Ètvrtek 20. února 1936

2. Øeè posl. Kundta (viz str. 46 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir heute das Haus hier betrachte, so erinnere ich mich an zweierlei. Als ich vor mehr als einem Jahrzehnt das Land einer erstarrten Kultur bereiste, die Mongolei, da lernte ich einen Kultus kennen, bei dem man an Gebetsmaschinen lange Dinge herunterleierte. Und wenn ich mir das Haus hier ansehe, dann sehe ich, daß die Männer, die hier als gewählte Volksvertreter sprechen sollen und sprechen, ganz einfach den Stenographen ins Stenogramm diktieren könnten und daß man an die Stelle des Redners ein Grammophon setzen könnte. Gebetsmaschinen, an denen man heute noch den Kultus der Demokratie herunterleiern könnte. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Ich erinnere mich ferner, daß vor nicht so langer Zeit an dieser Stelle hier der Herr Ministerpräsident stand und von einer neuen konstruktiven Demokratie sprach, welche nun unter der von ihm neugebildeten Regierung hier platzgreifen sollte; und da hat man uns Jungen, die hier in das Haus kamen mit dem ehrlichen Willen, für das Volk zu arbeiten, belehrt, was Demokratie sei. Wenn ich mir aber das Haus heute ansehe, könnten wir Sie darüber belehren, was Demokratie ist (Sehr richtig!), denn für alllle Fälle ist das, was Sie hier vorführen, nicht Demokratie, denn wenn wir, die wir die meisten Mitglieder dieses Hauses stellen, weggehen, dann haben Sie nicht genug, um die Präsenz aufrecht erhalten zu können. So achten Sie Ihre Demokratie, die Sie uns lehren wollen. (Potlesk.)

Der Staatsrechungsabschluß, die Verantwortung der Ministerien, daß man die Gesetze und zwar das höchste Gesetz, den Staatsvoranschlag beachtet hat, das ist heute Gegenstand der Verhandlung und dieser Gegenstand ist so viel wert, daß kaum ein Klub nicht einmal 50% - viel weniger - seiner Mitglieder daher schickt, um das Volk zu vertreten und die Verantwortung entgegenzunehmen. Wenn ich hingehört habe auf das, was hier gesagt worden ist, so muß ich feststellen, daß alle Redner kritisch zu den Dingen stehen, selbst die Redner der Regierungsparteien. Und wenn man den heutigen Zustand des Staates und der Regierung betrachtet, dann ist wohl alle Ursache vorhanden, kritisch zu den Dingen zu stehen. Was ist denn geschehen? Nichts ist geschehen. Man verhandelt hier, man glaubt, durch eine Erweiterung der Koalition, durch eine größere Zahl, den mangelnden Mut und Geist ersetzen zu können. Ein Irrtum! Die ganze Struktur der Regierung, die ganze Art, wie ja seit Jahrzehnten mit demselben System regiert wird, das ist schuld, nicht die Zahl, die zu klein oder zu groß ist. Das Volk draußen - nicht nur das deutsche. das vorwiegend notleidend ist, auch das èechische und slovakische - liest in den Zeitungen nichts anderes als von Reisen und Reden, hört nichts anderes als Abhandlungen und Verhandlungen über neue Ministerposten, ob ein Stellvertreter oder ein Staatssekretär geschaffen werden soll, es hört nichts von Gesetzen, die die immer wieder aufkommende große Finanzpleite irgendwie regeln, es hört nichts von den Gesetzen, die seit Jahren versprochen, aber nicht durchgeführt werden, weil einfach der Mut fehlt, Gesetze zu schaffen, die dringend notwendig sind, um das Volk vor weiterer Not zu bewahren. Wenn das Volk unzufrieden wird, dann glaubt man durch eine Vermehrung der Sicherheitsorgane im Staate Abhilfe zu schaffen, dann glaubt man besonders nach dem deutschen Gebiete hin Tüchtigkeit und Tapferkeit beweisen zu können. Den Staat bauen Sie nicht darauf, daß Sie die hungernden Mägen mit Gendarmerie umgeben, (Sehr gut!) sie bauen die Sicherheit des Staates nicht darauf auf, daß Sie nicht den Mut finden, tatsächlich die innere Sicherheit und Zufriedenheit der Bevölkerung zu schaffen. (Výkøiky na levici.) Da können Sie außer Rußland noch China oder Japan, oder weiß Gott wen heranziehen. Am stärksten ist der Mann, der sich selbst zu helfen weiß. Wenn Sie sich aber im eigenen Staat nicht zu helfen wissen, andere werden Ihnen nicht helfen und auch nicht helfen können.

Da haben Sie auch in der jüngsten Zeit geglaubt, da in der linken Bankreihe, in der Moskauer Kommune, Assistenz gefunden zu haben, Sie haben sich gefreut, weil diese Kommune scheinbar ein bißchen anständig geworden ist und auf uns mitgeschimpft und für das oder jenes Gesetz gestimmt hat. (Výkøiky.) Und da kam auf einmal Herr Gottwald aus Moskau angefahren und hat diesen Politikern, man kann auch sagen diesem Kindergarten, die Leviten gelesen, daß Sie für Rüstungen im Staate gestimmt haben, hat ihnen die Leviten gelesen, daß Sie, so sagt Gottwald, sich mit dem reaktionären Bechynì zus ammengesetzt haben. Kurzum, Gottwald hat die Maske wieder heruntergerissen, an die Sie, meine Herren, vielfach geglaubt haben. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

Da frage ich mich eines: ist es hierzulande gestattet, Beschlüsse (Pøedsednictví se ujal pøedseda Malypetr.), Programme und Agitationen einer internationalen Einrichtung zu verbreiten, die ganz offen gegen die Verfassung des Staates und gegen die Ruhe und Ordnung gerichtet sind, nämlich die Aktion der "Komintern", deren Sitz in Moskau ist und wo auch Stalin, ein Staatsmann dabei ist. (Posl. Beuer: Sie denunzieren ja hier!) Hier in diesen Anweisungen (ukazuje na knihu) steht, daß Sie uns zu denunzieren haben. Da wurde vor einigen Tagen hier eine Gelöbnisfeier absolviert. Wir. haben das Gelöbnis immer geehrt und werden dies auch fürderhin, wir sind sogar aufgestanden, während die Kommunisten das Gelöbnis leisteten, während Kollegen von der Linken das nicht einmal für notwendig befunden haben. Aber es ist merkwürdig, wie man auf die Verfassung des Staates geloben kann, wenn man selbst für die Sowjetdiktatur, also gegen die demokratische Verfassung des Staates schreibt und sogar für die "Komintern" tätig ist. Was geschieht jedoch, wenn ein Arbeitsloser über die Grenze nach Deutschland geht und dort eine Beschäftigung sucht? Dann wird er zurückgeholt und eingesperrt. Wenn hier Broschüren verbreitet werden: "Es lebe unser Führer Stalin" - stellen Sie sich ei nmal vor, es würden Broschüren verbreitet werden: "Es lebe unser Führer Hitler". Sie sehen vor lauter eingefleischter Angst vor Deutschland die Gefahren nicht, die von jener Seite kommen. (Výkøiky posl. B. Köhlera a Beuera.) Was nun die Demokratie betrifft, da wurde Ihnen z. B. vom Herrn Gottwald geraten, Sie sollten sich an die Massen erinnern und Sie hätten zuviel Politik hier im Parlament mit den Parlamentariern gemacht. Sie konnten sich an die Massen nicht erinnern, weil Sie keine haben und der Herr Gottwald hat Ihnen sehr Unrecht getan; denn wenn Sie in Weipert, wo der Bezirkshauptmann Ihnen die öffentliche Versammlung erlaubt hat, - uns werden öffentliche Versammlungen verboten, Sie werden von der politischen Behörde protegiert - 60 Leute haben, so sind das die Massen, die Sie noch besitzen. (Posl. Beuer: Wir wenden uns auch an die Massen, die Sie verführt haben und zwar mit sehr großem Erfolg! - Smích poslancù sudetskonìmecké strany.) Sie wenden sich an die Massen der sozialistischen Regierungsparteien, Herr Beuer, lesen Sie den Gottwald besser. (Rùzné výkøiky.)

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kundt (pokraèuje): Das eine ist klar. Ich nehme an, daß Sie von der Freundschaft und von der Ehre dieser Freundschaft vielleicht jetzt doch endlich geheilt sind. Sie haben in Ihrer Verblendung, in der Art, wie Ihnen über uns allerhand weis gemacht worden ist, geglaubt, hier Schützenhilfe zu finden. Die Schützenhilfe ist keine Ehre gewesen und sie hat sich jetzt geoffenbart. Ich bin neugierig, wie lange ein Gottwald zwischen Moskau und Prag, zwischen zwei Gelöbnissen, der "Komintern" und einer demokratischen Verfassung, wird hin und herreisen dürfen. (Posl. Beuer: Erzählen Sie uns etwas über die Reise von Henlein nach München!) Ich werde es Ihnen gleich sagen. Wenn man ein anständiger Mensch ist, interessiert man sich auch für die Olympiade und wenn man ein anständiger Mensch ist, wird man auch eingeladen. (Posl. Beuer: Von der Reichsregierung!) Nun, das Gastland war diesmal Deutschland, das nächstemal ist es ein anderes. Daß es nicht gerade Moskau war, dafür müssen Sie sich bei der von den Franzosen geführten Olympiade bedanken. Bewerben Sie sich darum. Im Übrigen erinnern Sie sich an Litvinov, der beim englischen König mit Neurath zus ammen spazieren gegangen ist.

Die Zeit ist viel zu ernst, um sich mit solchen politischen Kindern zu beschäftigen, die wie ein Puppentheater von Moskau dirigiert werden. Sie ist deswegen ernst, weil das Elend draußen immer größer wird und es auf die Dauer nicht angehen wird, sich damit zu beruhigen, daß es Oberkommissäre wie den JUC. Schauer oder Polizisten gibt, die statt Ruhe und Ordnung sicherzustellen und die Brücke zwischen Bevölkerung und Staat zu bilden, mit der Waffe auf hungernde Menschen hineinschlagen, die nichts anderes tun wollten, als in einer Versammlung zusammen zu kommen, eine Resolution zu fassen, mit den Forderungen der Arbeitslosen, und eine Deputation zum Herrn Bezirkshauptmann zu schicken. In allen Städten, wo der Bezirkshauptmann oder der Polizeidirektor ein vernünftiger Mann ist, ist nichts geschehen. Dort aber, wo ein Mann so unvernünftig war, dort geschah eben das, was nach der ganzen Welt hin die Ruhe und Ordnung im Staate wieder zunichte macht, die Sie mit großen Auslandspropagandageldern vormachen. Ich würde Ihnen raten, dem Herrn JUC. Schauer in Podersam zunächst einmal Kinderstubenmanieren beizubringen, daß er sich vorstellt, wenn man sich ihm vorstellt, und ihn das Doktorat studieren zu lassen, denn es gibt genug èechische Doktoren, die auch diesen Posten ausfüllen könnten; oder den Herrn Pican in Luditz zu belehren, daß er Manieren hat, auch seinerseits seinen Namen zu nennen, wenn sich ihm ein Parlamentarier vorstellt. Wenn Sie aber derartige Beamten draußen haben, die eine Ehre darin sehen, die innerliche Erregtheit der Bevölkerung noch mehr aufzureizen, schon durch die Art, wie sie die Dinge behandeln, dann werden Sie keine Ruhe und Ordnung schaffen. Wenn Sie die Dinge so weiter treiben, wie jetzt, dann wird die Schuld bei denen liegen, die eben die Entwicklung in der ganzen Zeit zu verantworten haben.

Es geht nicht an, einfach zu sagen, die Arbeitslosigkeit ist ein Ausfluß der Weltwirtschaftskrise. Rechnen Sie sich die Zahlen der Menschen, Arbeitsplätze und Beschäftigungen zusammen, die durch das nationalstaatliche System hier im sudetendeutschen Gebiet den Deutschen verloren gegangen sind. Mindestens 50% der Arbeitslosigkeit des Sudetendeutschtums ist direkt und indirekt nicht auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen, sondern auf das nationalstaatliche System, welches im deutschen Gebiet den Menschen einfach den Arbeitsplatz genommen hat. Wenn in der Bahnhofsrestauration in einer deutschen Stadt nur ein èechischer Wirt mit èechischen Kellnern vorhanden ist, so ist klar, daß dort sonst deutsche Kellner gewesen sind, und wenn der deutsche Kellner hungernd und arbeitslos vorbei geht, so muß er dumm sein, wenn er nicht auf den Gedanken kommt: "Warum bin ich arbeitslos? Weil ich früher dort beschäftigt war und jetzt nicht mehr, sondern von fern hergeholte Menschen hier sind!" So wird das soziale Moment in ein nationales umgeschlagen. Dann kommen Sie und sagen: Wir schlagen aus sozialen Dingen Kapital. Nein, Sie haben die soziale Frage zu einem national-politischen Mittel benützt, und zwar von 1918 an unter immer neuen Titeln. Es ist kein Wunder, wenn sich Blätter der "Národní jednota" rühmen, daß in einer Kleinstadt in 10 Jahren 2.000 Èechen zugewachsen sind. Da müssen doch diese 2.000 Èechen im Laufe einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung mindestens 2.000 Deutschen das Brot weggenommen haben, und Sie können die 2.000 auf der Liste der Arbeitslosen sehen. (Posl. Hatina: Kde je to?) Sie nützen damit dem Staate nichts. Das war in B. Leipa, in meiner Heimatstadt. Das kann ich aus jeder Stadt nachweisen. Nehmen Sie die Volkszählungen aus den Jahren 1930 und 1921! Das ist keine natürliche Entwicklung. In B. Leipa sind zwei Eisenbahnwerkstätten, 3 Bahnhöfe, 2 Haltestellen, 1 Kreisgericht, 1 Bezirksgericht, 1 Zollamt, 1 Steueramt und eine Bezirksbehörde; und all das zusammen, nehmen Sie die Arbeitsplätze, die nur mit Èechen und nicht mehr mit Deutschen besetzt sind, die oft nicht einmal deutsch können - bei der Bezirksbehörde kann man z. B. nicht einmal richtig deutsch. Diese Arbeitsplätze fehlen am Orte. Die müssen fehlen. Wohin sind die jungen Menschen aus der Bürger- und Mittelschule früher gegangen? Sie wurden Postbriefträger, Gefangenenaufseher, sie gingen in den Telegraphendienst oder sie wurden Schlosser und kamen in die Werkstätten. Heute laufen sie arbeitslos herum und müßten dumm sein, wenn sie nicht allmählich merkten, daß sie zum großen Teil deswegen arbeitslos geworden sind, weil sich eine andere Nation systematisch in ihr Heimatsgebiet hineingeschoben hat. (Potlesk.) Da können Sie nicht erwarten, daß diese Menschen, die Tag für Tag Hunger im Leib haben, mit Liebe zu Ihrem Staat stehen und Sie können auch nichts anderes erwarten, wenn die Verhungerung der Bevölkerung systematisch weitergeht, übrigens nicht nur unter den Deutschen, es fängt in der Slovakei genau so an und auch im Gebiete von Pilsen und Ostrau.

Wenn Sie das so weiter machen, nützt Ihnen die ganze Militärpaktpolitik nichts, denn im Ernstfalle werden Sie bei dem Hunger der Bevölkerung zu Beginn eines Krieges dort stehen, wo wir am Ende des Weltkrieges mit unserer verhungernden Bevölkerung gestanden sind. Sie überlegen sich gar nicht, was bei der einseitigen Sozialpolitik, die heute betrieben wird, und systematisch betrieben wird, eigentlich für die Sicherheit, bezw. genau genommen für die Unsicherheit des Staates herauskommt. Und dann geht es nicht an, ganz einfach die Seele zu beruhigen, indem man sagt: Hitler oder Mussolini, oder früher hat man gesagt Dollfuss; jetzt sind die schwarzen Fascisten plötzlich Freunde geworden, das wandelt sich stark. Das ist keine Beruhigung. Beruhigt werden Sie erst sein, wenn Sie das Gefühl haben, daß Sie nicht früher aus diesem Hause gegangen sind, als bis die systematische Entwicklung, die seit einem Jahrzehnt hier geschaffen worden ist, so geändert ist, daß die Bevölkerung des Staates sich auch wirklich bewußt sein wird, daß der Staat nicht nur fortwährend kommt, um etwas zu wollen, und daß der Staat das Volk nicht nur aushungern läßt wie heute, sondern daß der Staat auch ein wirklicher Vater der Bevölkerung ist. [ ].

Es hat keinen Zweck, wenn Sie demnächst, was an sich eine verständliche Ehrung ist, den 7. März als Staatsfeiertag einführen. Es hat keinen Zweck, wenn Sie nur am 7. März dauernd von der Humanität sprechen, wenn Sie die großen Worte eines Präsidenten Masaryk an Festtagen wiederholen. Es hat nur einen Zweck, wenn Sie endlich die Kraft aufbringen, daß Ihre Nation nachlebt und verwirklicht, was Ihnen Komenius und Masaryk und sogar Hus gepredigt haben. An Festtagen huldigen Sie Masaryk, huldigen Sie der Humanität, an Werktagen setzen Sie die Gendarmerie, die Polizei und Staatsanwaltschaft in Tätigkeit. Dann huldigen Sie nicht der Humanität, dann huldigen Sie einer sich selbst beweihräuchernden Demokratie, die längst nichts mehr ist von wahrer Demokratie. Das ist eine Scheindemokratie! (Posl. Hatina: To mùžete øíkat tìm vašim fabrikantùm! - Posl. dr Peters k posl. Hatinovi: Pane kolego, ty fabrikanty máte vy také! Øeknìte to vašim fabrikantùm!) Reden Sie mir nichts von den Fabrikanten. Den Fabrikanten sind in der Mehrheit ohnedies von den Großbanken die Kehlen zugeschnürt worden. Regen Sie sich einmal auf über die Großbanken, die diesen Fabrikanten die Kehle zugeschnürt haben. Schauen Sie einmal nach, wo heute die Kapitalien liegen, und schauen Sie einmal, daß die Kapitalien, die in den Großbanken von der Živno bis zur Nationalbank liegen, in Tätigkeit kommen, damit die Arbeitsbeschaffung, von der seit Jahren besonders vor den Wahlen und auch nach den Wahlen gesprochen wird, endlich einmal Wirklichkeit wird.

So aber, was geschieht denn? Sie vertagen eine Haussitzung nach der andern, und warum? Weil die Regierungskoalition keinen Geist besitzt, Gesetze vorzulegen, die das Haus wirklich ernsthaft zu beschäftigen in der Lage sind. Da wird wieder vertagt, und man hofft, daß der heilige Geist für die nächste Woche kommen werde. Ob man nach Paris, nach Belgrad oder gar nach Moskau fährt, der heilige Geist wird nur aus Ihnen herauskommen, und nur dann, wenn Sie den Mut haben - wir verlangen gar nicht, daß Sie sich vor uns kritisieren - in sich selbst nachzudenken, ob wirklich dieser Staat von 1918 bis heute so gut geführt worden ist, daß es wirklich notwendig war, diese reichen Länder in diese Verschuldung, in diese Arbeitslosigkeit mehr hineinzutreiben, als es in anderen Staaten der Fall ist.

Dann, meine Herren, dann werden Sie die Kritik eines Staatsverrechnungsabschlusses nicht mehr zu fürchten haben. Dann werden Sie nicht mehr darüber zu sprechen brauchen, daß man sich vorgenommen hat, so und so viel auszugeben und so und so viel einzunehmen, und daß mehr ausgegeben wurde und weniger eingenommn en wurde, als man sich vorgenommen hat. Dann werden Sie vielleicht wieder zu dem kommen, was Sie entgegen dem Grundsatz eines guten Sparers vergeudet haben, wie bis zu dem Jahre 1927, nämlich zu einem Überschuß der Einnahmen gegenüber den Ausgaben. Solange Sie nicht den Mut besitzen, die Arbeitslosen zu beschäftigen, die Massen wieder in Tätigkeit als Arbeitsmenschen und damit auch als Konsumenten zu bringen, so lange könne Sie herumdoktern mit Ihren Voranschlägen, mit Ihren Rechnungsabschlüssen, da können Sie nnoch so große Richtlinien, ob sie von Herrn Preiss oder Trapl oder sonst woher stammen, hier zum besten geben. Sie kommen nicht weiter, als Sie bisher gekommen sind. Jahr für Jahr ein höheres Staatsdefizit, Jahr für Jahr höhere Ausgaben und geringere Einnahmen, als Sie sich vorgenommen haben. Es geht genau so wie im Privatleben nur dann, wenn man sich besinnt und sagt: Jetzt mache ich einmal mit einem Geist und einer Lebenshaltung Schluß, damit ich meine - ich gestatte mir das Wort - Sauwirtschaft wieder in Ordnung bringe. (Výkøiky. - Posl. Bergmann: To je sprosáctví, když tady takto urážíte úøednictvo!) Wenn Sie aber nicht den Mut haben, mit dem ganzen System Schluß zu machen, dann werden Sie Ihre Staatswirtschaft nicht in Ordnung bringen. Und nicht Hitler wird es sein, sondern Sie werden es sein, die den Staat in Unordnung gebracht haben. (Výkøiky èsl. nár. soc. poslancù. - Posl. Bergmann: Kdybyste to øekl v øíšském snìmu, šel byste do koncentraèního tábora! - Výkøiky: Tam nesmíte ani promluvit!) Verzeihen Sie, Sie überheben sicb über Deutschland mit der Behauptung, daß wir hier in einer Demokratie sind. Und das Sprechen erlauben Sie uns auch nicht mehr! (Výkøiky: Demokracie vám umožòuje, že tady vùbec mùžete mluvit, drahý pane! - Posl. Bergmann: Mùže to øíci slušnì!) Daß Sie sich so aufregen über das, was ich jetzt gesagt habe, ist ein Zeichen, daß ich irgendwo Recht habe, Herr Kollege!

Ich würde es begrüßen, wenn ich sagen könnte, dieWirtschaft, die hier Platz gegriffen hat, ist ordentlich. Aber wenn Sie Jahr für Jahr Staatsdefizite ausweisen müssen, wenn Sie ausweisen müssen immer höhere Arbeitslosigkeit und wenn Sie weiter nichts haben als die Sorge, wie Sie weiter kommen, wenn Sie nicht den Mut haben, ein neues System platzgreifen zu lassen, dann werden Sie nicht weiterkommen. (Výkøiky èsl. nár. soc. poslancù.) Regen Sie sich nicht auf, Herr Kollege, mit Aufregung hat noch niemand eine gute Politik gemacht. (Výkøiky. Hluk.) Kommen Sie einmal mit uns, gehen Sie einmal mit uns in unsere Gebiete, aber Sie haben ja keine Ahnung! Stellen Sie sich einmal vor die Massen hin und halten Sie sie so zurück, daß sie Ruhe bewahren. (Posl. Bergmann: Nenecháme si tady nadávat! - Posl. dr Peters: Vy jste mu ještì nedokázal, že nadával! - Výkøiky: Sie vertragen die Wahrheit nicht mehr, mein Lieber! - Posl. May: Wir müssen draußen Ruhe bewahren, und hier wird großes Theater gemacht!) Ich bin überzeugt, meine èechischen Kollegen, daß das Wort, das da oben am Staatswappen steht, wahr wird, und wenn Sie sich noch so aufregen, die Wahrheit wird siegen. Auch die, daß Sie es bisher nicht verstanden haben, die mit dem Blute Ihrer Legionäre erkämpfte Freiheit zu einem Staate umzuwandeln, der wirklich die Insel der Glückseligkeit darstellt. Sie haben noch gar nicht bewiesen, daß Sie wirkliche Nachfolger der Legionäre sind, wie ich sie selbst in Sibirien gesehen habe, daß Sie es verstehen, die Freiheit, die andere erkämpft haben - einige von Ihnen waren es auch, das weiß ich - diese Freiheit auszugestalten und zu verdienen und den Staat zu schaffen, der das Blut, das für ihn vergossen worden ist, wert ist. Es ist keine Kunst, jetzt hinter sicheren Unterständen sozusagen den großen Politiker zu spielen. Eine Kunst war es, von Ihrer Nation gesehen, sich herzustellen, als es noch ein Risiko gewesen ist. Und ich finde heute häufig, daß nicht die alten Legionäre es sind, sondern viele der großen Schreier und Chauvinisten der èechischen Nation, besonders in den Grenzgebieten - ich kenne solche Bezirkshauptleute - die damals noch im Jahre 1914 gegen das 28. Regiment große Reden gehalten haben und heute die rücksichtslosesten sind. Die sind heute auch noch da und diese sind heute Ihre Diener.

Meine Herren, worauf kommt es denn an? Es kommt darauf an, daß Sie, nachdem man es ruhig gesagt, nachdem man es im engen Kreise vernünftig gesagt hat, daß Sie sich es endlich einmal anhören müssen, wenn man es öffentlich sagt: Sie sind vorläufig noch nicht fähig gewesen, den Staat dazu zu machen, wozu Sie ihn hätten machen können. Wenn Sie so weiter machen, werden Sie ihn mehr ruinieren, als ihn jemand jenseits der Grenzen ruinieren könnte. Das werden Sie nur dann verhindern und die Sicherheit werden Sie nur dann haben, wenn Sie an ihren Staatsgrenzen satte Menschen und gesunde Menschen besitzen werden, die nicht durch Hunger ungesund geworden sind. Nur dann werden Sie Sicherheit haben.

Sie können sich auf den Standpunkt stellen, daß die Gendarmerie und die Staatspolizei, die ständig vermehrt wird, genüge, um die Ruhe und Ordnung sicherzustellen. Dann wird irgendwann der Krieg kommen, auf den die Kommune hofft, daß sie ihn in die Weltrevolution umwandeln kann. (Výkøiky.) Auf den Standpunkt kann man sich auch stellen. Dann reden Sie aber nicht von Demokratie und Frieden und machen Sie gleich ein Bündnis, auch ein seelisches Bündnis mit der Kommune; sie wartet nur darauf, bis durch Ihre Politik die vollkommene Verelendung der Massen soweit gediehen ist, daß sie auch auf ruhige Menschen nicht hören und reif werden zur Weltrevolution oder, wie man sich jetzt vorsichtig ausdrückt, zur Umwandlung des imperialistischen Krieges in die Weltrevolution. (Výkøiky komunistických poslancù: Jetzt sucht er Partner!) Ich brauche keine Partner! (Hluk.) Wenn ruhige Menschen aus unseren Kreisen sich erregen, dann mögen Sie daraus vielleicht ermessen, wie die Verhältnisse draußen liegen, und wenn ruhige Menschen in der letzten Stunde warnen, so will ich hoffen, es gibt bei Ihnen noch so viel Gewissen und Verantwortungsgefühl, daß Sie vielleicht doch noch allmählich zur Besinnung kommen, daß Sie mit den bisherigen Koalitionsschiebereien und Packeleien und derart, wie bisher hier regiert worden ist, dem Staate nicht nützen, sondern ihm nur schaden werden. (Souhlas a potlesk sudetskonìmeckých poslancù. - Výkøiky komunistických poslancù.)


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