Hohes Haus! Man müßte eigentlich annehmen, daß die Staatswirtschaft genau so wie die Privatwirtschaft nach den bei Aufstellung des Voranschlags betonten Bilanzgrundsätzen vorgeht, d. h. daß sich Einnahmen und Ausgaben zumindest das Gleichgewicht halten. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1934 zeigt aber die Befolgung dieses Grundsatzes ebenso wenig wie der der vorhergeh enden Jahre. Auf der Einnahmenseite zeigt er gegenüber dem Voranschlag bei den direkten Steuern eine Verschlechterung von 71 Millionen, bei den Verbrauchssteuern eine von 120 Millionen, bei den Staatsunternehmungen eine von 238 Millionen. Nur bei den Handelssteuern, Zöllen und Gebühren ist eine Erhöhung um etwas über 160 Millionen zu verzeichnen. Insgesamt beträgt die Verschlechterung 140 Millionen. Auf der Ausgabenseite erscheint ein viel höherer Aufwand für Heer, Unterricht und öffentliche Arbeiten, vor allem kommt ein Posten der nichtpräliminierten Ausgaben von 769 Millionen Kč vor und die Überschreitung beträgt insgesamt 1250 Millionen, und wenn man die Verminderung der Einnahmen hinznzuzählt, kommt man auf einen Fehlbetrag von 1390 Millionen Kč. Die Gruppe der Unternehmungen bleibt gegenüber dem Voranschlag mit insgesamt 308 Millionen zurück, vor allem müssen wir für die Eisenbahnen einen ungeheueren Verlustposten feststellen, der auch für die Forstverwaltung noch ziemlich hoch ist. In der Gruppe III (die in Gruppe I nicht enthaltenen Einnahmen, Anteile an den staatlichen direkten Steuern, Abgaben und Gebühren) haben wir eine Summe von 2749 Millionen gegenüber 1822 Millionen im Jahre 1932, eine Überschreitung von nahezu einer Milliarde. Im Schuldendienst müssen wir ein Ansteigen gegenüber dem Jahre 1930 auf 38˙7 Milliarden feststellen, ein Betrag, der bereits die 40 Milliarden-Grenze beinahe erreicht. Der Schuldendienst ist mit 2 Milliarden für das Jahr 1935 eine Belastung, die 2700 Kč für den Kopf der Bevölkerung in diesem Staate ausmacht, eine Verschuldungshöhe, die gleich groß ist wie die Verschuldungshöhe heute im Deutschen Reich nach Durchfüh rung der großen Arbeitsschlacht, die imstande war, fast die ganze Arbeitslosenziffer von 6 Millionen zu beseitigen. Wir stehen in Anbetracht der gleich en Verschuldung vor der Notwendigkeit der Durchführungng von Maß nahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und müssen feststellen, daß die nötigen Mittel hiefür nicht vorhanden sind.

Aus dem Bericht des Budgetberichterstatters müssen wir eine Überschreitung der Einnahmen in den Jahren 1930 bis 1934 insgesamt in der Höhe von 15.965 Millionen Kč entnehmen. Der Bericht zeigt, daß man sich hier ebenso wenig nach den Erträgnissen der Wirtschaft gerichtet hat, da die Ausgaben im Verhältnis zum Jahre 1930 im Jahre 1931 129˙6%, im Jahre 1932 114˙9%, im Jahre 1933 107˙3% und im Jahre 1934 immer noch 91˙8% betragen haben. Diese Zahlen erhalten ihre erdrückende Bedeutung erst, wenn man bedenkt, daß das gesamte Volkseinkommen seit dem Jahre 1929 um über 40% abgenommen hat, daß somit das Staatsbudget die Wirtschaft um über 50% mehr belastet als im Konjunkturjahre 1929. Die Verwaltung des Staates geht damit Wege der Rechts- und Verantwortungslosigkeit, schon allein damit, daß sie sich an die Grenzen, die das Parlament festsetzt, nicht hält, ohne nach den bisherigen Abschlußergebnisssen für die Überschreitung, die in 5 Jahren 16 Milliarden ausmacht, zur Verantwo rtung gezogen zu werden. Die Voranschlagsziffern, die hier im Hause festgesetzt werdenl, werden damit ganz einfach zu Hausnummern glemacht, Ials ob man an deren Festlegung im IParlament eine kindliche Freude hätte und als ob darin die einzige volle Arbeitsbefriedigung gefunden werden könnte. In Ider Praxis werden sozusagen auf eigene Faust Ausgaben gemacht, für die auf der Einnahmenseite keine Bedeckung da ist, für die keine Bedeckung gefunden werden kann, und die man dann im kurzenl Verfahren durch die besondere Art der Abschlußführung ganz einfach dem Schuldenkolnto anlankreidet, dals heute mit einler Höhe von 40 Milliarden Kč 3000 Kč Belastung für jeden Kopf beträgt. An die kleinste scheinbare Verringerung des Defizites oder an die kleinste scheinbar festgestellte Besserung knüpft man die unsinnigsten Erwartungen, die aber solange nicht erfüllt werden können, als man nicht vor allem die Versprechungen, die man zu Wahlzeiten gemacht hat, erfüllt und die ganze Wirtschaftspolitik ändert, dergestalt, daß die Ausgaben der gesunkenen Steuerkraft tatsächlich angepaßt werden, daß es nicht, wie immer, nur versprochen wird und daß tatsächlich keine Deflationspolitik betrieben wird. Tatsächlich werden die Ausgaben weiterhin erhöht, auch für das Jahr 1936, wo auch bezüglich des Steuererträgnisses ein sträflicher Opitimismus vorgeherrscht hat. Die Löhne und Gehälter werden weiterhin abgebaut und ihr Abbau zugelassen. Die Streichungen, die vorgenommen werden, sind im Verhältnis zu den wachsenden Ausgaben derart gering, daß ie überhaupt nicht in Betracht gezogen werden können. Das neue Rüstungsfieber, die wachsenden sozialen Ausgaben, die eine unbedingte Notwendigkeit darstellen, viel notwendiger als alles andere, die steigenden Ruhegenüsse infolge der ganzen Staatsbeamtenwirtschaft, der gesteigerte Schuldendienst machen diese kleinen Ersparnisse weitaus wett. So steigt auch für das Jahr 1935 die Gesamtbelastung gegenüber dem Jahre 1934 von 11 Milliarden auf 11˙6 Milliarden an, bei einem gleichzeitigen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen, den man am allerbesten und allerklarsten an dem Ansteigen des Postens "Verzugszinsen", der im Voranschlag mit 210 Millionen Kč aufgewiesen wird, ersehen kann. Mit diesen Verzugszinsen, bedingt durch diese ganze unmögliche Steuerpraxis, scheint man eine sehr ergiebige Steuereinnahme gefunden zu haben und bedenkt dabei nicht, daß das schon eine Art Sterberente für die ganze Wirtschaft ist.

Dazu kommen noch die Verminderungen der Einnahmen auf der Seite der staatlichen Unternehmungen, die im Jahre 1934 238 Millionen Kč weniger brachten, aber auch die gleichzeitige Erhöhung ihrer Ausgaben infolge der immer größer werdenden Passivität, vor allem bei der Bahn und bei den Forsten. Dabei konkurrenzieren heute viele der staatlichen Untern ehmungen, wie z. B. die Staatsdruckerei, nur um ein ganz kleines Aktivum von ein paar hundert Kronen aufweisen zu können, die private Wirtschaft, ohne zu bedenken, daß dadurch die Steuergrundlagen immer mehr und mehr vermindert werden.

Endlich hat die Spar- und Kontrollkommission die Forderung aufgestellt, daß ohne ihre und die entsprechende ministerielle Genehmigung keinerlei neue Unternehmungen mehr errichtet werden dürfen. Es ist kaum anzunehmen, daß man sich bei der bisherigen Willkürlichkeit dazu verstehen wird, diese Forderung zu erfüllen, eine Forderung, die vollkommen im Einklang steht mit dem Ansehen und der Würde des Parlamentes, das Gesetze und Normen festsetzt, nach denen sich ganz einfach das ganze System der Verwaltung zu richten hat.

Am deutlichsten zeigt sich dieEigenwilligkeit der Verwaltung in der Fondswirtschaft, die 82 Fonde mit einem Aktivvermögen von 1600 Millionen Kč umfaßt. Hier konnten die Verhältnisse soweit gedeihen, daß z. B. der Gefällsstrafenfond, der heute allein 85 Millionen Kč ausmacht und in der Verwaltung von ein paar Beamten des Finanzministeriums liegt, Häuser auf eigene Rechnung für die Finanzwache erbauen konnte, in denen der Staat als Mieter auftreten kann, so daß also die Eigenartigkeit gegeben ist, daß mit Staatsgeldern Staatsbauten errichtet werden, in denen der Staat wieder selbst Miete zu bezahlen hat.

Über die Verwaltung der Fonds ist noch immer keine Abrechnung vorgelegt worden, da sie im Staatsrechnungsabschluß nicht enthalten sind, obwohl sie öffentliche Gelder verwalten, über die genau so Rechnung gelegt werden müßte, wie über die seinerzeit aufgelegte Arbeitsanleihe mit einem Ertrage von über 2 Milliarden. Erst über unsere Anfragen hat der Präsident des Obersten Kontrollamtes einige summarische Angaben über die Verwendung der Gelder aus der Arbeitsanleihe gemacht, von denen bisher 1354 Millionen ausgewiesen sind, so daß immer noch ein Betrag von über 700 Millionen zur Verwendung und öffentlich en Rechnungslegung vorhanden ist. Mit dieser Abrechnungsmethode wie überhaupt mit dieser ganzen Buchungsart gibt der Staat ein sehr übles Beispiel von Verschleierung und Schiebung, die er bei den Steuerträgern schwer bestraft, statt selbst durch Gewissenhaftigkeit, Klarheit und Sachlichkeit ein Beispiel für die Wirtschaft aufzustellen.

Ähnlich verhält es sich mit den Ausweisen über die im Eigentum des Staates befindlichen Wertpapiere von privaten Unternehmungen, die sich insgesamt auf 190 Millionen Kč Nominale beziffern sollen. darunter solche der Anglobank mit 60 Millionen, der Zbrojovka in Brünn von 54˙2 Millionen, der Böhmischen Industrialbank von 30˙1 Millionen und vom "Orbis"-Verlag von 15 Millionen Kč; außer einem Posten Aktien der Mährischen Bank im Werte von 8˙1 Millionen und der Čechischen Diskontbank im Werte von 130.000 Kč ist im Jahresabschluß nichts zu finden. Auch bei diesen Posten ist nicht angegeben, wieviel Aktien diesem Werte entsprechen, so daß nicht zu ersehen ist, wie hoch der Aktienbesitz überhaupt bewertet wird. Daraus kann man feststellen. wie groß eigentlich der Kontrollwert der öffentlichen Rechnungslegung der Staatswirtschaft ist. Interessant wäre dabei, auch noch zu wissen, wie sich die Beamten, die Staatsgelder bei den privaten Unternehmungen zu vertreten haben, hiebei benehmen, was mit den Bezügen geschieht. die sie aus dieser Tätigkeit erhalten. wenn z. B. ein Ministerialrat von einem solchen Unternehmen an Reisespesen allein 4000 Kč monatlich erhält! Staatliche Gelder werden von staatlichen Beamten vertreten, der Vorteil daraus wird aber scheinbar nicht dem Staate zugeführt. Hier wäre unserer Meinung nach auch ein Betätigungsgebiet für die Revisionsabteilung des Finanzministeriums, die sonst die Befugnisse eines Staatsanwaltes mit denen eines Richters verbindet, wenn es sich allerdings um Steuerangelegenheiten der freien Wirtschaft handelt.

Im Steuerwesen führen Rücksichtslosigkeit und unerhörter Druck nicht, wie man von oben erwartet hat, zu einer Erhöhung der Steuererträge, sondern zur wirtsch aftlichen Vernichtung von Tausenden und damit tatsächlich zur Verminderung der Steuergrundlagen, wie aus den Erfolgen der Staatswirtschaft für die Jahre 1934 und 1935 klar zu ersehen ist, die mit 140 Millionen, bzw. 701 Millionen Rückgang abschließen, der aber noch höher wäre - trotz den Radikalmethoden des Sektionschefs Blažek vom Zentralinspektorat, der inzwischen seine Stellung mit der Leitung der Sektion der indirekten Steuern eingetauscht hat - wenn man nicht noch für 1932 und früher große Nachtragsvorschreibungen gemacht hätte, die allein für Dezember 1935 z. B. einen Steuermehrertrag von 200 Millionen gebracht haben. Das Endergebnis für das ganze Jahr ist und bleibt die Erhöhung des Rückganges, der aber scheinbar doch noch eine Erhöhung nach der Novelle über die direkten Steuern verträgt, der man ebenfalls rückwirkende Kraft zuschreiben will, allerdings nur in blindem Optimismus. Diese Art der Besteuerung hat bei uns längst aufgehört eine Reinertragsbesteuerung zu sein, sie ist im sudetendeutschen Gebiete eine direkte Vermögenssteuer geworden, durch die nahezu 2 Milliarden jährlich ohne Rückfluß an den Staat verloren gehen. Wie drückend diese Besteuerung ist, darüber hat man seit Jahren Tag für Tag unzählige Klagen gehört, die man allerdings immer als Querulantentum abgetan hat, oder, wie wir es auch hier gehört haben, als gebührenden Lohn für die angebliche staatsfeindliche Einstellung, was dem primitivsten Gerechtigkeitsgefühl ins Gesicht schlägt, von einem mitteleuropäischen sozialen Empfinden in einer Demokratie der kleinen Leute schon gar nicht zu reden.

Damit Sie die Art und Weise der Besteuerung unserer Gebiete und ihre Auswirkung erkennen können, will ich dies an einem Teil der Rumburger Gewerbetreibenden aufzeigen. 46 Steuerträgern aus dem Rumburger Bezirk wurden bei einer einbekannten Einkommensteuergrundlage von 413.963˙64 Kč Steuern für eine solche von 1,176.643˙35 Kč vorgeschrieben, also für 289% der einbekannten Summe, mit einer tatsächlichen Überbesteuerung von 189%. 43 Parteien bekannten eine Erwerbsteuergrundlage ein von 385.637 Kč, erhielten aber eine Vorschreibung für 1,028.099 Kč, alslso mit 267% der einbekannten Grundlage oder 167% effektive Überbesteuerung. 27 Parteien bekannten einen Umsatz von 718.151 Kč ein, erhielten aber eine Vorschreibung für 1,136.204 Kč Umsatz, wurden also mit 58˙3% überbesteuert. Von diesen Steuerträgern haben 36 genau Buch geführt. 44 können alle Belege vorweisen, aber 45 haben keine Bedenkenvorbehalte vom Steueramte erhalten. (Předsednictví převzal místopředseda Onderčo.)

Noch klarer wird diese Übersteuerung, wenn man die Erwerbsteuergrundlagen der 27 Parteien zus ammenzählt, für die wir die Umsatzsteuersumme angegeben haben. Einbekannt wurden von diesen 27 Parteien 126.629 Kč an Einkommensteuergrundlage, Vorschreibungen erhielten sie für 422.335 Kč. Beträgt die einbekannte Einkommensteuergrundlage 17˙9% vom einbekannten Umsatz, also an und für sich schon ungeheuer viel, was beweist, daß keine Steuerhinterziehung vorliegen kann, so beträgt die Vorschreibung der Einkommmmensteuergrundlage 37˙1% von der vorgeschriebenen Umsatzsumme und 59% vom tatsächlich einbekannten und daher richtigen Umsatz. Eine Besteuerung von 59% des Umsatzes als Einkommensteuergrundlage! Diese Ziffer zeigt Ihnen wohl klarer als alles andere die ungeheuere Vermögensbesteuerung, die hier vorliegt. Das ist eine Methode, durch die die Wirtschaft vernichtet wird und durch die nur die Flucht aus der Gruppe der Selbständigen erreicht wird. Die Rückgänge der Steuereinnahmen infolge der Vernichtung der Wirtschaftsgrundlagen sind die Folgen.

An dieser ganzen Mißwirtschaft ist allerdings weniger oder durchaus nicht so sehr das Finanzministerium schuld, obwohl die Steuerschlüssel diesen Übersteuerungsvorgang tatsächlich bedingen. Schuld trägt vielmehr das ganz unsinnige Wirtschaftssystem bei uns durch den Parteienegoismus und durch die rechts- und staatswirtschaftliche Unsicherheit. Die Parteienmißwirtsch aft, die sich nur für eigene Vorteile und höchstens für Ministersessel interessiert, vernichtet so die letzten Reste der ohnedies nicht mehr stark vorhandenen Verantwortlichkeit, die sich vergeblich gegen diese Mängel wendet und kommt damit einem staatspolitischen Bankerott gleich, dem der wirtschaftspolitische Zusammenbruch unweigerlich folgen muß. Mit der Verfolgung der letzten aufbauwilligen Kräfte und Parteien, mit dem politischen Druck gegen die Opposition, mit dem Kokettieren mit den gesellschafts-, volks- und wirtschaftsfeindlichen Gruppen und sogar mit dem Sendboten des kommunistischen Vernichtungswillens, mit der Träumerei der Kleinen Entente, mit der es bisher höchstens zu kleinen politischen Freundschaftskundgebungen gekommen ist, von der man aber eine wirtschaftliche Unterstützung noch nicht feststellen konnte - bemüht man sich bei uns um die Erhaltung der staatlichen Sicherheit und vergißt dabei in höchster staatspolitischer Richtungslosigkeit, daß die Sicherheit des Staates einzig und allein abhängt von der Erfüllung der Pflicht zu voller nationalpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit der Staatsbürger. Der Engländer Seaton Watson, ein alter guter Freund der Čechen, hat wie viele andere schon vor dieser Politik erst vor kurzem gewarnt und an ähnliche Verhältnisse erinnert. die die englische Politik in Irland erfahren hat, aus denen, wie er betonte, man hier lernen müßte und die beweisen, daß die Sicherheit des Staates einzig und allein in der Befriedigung der Einwohner liegt, die aber auch zeigen, daß darin die einzige Aufstiegsmöglichkeit aus Krise und Elend gegeben ist.

Bei uns kommt man aber so weit, daß man es sogar schon den Ärmsten selber überläßt, sich die dürftigen Heller für den eigenen kargen Unterhalt zu beschaffen, da nahezu die Hälfte aller Arbeitslosen ohne Unterstützung ist und man der "Volkshilfe" die größten Schwierigkeiten bereitet. Neuerlich werden im Zuge der Ernährungsaktion schon Abzeichen an die Arbeitslosen verteilt, mit der Aufforderung, diese zu verkaufen, damit sie die geringen Beträge, die für die außerordentliche Unterstützung notwendig sind, womöglich selber hereinbringen, ein Vorgang, der im scharfen Widerspruch steht zu der Bedingung, an die man die Bewilligung der "Volkshilfe" geknüpft hat, daß Arbeitslose weder bei der Sammlung noch bei der Verteilung der Mittel verwendet werden dürfen. Wieder ein Beispiel, daß die Verwaltung sich scheinbar grundsätzlich nicht an die für andere erlassenen Bedingungen und Gesetze hält. Dies untergräbt nicht nur den ohnedies schon stark erschüttertrten Glauben an die Gleichberechtigungsmöglichkeit in diesem Staate, sondern schafft auch noch eine Willkürlichkeit der Beamtenschaft, der die Verantwortung immer unmöglicher, aber gleichzeitig auch immer leichter wird.

Wir verlangen grundsätzliche Abkehr von dieser Politik, strenge Richtlinien für ein loyales Vorgehen der Verwaltung und strengste Bestrafung und Haftung für jede Willkürlichkeit. Wir verlangen endliche Erfüllung und Einhaltung aller Pflichten und Versprechungen nach Recht und Gesetz des Staates uns gegenüber. Wir verlangen das Aufgeben des Pächtertums in Politik und Wirtschaft und volle Pflichterfüllung uns gegenüber als einer Minderheit, die relativ viel mehr als alle anderen Gruppen in diesem Staate für den Staat selber hergegeben hat. Wir verlangen den gleichen Eifer bei der endlichen Erfüllung der Versprechungen und bei der Befriedung vor allem des Sudetendeutschtums, den man seinerzeit bei der Einverleibung in diesen Staat gezeigt hat. Diese unsere Forderungen werden wir niemals aufgeben, weil von ihrer Erfüllung die Existenz unseres ganzen Volkstums abhängt.

Wer sich wie so manche anderen der letzten Reste im Sudetendeutschtum wie ein Kind mit ein paar Zuckerln abspeisen läßt, nur damit es brav wieder ein paar Stunden ruhig lutschen kann, der wird draußen im Sudetendeut schtum niemals als Volksvertreter angesehen werden können, sondern höch stens als das, was er in Wirklichkeit ist, als Volksverräter, der imstande ist, um ein paar kleiner Vorteile willen die Existenzgrundlage des Volkes preiszugeben. (Potlesk. - Výkřiky posl. Heegera.) Sie selbst gehören dazu. - Wir selbst verlangen nichts für uns so wie Sie, und wir verlangen nichts für ein paar Satte. (Posl. Heeger: Was haben Sie schon für das deutsche Volk geleistet?) Wir halten den Untergang auf, den Sie heraufbeschwören. Wir verlangen nichts für uns, keine Vorteile für ein paar Satte oder für ein paar Bonzen, wir verlangen die Sich erung der Existenzgrundlage unseres Sudetendeutschtums, nicht mehr und nicht weniger. (Potlesk.) Mögen Sie besorgt sein um die paar Vorteile, die Sie sich schaffen und erhalten konnten auf Kosten des Volkes. (Výkřiky.) Wir sprechen und wir setzen uns ein für die 500.000 Arbeitslosen draußen im Sudetendeutschtum, für ihre Rechte, für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensvoraussetzungen des ganzen Sudetendeutschtums, gemeinsam mit diesem hinter uns stehenden Volk, für das wir sprechen können, nicht nur weil die Mehrheit hinter uns steht, sondern weil wir uns auch für die Gesamtheit des Volkes einsetzen; während Sie nur für ein paar Gruppen sprechen wollen, die man mit ein paar Zuckerln beschwichtigen kann, setzen wir uns ein für die endliche Erfüllung der Rechte des ganzen Volkes und gemeinsam mit unseren Volksgenossen draußen wollen wir uns, wenn Sie uns kein geschriebenes Gesetz geben für die Erfüllung dieser Rechte, nach den Mitteln des letzten uns verbliebenen Rechtes als dem letzten Recht eines bedrängten Volkes einsetzen, nach dem Recht der Selbsthilfe und der Selbstwehr. (Potlesk.)