Původní znění,

Interpellation

der Senatoren Hans Jokl, Johann Polach und Genossen

an den Herrn Minister für Schulwesen und den Herrn Minister für Inneres, betreffend die Errichtung von Minderheitsschulen in Brosdorf und Benisch in Schlesien.

Im Mai dieses Jahres ging der Direktor der čech. Minderheitsschule in Stiebnig durch Brosdorf und sammelte Kinder für die čech. Minderheitsschule in Brosdorf. Angeblich sollen 19 Kinder zusammen gekommen sein. Mit dieser Liste wandte man sich nun an das Ministerium und die Schule soll auch mit Erlass des Min. für Schulwesen und Volkskultur vom 22. Mai 1928, Z. 63198/28/1 bewilligt worden sein. Mit Ende des Schuljahres 1927/28 war eine Kommission zur Sicherstellung der Unterbringung in der Gemeinde, die aber ergebnislos verlief, da keine geeigneten Räume zur Verfügung standen. Nun fand am 28. August 1. J. eine zweite Kommission statt. Diese nahm ins Protokoll auf, dass für die čech. Minderheitsschule, da keine geeigneten Räume in der Gemeinde aufzutreiben sind, der Turnsaal der deutschen Schule oder die Gemeindekanzlei, welche zugleich auch Schulkanzlei, Kanzlei der Spar- und Darlehenskasse und Beratungszimmer des Lehrkörpers ist, zu beschlagnahmen sei. Der Vertreter des deutschen Ortsschulrates verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Errichtung von Turnsälen. Er legte diese Angelegenheit dem Ortsschulrates in der nächsten Sitzung vor und beide Körperschaften fassten einstimmig folgende Beschlüsse:

ťDie erwähnten Räume im neuen Schulgebäude, nämlich der Turnsaal und die Schul- und Gemeindekanzlei, in welcher auch die Spar- und Darlehenskasse amtiert, sind für die ordentliche Aufrechterhaltung des Schulbetriebes der deutschen Volksschule unumgänglich notwendig. Die Gemeindevertretung hat stets alles getan, um das Schulwesen im Orte auf eine möglichst hohe Stufe zu bringen, weil sie sich bewusst ist, dass in der Schule der Grund für das ganze weitere Fortkommen der Menschheit gelegt wird. Sie muss daher darauf achten, dass die Schule keinen Rückschlag erleide, sondern im Gegenteil im Sinne der bestehenden Gesetze und Verordnungen immer weiter entwickelt werde. Eine Schmälerung eines Schulbetriebes durch Beschlagnahme benutzter und notwendiger Räume ist auch nicht im Sinne der Gesetzgeber und höchsten Verwaltungsbehörde gelegen, was wiederholte Erkenntnisse klar beweisen (z. B. 17.111 - 1923, Z. 4079, E. 28. V. 1921, Z. 6400).

Die Unterbringung der Gemeindekanzlei in einem anderen Lokale, welches geeignet wäre, ist nicht möglich.

Die Gemeindevertretung ist daher nicht in der Lage, die angeforderten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.Ť

Der Ortsschulrat fasste sodann folgenden einstimmigen Beschluss:

ťDer Ortsschulrat schliesst sich vollinhaltlich dem in der Gemeindevertretersitzung vom 2, September 1928 gefassten Beschlüsse an. Die beiden Räume, nämlich der Turnsaal und die Schul- und Gemeindekanzlei, welche auch als Konferenzzimmer benutzt wird, sind zur Aufrechterhaltung eines geregelten Schulbetriebes für die deutsche Volksschule unumgänglich notwendig. Der Ortsschulrat im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung ist bestrebt, alles daran zu setzen, um den Kindern die bestmöglichste Ausbildung zukommen zu lassen, nachdem er von der Erkenntnis durchdrungen ist, dass eine gute Schulbildung die Menschen zu brauchbaren Mitgliedern der Gesellschaft macht. Die Schulverwaltung drängt auf die Errichtung von Turnsälen und kann sie doch jetzt nicht verlangen, dass der grösste Teil der Schulkinder von, diesem Vorteil ausgeschlossen wird. Eine Schmälerung des Schulbetriebes durch Beschlagnahme dieser in Benützung stehenden und notwendigen Räume ist bestimmt nicht im Sinne der Gesetzgeber gelegen, und haben ja die höchsten Verwaltungsbehörden wiederholte Erkenntnisse gefällt.

Der Ortsschulrat als Schulbehörde ist daher unter keinen Umständen in der Lage, der Enteignung der angeforderten Räume zuzustimmen.Ť

Nun fand die Schuleinschreibung statt und anstatt der 19 Kinder meldeten sich nur 10. Darauf wurde an die politische Bezirksvefwaltung wahrscheinlich vom čech. Minderheitslehrer eine, Eingabe gemacht und der Leiter der deutschen Schule erhielt darauf 2 Schreiben, welche lauten:

ťPolitische Bezirksverwaltung in Wagstadt.

Zl. a 1023/9

Am 31. August 1928.

Brosdorf, čechische Minderheitsschule,

Einschreibung der Kinder.

An Herrn

Volksschulleiter Schenk

in Brosdorf.

Wie dem hiesigen. Amte gemeldet worden ist, wird angeblich auf die Eltern der für die Einschreibung in die čechische Schule in Brosdorf in Betracht kommenden Kinder ein Druck ausgeübt, damit sie dieselben in diese Schule nicht melden.

Der Herr Schulleiter wird daher dringend aufmerksam gemacht, die čech. Schulkinder, die für die Einschreibung in die čech. Minderheitsschule in Brosdorf in Betracht kommen, zur Inskribierung in die dortige deutsche Schule nicht aufzunehmen, wobei der Herr Schulleiter darauf aufmerksam. gemacht wird, dass das Min. für Schulwesen u. Volkskultur, welches die Minderheitsschule über Anregung der betreffenden Eltern errichtet hat, aus solchem Vorgange sicherlich Konsequenzen ziehen würde.

Der Rat der pol. Verwaltung:

I. V.

Fojtl, m. p.Ť

ťPolitische Bezirksverwaltung in Wagstadt.

Zl. a 1101/10

Wagstadt, am 4. IX. 1928.

Brosdorf, Minderheitsschule,

Einschreibung der Kinder

An Herrn

Volksschulleiter Schenk

in Brosdorf.

Im Nachhange zum ha. Erlasse vom 31. 8. 1928, Zl. a 1023/9 bemerkt die pol. Bezirksverwaltung folgendes:

Mit dem Erlasse des Min. für Schulwesen und Volkskultur Zl. 63198/28/1 vom 22. V. 1928 wurde in Brosdorf eine Volksschule mit čech. Unterrichtssprache errichtet, und zwar auf Wunsch der Eltern, welche in diese Schule 19 Kinder - angemeldet haben. Die Anmeldung in solchem Falle, wobei diese mit der Unterschrift der Eltern bestätigt ist, ist der amtlichen. Schuleinschreibung gleichwertig und die deutsche Schulleitung ist überhaupt nicht berechtigt, diese Kinder in die deutsche Schule aufzunehmen.

Der Herr Schulleiter wird daher aufgefordert, sich sofort mit dem Leiter der Schule mit čech. Unterrichtssprache (Schulleiter Anton Veverka) in Verbindung zu setzen und die Kinder, welche aus Versehen in die deutsche Schule eingeschrieben wurden, dem. Leiter der Schule mit čech. Unterrichtssprache abzutreten.

Der Rat der pol. Verwaltung:

Unterschrift.Ť

Nachdem sich der Schulleiter Schenk im der Sache allein, nicht kompetent hielt, legte er diese Angelegenheit dem Ortsschulrate vor, und dieser lud die Eltern der angeblich eingeschriebenen Schüler ein, mit welchen folgendes Protokoll aufgenommen wurde:

PROTOKOLL,

aufgenommen in der Ortsschulratssitzung am 8. September 1928.

1. Der Obmann des O. S. R. bringt zur Kenntnis, dass der Leiter der čech. Minderheitsschule die Liste der Kinder vorgelegt hat, die genannte Schule besuchen wollen und zwar:

1. Holub Rudolf, 2. Holub Emilie, 3. Kozubal Valentin, 4. Kozubal Anna, 5. Surkala Anna, 6. Kadasov Anna, 7. Liptak Michael, 8. Neuwirth Emilie, 9. Filip Anton, 10. Filip Josef.

2. Der Schulleiter der deutschen Schule legt dem O. S. R. die an ihn gelangten Zuschriften vom 31. VIII. Zl. a 1023/9 und die vom 4. IX., Zl. a 1101/10 betreffend die Einschreibung der Kinder in die čech. Minderheitsschule vor und ersucht, die erschienenen Eltern der angeblich eingeschriebenen Kinder, dazu Stellung zu nehmen. Nach gegenseitiger Aussprache geben die anwesenden Eltern folgende Erklärung ab:

Wir wurden von niemand in irgend einer Weise beeinflusst, unsere Kinder in die deutsche Schule zu schicken. Nach dem uns zustehenden Rechte haben wir uns freiwillig entschlossen, die Kinder in die deutsche Volksschule einschreiben zu lassen und auch dorthin zu schicken. Wir haben niemand die Einwilligung gegeben, geschweige denn uns durch eine Unterschrift besonders verpflichtet, unsere Kinder in die čech. Minderheitsschule zu entsenden, Falls die Kinder in irgend einem Verzeichnisse eingeschrieben sind, so geschah es ohne unseren elterlichen Willen.

Die Haltlosigkeit des Inhaltes der an unseren Schulleiter gerichteten Erlässe ergibt sich schon daraus, dass einerseits in dem Verzeichnisse 4 der Schule entwachsene Kinder, andererseits ein Knabe, der bereits das zweite Jahr das Gymnasium in Freudenthal besucht, angeführt sind,

Wir verwahren. uns ganz entschieden dagegen, dass wir durch unsere Unterschrift eine Verpflichtung zum Besuche der čech. Minderheitsschule eingegangen sind und fordern zu unserer Rechtfertigung die Einsendung des angeblichen Schriftstückes mit unseren Originalunterschriften an den Ortsschulrat.

	Kinder:
Johann Breier — Marie Breie	Rudolf Breier.
Stefan Lokoč — Marie Lokoč	Otto Lokoč.
Adolf - Paula Valošek	Oswald Valošek
Anton Rössel — Setti Rössel	Hilda u. Gustav Rössel
Marie Petruschka	Edeltraud Kreisel
Johan Konarsky — Theresia Konarsky	Leo u. Ida Konarsky
Vladimir Sidunov — Melanie Sidunov	Paul, Paula u. Anna Sidunov
Josef Poschwitz — Agnes Poschwitz
Teichmann Johann	Ernst Poschwitz
Františka Kantorová	Josef Konarski
Teichmann Josef	Anna Kantor Theresia u. Waltraude Teichmann
Niemczura Johann	Stefanie u. Leo Niemczura.
Marie Neugebauer,

 

Der Ortsschulrat nimmt die vorstehende Erklärung der Eltern zur Kenntnis und verspricht, dieselbe der Behörde zu überreichen, Aus derselben geht deutlich hervor, dass die dem Schulleiter unterschobene Beeinflussung der Eltern jeder Grundlage entbehrt. Dem O. S, R, steht auch nach § 36 der Schul- und Unterrichtsordnung unter keiner Bedingung das Recht zu, Kinder, die im Schulpflichtigen Alter stehen, und sich zur Aufnahme anmelden, abzuweisen.

Mit Zuschrift der politischen Bezirksverwaltung 1140/15 an die Schulleitung der deutschen Schule in Brosdorf wurde die Zwangsverpachtung des Turnsaales verfügt, In der mehr als komischen, bei den Haaren herbeizogenen Begründung heisst es: Hiebei wird in Betracht gezogen, dass das Interesse der Staatschulverwaltung erheischt, damit der Unterricht an der Volksschule mit čechoslovakischer Unterrichtssprache in Brosdorf ordnungs-gemäss eingeleitet wird, dass man die unbedingte Notwendigkeit eines eigenen Lokales für den Turn-untericht bei der dortigen Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache als einer niedriger organisierten Schule, durch keine der geltenden Vorschriften stützen kann, so dass man nicht annehmen kann, dass durch die ausgesprochene. Beschlagnahme des genannten Lokales das Wohnen oder das Gewerbe des Eigentümers, resp. des Nutzniesers des Gebäudes gefährdet wäre, umso-weniger, als es sich im gegebenen Falle um eine vorübergehende Verfügung handelt, wie aus dem Ganzen ersichtlich ist.

Der Minderheitsschule, ihrer Lehrerschaft, den Schulkindern und Allen wer immer mit der Schule in Berührung kommt, wird das Recht des Zutrittes in die in Beschlag genommenen Räume und die gemeinschaftliche Benützung des Einganges, der Gänge, der tiegenider Aborte, des Dachbodens, des Kellers, der Schöpfen (Holzablagerungsräume), des Hofes, der Wasserleitung, (Pumpen), der Beleuchtung, des Schulgartens, des Sommerturn- und Spielplatzes und anderer Zugehörigkeit eingeräumt.

Die Schule hat das Recht, den Teil des Gebäudes, welcher für sie durch diesen Erlass in Beschlag genommen wurde, von Aussen und Innen mit entsprechenden Aufschriften, Bildern, Dekorationen, Flaggen u. s. w. zu versehen.

Bemerkt muss werden, dass von den eingeschriebenen Kindern 3 Kinder von Saisonarbeitern der Gutsverwaltung sind, welche ungefähr Ende des Monats abgehen werden, ferner 2 Kinder von einem Arbeiter, der mit 15. September gekündigt ist, so dass tatsächlich für die Sech. Minderheitsschule nur 5 Kinder übrig bleiben und sogar von diesen sind noch 2 Kinder polnischer Staatszugehörigkeit.

Die deutsche Schule in Brosdorf ist eine drei-klassige mit l Parallelen zur 1. Klasse.

Schüllerzahl:

1.	Klasse	a	25
1.	ť	b	48
2.	ť		32
3.	ť		32

Summe 137 Schüler.

Diese Schule ist also eine niedriger organisierte Schule?

Der Turnsaal ist oberdrein für ein Klassenzimmer nicht geeignet, nachdem es ebenerdig, auf der Nordseite liegt, wo das ganze Jahr kein Sonnenstrahl hineinkommt. Das Lokal ist auch nicht zu beheizen, sonst hätte man die Parallele zur 1. Klasse hineingegeben. Es wurden lieber die 4 Klassen in 3 Lehrzimmern unterrichtet und dieses Zimmer als Turnsaal belassen, Auf der einen Seite schafft man Gesetze, dass der Turnbetrieb das ganze Jahr aufrecht erhalten werden könne, auf der anderen Seite benimmt man wegen 10 Kindern, die mit ein bischen guten Willen auch anderswo untergebracht werden könnten, die Möglichkeit zu turnen, Diese Beschlagnahme wieder-spricht allen Entscheiden als O. V. G.

Das Erkenntnis des O. V. G. vom 17. März, Zl. 4079 besagt:

Auch öffentlichen Zwecken dienende Räumlichkeiten können der Zwangsmiete unterworfen werden, jedoch nur dann, wenn sie zu den Zwecken, denen sie gewidmet wurden, bereits nicht mehr benötigt werden.

Erkenntnis des O. V. G. vom 17. März 1923, Zl. 4080:

Auch die einer Schule für den Unterricht in Handarbeiten und Turnen dienenden Räumlichkeiten können gegebenenfalls im Wege der Zwangsmiete für eine andere (Minderheits-) Schule beschlagnahmt werden, wenn durch den Verlust dieser Räumlichkeiten der Schulbetrieb der ersteren nicht gefährdet ist. Ob dem so ist, ist eine Tatbestandsfrage.

Ein weiterer Schulskandal ereignete sich in Benisch.

Im Juli dieses Jahres erschien eines schönen Tages in Benisch ein čechischer Lehrer und begann eine lebhafte Werbetätigkeit zugunsten einer zu errichtenden 6echäschen Minderheitsschule. Nach einer Liste, die offenbar von einem fachkundigen Ortsansässigen zusanänengestellt war, ging er aber unter Assistenz eines Gendarmen zu Deutschen, meist armen Leuten, Staatsbeamten und Pensionisten und forderte sie auf, ihre Kinder für die čechische Schule anzumelden, Schon die Tatsache, dass Gendarme als Begleitpersonen mit erschienen, war geeignet, die betreffenden Leute in Furcht zu. versetzen und einen indirekten Zwang auf die auszuüben, abgesehen davon, dass dieses Vorgehen einen unerhörten Uebergriff von sehen der Gendarmerie bedeutet, Schon äusserlich kam dieses Treiben als lichtscheu dadurch zum Ausdruck, dass man diese Werbeaktion in den tiefen Nachtstunden zwischen 10 bis 11 Uhr betrieb, Aus den Betten wurden die Leute herausegtrieben und ihnen dann unter Versprechungen und versteckten Drohungen die Unterschrift entlockt.

Auf diese Art und Weise erhielt man zahlreiche Unterschriften deutscher Eltern. Bei Schulbeginn jedoch stellte sich heraus, dass eine Anzahl deutscher Eltern sich durch diese Ueberrumpelungen nicht gebunden fühlten und ihre Kinder in die deutsche Schule schickten, Daraufhin wurden wieder von selten der Gendarmerie Erhebungen gepflogen, angeblich auf ťbehördlichen AuftragŤ (von welcher Behörde dieser Auftrag ausging, ist selbstverständlich nicht in Erfahrung zu bringen), über die Gründe, welche die Eltern veranlassten, ihre Kinder trotz Subskribierung, nunmehr in die deutsche Schule und nicht in die čechische Schule zu schicken. Besonders ein deutscher Gendarm nahm sich dieses Auftrages so gewissenhaft an, dass es ihm gelang, strafbare Tatbestände aus nichtssagenden Aussagen herauszukristalisieren.

Die čechische Minderheitsschule wurde mit drei čechischen und zehn deutschen Kindern eröffnet, Von diesen zehn deutschen hat kein einziges auch nur eine Ahnung von der čechischen Sprache. Sieben Kinder gehören deutschen Staatsbeamten, die sich aus Furcht vor Versetzung ins čechische Gebiet dazu verstanden, die Bildungsintenessen ihrer Kinder in den Hintergrund zu stellen,

Den schwersten Schlag aber erleidet unsere heimische Industrie, Schon seit Auflassung der staatlichen Fachschule für Weberei, welche nach dem Umstürze aus Ersparungsrücksichten einfach gesperrt wurde, machte sich in der Benischer Leinenindustrie, von der etwa 50% der Bevölkerung leben, ein starker Mangel an jungen Meistern bemerkbar. Nur wenige Eltern konnten ihre Söhne nach Auswärts in Webschulen gehen lassen und so sieht die Benischer Leineindustrie einer Zeit entgegen, in der die zum Betrieb der Fabriken erforderlichen, fachgemäss geschulten Kräfte einfach nicht mehr vorhanden sein werden. Immer noch bemühte sich die Webergenossenschaft, die Wiedereröffnung der Fachschule zu erreichen. Jetzt nach der Unterbringung der čechischen Schule in dem Gebäude der Webfachschule, ist jegliche Aussicht diesbezüglich verschwunden, Damit hat der Staat unserer Industrie klar und deutlich gezeigt, dass er auf ihren Bestand keinen Wort legt, dass er der treibende Faktor ihres unaufhaltsamen Unterganges ist.

Wir fragen den Herrn Minister für Schulwesen:

Ist er gewillt die Beschlagnahme der Turnhalle der deutschen Volksschule in Brosdorf aufzuheben?

Ist der Herr Minister des Innern geneigt die Uebergriffe der Gendarmerieorgane Benisch zuhanden und Vorkehrungen zu treffen, dass sich solcher unwürdiger Seelenfang nicht mehr ereignet?

Prag, den 25. September 1928.

Jokl, Polach,

Dr. Heller, Beutel, Löw, Stark, Reyzl, Kučera, Šturc, Včelička, Reščuk.

 

Tisk 762/7.

Překlad.

Interpelace

senátorů H. Jokla, J. Polacha a soudr.

na pana ministra financí stran zachování slezského finančního ředitelství v Opavě.

Již v bezprostřední souvislosti se sloučením politické správy Slezska s moravskou, které provésti nutno s uskutečněním reformy správy, ozývaly se obavy, že se ke sloučeni politické správy Moravy a Slezska pojiti bude také zrušení slezského finančního ředitelství připojením Slezska do obvodu zemského finančního ředitelství v Brně, Aby se tyto obavy rozptýlily, bylo ve zprávě ústavně-právního výboru Národního shromáždění k reformě správy s výslovným poukazem na slezské finanční ředitelství za souhlasu vlády vysloveno, že reformou správy zachování slezského finančního

ředitelství zůstává nedotčeno, Mimo to pan ministr financí rovněž výslovně prohlásil jak deputaci stálého zastupitelstva slezských průmyslových korporací, tak také deputaci obchodnických a živnostenských zemských organisací, že ministerstvo financí z politicko-administrativního sloučení Slezska s Moravou nevyvodí žádných důsledků.

Důvody, které se uvádějí pro nutnost zrušení slezského finančního ředitelství podle informací dosud získaných, jsou jednak poukaz na bezprostředně nastávající sloučení politické správy Moravy a Slezska a nutně prý z toho také pro finanční správu vyplývající důsledky, jednak tvrzení, že obvod a následkem toho také obor působnosti slezského finančního ředitelství jest v poměru k territoriální a správní organisaci finančních správ II. stolice v ostatních zemích Československé republiky příliš malý a tudíž, pokud jde o nutnost jeho dalšího samostatného zachování, předstižený.

Pokud především v rámci důvodů pro zrušení slezského finančního ředitelství přichází v úvahu poukaz na sloučení Slezska s Moravou, které provésti nutno s uskutečněním reformy správy, nutno poukázati k tomu, že dřívější souvislost mezi politickou správou a správou finanční byla již zrušena zákonem ze dne 20. března 1919, č. 153. Nad to však projevil zákonodárce sám přijetím zprávy a návrhů ústavně-právního výboru Národního shromáždění jasně svou vůli, že pokud jde o administrativní finanční správu Slezska, nelze z reformy politické správy vyvozovati žádné důsledky. Zrušení slezského finančního ředitelství v Opavě s hlediska reformy správy stavělo by se tedy do přímého rozporu s vůlí zákonodárcovou, kterou podle našeho míněná zajisté také ministerstvo financí jest povinno respektovati při svých správních opatřeních,

Jestliže se však dále argumentuje s tím, že obvod slezského finančního ředitelství, který se vztahuje hlavně jen na Slezsko, jest pro trvání finančního úřadu II. stolice příliš malý (a tím snad současně má bytí vysloveno, že další ponechání slezského finančního ředitelství by snad bylo neracionelní a nehospodářské), upozorňuje se na to, že by místní rozdělení finančních. úřadů II. stolice i obvod jejich činnosti ani po eventuelním sloučení slezského finančního ředitelství nikterak ještě nepodával úplně vyrovnaný administrativní obraz. Možnosti, rozšířiti zvětšením obvodu slezského finančního ředitelství jeho rámec na venek, nemá zde bytí rozebírána, stejně jako okolnost, že otázka, zdali pro ohraničení obvodů finančních úřadů II. stolice se doporučují menší nebo větší okresy, při kritickém oceňování různých výsledků hospodaření v souvislostí s národohospodářským rozvrstvením a vydatností daňových pramenů a možností jejích zachycení dnes zajisté ještě nikterak nelze považovati za konečně rozřešenu ve prospěch tvoření velkých okresů. V každém případě však zůstává po případném zrušení slezského finančního ředitelství finanční ředitelství v Užhorodě, jehož territoriální obvod (12.700 km) přece jen je asi třikrát větší nežli obvod slezského finančního ředitelství (4.400 km²), které však přes to, že počet obyvatelstva jeho obvodu jest jen asi o 10% menší proti počtu obyvatelstva ve Slezsku, má podle rozpočtu na rok 1929 vybrati na přímých daních jen asi ¹/₉, na dani z obratu a přepychové daně asi ¹/₂, na spotřebních daních jen asi ¹/₃ prelimináře slezského finančního ředitelství na rok 1929. Při tom jsou však osobní a věcné výdaje administrativní služby finanční správy v obvodu hlavního finančního ředitelství v Užhorodě v částce 7.l mil, Kč vyšší nežli u slezské administrativní finanční správy v částce 6.9 mil. Kč (podle rozpočtu na rok 1928).

Vůbec dlužno k správnému posouzení finančního efektu, kterého by sloučením slezského finančního ředitelství s moravským zemským finančním ředitelstvím pro stát bylo lze dosici, míti na paměti, že by běžné osobní a věcné náklady slezského finančního ředitelství činily ročně. asi 2 až nejvýš 2Va mil. Kč.

Vyplývají z toho následující hlediska pro ponechání dosavadního stavu z následujících všeobecných úvah:

a) z periferické zeměpisné polohy Slezska,

b) ze zařadění slezského finančního ředitelství do hospodářského a administrativního celkového obrazu země, jež se opírá o dlouholetou, jíž historickou tradici,

c) z těžkého hospodářského poškození veškerého obyvatelstva Slezska, zejména ovšem obyvatelstva města Opavy, jež by bylo výsledkem v případě zrušení slezského finančního ředitelství.

Jen kdo zná dobře poměry v zemi, dovede posouditi, jaký národohospodářský neproduktivní větší náklad by to v budoucnosti znamenalo, kdyby obyvatelstvo bylo nuceno ve Všech daňových věcech, liteře se mají projednati ve II. stolici, jezditi do Brna. Obtíže ve styku s úřady II. stolice, které by nastávajícím sloučením slezské zemské správy politické s moravskou ve všech směrech jevily účinky nesmírně tíživé, doznaly by podobným opatřením v oboru správy finanční mimořádného a tudíž tím nesnesitelněji pociťovaného vystupňování.

Novým celním zákonem stanoveno bylo Brno sídlem II. celní stolice pro Slezsko; to vytvořilo poměry naprosto neudržitelné. Brno leží jako sídlo II. celní stolice pro Slezsko příliš stranou,! takže proti zásadám reformy správy zjednodušení a urychlení řízení pro Slezsko se nejen nedosáhne, nýbrž že spíše nastalo zhoršení. Slezsku dostalo se mezi ostatními zeměmi přes malý territoriální rozsah a malý počet obyvatelstva pro rozvoj jeho živností, rozsah jeho průmyslu, pro jeho živý obchod a následkem jeho zeměpisné polohy jakožto země výslovně pohraniční pro celní správu důležité úlohy, což zejména vysvítá z obnosu celních důchodků ve Slezsku a z výtěžku cla, jež připadá na jednoho obyvatele. Význam celní agendy ve Slezsku vyplývá také z toho, že z 39 nádražních a silničních celních úřadů Ve Slezsku jest 34 pohraničních celních úřadů v technickém slova smyslu, kdežto Morava, která se stala teprve po převratu pohraniční zemí, čítá jen 17 pohraničních celních úřadů. Vzhledem k tomu a k poměrně vysokým daním země Slezské, které platí hlavně průmysl, obchod a živnosti, a konečně s poukazem na hospodářsky mnohem bližší Podkarpatskou Rus, která tvoří samostatný celní obvod, tážeme se pana ministra:

1. Jest ochoten k odstranění tohoto v celní správě neudržitelného stavu na základě zmocněni, daného mu v § 12 prováděcího nařízení k celnímu zákonu, ustanoviti finanční ředitelství v Opavě expositurou krajské celní správy v Brně pro celé území země Slezské, a to s veškerou pravomocí, jaká může býti dána exposituře?

2, Trvá úmysl sloučiti zemské finanční ředitelství v Opavě pro Slezsko se zemským finančním ředitelstvím pro Moravu v Brně?

V Praze, dne 9. října 1928.

Jokl, Polach,

Jarolim, Beutel, Stark, Reyzl, dr Heller, Niessner, Průša, Koutný, Hampl.