Hohes Haus! Wenn heute die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer
von 1914 auf der Tagesordnung stehen, so sind wir uns der ernsten
Situation bewußt, in der auch heute wieder die Völker
und Nationen stehen. 1914 trieben Großgrundbesitzer und
Kapitalisten die Werktätigen aller Nationen in den Krieg.
Die Losung war: "Für Gott, Kaiser und Vaterland!"
Eine Bande von Adeligen, Rüstungsmagnaten und Wucherern verdiente
nach Herzenslust. Sie verblieben im Hinterlande und predigten
den anderen das Durchhalten. Millionen blühende Menschenleben
verbluteten, Millionen wurden zu Krüppeln geschossen, das
Volk verhungerte, Milliarden wurden geopfert. Doch für die
Opfer zu sorgen, für sie aufzukommen, vergaß dieses
System und vergißt jedes kapitalistische System, das seine
Nationen im Schützengrabengeist erzieht. Im letzten Weltkriege
wurden auch gleichzeitig die Grundlagen und der Nährboden
für kommende Kriege geschaffen. Nur in einem Lande gelang
es dem werktätigen Volke, die Knechtschaft der Ausbeuter
zu brechen und Freiheit und Wohlstand zu erreichen: Das ist das
Land der Sowjetunion, wo unter der Führung von Lenin und
Stalin die Völker die Macht eroberten, und heute ist dieses
Land der größte Garant des Friedens und das größte
Bollwerk des werktätigen Volkes im Kampfe gegen die Friedensbrecher.
Auch heute droht wiederum der Welt ein neuer Krieg, und Reichstagsbrandstiftern
ist auch ein Brand in dieser Beziehung zuzutrauen. Verträge
wurden zerrissen, Truppen werden an die Grenze geworfen, vom Frieden
wird geredet und Krieg wird gemeint. Zerreissern von Verträgen
glaubt man nicht, auch dann nicht, wenn sie als zweite Hypothek
einen 25jährigen Frieden anbieten. Denn wir wissen aus der
Praxis, daß man nahe der Grenze beinahe jede Woche eine
Reichswehrpatrouille auf èechischem Boden verhaften kann.
Gen. Gottwald hat zu diesen Fragen am Dienstag ausführlich
Stellung genommen. Hitlers Schlachtruf heißt: "Nach
Moskau!", doch vorderhand wird gegen Frankreich und Belgien
marschiert. Warum macht das Hitler? Der Pakt, den Frankreich mit
der Sowjetunion abgeschlossen hat, war eine schwere Niederlage
für den deutschen Faszismus, für Hitler. Außenpolitisch
ist Hitler isoliert, innerpolitisch eine bankankerotte Wirtschaft,
drei Jahre blutige Bilanz. Das werktätige Volk will leben,
es ruft nach Erfüllung der Versprechungen, die man ihm gemacht
hat, es hat es satt, für die Krupps, die Borsigs und die
Thyssen zu hungern und unter der blutigen Geißel des Faszismus
zu schmachten. Es rührt sich, es rüttelt an den blutigen
und entehrenden Ketten, die heute dieses Volk niederhalten. Auch
das deutsche Volk möchte tausendmal lieber den Weg gehen,
den die Werktätigen in Frankreich und Spanien beschritten
haben.
In solchen Momenten setzen Hasardspieler alles auf eine Karte.
Hopp oder trop, das ist für sie die Losung. Waffen, Giftgase,
Flugzeuge stehen bereit, darum hinaus in die Schützengräben
mit dem werktätigen Volke, mit dem Volk, das nach Brot und
Arbeit ruft. Mörder diktieren die Kultur mit Kanonen. Der
Kapitalismus will leben. Darum soll das Volk, das nach Brot und
Arbeit ruft, geopfert werden. Genosse Stalin hat einige Tage vor
dem berühmten 7. März sehr richtig die Rolle Hitlers
eingeschätzt, als er sagte, daß man Grenzen auch ausborgen
kann. Und Stalin sagte mit vollster Berechtigung: solange ein
Hitler regieren wird, ein solches Regime bestehen wird, so lange
wird die friedliebende Menschheit, solange wird der Friede in
Europa bedroht sein. Das deutsche Volk will ja keinen Krieg, genau
so wie wir keinen Krieg wollen. Doch wir können und wir sollen
in einen solchen Krieg hineingerissen werden.
Bruno Köhler erklärte vor einigen Tagen auf einer
großen Kundgebung in der "Lucerna" und in einigen
Versammlungen im sudetendeutschen Gebiet, das Schicksal des deutschen
Volkes ist in schlechte Hände gelegt, und das werktätige
Volk muß sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Wir werden natürlich alles tun, um den Massenmord zu verhindern,
und wenn es wirklich zum Krieg kommt, dann wird es unsere Aufgabe
sein, eine endgültige Abrechnung mit allen Feinden des Volkes
zu halten. Für einen solchen Kampf sind wir bereit, alle
Opfer zu ertragen und unsere Pflicht zu erfüllen. Im Parlament
liegt eine Regierungsvorlage Nr. 338 vor, die eine Ergänzung
zum § 29 des Gesetzes Nr. 142 von 1920 bringen soll. Es soll
jenen Kriegsverletzten, deren Erwerbsunfähigkeit mindestens
75 % beträgt, eine Rente gewährt werden, auch jenen,
deren Zustand sich verschlimmert hat und an die 75%ige Grenze
heranreicht. Man hat auch in den Ausschüssen die Herabsetzung
der Bemessungsgrenze von 75 auf 50 % beantragt.
Was haben wir zu dieser Vorlage zu sagen? Es ist nichts Generelles.
Es kann der Minister für soziale Fürsorge nur mit Zustimmung
des Finanzministers bewilligen, aber er braucht es nicht. Man
ist auch nicht an eine gewisse Höhe der Rente gebunden, sondern
man hat diese jetzt schon oft diskutierte "Kann-Bestimmung"
in diesem Passus. Das bedeutet, daß man viel Worte macht,
aber sehr wenig praktische Erfolge herausbringen wird. Denn wer
kann dieses "Muß" oder dieses "Kann"
von Seiten der Kriegsverletzten beantragen? Es ist nur in die
Hände der Ämter gelegt, die nach den Untersuchungen,
Urteilen und nach diesen Bescheiden handeln werden. Dabei hat
die ganze Angelegenheit eine sehr scharfe Spitze gegen alle Kriegsverletzten,
u. zw. müssen sich die Kriegsverletzten zur Untersuchung
melden, und die Ärzte werden in vielen Fällen statt
einer Erhöhung vielleicht eine Herabsetzung der Grenze feststellen.
Es kann vorkommen, daß ein Kriegsverletzter, der derzeit
eine 50%ige Rente genießt, nach dem Urteil der Untersuchungskommission
die Rente auf 30% herabgesetzt erhält. Das Landesamt für
Kriegsverletzte hat jederzeit die Möglichkeit, die Kriegsverletzten
zur Kontrolle, d. h. zu dieser Assentierung zu fordern. Infolgedessen
muß auch jedem Kriegsverletzten die Möglichkeit eingeräumt
werden, immer und zu jeder Stunde, falls sich sein Zustand verschlechtert,
eine Erhöhung seiner Rente zu beanspruchen. Die Kriegsverletztenfürsorge
ist bei uns so ähnlich wie eine Almosenfürsorge geregelt,
denn wenn man betrachtet, daß wir über 400.000 Kriegsverletzte
haben, und daß Kriegsverletzte mit 20% nur 45 Kronen pro
Monat erhalten, so spricht eine solche Einschätzung Bände.
Außerdem sind die Renten exequierbar, und nicht einmal ein
Existenzminimum wird dem Kriegsverletzten garantiert.
Ein besonders trauriges Kapitel ist die Fürsorge und der
Rentenbezug für unsere Trafikanten. Wir haben solche Fälle,
daß man ihnen die Teilhaber aufgezwungen hat. Der arme Invalide
muß für den Unterhalt noch einer zweiten oder dritten
Person sorgen, und dabei ist doch jetzt auf Grund der Wirtschaftskrise
der Umsatz ungeheuer zurückgegangen. Es braucht infolgedessen
dieser Invalide in seinem Tabakhäuschen wieder seine frühr
ere, erhöhte Rente, und wenn er den Weg geht, um diese Rente
zu erreichen, dann dauert es Wochen, Monate, vielleicht Jahre
lang, bevor er seine Rente erhält. Es ist ein trauriges Kapitel,
wenn man über diese Frage spricht, weil es darunter Leute
gibt, die ihre Stumpeln durch den Schmutz der Straßen schleppen
müssen, wenn sie zu ihrer Arbeitsstätte gehen, weil
manche nicht einmal einen Wagen haben, mit dem sie ihren übriggebliebenen
Körperteil an ihre Arbeitsstätte schleppen können.
Ich verweise auf den Kriegsverletzten Bartl in Weipert, der beide
Beine abgeschossen hat, und der schon vor Wochen und Monaten die
erhöhte Rente verlangte, und bis heute ist dieser Akt unerledigt
geblieben. Ein zweiter Fall ist in Komotau der Kriegsverletzte
Holey, der auch ein Bein abgeschossen hat, der genau so wie Bartl
mit vier oder fünf Kindern in seiner Wohnung hungert, weil
er nicht das verdient, was er für sein nacktes Leben benötigt.
Außerdem ist infolge der Wirtschaftskrise durch den Rationalisierungsprozeß
den Kriegsverletzten jede Arbeitsmöglichkeit genommen worden,
denn welcher Unternehmer beschäftigt heute einen lädierten
Arbeiter? Es stehen ja Hunderte kräftiger junger Leute zur
Verfügung. Infolge dessen wirft man die Kriegsverletzten
hinaus und zweitens, wenn einer einmal draußen ist, wird
er nie mehr so leicht eine Gelegenheit haben, eine neue Arbeit
zu finden. Gestern hat auch der SDP-Abgeordnete Knorre
hier diesen Punkt zitiert, von dem ich vormittag im Budgetausschuß
gesprochen hatte, wie es überhaupt interessant war, zu beobachten,
wie die "Zeit" seine Rede gewertet hat. Man mußte
da den Eindruck haben, daß nach der prächtigen Rede
des Herrn Knorre die Regierung sich veranlaßt gesehen
hat, die Gesetzesvorlage noch einmal zurückzustellen. Warum
stellen die Herren nicht durch ihre Argumente auch die Hungerpolitik
in den sudetendeutschen Gebieten ab?
Viele Kriegsopfer müssen von ihren kargen Renten noch für
erwachsene Familienangehörige sorgen. Der Staat hält
sich an diesen Opfern schadlos. Das ist auch ein trauriges Kapitel,
daß man sagt: "Dein Vater hat eine Rente und er ist
verpflichtet, für seine erwachsenen Kinder zu sorgen".
Vom Jahre 1924 bis 1928 ersparte der Staat 439,336.219 Kè;
ich nehme an, daß die Ziffern stimmen, die vom Verband der
Kriegsverletzten kommen. In den darauffolgenden Jahren wurden
die Ausgaben um 33% herabgesetzt. Außerdem hält der
Tod in den Reihen der Kriegsverletzten eine reiche und grausame
Ernte. Es müßte also alles getan werden, um diesen
Opfern des letzten Weltkrieges wenigstens eine solche Lebensmöglichkeit
zu schaffen, daß sie nicht als Bettler und Almosenempfänger,
sie, die ehemaligen Vaterlandsverteidiger, an den Straßenecken
und im Straßenschmutz ihr Leben fristen müssen.
Man hat bisher den Kriegsverletzten schon viele Versprechungen
gemacht, aber von Versprechungen werden die Kriegsopfer nicht
satt. Man muß endlich dazu übergehen, die Versprechungen
in die Tat umzusetzen. Wir lehnen aber auch die Terminierung der
Wiederaufnahme von beschädigten Kriegsverletzten bis zum
Jahre 1946 ab, wie dies vom Verband der Kriegsverletzten von der
Regierung gefordert wird. Die Kriegsverletzten müssen jederzeit
das Recht haben, bei einer Verschlimmerung ihres Zustandes eine
Erhöhung ihrer Rente zu erlangen. Wir lehnen aber auch die
ideologische Begründung des Verbandes der Kriegsverletzten
für diese Forderung ab. Herr Dr. Hodina hat im Budgetausschuß
an die Regierung appelliert, daß sie dem Nachwuchs das spätere
Kriegführen so angenehm wie möglich machen möge,
d. h. daß die Regierung ihnen ihre Renten sichert, wenn
sie bereit sind, ihre Knochen auf dem Altar des Kapitalismus zu
opfern. Ich möchte den betreffenden Satz aus der Zuschrift
des Verbandes der Kriegsverletzten wörtlich zitieren (ète):
"Eine der elementarsten Voraussetzungen der Wehrhaftigkeit
ist der Geist, der den Soldaten beseelt. Ein Soldat, der weiß,
daß sich das Vaterland dankbar erweist für die Blutopfer,
die er zu bringen gewillt ist, wird einen anderen Geist und ein
anderes Pflichtgefühl aufweisen, als ein Soldat, der nicht
damit rechnen darf". Das heißt: Wir sind bereit, die
Knochen des werktätigen Volkes dem kapitalistischen System
preiszugeben. Eine solche Ideologie lehnen wir grundsätzlich
ab. Das werktätige Volk wird bereit sein, den letzten Blutstropfen
herzugeben, wenn wir den Kampf gegen die Feinde des Volkes führen
werden, für unsere Fabriken, für unsere Hütten
und für unseren Boden. Wir lehnen es aber ab, eine solche
Ideologie, einen solchen Henlein-Schützengrabengeist zu propagieren.
Wenn das noch in den Köpfen der Kriegsopfer draußen
spukt, so bedeutet das eine große Gefahr für die Zukunft.
Die Situation ist ungeheuer ernst. Der kommende Massenmord dürfte
noch mit viel größeren Opfern verbunden sein, als es
der letzte Massenmord gewesen ist. Deshalb haben wir jetzt schon
die Aufgabe, diesen Mordplan zu bekämpfen.
Ich spreche nun zu unseren Forderungen. Wir halten die von der
Regierung beantragten Maßnahmen für ungenügend
und in ihren praktischen Folgen sogar für gefährlich
für die Kriegsopfer. Wir schlagen vor: 1. Das unbedingte
und zeitlich unbeschränkte Recht aller Kriegsbeschädigten,
eine Erhöhung der Rente auf Grund der Verschlimmerung ihrer
Kriegsverletzung zu verlangen und das Verbot, im Zusammenhang
mit einem solchen Gesuch die Rente herabzusetzen; 2. Das Freibleiben
des Einkommens bis zu 400 Kè monatlich bei Exekutionen
zur Eintreibung von Lebensversicherungsprämien; 3. Den Anspruch
auf Zuerkennung der Rente bei jederzeitiger Anmeldung der Kriegsbeschädigten;
4. Die Erhöhung der Einkommensgrenze bei allen Kriegsbeschädigten
auf 12.000 Kè bei Ledigen und auf 14.000 Kè bei
Verheirateten; 5. Die Erhöhung der Renten der Kriegsbeschädigten,
die eine Erwerbsunfähigkeit bis 85% aufweisen.
Die Forderungen eins und zwei haben wir als Abänderungsanträge,
die unter drei und fünf als Resolutionsanträge gestellt.
Diese Forderungen werden wir mit aller Konsequenz vertreten.
Nun einige andere Forderungen: Im Budgetausschuß sprachen
die Herren von der Regierungskoalition auch davon, daß in
der nächsten Zeit eine generelle Regelung der Renten für
die Kriegsopfer erfolgen wird. Wir haben diese Worte schon oft
gehört. Wir glauben heute kaum noch daran, aber wir fordern,
daß man sofort auch dazu übergehe, eine solche generelle
Forderung für die Kriegsverletzten als Gesetz zu schaffen.
Wir schlagen bis dahin vor, daß den Kriegsopfern, Witwen
und Waisen, falls deren Rente unter 200 Kè liegt, die staatliche
Ernährungsaktion zuerkannt wird. Zweitens, jenen Kriegsverletzten
und deren Angehörigen, deren Ansprüche noch nicht geregelt
sind, sind Teuerungsaushilfen zu bewilligen oder Vorschüsse
zu gewähren. Sonst kann es passieren, daß ein Kriegsverletzter
vorher stirbt, bevor er eine Erledigung seiner Rente erreicht.
Drittens, versucht ein Rentner sich eine selbständige Existenz
zu schaffen, so sind ihm Vorschüsse, respektive Kapitalisierung
der Rente zu bewilligen. Bisher ging dies erst von einer Grenze
von 40% an. Wir verlangen, daß dies für alle Kriegsverletzten
gewährt wird. Zum Schlusse verlangen wir, daß in den
Ämtern solche Maß nahmen ergriffen werden, daß
die Ansprüche der Kriegsverletzten nicht auf eine wochenlange
Erledigung warten, sondern sofort erledigt werden.
Man wird uns jetzt sagen: Nun, Ihr stellt Forderungen, Ihr sagt
uns aber nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen. Ich habe hier
Auszüge aus der Regierungspresse. Es ist dies keine kommunistische
Zeitung und ich nehme daher die Herren auf dieser Seite (ukazuje
na lavice koalièních stran) bei ihren eigenen
Worten. Wir stellen fest, daß die Kapitalisten, die Aktionäre
in unserem Staate genügend Millionen und Milliarden aus der
Volksnot verdienen können. Und außerdem: sind nicht
dieselben Kriegsgewinner noch hier, die schon zu Österreichs
Zeiten ihre Millionen eingesteckt haben, während draußen
die Vaterlandsverteidiger in ihrem Blute gelegen sind? Da haben
es die Rüstungsmagnaten Škoda und Brünner Waffenwerke
sehr gut verstanden, das Blut und die Knochen dieser unglücklichen
Menschen in ihren Profit umzumünzen. Hier steht Folgendes
geschrieben (ète): "Im Jahre 1934 wurden bei
der Prager Börse 91 Aktiengesellschaften, im Jahre 1935 94
Aktiengesellschaften notiert. Das Aktienkapital betrug im Jahre
1934 3.716 Millionen und im Jahre 1935 3.856 Millionen; es hat
sich also um 140 Millionen erhöhen können. Es folgt
noch eine kleine Aufstellung von solchen profitnehmenden Kapitalisten.
Ich will nur die Endsumme zitieren: Im Jahre 1934 verdienten diese
Herren 117.4 Millionen, im Jahre 1935 166 Millionen. Wenn Sie
nun wissen, wo die Millionen liegen, wer die Millionen nimmt,
warum getrauen Sie sich nicht, auch diesen Herren ein bißchen
zur Ader zu lassen? Alle Wochen stellen wir fest, daß reaktionäre
Angriffe auf das werktätige Volk draußen erfolgen,
daß man Gendarmen hinausschickt, die die Arbeitslosen kontrollieren
und prüfen, ob sie nicht zu Unrecht eine Zehnkronenkarte
bekommen. Infolgedessen sagen wir an die Adresse jener Herren,
die das Volk auswuchern und ausplündern, die aus der Volksnot
noch ihre Profite ziehen, daß auch das Volk einmal Schluß
machen wird mit einer solchen Ausplünderungspolitik. Alles
erreicht seine Grenzen. Mögen auch heute manche Herren über
die Schwäche der Arbeiterklasse lachen, weil es den Kapitalisten
noch gelingt, revolutionäre Arbeiter zu entlassen, ihre Kundgebungen
zu verbieten, ihre Zeitungen zu zensurieren und dem armen Volke
die Rechte zu rauben, es wird auch einmal eine andere Zeit kommen,
eine Zeit, in der das Volk verlangen wird, daß man es respektiere.
Diese Dinge werden wir nicht durch die Koalitionsgemeinschaft
erreichen, sondern dies wird die Frage des unversöhnlichen
Klassenkampfes sein. Zum Schlusse teile ich Ihnen noch die gewaltige
Summe, die die Rüstungsmagnaten in der Èechoslovakischen
Republik einstecken dürfen, mit. Sie beträgt rund 500
Millionen pro Jahr, eine halbe Milliarde. Wieviel Elend könnte
gelindert werden, wieviel Opfer des letzten Weltkrieges könnten
wir unterstützen. Und haben auch die guten Patrioten die
Gewähr, daß nicht Kanonen, Maschinengewehre und Giftgase
an das Ausland geliefert werden? Haben wir nicht aus der Praxis
der Vergangenheit genügend Beispiele, wo es diese Ultrapatrioten
verstanden haben, sogar dem Feinde Waffen zu liefern, mit denen
man das eigene Volk dann niedergeschlagen hat? Wir verlangen die
Enteignung dieser Rüstungsbetriebe, wir verlangen die Beschlagnahme
dieses Aktienkapitals, das für das arme, notleidende Volk
verwendet werden soll. Sie reden von der Wehrhaftigkeit. Für
uns gilt die Frage: Für wen die Wehrhaftigkeit und gegen
wen die Wehrhaftigkeit? Wir werden wissen, gegen wen und für
was wir die Arbeiter in die Kämpfe führen werden. Wir
werden auch bereit sein, wie Lenin sagt, der Bourgeoisie die letzten
Stiefel und Kleider wegzunehmen, sie in Fetzen zu kleiden, um
das dem Volke, das sich gegen die Blutknechtschaft der anderen,
gegen die Herrschaft dieser Ausbeuter wehrt, zu geben.
Pøedseda (zvoní): Upozoròuji
pana øeèníka, že již pøekroèil
øeènickou lhùtu.
Posl. Schenk (pokraèuje): Darum sage ich:
Das werktätige Volk in der Èechoslovakei wird denselben
Weg beschreiten müssen, wenn es zu seiner Freiheit und zu
seinem Recht kommen will, den die Arbeiter in der Sowjetunion,
in Frankreich und in Spanien beschritten haben. (Potlesk komunistických
poslancù.)
Meine Damen und Herren! Wenn die von oppositioneller Seite gegen
die Kriegsbeschädigtenvorlagen eingebrachten Einwendungen
stichhaltig wären, dann würde dieses Gesetz keine Verbesserung
für die Kriegsbeschädigten bedeuten. So ist es natürlich
nicht. Dieses Gesetz wird manchen Schaden gut machen, es wird
manchem Kriegsverletzten, dem es bisher nicht möglich war,
um eine Erhöhung seiner Rente anzusuchen, die Möglichkeit
geben, das zu tun. Es wird gut sein, wenn hier festgestellt wird,
daß das Ministerium für soziale Fürsorge den im
Jahre 1930 beschrittenen Weg weiter geht. Es wird gut sein, darauf
hinzuweisen, daß unsere ganze Kriegsbeschädigtengesetzgebung
sich in zwei Etappen vollzogen hat. Die erste Etappe lag selbstverständlich
in der unmittelbaren Nachkriegszeit; damals mußten die Gesetze
gewissermaßen auf ihre Güte erprobt werden, und es
ist naturnotwendig ein Stillstand eingetreten. Später hätte
man sehen müssen, daß Mängel vorhanden sind und
es wäre notwendig gewesen, diese Mängel zu beheben.
Es wäre das möglich gewesen, zu einer bedeutend günstigeren
Zeit, als es heute der Fall ist. Ich werde Sie einmal die Stimme
eines Fachmannes hören lassen und Ihnen zeigen, wie die Kriegsbeschädigten
selbst über jene Zeit urteilen, in der für sie gar nichts
gemacht worden ist, über die Zeit vom Jahre 1922 bis zum
Jahre 1929. Der "Kriegsverletzte", das offizielle Organ
des Bundes der deutschen Kriegsverletzten, schrieb in der Nummer
vom 10. November 1930 Folgendes (ète): "Immer
wieder haben wir darauf hingewiesen, was die frühere Regierung
für uns, die sozial Schwachen, überhaupt zu tun versäumt
hat, eine Schuld, die um so schwerer ins Gewicht fällt, wenn
man bedenkt, daß gerade damals die Zeit für sozialpolitische
Maßnahmen äußerst günstig war, was man jetzt
unter dem schweren Druck der Wirtschaftskrise wohl nicht behaupten
kann. Um so größer war aber das Verdienst, das Minister
Dr. Czech gebührt, daß eine seiner ersten Taten
die teilweise Novellierung der gesetzlichen Versorgung der Kriegsbeschädigten
war. Wenn auch die zweite Novelle das Problem nur teilweise löst,
so darf nicht übersehen werden, daß zumindest den Schwerstbeschädigten
eine ganz berücksichtigenswerte Hilfe zuteil wurde".
Ich sage das nicht, um mich in zwecklose Kombinationen zu ergehen,
sondern nur zu dem Zweck, um festzustellen, was ist. Ich habe
vorhin ausgeführt, daß das Ministerium für soziale
Fürsorge im Jahre 1930 begonnen hat, sich wieder der Sorge
um die Kriegsbeschädigten zuzuwenden. Ich will mich auch
hier darauf beschränken, einen Fachmann über die Arbeit,
die damals geleistet wurde, zu Worte kommen zu lassen. Ich rede
gar nicht davon, daß das Ministerium für soziale Fürsorge,
unter Dr. Czech, Maßnahmen getroffen hat, die längst
fällig gewesen wären und daß alles geschehen ist,
was geeignet ist, den Kriegsbeschädigten zu helfen. Das Organ
des Bundes der Kriegsverletzten schrieb am 10. April 1931 über
diese Methoden Folgendes (ète): "Wir ziehen
das erstemal die Bilanz aus der Tätigkeit eines deutschen
Ministers und wir ziehen diese Bilanz unter einem Druck übermenschlicher
wirtschaftlicher Not. Wie noch nie lastet auf diesem Staate und
vor allem auf dem deutschen Industriegebiete eine Wirtschaftskrise,
deren Auswirkungen wir ja alle selbst erleben. Und das Resultat?
Trotz alledem ist den Schwerstinvaliden eine 100%ige Besserung
ihrer Lage zuteil geworden. Die Herabsetzung der Rentenbezüge
bzw. die Entziehung der Renten der Leichtinvaliden, ein schon
längst geplanter Angriff einiger den Kriegsopfern besonders
freundlich gesinnter politischer Parteien, wurde vereitelt. Ein
neuer sozialer Geist beginnt seinen Einzug in das Ministerium
für soziale Fürsorge zu halten. Der Organisation ist
es gelungen, auf administrativem Wege Erleichterungen durchzusetzen.
Und wenn wir dieses Resultat mit dem verflossenen Jahr vergleichen,
wo man nur ein Bestreben hatte: die Kriegsbeschädigtenfürsorge
abzubauen, wo man mit den Kriegsbeschädigtenorganisationen
überhaupt nicht einmal verhandelte; dann allerdings haben
wir allen Grund festzustellen, daß wir einige Schritte vorwärts
gemacht haben." Wir nehmen gewissermaßen die Anerkennung,
die das Kriegsbeschädigtenorgan der Tätigkeit des Ministeriums
für soziale Fürsorge zuteil werden ließ, auch
noch nachträglich zur Kenntnis.