Artikel 5.

Jede Verwaltung hat die bei ihr erliegenden, nicht ausgezahlten gewöhnlichen Postanweisungen der für die Ausstellung der Auszahlungsermächtigung oder Datumsemeuerung in Betracht kommenden Postverwaltung zu übermitteln. Diese übersendet die ausgestellten Auszatdungsdokumente jener Postverwaltung, der das Aufgabepostamt gegenwärtig untersteht, zur Rückzahlung an den Aufgeber nach den für Postanweisungen gültigen Vorschriften.

Postanweisungen, die an den Aufgeber innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Tage der Ausstellung der Auszahlungsermächtigung oder Datumserneuerung nicht zurückgezahlt werden können, sind als verfallen zu betrachten.

Die nicht ausgezahlten Nachnahmepostanweisungen sind an die Adressaten von jener Postverwaltung auszuzahlen, welche nach Artikel 1 und 2 als Aufgabeverwaltung der Nachnahmesendung gilt.

Sind Nachnahme- oder Postauftragsbeträge von einzelnen Nachfolgestaaten zurückbehalten worden, so sind deren Postverwaltungen verpflichtet, die Auszahlung an den Aufgeber der Nachnahmesendungen (Pastaufträge) zu veranlassen und zu diesem Zwecke die nach Artikel 1 und 2 zuständige Postverwaltung zu ermächtigen, die Auszahlung gegen Verrechnung zu vollziehen.

Die im zweiten Absatze festgestellte Verfallsfrist gilt auch für Nachnahme-(Postauftragrs)-Anweisungen.

Artikel 6.

Über die bereits als ausgezahlt erliegenden und die nach Artikel 5 noch auszuzahlenden Postanweisungen hat jede Auszahlungsverwaltung der nach Artikel 1 und 2 als Aufgabeverwaltung in Betracht kommenden Postverwaltung besondere Forderungsaufstellungen in österr.-ung. Kronen zu übergeben:

a) für Postanweisungen, die bis einschließlich 31. Oktober 1918 und

b) für Postanweisungen, die nach diesem Tage eingezahlt worden sind.

Die Forderungsaufstellungen über die bis 31. Oktober 1918 eingezahlten Postanweisungen sind an die österreichische Postverwaltung, die übrigen dagegen an die nach Artikel 1 und 2 kompetenten Postverwaltungen zu übersenden.

Artikel 7.

Bezüglich der Haftung für Verlust, Minderung und Beschädigung von Postsendungen wird Folgendes vereinbart:

Grundsätzlich, hat die nach Artikel 1 und 2 zuständige Aufgabeverwaltung die Ersatzverhandlungen zu führen und den Rechtsbestand sowie die Höhe der Ersatzansprüche nach den damaligen Postvorschriften zustellen.

Die Ersatzverhandlungen für die altösterreichische Postverwaltung hat die Postverwaltung jenes Nachfolgestaates zu führen, zu dessen Gebiet das Aufgabepostamt gegenwärtig gehört.

Für die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten für Verlust, Minderung und Beschädigung von Postsendungen ist grundsätzlich die nach dem Aufgabetag kompetente Postverwaltung verantwortlich, insoferne nicht der Schaden nachweisbar einer anderen Postverwaltung zur Last fällt, in welchem Falle der Aufgabeverwaltung der Regreß gegen die verantwortliche Postverwaltung vorbehalten ist.

Diese Regresse sind nicht in Barem zu leisten, sondern in besondere, auf österreichischungarische Kronen lautende Rechnungen aufzunehmen und nach Anerkennung durch die in Betracht kommende Postverwaltung in die im Artikel 14 vorgesehene Generalabrechnung einzubeziehen.

Hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeiten der altösterreichischen Postverwaltung wird es den Postverwaltungen der Nachfolgestaaten überlassen, dieselben entweder selbst zu leisten, oder aber die Realisierung derselben der allgemeinen Regelung der altösterreichischen Verwaltungsschulden vorzubehalten. Alle für die altösterreichische Postverwaltung gezahlten Ersätze hat die auszahlende Verwaltung in eine Rechnung lautend auf österreichisch-ungarische Kronen zusammenzufassen, welche sodann in die im Artikel 14 vorgesehene Generalabrechnung einbezogen wird. Die als zurechtbestehend anerkannten, jedoch nicht ausgezahlten Ersatzansprüche sind zusammenzustellen, um in die allgemeine Regelung der altösterreichische Verwaltungsschulden einbezogen zu werden.

Die Belege (Aktenstücke), welche sich auf die Ersatzangelegenheiten der altösterreichischen Postverwaltung beziehen, sind längstens durch zwei Jahre nach Absendung der Rechnung bezw. Aufstellung zur allfälligen Prüfung bereitzuhalten.

Für Postsendungen aus dem Altauslande führt die Regreßverhandlung gegenüber dem Altauslande jene Postverwaltung, der das Eintrittsauswechslungspostamt gegenwärtig gehört. Dieser Verwaltung obliegt grundsätzlich auch die Regreßzahlung gegenüber dem betreffenden Auslande, unbeschadet des Rechtes die Ruckerstattung des ausbezahlten Betrages von jener Postverwaltung zu verlangen, auf deren Gebiet der Schaden nachweisbar entstanden ist.

Die für die altösterreichische Postverwaltung sich ergebenden Regreßzahlungen sind entweder für Rechnung derselben zu vollziehen oder der allgemeinen Regelung der Verwaltungsschulden Altösterreichs gegenüber dem Altauslande vorzubehalten.

Die etwa ausgezahlten Regreßbeträge sind in die nach Artikel 14 vorzunehmende Generalabrechnung nicht einzubeziehen.

Die den Nachfolgestaaten zur Last fallenden Regreßzahlungen sind von Fall zu Fall zu vollziehen und auszutragen.

Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die Ersatzangelegenheiten der Nachfolgestaaten nur bis zu dem Zeitpunkte Anwendung, in dem diesbezüglich eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist.

Artikel 8.

Die Postverwaltungen der Nachfolgestaaten haben von jenen Angestellten, die sie aus dem altösterreichischen oder dem Dienste eines anderen Nachfolgestaates übernommen haben, die aus dieser früheren Dienstleistung herrührenden, in den Postvorschriften begründeten Schaden- und sonstigen Ersätze nach den für solche Ersatzverbindlichkeiten zu Gunsten der eigenen Verwaltung geltenden Grundsätzen und Vorschriften hereinzubringen. Die hiernach eingebrachten Betrage sind zu Gunsten der forderungsberechtigten Postverwaltung in Rechnung zu stellen und in die Generalabrechnung nach Artikel 14 einzubeziehen. Umgekehrt sind Guthaben solcher Angestellten, die bei der Prüfung der Rechnungslegung festgestellt wurden, zum Zwecke der Ausfolgung von der prüfenden Postverwaltung zu Gunsten jener Postverwaltung zu buchen, in deren Diensten sich der betreffende Angestellte gegenwärtig befindet.

Artikel 9.

Jede Verwaltung hat ihre Forderungen selbst in österreichisch-ungarischen Kronen aufzustellen und der zahlungspflichtigen Verwaltung zu übermitteln. Diese kann gegen die Abrechnung innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Absendung Einwendungen erheben, widrigenfalls dieselbe als anerkannt gilt.

ZWEITER TEIL.

K. u. k. Militär- und Feldpostverwaltung und Postverwaltungen der Nachfolgestaaten.

Artikel 10.

Für die ehemalige bosnisch-herzegowinische Postverwaltung wird ebenfalls der 31. Oktober 1918 als Gebarungschluß bestimmt. Alle bosnisch-herzegowinischen Postämter gelten daher vom 1. November 1918 an als zum Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen gehörig.

Die Bestimmungen des 1. Teiles finden auf die aus der Gebarung der Militärverwaltung in Bosnien-Herzegowina sich ergebenden Verbindlichkeiten sinngemässe Anwendung.

Artikel 11.

Feld- und Etappenpostämter gelten bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit als der k. u. k. Feldpostverwaltung angehörig.

Artikel 12.

Die noch nicht ausgezahlten Feldpostanweisungen sind an die nach dem Wohnsitz (Sitz) des Reklamanten zuständige Postverwaltung zur weiteren Amtshandlung auszufolgen.

Die durch die Postverwaltung der Nachfolgestaaten bereits ausgezahlten und nach dem 1. Absatze auszuzahlenden Feldpostanweisungen sind in eine besondere Rechnung zusammenzufassen.

Diese Rechnung ist an die mit der Liquidierung der ehemaligen k. u. k. Feldpost betraute Stelle zwecks Anerkennung zu übersenden und in die Generalabrechnung nach Artikel 14 emzubeziehen.

Artikel 13.

Ersatz- und Regreßverbindlichkeiten der ehemaligen k. u. k. Feldpostverwaltung hat die mit deren Liquidierung betraute Stelle in sinngemäßer Anwendung des Artikels 7 auszutragen.

DRITTER TEIL.

Schlußbestimmungen.

Artikel 14.

Die österreichische Postverwaltung übernimmt als gemeinsame Abrechnungsstelle die Generalabrechnung nach diesem Übereinkommen. An diese sind daher alle anerkannten Abrechnungen einzusenden. Auf Grund dieser Abrechnungen wird für jede Postverwaltung der Schlußsaldo ermittelt. Vom Ergebnis der Schlußabrechnung wird jede Postverwaltung verständigt.

Die österreichische Postverwaltung wird über Verlangen alle erforderlichen Auskünfte erteilen und mit den seitens der vertragschließenden Staaten entsendeten Organen auf dem kürzesten Wege das Einvernehmen pflegen.

Artikel 15.

Die Frage der Begleichung des Schlußsaldos bleibt der allgemeinen Regelung über die Erfüllung von Verbindlichkeiten der in Betracht kommenden Staatsverwaltungen vorbehalten. Die Art der Begleichung der Ansprüche der Reklamanten bleibt der inneren Regelung jedes der vertragschließ enden Staaten freigestellt.

Artikel 16.

Sollten sich bei der Durchführung dieses Übereinkommens zwischen den vertragschließenden Staaten Meinungsverschiedenheiten ergeben, wird - falls für die Austragung zwischenstaatlicher Streitfragen nicht eine allgemeine, ständige schiedsrichterliche Instanz eingerichtet werden sollte, - ein besonderes Schiedsgericht bestellt.

Dieses setzt sich zusammen aus einem Mitgliede, das die Republik Österreich bezw. die mit der Liquidierung der k. u. k. Militärund Feldpostverwaltung betraute Stelle entsendet, und aus einem, das die übrigen vertragschließenden Staaten im Einvernehmen bestellen. Diese beiden Mitglieder wählen einen Vorsitzenden, der einem der vertragschließenden Staaten angehört, welcher nicht bereits im Schiedsgericht durch ein Mitglied vertreten ist.

Sollten sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einigen können, so wird derselbe von sämtlichen vertragschließenden Staaten mit Stimmenmehrheit gewählt.

Der Sitz des Schiedsgerichtes ist Wien. Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich dem Schiedsgerichte jedes zur Durchführung seiner Amtshandlungen erforderliche Entgegenkommen zu erweisen.

Die Kosten des Schiedsgerichtes werden von den beteiligten Staaten nach Verhältnis der zur Entscheidung vorgebrachten Fälle getragen. Die auf die einzelnen Staaten entfallenden Quoten dieser Kosten werden vom Schiedsgerichte von Fall zu Fall festgesetzt werden.

Das Schiedsgericht wird über Verlangen jedes interessierten vertragschließenden Staates zusammenberufen und entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab.

Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist für die vertragschließenden Staaten bindend und es findet gegen dieselbe keine Berufung statt.

Artikel 17.

Dieses Übereinkommen wird ratifiziert werden. Die Ratifikationen werden seitens der interessierten Staaten der italienischen Regierung sobald als möglich mitgeteilt werden. Die italienische Regierung wird hievon alle anderen Signatarstaaten in Kenntnis setzen. Die Ratifikationsurkunden werden in den Archiven der italienischen Regierung verwahrt bleiben. Dieses übereinkommen wird nach erfolgter Ratifikation seitens aller vertragschließenden Staaten in Kraft treten.

Sobald alle Ratifikationen eingelangt sein werden, wird ein Protokoll aufgenommen werden, dessen Datum auch das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sein wird.

ZU URKUNDE DESSEN haben die unten genannten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen gezeichnet.

AUFGENOMMEN in Rom, den sechsten April Tausend neunhundert zwei und zwanzig, deutsch, italienisch und französisch. Der italienische und der französische Text haben gleiche Geltung. Im Falle von Abweichungen wird der deutsche Text zu Rate gezogen. In diesem Falle wird jener der zwei Texte, der italienische oder französische, allein maßgebend sein, welcher dem deutschen Texte entspricht.

Ausgefertigt in einem einzigen Exemplar, welches in den Archiven des Königreiches Italien verwahrt bleiben wird und von welchem jedem der Signatar-Staaten eine authentische Ausfertigung übermittelt werden wird.

Für

Italien:

Imperiali.

Österreich:

Rémi Kwiatkowski.

Polen:

Maciej Loret.

Rumänien:

Ef. Antonesco.

Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen:

Dr. Rybár.

Čechoslovakei:

Vlastimil Kybal.

Schlußprotokoll.

Da das im Artikel 2 des vorliegenden Übereinkommens vorgesehene Verzeichnis mangels genauer Angaben seitens einiger vertragschließender Staaten nicht endgültig verfaßt werden konnte, ist jede Postverwaltung nach erhaltener Zustimmung der anderen beteiligten Verwaltungen verpflichtet, die betreffenden Verzeichnisse sobald als möglich und spätestens innerhalb eines Monates nach der Ratifikation des vorliegenden Übereinkommens seitens ihrer Regierung dem Sekretariat der Konferenz von Rom beim Ministerium des Äußern des Königreiches Italien einzusenden.

ROM, den sechsten April Tausend Neun Hundert zwanzig zwei.

Für

Italien:

Imperiali.

Österreich:

Rémi Kwiatkowski.

Polen:

Maciej Loret.

Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen:

Dr. Rybár.

Čechoslovakei:

Vlastimil Kybal.

(Překlad.)

ÚMLUVA.

RAKOUSKO, ITÁLIE, POLSKO, RUMUNSKO, KRÁLOVSTVÍ SRBŮ, CHORVATŮ A SLOVINCŮ a ČESKOSLOVENSKO, vedeny snahou upraviti otázky, jež se týkají závazků, vzešlých z hospodaření bývalé poštovní správy rakouské, císařské a královské poštovní správy vojenské a správy polních pošt, jakož i z hospodaření poštovních správ nástupnických států, a chtějíce k tomu cíli sjednati úmluvu, jmenovaly Vysoké smluvní strany svými zmocněnci:

spolkový president republiky rakouské:

p. Rémiho Kwiatkowskiho,

mimořádného vyslance a zplnomocněného ministra;

Jeho Veličenstvo král italský:

J. E. markýze Guglielma Imperialiho,

královského senátora, velvyslance;

hlava státu polského:

p. Macieje Loreta,

chargé ďaffaires polského státu v Římě;

Jeho Veličenstvo král rumunský:

p. Ef. Antonesca,

radu kasačního soudního dvora v Bukurešti;

Jeho Veličenstvo král Srbů, Chorvatů a Slovinců:

p. Otakara Rybára,

bývalého poslance;

president republiky Československé:

p. Vlastimila Kybala,

mimořádného vyslance a zplnomocněného ministra.

Tito, předloživše své plné moci, jež shledány v dobré a náležité formě, dohodli se takto:

ČÁST PRVNÍ.

Bývalá poštovní správa rakouská a poštovní správy nástupnických států.

Článek 1.

Pro rozluku odpovědnosti bývalé poštovní správy rakouské a odpovědnosti poštovních správ, jež nastoupily na její místo, stanoví se zásadně 3. listopad 1918, a pokud se týká nových nástupnických států, den jejich vzniku.

Aby se však zamezily technické a praktické obtíže vyúčtovací, stanoví se, že má platiti za den, kterým se končí hospodaření bývalé poštovní správy rakouské, 31. říjen 1918, t. j. poslední den měsíce, předcházejícího přímo před 3. listopadem 1918, a že 1. listopad 1918 má platiti za den, kterým se počíná hospodaření poštovních správ nástupnických států.

Tím není nijak dotčeno stanovisko, jež po této stránce k jakémukoliv jinému účelu zaujaly Vysoké smluvní strany v jiných úmluvách o skutečném dni rozpadu bývalého mocnářství rakousko-uherského.

Článek 2.

Ze všeobecného pravidla, uvedeného ve druhém odstavci předchozího článku, vyňaty jsou poštovní úřady, pojaté do seznamu připojeného k této úmluvě, jichž příslušnost bude se posuzovati podle údajů, tam obsažených.

Článek 3.

Zúčastněné správy si vymění všechny měsíční účty s příslušnými doklady podle směrného dne, stanoveného článkem 1. a 2.

Nebylo-li by již účtů nebo jejich dokladů, zavazují se poštovní správy smluvních států, že si poskytnou navzájem veškeré možné podpory, aby ztracené účty a jejich přílohy mohly pokud možná přesně býti znova pořízeny.

Měsíční účty pro bývalou rakouskou správu poštovní se zašlou nové rakouské správě poštovní.

Článek 4.

Peněžní odvody, které nedošly poštovní správy, příslušné podle článku 1 a 2, musí býti připsány ve prospěch této správy, a peněžní příděly, poskytnuté správou nepříslušnou, budou této správě nahrazeny.

Žirové složky a žirové příděly poštovních úřadů vyúčtuje poštovní spořitelna ve Vídni s poštovní správou, které náleží podle ustanovení článku 1 a 2 úřad, jenž peníze složil nebo vybral.

Článek 5.

Každá správa zašle nevyplacené obyčejné poštovní poukázky, které se u ní nacházejí, správě, jíž náleží, aby vydala výplatní zmocnění neb obnovila na poukázce datum. Tato správa zašle řádně vyhotovené výplatní listiny poštovní správě, jíž je nyní podřízen poštovní úřad podací, aby je vyplatila zpět odesilateli podle předpisů, platných pro poštovní poukázky.

Poštovní poukázky, které nemohou býti zpět vyplaceny odesilateli do tří měsíců ode dne, kdy bylo vydáno výplatní zmocnění neb obnoveno datum, jest pokládati za propadlé.

Nevyplacené poštovní poukázky dobírkové vyplatí adresátům poštovní správa, již je pokládati podle článku 1 a 2 za podací správu zásilky, zatížené dobírkou.

Byly-li by zadrženy dobírkové nebo příkazové částky některými nástupnickými státy, učiní jejich poštovní správy potřebná opatření, aby byly vyplaceny odesilatelům zásilek, zatížených dobírkou (příkazem).

K tomu cíli zmocní správy, příslušné podle článku 1 a 2, aby provedly výplatu na súčtování.

Propadná lhůta, stanovená v druhém odstavci tohoto článku, platí také pro poštovní poukázky dobírkové (příkazové).

Článek 6.

O poštovních poukázkách již vyplacených a o poukázkách, jež jest podle článku 5 ještě vyplatiti, odevzdá každá vyplácející správa správě, kterou nutno pokládati podle článku 1 a 2 za správu podací, zvláštní seznamy pohledávek, vyjádřených v rakousko-uherských korunách:

a) za poštovní poukázky, vplacené do 31. října 1918 včetně,

b) za poštovní poukázky, vplacené po tomto dni.

Seznamy pohledávek za poštovní poukázky vplacené do 31. října 1918 se zašlou poštovní správě rakouské; ostatní pak správám, příslušným podle článku 1 a 2.

Článek 7.

O ručení za ztrátu, vyloupení nebo poškození poštovních zásilek se stanoví toto:

Zásadně má poštovní správa, která se pokládá podle článku 1 a 2 za správu podací, provésti potřebné náhradové řízení a stanoviti podle poštovních předpisů, tehdy platných, právo na náhradu a její výši.

Náhradové řízení za bývalou poštovní správu rakouskou provede poštovní správa onoho nástupnického státu, na jehož území je nyní úřad podací.

Za náhradové závazky vzniklé ztrátou, vyloupením nebo poškozením poštovních zásilek, pokud vyplývají z tohoto nařízení, je zásadně odpovědna poštovní správa, příslušná podle dne podacího, ač-li nebylo prokázáno, že škoda jde na vrub jiné poštovní správy. V tomto případě je vyhrazen poštovní správě podací postih proti správě odpovědné.

Tyto částky postihové se neplatí hotově, nýbrž nutno je zapsati do zvláštního účtu v korunách rakousko-uherských. Částky ty uznány příslušnou správou poštovní, budou pojaty do všeobecného súčtování, o němž se zmiňuje čl. 14.

Pokud jde o náhradové závazky bývalé poštovní správy rakouské, je poštovním správám nástupnických států ponecháno na vůli, aby je buď samy splnily nebo jejich splnění ponechaly až pro všeobecnou úpravu dluhů bývalé správy rakouské. Všechny náhrady, vyplacené na účet bývalé poštovní správy rakouské, zapíše správa, která je vyplatila, do účtu, znějícího na koruny rakousko-uherské, jenž pak bude pojat do všeobecného súčtování, zmíněného v článku 14.

Náhradové nároky, uznané za oprávněné, ale nezaplacené, nutno sepsati, aby mohly býti pojaty do všeobecné úpravy dluhů bývalé správy rakouské.

Doklady (spisy), týkající se náhradových závazků bývalé poštovní správy rakouské, jest míti pohotově k případnému přezkoušení nejdéle po dvě léta počítajíc ode dne, kdy byl odeslán účet nebo seznam.

O poštovních zásilkách z bývalé ciziny koná potřebné postihové řízení proti bývalé cizině poštovní správa, jíž náleží vstupní úřad vyměňovací.

Tato správa bude zásadně také povinna zaplatiti postihovou částku příslušnému státu cizímu, bez újmy práva, požadovati náhrady vyplacené částky od správy, na jejímž území, jak se prokázalo, škoda se stala.

Výplaty postihových částek, vzniklých na vrub bývalé poštovní správy rakouské, budou provedeny na její účet nebo budou ponechány až pro všeobecnou úpravu dluhů bývalé správy rakouské proti bývalé cizině.

Postihových částek, které by byly snad vyplaceny, není pojímati do všeobecného súčtování, zmíněného ve článku 14.

Postihové částky jdoucí na vrub nástupnických států nutno vypořádati případ od případu.

Ustanovení tohoto článku jest užíti v náhradových věcech nástupnických států jen dotud, pokud o této otázce nebyla sjednána zvláštní dohoda.

Článek 8.

Poštovní správy nástupnických států vyberou od zaměstnanců, jež převzaly ze služby bývalé správy rakouské nebo ze služby jiného nástupnického státu do svých služeb, náhrady škod nebo jakékoli jiné náhrady pocházející z jejich dřívější služby a odůvodněné poštovními předpisy.

Náhrady tyto budou vybrány podle zásad a předpisů platných pro takovéto závazky u vlastní správy.

Částky vybrané z tohoto důvodu se zaúčtují ve prospěch správy věřitelské a pojmou se do všeobecného súčtování podle článku 14. Naopak částky ve prospěch těchto zaměstnanců, jež se zjistí při zkoušce účtů, zapíší se ve prospěch správy, v jejíž službách jest nyní zmíněný zaměstnanec, aby mu příslušnou částku vrátila.

Článek 9.

Každá správa sepíše výkazy svých vlastních pohledávek v rakousko-uherských korunách a zašle je správě, povinné platiti. Tato správa může podati námitky proti vyúčtování do 4 měsíců po době, kdy bylo odesláno, jinak bude pokládáno za uznané.

ČÁST DRUHÁ.

Císařská a královská poštovní správa vojenská a správa polních pošt a poštovní správy nástupnických států.

Článek 10.

31. říjen 1918 se stanoví jako konečný den hospodaření také pro bývalou poštovní správu bosensko-hercegovskou. O všech poštovních úřadech bosensko-hercegovských se pokládá tudíž za to, že počínajíc 1. listopadem 1918 jsou podřízeny Království Srbů, Chorvatů a Slovinců.

Ustanovení zahrnutá v první části této úmluvy platí obdobně o závazcích, vyplývajících z hospodaření vojenské správy v Bosně a Hercegovině.

Článek 11.

O polních a etapních poštovních úřadech nutno míti za to, že náležejí až do konce své činnosti k císařské a královské správě polních pošt.

Článek 12.

Polní poštovní poukázky nevyplacené ještě nutno zaslati poštovní správě, příslušné podle bydliště (sídla) reklamantova, aby s nimi dále naložila.

Polní poštovní poukázky, které jsou již vyplaceny nebo jež mají vyplatiti podle prvního odstavce poštovní správy nástupnických států, budou pojaty do zvláštního účtu.

Tento účet bude zaslán úřadu, pověřenému likvidací císařských a královských polních pošt, aby jej uznal, a bude pojat do všeobecného súčtování podle článku 14.

Článek 13.

Náhradové a postihové závazky bývalé císařské a královské správy polních pošt vypořádá úřad pověřený likvidací podle obdoby článku 7.

ČÁST TŘETÍ.

Závěrečná ustanovení.

Článek 14.

Poštovní správa rakouská jest ochotna působiti jako společný úřad pro všeobecné súčtování podle této úmluvy.

Nutno jí tudíž zaslati všechny uznané účty. Podle nich bude zjištěno konečné saldo pro každou poštovní správu. Každá z poštovních správ bude zpravena o výsledku konečného súčtování.

Poštovní správa rakouská poskytne na žádost všech potřebných vysvětlení a dohodne se přímo s vyslanými orgány smluvních států.

Článek 15.

Otázka zapravení konečného salda je ponechána všeobecné úpravě, jak bude splniti závazky správ zúčastněných států.

Smluvním státům je dáno na vůli, aby stanovily svými vnitřními předpisy způsob, jímž se uspokojí nároky reklamantů.

Článek 16.

Vyskytla-li by se různost mínění mezi smluvními státy, až se bude prováděti tato úmluva, a nebyl-li by ještě zřízen všeobecný stálý soud rozhodčí, aby řešil sporné otázky mezi jednotlivými státy, bude zřízen zvláštní soud rozhodčí.

Tento soud rozhodčí bude se skládati ze člena, vyslaného rakouskou republikou nebo po případě úřadem, pověřeným likvidací císařské a královské pošty vojenské a polních pošt, a ze člena, jmenovaného společnou dohodou ostatních smluvních států; tito dva členové zvolí předsedu, náležejícího některému ze smluvních států, jenž není ještě zastoupen členem v soudu rozhodčím.

Kdyby se nepodařilo oběma rozhodčím, aby se dohodli o volbě svého předsedy, bude předseda zvolen všemi smluvními státy většinou hlasů.

Sídlem rozhodčího soudu bude Vídeň.

Smluvní státy se zavazují, že poskytnou rozhodčímu soudu veškeré potřebné podpory, aby mohl vykonávati své úkoly.

Náklady rozhodčího soudu ponesou zúčastněné státy podle poměru případů, v nichž bude rozhodovati.

Část nákladů, jež jde na vrub každého ze zúčastněných států, ustanoví rozhodčí soud případ od případu.

Rozhodčí soud bude svolán k žádosti kteréhokoli zúčastněného smluvního státu a bude rozhodovati většinou hlasů. Předseda hlasuje naposled.

Rozhodnutí rozhodčího soudu je závazné pro všechny státy smluvní, a z rozhodnutí jeho nebude již odvolání.

Článek 17.

Tato úmluva bude ratifikována.

Ratifikace budou oznámeny zúčastněnými státy, pokud možná nejdříve, italské vládě. Italská vláda o tom vyrozumí všechny ostatní státy smluvní.

Ratifikační listiny zůstanou uloženy v archivech italské vlády.

Tato úmluva nabude účinnosti po ratifikaci všemi vysokými smluvními stranami.

Jakmile dojdou veškeré ratifikace, sepíše se protokol, jehož datum bude dnem, jímž tato úmluva nabude účinnosti.

Na důkaz čehož zmocněnci dole jmenovaní podepsali tuto úmluvu.

Sepsáno v Římě, šestého dubna roku tisícího devítistého dvacátého druhého francouzsky, italsky a německy. Francouzský a italský text je stejně platný. Vyskytnou-li se neshody, vezme se na poradu text německý. V tomto případě bude pouze onen z obou textů, francouzský nebo italský rozhodný, jenž se shoduje s textem německým.

Sepsáno v jediném vyhotovení, jež zůstane uloženo v archivech vlády království italského a jehož autentické opisy budou zaslány každému ze smluvních států.

Za

Rakousko:

Rémi Kwiatkowski.

Itálii:

Imperiali.

Polsko:

Maciej Loret.

Rumunsko:

Ef. Antonesco.

Království Srbů, Chorvatů a Slovinců:

Dr. Rybár.

Československo:

Vlastimil Kybal.

Závěrečný protokol.

Ježto nemohl býti definitivně pořízen seznam, zmíněný v článku 2 této úmluvy, poněvadž chyběly přesné údaje některých smluvních států, jest každá poštovní správa povinna, aby obdržíc k tomu svolení ostatních zúčastněných správ, zaslala příslušné seznamy pokud možná nejdříve a nejpozději do měsíce po ratifikaci této úmluvy její vládou, sekretariátu konference v Římě u ministerstva zahraničních věcí království italského.

V Římě, šestého dubna roku tisícího devítistého dvacátého druhého.

Za

Rakousko:

Rémi Kwiatkowski.

Itálii:

Imperiali.

Polsko:

Maciej Loret.

Království Srbů, Chorvatů a Slovinců:

Dr. Rybár.

Československo:

Vlastimil Kybal.