Původní znění.
Interpellation
der Senatoren Hans Jokl, Johann Polach und Genossen
an den Herrn Finanzminister
betreffend die Aufrechterhaltung der schlesischen Finanzdirektion in Troppau.
Bereits im unmittelbaren Zusammenhang mit der im Zuge der Verwaltungsreform durchzuführenden Vereinigung der politischen Verwaltung Schlesiens mit jener Mährens wurden Befürchtungen laut, dass sich an die Zusammenlegung der politischen Verwaltung Mährens und Schlesiens auch die Auflassung der schlesischen Finanzdirektion durch Einbeziehung Schlesiens in den Bereich der Landes-finanzdirektion in Brunn knüpfen werde. Um diese Befürchtungen zu zerstreuen, wurde in dem Berichte des verfassungsrechtlichen Ausschusses der Nationalversammlung zur Verwaltungsreform unter ausdrücklichem Hinweis auf die schlesische Finanzdirektion mit Zustimmung der Regierung ausgesprochen, dass durch die Verwaltungsreform die Aufrechterhaltung der schlesischen Finanzdirektion nicht berührt wird. Darüber hinaus hat der Herr Finanzminister sowohl einer Abordnung der ständigen Vertretung der schlesischen industriellen. Körperschaften, wie auch einer solchen der kaufmännischen und gewerblichen Landesorganisationen gleichfalls ausdrücklich erklärt, dass das Finanzministerium aus der politisch-administrativen Vereinigung Schlesiens mit Mähren keine Konsequenzen ziehen werde.
Die Gründe, die für die Notwendigkeit der Auflassung der schlesischen Finanzdirektion nach den bisher zuteil gewordenen Informationen angeführt werden, sind nun einerseits der Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Durchführung der Zusammenlegung der politischen Verwaltung Mährens und Schlesiens und die sich daraus auch für die Finanzverwaltung angeblich zwangsweise ergebenden Konsequenzen, andererseits die Behauptung, dass der Sprengel und demzufolge auch der Wirkungsbereich der schlesischen Finanzdirektion im Verhältnis zu der territorialen und administrativen Organisation der Finanzverwaltungen IL Instanz in den übrigen Ländern der csl. Republik zu klein und daher hinsichtlich der Notwendigkeit seiner weiteren selbständigen Beibehaltung überholt sei.
Soweit zunächst im Rahmen der Motivierungen für die Aufhebung der schlesischen Finanzdirektion der Hinweis auf die im Zuge der Verwaltungsreform durchzuführende Vereinigung Schlesien mit Mähren in Betracht kommt, muss darauf hingewiesen werden, dass der frühere Zusammenhang zwischen der politischen Verwaltung und der Finanzverwaltung bereits durch das Gesetz vom 20. März 1919, Nr. 153 aufgehoben worden ist. Darüber hinaus hat aber der Gesetzgeber selbst durch Annahme des Berichtes und der Anträge des verfassungsrechtlichen Ausschusses der Nationalversammlung eindeutig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass hinsichtlich der administrativen Finanzverwaltung Schlesiens aus der Reform der politischen Verwaltung keinerlei Folgerungen gezogen werden können. Die Auflassung der schlesischen Finanzdirektion in Troppau aus dem Gesichtspunkte der Verwaltungsreform würde sich also in direkten Widerspruch mit dem Willen des Gesetzgebers setzen, den bei seinen administrativen Massnahmen zu respektieren nach unserem Dafürhalten wohl auch das Finanzministerium verpflichtet ist.
Wenn aber weiter damit argumentiert wird, dass der Sprengel der schlesischen Finanzdirektion, der sich in der Hauptsache lediglich auf Schlesien erstreckt, für den Bestand einer Finanzbehörde II. Instanz zu klein sei (und dadurch etwa gleichzeitig ausgesprochen werden soll, dass die weitere Beibehaltung der schlesischen Finanzdirektion vielleicht unrationell oder unökonomisch wäre), wird darauf aufmerksam gemacht, dass die örtliche Verteilung der Finanzbehörden IL Instanz wie ihr Tätigkeitsbereich auch nach einer etwaigen Zusammenlegung der schlesischen Finanzdirektion noch keineswegs ein in sich vollständig ausgeglichenes administratives Bild geben würde. Die Möglichkeit, durch Vergrösserung der Sprengels der schlesäschen Finanzdirektion deren Rahmen äusserlich zu erweitern, soll hier ebensowenig erörtert werden, wie der Umstand, dass die Frage, ob für die Abgrenzung der Sprengel der Finanzbehörden IL Instanz kleinere oder grössere Bezirke empfehlenswert sind, bei kritischer Würdigung der verschiedenen Gebahrungsresultate im Zusammenhang mit der volkswirtschaftlichen Schichtung und Leistungsfähigkeit der Steuerquellen und ihrer Erfassbarkeit heule wohl noch keineswegs zu Gunsten. der Bildung grosser Bezirke als endgültig gelöst betrachtet Werden kann. Jedenfalls bleibt aber auch nach etwaiger Aufhebung der schlesischen Finanzdirektion die Finanzhauptdirektion in Uzhorod bestehen, deren örtlicher Wirkungsbereich (mit 12-700 km) immerhin dreimal so gross sein mag wie jener der schlesischen Finanzdirektion (mit 4-400 km2), die jedoch trotz einer nur um etwa 10% kleineren Bevölkerungszahl ihres Sprengels gegenüber jener Schlesiens nach dem Voranschlag für das Jahr 1929 an direkten Steuern nur ungefähr 1/9, an Umsatz- und Luxussteuer nur ungefähr 1/2, an Verbrauchssteuern nur etwa 1/3 des Präliminares der schlesischen Finanzdirektion pro 1929 aufzubringen hat. Dabei sind aber die Personal- und Sachauslagen des administrativen Dienstes der Finanzverwaltung im Sprengel der Finanzhauptdirektion in Uzhorod mit, 7.1 Millionen Kc höher als jene der schlesischen administrativen Finanzverwaltung mit 6-9 Mill. Kc (gemäss Voranschlag 1929).
Ueberhaupt muss zur richtigen Beurteilung des finanziellen Efektes, der durch die Vereinigung der schlesischen Finanzdirektion mit der mährischen Landesfinanzdirektion für den Staat erzielt werden könnte, festgehalten worden, dass sich die laufenden Personal- und Sachkosten der schlesischen Fitlanzdirektion auf ungefähr 2 bis höchstens 21/2 Millionen Kc jährlich stellen dürfte.
Es ergeben. sich folgende Gesichtspunkte für die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes aus folgenden allgemeinen Erwägungen:
a) aus der peripherischen geographischen Lage Schlesiens,
b) aus der auf eine langjährige schon historisch gewordene Tradition gestützten Einordnung der schlesischen Finanzdirektion in dem wirtschaftlichen! und administrativen Gesamtbild des. Landes.
c) aus der für den Fall der Aufhebung der schlesischen Finanzdirektion resultierenden schweren wirtschaftlichen Benachteiligung der Gesamtbevölkerung Schlesiens, insbesondere natürliche jener der Stadt Troppau.
Nur wer die Verhältnisse im Lande genau kennt, vermag zu beurteilen, welchen volkswirtschaftlich unproduktiven Mehraufwand es in Hinkunft bedeuten würde, wenn die Bevölkerung genötigt wäre, in allen Steuerangelegenheiten, die mit der II. Instanz auszutragen sind, Brunn aufzusuchen. Die Schwierigkeiten im Verkehr mit den Aemtern II. Instanz, die sich durch die bevorstehende Vereinigung der schlesischen politischen Landesverwaltung mit der mährischen in allen Richtungen ungemein belastend auswirken werden, würden durch eine ähnliche Massnahme auf dem Gebiete der Finanzverwaltung eine ausserordentliche und daher umso unerträglicher empfundene Steigerung erfahren.
Durch das neue Zollgesetz wurde Brunn als Sitz der II. Zollinstanz für Schlesien festgesetzt; das hat absolut unhaltbare Zustände geschaffen. Brunn liegt als Sitz der zweiten Zollinstanz für Schlesien zu weit abseits, sodass im Gegensatze zu den Prinzipien der Verwaltungsreform die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens für Schlesien nicht nur nicht erreicht, sondern dass eher eine Verschlechterung entstanden ist. Schlesien erhielt unter den übrigen Ländern trotz des geringen, Gebietsumfanges und der kleinen, Bevölkerungsziffer dank seinem Gewerbefleiss, der Grosse seiner Industrie, der Lebhaftigkeit des Handels und infolge seiner geographischen Lage als ausgesprochenes Grenzland für die Zollverwaltung eine wichtige Rolle, was insbesondere aus dem Betrage des Zollgefälles in Schlesien und aus der 1. Einwohner entfallenden Quote des Zollertrages hervorgeht. Die Bedeutung der Zollagenden in Schlesien ergibt sich auch daraus, dass von 39 Bahnhof- und Strassenzollämtern in Schlesien 34 Grenzzollämter im technischen Sinne des Wortes sind, während Mähren, das erst nach dem Umsturz ein Grenzland geworden ist, nur 17 Grenzzollämter zählt. Mit Rücksicht darauf und auf die verhältnismässig hohe Steuerleistung des Lamdes Schlesien die hauptsächlich Industrie-, Handel- und Gewerbe tragen, und schliesslich unter Hinweis auf das wirtschaftlich weit näherstehende Karpathorussland, das einen selbständigen Zollkrefe bildet, wird an den Herrn Minister die Anfrage gerichtet:
l. Ist er geneigt, zur Beseitigung dieses in der Zollverwaltung unhaltbaren Zustandes, auf Grund der ihm durch § 12 der Durchführungsverordnung zum Zollgesetze erteilten Ermächtigung die Finanzdirektion in Troppau als Expositur der Kreiszollverwaltung Brunn für das ganze schlesische Landesgebiet und zwar mit der ganzen einer Expositur zugänglichen Kompetenz zu bestellen?
2. Besteht die Absicht die Finanzlandesdirektion in Troppau für Schlesien mit der für Mähren in Brunn zu vereinigen?
Prag, den 9. Oktober 1928.
Jokl, Polach,
Jarolim, Beutel, Stark, Reyzl, Dr. Heller, Niessner, Průša, Koutný, Hampl.
Tisk 762/8.
Překlad.
Interpelace
senátora dra Hellera a soudr.
na pana ministra spravedlnosti
stran článku presidenta nejvyššího soudu, který vyšel v ťPrávníkuŤ ze dne 15. září 1928.
Dne 15. září 1928 vyšel v ťPrávníkuŤ článek presidenta nejvyššího soudu pana dra Popelky, který se zabývá různou judikaturou nejvyššího soudu na jedné straně a ministerstva spravedlnosti na druhé straně v otázce jazykových práv cizinců. Je-li jíž dosti podivno, že president nejvyššího soudu polemisuje veřejně ve formě novinářského článku proti nejvyššímu správnímu soudu a ministerstvu spravedlnosti, pak věru zde ještě nebylo, aby se tak vysoký soudce dal strhnouti k tomu, aby polemisoval proti některému časopisu a proti svazům advokátů formou, která se spíše rovná pustému spílání nežli slušnému vyvraceni.
Výrazy jako ťo výši svého opovrženíŤ ťlist, pověstný svou fakciosní orientacíŤ, ťfraudulosní výmyslyŤ, ťlstivé zamlčování a neuvěřitelné excessyŤ, ťspiknutí, sledující protiústavní znásilnění soudcovské neodvislostiŤ, ťobmyslnostŤ, ťúkladné činěníŤ, ťosočovateléŤ, ťtoto osočování nedosahuje výše mého opovrženíŤ, ťpouhé invektivy a předstírané smyšlenkyŤ, ťneostýchá seŤ, mohou odpovídati nějakému obskurnímu pamfletu, jsou však v péru presidenta nejvyššího soudu přímo nehorázné, K tomu přistupuje, že tyto hany a potupy směřují sice formálně proti jistému časopisu a proti německým svazům advokátů, že však, ježto tento časopis a svazy hájí rozhodnutí nejvyššího správního soudu a ministerstva spravedlnosti, materielně směřují také proti nim.
Jedinou omluvou by bylo, že pan dr Popelka jednal ve stavu okamžitého poblouznění mysli.
Nejde však o osobnost pana dra Popelky, o sobě dosti bezvýznamnou, nýbrž o škodu, kterou takovýto pamflet působí nejvyššímu soudu, poněvadž může otřásti důvěrou v nestrannost nejvyššího soudce ve státě a tím také nejvyššího soudu, Věc, kterou lze hájiti jen takovýmito nevěcnými prostředky, musí na tom bytí velmi špatně.
Tážeme se tudíž pana ministra:
Co zamýšlí učiniti, aby uražené cti nejvyššího správního soudu a ministerstva spravedlnosti zjednal zadostučinění?
Co zamýšlí učiniti, aby obnovil otřesenou důvěru v nestrannost nejvyššího soudu?
V Praze, dne 25. září 1928.
Dr Heller,
Beutel, Löw, Stark, Reyzl, Polach, Jokl, Šturc, Kučera, Reščuk, Včelička.
Původní znění.
Interpellation
des Senators Dr. Heller und Genossen an den Herrn Justizminister
betreffend den Artikel des Präsidenten des obersten Gerichtes erschienen im ťPrávníkŤ vom 15. September 1928.
Am 15. September 1928 erschien im ťPrávníkŤ ein Artikel des Präsidenten des obersten Gerichtes Herrn Dr. Popelka, der sich mit der verschiedenen Judikatur des obersten Gerichtes einerseits und des Justizministeriums andererseits in der Frage der Sprachenrechte der Ausländer befasst. Ist es schon sonderbar genug, dass der Präsident des obersten Gerichtes öffentlich in der Form eines Zeitungsartikels gegen das oberste Verwaltungsgericht und das Justizministerium polemisiert, so ist es wohl noch nicht dagewesen, dass sich ein so hoher Richter dazu hinreissen lässt, gegen eine Zeitung und gegen Advokatenverbände in einer Form zu polemisieren, die eher einem wüsten Geschimpfe als einer anständigen Widerlegung gleicht.
Ausdrücke wie ťvon der Höhe seiner VerachtungŤ, ťEin Blatt, das berüchtigt ist durch seine faktiöse OrientierungŤ, ťfraudulose ErfindungenŤ, ťlistiges VerschweigenŤ, ťunglaubliche ExcesseŤ, ťVerschwörungŤ, die den Zweck der verfassungswidrigen Vergewaltigung der richterlichen Unabhängigkeit verfolgtŤ, ťHeucheleiŤ, ťarglistiges VorgehenŤ, ťSchmäherŤ, ťDiese Calumnien reichen nicht an die Höhe meiner VerachtungŤ, ťblosse Invektiven und vorgetäuschte ErfindungenŤ, ťentblödet sich nichtŤ mögen irgend einem obskuren Pamphlet entsprechen, sind aber in die Feder des Präsidenten des obersten Gerichtes geradezu ungeheuerlich. Dazu kommt, dass sich diese Beschimpfungen und Schmähungen zwar formell gegen eine Zeitung und die deutschen Advokatenverbände richten, dass sie aber, da die Zeitung und die Verbände die Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichtes und des Justizministeriums "vertreten, materiell auch gegen diese gerichtet sind.
Die einzige Entschuldigung wäre die, dass Herr Dr. Popelka im Zustande momentaner Sinnesverwirrung gehandelt hat.
Es handelt sich aber nicht um die an sich ziemlich bedeutungslose Persönlichkeit des Herrn Dr. Popelka, sondern um den Schaden, den ein solches Pamphlet dem obersten Gerichte zufügt, da es geeignet ist, das Vertrauen in die Unparteilichkeit des obersten Richters im Staate und damit auch des obersten Gerichtes zu erschüttern. Um eine Sache, die nur mit solch unsachlichen Mitteln verteidigt werden kann, muss es herzlich schlecht stehen.
Wir fragen daher den Herrn Minister:
Was gedenkt er zu tun, um der beleidigten Ehre des obersten Verwaltungsgerichtes und des Justizministeriums Genugtuung zu verschaffen?
Was gedenkt er zu tun, um das erschütterte Vertrauen in die Unparteilichkeit des obersten Gerichtes wieder herzusetellen?
Prag, am 25. September 1928.
Dr. Heller,
Beutel, Löw, Stark, Reyzl, Polach, Jokl, Sture, Kučera, Reščuk, Včelička.
Tisk 762/a
Překlad.
Interpelace
senátorů H. Jokla, J. Polacha a soudr. na pana ministra školství a národní osvěty stran zřízení státního ústavu pro vzdělání opatrovatelek v Opavě.
V listopadu roku 1927 zaslal spolek ťVerein Schlesischer KindergartnerinnenŤ v Opavě ministerstvu žádost, aby znovu otevřen byl státní kurs pro vzdělání opatrovatelek.
Poněvadž však nebylo učiněno rozhodnutí, opětoval německý slezský zemský spolek učitelů prostřednictvím své odborné kanceláře žádost a uvedl na podporu tyto důvody:
Německý kurs pro vzděláni opatrovatelek, zřízený ve školním roce 1874/75, vyhovoval nejen skutečné potřebě vzděláni dorůstající německé ženské mládeže, nýbrž poskytoval také značnému počtu dívek schopnost, zjednati si jako vychovatelky děti do stáři školou povinného jak v soukromých domech, tak také ve veřejných dětských opatrovnách bezpečné a vážené životní postaveni. Přes 1.200 opatrovatelek vyšlo z ústavu, který roku 1914 proměněn byl ve dvouletý vzdělávací kurs. Roku 1924 byl ústav zrušen, ačkoli nevyžadoval zvláštního nákladu, poněvadž vyučování udílely učitelské síly opavského státního ústavu pro vzdělání učitelů a velíce osvědčená vedoucí kursu.
Zrušení ústavu postihlo těžce německé obyvatelstvo Slezska a severní Moravy, z kteréž oblasti sem také přicházelo mnoho žákyň, poněvadž Opava je daleko a široko známa jako dobré a laciné školní město. V posledních létech dochází nyní mnoho dotazů od hospodyň a matek, které žádají za zprostředkování zkoušených opatrovatelek, jest však nemožno těmto přáním vyhověti, Ukazuje se nyní stále více, jak potřebným je tento ústav především pro tu část obyvatelstva, která nesežene nákladu na delší studium a pomýšleti musí jen na brzké zaopatření svých dcer. Všechna. výdělečná odvětví jsou přeplněna, jen U povolání opatrovatelek jest možno okamžité zaopatření, byt také nejdříve jen v soukromých domech.
Zrušením ústavu došlo k tomu, že se stále více zahnízdil nešvar soukromé přípravy, která, jsouc bez dozoru, nemůže zaručiti pronikavý harmonický výcvik, kteroužto! skutečnost vždy znovu dokazují zkoušky externistek, Znovuotevření ústavu ubralo by mnohým rodičům starosti o založení existence pro jejich dcery.
Místnost poskytla by městská obec opavská a vyučování nezpůsobilo by značných nákladů. Podepsaní se táží:
Jest pan ministr ochoten vyříditi dotyčné žádosti v příznivém smyslu?
V Praze, dne 25. září 1928.
Jokl, Polach,
dr Heller, Beutel, Löw, Stark, Reyzl, Šturc, Kučera, Včelička, Reščuk.
Původní znění.
Interpellation
der Senatoren Hans Jokl, Johann Polach und Genossen an den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur,
betreffend die Errichtung eines staatlichen Bildungsinstitutes für Kindergärtnerinnen in Troppau.
Im November des Jahres 1927 richtete der Verein Schlesicher Kindergärtnerinnen in Troppau an das Ministerium das Gesuch um Wiedereröffnung des staatlichen Bildungskurses für Kindergärtnerinnen.
Da aber keine Entscheidung getroffen wurde, hat der deutsche schlesische Landeslehrerverein durch seine fachwissenschaftliche Arbeitsstelle das Ansuchen wiederholt und zur Unterstützung folgende Gründe angeführt:
Der im Schuljahr 1874/75 errichtete deutsche Bildungskurs für Kindergärtnerinnen entsprach nicht nur einem wirklichen Bildungsbedürfnis der heranwachsenden deutschen weiblichen Jugend, sondern befähigte auch eine grosse Anzahl von Mädchen, sich als Erzieherinnen von Kinder im vorschulpflichtigen Alter sowohl in Privathäusern als auch in öffentlichen Kindergärten eine gesicherte und geachtete Lebensstellung zu schaffen. lieber 1200 Kindergärtnerinnen gingen aus der Anstalt hervor, die im Jahre 1914 in einen 2 jährigen Bildungskurs umgewandelt wurde. Im Jahre 1924 wurde die Anstalt aufgelöst, obgleich sie keinen besonderen Aufwand erforderte, da der Unterricht durch die Lehrkräfte der Troppauer Staatlehrerbildungsanstalt und die sehr bewährte Kurs-führerin erteilt wurde.
Die Auflösung der Anstalt hat die deutsche Bevölkerung Schlesiens und Nordmährens, aus welchen Gebiet auch viele Schülerinnen hieher kamen, da Troppau als gute und billige Schulstadt weit und bereit bekannt ist, hart getroffen. In den letzten Jahren treffen nun viele Anfragen von Hausfrauen und Müttern ein, die um Vermittlung einer geprüften Kindergärtnerin ersuchen, doch ist es unmöglich, diesen Wünschen zu entsprechen. Immer mehr zeigt es sich jetzt, wie notwendig diese Anstalt vor allem für jenen Teil der Bevölkerung ist, der die Kosten für ein längeres Studium nicht aufbringt und nur auf eine baldige Versorgung der Töchter bedacht sein muss, In allen Erwerbszweigen herrscht Ueberfüllung, nur im Beruf einer Kindergärtnerin ist eine sofortige Unterbringung, wenn auch vorerst nur in Privathäusern, möglich.
Durch die Auflösung der Anstalt kam es dahin, dasŤ sich das Unwesen der privaten Vorbereitung immer mehr einbürgerte, die, weil unbeaufsichtigt, keine harmonische Aus- und Durchbildung gewährleisten kann, welche Tatsache bei den Externistenprüfungen immer wieder bewiesen wird. Durch die Wiedereröffnung der Anstalt würde vielen Eltern die Sorge um die Gründung einer Existenz für ihre Töchter gemindert.
Die Beistellung eines Raumes würde durch die Stadtgemeinde Troppau erfolgen, und die Unterrichtserteilung keine bedeutenden Kosten verursachen.
Die Gefertigten fragen:
Ist der Herr Minister gewillt die diesbezüglichen Gesuche im günstigen Sinne zu erledigen?
Prag, am 25. September 1928.
Jokl, Polach,
Dr. Heller, Beutel, Löw, Stark, Reyzl, Sture, Kučera, Včelička, Reščuk.
Tisk 762/10
Překlad.
Interpelace
senátora Reyzla a soudr.
na ministra vnitra a na ministra sociální péče
stran překračování osmihodinové doby pracovní ve stavebních živnostech v okresech rumburském a varnsdorfském, jakož i stran pasivního chování úřadů.
Podnikatelé staveb v okresech rumburském a varnsdorfském nutí dělníky na svých stavbách již po dlouhou dobu, aby pracovní dobu protahovali na 10, ba 12 až 14 hodin denně, ačkoli to ve jmenovaných obcích již vzbudilo pohoršení, Na celé řadě staveb začíná se pracovati již v 5 hodin ráno a v 8 hodin večer dělají se ještě hodiny přes čas. Zákonitou osmihodinovou dobu pracovní ve jmenovaných obcích žádná stavební firma již nezachovává. Mezi firmami, na jejichž stavbách jsou poměry nejhorší, je firma Friedrich ve Varnsdorfu, na jejíž stavbě Kunertovy továrny se pracuje od 4 hodin ráno až do pozdní noci. Ze všech firem žádala jediná o povolení práce přes čas, kdežto ostatní prodlužují pracovní dobu o své újmě, spoléhajíce na to, že to úřady mlčky strpí.
Všech těchto přestupků zákona si úřady ani nevšimly. U okresní politické správy v Rumburku bylo do 31. července t. r. ve více než 10 případech učiněno oznámení proti určitým firmám, které nechávají dělníky dříti po neplacené hodiny přes čas. Okresní správa politická měla dostatek příležitosti přezkoumati tato udání a zakročiti proti dotyčným podnikatelům. Opomenula však zakročiti, takže to musí buditi zdání, že takováto udání zmizí zcela. jednoduše v koši. Pokud je nám známo, nebylo provedeno ani jediné šetření na místě samém, takže se nelze diviti, že vzhledem k této stávce úřadů nešvar práce přes čas na stavbách trvá nezměněně. V kruzích dělnictva panuje veliké rozechvění nad tímto jednáním okresní správy politické v Rumburku, která úřaduje zjevně ve smyslu dělnictvu nepřátelském.
Podepsaní táží se tudíž pánů ministrů:
1. Jsou ochotni, dáti přezkoumati shora vylíčené poměry ve stavebních živnostech v okresech rumburském, a varnsdorfském a naříditi, aby příslušné úřady dbaly přesného zachovávání osmihodinové doby pracovní?
2. Jsou ochotni zaříditi potrestání firem, které jednají proti zákonu?
3. Jsou ochotni upozorniti okresní správu politickou v Rumburku, že jest její povinností nestranně bdíti nad tím, aby podnikatelé staveb zachovávali zákon o pracovní době, a přiměřeně vyšetřiti došlé stížnosti?
V Praze, dne 25. září 1928.
Reyzl,
dr Heller, Beutel, Löw, Stark, Polach, Jokl, Šturc, Kučera, Včelička, Reščuk.