Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslowakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen;

Die Gültigkeit der Bestimmungen des VI. Abschnittes "Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsbezüge" (§§ 153 - 165) und des VII. Abschnittes "Die Überführung in die neuen Gehälter" (§§ 166 - 208) des Gesetzes vom 24, Juni 1926, Nr. 103 Slg. d. G. u. V. wird auf alle im § 1 dieses Gesetzes genannten Angestellten ausgedehnt, welche vor Wirksamkeit dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt wurden, ferner auf die Hinterbliebenen nach Angestellten, deren Bezüge in dem genannten Gesetze nicht geregelt wurden, sofern sie nach den geltenden Vorschriften auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse Anspruch haben, endlich auf jene Personen, welche erst nach dem Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes 103/26 in den Ruhestand versetzt wurden, auf welche jedoch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht angewendet worden sind.

Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Gültigkeit der Bestimmungen des vierten Teiles "Ruhe- und Versorgungsgenüsse" (§§ 32 - 35) und des fünften Teiles "Überführung im die neuem Gehalte" (§§ 36 - 44) des Gesetzes vom 24. Juni 1926, Nr. 104 Slg. d. G. u. V. auf alle Lehrer der Volks- und Bürgerschulen in Böhmen, Mähren und Schlesien, auf alle staatlichen und nichtstaatlichen Lehrer der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen in der Slowakei und Karpathorußland, auf die Pflegerinnen der öffentlichen Kinderpflegeanstalten in der Slowakei und Karpathorußland, auf die nicht staatlichen Professoren öffentlicher Mittelschulen, Lehrerbildungsanstalten und anderer höherer Lehranstalten in der Slowakei und Karpathorußland, sowie auf die Hinterbliebenem nach diesen Personen ausgedehnt, auf welche sich bisher die Bestimmungen des Gesetzes 104 26 noch nicht beziehen.

Alle in Hinkunft zu erlassenden Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse beziehen sich auf alle Kategorien der Angestellten im Ruhestande und deren Hinterbliebenen,.

Bei Zusammentreffen eines Ruhe- und Versorgungsgenusse mit einer Unfallversicherungsrente werden keiner dieser Bezüge gekürzt. Die Unfallversicherungsrenten werden durch ein besonderes Gesetz den bestehenden Gehalts- und Teuerungsverhältnissen angepaßt.

§ 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Nr. 287 Slg. d. G. u. V. und § 28 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Nr. 288 Slg. d. G. u. V. treten außer Kraft.

Die staatlichen Ruheständler genießen volle Freizügigkeit gleich allem anderen Staatsbürgern.

Die Ruhegenüsse der Angestellten der Selbstverwaltungskörper und der von ihnen verwaltetem Anstalten, Unternehmungen und Fonds, bezw. anderer öffentlich-rechtlicher Korporationen und die Ruhegenüsse der Hinterbliebenen nach solchen Personen dürfen nicht niedriger sein, wie die Bezüge der staatlichen Ruheständler (Hinterbliebenen) der gleichen oder gleichen oder gleichberechtigten Kategorie.

Der mit der Durchführung dieses Gesetzes verbundene Mehraufwand ist für das Jahr 1929 aus den Voranschlag übersteigenden Überschüssen der Tabakregie zu decken.

Vom Jahr 1930 an sind die erforderlichen Beträge in den Voranschlag einzureihen. Der den Selbstverwaltungskörpern erwachsende Mehraufwand ist durch erhöhte Überweisungen zu decken.

Dieses Gesetz tritt mit rückwirkender Kraft am 1. Jänner 1929 in Wirksamkeit, Mit seiner Durchführung sind sämtliche Mitglieder der Regierung beauftragt.

Nach § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Nr. 286 war der Regierung und den gesetzgebenden Körperschaften die gesetzliche Pflicht auferlegt, zugleich mit der Regelung der Staatsangestelltengehalte auch die längst überfällig gewordene Regelung der Pensionen zur Gänze in dem längst Gesetze vorzunehmen; denn bei dem ursächlichen, unlösbaren, durch die Person des Staatsbediensteten naturgemäß bedingten Zusammenhange des Aktiv- und Ruhestandes bilden auch die Aktiv- und Ruhebezüge der einzelnen Staatsbediensteten ein unteilbares Ganzes, Nichtsdestoweniger haben die Gehaltsgesetze vom 24. Juni 1926, Zahl 103 und 104, nur die Ruhebezüge der nach dem 1. Jänner 1926 Pensioniertem geregelt. Alle früheren Pensionistenkategorien wurden gänzlich außer Acht gelassen.

Die Gehaltsgesetze vom 24. Juni 1926, Nr. 103 und 104 und die dadurch geschaffenen höherem Bezüge der Staatsangestellten wurden von dir Regierung im Motivenberichte damit begründet, daß sie notwendig seien, "damit die Staatsangestellten leben können", Diese Begründung wirft ein doppelt scharfes Streiflicht auf die trotzdem erfolgte Ausschließung aller früheren Pensionistenkategorien mit ihren alt mehr als dreimal kleinerem Pensionen von den Vorteilen des Gehaltsgesetzes. Im Motivenberichte zum Gehaltsgesetz wurde zwar von der Regierung ausdrücklich ein allgemeines Pensionsgesetz "in absehbarer Zeit" in Aussicht gestellt, doch sind seither mehr als zwei Jahre verflossen, ohne dass dieses Versprechen bisher zur Durchführung, gekommen wäre.

Im November 1927 erklärte der damalige Finanzminister Dr. Engliš im Budgetausschusse ausdrücklich, "daß das allgemeine Pensionsgesetz in Vorbereitung sei und von der Regierung bereits ausgearbeitet wird". Es muß daher angenommen werden, daß dieser Regierungsentwurf für das vereinheitlichende, allgemein Pensionsgesetz längst fertiggestellt sein muß.

Die aktiven Staatsangestellten verlangen trotz der im Jahre 1926 getroffenen Regelung unter Berufung auf die Teuerungsverhältnisse und die beträchtlichen Mietzinserhöhungen eine neuerliche Aufbesserung ihrer Bezüge, Kann dieser Forderung die Berechtigung nicht abgesprochen werden, so ist es umso selbstverständlicher, daß die Pensionisten mit ihren weit geringeren Bezügen erst recht das Auslangen nicht finden. Im Budgetausschuß des Senats hat der gegenwärtige Finanzminister Dr. Vlasák ausdrücklich anerkannt, "daß die Altpensionisten eine weitere Verbesserung ihrer Lebenstage dringend brauchen." Mit solchen parlamentarischen Erklärungen ist jedoch den hungernden Altpensionisten nicht gedient. Wirkliche Abhilfe kann nur dadurch geschaffen werden, wenn wenigstens die Bestimmungen der Gesetze 103/26 und 104/26 auf alle Ruheständler ausgedehnt werden. Diesen Grundsatz will der vorliegende Antrag verwirklichen.

Das Verlangen im § 5 erscheint dadurch gerechtfertigt, daß die Auszahlung einer Unfallsrente illusorisch wird, wenn aus diesem Grunde die rechtmäßig erworbene Pension eine Kürzung erleidet. Überdies stellen "Pension" und "Unfallsrente" zwei selbständig erworbene, gesetzliche Rechte dar, welche einander nach Gesetz und Vertrag nicht ausschließen und nebeneinander zur Auszahlung kommen müssen, wenn sie ihren gedachten Zweck erfüllen sollen.

Die im 6 geforderte Aufhebung der Beschränkung der Freizügigkeit der Ruheständler und ihrer Hinterbliebenen ist allein schon dadurch vollauf begründet, weil diese Beschränkung dem Verfassungsgesetze vom 29. Feber 1920, ZI. 121, welches allen Staatsbürgern die gleiche Freizügigkeit zusichert, widerspricht. Schon aus diesem Grunde muß nach dem Verfassungsgesetze selbst, als mit ihm in Widerspruch, die gesetzliche Aufhebung nach Art. I des Verfassungsgesetzes vom 29. Feber 1920, Nr. 121 erfolgen. Ein weiterer Grund liegt darin, daß diese Beschränkung der Freizügigkeit der staatlichen Ruheständler eine demütigende Zurücksetzung hinter den aktiven Staatsangestellten, ja selbst hinter den Pensionisten der Gemeinden, der Bezirke und des Landes bedeutet, da für diese die Beschränkung der Freizügigkeit nicht gilt. Auch muß gefordert werden, daß bei behördlich bewilligtem, dauerndem Aufenthalte im Auslande für den Staatspensionisten der Bezug rund Genuß der rechtmäßig erworbenen, ungekürzten Pension sichergestellt wird, in gleichem Ausmaße, wie sie die Staatspensionisten im Inlande beziehen.

Was die Bedeckung des mit der Durchführung dieses verlangten Gleichstellungsgesetzes verbundenen Mehraufwandes anlangt, wird darauf hingewiesen, daß unter Zugrundelegung der amtlichen Ausweise und Daten über das Absterben der Pensionisten und die Verminderung der Erziehungsbeiträge durch Versorgung der Kinder von den Pensionistenorganisationen errechnet wurde, daß zur Gleichstellung aller Kategorien der Staatspensionisten der Betrag von 200 Millionen Kronen, wie dies auch der Herr Finanzminister Dr. Vlasák am 5. November 1928 im Budgetausschlusse des Senates selbst aussprach, genügen würde. Diese 200 Millionen Kronen vermindern sich noch durch die in den Staatsvoranschlag für das Jahr 1929 eingestellten 120 Millionen Kronen für Pensionen, sodaß lediglich ein Betrag von nicht ganz 120 Million Kronen unbedekt bliebe.

Nach den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen der Gebarung des Jahres 1928 wird der Reinüberschuß der Tabakregie nicht 1000 sondern 1500 Millionen Kronen betragen. Dieser Mehrertrag ist nicht, wie dies bei der Umsatzsteuer der Fall ist, für den Fond zur Konsolidierung der schwebenden Schulden gebunden, sondern steht der Finanzverwaltung zur Verfügung. Ein Bruchteil dieses Gebarungsüberschusses würde hinreichen, um den nach unserem Antrag erfordelichen Mehraufwand für das Jahr 1929 zu decken. Daß dieses günstige Ergebnis sich aller Voraussicht nach auch in Zukunft wiederholen wird, dürften auch in Hinkunft keine neuen Steuern notwendig sein, um die alte uni in ihrer prinzipiellen Berechtigung von niemanden bestrittene Forderung der Pensionisten nach Gleichstellung zu verwirklichen. Bei dieser Gelegenheit muß darauf hingewiesen werden, daß unsere Finanzverwaltung selbst in letzter Zeit des öfteren imstande war, sozusagen über Nacht Beträge von vielen Millionen zur Verfügung zu stellen, deren Bedeckung bisher keineswegs vorgesehen war und welche auch nicht etwa für Notleidende Verwendung fanden. Der Finanzminister Dr. Engliš hat bei Vorlage des Staatsvoranschlages für das Jahr 1929 im Abgeordnetenhause am Schlusse seiner Ausführungen ausdrücklich erklärt, daß die Čechoslovakische Republik "auf den Stand der Konsolidierung der Staatsfinanzen stolz sein kann, daß sie sich in Bezug auf die Finanzwirtschaft in aufsteigender Linie befinde, auf ein erfolgreiches Finanzjahr zurückblicken könne."

Daß dieser günstige Stand der Staatsfinanzen der Staatsverwaltung auch soziale Pflichten auferlegt, scheint die Regierung nicht begriffen zu haben.

Die Rückwirkung ab 1. Jänner 1929 ist angesichts des Umstandes, daß die hier verlangte Regelung bereits seit Jahren hätte getroffen werden sollen, sicher das Mindeste, was die Pensionisten in dieser Richtung erwarten können,

Was die Pensionisten der Selbstverwaltungskörper anbelangt, so gelten die sozialen Gründe, welche für die Gleichstellung aller Staatspensionisten sprechen, auch hier. Nicht ebenso steht es mit der Frage der Bedeckung, da das Gesetz 77/27 den Selbstverwaltungskörpern jede Möglichkeit sozialer Mehraufwendungen verschlossen hat. Es muß daher, um die Pensionisten der Selbstverwaltungskörper nicht leer ausgehen zu lassen, die Überweisung der entsprechenden Anteile aus Staatsmitteln verlangt werden.

In formaler Beziehung beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den sozialpolitischen und den Budgetausschuß.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Platnost ustanovení VI. části "Ustanovení o odpočivných a o zaopatřovacích platech" (§§ 153 - 165) a VII. části "Převod do nových platů" (§§ 166 - 208) zákona ze dne 24. června 1926, čís. 103 Sb. z. a n. rozšiřuje se na všechny zaměstnance uvedené v §u 1 tohoto zákona, kteří byli přeloženi do výslužby před počátkem účinnosti tohoto zákona, dále na pozůstalé po těchto zaměstnancích, jejichž platy nebyly tímto zákonem upraveny, mají-li podle platných předpisů nárok na odpočivné a zaopatřovací platy, konečně na osoby, které byly přeloženy do výslužby teprve po počátku účinnosti zákona č. 103/26, pro něž však nebylo použito ustanovení tohoto zákona.

Za stejných předpokladů rozšiřuje se platnost ustanovení IV. části " Odpočivné a zaopatřovací platy" (§ 32 - 35) a V. části "Převod do nových platů" (§§ 36 - 44) zákona ze dne 24. června 1926, čís. 104 Sb. z. a n. na všechny učitele obecných a občanských škol v Čechách, na Moravě a ve Slezsku, na všechny státní a nestátní učitele veřejných obecných a občanských škol na Slovensku a v Podkarpatské Rusi, na pěstounky veřejných mateřských školek, na Slovensku a v Podkarpatské Rusi a na nestátní profesory veřejných středních škol, ústavů pro vzdělání učitelů a jiných vyšších učebných ústavů na Slovensku a v Podkarpatské Rusi, jakož i na pozůstalé po těchto osobách, pro něž ustanovení zákona čís. 104/26 dosud neplatí.

Všechna ustanovení, která budou příště vydána o odpočivných a zaopatřovacích platech, platí pro všechny kategorie zaměstnanců ve výslužbě a jejich pozůstalé.

Při konkurenci odpočivných a zaopatřovacích platů s důchodem z úrazového pojištění se žádný z těchto platů nesnižuje. Důchody úrazového pojištění přizpůsobí se zvláštním zákonem nynějším platovým a drahotním poměrům.

§ 6 zákona ze dne 22. prosince 1924, čís. 287 Sb. z. a n. a § 28 zákona ze dne 22. prosince 1924, čís. 288 Sb. z. a n. se ruší. Státní zaměstnanci ve výslužbě požívají plné svobody jako všichni ostatní státní občané.

Odpočivné platy zaměstnanců samosprávných svazků a jimi spravovaných ústavů, podniků a fondů, jakož i jiných veřejnoprávních korporací a odpočivné platy pozůstalých po těchto osobách nesmějí býti nižší než platy státních zaměstnanců ve výslužbě (pozůstalých po nich) téže nebo rovnocenné kategorie.

Větší náklad spojený s provedením tohoto zákona budiž za rok 1929 uhrazen z přebytků tabákové režie nad rozpočet.

Od roku 1930 buďtež potřebné částky zařazeny do rozpočtu. Větší náklad samosprávných svazků budiž hrazen zvýšenými příděly.

Tento zákon nabývá účinnosti se zpětnou platností od 1. ledna 1929.

Jeho provedením pověřují se všichni členové vlády.

Podle § 3 zákona ze dne 22. prosince 1924, čís. 86 Sb. z. a n. bylo vládě a zákonodárným sborům zákonem uloženo za povinnost, aby zároveň s úpravou platů státních zaměstnanců v témž zákoně provedla také úplnou úpravu odpočivných platů, které měly býti upraveny již před dlouhou dobou. Neboť při původní nerozlučitelné souvislosti činných a odpočivných platů, podmíněné ovšem osobou státního zaměstnance, také činné a odpočivné platy jednotlivých státních zaměstnanců tvoří nedělitelný celek. Přes to však platové zákony ze dne 24. června 1926, čís. 103 a 104 upravily jen odpočivné platy zaměstnanců, přeložených do výslužby po 1. lednu 1926. Ke všem dřívějším kategoriím pensistů se vůbec nepřihlíželo.

Platové zákony ze dne 24. června 1926, čís. 103 a 104 a vyšší platy státních zaměstnanců podle něho odůvodňovala vláda v důvodové zprávě tím, že jest jich třeba, "aby státní zaměstnanci mohli žíti". Toto odůvodnění vrhá dvojnásob ostré světlo na vyloučení všech dřívějších kategorií pensistů z výhod platového zákona, k němuž přes to došlo, ačkoliv jejich odpočivné platy jsou často až třikráte nižší. V důvodové zprávě k platovému zákonu slíbila sice vláda výslovně, že "v dohledné době" vydá všeobecný pensijní zákon, než od té doby uplynulo již více jak dva roky, aniž tento slib byl dosud proveden.

V listopadu 1927 prohlásil tehdejší ministr financí dr Engliš v rozpočtovém výboru výslovně, "že všeobecný pensijní zákon se již připravuje a že jej vláda již vypracovala. Dlužno tedy míti za to, že tento vládní návrh na sjednocující všeobecný pensijní zákon musí již býti dávno hotov.

Činní státní zaměstnanci přes úpravu v roce 1926, dovolávajíce se drahotních poměrů a značného zvýšení nájemného žádají znovu o zlepšení platu. Nelze-li upříti oprávnění tomuto požadavku, jest tím pochopitelnější, že pensisté se svými daleko nižšími platy nemohou teprve vystačiti. V rozpočtovém výboru senátu nynější ministr financí dr Vlasák výslovně uznal, "že staropensisté naléhavě potřebují dalšího zlepšení jejich životního stavu". Takovýmito parlamentními prohlášeními se však hladovějícím staropensistům neposlouží. Skutečnou nápravu lze zjednati jen tím, budou-li aspoň ustanovení zákona 103/26 a 104/26 rozšířena na všechny pensisty. Tuto zásadu chce uskutečniti tento návrh.

Požadavek §u 5 jest odůvodněn tím, že nemá smyslu vypláceti úrazový důchod, jestliže se tím řádně nabyté odpočivné platy sníží. Vedle toho "odpočivné platy" a "úrazový důchod" jsou dvě samostatně nabytá zákonitá práva, která se podle zákona a smlouvy nevylučují a musí býti vyplácena vedle sebe, mají-li splniti zamýšlený účel.

Požadavek, aby bylo zrušeno omezení svobody pobytu pensistů a jejich pozůstalých, jehož se dožadujeme v §u 6, jest již plně odůvodněn tím, že toto omezení odporuje již ústavnímu zákonu ze dne 29. února 1920, číslo 121, který zaručuje stejnou svobodu pobytu všem státním občanům. Již z tohoto důvodu musí býti podle ústavního zákona, jakož vjemu odporující zákonem zrušeno, podle článku 1 ústavní listiny ze dne 29. února 1920, čís. 121 Sb. z. a n. Další důvod záleží v tom, že toto omezení svobody pobytu státní pensisty ponižuje a odstrkuje proti státním zaměstnancům v činné službě, ba dokonce proti pensistům obecním, okresním a zemským, poněvadž pro ně toto omezení svobody pobytu neplatí. Musíme také žádati, aby státním pensistům, je-li úředně povolen trvalý pobyt v cizině, byly zabezpečeny po pávu nabyté, neztenčené odpočivné platy v téže výši, jako dostávají státní pensisté doma.

Pokud jde o úhradu většího nákladu, spojeného s provedením tohoto dožadovaného zákona o zrovnoprávnění pensistů, poukazujeme na to, že podle úředních výkazů a dat o úmrtnosti pensistů a klesání příspěvků na vychování, tím že jsou děti zaopatřeny, organisacemi pensistů bylo vypočítáno, že by na zrovnoprávnění všech kategorií státních pensistů stačilo 200 milionů Kč, jak také prohlásil v rozpočtovém výboru senátu sám pan ministr financí dr Vlasák 5. listopadu 1928. Těchto 200 milionů Kč snižuje se ještě o 82 miliony zařazené do státního rozpočtu pro rok 1929, takže zůstává neuhrazeno necelých 120 milionů Kč.

Podle dosud známých výsledků hospodaření roku 1928 bude činiti čistý přebytek tabákové režie nikoliv 1000 milionů, nýbrž 1500 milionů Kč. Tento větší výtěžek není vázán tak jako u daně obratové pro fond ke konsolidaci nesplacených dluhů, nýbrž může jím disponovati finanční správa. Zlomek tohoto hospodářského přebytku by stačil, aby uhradil větší náklad potřebný podle našeho návrhu pro rok 1929. Poněvadž se tento příznivý výsledek podle vší pravděpodobnosti bude opakovati také v budoucnosti, nebylo by třeba ani v budoucnosti žádných nových daní, aby byl uskutečněn starý požadavek pensistů - zrovnoprávnění - jehož oprávnění v podstatě nikdo nepopírá.

Zde dlužno poukázati k tomu, že naše finanční správa v poslední době byla častěji sama s to, aby takřka přes noc poskytla mnoho milionů, na jejichž úhradu nebylo dosud nikterak pamatováno a jichž se také nepoužilo snad pro lidi strádající nouzí. Ministr financí dr Engliš předkládaje státní rozpočet pro rok 1929 poslanecké sněmovně prohlásil na konci svých vývodů, že Československá republika "může býti hrdá na stav konsolidace státních financí, že její finanční hospodářství jest na vzestupné čáře, že má za sebou úspěšný finanční rok".

Že tento příznivý stav státních financí ukládá státní správě také sociální závazky, zdá se že vláda nepochopila.

Zpětná platnost od 1. ledna 1929 jest vzhledem k tomu, že zde požadovaná úprava měla býti provedena již před léty, jistě to nejmenší, co mohou pensisté v tomto směru očekávati.

Pokud jde o pensisty samosprávných svazků, sociální důvody pro zrovnoprávnění všech státních pensistů platí také zde. Jinak jest tomu však s otázkou úhrady, poněvadž zákon čís. 77/27 znemožnil samosprávným svazkům jakékoliv větší sociální náklady. Aby tedy pensisté samosprávných svazků nepohořeli, musíme žádati přikázání náležitých přídělů ze státních peněz.

Po strance formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.