433/3 (původní znění).
Interpellation
des Senators Dr. Karl Heller und Genossen
an den Herrn Minister des Innern
und den Herrn Minister für Post- und Telegraphenwesen
betreffend das Zensurverbot eines Radiovortrags in der Brünner deutschen Sendung.
Am 18. März d. J. hätte Senator Prof. Polach in der Brunner deutschen Sendung einen Radiovortrag anläßlich des sechzigsten Jahrestages der Pariser Kommune halten sollen. Knapp vor dem Vortrag wurde Sen. Polach jedoch verständigt, daß das Radiojournal den Vortrag vom Programm abgesetzt hat, da es von der Prager Zentrale folgende, ohne Grunde mitgeteilte Weisung erhielt: ťDer Vortrag J. Polach: Die Pariser Kommune, bestimmt für die deutsche Sendung am 18. d. M., ist nicht geeignet zum Vortrag im Rundfunk und ersuchen wir Sie deshalb, diesen Vortrag durch einen anderen zu ersetzen,Ť Der Wortlaut des Vertrags ist nachstehender:
Die Pariser Kommune.
Johann Polach.
Am 18. März 1931, also am/heutigen Tage, werden 60 Jahre seit jenem denkwürdigen Tage v er" strichen sein, da in Paris die Herrschaft der Kommune aufgerichtet wurde. Wohl dauerte sie im Ganzen bloß 72 Tage und ihr Ende gehört zu den tragischsten. Kapiteln in der Geschichte des französischen und des internationalen Sozialismus. Am 28. Mai 1871 starben die letzten Verteidiger der Kommune und schon zwei Tage später, am 30, Mai, erschien Marxdresse am den Generalrat der Internationale über den Bürgenkrieg in Frankreich. Was Karl Marx unter dem unmittelbaren Eindruck der Schlußereignisse am Ende seiner die Kommune würdigenden Adresse schrieb, weckt noch heute, da die historisch-kritische Einstellung und das Urteil über die damaligen Tatsachen objektiver ist, in allen sozialistischen Herzen schmerzlichem Widerhall.Ť ťDas Paris der Arbeiter mit seiner KommuneŤ heißt es dort, ťwird ewig gefeiert werden als der ruhmvolle Vorbote einer neuen Gesellschaft. Seine Märtyrer sind eingeschreint in dem großen Herzen der Arbeiterklasse. Seine Vertilger hat die Geschichte schon. jetzt au jenen Schandpfahl genagelt, von dem sie zu erlösen alle Gebete ihrer Pfaffen ohnmächtig sind.Ť
Es seien nun im. Folgenden zunächst in Kürze die wichtigsten Tatsachen aus der Vorgeschichte und aus der Geschichte der Pariser Kommune in Erinnerung gebracht. Auf den 19. Juli 1870 fällt die Kriegserklärung im deutsch-französischen Kriege. Im Anfange des Monates September sind die Franzosen entscheidend geschlagen. Die innerpolitischen Wirkungen in Frankreich sind die Erhebung von Paris, der Sturz des Kaisertums, die Ausrufung der Republik, die Ernennung einer provisorischen Regierung der Landesverteidigung. Darauf die Einschließung von Paris, Ende Jänner 1871 kapituliert Paris, Es Beginnen die Waffenstillstandsverhandlungen, am 8. Februar finden die Wahlen für die Nationalversammlung statt. Sie ergeben zwar eine monarchistische Mehrheit, aber diese ist nicht einheitlich. Der Reaktionär Thiers wird Präsident der Republik, die Nationalversammlung tagt zuerst in Bordeaux, dann in Versailles. Es beginnen die Friedensverhandlungen. Die Friedenspräliminarien vom 26. Februar - Preisgabe von Elsass-Lothringen und 5 Milliarden Francs Kriegsentschädigung - rufen in ganz Frankreich Empörung hervor, verschärfen den Gegensatz zwischen Paris und Versailles und lassen bei der Versailler Regierung das Verlangen wachsen, die Pariser Proletarier und Kleinbürger als die Träger des Widerstandes gegen die demütigenden Friedensbedingungen wehrlos zu machen, Der nach Annahme der Friedensbedingungen und nach Räumung der Stadt vom Feinde gemachte Entwaffnungsversuch von Paris mißlang. Pariser Nationalgarde, bestehend aus proletarischen und radikalen Elementen, wehrte sich mit Erfolg. Der Kapitulationsvertrag vom 28. Jänner hatte dem Eigentumsanspruch der Nationalgarde auf ihre Waffen anerkannt und die Truppen, die Thiers zum Zwecke der Durchführung der Entwaffnung ausgesendet hatte, gingen zu den Parisern über, Die Nationalgarden bemächtigten sich des Stadthauses und pflanzten die rote Fahne auf und erklärten Paris als autonome Gemeinde. Das war die Tat des 18. März. Aus der Nationalgarde wurde der Zentralausschuß gebildet, der sich als provisorische Regierung konstituierte. Der Gedanke an die Aufrichtung einer Diktatur lag der Kommune fern, Im Gegenteil, sie beeilte sich, die Macht in die Hände des souveränen Volkes von Paris zurückzulegen, Paris sollte sich als selbständiger Staat konstituieren, sollte sein, eigenes Militär, seine eigene Gerichtsund Finanzhoheit besitzen. Das stehende Heer sollte abgeschafft werden und an seine Stelle die Bewaffnung des ganzen Bürgertums treten, Auch noch eine ältere Idee wurde mit propagiert. Die Idee eines Bündnisses der großen Städte Frankreichs, welches Bündnis die Unterdrückung des städtischen Elementes durch das flache Land zu verhindern als seine Aufgabe bezeichnete. Dieser Idee der sogenannten Kommunalisten, der bürgerlich eingestehen Teilnehmer an der Kommune, standen die Kommunisten gegenüber, die ihr Interesse einer Änderung der sozialen Verhältnisse, einer Reform der Eigentumsordnung im Sinne des Sozialismus zuwendet. Der Kampf zwischen beiden Richtungen bildete den Inhalt der kurzen Geschichte der Pariser Kommune und bestimmte ihr tragisches Schicksal. Schon acht Tage nach dem Sieg der Nationalgarde über Thiers Soldateska, am 26. März, wurde unter völliger Wahrung demokratischer Formen die Gemeindeverwaltung von Paris gewählt und in der durch die Wahlen gegebener Zusammensetzung bis an ihr Ende belassen. Am 28. März proklamierte das Pariser Proletariat die Kommune. Die Kommune Verwaltung bestand aus 90 Mitgliedern. Es waren keineswegs lauter Proletarier, denn neben 25 Arbeitern befanden sich Beamte, Ärzte, Advokaten, Journalisten. Auch die politische Zusammensetzung der Kommune war keineswegs einheitlich. Neben Mitgliedern der Internationale, neben Blanquisten und Proudhonisten saßen bürgerliche Republikaner und enttäuschte nationale Patrioten. Gewiß wären die Schöpfer der Kommune imstande gewesen, durch ihr Eingreifen eine andere Zusammensetzung zu erzielen, Ob die Möglichkeit für die Aufrichtung einer proletarischen Diktatur bestand - daß der Wille dazu nicht vorhanden war, wurde ja früher schon gesagt - ob eine solche Diktatur in der Linie der geschichtlichen Entwicklung von damals gelegen ist, ist fraglich. Daß sie im Willen der Sieger des 18. März nicht gelegen war, beweist auch die Ausschreibung und rasche Durchführung der Wahl. Dagegen dachten die Kommunards sogleich daran, die von ihnen vertretenen Herrschafts- und Verwaltungsprinzipien über die Grenzen von Paris auf die französischen Städte auszudehnen. Dem stand natürlich am meisten die Präsidentschafts Thiers entgegen. Am 3. April machten die Träger der Kommune einen Versuch, die Regierung zu stürzen. Dieser Versuch mißlang, Sie zogen gegen Versailles, wurden zurückgeschlagen und der Anführer Flourens fiel. Am 18. April erließ die Kommune das Manifest, das ihr Programm bedeutete und dessen Charakter durch die Formulierung ťfortschreitende Vergesellschaftung des PrivateigentumsŤ gekennzeichnet ist. Freilich kam es nicht mehr zur Prüfung und Behandlung der in diesem Programm aufgeworfenen Probleme. Denn schon am 21. Mai begann die Eroberung von Paris. In die letzten Tage des Mai fällt die Niederwerfung der Kommune. Der militärische Apparat, der Verteidiger der Kommune war durch Überanstrengung and durch Not geschwächt, dagegen verfügte das Versailler Heer, das anfangs April nur 46.000 Mann gezählt hatte, mitte Mai infolge Rückgabe von 60.000 Mann Gefangener durch Bismark über I00 Tausend Mann. Es ist von historischer Bedeutung, aber auch für die gerechte kritische Einstellung von Bedeutung, die Tatsache festzuhalten, daß der Sieg der Versailler Regierung, der Sieg des reaktionären Thiers über die revolutionäre Kommune erst möglich geworden war, durch die Hilfe der deutschen Kriegsgefangenen, die zu diesem Zwecke von Bismark freigegeben wurden.
In der grausamsten, blutigsten Weise nahm nun das Bürgertum Rache an den Trägern der gegen sie gerichteten, von sozialistischen Elementen geleiteten Erhebung. Thiers erklärte: ťich werde ohne Erbarmen sein.Ť Nicht anders als der Präsident der Republik verhielt sich die Nationalversammlung, die zusammengesetzt aus Vertretern aller bürgerlichen Schichten jede an den Helden der Kommune verübte Grausamkeit guthieß und legalisierte. Die Staatsanwälte behandelten über Auftrag der Regierung jede Aufforderung zu Versöhnung und Gnade als Aufruhr. Auch die ťLinkeŤ der Nationalversammlung, die Republikaner, stimmte den Aposteln des weißen Schreckens, den Vollstreckern der blutigen Rache, zu, ließ die Mörder der Kommunekämpfer gewähren, Am 28, Mai ergaben sich im Vincennes die letzten Kommunards. Paul Louis schätzt in seiner ťGeschichte des Sozialismus in FrankreichŤ die Gesamtzahl der Opfer auf 107.000, von denen auf den Barrikaden 20.000 fielen, oder nach den Kämpfen füsiliert wurden. Dazu kommt die große Zahl der von den Kriegsgerichten zu grausamen Kerkerstrafen oder zur Verbannung Verurteilten. Diese furchtbar grausamen Handlungen, die ihren Hauptgrund in dem Verlangen des siegreichen Bürgertums für die Errichtung der Kommune Rache zu nehmen hatte, die in ihrer Maßlosigkeit in der Geschichte der Revolutionen einen traurigen Einzelfall bilden, veranlaßten die reaktionären Historiker der Kommune und die von ihnen beeinflußten Reaktionären Politiker zu einer von der Wahrheit abweichenden Darstellung vor allem der Vorgänge vom 18. März. Die verleumderische Behauptung von Grausamkeiten, die der Zentralausschuß der Pariser Kommune geübt haben sollte, und die man nun nach der Besiegung der Kommune habe rächen wollen, ist er armseliger Versuch, die eigene Grausamkeit zu rechtfertigen, die dem Haß gegen den sozialistischen Idealismus der Kommuneteilnehmer entsprang, Karl Marx sagt mit gutem Rechte, daß die in Bürgerkriegen üblichen Ausstreuungen von der Kommune vermieden wurden. Die Verleumder der Kommune führen immer wieder die Erschießung der Generale Lecomte und Thomas und die Erschießung des als Geisel gefangenen Erzbischofs von Paris Darbory am. Die beiden Generale wurden von ihrem eigenen Truppen erschossen, denen sie befohlen hatten, auf wehrlose Frauen und Kinder zu schieß3n und die von den Generalen beschimpft wurden, weil sie solch feige Niedertracht verweigerten. Die Erschießung des Erzbischofs aber erfolgte am 29. Mai als bereits die Henkersknechte Thie in Paris wüteten. Und mit Recht sagt Marx, in seinem Buche ťBürgerkrieg in FrankreichŤ, ťder wirkliche Mörder des Erzbischofes Darbory ist Thiers.Ť Die Kommune bot nämlich die Auslieferung des Erzbischofes gegen die Freilassung des Gefangen gesetzten Blanqui an. Dies Anbot wies Thiers zurück, Die kalt grausame Rache der siegreichen Reaktion wird am besten dadurch gekennzeichnet, daß noch im Jänner 1873 in der Ebene von Sartory bei Paris Hinrichtungen von Kommunekämpfern stattfanden.
Eine andere Frage, die auch heute noch, nach 60 Jahren zur Erörterung steht, ist die nach dem geschichtlichen Wesen der Pariser Kommune, nach ihrer Bedeutung für den Sozialismus. Marx sagt im dritten Abschnitt des Bürgerkrieges ťsie war eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse sich vollziehen konnte.Ť Beweise für diese seine Auffassung sieht Marx in dem Dekret der Kommune, daß das stehende Heer unterdrückt und an dessen Stelle die allgemeine Volksbewaffnung setzt, in dem Dekrete, das die Polizei aller politischen Funktionen entkleidet und sie in ein der Kommune verantwortliches Werkzeug verwandelt, in den Dekreten, die die Pfaffenmacht, das geistige Unterdrückungswerkzeug brechen, die Kirchen als besitzende Körperschaften auflösen und enteignen, den Besuch aller Unterrichtsanstalten unentgeltlich machen, den Unterricht selbst von der Einmischung von Staat und Kirche befreien, und schließlich in dem Dekret, das durch Bestimmung der Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Beamten die staatliche Bürokratie beseitigen sollte. Freilich steht diese Auffassung von der ťAbwürgung des StaatesŤ als der Form, in der sich die ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse vollziehen sollte und steht daher auch die sich daraus ergebende historische Einschätzung der Kommune in Widerspruch zu den Anschauungen des ťkommunistischen ManifestesŤ, des ersten Programmes der sozialistischen Internationale, das den bürgerlich kapitalistischen Staat keineswegs abgewürgt, sondern auf dem Wege der Gewinnung der organisierten politischen Macht allmählich aufgelöst wissen wollte. Unter dem Eindrucke des Schicksales der Pariser Kommune, mit ausdrücklichem Hinweis auf dieses. Schicksal, sagt Engels in der zweiten Vorrede zum ťKommunistischen ManifestŤ am 24. Juni 1872: ťGegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie in den letzten 25 Jahren und der mit ihr fortschreitenden Parteiorganisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen der Februarrevolution und noch mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmale zwei Monate lang die politische Gewalt innehalte, ist heute dieses Programm stellenweise veraltet, Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre Zwecke in Bewegung setzen kann,Ť. Verstärkt wird dieser Widerspruch zwischen der Einschätzung der Kommune in Marx ťBürgerkrieg in FrankreichŤ und dem Vorwort des ťKommunistischen ManifestesŤ noch durch den Tadel den Marx an der demokratischen Gewissenhaftigkeit des Zentralausschusses der Kommune übte, ťAnstatt gegen das damals vollständig hilfslose Versaille zu marschieren, erlaubte man der Ordnungspartei nochmals ihre Starke an der Wahlurne zu versuchen, als am 26. März die Kommune gewählt wurde. An diesem Tage wechselten die Ordnungsmänner in den Wahllokalen wohlwollende Worte der Versöhnung mit ihren nur zu großmutigen Siegern, gleichzeitig in ihren. Herzen feierliche Gelübde knurrend seinerzeit blutige Rache zu nehmen.Ť Auch in seinen Briefen an seinen Freund Dr. Kugelmann, die erst 20 Jahre nach Marx" Tod in der Neuen Zeit veröffentlicht wurden, erklärte er es für einen. Fehler, daß die Pariser Nationalgarde nicht gegen Versaille marschiert wäre und daß das Zentralkomitee seine Macht zu früh aufgegeben habe, um der Kommune Platz zu machen. Am 12. April 1871, also noch während des Bestandes der Pariser Kommune, schreibt Marx an Kugelmann: ťWelche Elastizität, welche historische Initiative, welche Aufopferungsfähigkeit in diesen Parisern. Nach 6monatlicher Aushungerung und Verruinierung durch inneren Verrat noch mehr als durch den auswärtigem Feind erheben sie sich unter Bajonetten, als ob nie ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland existiert habe und der Feind nicht noch vor den Toren von Paris stehe, Die Geschichte hat kein Beispiel ähnlicher Größe. Wenn sie unterliegt, ist nichts daran schuld, als ihre Gutmütigkeit. Es galt gleich mach Versaille zu marschieren. Der richtige Moment ist versäumt worden aus Gewissenskrüppeln. Man wollte den Bürgerkrieg nicht eröffnen, als ob Thiers den Bürgerkrieg nicht mit seinem Entwaffnungsversuch von Paris bereits eröffnet gehabt hätte. Zweiter Fehler: das Zentralkomitee gab seine Macht zu früh auf, Wie dem auch sei, diese jetzige Erhebung von Paris ist die glorreichste Tat unserer Partei seit der Juniinsurrektion. Man vergleiche mit diesem Himmels türmen von Paris die Himmelssklaven des deutschen, preußischen, heiligen römischen Reiches, mit seinen posthumen Maskeraden, duftend nach Kaserne, Kirche, Krautjunker turn und vor allem Philistertum.Ť
Diese Urteile von Marx sind nach allem sicherlich mehr der Ausdruck einer begreiflichen entrüsteten Stimmung, in welche die Empörung über die Grausamkeiten der siegreichen Gegenrevolution hineinspielt, als der Ausdruck seines gewöhnlich kühl kritischen, alle Momente berücksichtigenden, historischen Sinnes Hätte ein Marsch gegen Versailles das Schicksal der Kommune wirklich zu verhindern gemocht? Lissigaray in seiner ťGeschichte der KommuneŤ widerlegt aus seiner genauen Kenntnis aller Umstände heraus diese Auffassung von Marx. Der schließliche Untergang der Kommune wäre kaum zu verzögern, sicherlich aber nicht zu verhindern gewesen. Die sich zum Programm der Kommune in Paris bekannten, waren, eine ganz kleine Minderheit der gesamten französischen Bevölkerung. Hinter dein Gegnern der Pariser Kommune stand - darüber ließen die Wahlen in die Nationalversammlung keinen Zweifel - die Mehrheit der französischen Bevölkerung aller Klassen und Schichten. Hinter ihnen stand der Rest der Armee, der sich in preußischer Gefangenschaft befand und nach Annahme der Friedensbedingungen freigelassen war. Hinter ihnen stand die preußische Armee mit Bismarck, der sicherlich kein Interesse daran gehabt hätte, eine nationalistische Revolution in Frankreich zu entflammen und die Früchte des Sieges nicht ausreifen zu lassen. Und was die Dauerhaftigkeit der Pariser Kommuneverfassung betrifft, so hat Marx selbst noch im Herbste 1870 vor der Kommune als einem Akt der Verzweiflung warmen zu müssen geglaubt, Von einem Lande, in dem alle Bedingungen für eine sozialistische Organisation des Wirtschaftslebens fehlten, konnte Karl Marx natürlich nicht ernsthaft glauben, daß die aus dem Kriegsund Notzustande geborene Verfassung einer belagerten Hauptstadt der ťHebel sein wurde, um die ökonomischen Grundlagen zu stürzen, auf denen der Bestand der Klassen und damit der Klassenherrschaft ruht.Ť Was Engels ein Jahr später im zweiten Vorworte des Kommunistischen Manifestes von der Unmöglichkeit, die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz zu nehmen sagt, ist sicherlich auch im Namen von Marx gesagt und ist ausdrücklich mit den Erfahrungen begründet, die man mit der Pariser Kommune gemacht hat.
Dem im Vorworte des Manifestes ausgesprochenen historischen Urteil vom Utopismus der Pariser Kommune schließt sich in seiner kritischen Stellungnahme, soweit er eine solche bezieht, der Sozialismus der Folgezeit an. Die Pariser Kommune - nicht ihre Märtyrer - gerieten in Vergessenheit. Erst der Bolschewismus mit seiner Verherrlichung der Gewalt und ihrer Erklärung als der alleinigen Methode für die Überleitung aus der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsverfassung sieht in der Pariser Kommune eine Art Vorläuferin der Sowjetverfassung. Lenin (Staat und Revolution) meint, daß Marx in seiner Schrift über den Bürgerkrieg in Frankreich, geradezu ein System der proletarischen, Revolution verfaßt habe. Der Versuch der Pariser Kommune, die zentralisierte Macht zu zerbrechen sei in vorbildlicher Weise unternommen worden. Besonders nennt er in diesem Zusammenhang die Vereinigung der vollziehenden und gesetzgebenden Gewalt, Noch weiter geht in der positiven Einschätzung der Kommune Trotzky (Terrorismus und Kommunismus). Es ist dies eine Gegenschrift gegen die gleichnamige, sehr instruktive Schrift von Karl Kautsky. Während Lenin die Diktatur des Proletariates noch als eine Art konsequenter proletarischer Demokratie interpretiert, auch Marx´sens Warnung vor dem Experiment der Kommune im Herbst 1870 nicht verschweigt, sagt der ťStratege des BolschewismusŤ, nachdem er die demokratische Rückständigkeit der Kommunekämpfer und ihrer Führer für den Zusammenbruch der Kommune verantwortlich gemacht, ťdie russischen Arbeiter haben gezeigt, daß sie fähig sind, sich auch des Kriegsinstrumentes zu bemächtigen, Wir sehen Wer einen gigantischen Schritt vorwärts im Vergleich zur Kommune, das ist keine Lossagung vom der Kommune, Denn die Traditionen der Kommune liegen durchaus nicht in ihrer Hilflosigkeit, das ist die Fortsetzung ihres Werkes. Die Kommune war schwach. Wir versetzen den Henkern der Kommune Schlag auf Schlag. Wir rächen die Kommune und wir werden unsere Rache zu Ende führen.Ť
Seit dem Erscheinen von Trotzkis Buch sind Jahre verstrichen, ist das Bild der Erfahrungen um vieles bereichert worden, das die Hohlheit von Trotzkis großen Worten nur zu deutlich erkennen läßt, Es ist hier nicht der Platz alle die Irrtümer - vielleicht wäre es richtiger von bewußten Verdrehungen zu sprechen - aufzuzeigen, die in einer Parallesierung der Pariser Kommune mit der bolschewistischen Revolution gelegen ist. Fast jede Seite der beiden Erhebungen ist verschieden. ťDie RacheŤ, die das Proletariat an den Mördern der Kommune nehmen wird, - es wäre ja nicht mehr diese selbst, sondern ihre zweite Nachkommenschaft - wird in der Erfüllung seiner geschichtlichen Aufgaben, in der Verwirklichung der erhabenen sozialistischen Idee liegen. Diese bedeutet zugleich die Erfüllung dessen, was der bewußteste Teil der Kommunekämpfer wollte, wozu aber die Reife der Dinge und die Kraft bewußten Willens noch fehlte.
Die Märtyrer der Kommune, die ruhmvollen Vorboten einer neuen Gesellschaft, werden im Herzen der Arbeiterklasse fortleben, wenn diesŤ daran geht, zur Wahrheit zu machen, was in den blutigen Tagen der Pariser Kommune ein kühnes, utopistisches Experiment und eine unausgereifte Hoffnung war.
Wir verweisen darauf, daß bereits einmal in einem Radiovortrag Prof. Dr. Blocks in Brunn über die Abstinenz einige Sätze mit der Begründung gestrichen wurden, daß sich die Interessenten der Alkoholindustrie verletzt fühlen könnten.
Am 25. März ds. J. wurde ein Radiovortrag des Redakteurs Leopold Goldschmidt in Prag über die Arbeitslosigkeit in den deutschen Gebieten der Republik ohne jede Begründung unmöglich gemacht.
Aus der Häufung dieser Verbote muss die Tendenz geschlossen werden, Vorträge sozialpolitischen Inhaltes zu verhindern und das. Radio auf diese Weise jedes belehrenden Charakters zu entkleiden und zu einem. Unternehmen seichtester Unterhaltung zu machen, Radiovorträge vom Unternehmervertretern werden allerdings liberaler behandelt.
Das Vorgehen der Radiozensur scheint uns mit dem demokratischen Charakter des Staates völlig unvereinbar und überdies einseitig, weshalb wir die Herren Minister fragen, ob sie beredt sind, diese Übelstände abzustellen.
Prag, am 25. März 1931.
Dr. Heller,
Niessner, Jokl, Polach, Jarolim, Reyzl, Beutel, Palme, Just, Stark, Dr. Holitscher.
433/4.
Interpelace
senátora Hakena a soudruhů
vládě
o návrhu zákona o jízdě motorovými vozidly.
Řadu let je žádáno vydání moderního zákona o jízdě motorovými vozidly, jenž by usměrňoval jízdu po veřejných komunikacích a zaručoval bezpečnost.
Po zákoně zejména volali řidiči motorových vozidel z povolání, poněvadž dosavadní stav ztěžoval jejích výkon, ponechával je v právní nejistotě, jejíž důsledkem byly často libovolně vyměřované pokuty a tresty.
Roku 1927 byl vypracován v ministerstvu veřejných prací návrh automobilního zákona, předložen zájemníkům k dobrozdání, ale nestal se zákonem.
Zájmová organisace řidičů motorových vozidel z povolání ťSvaz řidičů automobilůŤ domáhala se vždy toho, aby její zástupci mohli se účastniti předběžných porad při zpracovávání návrhu a zdůrazňovati při nich zkušenosti a zájmy řidičů.
Přání Svazu nebylo vyhověno. Když mu byl návrh r. 1927 předložen k posouzení, uplatnil své poznámky a návrhy písemně.
Teprve za nynější vlády vypracována byla nová osnova zákona, v níž však byly uplatněny pouze návrhy majitelů aut, organisací průmyslníků, obchodních a živnostenských komor a pod. Zástupci organisací řidičů nejen nebyli k poradám zváni, nýbrž jimi písemně podané návrhy úplně ignorovány,
Pojednou v lednovém čísle časopisu ťAutoŤ, oficielního orgánu Autoklubu byla otištěna osnova zákona o jízdě motorovými vozidly. Svazu řidičů automobilů bylo na dotaz, může-li osnovu také obdržeti, odpověděno přednostou automobilního oddělení ministerstva veřejných prací, vrchním radou Ing. Z. Janáčkem, že si ji může otisknouti z časopisu ťAutoŤ. Tedy důležitý zájemník, Svaz řidičů automobilů, byl odmítnut v okamžiku, kdy osnova byla otisknuta v oficielním časopise spolku majitelů aut. Zvláštní příchuti nabývá tento fakt okolností, že vrchní rada a přednosta automobilního oddělení ministerstva veřejných prací Ing. Janáček je zároveň šéfredaktorem časopisu ťAutoŤ.
Uveřejněná osnova zákona vyhovuje sice plně požadavkům majitelů aut, za to stav řidičů automobilů nejen nezlepšuje, ale nehorázným způsobem podstatně zhoršuje. Proto je jimi oprávněně s velikým rozhořčením odmítána.
Není naším úmyslem obírati se při této příležitosti meritem osnovy, nýbrž poukázati pouze na způsob, jakým osnova byla zpracovávána a uveřejněna.
Ptáme se vlády:
1. Proč nebyli k přípravným pracím osnovy automobilního zákona přizváni též zástupci organisací řidičů z povolání, zejména Svaz řidičů automobilů?
2. Proč nebylo ani v nejmenším dbáno návrhů předložených Svazem?
3. Proč byly s osnovou dělány tajnosti a proč nebyla dána. k posouzení velmi zúčastněné složce zájemníků, organisacím řidičů automobilů?
4. Je oficielní časopis Autoklubu ťAutoŤ též oficielním orgánem ministerstva veřejných prací?
5. Je vrch. rada Ing. Janáček úředníkem ministerstva veřejných prací exponovaným v Autoklubu, či úředníkem Autoklubu exponovaným v ministerstvu veřejných prací?
6. Hodlá vláda urychleně předložiti Národnímu shromáždění novou. osnovu zákona o motorových vozidlech, přizvati k předběžným práčem zástupce organisací řidičů z povolání a respektovali jejich návrhy a zkušenosti?
V Praze, dne 15 dubna 1931
Haken,
Kindl, Douda, Schwamberger, Hlávka, Langer, Stránský, Stejskalová, Pilz, Mikulíček, Lokota.