Der Herr Außenminister hat gestern in seinem Schlußwort hervorgehoben, daß er es mit Befriedigung und Genugtuung empfinde, daß sich bei der Feier des 28. Oktober die Bevölkerung in manifestanter Weise zum Staate bekannt hat, und daß es insbesondere die deutsche Bevölkerung gewesen ist, welche spontan in derartigen Kundgebungen ihr Bekenntnis zum Staate abgelegt hat. Ich als Mitglied der deutsch-demokratischen Freiheitspartei und der deutschen Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft habe es nicht notwendig, hier über diese Frage weiter zu sprechen, da es von jeher zu den Grundlagen unserer Politik gehört hat, dem Prinzipe Ausdruck zu geben, daß die Sudetendeutschen ihre Politik von diesem Staate aus und nur auf dem Boden dieses Staates aufbauen und verfolgen müssen. Wir haben uns gefreut, daß sich ein so großer Teil der deutschen Bevölkerung offen zum Grundsatz des Aktivismus bekannt hat. Man pflegt, wenn man von dem Verhältnis der Nationen zu einander spricht, gewöhnlich das Wort Loyalität zu gebrauchen. Mit diesem Wort Loyalität, meine sehr geehrten Herren, wird aber auch reichlich viel Mißbrauch getrieben. Man fordert nämlich stets nur von dem anderen Loyalität. Und man bemüht sich nicht, sich darüber Rech enschaft zu geben, was man eigentlich unter dieser Loyalität versteht oder wenigstens verstehen sollte. Loyalität bedeutet für den Staatsbürger ein Handeln im Sinne der Gesetze, ein Erfüllen der staatsbürgerlichen Pflichten, aber es bedeutet auch negativ die Unterlassung von Handlungen, von denen man wissen muß, daß sie dem Staate, der staatlichen Gesellschaft schädlich sind. Aber in dem Begriff Loyalität liegt auch noch etwas anderes. Loyalität ist nicht nur ein Handeln und ein Unterlassen, sondern auch eine Gesinnung. Und das Wesentliche einer loyalen Gesinnung scheint mir darin zu liegen, daß es bei der Gegenseite einen guten Glauben voraussetzt. Wenn ich loyal bin, so habe ich gewiß auch Anspruch darauf, diese Loyalität auf der Gegenseite vorauszusetzen, d. h., daß mir die Gegenseite ohne Voreingenommenheit und ohne Vorurteil gegenübertritt. Und diese Ausschaltung der Voreingenommenheit wird wohl eine der wichtigsten Voraussetzungen sein, wenn diese beiden Nationen hier, die Deutschen und die Čechen, ihr Verhältnis zu einander regeln. Wenn von gewisser Seite immer gerufen wird, es gibt hier nichts mehr zu fordern und nichts mehr auszugleichen, so wissen Sie wohl alle, daß dies sinnlos ist. Hier stehen einander zwei große kräftige, arbeitsfähige und arbeitswillige und dabei stolze Nationen gegenüber, die eine Reihe von Fragen zu regeln, eine Reihe von Forderungen mit einander auszugleichen haben und es wäre nichts anderes als eine Selbsttäuschung, zu sagen: Wir sind ausgeglichen, erfüllt ist, was zu erfüllen war! Auf diesem Wege werden wir nicht weiterkommen und ich glaube, gerade jetzt ist der Zeitpunkt, dies mit Nachdruck hervorzuheben, wo sich der Wille der deutschen Bevölkerung in einer so unzweideutigen Weise geäußert hat. Gerade jetzt wäre es wünschenswert, sowohl im Interesse der beiden Völker, als auch im Interesse des Staates selbst, wenn an diese Erscheinungen anknüpfend daran gegangen würde, die strittigen Fragen zu sondern, sie klarzulegen, sie zu analysieren und ein neues Verhältnis der beiden Nationen zueinander anzubahnen. Das wird natürlich ohne eine gewisse Mitwirkung der Regierungsbehörden nicht möglich sein. Die Regierungsbehörden müssen sich selbst von diesem Geist der Loyalität, wie ich ihn mir darzustellen erlaubt habe, erfüllen. Sie selbst müssen trachten, auch der deutschen Bevölkerung ohne Voreingenommenheit und ohne Vorurteil gegenüberzutreten. Sie selbst müssen trachten, Vieles, was im deutschen Lager vor sich geht, aus den Sitten, aus der Eigenart und aus der Tradition der Bevölkerung zu verstehen, kurzum, diese Bevölkerung zu studieren und zu versuchen, den Willen dieser Bevölkerung mit der Staatssouveränität, die sie zu repräsentieren haben, in den nötigen Einklang zu bringen. Es ist sogar auch wichtig, daß es eine Staatsmacht versteht, sich in gewissen Momenten sozusagen unsichtbar zu machen. Hierzulande herrscht die Auffassung vor, daß sich die Staatsmacht immer mit einer besonderen Eindringlichkeit, mit einer besonderen Nachdrücklichkeit manifestieren müsse, um ihre Autorität zur Geltung zu bringen. Das ist durchaus nicht richtig. Je sicherer sich eine Regierung fühlt, je stärker eine Staatsmacht ist und je mehr sie sich der Aufgabe bewußt ist, das Gerechtigkeitsprinzip zur Geltung zu bringen, desto weniger braucht sie ihre Existenz immer und immer wieder zu unterstreichen. Nichts beweist das mehr als die englische Politik. Die englische Verwaltungspolitik, die im Laufe der Jahrhunderte so große Erfolge zu erzielen wußte, hat immer Wert darauf gelegt, sich bei gewissen Völkern und bei gewissen Anlässen, in bestimmten Situationen unsichtbar zu machen und auf diese Weise die Bevölkerung vergessen zu lassen, daß sie beherrscht wird, und in sie vielmehr den Gedanken hineinzutragen, daß sie es ist, die ihre Angelegenheiten selbst regelt.

Wir sind insofern in einem Umwandlungsprozeß begriffen - und das gilt insbesondere für die deutsche Bevölkerung -, daß diese Bevölkerung den Staat empfunden hat als etwas Autoritäres, als etwas weit über sich Stehendes, als etwas Mystisches, und erst langsam in den demokratischen Gedanken hineinwachsen muß, daß der Staat nichts anderes ist als das organisierte Volk und daß das organisierte souveräne Staatsvolk - darunter meine ich nicht die herrschende Nation, sondern die den Staat bewohnende Bevölkerung überhaupt - mit dieser Staatsgewalt in ein neues Ganzes übergehen, mit ihr ein einziges harmonisches Ganzes bilden muß. Das sind die gro ßen Aufgaben, die der Staatsgewalt, der Regierung, den Behörden, jedem Bezirkshauptmann, jedem Gendarm und jedem Polizisten heute gestellt werden. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß dieser 28. Oktober 1933 auch ein Zeitpunkt sein wird, von dem angefangen jene sinnlose Nadelstichpolitik aufhört, die meiner Ansicht nach eines der Haupthindernisse der Verständigung der beiden Nationen ist. Diese Nadelstichpolitik erfließt vielfach daraus, daß man gewisse Organisationen, die nicht genug national sein können, die sich nicht genug national gebärden können und diesen Nationalismus ganz zu Unrecht mit dem Staatswohl identifizieren, viel zu sehr nachgibt. Hier ist es Sache der Behörden, auch gegebenenfalls stark sein und das Interesse der Allgemeinheit, des Staates und der allgemeinen Wohlfahrt derartigen Bestrebungen entgegensetzen zu können. Bei der deutschen Bevölkerung handelt es sich darum, daß ie nicht nur fühlt: "Hier ist meine Heimat", sondern daß sie das Gefühl bekommt: "Hier ist mein Vaterland".

Ich hoffe, daß sich die Regierung in diesem Sinne einstellen und daß sie auch diese Aufgabe im Rahmen des Aufgabenkreises, den sie sich gestellt hat, nie mehr außeracht lassen wird. Ein altrömisches Wort hat gesagt: "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem". Jeder Tag kann die Republik außenpolitisch, aber auch innenpolitisch vor große Entscheidungen stellen. Nicht persönlicher, nicht nationaler, am allerwenigsten aber parteipolitischer Egoismus dürfen in diesen Zeiten die Leitsterne der Politik sein, sondern der Wille, im Zeichen einer aufrichtigen, wohlverstandenen Humanität der Allgemeinheit, dem Allgemeinwohl zu dienen. (Potlesk.)

Das vorliegende Gesetz, das man als ein Produkt aus den Reihen der Regierungssozialisten bezeichnen kann, ist nichts anderes als eine Augenauswischerei gegenüber den Staatsangestellten, die man in den letzten Jahren und Monaten ungeheuer geschädigt hat und die man jetzt mit neuerlichen Abzügen belastet. Unwillkürlich erinnere ich mich bei dieser Vorlage an das übliche Gleichnis von den Pharisäern und Zöllnern im Tempel, wo die Zöllner zu Gott beteten und sprachen: Herr Gott, ich danke Dir, daß ich nicht schlechter bin als die anderen Menschen. (Posl. Müller: Falsch zitiert!) Hier sieht es so aus, als wenn die Sozialdemokraten und Nationalsozialisten dasselbe täten. Sie wissen ganz genau, was [ ] eines Drittels des Monatsgehaltes für die Staatsangestellten bedeutet, und sie tun jetzt so, daß sie den Staatsangestellten sagen, daß sie die Härten mildern wollen und keine Schwierigkeiten ihnen bereiten wollen, wenn sie ihre Schulden am Fälligkeitstermin nicht bezahlen können.

Wir erklären aber hier, daß die Staatsangestellten auf dieses sogenannte Entgegenkommen der Regierungssozialisten bezüglich der Bezahlungsmöglichkeit pfeifen, denn es ist selbstverständlich, daß sie weder am 1., noch am 10. die ungeheuer angewachsenen Schulden bezahlen können. Die Schuld an diesen Zuständen haben in erster Linie die Regierungssozialisten, die deswegen als Hauptverantwortliche in Frage kommen, weil sie Jahr und Tag für alle diese Gesetze zur Verschlechterung der Gehaltsbedingungen der Staatsangestellten gestimmt haben. (Posl. Müller: Umgekehrt war es, wir haben sie geschützt!) War das wohl ein Schutz der Staatsangestellten, daß man ihnen den 13. Monatsgehalt vollständig genommen hat, war das ein Schutz der Staatsangestellten, daß man ihnen 15 % des Gehaltes gekürzt hat, ist das ein Schutz, daß man ihnen jetzt neuerlich 4% des Gehaltes abziehen wird, ist es vielleicht ein Schutz, wenn man weiter die Beiträge für den Pensionsfonds und die Krankenkassen erhöht? Das ist kein Schutz, sondern Verrat [ ] an den Staatsangestellten. Und ich sage nochmals: diese Vorlage ist nichts als eine - Augenauswischerei und die Staatsangestellten werden sich für ein solches Gesetz bedanken, da sie bei weiterer Fortsetzung dieser Verelendungspolitik weder am 1., noch am 10. des Monates die Schulden bezahlen können.

Der § 2 beinhaltet übrigens einen vollkommenen Widerspruch zu § 1, weil der Hausbesitzer bei einem Staatsangestellten, der eine neue Wohnung bezieht, danach auf den Auszahlungstermin überhaupt keine Rücksicht zu nehmen braucht. Die Staatsangestellten werden sich mit den übrigen Proletariern gegen dieses System der Aushungerung zur Wehre setzen. (Potlesk komunistických poslanců.)