I. In gewerblicher Hinsicht die Gewerbeordnung in dem durch die Novelle vom 5. Feber 1907, Nr. 26 R.-G.-BI., und die Ministerialverordnung vom 1. August 1907. Nr. 183 R.-G.-Bl. richtiggestelldten Wortlaute.

II. In gesundheitlicher Hinisicht:

a) Die Kundmachung des ehem. Statthalters für das Königreich Böhmen vom. 1. Juli 1894,. Zl. 58.897, Nr. 61 L.-G.-Bl. über die Totenbeschau,

b) die Ministeriallverordnung vom. 3. Mai 1874, Nr. 56 R.-G.-Bl. über Leichenüberführungen und Exhumierungen,

c) das Gesetz vom 14. April 1913. Nr. 67 R.-G.- Bl., bertreffend die ansteckenden Krankheiten,

d) das Gesetz vom 15. April 1920, Nr. 332 S. d. G. u. V. und das Gesetz vom 13. Juli 1922, Nr. 236 S. d. G. u. V., betreffend die Übernahme der Gesundheitsplolizei durch den Staat,

e) das Gesetz vom 7. Dezermber 1921, Nr. 464 S. d. G. u. V. und die Regierungsverordnung vom 9. Oktober 1923, Nr. 194 S. d. G. u. V. über die Feuerbestattung.

Die politische Behörde als Gewerbebehörde und Sanitätsbehörde ist berufen, auf Grund des § 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Feber 1907, Nr. 26 R.G.-Bl., mit welcher die Gewerbeordnung abgeädiert und ergänzt wird, und des § 7 der Ministerialverordnung vom 1. August 1907, Nr. 183 R.-G.-Bl., über den Berechtigungsumfang und die Betriebsweise der Leichenbestattungsunternehmungen sowie auch in Ausübung des ihr zustehenden Rechtes in Sarnitätsangelegeneheiten nach dem Gesetze vom 30. April 1870, Nr. 68 R.-G.-Bl. betreffend die Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bezw. nach dem Gesetze vom 15. April 1920, Nr. 332 St. d. G. u. V., mit welchem der Staat die sanitätspolizeilichen Verrichttungen übernimmt, besondere, im Orte notwendige Durchführungsvorschriften zu erlassen, auf welche Weise die Leichenbestattungsunternehmugen in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit vorzugehen haben.

Sollten diese Vorschriften und Anordnungen sowie auch die im vorhergehenden Absatze erwähnte besondere Regelung nicht beachtet werden, würden die Strafbestimmungen des VIII. Hauptstückes der Gewerbeordnung in Anwendung gebracht werden.

Desweitern, wurde mit der Ministerialverordnung vom 1. August 1907, R.-G.-Bl. Nr. 183 das konzessionierte Gewerbe der Leichenbestartter in Bezug auf den Berechtigungsumfang gesetzlich geregelt, doch gewähren diese Bestimmungen dem Bestattergewerbe noch immer nicht den einwandfreien Schutz und sichern somit die Existenz nicht vollständig. Der Grund liegt darin, daß veraltete gesetzliche Bestimmungen noch in Kraft sind, die vorerwähnter Verordnung direkt zuwiderlaufen.

Es betrifft dies vor allem das Halten und Verleihen von Leichenwagen. Als intergrierender Bestandteil des Leichenbestattergewerbes gehört lieses gemäß zitierter Verordnung in den Berechtigungsumfang der Leichenbestattungsanstatt, es wird aber trotzdem auf Grund einer veralterten gesetzlichen Bestimmung dieses gewerbsmäßige Halten und Verleiahen als ein freies Gewerbe behandelt und die Berechtigung auf Grund eines Gewerbescheines erteilt.

Vom rechtlichen Standpunkte bettrachtet, liegt in dieser Rechtsauffassung eine große Ungerechtigkeit und Sanitätswidrigkeit.

Dem konzessiomierten Leichenbestatter werden seitens der Landesbehörde obige Bedingtungen vorgeschrieben.

Demnach ist es geradezu: widersinnig, das Halten und Verleihen eines Leichenwagens als freies Gewerbe zu betrachten.

Abgesehen davon, daß der Fuhrwerker bei dieser Berechtigung enfahrungsgemäß nicht verbleibt und auch die Funktionen des Bestatters mit durchführt, muß der Leichenbestatter dturch die amtsärztliche Prüfung den Nachweis erbringen, daß er die sanitätspolizeilichen Vorschritten und Verordnungen kennt. während der Fuhrwerker oder eine andere Person, der der Gewerbeschein zum Halten und Verleihen eines Leichenwagens erteillt wird, diese Kenntnis nicht nachweisein braucht.

(Dieser Vorgang datiert noch aus der Zeit vor dem 30. Dezember 1885, als das Bestattergewerbe noch nicht zu den konzesionierteriten Gewerben zählte und ist leider bis zum heutigen Tage durch gesetzliche Bestimmungen noch nicht awfgehoben worden. Von den Genossenschaften der Leichenbestattungsurnternehmer wird das Halten und Verleihen, von Leichenwägen als Pfuschertum angesehen und bekämpft. Die Regierung unterstützt den Kampf gegen das Pfuscherwesen und sollte daher auch in diesem Falle das Genossenschaftsprinzip unterstüfzen, umsomehr, als es sich hier um die Würdigung der sanitären Vorschriften handelt,

Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Berechtigungsumfanges einer Leichenbestattungsanstalt wären daher streng einzuhalten, in Zukunft die Erteilung einer Berechtigung zum Halten und Verleihen eines Leichenwagens mit Gewerbeschein durch gesetzliche Bestimmungen unmöglich zu machen und die bestehenden freien Gewerbe einzuziehen.

Eine Konzessionserteilung wäre weiters von der Einwohnerzahl des Wirkungskreises abhängig zu machen, indem die Verleihung einer weiteren Konzession erst bei einer maximalen Einwohnerzahl von 20,000 Einwohner erfolgen dürfte.

Dies hat den Zweck, die Existenz aus diesem Gewerbe zu ermöglichen und den unlauteren Wettbewerb, sowie das pietätlose Belaufen der Parteien hintanzuhalten.

(Siehe Punkt 8 der Konzessionsbedingungen der pol. Landesverwaltung in Prag.)

Zur Vermeidung aber, daß dieses Gewerbe ein Monopol werde, wäre juristischen Personen (mitAusmahme der Gameinden), Vereinen und sonstigen Korrporationen eine Konzession nicht zu erteilen.

Gemeinden, welche eine Konzession erlangen wollen, müssen dazu verhalten werden, daß sie die bestehenden, Privatkonzessionen aufkaufen oder anderweitig entschädigen. Dort, wo dies bisher nicht geschehen ist, sind die Gemeinden zu verhalten, daß sie die Durchführungsvorschriften einhalten, mit welchen das Gesetz volm 5. Feber 1907 Nr. 26 den § 21 g) der Gewerbeordnung geregelt hat.

Die Bestimmung, daß vor der Konzessionsertieilung die zuständige Genossenschaft ein Gutachten abgibt. wäre unter Beibehaltung des üblichen Vorganges, daß der vollständige Koinzessionsakt der Genossenschaft zur Äußerung übermittelt wird, genau festzulegen. Das. Gutachtem hätte sich nicht nur auf den praktischen Befähigunganachweis, sondern auch,auf das Lokale older sonstige für die Kronzessionserteiltung wichtige und für die Behörde maßgebende Punkte zu erstrecken Die zuständige Genossenschaft ist durch die fachlichen und lokalen. Kenntnisse am besten ín der Lage, ein richtiges Urteil über die Verhältnisse, welche eine Konzessionserteilung überflüssig oder notwendig machen, zu fällen. Besonders hinsichtlich des Befähigungsnachweises wäre das Hauptgewicht auf das Gutachten der Genossenschaft zu legen, da nur diese befähigt ist, über die praktische Eignung fachmännisch zu urteilen. Es wäre daher eine Nichtbefürwortung oder Nichtanerkerumung eines praktischen Befähigungsnachweises seitens der erteilenden Behörde zu beachten. Eine Konzessionserteilung ohne diesem Gutachten müßte eibenfalls vollständig ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen hinsichtlich der Redkursergreifung gegen eine Entscheidung der Gewerbebehörde müßte natürlich aufrecht bleiben.

Bezüglich der Erbringung des Befähigungsnachweises müßten die Bestimmungen deutlich und klar gehalten werden und ein Umgehen oder Vorspiegeln desselben vollständig ausgeschlossen sein. Aus diesem Grunde wäre gesetzlich festzulegen, daß der Befähigungsnachweis erst dann erbracht gilt, wenn der Bewerber drei bis vier Jahre als Lahrjahre und drei Jahre als selbständiger Geschäftsführer verbracht hat, Nach Absolvierung der Lehrjahre hätte sich derselbe vor einem genossenschaftlichen Prüfungsausschusse einer fachlichen Prüfung zu unterziehen.

Während der Dauer der Lehr- und Geschäftsführerzeit muß derselbe der Genossenschaft gemeldet sein. Ein nichtbestätigtes Lehrzeugnis muß eine Konzessionserteilung vollständig ausschließen.

Beerdigungsvereine, Unterstützungsvereine und sonstige Köriperschaften, welche die Berechtigung einer konzessionierten Leichenbestattungsanstalt ausüben, müssen die Durchführung der Bestattung usw. durch eine befähigte Person vornehmen lassen Neue Berechtigungen am ähnliche Vereine wären nicht mehr du erteilen Die bestehenden Beerdigungsvereine dürfen in Zukunft nur ihre Mitglieder bestastten.

Das der Genossenschaft zustehende Strafausrsnaß ist gegenwärtig mit der zu niedrigen. Summe, welche gesetzlich angewendet werden kann, von 20 Kronen festgelegt und müßte auf 200 Kronen bis a1lenfalls 400 Kronen erhöht werden.

Desweitern wird wiederholt Beschwerde geführt, daß die gemachten Anzeigen wegen Übertretung der gesetzlichen Vorschriften nicht rasch genug durchgeführt werden.

Diese hier in der Interpellation Festgehaltenen Anschauungen entsprechen den Beschlüssen der Genossenschaften der Leichenbestattungsunternehmer des Handelskammerbezirkes Eger mit dem Sitze in Neudek, das Gremiums der Leichenbestattungsunternehmer im Handelskammerbezirke Reichenberg und der Gennossenschaft der Leichenbesttungsunternehmer im Handelskammerbezirke Reichenberg mit dem Sitze in Schreckenstein.

Die Gefertigten stellen daher an die Herren Minister folgende Anfrage:

Sínd die Herren Minister bereit auf Grund der Morbiditäts- oder Martalitäts-Statistik und der gemachten Erfahrungen betr die Erkrankungen oder Todesfälle im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege und Hygiene eine endliche Regelung des konzessionierten Leichenbestattergewerbes atuf gesetzlicher Grundlage oder im Wege der Verordnung vorzunehmen?

Prag, den 24. März 1930.

Köhler, Teschner, Dr Hilgenreiner, Stolberg, Fr. Scholz, Dr Jesser, Böhr, Tichi, Tschapek, Richter.

Se všech stran docházejí nás stížnosti do stranického rozdělování podpor při živelních pohromách. Neobjektivním a zřejmě nespravedlivým postupem okresních a obecních komisí vylučováni jsou z poskytnutí podpor zemědělci nejpotřebnější, v nejlepším případě dostává se jim podpor naprosto nedostatečných, zatím co zemědělci méně potřební dostávají podpory vyšší, jestlize náleží ku straně, k níž se hlásí členové obecních komisí.

Podpory poskytují se v naturálních zřejmě předražených, takže prostředků povolených § 2 zákona ze dne 14. července 1927 čís. 118 Sb. z. a n. a § 108 zák. ze dne 15. června 1927 č. 76 Sb. z. a n. využívá se k nadměrnému obohacení dodavatelů těchto naturálií, ponejvíce agrárních hospodářských družstev. Tak na př. v r. 1930 poskytován byl k setí oves v době, kdy jeho trhová cena v místech živelní pohromou postižených pohybovala se v ceně od 85 do 90 Kč za 1 q, za nějž dodavatelům placena byla z prostředků shora uvedených náhrada 155-165 Kč.

Roztrpčení zemědělského lidu jest veliké a nemůže být nadále přezíráno.

Podle nabytých zkušeností nutno jest změniti § 7 vlád. nař. ze dne 24. května 1928 č. 75 Sb. z. a n. tak; že v odst. 2.téhož §u za slovy »politickým úřadem I. stolice z řad místních zemědělců« škrtají se slova: »po slyšení delegáta zemědělské rady z příslušného okresu« a nahrazují se slovy: » po návrhu obecního zastupitelstva, při čemž nutno dbáti zásady poměrného zastoupení«.

Odst. 1. § 6 budiž škrtnut a nahrazen slovy: Podpory poskytují se v hotovosti. Poskytování zápůjček se v zásadě nevylučuje. Druhá věta odst: 2. téhož §u budiž škrtnuta a nahrazena větou: » Stihne-li kraj živelní pohroma v době, kdy novým osetím nebo vydatným přihnojením lze očekávati dosažení přiměřené sklizně, budiž s největším urychlením poskytnuta okamžitá výpomoc na opatření hnojiv a osiv.

Táží se proto podepsaní:

1. Jsou pánům ministrům, zemědělství a financí známy nesprávnosti při rozdělování podpor při živelních pohromách?

2. Jsou páni ministři zemědělství a financí ochotni učiniti příslušné kroky k odstranění těchto nesprávností?

3. Jsou páni ministři ochotni navrhnouti vládě změnu § 6 a 7 vlád. nařízení shora citovaného, aby tyto nesprávnosti byly znemožněny?

V Praze, dne 4.dubna 1930.

Šachl, Šabata, Kavan, F. Novák, dr Žiška, dr Karas, Vaněček, Berkovec, Habrman, dr Reyl, Kopřiva, Jílek, Pichl, dr Hruban, Riedl, Merta, Časný, Filipinský, inž. Havlín, Dyk.

Železniční úrazoví důchodci, vdovy a sirotci bez pense nalézají se v poměrech nadmíru politováníhodných. Ačkoli jde o poměrně malou skupinu lidí, nebylo lze přes opětovná písemná podání a intervence dosíci všeobecné úpravy neudržitelných poměrů těchto bývalých železničních zaměstnanců, utrpěvších nějaký úraz. Většina těchto úrazových důchodců utrpěla úrazy, které jim způsobily 60%ní až 100%ní neschopnost k práci. Jde zde většinou o úrazy, jež měly v zápětí odnětí údů. Důchody, které tito lidé dnes berou, pohybují se rod 100 do 280 Kč měsíčně a důchody vdov jsou ještě o více než polovinu menší, ačkoli tyto vdovy musí se namnoze starati o 3, 4 a 5 dětí. Tyto důchody jsou tak nízké, že dotyční nemohou si přivydělati podíl pracovního výdělku který by odpovídal uznané percentuální pracovní schopnosti. Úrazové důchody železničářů bez pense vrhají postižené do poměrů nad pomyšlení smutných. Tak na příklad vyplácí se podle nových stanov vdově po důchodci, jenž následkem úrazu zemřel, 20% z výdělku jejího muže, to jest 237 Kč. Měli bychom se domnívati, že by bylo povinností železniční správy zaopatřiti přiměřeným způsobem příslušníky těch, kdož ve službě položili své zdraví a svůj život.

Dalším požadavkem úrazových důchodců jest, aby se jim dostalo lékařského ošetření a léků. Také tento požadavek jeví se bez dalšího odůvodňování samozřejmým, neboť je ve skutečnosti nemyslitelno, že by úrazoví důchodci při svých nepatrných úrazových důchodech mohli také ještě hraditi vysoké výdaje za lékaře a lékárnu. Také používání železnice za režijní cenu mělo by se povoliti úrazovým důchodcům a příslušníkům jejich rodin. Především však bylo by bezpodmínečně zapotřebí důkladně zvýšiti úrazové důchody všem starým úrazovým důchodcům bez pense nebo provise, kteří byli dřívější železniční správou převzati a jejichž požitky také dnes ještě se počítají podle mzdy a platů předválečných, neboť jest nemyslitelno, aby požitky těchto železničářů z doby předválečné bylo možno dnes ještě bráti za základ pro vypočítání jejích důchodů. Tíseň železničářů a úrazových důchodců bez pense jest ve skutečnosti neslýchaná.

Podepsaní táží se tudíž pana ministra:

1. Jest pan ministr ochoten učiniti nutná opatření, aby splněny byly shora vytýčené požadavky a přání železničních úrazových důchodců bez pense, kteří se stali obětí své služební povinnosti?

2. Jest obzvláště ochoten zaříditi, aby železničním úrazovým důchodcům povoleno bylo konečně době přiměřené zvýšení jejich důchodů?

V Praze, dne 1. dubna 1930.

dr Hilgenreiner, Wenzel, Richter, Köhler, dr Jesser, dr Grosschmid, Böhr, Fr. Scholz, dr Feierfeil, Böhm.

Die Eisenbahnunfallsrentiler, Witwen und Waisen ohne Pension sind in ener überaus bedauerlichen Lage, Obzwr es sich um eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Menschen handelt, konnte bisher eine allgemeine Regelung der unhaltbaren Lage dieser verunglückten ehemaligen Angehörigen der Eisenbahn trotz wiederholter schriftlicher Eingaben und Vorsprachen nicht herbei geführt, werden Die meisten dieser Unfallsrentler haben Unfälle erlitten die ihnen eine 60% bis 100%ige Arbeitsunfähigkeit verursachten. Es handelt sich hier meist um Unfälle die Amputationen von Gliedmassen zur Folge hatten. Die Renten, die diese Leute heute beziehen, bewegen sich in Beträgen von 100 bis 280 Kč monatlich und die Renten der Witwen sind noch um mehr als die Hälfte niedriger, obzwar diese Witwen vielfach 3, 4 und 5 Kinder zu versorgen haben. Diese Renten sind derart niedrig, daß die Betreffanden nicht in der Lage sind, jenen. Anteil am Arbeitsverdienst sich hinzuzuverdienen, die den anerkannten perzentuellen Arbeitsfähigkeiten entsprechen würde. Die Unfallsrenten der Eisenbahner ohne Pension versetzen die Betroffenen in die denkbar traurigste Lage. So erhält z. B. eine Witwe nach einem Unfallsrentler mit tödlichem Ausgang 20% von dem Verdieanst ihres Mannes, das ist in einem Monat 237 Kronen nach dem neuen Status ausbezahlt. Man sollte glauben, daß die Eisenbahnverwaltung die Pflicht hätte, die Angehörigen jener, die ihre Gesundheit und ihr Leben im Dienste hingegeben haben, entsprechend zu versargen.

Eine weitere Forderung der Unfallsrentler ist das Freigebein der ärztlichen Behandlung und des Bezuges von Medikamenten. Auch diese Forderung erscheint ohne weitere Begründung selbstverständlich, denn es ist in der Tat undenkbar, daß die Unfallsrentler bei ihren geringfügigen Unfallsrenten auch noch die hohen Ausgaben für Arzt und Apotheke bestreiten könnten _ Auch die Bewilligung der Esenbalnbenützung zum Regiepreis wäre für die Unfallsrentler und ihre Familienangehörigen zu erteilen. Vor allem wäre aber eine gründliche Erhöhung der Unfallsrenten für alle alten Unfallsrentler ohne Pension oder Provision, welche von der früheren Eiseinbahnverwaltung übernommen wurden und deren Bezüge auch heute noch nach den Löhnen und Gehältern der Vorkriegszeit berechnet werden, unbedingt notwendig, denn es ist undenkbar, daß die Bezüge dieser Eisenbahner aus der Vorkriegszeit heute noch als Grundlage für die Berechnung ihrer Renten aufrecht erhalte werden können. Die Notlage der Eisenbahner und Unfallsrentler ohne Pension ist in der Tat eine unerhörte,

Die Unterzeichneten fragen daher den Herrn Minister an:

1. Ist der Herr Minister bereit, die nötigen Vorsorgen zu treffen, daß den Eisenbahnunfallsrentlern ohne Pension, die die Opfer ihrer Berufspflicht geworden sind, die oben aufgestellten Forderungen und Wünsche erfüllt werden?

2. Ist er insbesondere bereit zu veranlassen, daß den Eisenbahnunfallsrenatlern die zeitgemäße Erhöhung ihrer Renten endlich bewilligt wird?

Prag, am 1. April 1930.

Dr Hilgenreiner, Wenzel, Richter, Köhler, Dr Jesser, Dr Grosschmid, Böhr, Fr. Scholz, Dr Feierfeil, Böhm.

Příslušníci ročníku 1898, 1899 a 1900 mají v roce 1931 odsloužiti ještě jedno, a to poslední cvičení ve zbrani. Bylo by dnes, dvanáct roků po skončení války,velice na čase, aby se záložníkům, kteří podle okolností po celé měsíce a po celá léta konali službu na frontě a ještě nad to si odsloužili také opětně předepsaná cvičení ve zbrani v československé armádě, ze sociálních důvodů prominulo toto poslední cvičení ve zbrani. Okolnost, že v roce 1931 se nepomýšlí na žádné větší manévry, připouští, že tento požadavek se jeví býti oprávněným. Interpelanti táží se tudíž pana ministra:

Jest ochoten

1. Ročníkům 1898, 1899 a 1900 se zřetelem na jejich válečné služby prominouti poslední cvičení ve zbrani?

2. Dáti včas potřebné příkazy k provedení tohoto opatření?

V Praze, dne 1. dubna 1930.

Teschner, dr Jesser,

dr Hilgenreiner, Wenzel, Richter, Kühler, dr Grosschmid, Böhr, Fr. Scholz, dr Feierfeil, Böhm.

Die Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1898, 1899 und 1900 haben im Jahre 1931 noch eine, und zwar die letzte Waffenübung abzudienten, Es wäre heute, zwölf Jahre nach Kriegsende, sehr an der Zeit, daß man den Reservisten, die unter Umständen monate- und jahrelang Frontdienst leisteten, und darüber hinaus auch die neuerdings vorgeschriebenen. Waffenübungen in der čechoslovakischen Armee abdienten, aus sozialen Gründen diese letzte Waffenübung erließe. Der Umstand, daß im Jahre 1931 keine größeren Manöver geplant sind, läßt dieses Verlangen gerechtfertigt erscheinen. Die Interpellanten fragen daher den Herrn Minister:

Ist er bereit 1. den Geburtsjahrgängen 1898, 1899 u, 1900 mit Rücksicht auf ihre Kriegsdienstleistung die letzte Waffenübung zu erlassen?

2. rechtzeitig die nötigen Anordnungen zur Durchführung dieser Verfügung zu treffen?

Prag, am 1. April 1930.

Teschner, Dr Jesser,

Dr Hilgenreiner, Wenzel, Richter, Köhler, Dr Grosschmid, Böhr,. Fr. Scholz, Dr Feierfeil, Böhm.