Hogy a román lakosok az interpellációban jelzett jogi hátrányt elszenvedték volna, azt a megejtett vizsgálat nyomán nem állapítottam meg.

Praha, 1934. május 19. -én.

Az igazságügyi miniszter: Dr. Dérer s. k.

Překlad ad 2602/ II.

Antwort

des Ministers für Post- und Telegraphenwesen

auf die Interpellation des Abgeordneten E. Zajíček und Genossen,

betreffend die Herabsetzung der Telephongebühren (Druck 2489/VIII).

Ad 1.: Der Baubeitrag bei neuen Telephonteilnehmerstationen ist ab 1. Oktober 1932 bereits allgemein, und zwar um 10 bis 70% herabgesetzt worden.

Mit Gültigkeit vom selben Tage ist weiter bestimmt worden, dass für TelephonteilnehmerHauptstationen, welche in Räumlichkeiten errichtet werden, wo nach der Uebersiedlung des Telephonteilnehmers die ganze Telephoneimrichtung oder wenigstens die vollständige Anschlussleitung nuausgenützt bleibt, ohne Rücksicht auf die Luftlinienentfennung der Telephonstation van der Telephonanschlusszentrale ein Baubeitrag von 200 Kč eingehoben werde; wenn es sich um die Neuerrichtung einer Telephonstation in einer anderen Räumlichkeit desselben Hauses handelt, wird ein Baubeitrag in der Höhe von 250 Kč gerechnet. In diesen beiden Fällen beträgt die Herabsetzung mindestens 60%, bezw. 50%. Das Publikum benützt diese Gelegenheit zur Erlangung eines billigen Telefonanschlusses häuft« und in immer grösserem Ausmasse.

Eine weitere besondere Herabsetzung des Baubeitrages, und zwar um durchschnittlich 50% wird weiter bei jenen Telephonstationen gewährt, die während der besonderen Propagandaaktionen errichtet werden. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist bestrebt, Propagandaaktionen allmählich im Rahmen aller Telephonortsnetze in der Weis« durchzuführen, dass der Vorteil der billigeren Telephonstationen nach Möglichkeit allgemein werde.

Auch wunde bereits mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1932 bestimmt, dass die Entrichtung des Baubeitrages in Teilzahlungen, und zwar in vier

Raten in der Zeit von anderthalb Jahren dann bewilligt werden kann, wenn es sich um eine Station handelt, welche an eine manuelle oder halbautomatische Telephonzentrale angeschlossen werden soll, und in 18 Monatsraten, wenn es sich um eine Station mit Anschluss an eine automatische Zentrale handelt.

Was die Errichtung neuer Telephonämter und Vertragstelephondienststellen in Landgemeinden anbelangt, wird hier der entsprechende Baubeitrag nach dem tatsächlichen Aufwande bemessen und seine Bezahlung gleichfalls in vier Raten im Laufe von 1 1/2 Jahren bewilligt. Der Beitrag der Interessenten wurde im Jahre 1933 wesentlich weiter noch dadurch herabgesetzt, dass die Postund Telegraphenverwaltung die Beistellung der Telephonzelle (der Aufwand beträgt cca 2. 000 Kč) von den Interessenten (in der Regel von der Gemeinde) nicht mehr verlangt, sondern die Zelle selbst auf ihre Kosten beistellt.

Ad 2.: Eine allgemeine Herabsetzung der Telephonteilnehmergebuhren um 25% kann nicht in Erwägung gezogen werden, da die Post- und Telegraphenverwaltung unter den dermaligen Verhältnissen keine Gewähr dafür besitzt, dass der dadurch entspringende Einnahmenabgang durch einen entsprechenden Zuwachs neuer Teilnehmer in absehbarer Zeit ausgeglichen werden würde.

Nur im Rahmen der automatischen Telephonnetze ist mit Gültigkeit ab 1. März 1934 bei den m die II. Gebührenklasse eingereihten Telephonstationen die Sprechgebühr von 80 h auf 60 h, also um 25% herabgesetzt worden. Dies geschah namentlich zu dem Zwecke, damit bei Durchführung der Automatisierung des Ortstelephonbetriebes den Telephonteilnehmern mit schwächerem Telephonverkehr der Uebergang auf den für automatische Telephonzentralen gültigen Tarif erleichtert werde.

Was die Abzahlung des Telephonabonnements bei Netzen mit manuellem Betriebe anbelangt, wird diese Art der Bezahlung des Abonnements bereits derzeit von Fall zu Fall bewilligt. Die Postund Telegraphenverwaltung bereitet jedoch für die nächste Zeit solche Massnahmen vor, dass jeder Telephonteilnehmer in einem Telephonnetze mit manuellem Betriebe sich für die monatliche oder halbjährige Entrichtung des Telaphonabonnements entscheiden kann.

Ad 3.: Was das Verlangen einer häufigeren Zählung der Gespräche innerhalb der Netze mit manuellem Betriebe anbelangt, halben die Telephonzentralen bereits die Weisung erhalten, dass die vierteljährige Zählung mehrere aufeinander folgende Tage hindurch erfolge, sie in Fällen aber, wo die Zentrale mit Zählapparaten für alle Stationen ausgestattet sind, das ganze Jahr hindurch zu zählen haben. Auf diese Art und Weise ist erzielt worden, dass eine zufällige intensivere Belastung der Teilnehmerstation durch eigene Gespräche an einem Tage nicht den gleichen Einfluss auf die Einreihung der Station in die Gebührenklasse hat, wie dies früher der Fall war. Zu der Anregung, dass die für die Einreibung in

die Gebuhrenklasse D massgebende durchschnittliche Zahl der Gespräche auf 5 erhöht werde, muss ein ablehnender Standpunkt eingenommen werden. Der bisher gültige Tarif für Teilnebnerstationen mit manueller Bedienung ist ganz angemessen. Abgesehen davon kann die Post- und Telegraphenverwaltung durch eine Verbilligung dieses Tarifes die Differenz zwischen diesem Taufe und dem Tarife für Stationen mit automatischer Bedienung nicht zu Umgunsten des letztangefuhrten Tarifes vergrossern und den Uebergang vom manuellen Telephonbetriebe zum automatischen Betriebe als einem vollkommeneren Systeme auf diese Weise erschweren.

Ad 4.: Ab 1. Janner 1934 sind die Gebühren für interurbane dringende Gespräche von der dreifachen für ein gewöhnliches Gesprach festgesetzten Gebühr auf das Zweifache herabgesetzt worden. Eine Herabsetzung der derzeitigen Gebühren für gewöhnliche interurbane Telephongespräche ist nicht möglich, weil sie im Hinblicke auf die Entfernungen, für welche sie festgesetzt sind, angemessen sind und im ganzen auch der Höhe der Gebühren für interurbane Gespräche in den Nachbarstaaten entsprechen; namentlich im Vergleiche mit den Tarifen in Oesterreich, Deutschland und Ungarn sind unsere interurbanen Telephongebuhren im ganzen niedriger.

Prag, am 22. Mai 1934

Der Minister für Post- und Telegraphenwesen Dr. Franke, m. p.

Překlad ad 2602/ IX.

Antwort

des Ministers für nationale Verteidigung

auf die Interpellation des Abgeordneten Hadek und Genossen

über den Fall des Arbeiters Karl Jüttner in Hombok (Druck 2505/ III).

Der Soldat Karl Juttner wurde am 29. März 1928 assentiert und mit der Verpflichtung zu einer nur 12 wochigen militärischen Ausbildung in die Ersatzreserve eingereiht. Es ist ihm also hinsichtlich der Wehrpflicht die grosstmogliche Begünstigung, die das Wehrgesetz zulässt, eingeräumt worden. Spater ist er mehrere Male als derzeit zum Militärdienste untauglich befunden worden und erst dann, als sich sein Zustand wesentlich gebessert hatte, ist er bei der Superarbitrierung am 10 Oktober 1933 zu Hilfsdiensten als Magazinsarbeiter u. dgl. tauglich befunden

worden, also zu einer Art von Arbeiten, die er auch im bürgerlichen Leben bisher verrichtet hat.

Die Interpellationsbehauptung betreffend Ungehorigkeiten, welche sich m diesem Falle ereignet haben sollen, entspricht nicht den Tatsachen. Namentlich ist es nicht wahr, dass Jüttner Roentgenaufnahmen vorgelegt hätte, welche seine Krankheit erwiesen hätten, und dass hierauf keine Rücksicht genommen worden ist. Solche Aufnahmen sind nicht vorgelegt worden. Ebenso ist es nicht wahr, dass dem Antrage der Superarbitrierungskommission auf Heilung des Genannten in Karlsbad nicht entsprochen worden sei. Die Superarbitrierungskommission hat etwas ähnliches nicht beantragt.

In Wirklichkeit ist der Genannte zu Hilfsdiensten tauglich und er steht auch laut Erklärung des Zivilarztes Dr. Kloss in Hombok nicht mehr in ärztlicher Behandlung und ist arbeitsfähig.

Eine absolute Erdichtung ist die Behauptung, dass der Chefarzt der Bezirkskrankenversicherungsanstalt in Olmutz unerlaubten Einfluss auf den Verlauf der Superarbitrierung dieses Soldaten genommen hatte.

Da in diesem Falle genau nach den geltenden Gesetzesbestimmungen vorgegangen worden ist und niemand van den militärischen Faktoren diese Vorschriften verletzt trat, liegt keine Ursache zu den in der Interpellation verlangten Massnahmen vor

Präg. am 19. Mai 1934

Der Minister für nationale Verteidigung: Bradáč, m. p.

Překlad ad 2602 X.

Válasz

a kormánytól

Hokky képpiselö és társai interpellációjára

a pénzügyigazgatóságnak és a kerületi

bíróságnak Berehovón való meghagyása

tárgyában (2517/ IV. nysz. ).

Szlovenszko és Podkarpatszka Rusz országai adóigazgatási hatóságainak és kerületi pénzugyigazgatásainak székhelyeit és körzeteit megállapító 1933. december 30-i 254 33 Tgysz. kormányrendelet által Podkarpatska Rusz országában az azider pénzugyigazgatóságok helyett adóigazgatási hatóságok szerveztettek, s igy Berehovón is

az adigi pénzügyigazgatósag helyett adóigazgatási hatóság állíttatott fel.

Podkarpatszka Rusz országában két kerületi pénzügyigazgatóság szerveztetett, és pedig Užhorodom és Chuston. A lakosság számarányához képest a többi pénzügyigazgatóságokhoz való viszonylatban egy kerületi pénzügyigazgatóság Podkarpatszka Rusz országa számára elégséges volna, s hogy mégis két kerületi pénzügyigazgatóság szerveztetett, ez csak a terület terjedelmére való tekintettel történt. Székhelyükül Užhorod, mint az ország fővárosa, s Chust mint a keleti országrész legnagyobb városa szemeltetett ki. Minidét kerületi pénzügyigazgatóság kerületi biróságok székhelyein van, amely biróságok egyuttal mint jövedéki büntetőbiróságok is eljárnak, ami a büntetés végrehajtását eszközlö államügyészségekről is áll. S egyedül a nevezett városokban a volt pénzügyigazgatóságoknál számvevő hivatalok állíttattak fel, amelyeknek együttműködését a kerületi pénziügyigazgatóságok működési köre megköveteli. A helyi hatáskör nagyobb területi kiterjedése sem a kerületi pénzügyigazgatóságokra sem a felekre nézve semmiképen sem hátrányos, cnert a feleknek a kerületi pénzügyigaztgatósággal való személyes érintkezése egyéb

hivatalokkal, nevezetesen az adóigazgatási hatóságokkal való érintkezésükhöz viszonyítva minimális. A feleknek a kerületi pénzügyigazgatóságokkal fogyasztási adóügyekben folytatott érintkezése a nem csupán Berehovón, de egyéb környéki városokban is szervezett jövedéki ellenőrző hivatalok közvetítésével bonyolíttatik le.

A vázolt állapothoz képest annak szükségessége, hogy Podkarpatszka Rusz országában harmadik kerületi pénzügyigazgatóság is szerveztessék, nem mutatkozik, s a kormány annak megszervezéséhez annál kevésbbé járulhat hozzá, mert ezzel éles ellentétbe kerülne azokkal a takarékossági tendenciákkal, amelyeket a közigazgatási szervezetben szemrneltart.

A berehovói kénületi biróság megszüntetésére vonatkozólag az igazságügyi minisztérium részéről ezideig semmiféle intézkedés nem történt s e tekintetben a kormánynak ezideig semmiféle javaslat be nem terjesztetett.

Praha, 1934. május 30. -án.

A konmány elnöke: Malypetr s. k.