Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf soll der Verteidigung des Staates dienen. Wir haben bereits grundsätzlich in den vielen Beratungen der Koalitionsparteien unsere Anschauung darüber dargelegt. Ich möchte vor allem einmal feststellen, daß, als der Weltkrieg im Jahre 1918 beendet war, nur eine Meinung bei der entsetzten Menschheit herrschte: Nie wieder Krieg. Kaum 17 Jahre sind seit dieser Zeit vorüber . . . (Výkřiky: Lauter!) Sie werden schon auf Ihre Rechnung kommen.

Kaum 17 Jahre sind seit dieser Zeit vorübergegangen und man muß sagen, daß sich das Stimmungsbild bedeutend geändert hat. Der Fascismus hat nicht nur eine Kriegsstimmung, sondern er hat auch alle Vorkehrungen für die Wiederkehr neuer Kriege getroffen. Es soll ohne weiters hier festgestellt werden, daß die nach dem Weltkriege abgeschlossenen Friedensverträge durchaus nicht so gehalten waren, daß sie in Zukunft Kriege hätten unmöglich machen können, sie trugen schon bei der Schaffung den Keim neuer Kriege in sich. Man schuf den Völkerbund als Friedensinstrument und war der Meinung, der Völkerbund werde imstande sein, der Welt den dauernden Frieden zu sichern. Die Tätigkeit des Völkerbundes, das kann wohl offen gesagt werden, hat vielfach enttäuscht und die erhofften Erwartungen nicht erfüllt. Wir haben gesehen, daß trotz des Völkerbundes Mitglieder des Völkerbundes gegenseitig Kriege führten, ohne daß der Völkerbund die Möglichkeit hatte, das zu verhindern. Der einzige Schutz, der den dauernden Frieden hätte sichern können, wäre die allgemeine Abrüstung aller Staaten gewesen. Dazu ist es nicht gekommen. Die Abrüstungskonferenzen, die Flottenkonferenzen, haben versagt; diese Hilflosigkeit und Unentschlossenheit haben dem Fascismus die Möglichkeit zur offenen und versteckten Aufrüstung gegeben. Der Austritt Deustchlands aus dem Völkerbund ist schließlich doch nur erfolgt, um unkontrollierbar aufrüsten zu können, und Deutschland hat gerüstet. Es hat den ganzen Staat militarisiert, Volk und Wirtschaft in den Dienst des Militarismus gestellt und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht war schließlich nichts anderes als die Sanktionierung eines bereits bestehenden Zustandes. Müller, ein besonderer Kenner, der auch sachlich die Verhältnisse in Deutschland persönlich studiert und gesehen hat, hat in einem Pariser Verlag eine Schrift erscheinen lassen: "Die Motorisierung der deutschen Armee". In dieser Schrift zeigt nun Müller den ungeheueren Rüstungswahnsinn, der in Deutschland getrieben wird, auf. Er führt genau die Aufstellung der motorisierten Truppen, die Autostraßen bis an die nahen Grenzgebiete an, er zeigt die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie auf, er erzählt von dem Bau ganzer Serien von Motorrädern, Tanks und Kriegsautos, er nennt die Fabriken, die ununterbrochen ausschließlich nach der Richtung der Aufrüstung tätig sind und zählt auch ziffernmäßig die Art und Zahl der nationalsozialistischen Parteigruppen auf, die motorisiert sind. Müller kommt auf Grund dieser sachlichen Erwägungen zu dem Schluß, daß die näheren und ferneren Nachbarn des Dritten Reiches auf der Hut sein müssen. Er kommt zu dem Schluß: Hitler will den Krieg, Hitler will Deutschland zur Macht über Europa verhelfen, und das kann nur durch eine Überlegenheit der Waffen geschehen und möglich sein.

Genau so wie Müller mit großer Sachkenntnis diese Verhältnisse in Deutschland schildert, kommt auch Emanuel Humbert in seinem Buch "Adolf Hitler: Mein Kampf, Dichtung und Wahrheit" zur Anschauung, daß Hitlers Weltanschauung so wie auch seine politischen Ziele klar und deutlich festgelegt sind. Er stellt fest, daß Hitlers Deutschland ungeheuer rüstet, daß die politischen Überfälle des Dritten Reiches, die verschiedenen Vertragsbrüche und das Buch Hitlers "Mein Kampf" ein Ganzes sind und zusammengehören. Hitlers Politik ist ein großer Kampf gegen den Frieden. (Posl. dr Neuwirth: Was hat das mit dem Staatsverteidigungsgesetz zu tun?) Ich will aufzeigen, warum das Gesetz zur Staatsverteidigung gekommen ist und will feststellen, was die Ursache war . . . . (Výkřiky posl. dr Neuwirtha.) Wenn alle eine so doppelzüngige Politik treiben würden, wie Sie, würde es auch um das deutsche Volk in diesem Staate schlecht bestellt sein. (Výkřiky.) Ich wundere mich nur darüber, warum sich die Herren auf einmal so aufregen, wenn man über Hitler-Deutschland spricht, wenn man feststellt, was sich in Hitler-Deutschland abspielt. Das regt die Herren immer auf. Da scheinen doch innige Beziehungen zwischen hier und Hitler- Deutschland zu bestehen. (Posl. dr Neuwirth: Reden Sie nicht solchen Quatsch!) Ich glaube, Herr Doktor, wenn Sie akademisch gebildet sein wollen und parlamentarisch keinen anderen Ausdruck finden als "Quatsch", dann tun Sie und Ihre Partei mir leid. Die Remilitarisierung der Rheinzone ist ein Bruch des Locarno-Vertrages, der Deutschland nicht aufgezwungen wurde, den Deutschland freiwillig geschlossen hat. Und aus den Ereignissen allein kann man wohl beurteilen, was von den Friedensbeteuerungen Hitlers, die in der letzten Zeit bekannt geworden sind, zu halten ist. Wie Hitler in Wirklichkeit denkt, das beweisen wohl zur Genüge die Worte, die der Führer am Nürnberger Parteitag zu der Auslandsdelegation des Bundes deutscher Mädchen sprach (čte): "Wenn ich einmal einen Gegner überfallen will, würde ich das anders machen als Mussolini, nicht monatelang vorher verhandeln, sondern, wie ich es in meinem Leben immer getan habe: wie aus der Nacht emporschnellend mich blitzartig auf den Gegner stürzen." Das sind die Worte, die am Nürnberger Parteitag gesprochen wurden. Man kann angesichts dieser Tatsachen es den Staaten überlassen, welchen Worten Hitlers Glauben geschenkt werden kann, den Friedensbeteuerungen oder den Gedanken, die Hitler in diesem Ausspruch und in seinem Buche "Mein Kampf" festgelegt hat.

Den Weg Deutschlands ist auch Deutschösterreich gewandert. Auch Österreich hat am 1. April nicht die allgemeine Wehrpflicht, sondern die allgemeine Dienstpflicht eingeführt. Es wurde in Österreich unter der Patronanz Italiens ein entsprechendes Gesetz geschaffen. Nach diesem Gesetz soll erzielt werden, daß die Regierung in Kriegs- und Friedenszeiten die Arbeiter wann immer und wenn es ihr paßt zur Bundesdienstleistung einberufen und für alle Zwecke verwenden kann. In der alten Monarchie mußte das Parlament die Anzahl der Rekruten festsetzen. Das ist nach dem neuen Gesetz nicht notwendig. Es wurden damals Waffenübungen gesetzlich festgelegt; das ist nach dem neuen Gesetz nicht notwendig, die Regierung hat unbeschränkte Vollmacht, nach der Richtung hin kann sie machen was und zum Heeresdienst einberufen so lange und so viel sie will. (Posl. Knorre: Sie werden sichs mit dem Schütz verderben!) Schauen Sie, mit Ihnen kann ich es mir nicht mehr verderben. Die österreichische Regierung hat die Möglichkeit, junge Männer vom 18. bis zum 42. Lebensjahr einzuberufen und sie kann die Arbeiter unter das Kommando militärischer Betriebsleiter stellen.

So sehen wir auf der ganzen Linie erstens eine ungeheure Aufrüstung und Militarisierung der Nachbarstaaten, das Versagen des Völkerbundes, das Versagen aller abgeschlossenen Verträge und wir sehen, daß der Krieg mehr als früher in die Nähe gerückt ist. Nun einige Ziffern. Im Jahre 1913, also vor dem Kriege, betrugen die Rüstungsausgaben aller Staaten 60 Milliarden Kč. Damals schon haben hervorragende Fachmänner darauf verwiesen, daß dieser Rüstungswahnsinn schließlich und endlich doch einmal zum Kriege führen muß. Und das geschah auch. Im Jahre 1930, wo so viel von der kollektiven Sicherheit gesprochen wurde, betrugen die Rüstungen der Welt 118 Milliarden. Im Jahre 1935, in einer Zeit des gewaltigen Rückganges des Volksvermögens, in einer Zeit der Not, des Elends und der Verzweiflung, in einer Zeit, in der mehr als 30 Millionen vollständig Arbeitsloser dem Hunger preisgegeben sind, wo die Mittel zur Unterstützung dieser hungernden Menschen kaum aufgebracht werden können, betragen die Rüstungen 290 Milliarden. So weit man aus diesen Aufstellungen ersehen kann, sind es vor allem die faszistischen und die kriegerisch eingestellten Staaten, die mit der Aufrüstung bis zum Wahnsinn begonnen haben. In Italien beträgt die offizielle Ziffer für die Rüstungen 8·3 Milliarden Kč, ohne Einrechnung des abessinischen Abenteuers, ohne Einrechnung dieses sogenannten Kulturkampfes, der durch Italien für die Kulturwelt geführt wird und nichts anderes als ein abessinischer Raubzug ist. Japans Rüstungen betrugen im Jahre 1931 3 Milliarden, 1935 7 Milliarden Kč. Dabei werden in Japan für Schulzwecke 800 Millionen Kč ausgegeben. Deutschlands Wehraufwand betrug 1932 29·6 Milliarden. Wie hoch die Rüstungen heute sind, wo der ganze Staat militarisiert ist, läßt sich nicht feststellen. Aus diesen Ziffern ist ersichtlich, daß der Rüstungstaumel den der Vorkriegsstaaten weit übertrifft und die Gefahr so groß ist, daß alle Völker davon ergriffen werden. Schon das Vorhandensein des Faszismus bedeutet Dauermobilisierung, und deshalb zwingen diese ungeheueren Rüstungen auch die friedliebenden Staaten dazu, alles zu tun, um die Verteidigung gegen Angriffe sicherzustellen.

Unserer Auffassung nach trägt dem auch dieses Gesetz der Staatsverteidigung Rechnung. Dieses Gesetz - so fassen wir es auf - ist nicht der Ausdruck des Kriegswillens, sondern der Ausdruck der großen Sorge vor dem Kriege, dessen Verhinderung nicht allein von dem Willen der demokratischen Staaten abhängt, sondern abhängig ist, von dem Handeln der faszistischen Diktatoren.

Es ist bezeichnend, daß ausgerechnet Deutschland als einer der ersten Staaten, Deutschland, das bis zum Wahnsinn rüstet, Deutschland, das selbst freiwillig abgeschlossene Verträge gebrochen hat, Deutschland, der Friedensstörer in der Welt, ausgerechnet Deutschland, die Wilhelmstraße, zu diesem Gesetz der Staatsverteidigung sich äußert und darauf verweist - u. zw. ist das in der "Deutschen Diplomatischen Korrespondenz", dem Organ des auswärtigen Amtes erschienen - daß dem Prager Parlament dieser Tage von der čechoslovakischen Regierung der Entwurf eines Staatsverteidigungsgesetzes zugeleitet worden ist (čte): "Dieser Gesetzesentwurf erregt insofern ein gewisses Aufsehen, als seine Autoren offensichtlich sehr ernste Möglichkeiten ins Auge fassen, wenn sie die Vorbereitungen für die Verteidigung des Staates für den Ernstfall als eine derart dringliche Aufgabe erachten; der alarmierende Charakter dieses Gesetzes, das in auffälligem Kontrast zu den gegenwärtigen Friedensbemühungen in Europa steht, ist vom čechoslovakischen Verteidigungsminister überdies noch durch eine Erklärung unterstrichen worden, daß das Gesetz äußerst dringlich sei." Jetzt folgen Polemiken über das Wort "unzuverlässig", und wenn man nun das genau prüft, findet man die Wiederholung fast alles dessen, was die Herren von der sudetendeutschen Partei im Wehr- und Verfassungsausschuß vorgebracht haben. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Sicher, das geben wir ohne weiters zu, ist dieses Gesetz von großer Bedeutung. Es schafft besondere Rechtsgrundlagen für die gesamte Wirtschaft und für den einzelnen Menschen zum Zwecke der inneren Verteidigung des Staates, der demokratischen Republik, gegen unvorhergesehene Angriffe. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Wenn Sie nur immer so klar wären, in Ihrer Politik, daß man Sie nicht erwischen könnte. Manchmal aber erwischt man Sie doch; vielleicht werde ich Ihnen noch heute einiges sagen, wo man Sie doch erwischt. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Auch Sie wollte man ja angeblich entführen, und es zeigte sich, daß nichts daran war!) Schauen Sie, das sagen Sie! Wenn Sie wollen, können wir uns ja darüber unterhalten. Aber bezeichnend ist, daß es "unschuldige" Leute sind, die alle zum großen Teile vorbestraft sind, und "unschuldige" Leute, die das angegeben haben, wurden von Ihnen zu Kassieren gemacht über Empfehlung der Staatspolizei in Jägerndorf. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Sie haben zur Staatspolizei sehr gute Beziehungen. Das steht im Widerspruch zu Ihrem Handeln. Es dürfen daher alle, die auf dem Boden des Staates stehen und die Demokratie ernstlich verteidigen wollen, nicht vor Maßnahmen zurückschrecken, die für die Verteidigung des Staates und der Demokratie unerläßlich sind. Das haben selbst die Vertreter der sudetendeutschen Partei in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht. (Výkřiky: Ein Witz!) Mag sein, ein Witz, man weiß bei den Herren nicht, wo der Witz anfängt.

Herr Dr. Peters hat selbst erklärt: Der Staat hat nicht nur die Berechtigung, sondern er hat die selbstverständliche Pflicht, alles zu seiner Verteidigung vorzukehren. Die sudetendeutsche Partei, so wurde erklärt, ist sogar bereit, für die Bestimmungen des Gesetzes trotz der Bestimmungen über die Wehrbereitschaft zu stimmen, wenn Änderungen nach der Richtung erfolgen, daß das Gesetz nicht in Friedenszeiten auf bestimmte Gebiete angewendet wird und wenn Änderungen der §§ 19, 20 und 21 erfolgen. (Posl. dr Neuwirth: Und einiges dazu, Sie dürfen unsere Anträge nicht vergessen!)

Das war das Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen. Grundsätzlich haben Sie durch die Worte des Herrn Dr. Peters und auch des Herrn Dr. Kellner die Notwendigkeit anerkannt. Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der Rede des Herrn Koll. Kundt anläßlich des Parteigesetzes, wo er das, was seine Kollegen in den Ausschüssen als notwendige Sache zur Verteidigung des Staates anerkannt haben, die Einrichtung der Diktatur nannte. Sie scheinen sich also untereinander nicht darüber klar zu sein, welche Haltung Sie einnehmen sollen. (Výkřiky: Sie haben sich herausgeklaubt, was Ihnen paßt! - Posl. Kundt: Haben Sie überhaupt das Gesetz gelesen?) Nein, ich werde zu Ihnen kommen, damit Sie es mir vorlesen.

Die Herren haben im Ausschuß für einzelne Kapitel des Gesetzes gestimmt. (Posl. Kundt: Das tut Euch leid!) Nein, das tut uns nicht leid, ich werde gleich sagen warum. Sie haben so gestimmt, um bei gewissen čechischen Bänken Ihre Visitkarte der Staatsloyalität abzugeben. Sie haben gegen einzelne Kapitel gestimmt, damit Sie eine zweite Visitkarte draußen für die Agitation haben. (Posl. dr Neuwirth: Das tut Euch so leid!) Sie haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Sie eine Politik auf Prager Boden treiben und sich auch ein Türchen für die Politik draußen offen halten, um das Gegenteil von dem zu machen, was Sie hier tun. (Výkřiky: Bei Ihnen ist es anders?) Wir haben unsere Stellungnahme zu diesem Gesetz dargelegt und in diesem Beschluß verlangt, daß die Durchführung des Gesetzes von keinerlei Nebenabsichten begleitet sein und weder zu einer Beeinträchtigung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse noch einer Schädigung der nationalen Minderheit mißbraucht werden darf. Bei den wichtigsten Kapiteln, so weit es sich um verfassungsmäßige Rechte und um arbeitsrechtliche Fragen dreht, um die strittigen §§ 19, 20 und 21, über den Begriff der Unzuverlässigkeit, sind zweifellos - das wird auch von Einzelnen von Ihrer Seite anerkannt durch die Bemühungen der deutschen Koalitionsparteien um das Verständnis der čechischen Partner Erfolge erzielt worden. Sie werden es natürlich nicht für sich in Anspruch nehmen können, daß Sie zu diesen Erfolgen irgendetwas beigetragen haben.

Eines ist klar: wenn noch nie, so haben die Beratungen dieses Gesetzes deutlich den Beweis erbracht, wie einflußlos hier in der gesetzgebenden Körperschaft die 44 Parlamentarier sind und wie einflußlos der Teil des deutschen Volkes in diesem Staate geworden ist, der Ihnen seine Stimme gegeben hat. (Různé výkřiky.)

Nun haben diese Erfolge zweifellos gewisse Härten, gewisse Auslegungsmöglichkeiten oder Willkürmaßnahmen der Bürokratie verhindert oder eingedämmt. (Posl. dr Neuwirth: Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Bescheidenheit!) Herr Dr. Peters hat zum großen Teil auch nichts anderes verlangt als Abänderungen gewisser Paragraphen. (Posl. dr Neuwirth: Stellen Sie die Dinge nicht auf den Kopf!) Sie haben Abänderungsanträge zurückgezogen als Beweis, daß Sie den abgeänderten Koalitionsanträge zustimmen. Dr. Peters und Dr. Kellner haben im Wehrausschuß wiederholt, ich glaube auch im Verfassungsausschuß, die Loyalität namens der sudetendeutschen Partei dem Staate gegenüber betont . . . (Posl. dr Neuwirth: Namens des Sudetendeutschtums!) namens der sudetendeutschen Partei. Sie haben kein Recht, etwas namens des Sudetendeutschtums zu erklären, Sie können nur für die sudetendeutsche Partei sprechen - ich spreche für den Teil des deutschen Volkes, der zu uns gehört (Posl. dr Neuwirth: Das ist ein minimaler Bruchteil!), der gehört nicht zu Ihnen. Wir werden schon bei den nächsten Wahlen sehen, wieviel zu Ihnen gehört! (Posl. dr Neuwirth: Schreiben Sie die Krankenkassenwahlen, die Gemeindewahlen aus!) Wir werden ja sehen. Schauen Sie Ihre Niederlage am Sonntag beim Bauerntag an. Gleichzeitig wurde wiederholt die Loyalität der sudetendeutschen Partei dem Staate gegenüber zum Ausdrucke gebracht und hervorgehoben, daß die unverkennbare Mißstimmung zwischen den čechischen Parteien und der sudetendeutschen Partei vor allem auf eine unverantwortliche Presse zurückzuführen ist, die im Gerüchtemachen und in der Erfindung von Behauptungen und Beschuldigungen vor nichts zurückschreckt. (Výkřiky: Stimmt ja!) Das sind die Worte des Herrn Dr. Peters im Ausschusse gewesen. Ist das wirklich hundertprozentig so? Ist es nicht so, daß Sie eine Doppelpolitik betreiben? In Prag sind Sie so loyal und staatstreu, daß die deutschen Regierungsparteien nicht mit können; draußen (Výkřiky: In Bodenbach!) in den deutschen Gebieten liegen die Dinge wesentlich anders. Ich will gar nicht von Bodenbach reden, das ist ein Kapitel für sich. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen sagen, wie Ihre Methoden ausschauen. Am 12. Mai 1935 fand im Hultschiner Land eine sozialdemokratische Wählerversammlung statt. Zu dieser Versammlung erschienen zirka zwanzig Anhänger Ihrer Partei mit dem Rufe: Heil, Sieg und Rache, Deutschland und Hultschin erwache. (Posl. dr Neuwirth: Das sind Wachträume!) Das sind keine Wachträume, das sind Tatsachen, die in allen Zeitungen gestanden sind. (Posl. dr Neuwirth: Warum haben Sie das nicht angezeigt?) Wir haben keine Ursache, jemanden anzuzeigen. Wir sind nicht so wie Sie, die ihre Parteigenossen preisgeben, wenn sie in Schutzgesetzprozessen angeklagt sind. Wenn Sie sich nur das deutsche Gebiet betrachten, so ist es durchaus nicht so, wie Sie es hier darstellen möchten. Es ist zweifellos bis zum Hauptfunktionär hinauf eine allgemeine Hitlerverehrung und Freude über alles zu beobachten, was im Deutschen Reiche vorgeht. Selbst wenn man darüber hinweggehen möchte, und nur bei den Tatsachen bleibt nicht vielleicht, daß ich die ganze Partei dafür verantwortlich machen wollte - so hat sich doch in der letzten Zeit eine ungeheuer große Zahl von Prozessen ergeben, Spionageprozessen, Entführungen, ja politische Morde, an denen Henleinanhänger beteiligt sind! (Posl. dr Neuwirth: Sie sind ein Verleumder, wenn Sie weiter so sprechen!) Ich erkläre, daß Prozesse vorliegen, bei denen ihre Anhänger nach dem Schutzgesetze angeklagt und verurteilt worden sind, daß also die Gerüchtenmacherei ihren Ausdruck in den Prozessen und in den Tatsachen findet, die sich ergeben haben. Im Hultschiner Land beispielsweise haben einige Ihrer Anhänger Schulen angezündet. Sie sind nach Deutschland geflüchtet. Das Auslieferungsbegehren wurde abgelehnt, weil es politische Motive gewesen seien, die bei der Handlung entscheidend sind. Ich erinnere Sie weiter daran, wenn Sie Beweise haben wollen, daß Ihr Parteigenosse Scheithauer den Rosenzweig in Kunau erschossen hat, ein Funktionär Ihrer Partei, (Výkřiky.) der nach Deutschland geflüchtet ist, der nicht ausgeliefert wurde, weil Deutschland erklärt, der Mann habe den Mord aus politischen Motiven begangen. Das sind keine Gerüchte, das sind Tatsachen, über die man nicht hinwegkommt. (Výkřiky. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Heeger (pokračuje): Tatsache ist, daß Sie die Forsetzung einer Politik betreiben, wie sie von den Nationalsozialisten begonnen wurde. Sie haben ja den größten Teil der Nationalsozialisten in Ihre Reihen aufgenommen. Sie haben diese Leute gezwungen, eine gewisse Politik zu machen, gegen die Sie sich gar nicht stellen können. Sie tarnen sogar die Nationalsozialisten. Ich habe hier eine Zuschrift der Sudetendeutschen Heimatfront Ortsgruppe Mähr. Schönberg an die Hauptstelle der Sudetendeutschen Partei, Abteilung Standesführung in Eger. (Posl. dr Neuwirth: Die gibt es gar nicht, schon ein Beweis, daß das falsch ist!) Aber das ist ja photographiert! (Posl. dr Neuwirth: Weil sie das vorher gefälscht und dann photographiert haben! - Výkřiky. - Hluk.)