Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Zufolge der während des Weltkrieges auf dem Gebiete der Militärtechnik erworbenen Erfahrungen müssen an die Ausbildung der Genietruppe erhöhte Forderungen gestellt werden.

Ein wichtiger Bestandteil der militärtechnischen Ausbildung der Genietruppe sind Erd- und Stein - arbeiten. Es ist hier ein Haupterfordernis, daß die Genietruppe auch darüber gründliche Kenntnisse erwerbe, wie die Formationen im Steinbruche gelagert sind, unter welchen Bedingungen sie verwittern und wie ihre übrigen Eigenschaften, als die Struktur, die Dichte und die Verwendbarkeit beschaffen sind. Damit hängt die Kenntnis der Grundvermessung und der Grunderdarbeiten zusammen. Die Soldaten des Eisenbahnregiments müssen unerläßlich auch wissen, wie das Material mit Hilfe von Seilbahnen transportiert wird und wie also namentlich Seilbahnen transportiert, montiert, bedient und demontiert werden müssen.

Diese Kenntnis muß der Genie- und Eisenbahnsoldat sich in der Weise aneignen, daß er nicht bloß die erforderliche Fertigkeit und Gewandtheit, sondern auch die gehörige Arbeitsausdauer erlange. Es ist ganz natürlich, daß dies bloß durch praktische Übungen auf dem geeigneten Terrain, am besten direkt in den Bergen geschehen kann. Die Militärverwaltung nützt daher nach Möglichkeit die Gelegenheit ans, wenn sie ähnliche - außerordentlich kostspielige - Übungen vornehmen kann, insbesondere, wenn die verrichteten Arbeiten, die sonst wertlos sein würden, der Öffentlichkeit einen Nutzen bringen und wenn sich die Kosten der Übungen verringern.

Aus den angeführten Gründen hat die Militärverwaltung für den Bau der Touristenhütte auf dem Schwarzberg im Riesengebirge eine Militärseilbahn geborgt und eine kleine Abteilung des Eisenbahnregimentes sowie die technische Abteilung der Genietruppe damit betraut, in Form einer militärischen Übung beim Transporte der Baumaterialien auf der Militärseilbahn von Johannisbad auf den Schwarzberg tätig zu sein und auf dem Bauplatz die Grund- und Gesteinarbeiten durchzuführen.

Die erste Gruppe des Militärs hat die Arbeiten am 27. November und die zweite am 10. Dezember 1928 beendet.

Der Militärverwaltung sind durch die Vornahme der Übungen keine außerordentlichen Ausgaben erwachsen, weil der den Bau dieser Baude durchführende Verein im Sinne des Vertrages alle außerordentlichen Ausgaben gedeckt und auch für die leihweise Überlassung der Militärseilbahn gezahlt hat.

Die an den Herrn Minister für öffentliche Arbeiten gerichtete Interpellation wird von mir beantwortet, weil die Augelegenheit, die sie betrifft, ausschließlich in die Kompetenz meines Ressorts fällt.

Prag, den 12. Februar 1929.

Unter Berufung auf meine Antwort auf die Interpellation des Abgeordneten H. Simm und Genossen (Druck Nr. 1890/XIX), laut welcher die Soldaten auf dem Schwarzen Berg im Riesengebirge die ihnen übertragenen Arbeiten in der Form einer militärischen Übung durchführten, erlaube ich mir mitzuteilen, daß die Militärverwaltung nach dem Einquartierungsgesetz berechtigt war, die vorübergehende Einquartierung von Soldaten zu verlangen. Es mußten 30 Soldaten des Eisenbahnregimentes untergebracht werden, die ursprünglich in der Liegenschaft Rosendorf einquartiert waren und zwar in einem ehemaligen Milchmagazin. Da dieses Magazin, das keinen Bretterboden hatte, und nicht einmal zur Sommerszeit völlig genügte, zurzeit empfindlicher Fröste zur Bewohnung durchaus ungeeignet war, wurde die politische Bezirksverwaltung in Trautenau ersucht, im Sinne des Einquartierungsgesetzes der Gemeinde die ordnungsmäßige Einquartierung der Soldaten aufzutragen. Die politische Bezirksverwaltung trug mit Erlaß G. Z. 37.460 vom 4. Oktober 1928 dem Gemeindeamte am Schwarzen Berge auf, das Militär in die Anzahl von 30 Mann nach dem Einquartierungsgesetz sofort in entsprechenden Winterquartieren unterzubringen. Zugleich wurde der Vorsteher aufmerksam gemacht, daß die Gemeinde nach dem Einquartierungsgesetze verpflichtet ist, für die ordentliche Einquartierung Sorge zu tragen. Hierauf wurden die Soldaten in einzelnen Liegenschaften zu kleineren Gruppen einquartiert. Und auch so war die Einquartierung unzureichend, denn die Soldaten schliefen größtenteils auf primitiven Pritschen und mußten sich militärischen Strohsäcke mitbringen.

Die Einquartierung wurde Ende Oktober 1928 vorgenommen und am 27. November 1928 geschlossen.

Prag, den 12. Februar 1929.

A kormánynak Gregorovits és társai képviselök által a magyarországi sajtótermékek iigyében benynjtott interpellációjára adott válasza, amenyiben abban az utóbbi idöben követett liberálisabb gyakorlatra mutattatik rá, azt a tényt vette tekintetbe, hogy a magyarországi sajtótermékek postai szállitásának engedélyezése iránti kérvények megitélésénél az ntóbbi idöben liberálisabb eljárás követtetik s az államfordnlat ntáni idöböl származó szakfolyóiratok és irodalmi mötvek postai szállitásának engedélyezése nevezetesen csak az esetben tagadtatik meg, ha indokolt a gyann, hogy a kiadó, szerkesztö vagy az iró magyar irredenta s has. szolgálatában áll. Eme liberálisabb gyakorlat látható már abból is, hogy az 1923-tól 1926.-ig lefolyt négy év folyamán összesen 37 nyomdaterméknek, 1927.-ben 25. 1928.-ban 37, s az 1929. január 1.-töl a mai napig további 40 sajtóterméknek, a többi között a "Tolnai Világlapia" és melléklete "Tolnai kiskönyvtára", "Délibáb" s melléklete "Müveltség utja", "Molnárok lapja", és "Párizsi Divat" c. idöszaki és napilapoknak postai szállitása és terjesztése engedélyeztetett.

Az államfordulat utáni idöben megjelent magyarországi sajtótermékek postai szállitásának és terjesztésének elvi tilalmát, - tekintettel a magyar sajtó, és pedig nem csak a napi, hanem a szaksajtó, sőt a mnlattató és vallásos irodalom tekintélyes részének irásmódjára, ahol az utódállamokkal való leszámolás célját tüzik ki, irredentát s a volt Magyarország integritását propagálják s a csehszlovák államot támadják, - egyelöre visszavonni nem lehet. Gyakran kifogástalan szépirodalmi folyóiratokban s egyéb sajtótermékekben is oly irredentista tartalmn cikkek jelennek meg, amelyek az itteni magyar nemzetiségü lakósságot a jelenlegi államkormányzattal szemben való ellenszegülésre bujtogatják.

A magyar kormány is, amint ez Györki magyar soc.-dem. képviselönek 1928. november 28.-án a magyar képviselöházban a nyomdatermékek cenzúrájáról s Magyarországba való szállitásuk tilalmáról szóló interpellációjából kitünik, hasonló álláspontot foglal el a külföldi sajtóval szemben, és pedig nem csak a Kisántán sajtója, hanem amaz államok sajtója irányában is, amelyek a magyar sajtótermékeket beengedik.

Praha, 1929. febrnár 16.-án.

Um die Bewilligung der Feier, welche am Sonntag den 22. Juli 1928 die Tělocvičná jednota Orel in Mähr.-Ostrau-III (und nicht die Národní sdružení, wie in der Interpellation angeführt wird) in Hoschialkowitz veranstaltet hat, hat der genannte Verein bereits am 6. Juli 1928 angesucht, während die Ortsgruppe des Vereines "Deutscher Kulturverband" in Hoschialkowitz um die Bewilligung einer Feier für den gleichen Tag drei Tage später (am 9. Juli 1928) angesucht hat. Die Annahme, daß die Tělocvičná jednota Orel die Feier zu dem Zwekke veranstaltet habe, um die deutsche Feier zu stören, hat daher absolut keine Grundlage.

Die Polizeidirektion in Mähr.-Ostrau hat - da sie gesetzliche Gründe zu deren Verbot nicht gefunden hatte - beide Feiern bewilligt und hat Maßnahmen getroffen, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung bei den Veranstaltungen nicht gestört werde, und zu diesem Behufe einen Polizeibeamten mit sechs Sicherheitsorganen an den Ort der Feier entsendet.

Die Funktionäre der Ortsgruppe des Deutschen Kulturverbandes von Hoschialkowitz haben als Veranstalter der Feier jedoch die Garantien, welche bei Bewilligung der Feier die Behörde dem Vereine auferlegt hatte, nm damit eine Verletzung der öffentlichen Ruhe und Ordnung hintanzuhalten, in keiner Weise beachtet. Der Vorsitzende der Ortsgruppe hat sich sogar an dem Umzuge beteiligt, der ohne Bewilligung der Behörde von den Besuchern der Feier ans Bolatitz veranstaltet worden war und wobei es auch zu einem gewalttätigen Widerstande gegen den einschreitenden Polizeibeamten gekommen ist. Als die Teilnehmer der deutschen Feier schließlich sogar den Versuch unternahmen, den Sicherheitsorganen eine wegen grober Ausschreitung verhaftete Person zu entreisen, artete die Spannung zwischen den Teilnehmern beider Feiern in eine Rauferei ans, die trotz der Anstrengungen der Sicherheitsorgane unversehens sich auf die ganze Gemeinde übertrug. Die Funktionäre des deutschen Kulturverbandes versuchten in keiner Weise die Besucher der deutschen Feier, welche mit den čechischen Ausflüglern ständig Zusammenstösse hervorriefen, programmässig zum Abzuge auf den Festplatz zu verhalten und derart zur Beruhigung der Situation beizutragen. Es war zu sehen, daß sie auch sonst nicht bemüht waren und auch nicht fähig waren, die Ruhe und Ordnung unter den Teilnehmern der Feier im Sinne ihrer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Deshalb hat der intervenierende Beamte in der Befürchtung, daß sich die Exzesse noch steigern würden, die Veranstaltung der deutschen als auch der čechischen Feier verboten, und als die Teilnehmer der deutschen Veranstaltung zögerten, diesem Auftrage Folge zu leisten, ließ er den Festplatz räumen.

Die in der Interpellation erwähnte Versammlung hat der intervenierende Polizeibeamte aufgelöst, weil die Versammlung der Behörde vorher nicht angezeigt worden war und bei derselben die Erfordernisse einer sogenannten vertraulichen Versammlung nicht erfüllt waren.

Die Behauptung, daß Privatpersonen sich Polizeirechte angemaßt und mehrere Deutsche verhaftet hätten, entspricht nicht der Wahrheit und es wird ein solches Vorgeben auch in keinem Falle geduldet. Die Personen, bei denen Knüttel gefunden worden waren, wurden zum Zwecke einer entsprechenden Verfügung sichergestellt und es wurden ihnen die Knüttel abgenommen.

Aus dem Angeführten ist ersichtlich, daß sich die Sicherheitsorgane im gegebenen Falle - indem sie sich nach den geltenden Vorschriften richteten unparteiisch verhalten haben, und daß an ihrem Vorgehen nichts ausgesetzt werden kann.

Die Behauptung, daß die Regierung und deren Organe seit Jahr und Tag auf die Entnationalisierung des deutschen Elementes im Hultschiner Gebiete hinarbeitet, entbehrt jedweder Grundlage.

Im Hinblicke auf die angeführten Umstände erblickte ich keinen Grund, in dieser Angelegenheit irgendwelche Maßnahmen zu treffen.

Prag, am 30. Jänner 1929.

Zażalenie, że władze odrzucają bez podania przyczyn prośby o obywatelstwo państwowe osób, pochodzących z Galicji lub z polskiej części Sląska Cieszyńskiego i od 1. stycznia 1908 r. mieszkających na terenie naszego Sląska Cieszyńskiego, polega, jak się zdaje, na mylnej informacji, albowiem wszystkie te osoby po myśli decyzji konferencji ambasadorów stały się już z dniem 28. lipca 1920 r. automatycznie obywatelami republiky Czeskosłowackiej bez poprzedzającego przyrzeczenia przynależności jednej z gmin i bez prośby o jego udzielenie.

Dlatego niema powodu do dalszego zarządzenia na podstawie wymienionej interpelacji.

V Pradze, dnia 27. lutego 1929.