Ètvrtek 19. bøezna 1936

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 33. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 19. bøezna 1936.

1. Øeè posl. Schenka (viz str. 4 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Wenn heute die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer von 1914 auf der Tagesordnung stehen, so sind wir uns der ernsten Situation bewußt, in der auch heute wieder die Völker und Nationen stehen. 1914 trieben Großgrundbesitzer und Kapitalisten die Werktätigen aller Nationen in den Krieg. Die Losung war: "Für Gott, Kaiser und Vaterland!" Eine Bande von Adeligen, Rüstungsmagnaten und Wucherern verdiente nach Herzenslust. Sie verblieben im Hinterlande und predigten den anderen das Durchhalten. Millionen blühende Menschenleben verbluteten, Millionen wurden zu Krüppeln geschossen, das Volk verhungerte, Milliarden wurden geopfert. Doch für die Opfer zu sorgen, für sie aufzukommen, vergaß dieses System und vergißt jedes kapitalistische System, das seine Nationen im Schützengrabengeist erzieht. Im letzten Weltkriege wurden auch gleichzeitig die Grundlagen und der Nährboden für kommende Kriege geschaffen. Nur in einem Lande gelang es dem werktätigen Volke, die Knechtschaft der Ausbeuter zu brechen und Freiheit und Wohlstand zu erreichen: Das ist das Land der Sowjetunion, wo unter der Führung von Lenin und Stalin die Völker die Macht eroberten, und heute ist dieses Land der größte Garant des Friedens und das größte Bollwerk des werktätigen Volkes im Kampfe gegen die Friedensbrecher.

Auch heute droht wiederum der Welt ein neuer Krieg, und Reichstagsbrandstiftern ist auch ein Brand in dieser Beziehung zuzutrauen. Verträge wurden zerrissen, Truppen werden an die Grenze geworfen, vom Frieden wird geredet und Krieg wird gemeint. Zerreissern von Verträgen glaubt man nicht, auch dann nicht, wenn sie als zweite Hypothek einen 25jährigen Frieden anbieten. Denn wir wissen aus der Praxis, daß man nahe der Grenze beinahe jede Woche eine Reichswehrpatrouille auf èechischem Boden verhaften kann. Gen. Gottwald hat zu diesen Fragen am Dienstag ausführlich Stellung genommen. Hitlers Schlachtruf heißt: "Nach Moskau!", doch vorderhand wird gegen Frankreich und Belgien marschiert. Warum macht das Hitler? Der Pakt, den Frankreich mit der Sowjetunion abgeschlossen hat, war eine schwere Niederlage für den deutschen Faszismus, für Hitler. Außenpolitisch ist Hitler isoliert, innerpolitisch eine bankankerotte Wirtschaft, drei Jahre blutige Bilanz. Das werktätige Volk will leben, es ruft nach Erfüllung der Versprechungen, die man ihm gemacht hat, es hat es satt, für die Krupps, die Borsigs und die Thyssen zu hungern und unter der blutigen Geißel des Faszismus zu schmachten. Es rührt sich, es rüttelt an den blutigen und entehrenden Ketten, die heute dieses Volk niederhalten. Auch das deutsche Volk möchte tausendmal lieber den Weg gehen, den die Werktätigen in Frankreich und Spanien beschritten haben.

In solchen Momenten setzen Hasardspieler alles auf eine Karte. Hopp oder trop, das ist für sie die Losung. Waffen, Giftgase, Flugzeuge stehen bereit, darum hinaus in die Schützengräben mit dem werktätigen Volke, mit dem Volk, das nach Brot und Arbeit ruft. Mörder diktieren die Kultur mit Kanonen. Der Kapitalismus will leben. Darum soll das Volk, das nach Brot und Arbeit ruft, geopfert werden. Genosse Stalin hat einige Tage vor dem berühmten 7. März sehr richtig die Rolle Hitlers eingeschätzt, als er sagte, daß man Grenzen auch ausborgen kann. Und Stalin sagte mit vollster Berechtigung: solange ein Hitler regieren wird, ein solches Regime bestehen wird, so lange wird die friedliebende Menschheit, solange wird der Friede in Europa bedroht sein. Das deutsche Volk will ja keinen Krieg, genau so wie wir keinen Krieg wollen. Doch wir können und wir sollen in einen solchen Krieg hineingerissen werden.

Bruno Köhler erklärte vor einigen Tagen auf einer großen Kundgebung in der "Lucerna" und in einigen Versammlungen im sudetendeutschen Gebiet, das Schicksal des deutschen Volkes ist in schlechte Hände gelegt, und das werktätige Volk muß sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Wir werden natürlich alles tun, um den Massenmord zu verhindern, und wenn es wirklich zum Krieg kommt, dann wird es unsere Aufgabe sein, eine endgültige Abrechnung mit allen Feinden des Volkes zu halten. Für einen solchen Kampf sind wir bereit, alle Opfer zu ertragen und unsere Pflicht zu erfüllen. Im Parlament liegt eine Regierungsvorlage Nr. 338 vor, die eine Ergänzung zum § 29 des Gesetzes Nr. 142 von 1920 bringen soll. Es soll jenen Kriegsverletzten, deren Erwerbsunfähigkeit mindestens 75 % beträgt, eine Rente gewährt werden, auch jenen, deren Zustand sich verschlimmert hat und an die 75%ige Grenze heranreicht. Man hat auch in den Ausschüssen die Herabsetzung der Bemessungsgrenze von 75 auf 50 % beantragt.

Was haben wir zu dieser Vorlage zu sagen? Es ist nichts Generelles. Es kann der Minister für soziale Fürsorge nur mit Zustimmung des Finanzministers bewilligen, aber er braucht es nicht. Man ist auch nicht an eine gewisse Höhe der Rente gebunden, sondern man hat diese jetzt schon oft diskutierte "Kann-Bestimmung" in diesem Passus. Das bedeutet, daß man viel Worte macht, aber sehr wenig praktische Erfolge herausbringen wird. Denn wer kann dieses "Muß" oder dieses "Kann" von Seiten der Kriegsverletzten beantragen? Es ist nur in die Hände der Ämter gelegt, die nach den Untersuchungen, Urteilen und nach diesen Bescheiden handeln werden. Dabei hat die ganze Angelegenheit eine sehr scharfe Spitze gegen alle Kriegsverletzten, u. zw. müssen sich die Kriegsverletzten zur Untersuchung melden, und die Ärzte werden in vielen Fällen statt einer Erhöhung vielleicht eine Herabsetzung der Grenze feststellen. Es kann vorkommen, daß ein Kriegsverletzter, der derzeit eine 50%ige Rente genießt, nach dem Urteil der Untersuchungskommission die Rente auf 30% herabgesetzt erhält. Das Landesamt für Kriegsverletzte hat jederzeit die Möglichkeit, die Kriegsverletzten zur Kontrolle, d. h. zu dieser Assentierung zu fordern. Infolgedessen muß auch jedem Kriegsverletzten die Möglichkeit eingeräumt werden, immer und zu jeder Stunde, falls sich sein Zustand verschlechtert, eine Erhöhung seiner Rente zu beanspruchen. Die Kriegsverletztenfürsorge ist bei uns so ähnlich wie eine Almosenfürsorge geregelt, denn wenn man betrachtet, daß wir über 400.000 Kriegsverletzte haben, und daß Kriegsverletzte mit 20% nur 45 Kronen pro Monat erhalten, so spricht eine solche Einschätzung Bände. Außerdem sind die Renten exequierbar, und nicht einmal ein Existenzminimum wird dem Kriegsverletzten garantiert.

Ein besonders trauriges Kapitel ist die Fürsorge und der Rentenbezug für unsere Trafikanten. Wir haben solche Fälle, daß man ihnen die Teilhaber aufgezwungen hat. Der arme Invalide muß für den Unterhalt noch einer zweiten oder dritten Person sorgen, und dabei ist doch jetzt auf Grund der Wirtschaftskrise der Umsatz ungeheuer zurückgegangen. Es braucht infolgedessen dieser Invalide in seinem Tabakhäuschen wieder seine frühr ere, erhöhte Rente, und wenn er den Weg geht, um diese Rente zu erreichen, dann dauert es Wochen, Monate, vielleicht Jahre lang, bevor er seine Rente erhält. Es ist ein trauriges Kapitel, wenn man über diese Frage spricht, weil es darunter Leute gibt, die ihre Stumpeln durch den Schmutz der Straßen schleppen müssen, wenn sie zu ihrer Arbeitsstätte gehen, weil manche nicht einmal einen Wagen haben, mit dem sie ihren übriggebliebenen Körperteil an ihre Arbeitsstätte schleppen können. Ich verweise auf den Kriegsverletzten Bartl in Weipert, der beide Beine abgeschossen hat, und der schon vor Wochen und Monaten die erhöhte Rente verlangte, und bis heute ist dieser Akt unerledigt geblieben. Ein zweiter Fall ist in Komotau der Kriegsverletzte Holey, der auch ein Bein abgeschossen hat, der genau so wie Bartl mit vier oder fünf Kindern in seiner Wohnung hungert, weil er nicht das verdient, was er für sein nacktes Leben benötigt. Außerdem ist infolge der Wirtschaftskrise durch den Rationalisierungsprozeß den Kriegsverletzten jede Arbeitsmöglichkeit genommen worden, denn welcher Unternehmer beschäftigt heute einen lädierten Arbeiter? Es stehen ja Hunderte kräftiger junger Leute zur Verfügung. Infolge dessen wirft man die Kriegsverletzten hinaus und zweitens, wenn einer einmal draußen ist, wird er nie mehr so leicht eine Gelegenheit haben, eine neue Arbeit zu finden. Gestern hat auch der SDP-Abgeordnete Knorre hier diesen Punkt zitiert, von dem ich vormittag im Budgetausschuß gesprochen hatte, wie es überhaupt interessant war, zu beobachten, wie die "Zeit" seine Rede gewertet hat. Man mußte da den Eindruck haben, daß nach der prächtigen Rede des Herrn Knorre die Regierung sich veranlaßt gesehen hat, die Gesetzesvorlage noch einmal zurückzustellen. Warum stellen die Herren nicht durch ihre Argumente auch die Hungerpolitik in den sudetendeutschen Gebieten ab?

Viele Kriegsopfer müssen von ihren kargen Renten noch für erwachsene Familienangehörige sorgen. Der Staat hält sich an diesen Opfern schadlos. Das ist auch ein trauriges Kapitel, daß man sagt: "Dein Vater hat eine Rente und er ist verpflichtet, für seine erwachsenen Kinder zu sorgen".

Vom Jahre 1924 bis 1928 ersparte der Staat 439,336.219 Kè; ich nehme an, daß die Ziffern stimmen, die vom Verband der Kriegsverletzten kommen. In den darauffolgenden Jahren wurden die Ausgaben um 33% herabgesetzt. Außerdem hält der Tod in den Reihen der Kriegsverletzten eine reiche und grausame Ernte. Es müßte also alles getan werden, um diesen Opfern des letzten Weltkrieges wenigstens eine solche Lebensmöglichkeit zu schaffen, daß sie nicht als Bettler und Almosenempfänger, sie, die ehemaligen Vaterlandsverteidiger, an den Straßenecken und im Straßenschmutz ihr Leben fristen müssen.

Man hat bisher den Kriegsverletzten schon viele Versprechungen gemacht, aber von Versprechungen werden die Kriegsopfer nicht satt. Man muß endlich dazu übergehen, die Versprechungen in die Tat umzusetzen. Wir lehnen aber auch die Terminierung der Wiederaufnahme von beschädigten Kriegsverletzten bis zum Jahre 1946 ab, wie dies vom Verband der Kriegsverletzten von der Regierung gefordert wird. Die Kriegsverletzten müssen jederzeit das Recht haben, bei einer Verschlimmerung ihres Zustandes eine Erhöhung ihrer Rente zu erlangen. Wir lehnen aber auch die ideologische Begründung des Verbandes der Kriegsverletzten für diese Forderung ab. Herr Dr. Hodina hat im Budgetausschuß an die Regierung appelliert, daß sie dem Nachwuchs das spätere Kriegführen so angenehm wie möglich machen möge, d. h. daß die Regierung ihnen ihre Renten sichert, wenn sie bereit sind, ihre Knochen auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern. Ich möchte den betreffenden Satz aus der Zuschrift des Verbandes der Kriegsverletzten wörtlich zitieren (ète): "Eine der elementarsten Voraussetzungen der Wehrhaftigkeit ist der Geist, der den Soldaten beseelt. Ein Soldat, der weiß, daß sich das Vaterland dankbar erweist für die Blutopfer, die er zu bringen gewillt ist, wird einen anderen Geist und ein anderes Pflichtgefühl aufweisen, als ein Soldat, der nicht damit rechnen darf". Das heißt: Wir sind bereit, die Knochen des werktätigen Volkes dem kapitalistischen System preiszugeben. Eine solche Ideologie lehnen wir grundsätzlich ab. Das werktätige Volk wird bereit sein, den letzten Blutstropfen herzugeben, wenn wir den Kampf gegen die Feinde des Volkes führen werden, für unsere Fabriken, für unsere Hütten und für unseren Boden. Wir lehnen es aber ab, eine solche Ideologie, einen solchen Henlein-Schützengrabengeist zu propagieren. Wenn das noch in den Köpfen der Kriegsopfer draußen spukt, so bedeutet das eine große Gefahr für die Zukunft. Die Situation ist ungeheuer ernst. Der kommende Massenmord dürfte noch mit viel größeren Opfern verbunden sein, als es der letzte Massenmord gewesen ist. Deshalb haben wir jetzt schon die Aufgabe, diesen Mordplan zu bekämpfen.

Ich spreche nun zu unseren Forderungen. Wir halten die von der Regierung beantragten Maßnahmen für ungenügend und in ihren praktischen Folgen sogar für gefährlich für die Kriegsopfer. Wir schlagen vor: 1. Das unbedingte und zeitlich unbeschränkte Recht aller Kriegsbeschädigten, eine Erhöhung der Rente auf Grund der Verschlimmerung ihrer Kriegsverletzung zu verlangen und das Verbot, im Zusammenhang mit einem solchen Gesuch die Rente herabzusetzen; 2. Das Freibleiben des Einkommens bis zu 400 Kè monatlich bei Exekutionen zur Eintreibung von Lebensversicherungsprämien; 3. Den Anspruch auf Zuerkennung der Rente bei jederzeitiger Anmeldung der Kriegsbeschädigten; 4. Die Erhöhung der Einkommensgrenze bei allen Kriegsbeschädigten auf 12.000 Kè bei Ledigen und auf 14.000 Kè bei Verheirateten; 5. Die Erhöhung der Renten der Kriegsbeschädigten, die eine Erwerbsunfähigkeit bis 85% aufweisen.

Die Forderungen eins und zwei haben wir als Abänderungsanträge, die unter drei und fünf als Resolutionsanträge gestellt. Diese Forderungen werden wir mit aller Konsequenz vertreten.

Nun einige andere Forderungen: Im Budgetausschuß sprachen die Herren von der Regierungskoalition auch davon, daß in der nächsten Zeit eine generelle Regelung der Renten für die Kriegsopfer erfolgen wird. Wir haben diese Worte schon oft gehört. Wir glauben heute kaum noch daran, aber wir fordern, daß man sofort auch dazu übergehe, eine solche generelle Forderung für die Kriegsverletzten als Gesetz zu schaffen. Wir schlagen bis dahin vor, daß den Kriegsopfern, Witwen und Waisen, falls deren Rente unter 200 Kè liegt, die staatliche Ernährungsaktion zuerkannt wird. Zweitens, jenen Kriegsverletzten und deren Angehörigen, deren Ansprüche noch nicht geregelt sind, sind Teuerungsaushilfen zu bewilligen oder Vorschüsse zu gewähren. Sonst kann es passieren, daß ein Kriegsverletzter vorher stirbt, bevor er eine Erledigung seiner Rente erreicht. Drittens, versucht ein Rentner sich eine selbständige Existenz zu schaffen, so sind ihm Vorschüsse, respektive Kapitalisierung der Rente zu bewilligen. Bisher ging dies erst von einer Grenze von 40% an. Wir verlangen, daß dies für alle Kriegsverletzten gewährt wird. Zum Schlusse verlangen wir, daß in den Ämtern solche Maß nahmen ergriffen werden, daß die Ansprüche der Kriegsverletzten nicht auf eine wochenlange Erledigung warten, sondern sofort erledigt werden.

Man wird uns jetzt sagen: Nun, Ihr stellt Forderungen, Ihr sagt uns aber nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen. Ich habe hier Auszüge aus der Regierungspresse. Es ist dies keine kommunistische Zeitung und ich nehme daher die Herren auf dieser Seite (ukazuje na lavice koalièních stran) bei ihren eigenen Worten. Wir stellen fest, daß die Kapitalisten, die Aktionäre in unserem Staate genügend Millionen und Milliarden aus der Volksnot verdienen können. Und außerdem: sind nicht dieselben Kriegsgewinner noch hier, die schon zu Österreichs Zeiten ihre Millionen eingesteckt haben, während draußen die Vaterlandsverteidiger in ihrem Blute gelegen sind? Da haben es die Rüstungsmagnaten Škoda und Brünner Waffenwerke sehr gut verstanden, das Blut und die Knochen dieser unglücklichen Menschen in ihren Profit umzumünzen. Hier steht Folgendes geschrieben (ète): "Im Jahre 1934 wurden bei der Prager Börse 91 Aktiengesellschaften, im Jahre 1935 94 Aktiengesellschaften notiert. Das Aktienkapital betrug im Jahre 1934 3.716 Millionen und im Jahre 1935 3.856 Millionen; es hat sich also um 140 Millionen erhöhen können. Es folgt noch eine kleine Aufstellung von solchen profitnehmenden Kapitalisten. Ich will nur die Endsumme zitieren: Im Jahre 1934 verdienten diese Herren 117.4 Millionen, im Jahre 1935 166 Millionen. Wenn Sie nun wissen, wo die Millionen liegen, wer die Millionen nimmt, warum getrauen Sie sich nicht, auch diesen Herren ein bißchen zur Ader zu lassen? Alle Wochen stellen wir fest, daß reaktionäre Angriffe auf das werktätige Volk draußen erfolgen, daß man Gendarmen hinausschickt, die die Arbeitslosen kontrollieren und prüfen, ob sie nicht zu Unrecht eine Zehnkronenkarte bekommen. Infolgedessen sagen wir an die Adresse jener Herren, die das Volk auswuchern und ausplündern, die aus der Volksnot noch ihre Profite ziehen, daß auch das Volk einmal Schluß machen wird mit einer solchen Ausplünderungspolitik. Alles erreicht seine Grenzen. Mögen auch heute manche Herren über die Schwäche der Arbeiterklasse lachen, weil es den Kapitalisten noch gelingt, revolutionäre Arbeiter zu entlassen, ihre Kundgebungen zu verbieten, ihre Zeitungen zu zensurieren und dem armen Volke die Rechte zu rauben, es wird auch einmal eine andere Zeit kommen, eine Zeit, in der das Volk verlangen wird, daß man es respektiere. Diese Dinge werden wir nicht durch die Koalitionsgemeinschaft erreichen, sondern dies wird die Frage des unversöhnlichen Klassenkampfes sein. Zum Schlusse teile ich Ihnen noch die gewaltige Summe, die die Rüstungsmagnaten in der Èechoslovakischen Republik einstecken dürfen, mit. Sie beträgt rund 500 Millionen pro Jahr, eine halbe Milliarde. Wieviel Elend könnte gelindert werden, wieviel Opfer des letzten Weltkrieges könnten wir unterstützen. Und haben auch die guten Patrioten die Gewähr, daß nicht Kanonen, Maschinengewehre und Giftgase an das Ausland geliefert werden? Haben wir nicht aus der Praxis der Vergangenheit genügend Beispiele, wo es diese Ultrapatrioten verstanden haben, sogar dem Feinde Waffen zu liefern, mit denen man das eigene Volk dann niedergeschlagen hat? Wir verlangen die Enteignung dieser Rüstungsbetriebe, wir verlangen die Beschlagnahme dieses Aktienkapitals, das für das arme, notleidende Volk verwendet werden soll. Sie reden von der Wehrhaftigkeit. Für uns gilt die Frage: Für wen die Wehrhaftigkeit und gegen wen die Wehrhaftigkeit? Wir werden wissen, gegen wen und für was wir die Arbeiter in die Kämpfe führen werden. Wir werden auch bereit sein, wie Lenin sagt, der Bourgeoisie die letzten Stiefel und Kleider wegzunehmen, sie in Fetzen zu kleiden, um das dem Volke, das sich gegen die Blutknechtschaft der anderen, gegen die Herrschaft dieser Ausbeuter wehrt, zu geben.

Pøedseda (zvoní): Upozoròuji pana øeèníka, že již pøekroèil øeènickou lhùtu.

Posl. Schenk (pokraèuje): Darum sage ich: Das werktätige Volk in der Èechoslovakei wird denselben Weg beschreiten müssen, wenn es zu seiner Freiheit und zu seinem Recht kommen will, den die Arbeiter in der Sowjetunion, in Frankreich und in Spanien beschritten haben. (Potlesk komunistických poslancù.)

2. Øeè posl. Zischky (viz str. 7 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Wenn die von oppositioneller Seite gegen die Kriegsbeschädigtenvorlagen eingebrachten Einwendungen stichhaltig wären, dann würde dieses Gesetz keine Verbesserung für die Kriegsbeschädigten bedeuten. So ist es natürlich nicht. Dieses Gesetz wird manchen Schaden gut machen, es wird manchem Kriegsverletzten, dem es bisher nicht möglich war, um eine Erhöhung seiner Rente anzusuchen, die Möglichkeit geben, das zu tun. Es wird gut sein, wenn hier festgestellt wird, daß das Ministerium für soziale Fürsorge den im Jahre 1930 beschrittenen Weg weiter geht. Es wird gut sein, darauf hinzuweisen, daß unsere ganze Kriegsbeschädigtengesetzgebung sich in zwei Etappen vollzogen hat. Die erste Etappe lag selbstverständlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit; damals mußten die Gesetze gewissermaßen auf ihre Güte erprobt werden, und es ist naturnotwendig ein Stillstand eingetreten. Später hätte man sehen müssen, daß Mängel vorhanden sind und es wäre notwendig gewesen, diese Mängel zu beheben. Es wäre das möglich gewesen, zu einer bedeutend günstigeren Zeit, als es heute der Fall ist. Ich werde Sie einmal die Stimme eines Fachmannes hören lassen und Ihnen zeigen, wie die Kriegsbeschädigten selbst über jene Zeit urteilen, in der für sie gar nichts gemacht worden ist, über die Zeit vom Jahre 1922 bis zum Jahre 1929. Der "Kriegsverletzte", das offizielle Organ des Bundes der deutschen Kriegsverletzten, schrieb in der Nummer vom 10. November 1930 Folgendes (ète): "Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, was die frühere Regierung für uns, die sozial Schwachen, überhaupt zu tun versäumt hat, eine Schuld, die um so schwerer ins Gewicht fällt, wenn man bedenkt, daß gerade damals die Zeit für sozialpolitische Maßnahmen äußerst günstig war, was man jetzt unter dem schweren Druck der Wirtschaftskrise wohl nicht behaupten kann. Um so größer war aber das Verdienst, das Minister Dr. Czech gebührt, daß eine seiner ersten Taten die teilweise Novellierung der gesetzlichen Versorgung der Kriegsbeschädigten war. Wenn auch die zweite Novelle das Problem nur teilweise löst, so darf nicht übersehen werden, daß zumindest den Schwerstbeschädigten eine ganz berücksichtigenswerte Hilfe zuteil wurde".

Ich sage das nicht, um mich in zwecklose Kombinationen zu ergehen, sondern nur zu dem Zweck, um festzustellen, was ist. Ich habe vorhin ausgeführt, daß das Ministerium für soziale Fürsorge im Jahre 1930 begonnen hat, sich wieder der Sorge um die Kriegsbeschädigten zuzuwenden. Ich will mich auch hier darauf beschränken, einen Fachmann über die Arbeit, die damals geleistet wurde, zu Worte kommen zu lassen. Ich rede gar nicht davon, daß das Ministerium für soziale Fürsorge, unter Dr. Czech, Maßnahmen getroffen hat, die längst fällig gewesen wären und daß alles geschehen ist, was geeignet ist, den Kriegsbeschädigten zu helfen. Das Organ des Bundes der Kriegsverletzten schrieb am 10. April 1931 über diese Methoden Folgendes (ète): "Wir ziehen das erstemal die Bilanz aus der Tätigkeit eines deutschen Ministers und wir ziehen diese Bilanz unter einem Druck übermenschlicher wirtschaftlicher Not. Wie noch nie lastet auf diesem Staate und vor allem auf dem deutschen Industriegebiete eine Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen wir ja alle selbst erleben. Und das Resultat? Trotz alledem ist den Schwerstinvaliden eine 100%ige Besserung ihrer Lage zuteil geworden. Die Herabsetzung der Rentenbezüge bzw. die Entziehung der Renten der Leichtinvaliden, ein schon längst geplanter Angriff einiger den Kriegsopfern besonders freundlich gesinnter politischer Parteien, wurde vereitelt. Ein neuer sozialer Geist beginnt seinen Einzug in das Ministerium für soziale Fürsorge zu halten. Der Organisation ist es gelungen, auf administrativem Wege Erleichterungen durchzusetzen. Und wenn wir dieses Resultat mit dem verflossenen Jahr vergleichen, wo man nur ein Bestreben hatte: die Kriegsbeschädigtenfürsorge abzubauen, wo man mit den Kriegsbeschädigtenorganisationen überhaupt nicht einmal verhandelte; dann allerdings haben wir allen Grund festzustellen, daß wir einige Schritte vorwärts gemacht haben." Wir nehmen gewissermaßen die Anerkennung, die das Kriegsbeschädigtenorgan der Tätigkeit des Ministeriums für soziale Fürsorge zuteil werden ließ, auch noch nachträglich zur Kenntnis.


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