ganz bestimmt die Möglichkeit gegeben von den mit 3¹/₂ Milliarden errechneten Mehreinnahmen des Staatsbudgets den Pensionisten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1926 die ihnen nach Recht und Gesetz gebührenden gleich hohen Bezüge wie sie die Pensionisten aus der Zeit nach dem 1. Jänner 1926 erhalten, zu geben, damit auch sie leben können.

Der Wirksamkeitsbeginn des allgemeinen Pensionsgesetzes muß für den 1. Jänner 1929 festgesetzt werden. Denn die aktiven Staatsangestellten, deren Bezüge durch das Gehaltsgesetz vom Jahre 1926 beträchtlich aufgebessert wurden, von dessen Vor teilen aber auch zu Unrecht die früheren Pensionisten des Staates ausgeschlossen wurden rufen bereits heute neuerlich nach Erhöhung ihrer Gehälter unter Berufung auf die Teuerung und Mietzinserhöhung "weil sie sonst zugrunde gehen müßten". Wie sollen dann aber die Staatspensionisten leben können, wenn jene mit den weitaus größeren Bezügen wegen der Teuerung nicht mehr leben zu können behaupten. Daß die Pensionisten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1926 mit ihren Bezügen tatsächlich nicht leben können hat die Regierung im Motivenbericht zum Gehaltsgesetz direkt anerkannt, da sie die Erhöhung der Ruhebezüge für die nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten da mit begründete, sie seien notwendig "da mit diese leben können". Die Pensionisten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1926 mit ihren unaufgebesserten, und daher zum Leben nicht ausreichenden Bezügen haben aber das gleiche Recht zum Leben!

Es unterliegt wohl keinem Zweifel daß die unheimliche Zunahme der Teuerung, die erfahrungsgemäß noch immer nicht auf ihrem Höhepunkte angelangt ist die Lebensbedingungen der Festbesoldeten ungeheuer erschwert. Die Erhöhung der Mietzinse allein schon zehrte am 1. Jänner 1929 die geringen Vorteile des Altpensionistengesetzes vom 24. Mai 1928 Nr. 80 zur Gänze wieder auf von der argen Teuerung der Lebensmittel und Bedarfsartikel gänzlich zu schweigen Außerdem wurde das Altpensionistengesetz mit derartigen Verklausulierungen geschaffen, daß es nur einem verschwindend kleinen Teil der Pensionisten aus der Zeit vor dem 1. September 1919 einen tatsächlichen Ersatz für die damals grundlos verweigerte Durchrechnung der Dienstzeit brachte. Eine Gutmachung des erlittenen Schadens der Ältestpensionisten wurde dadurch nie und nimmer erreicht weil bei der begründeten Annahme daß durch die 7 Jahre lange Verzögerung des Ersatzes für die Durchrechnung jährlich 70 Millionen Kronen von Seite des Staates erspart wurden die Ältestpensionisten während dieser 7 Jahre um 490 Millionen Kronen weniger an Pension ausgezahlt erhielten die den Kassen des Staates verblieben Mit diesen an den Ältestpensionisten bereits ersparten 490 Millionen Kronen allein kann der Staat leicht die jetzt von den Pensionistenorganisationen vom 1. Jänner 1929 an dringend geforderte unbedingt notwendige und seit 1. Jänner 1926 gesetzlich überfällige volle Gleichstellung aller Pensionistenkategorien im normalen Wege innerstaatlicher Regelung schaffen.

In formaler Hinsicht wird beantragt diesen Gesetzesantrag dem sozialpolitischen Ausschusse und dem Budgetausschusse zu zuweisen.

Národní shromáždění republiky Československé račiž se usnésti na tomto zákoně:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Platnost ustanovení šesté části "Ustanovení o odpočivných a zaopatřovacích platech" (§§ 153 až 165 včetně) a sedmé části "Převod do nových platů" (§§ 166 až 208 včetně) zákona ze dne 24. června 1926, čís. 103 Sb. z. a n. se rozšiřuje a platí pro všechny zaměstnance uvedené v §u 1 tohoto zákona, kteří byli přeloženi do výslužby před počátkem účinnosti tohoto zákona a na pozůstalé po těchto zaměstnancích jejichž platy nebyly tímto zákonem upraveny, mají-li podle platných zákonných pravidel nárok na odpočivné a zaopatřovací platy; rovněž tak pro pensisty, kteří byli přeloženi do výslužby po počátku účinnosti uvedeného platového zákona č. 103, aniž se jím dostalo jeho výhod.

Za stejných předpokladů prodlužuje se platnost ustanovení čtvrté části "Odpočivné a zaopatřovací platy" (§§ 32 až 35 včetně) a páté části "Převod do nových platů" (§§ 36 až 44 včetně) zákona ze dne 24. června 1926 číslo 104 Sb. z a n. a platí pro všechny do výslužby před počátkem účinnosti tohoto zákona nebo po počátku jeho účinnosti, ale aniž z něho měli prospěchu, přeložené:

a) učitele obecných a občanských škol v Čechách a na Moravě-Slezsku,

b) státní a nestátní učitele veřejných obecných a občanských škol na Slovensku a v Podkarpatské Rusi,

c) státní a nestátní pěstounky veřejných mateřských školek na Slovensku a v Podkarpatské Rusi,

d) nestátní profesory veřejných středních škol, ústavů pro vzdělání učitelů a jiných vyšších školních ústavů na Slovensku a v Podkarpatské Rusi,

e) oprávněné pozůstalé po jmenovaných osobách.

Odpočivné platy zaměstnanců zemí okresů a obcí a jimi spravovaných fondů a ústavů jakož i jiných veřejných korporací a ústavů a zaopatřovací platy pozůstalých po takovýchto zaměstnancích vyměřují se podle stejných pravidel a v téže výši jako platy státních zaměstnanců a jejich pozůstalých stejné nebo rovnocenné kategorie za stejných služebních a rodinných poměrů.

Každá nová úprava odpočivných a zaopatřovacích platů státních a jim na roveň postavených zaměstnanců a každá změna v uplatňování nároků na tyto požitky platí příště vždy pro všechny zaměstnance ve výslužbě a jejich pozůstalé za stejných služebních a rodinných poměrů.

Dostává-li zaměstnanec ve výslužbě nebo jejich pozůstalí důchod z úrazového pojištění, odpočivné a zaopatřovací platy se nesnižují o žádnou část úrazového důchodu.

Vládě se ukládá, aby do 31. prosince 1929 podala návrh na úpravu úrazových důchodů podle dnešních platových a drahotních poměrů.

§ 6 zákona ze dne 22. prosince 1924 čís. 287 Sb. z. a n. a § 28 zákona ze dne 22. prosince 1924 čís. 288 Sb. z. a n. se ruší a tím se zajišťuje státním zaměstnancům ve výslužbě svoboda pobytu zaručená ústavní listinou ze dne 29. února 1920, čís. 121 Sb. z a n., jakou mají činní státní zaměstnanci a ostatní státní občané.

Větší náklad spojený s provedením tohoto zákona vyjma nákladu §§ 2 a 3 uhradí se roku 1929 jednak z celkových úspor v rozpočtu vlastní státní správy nebo s rozpočtových přebytků nebo z jiných vyšších volných příjmů v témž rozpočtovém roce, jednak z jednotlivých státních podniků. Od roku 1930 zařadí se vyšší roční potřeba do rozpočtu státní správy a do rozpočtu jednotlivých státních podniků.

Náklad na provedení §§ 2 a 3 tohoto zákona hradí dosavadní vydržovatelé.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem 1. ledna 1929 a provedou jej příslušní členové vlády.

Podle §u 3 zákona ze dne 22 prosince 1924, číslo 86 Sb. z a n. bylo vládě a zákonodárným sborům zákonem uloženo za povinnost, aby zároveň s úpravou platů státních zaměstnanců v témž zákoně provedla také úplnou úpravu odpočivných platů, které měly býti upraveny již před dlouhou dobou, neboť při původní nerozlučitelné souvislosti činných a odpočivných platů, podmíněné ovšem osobou státního zaměstnance také činné a odpočivné platy jednotlivých státních zaměstnanců tvoří nedělitelný celek. Přes to však platové zákony ze dne 24 června 1926, čís 103 a 104 upravily jen odpočivné platy zaměstnanců přeložených do výslužby po 1. lednu 1926. Ke všem dřívějším kategoriím pensistů se vůbec nepřihlíželo.

Platový zákon ze dne 24 června 1926, čís. 103 a 104 a vyšší platy státních zaměstnanců podle něho odůvodňovala vláda v důvodové zprávě tím, že jest jich třeba, "aby státní zaměstnanci mohli žíti". Toto odůvodnění vrhá dvojnásob ostré světlo na vyloučení všech dřívějších kategorií pensistů z výhod platového zákona k němuž přes to došlo, ačkoliv jejich odpočivné platy jsou často až třikráte nižší. V důvodové zprávě k platovému zákonu slíbila sice vláda výslovně, že "v dohledné době" vydá všeobecný pensijní zákon, než od té doby uplynulo již více jak 2 roky, aniž tento slib byl dosud proveden.

V listopadu 1927 prohlásil tehdejší ministr financí dr. Engliš v rozpočtovém výboru výslovně, "že všeobecný pensijní zákon se již připravuje a že jej vláda již vypracovala". Dlužno tedy míti za to, že tento vládní návrh na sjednocující všeobecný pensijní zákon musí již býti dávno hotov.

Činní státní zaměstnanci jejichž platy byly podle platového zákona od 1. ledna 1926 značně zvýšeny pro neobyčejně stoupající drahotu všech životních potřeb a pro značné zvýšení nájemného volají již po novém zlepšení svých platů, "aby mohli žíti" a "aby nezahynuli". Nelze naprosto pochybovati, že státní pensisté se dvakráte až třikráte nižšími platy mohou jistě daleko hůře čeliti drahotě a zvýšení nájemného. Musí tedy dostati odpočivné platy, které jim přísluší po právu, podle zákona a mírových smluv v téže výši jako dostávají zaměstnanci přeložení do výslužby po 1. lednu 1926 podle platového zákona již od této doby přede všemi jinými, aby také mohli žíti, což také vysvítá z prohlášení nynějšího ministra financí dra Vlasáka ze dne 5. listopadu 1928 v rozpočtovém výboru senátu, kde prohlásil, "že není pochyby, že staropensisté naléhavě potřebují dalšího zlepšení svého životního stavu."

Těmito úvahami jest jasně prokázáno že požadavek pensistů tohoto státu, aby všechny kategorie byly úplně zrovnoprávněny podle platového zákona č. 103 a 104/1926 Sb. z. a n. s účinností od 1. ledna 1929 jest plně odůvodněn a splnění tohoto požadavku jest nutné, jak jest to obsaženo v §§ 1 až 4 včetně.

Požadavek § 5 jest odůvodněn tím, že nemá smyslu vypláceti úrazový důchod, jestliže se tím řádně nabyté odpočivné platy sníží. Vedle toho "odpočivné platy" a "úrazový důchod" jsou dvě samostatně nabytá zákonitá práva, která se podle zákona a smlouvy nevylučují a musí býti vyplácena vedle sebe mají-li splniti zamýšlený účel.

Požadavek, aby bylo zrušeno omezení svobody pobytu pensistů a jejich pozůstalých, jehož se dožadujeme v §u 6, jest již plně odůvodněn tím, že toto omezení odporuje již ústavnímu zákonu ze dne 29. února 1920 čís. 121, který zaručuje stejnou svobodu pobytu všem státním občanům. Již z tohoto důvodu musí býti podle ústavního zákona jakožto jemu odporující, zákonem zrušeno, podle článku 1 ústavní listiny ze dne 29. února 1920 čís 121 Sb z. a n. Další důvod záleží v tom, že toto omezení svobody pobytu státní pensisty ponižuje a odstrkuje proti státním zaměstnancům v činné službě, ba dokonce proti pensistům obecním, okresním a zemským, poněvadž pro ně toto omezení svobody pobytu neplatí. Po právu a zákonu musíme také žádati, aby jak jest tomu ve všech kulturních státech, státním pensistům, je-li jim úředně povolen trvalý pobyt v cizině, byly zabezpečeny po právu nabyté, neztenčené odpočivné platy v téže výši jako dostávají státní pensisté doma.

Pokud jde o úhradu většího nákladu spojeného s prováděním tohoto dožadovaného zákona o zrovnoprávnění pensistů poukazujeme na to, že podle úředních výkazů a dat o úmrtnosti pensistů a klesání příspěvků na vychování, tím že jsou děti zaopatřeny organisacemi pensistů bylo vypočítáno, že by na zrovnoprávnění všech kategorií státních pensistů stačilo 200 milionů Kč, jak také prohlásil v rozpočtovém výboru senátu sám pan ministr financí dr. Vlasák 5. listopadu 1928. Těchto 200 milionů Kč snižuje se ještě o 82 milionů zařazených do státního rozpočtu pro rok 1929 tak, že zůstává neuhraženo necelých 120 milionů Kč. Tato částka činí asi 1% osobních nákladů ve státním rozpočtu a může býti lehce plně uhrazena úspornými opatřeními a každoročně se opakujícími úsporami a přebytky ze státního rozpočtu pro rok 1929, takže na to není třeba nových daní. Zde dlužno poukázati k tomu, že naše finanční správa v poslední době byla častěji sama s to, aby takřka přes noc poskytla mnoho milionů, na jejichž úhradu nebylo před tím nikterak pamatováno a jichž se také nepoužilo snad pro lidi strádající nouzí. Ministr financí dr. Engliš, předkládaje státní rozpočet pro rok 1929 poslanecké sněmovně, prohlásil na konci svých vývodů, že Československá republika "může býti hrda na stav konsolidace státních financí, že její finanční hospodářství jest na vzestupně čáre, že má za sebou úspěšný finanční rok". Jest tedy zajisté dobře možno, aby se z 3¹/₂ miliardy vypočtených větších příjmů státního rozpočtu, které po právu a zákonu patří pensistům z doby před 1. lednem 1926, dostalo stejně vysokých platů, jaké dostávali pensisté z doby po 1. lednu 1926, aby také oni mohli žíti.

Počátek účinnosti všeobecného pensijního zákona musí býti stanoven dnem 1. ledna 1929. Neboť činní státní zaměstnanci, jejichž platy byly platovým zákonem z roku 1926 podstatně zlepšeny, ale z jehož výhod byli dřívější státní pensisté neprávem také vyloučeni, volají již dnes znovu po zvýšení svých platů, dovolávajíce se drahoty a zvýšení nájemného, "poněvadž by jinak musili zahynouti". Jak však mohou žíti státní pensisté, když ti kdož mají daleko větší platy, mohou tvrditi, že nemohou již žíti pro drahotu. Že pensisté z doby před 1. lednem 1926 se svými platy skutečně žíti nemohou, vláda přímo uznala v důvodové zprávě k platovému zákonu, když zvýšení odpočivných platů pro zaměstnance přeložené do výslužby po 1. lednu 1926 odůvodňovala tím, že jest to třeba, "aby mohli žíti". Ale pensisté z doby před 1. lednem 1926 se svými nezlepšenými a tedy nestačícími k životu platy mají stejně právo na život.

Není zajisté pochybnosti, že trapný vzrůst drahoty, která podle zkušenosti nedosáhla ještě svého vrcholu, hrozně ztíží životní podmínky zaměstnanců s pevným platem. Již samo zvýšení nájemného dne 1. ledna 1929 úplně pohltilo nepatrné výhody zákona o staropensistech ze dne 24. května 1928, čís. 80 nemluvě o kruté drahotě potravin a předmětů potřeby. Mimo to zákon o staropensistech byl vydán s takovými doložkami, že jen v mizivě malé části pensistů z doby před 1. zářím 1919 přinesl skutečnou náhradu tehdy bezdůvodně odepřeného propočítání služební doby. Napravení škody, kterou utrpěli staropensisté, se tím naprosto nedosáhlo, poněvadž při odůvodněné domněnce, že sedmiletými průtahy s náhradou za propočtení stát ušetřil ročně 70 milionů, bylo vyplaceno nejstarším pensistům za těchto sedm let o 490 milionů Kč odpočivných platů méně, které zůstaly v pokladně státní. Již těmito 490 miliony Kč, ušetřenými na nejstarších pensistech, může stát lehce provésti zrovnoprávnění všech kategorií pensistů prostě vnitrostátní úpravou, jíž se organisace pensistů od 1. ledna 1929 naléhavě dožadují, která jest nezbytně nutná a která již měla býti provedena od 1. ledna 1926.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh zákona byl přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.