Mit der Frage der Aufwertung der nach den ziffermäßig niedrigen Arbeitsverdiensten aus der Zeit vor der Entwertung der Valuta bemessenen Unfallsrenten hat sich bereits die Nationalversammlung befaßt und dieselbe für das ganze Gebiet der Unfallversicherung mit dem Gesetze vom 21. Dezember 1921, Nr. 481 S. d. G. u V. betreffend Teuerungszuschüße zu den Unfallsrenten, gelöst.

Nach diesem Gesetze gewährt auch die staatliche Eisenbahnverwaltung den Unfallsrentnern, welche vor dem 1. Juli J921 einen Unfall erlitten haben, Zuschüsse. welche bei den Bediensteten je nach der Höhe der Einbuße der Erwerbsfähigkeit abgestuft sind und bei einer Einbuße von 41 ²/₃ bis 66 ²/₃ % Kč 600.-, bei einer Einbuße von 66 ²/₃ bis 83 ¹/₃ % Kč 900.- und bei einer Einbuße von 83 ¹/₃ bis 100 % Kč 1.200.- jährlich betragen. Rentner, welche die Rente der Hilflosen beziehen, weil sie wegen der Folgen eines Unfalles auf fremde Hilfe und Pflege angewiesen sind, erhalten einen Teuerungszuschuß von 1.800 Kč jährlich. Bei den, Witwen, Eltern oder Doppelwaisen beträgt der Zuschuß je 480 Kč, bei den einfach Verwaisten 240 Kč jährlich.

Durch die Unfallsrente samt Teuerungszuchuß sind die gesetzlichen Ansprüche der in Rede stehenden Rentner gegeni die staatliche Eisenbahnverwaltung erschöpft.

In dem Bestreben, den erwähnten Rentnern zu diesen Teuerungszusüßen noch weitere Zubesserungen zu gewahren, hat jedoch das Eisenbahnministerium innerhalb der Grenzen der eigenen Kompetenz die Verfügung getroffen, daß die erwähnten UnfalIsrenten über dieses gesetzliche Ausmaßi erhöht werden, und zwar dadurch, daß es, im Jahre 1924 bestimmt hat, daß die Unfallsrente kein Hindernis für die Bewilligung einer laufenden Gnadengabe bildet, außerdem gab es dann bereits im Jahre 1925 einen weiteren Erlaß heraus, durch welchen es mittellosen Rentnern, welche durch Unfall mindestens ²/₃ ihrer Erwerbsfähigkeit eingebüßt haben und čechoslovakische Staatsbürger sind, die Erlangung einer solchen laufenden Gnadengabe samt Teuerungszuschüßen auch für den Fall ermöglichte, wenn sie sie sonst nicht erhalten sollten, weil sie nicht ununterbrochen 10 Jahre gedient hatten. Im Jahre 1928 erstreckte das Eisenbahnministerium die Gültigkeit dieses Erlasses auch auf die Hinterbliebenen.

Das Ausmaß der laufenden Gnadengaben hängt von verschiedenem Faktoren (Länge der Dienstzeit, Höhe des Lohnes, Stand der Familienangehörigen u. dgl.) ab. Bei einem ledigen Bediensteten, dessen Vorkriegslohn 2 Kč täglich und Dienstzeit bis 10 Jahre betragen hat, beträgt die Gnadengabe samt Teuerungszuschüßen 187.77 Kč monatlich, bei einem Verheirateten 262.77 Kč monatlich. Das Eisenbahnministerium bewilligt jedoch in besonders berücksichtigungswürdigen Fallen die Regelung der laufenden Gnadengaben nach Analogie des Gesetzes vom 24. Mai 1928 Nr. 80 S.. d. G. u. V., wodurch diese Minima bei einem ledigen Bediensteten auf 250 Kč, bei einem Verheirateten auf 283.33 Kč erhöht werden. Hat der Rentner unversorgte Kinder, so werden diese Gnadengaben verhältnismäßig nach der Anzahl der Kinder erhöht. Die Witwengnadengabe beträgt unter gleichen Voraussetzungen, d. i. eine nach Analogie des Gesetzes Nr. 80/1928 S. d. G. u: V. nicht adjustierte Gnadengabe 164.06 Kč, eine adjustierte 216.66 Kč monatlich. Dies sind jedoch nur die Minimalbeträge der Gnadengaben.

Um die Unfallsrentner und deren Hinterbliebene erscheint auch in Bezug auf die Krankenversicherung gesorgt, denn die Statuten der Krankenkassa der Staatseisenbahnen ermöglichen es den Empfängern von Unfallsrenten für eine schwere Einbuße der Erwerbstätigkeit und den Empfängern der aus dem Eisenbahndienste abgeleiteten Renten der Hinterbliebenen, sich als freiwillige Mitglieder der Krankenkasse der Staatseisenbahnen anzumelden und sieh dadurch die für sie und ihre Familienangehörigen vorbehaltenen Leistungen zu sichern. Es sind dies: kostenlose ärztliche Hilfe, Behandlung und Versorgung im Krankenhause, die erforderlichen Medikamente und andere therapeutische Behelfe sowie Geburtshilfe. Die Hälfte des Versicherungsbeitrages dieser Krankenkassamitglieder hat die staatliche Eisenbahnverwaltung freiwillig auf sich übernommen.

Bezüglich der in der Interpellation zum Ausdrucke gebrachten Forderung in Angelegenheit der Fahrtbegünstigungen für die Unfallsrentner und deren Angehörige verweise ich darauf, daß die staatliche Eisenbahnverwaltung den Rentnern, ihren Gattinnen und Kindern Legitimationen ausfolgt, welche zur Fahrt zum halben Preise berechtigen, und daß sie sogar solchen Rentnern, deren Erwerbsfähigkeit infolge Verlustes von Gliedmaßen oder des Augenlichtes oder infolge sonstiger schwerer Verwundungen auf ¹/₃ eingeschränkt wurde, Legitimationen, welche zur Fahrt zum Regiepreise und von Fall zu Fall auch Freikarten, welche zur kostenlosen Fahrt zum behandelnden Arzte oder ins Krankenhaus berechtigen, gewährt. Freikarten werden von Fall zu Fall auch den Familienangehörigen der Unfallsrentner zum Besuche derselben oder zum Begräbnis gewährt.

Nach dem aus der soeben geschilderten Übersicht der Tätigkeit zum Zwecke der Linderung der Notlage der Eisenbahnunfallsrentner und der Angehörigen derselben im Wirkungskreise des Eisenbahnministeriums ersichtlich ist, daß die staatliche Eisenbahnverwaltung im Interesse dieser Personen bei weitem mehr getan hat, als die betreffenden Gesetze vorschreiben, erscheint kein Grund zu irgendwelchen weiteren Verfügungen in dieser Angelegenheit gegeben.

Prag, am 16. Mai 1930.

Der Eisenbahnminister:

R. Mlčoch m. p.

V interpelaci jest vytýkáno finančním úřadům, že v instančním postupu setrvávají na neudržitelných poplatkových předpisech a že tyto předpisy odvolávají teprve, když strana podala stížnost k Nejvyššímu správnímu soudu.

Se vším důrazem třeba především odmítnouti domněnku, jako by finanční rekursní stolice úmyslně potvrzovaly neudržitelné poplatkové předpisy. Skutečnosti pak odporuje tvrzení, že poplatkové předpisy na stížnost k Nejvyššímu správnímu soudu odvolávají ty finanční úřady, které je na rekurs potvrdily. O tom, zda na stížnost podanou u Nejvyššího správního soudu má býti naříkané rozhodnutí odvoláno či zdali mají býti spisy předloženy k rozhodnutí, rozhoduje jedině ministerstvo financí. Ministerstvo financí nařizuje odvolání rozhodnutí, do něhož byla podána stížnost k Nejvyššímu správnímu soudu tenkráte, má-li ministerstva financí na věc právní názor jiný než žalovaný úřad.

O jiný právní názor šlo také v jediném případě, který interpelace uvádí a v němž ministerstvo financí se přiklonilo k výkladu zákonného ustanovení, který v poslední době projevil Nejvyšší správní soud.

Podané rekursy a stížnosti k Nejvyššímu správnímu soudu nemají arci vlivu na vymáhání splatných poplatků.

Ani soukromníky ani obcemi nebyly u ministerstva financí podány stížnosti, o nichž interpelace se zmiňuje.

V Praze, díle 28. dubna 1950.

Ministr financí:

Dr Engliš v. r.

In der Interpellation wird den Finanzbehörden zum Vorwurfe gemacht, daß sie im Instanzenzuge auf unhaltbaren Gebührenvorschreibungen beharren und daß sie diese Vorschreibungen erst dann zurücknehmen, wenn die Partei die Beschwerde an das, Oberste Verwaltungsgericht eingebracht hat.

Mit allem Nachdrucke muß vor allem die Vermutung zurückgewiesen werden, als ob die Rekursinstanzen in Finanzangelegenheiten unhaltbare Gebührenvorschreibungen absichtlich bestätigen würden. Den Tatsachen widerspricht sodann die Behauptung, daß die Gebührenvorschreibungen über Beschwerden an das Oberste Verwaltungsgericht von denjenigen Finanzbehörden zurückgenommen werden, von welchen sie über Rekurs bestätigt wurden. Darüber, ob über eine beim Obersten Verwaltungsgerichte eingebrachte Beschwerde die angefochtene Entscheidung zurückgenommen werden oder ob die Akten zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, entscheidet ausschließlich das Finanzministerium. Das Finanzministerium ordnet die Zurücknahme der Entscheidung, gegen welche die Beschwerde an das Oberste Verwaltungsgericht eingebracht wurde, in dem Falle ein, falls das Finanzministerium bezüglich der Angelegenheit einer anderen Rechtsanschauung ist als die geklagte Behörde.

Um eine andere Rechtsanschauung hat sich auch in dem einigen Falle gehandelt,- welchen die Interpellation anführt und in welchen sich das Finanzministerium derjenigen Interpretation der gesetzlichen Bestimmung angeschlossen hat, welche das Oberste Verwaltungsgericht in letzter Zeit ausgesprochen hatte.

Die eingebrachten Rekurse und die Beschwerden an das Oberste Verwaltungsgericht haben allerdings auf die Eintreibung der fälligen Gebühren keinen Einfluß.

Weder von Privatpersonen noch von Gemeinden wurden beim Finanzministerium Beschwerden eingebracht, von welchen in der Interpellation Erwähnung geschieht.

Prag, am 28. April 1930.

Der Finanzminister:

Dr Engliš m. p.

Jsem pro urychlené provedení voleb do nemocenských pojišťoven. Proto jsem provedl ihned po převzetí úřadu nutné předběžné práce, aby bylo urychleno k provedení voleb potřebné vydání volebního řádu. Po skončení příslušných prací vláda také volební řád schválila; byl vyhlášen ve Sbírce zákonů a nařízení dne 14. března 1930 pod č. 24.

Aby bylo zajištěno bezvadné provedení voleb, vstoupilo ministerstvo sociální péče ve styk s ústřední sociální pojišťovnou a učiní definitivní rozhodnutí, jakmile dojde vyžádané vyjádření.

V Praze, dne 27. května 1930.

Ministr sociální péče:

Dr Czech v. r.

Ich bin für eine beschleunigte Durchführung der Wahlen in die Krankenversicherungsanstalten. Aus diesem Grunde habe ich gleich nach Übernahme des Amtes die erforderlichen Vorarbeiten vorgenommen, um die für die Durchführung der Wahlen erforderliche Erlassung einer Wahlordnung zu beschleunigen. Nach Beendigung der bezüglichen Arbeiten hat die Regierung die Wahlordnung auch genehmigt; dieselbe wurde" in der Sammlung der Gesetzte und "Verordnungen am 14. März 1950 unter Nr. 24 verlautbart.

Behufs Sicherung einer anstandslosen Durchführung der Wahlen hat das Ministerium für soziale Fürsorge mit der Zentralsozialversicherungsanstalt Fühlung genommen und wird die definitive Entscheidung treffen, sobald die abverlangte Äusserung eingelangt sein wird.

Prag, am 27. Mai 1930.

Der Minister für soziale Fürsorge:

Dr Czech m. p.

Ministerstvo sociální péče nepouští se zřetele praktickou potřebu a naléhavost podrobnější úpravy některých ustanovení zákona o pensijním pojištění soukromých zaměstnanců ve vyšších službách ze dne 21. února 1929, č. 26 Sb. z. a n. Nehledě k vládnímu nařízení o obvodu působnosti úřadoven Všeobecného pensijního ústavu v Praze v zemi České a Moravskoslezské, které bylo již vydáno dne 2. března 1929 čís. 27 Sb. z. a n.. pracuje ministerstvo sociální péče s urychlením na osnově vládního nařízení o pensijním pojištění zaměstnanců soukromých drah podle § 3 zákona, jedná se zúčastněnými ústředními úřady o otázce úpravy průkazu, zmíněných v § 13, odst. 5. zákona, chystá úpravu podle § 176 zákona a připravuje osnovu vládního nařízení podle § 114, odst. 4. zákona.

Pokud se týká specielně otázky výpočtu a stanovení úhradových podílů, o nichž se interpelace zmiňuje, lze konečné vyřízení věci v brzku očekávati.

Ohledně provedení, případně podrobnější úpravy některých ustanovení zákona bude nutno vyčkati výsledku praktických zkušeností vyplývajících z aplikace zákonných ustanovení.

V Praze, dne 7. dubna 1930.

Ministr sociální péče:

Dr. Czech v. r.

Das Ministerium für soziale Fürsorge laßt das praktische Bedürfnis und die Dringlichkeit einer ausführlicheren Regelung einiger Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Pensionsversicherung der Privatangestellten in höheren Diensten vom 21. Feber 1929 Nr. 26 S. d. G. u. V. nicht außer Acht. Abgesehen von der Regierungsverordnung, betreffend den Wirksamkeitssprengel der Amtsstellen der Allgemeinen Pensionsanstalt in Prag in den Ländern Böhmen und Mähren-Schlesien, welche bereits am 2. März 1929 Nr. 27 S. d. G. n. V. erlassen wurde, arbeitet das Ministerium für soziale Fürsorge mit Beschleunigung an dem Entwurfe einer Regierungsverordnung über die Pensionsversicherung der Bediensteten der Privatbahnen gemäß § 3 des Gesetzes, verhandelt mit den beteiligten Zentralbehörden über die Frage der in § 13, Abs. 5 des Gesetzes erwähnten Nachweise, bereitet die Regelung gemäß § 176 des Gesetzes und den Entwurf einer Regierungsverordnung gemäß § 114, Abs. 4 des Gesetzes vor.

Was speziell die Frage der Berechnung und Festsetzung der in der Interpellation erwähnten Deckungsanteile betrifft, so kann man die endgültige Erledigung der Angelegenheit in Bälde erwarten.

Bezüglich der Durchführung bzw. ausführlicheren Regelung einiger Bestimmungen des Gesetzes wird es notwendig sein, das Ergebnis der aus der Applikation der gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden praktischen Erfahrungen abzuwarten.

Prag, am 7. April 1930.

Der Minister für soziale Fürsorge:

Dr Czech m. p.