Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1929.

II. volební období.8. zasedání.


Původní znění.

2384.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Czech und Genossen

auf Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Altersunterstützungen.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom ...................................,

womit das Gesetz vom 21. März 1929, Nr. 43 Slg. d. G. n. V. über die stattlichen Altersunterstützungen abgeändert wird.

Die Nationalversammlung hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

§ 1 des Gesetzes vom 21. März 1929 Nr. 43 Slg. d. G. u. V. über die staatlichen Altersunterstützungen hat zu lauten:

"Alle čechoslovakischen Staatsangehörigen, welche das 60. Lebensjahr vollendet oder überschritten haben, vermögenslos und gemäß § 112 des Gesetzes vom 9. Oktober 1924, Nr. 21 Slg. d. G. u. V., in der Fassung des Gesetzes Nr. 184/28 erwerbsunfähig sind, haben Anspruch auf die Altersunterstützungen nach diesem Gesetze, sofern sie nicht nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen eine Rente aus einer Pflichtversicherung oder Ruhe- und Versorgungsgenüsse beziehen, deren Höhe die Unterstützung nach diesem Gesetze übersteigt."

§ 2.

§ 2 des Gesetzes 43/29 wird wie folgt abgeändert:

Im Absatz (1) ist Punkt 1 zu streichen.

Die Bezeichnung "2." entfällt. Zwischen die Worte "strafbaren" und "Handlung" ist einzuschieben: "aus Gewinnsucht begangen".

Absatz (2) hat zu lauten: "Die Unterstützung gebührt auch den im Ausland wohnhaften čechoslovakischen Staatsangehörigen, sofern sie nicht seitens des Staates, in welchem sie wohnen, eine gleichartige und mindestens ebenso hohe Unterstützung genießen.

Im Absatz (3) sind die Worte "kann gewährt werden" zu ersetzen durch die Worte "wird gewährt".

§ 3.

§ 3 des Gesetzes 43/29 hat zu lautem:

(1) Die Altersunterstützung beträgt 1200.- Kč jährlich für eine Person.

(2) Die bisher gewährten Armenunterstützungen sowie die Renten nach den Gesetzen über die Bezüge der Kriegsbeschädigten werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 4.

§ 4 des Gesetzes 43/29 erhält folgenden neuen Absatz:

"(3) Die Wohngemeinde ist berechtigt, Unterstützungen, die sie auf Grund den gesetzlichen Vorschriften, über die Armenunterstützung gewährt, auf den im Absatz (1) vorgeschenen Zuschuß anzurechnen. Die Wohngemeinde hat gegenüber der Heimatgemeinde, die ihren Verpflichtungen nach den Bestimmungen über die Armenunterstützung nicht nachkommt, einer Regreßanspruch bis zur Höhe des Zuschusses gemäß Absatz (1). In zweifelhaften Fällen entscheidet der Landesausschuß, der für die Heimatgemeinde zuständig ist."

§ 5.

§ 9 des Gesetzes 43/29 wird wie folgt abgeändert:

Die Absätze (2) und (3) sind zu streicheln und werden durch folgende Bestimmung ersetzt:

(2) Bei der ersten Auszahlung der Unterstützung ist gleichzeitig der Betrag für die Zeit vom 1. Jänner 1929 angefangen anzuweisen.

§ 6.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1029 in Wirksamkeit. Es wird vom Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern durchgeführt.

Begründung.

Das Gesetz über die staatlichen Altersunterstützungen hat sich sogleich bei seinem Inkrafttreten als durchaus unzureichend erwiesen. Neben der völlig unzureichenden Höhe der Unterstützung liegt sein entscheidender Mangel vor allem darin, daß die bestehende Armenversorgung in die staatliche Altersunterstützung eingerechnet wird. Dadurch wird die staatliche Unterstützung für die große Mehrzahl der Bewerber völlig wertlos. Zugleich wird aber dadurch auch das Verfahren erschwert, weil die Behörden mit zeitraubenden Erhebungen belastet werden, die wegfallen, wenn die auf keinen Fall zum Leben hinreichende Unterstützung neben die kommunalen Armenunterstützung gewährt wird. Ferner ist es unbedingt nötig, daß den Unterstützungen der Charakter einer Gnadengabe genommen und den Unterstützungsbewerbern, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch zuerkannt wird.

Zu den einzelnen Bestimmungen des Antrages wird bemerkt:

Zu § 1: Die Fassung des Antrages will allen mehr als 60 Jahre alten mittellosen Personen die Unterstützung zuerkennen, weil die geltende Fassung Lücken offen läßt (z. B. die Personen, die grundsätzlich der Angestelltenversicherung unterliegen würden) und weil sie auch den Kreis der zu erfassenden Personen nicht eindeutig umschreibt (z. B. hinsichtlich der Familienangehörigen).

Zu § 2: Die Ausnahmen des Absatzes (1) sind bei Personen, die in Greisenalter stehen, absolut nicht am Platze. Für die Ausschließung der im Auslande wohnenden Personen bestellt kein Grund, es sei denn, daß sie an ihrem Aufenthaltsort eine gleichartige und gleich hohe Unterstützung genießen. Aus der Statuierung eines Rechtsanspruches ergibt sich auch seine Ausdehnung auf im Inlande wohnende fremde Staatsangehörige, sofern die Reziprozität gegeben ist.

Zu § 3: Dieselben Gründe, welche für eine Nichteinrechnung der kommunalen Armenunterstützungen sprechen, begründen auch die Zulässigkeit der Kommulierung des Bezuges der Altersunterstützungen mit den ohnehin sehr kärglichen Kriegsbeschädigtenrenten. Die Festsetzung des Ausmaßes mit 1200 Kč beruht im Falle ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherung mindestens diesen Betrag erhalten hätten. Seine Kürzung im stützungsberechtigter ist angesichts des Geringfügigkeit der Unterstützung nicht am Platze.

Zu § 4: Die Konstruktion des geltenden Gesetzes schädigt die Wohngemeinde zugunsten der Heimatgemeinde, falls diese ihre Verpflichtungen, für die heimatzuständigen Armen zu sorgen, nicht ordentlich erfüllt. Es ist daher die Statuierung eines Regreßrechtes der Wohngemeinde vollauf berechtigt. Der Betrag des Zuschusses gemäß § 4 Absatz (1) bildet die Höchstgrenze für das Regreßrecht, da nicht gesagt werden kann, daß die Heimatgemeinde ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, falls ihre finanziellen Mittel zu einer Unterstützung in diesem Ausmaße nicht hinreichen. Durch die im Antrag vorgesehene Entscheidung des Landesausschusses wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen (§ 105 V. U.).

Zu § 5: Die Begrenzung der Rückwirkung ist nicht angebracht. Es handelt sich um Greise, in der Regel schwerfällige und im Verkehr mit Behörden nicht geschulte Menschen. Ihnen darf die Erlangung der Unterstützung seit Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes umso weniger erschwert werden, als das Gesetzes umso weniger erschwert werden, als das Gesetz seiner Natur nach eigentlich mit dem Inkrafttreten der Sozialversicherung durchzuführen gewesen wäre.

Infolge der Nichteinrechnung der kommunalen Unterstützung tritt eine Vermehrung des präliminierten Aufwandes nicht ein, da diese Einrechnung bei der Berechnung des voraussichtlichen Erfordernisses nicht berücksichtigt worden ist. Dagegen wird der Staat durch die Erhöhung der Unterstützung belastet. Diese Belastung ist jedoch verhältnismäßig ist jedoch verhältnismaßig nicht bedeutend und wird von Jahr zu Jahr nicht unwesentlich sinken. Sie kann daher aus laufenden Budgetmitteln bestritten werden.

I formaler Beziehung beantragen wir die Zuweisung dieses Entwurfes an den sozialpolitischen und den Budgetausschuß.

Prag, den 13. Juni 1929.

Dr. Czech,

Karpíšková, Hampl, inž. Nečas, Tayerle, Pohl, Katz, de Witte, Roscher, Hackenberg, Heeger, Schäfer, Schuster, Grünzner, Schweichhart, Leibl, Kirpal, Kaufmann, Taub, Dietl, Klem, Chalupa, Chalupník.









Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1929.

II. volební období.

8. zasedání.


Překlad.

2384.

Návrh

poslance dr. Czecha a soudruhů

na změnu zákona o státních starobních podporách.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne .................................,

jímž se mění zákon ze dne 21. března 1929, č. 43 Sb. z. a n. o státních starobních podporách.

Národní shromážděni republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

§ 1 zákona ze dne 21. března 1929, č. 43 Sb. z. a n. o státních starobních podporách znějž:

"Všichni českoslovenští státní příslušníci, kteří dosáhli nebo překročili 60. rok svého věku a podle §u 112 zákona ze dne 9. října 1924, č. 221 Sb. z. a n. ve znění zákona č. 184/28 Sb. z. a n. jsou výdělku neschopni, mají nárok na starobní podpory podle tohoto zákona, pokud podle platných zákonů a nařízení nedostávají důchodů z povinného pojištění nebo požitků odpočivných a zaopatřovacích, jejichž výše přesahuje podporu podle tohoto zákona."

§ 2.

§ 2 zákona č. 43/29 Sb. z. a n. mění se takto:

V odstavci (1) škrtá se bod 1.

Označení "2" se škrtá. Mezi slova "trestný" a "čin" vkládají se slova "ze ziskuchtivosti spáchaný."

Odst. (2) znějž: "Podpora přísluší také československým státním příslušníkům, bydlícím v cizině, pokud od státu svého bydliště nedostávají podpory stejného druhu a aspoň stejně vysoké."

V odst. (3) se slova "může býti poskytnuta" nahrazují slovy "se poskytuje."

§ 3.

§ 3 zákona č. 43/29 Sb. z. a n. znějž:

(1) Starobní podpora činí 1.200 Kč ročně pro osobu.

(2) Dosud poskytnuté chudinské podpory jakož i důchody podle zákonů o požitcích válečných poškozenců nejsou tímto zákonem dotčeny.

§ 4.

§ 4 zákona č. 43/29 Sb. z. a n. doplňuje se tímto novým odstavcem:

"(3) Obec bydliště jest oprávněna započítati do příplatku podle odst. (1) podpory, které poskytuje podle zákonitých předpisů o podpoře chudých. Obec bydliště má proti domovské obci, která neplní svých závazků podle ustanovení o podpoře chudých, postižní nárok až do výše příplatku podle odst. (1). V pochybných případech rozhoduje zemský výbor, který jest příslušný pro domovskou obec."

§ 5.

§ 9 zákona č. 43/29 Sb. z. a n. mění se takto:

Odstavce (2) a (3) se škrtají a nahrazují tímto ustanovením:

"(2) Při první výplatě podpory budiž zároveň poukázána podpora za dobu od 1. ledna 1929."

§ 6.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem 1. ledna 1929. Provede jej ministr sociální péče v dohodě se zúčastněnými ministry.

Odůvodnění:

Zákon o státních starobních podporách ukázal se naprosto nedostatečný hned, jakmile nabyl účinnosti. Kromě naprosto nedostatečné výše podpory jest jeho rozhodnou chybou především to, že nynější chudinské zaopatření bylo započteno do státní starobní podpory. Tím se státní podpora stává pro velké množství uchazečů naprosto bezcennou. Ale zároveň se tím ztěžuje i řízení, poněvadž se úřady zatěžují dlouhým šetřením, kterého by nebylo zapotřebí, kdyby se podpora k živobytí rozhodně nepostačující poskytovala vedle komunální podpory chudinské. Dále jest nezbytně nutno, aby podporám byl odňat ráz darů z milosti a aby se uchazečům o podpory přiznal nárok na ně, jsou-li splněny zákonité předpoklady.

K jednotlivým ustanovením návrhu se poznamenává:

K §u 1: Znění návrhu chce přiznati podpory všem osobám starším 60 let a nemajetným, poněvadž nynější zněni vykazuje mezery (na př. osoby, které by zásadně podléhaly pojištění zaměstnanců) a poněvadž také přesně neoznačuje osob, na které se zákon vztahuje (na př. pokud jde o členy rodiny).

K §u 2: Výjimky odstavce (1) nejsou u osob ve stařeckém věku naprosto vhodné. Není důvodu, aby byly vyloučeny osoby bydlící v cizině, ledaže by ve svém místě pobytu dostávaly podporu stejného druhu a stejné výše. Bude-li ustanoven právní nárok, rozšíří se i na cizí státní příslušníky bydlící v tomto státě, pokud jest zaručena vzájemnost.

K §u 3: Tytéž důvody, které mluví pro to, aby se nezapočítávaly komunální chudinské podpory, jsou důvodem i pro to, aby bylo přípustné slučovati požitek starobních podpor s důchody válečných poškozenců beztoho velmi skrovnými. Starobní podpory stanoví se na 1200 Kč podle úvahy, že přestárlí, kdyby byli bývali pojati do sociálního pojištění, byli by dostali aspoň tento peníz, Snižovati jej v případě, žijí-li společně dva oprávnění k podpoře, není vhodné se zřetelem na nepatrnou výši podpory.

K §u 4: Konstrukce platného zákona poškozuje obec bydliště ve prospěch obce domovské, pakliže tato obec neplní řádně svých povinností pečovati o své chudé příslušníky. Jest tedy plně oprávněno ustanoviti postižní právo obce bydliště. Výše příplatku podle u 4, odst. 1 jest nejvyšší hranicí postižního práva, poněvadž nelze říci, že domovská obec neplní svých povinností, když její finanční prostředky nepostačují k podpoře v této výši. Rozhodnutím zemského výboru podle návrhu se nevylučuje pořad práva (§ 105 ú. p.).

K §u 5: Omezení zpětné platnosti není vhodné. Jde o starce, o lidi zpravidla těžkopádné a ve styku s úřady neobratné. Nesmí se jim ztěžovati, aby dosáhli podpory od začátku působnosti zákona, tím méně, že tento zákon podle své povahy měl vlastně býti proveden ve stejné době, kdy sociální pojištění nabylo platnosti.

Nebude-li se započítávati komunální podpora, nezvětší se rozpočtené výdaje, poněvadž se k tomuto započítání nepřihlíželo při výpočtu pravděpodobných nákladů. Naproti tomu bude stát zatížen zvýšenými podporami. Toto zatížení jest však poměrně nepatrné a bude rok co rok podstatně klesati. Může býti tedy uhrazeno z běžných prostředků rozpočtových.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.

V Praze, dne 13: června 1929.

Dr. Czech,

Karpíšková, Hampl, inž. Nečas, Tayerle, Pohl, Katz, de Witte, Roscher, Hackenberg, Heeger, Schäfer, Schuster, Grünzner, Schweichhart, Leibl, Kirpal, Kaufmann, Taub, Dietl, Klem, Chalupa, Chalupník.



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