Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Die Giltigkeit der Bestimmungen des 6, Teiles, betreffend die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, sowie des 7. Teiles, betreffend die Überführung in die neuen Bezüge, des Gesetzes 103 S. d. G. u. V. vom 24. Juni 1926 wird auch auf alle im § 1 des vorgenannten Gesetzes angeführten Staatsangestellten, welche vor Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt wurden oder aber nach dessen Wirksamkeitsbeginn auf Grund, des § 13 des Gesetzes 286 pensioniert und vor der Verlautbarung des Gesetzes 103 hievon schriftlich verständigt wurden, bezw. auf die Hinterbliebenen nach solchen Angestellten, deren Bezüge nach Gesetz 103 nicht geregelt wurden, dann auf die Pensionisten der verstaatlichten Bahnen sowie auf die Hinterbliebenen solcher Bediensteten augedehnt.

In gleicher Weise ausgedehnt wird die Giltigkeit des 4, Teiles "Ruhe- und Versorgungsgenüsse" und des 5. Teiles "Überführung in die neuen Bezüge" des Gesetzes vom 24. Juni 1926 Slg. 104 auf alle Lehrpersonen der Volks- und Bürgerschulen in Böhmen und Mähren - Schlesien, axf staatliche und nichtstaatliche Lehrer öffentlicher Volks- und Bürgerschulen, auf nichtstaatliche Professoren der Mittelschulen, Lehrerbildungsanstalten und anderer höherer Lehranstalten sowie auf staatliche und nichtstaatliche Pflegerinnen öffentlicher Kinderpflegeanstalten in der Slowakei und in Karpathorußland und auf die Hinterbliebenen nach solchen Personen, soferne diese nach den bestehenden Gesetzen auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse Anspruch haben.

Die Ruhegenüsse der Angestellten der Länder, Bezirke und Gemeinden oder der von letzteren verwalteten Fonde und Anstalten sowie anderer öffentlicher Körperschaften und Anstalten und die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach den genannten Personen sind nach Möglichkeit unter analoger Einhaltung der Bestimmungen des § 212 des Gesetzes Slg. 103 ex 1926 nach Zulaß der finanziellen Mittel der betreffenden Korporationen nach den in den §§ 1 und 2 des Gesetzes angeführten Grundsätzen auf das Ausmaß der Bezüge der Staatsangestellten gleicher oder gleichwertiger 'Kategorie und gleicher Dienst- und Familienverhältnisse zu erhöhen.

Jede Aufbesserung der Ruhegenüsse der Staats- und diesen gleichgestellten Angestellten und der Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach denselben, sowie jede Erhöhung im Anspruche auf die vorerwähnten Bezüge wird sich künftig auch auf alle bereits im Ruhestande befindlichen der in den §§ 1 und 2 angeführten Angestellten in gleichen Dienst- und Familienverhältnissen und auf ihre Hinterbliebenen erstrecken.

Durch die Regelung nach diesem Gesetze darf eine Herabsetzung der bisherigen zahlbaren Gesamtruhegenüsse der Ruheständler und deren Hinterbliebenen nicht erfolgen. Sind die bisherigen Ruhegenüsse höher als die nach der Regelung nach diesem Gesetze, so ist die Differenz durch eine auch für die Pensionsbemessung der Hinterbliebenen einrechenbare Ausgleichszulage zu beseitigen.

Bezieht ein Ruheständler oder beziehen die Hinterbliebenen nach einem Angestellten eine Unfallsrente, so findet eine Kürzung der staatlichen Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach § 163 des Gesetzes vom 24. Juni 1926 No. 103 keinesfalls statt.

Die Regierung wird aufgefordert, bis 31. Dezember 1929 einen Gesetzentwurf bezüglich der Anpassung der Unfallsrenten an die gegenwärtigen Gehalts- und Teuerungsverhältnisse vorzulegen.

Die gegenwärtige Regelung der Ruhegenüsse darf die einzelnen Kategorien von Ruheständlern bezw. Hinterbliebenen gewährleisteten anderweitigen Begünstigungen in keiner Weise schmälern.

Die einzelnen Ruheständlern bezw. Angehörigen zuerkannten Gnadenpensionen, bezw. Gnadengaben oder Gnadenzulagen sind gleichfalls entsprechend zu erhöhen.

Jeder Empfänger von Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen e hält anläßlich der gegenwärtigen Regelung ein Dekret, aus welchem die neue Höhe seiner jährlichen Genüsse ersichtlich sein muß und welches auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung hegen unrichtige Ermittlung dieser Genüsse zu enthalten hat.

Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 1929 in Wirksamkeit und wird von den beteiligten Mitliedern der Regierung durchgeführt.

Die Gesetze vom 24. Juni 1926 Slg. 103 und 104 haben lediglich die Bezüge der nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten geregelt und dabei die nach dem Abbaugesetz Pensionierten grundsätzlich ausgeschlossen, Die höheren Bezüge, die nach den Gehaltsgesetzen vom Jahre 1926 zuerkannt wurden, begründete die Regierung damit, sie seien nötig, "damit die Staatsangestellten leben könnten." Es ist daher schon auf Grund dieses Ausspruches der Regierung begründet und überdies eine Forderung der Menschlichkeit, auch die Bezüge der Pensionisten und Hinterbliebenen so zu regeln, damit auch diese leben können. Ein allgemeines Pensionistengesetz, das somit die Bezüge aller Pensionisten regeln und gleichstellen muß, wurde bereits im Motivenbericht des Gehaltsgesetzes 1926 in Aussicht gestellt und im November 1927 erklärte der Finanzminister Dr. Engliš ausdrücklich, dieses Gesetz sei bereits in Ausarbeitung, sodaß die Regierung sich mit diesem Gesetze seit langem befassen muß und seine Vorlage ohne Verzug erfolgen könnte. Nun sind sowohl die Mieten als auch alle Lebensmittel und Gebrauchsartikel im Preise seit dieser Zeit sehr stark gestiegen und die Gleichstellung der sogenannten Altpensionisten mit den Neupensionisten ist drigender denn je, denn man kann dem ganzen Stand der Altruheständler nicht in dieser schweren Zeit die Möglichkeit des Lebes vorenthalten. Am. 5. November 1928 anerkannte auch Finanzminister Dr. Vlasák im Budgetausschuß ausdrücklich, daß die Altpensionisten zweifellos eine Verbesserung ihrer Lebenslage dringend brauchen. Damit ist die Bestimmung des 11, daß diese Regelung mit 1. Jänner 1929 erfolgt, vollauf begründet, zumal ja zwischen dem Ausspruch des Herrn Finiministers Dr. Vlasák noch die Erhöhung der Mieten mit 1. Jänner und nach dem amtlichen Ausweis im Laufe des Monats Dezember eine Verteuerung der wichtigsten Lebensmittel um 0.6% erfolgte. Die Teuerung steigt übrigens weiter und hat nach allgemeiner Ansicht ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.

Die Gleichstellung nach den §§ 2 bis 5 ist eine selbstverständliche Forderung, da ja auch das Gehaltsgesetz 1926 bereits eine ähnliche Forderung vorsieht und vor dem Gesetze nach der Verfassungsurkunde alle Staatsbürger gleich seien.

Das Verlangen des 6 erscheint dadurch gerechtfertigt, daß die Auszahlung einer Unfallsrente dadurch illusorisch wird, wenn aus diesem Grunde die rechtsmäßig erworbene Pension eine Kürzung erleidet. Überdies stellen Pension und Unfallsrente zwei selbständig erworbene Rechte dar, die einander nach Gesetz und Vertrag nicht ausschließen und nebeneinander zur Auszahlung kommen müssen, wenn sie ihren vorbestimmten Zweck erfüllen sollen. Es ist nur gerecht, wenn die Pensionsbezüge durch die Unfallsrente eine Erhöhung erfahren, denn der Unfallsrentner hätte ja durch den ohne sein Verschulden verursachten Unfall noch weiter dienen und seine Versorgungsansprüche erhöhen können.

Die Bestimmungen des § 8 sind eine Forderung der Menschlichkeit.

Die Anordnung des § 9 ist eine selbstverständliche Sache der Ordnung.

Der Aufwand für die Bedeckung der dem Staate durch dieses Gesetz erwachsenden Mehrauslagen beträgt ungefähr 113 Millionen Kronen. Die Kosten können für das laufende Jahr aus den Wirtschaftsüberschüssen der einzelnen Ressorts gedeckt werden, da der Herr Finanzminister in der Budgetdebatte selbst erklärte, daß das Budget für das Jahr 1929 Reserven besitze und bedeutende Beträge aus denselben auch zu anderen Zwecken flüssig gemacht werden.

In formelle Hinsicht wolle dieser Antrag dem sozial-politischen- und dem Budgetausschuß zur Beratung zugewiesen werden.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Platnost ustanovení šesté části o odpočivných a zaopatřovacích platech a sedmé části o převodu do nových platů zákona ze dne 24. června 1926, číslo 103 Sb. z. a n. rozšiřuje se na všechny státní zaměstnance uvedené ve svrchu jmenovaném zákoně, kteří byli přeloženi do výslužby před počátkem účinnosti tohoto zákona nebo po počátku jeho účinnosti, ale podle §u 13 zákona číslo 286 a před vyhlášením zákona číslo 103 byli o tom písemně vyrozuměni a na pozůstalé po takovýchto zaměstnancích, jejichž platy nebyly upraveny zákonem č. 103, dále na pensisty postátněných drah a na pozůstalé po takovýchto zaměstnancích.

Stejným způsobem rozšiřuje se platnost čtvrté části "Odpočivné a zaopatřovací požitky" a páté části "Převod do nových platů" zákona ze dne 24. června 1926 číslo 104 Sb. z a n. na všechny učitele obecných a občanských škol v Čechách a na Moravě-Slezsku, na státní a nestátní učitele veřejných obecných a občanských škol, na nestátní profesory středních škol ústavů pro vzdělání učitelů a jiných vyšších učebných ústavů a na státní a nestátní pěstounky veřejných mateřských školek na Slovensku a Podkarpatské Rusi a na pozůstalé po těchto osobách, pokud podle platných zákonů mají nárok na odpočivné a zaopatřovací platy.

Odpočivně platy zaměstnanců zemí, okresů a obcí nebo jimi spravovaných fondů a ústavů, jakož i jiných veřejných korporací a ústavů a zaopatřovací platy pozůstalých po uvedených osobách, zvyšují se pokud možno za obdobných ustanovení § 212 zákona číslo 103/1926 Sb. z a n., pokud to dovolují finanční prostředky dotčených korporací podle zásad uvedených v §§ 1 a 2 zákona na výši platů státních zaměstnanců stejně nebo rovnocenně kategorie a stejných služebních a rodinných poměrů.

Každé zlepšení odpočivných platů státních a jim na roveň postavených zaměstnanců a zaopatřovací platy pozůstalých po nich, jakož i každé zvýšení nároků na svrchu uvedené platy platí příště také pro všechny zaměstnance, již ve výslužbě, uvedené v §§ 1 a 2 stejných služebních a rodinných poměrů a pro jejich pozůstalé.

Úpravou podle tohoto zákona nesmí býti sníženy celkové odpočivné platy pensistů a jejich pozůstalých, které jim nyní přísluší. Jsou-li dosavadní odpočivně platy vyšší než platy po úpravě podle tohoto zákona, budiž rozdíl doplněn vyrovnávacím přídavkem započitatelným také pro vyměření pense pro pozůstalé.

Dostává-li zaměstnanec ve výslužbě nebo pozůstalí po zaměstnanci úrazový důchod, nedochází naprosto ke snížení státních odpočivných a zaopatřovacích platů podle § 163 zákona ze dne 24. června 1926, číslo 103 Sb. z. a n.

Vláda se vybízí, aby do 31. prosince 1929 podala návrh zákona, jímž se úrazové důchody přizpůsobují nynějším platovým a drahotním poměrům.

Nynější úprava odpočivných platů nesmí nikterak poškoditi jiné výhody zaručené jednotlivým kategoriím pensistů a jejich pozůstalým.

Pense z milosti nebo dary z milosti nebo přídavky z milosti, přiznané jednotlivým pensistům nebo jejich příslušníkům, buďtež rovněž náležitě zvýšeny.

Každý příjemce odpočivných platů nebo zaopatřovacích požitků dostane při nynější úpravě dekret, z něhož musí býti patrna nová výše jeho ročních platů a který také musí obsahovati náležitě poučení o opravných prostředcích do nesprávného vypočtení těchto platů.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem 1. ledna 1929 a provedou jej příslušní členové vlády.

Zákony ze dne 24. června 1926, číslo 103 a 104 Sb. z. a n. upravily pouze platy zaměstnanců přeložených do výslužby po 1. lednu 1926 a při tom zásadně vyloučily zaměstnance přeložené do výslužby podle restrikčního zákona. Vyšší platy, které byly přiznány podle platových zákonů z roku 1926, odůvodňovala vláda tím, že jest to nutné, "aby státní zaměstnanci mohli býti živi". Již tedy tímto výrokem vlády jest to odůvodněno a mimo to jest to požadavek lidskosti, aby byly upraveny také platy pensistů a pozůstalých, aby také oni mohli žíti. Všeobecný pensijní zákon, který musí tedy upraviti a unifikovati platy všech pensistů, byl již slíben v důvodové zprávě k platovému zákonu 1926 a v listopadu 1927 prohlásil ministr financí dr. Engliš, výslovně, že se o tomto zákonu již pracuje, takže se vláda tímto zákonem musí již dlouho zabývati a mohla by jej neprodleně předložiti. Od této doby velmi silně stouplo jak nájemné, tak také všechny potraviny a předměty potřeby a zrovnoprávnění tak zvaných staropensistů s novopensisty jest naléhavější jak kdy jindy, neboť v této těžké době nelze přece celému stavu staropensistů odnímati možnost žíti. Také ministr financí dr. Vlasák přiznal dne 5. listopadu 1928 v rozpočtovém výboru výslovně, že není pochyby, že staropensisté naléhavě potřebují zlepšení svého životního stavu. Tím jest ustanovení § 11, aby tato úprava byla provedena od 1. ledna 1929, plně odůvodněno, zvláště, když od doby výroku pana ministra financí dra Vlasáka došlo ještě ke zvýšení nájemného od 1. ledna a podle úředního výkazu nejdůležitější potraviny zdražily v prosinci o 0.6%. Ostatně drahota stále vzrůstá a podle všeobecného mínění nedosáhla ještě svého vrcholu.

Zrovnoprávnění podle §§ 2 až 5 jest samozřejmým požadavkem, poněvadž také v platovém zákoně 1926 jest již ustanoven podobný požadavek a podle ústavní listiny si mají býti všichni státní občané před zákonem rovni.

Požadavek §u 6 jest odůvodněn tím, že vyplácení úrazového důchodu stává se ilusorním, jestliže po právu nabytá pense se z tohoto důvodu sníží. Mimo to pense a úrazový důchod jsou dvě samostatně nabytá práva, která se podle zákona a smlouvy nevylučují a musí býti vypláceny vedle sebe, mají-li splniti účel, k němuž byly určeny. Jest jen spravedlivé, jestliže se odpočivné platy zvýší úrazovým důchodem, neboť poživatel úrazového důchodu byl by mohl ještě dále sloužiti, kdyby bylo nedošlo k úrazu, způsobenému mu bez jeho zavinění a byl by mohl své nároky na zaopatřovací platy zvýšiti.

Ustanovení §u 8 jest požadavek lidskosti.

Nařízení §u 9 jest samozřejmá věc pořádku.

Náklad na úhradu větších výdajů, vzniklých tímto zákonem státu, činí asi 113 milionů korun. Náklady za běžný rok mohou býti hrazeny z hospodářských přebytků jednotlivých odborů, poněvadž sám pan ministr financí prohlásil v rozpočtové rozpravě, že rozpočet pro rok 1929 má zálohy a že z nich budou vyplaceny značné částky také na jiné účely.

Po stránce formální budiž tento návrh přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.