Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Heeger (pokračuje): Da heißt es (čte): "In Erledigung Ihrer werten Zuschrift teile ich mit, daß ich unter Nummer 167.281 als Mitglied gemeldet wurde." Es folgt der Name, den ich weglasse. (Posl. dr Neuwirth: Her mit ihm!) Ich werde ihn Ihnen persönlich sagen, weil ich den Mann nicht preisgeben will, ich schütze Ihre Parteigenossen besser als Sie. Der Mann war Obmann der aufgelösten deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei, ist in leitender Stellung bei der Stadtgemeinde angestellt, hatte nach der Auflösung sehr viele Unannehmlichkeiten und er bittet nun, daß sein Name auf keinen Fall irgendwo geführt wird. "Ich möchte daher die Führung unter Nummer so und so viel befürworten." Hier ist die Beitrittserklärung (ukazuje fotografii), da steht Vor- und Zuname und die Nummer 167.281.

Ich will nur aufzeigen, wie Sie die Evidenz Ihrer Mitglieder führen, besonders wo es Ihnen unangenehm ist, daß die Öffentlichkeit davon weiß. Das ist dieselbe Politik, wie wir sie bei den Nationalsozialisten erlebt haben. Wir erinnern uns, daß Dr. Kellner im Ausschuß erklärt hat: "Wenn junge Leute solche Sachen begehen, dann ist das Idealismus, leichtsinniger und unverständlicher Idealismus, vielleicht auch Haß gegen das Regime." Und dieser Haß wird dra ußen durch Sie gezüchtet. Wenn man nun diese ganze Politik sieht, erinnert man sich an die damaligen Nationalisten, die ja heute bereits vollständig in Ihren Reihen gelandet sind. Wer erinnert sicht nicht an den Volkssportprozeß in Brünn, wer erinnert sich nicht daran, daß die Herren Jung und Krebs aufgestanden sind und erklärt haben: "Diese jungen Leute sind nicht anzuklagen und wenn der Staatsanwalt eine strafbare Tat erblickt, hat er nicht die jungen Leute anzuzeigen, sondern die Führer anzuklagen." Der Staatsanwalt hat den Herrschaften damals die Freude gemacht und die Anklage erhoben. Krebs hat damals erklärt, im Immunitätsausschuß werde er selbst seine Auslieferung verlangen, und als es dazu kam, hat er alle anderen deutschen Parteien des Volksverrates bezichtigt, weil sie nicht gegen seine Auslieferung gesprochen haben. Diese jungen Leute sitzen hinter Kerkermau ern und die Herren Jung, Krebs und Schubert sind Reichstagsabgeordnete in Deutschland. Auch bei Ihnen gibt es eine große Zahl von jungen Leuten, die wegen Schutzgesetz und wegen des Geistes, den Sie in die Politik tragen, verurteilt worden sind, und sie haben auch von Ihnen keine Stütze und Hilfe zu erwarten. Infolgedessen bezichtigen Sie alle aktivistischen Parteien des Volksverrates. Jeder, wer eine andere Meinung wagt, wird von Ihnen des Hochverrates bezichtigt. Und so schaffen Sie einen Geist, der im Widerspruch steht mit dem, was hier auf parlamentarischem Boden geschieht. Sie machen uns den Vorwurf, daß wir 17 Jahre geredet haben. Und im Wahlkampf haben Sie erklärt, Sie müssen nun handeln. Seit einigen Monaten handeln Sie ja schon, was haben Sie aber bisher damit erzielt? (Posl. dr Neuwirth: Sie verbieten uns es ja, deshalb kommen wir nicht zum Handeln!) Sie handeln, aber nicht mit Taten, sondern mit Tuch.

Da habe ich wieder eine Originalschrift (čte):

"Sudetendeutsche Partei, Vorsitzender Konrad Henlein, Bezirk Jägerndorf, Kreis 14, Abteilung Wirtschaft - betrifft Stoffabriken, Ihr Zeichen u. s. w." Da heißt es: "Werte Kameraden! Nachstehend geben wir Ihnen jene Tuchfabriken bekannt, die Mitglieder unserer Bewegung sind." Es folgen die Namen. "Hievon ist die Folgende besonders leistungsfähig und erzeugt Waren billiger und mittlerer Qualität." Dann steht: "Nachstehende Unternehmungen sind unterstützende Unternehmungen der Henleinbewegung." Ich nenne die Namen im Interesse der Arbeiter nicht, weil in diesen Fabriken auch Staatsaufträge ausgeführt werden. Das sind unterstützende Mitglieder der Henleinbewegung; also die großen Textilunternehmer sind unterstützende und offene Mitglieder der Henleinbewegung. Das hindert nicht, daß sie dann auftreten und sagen: "Ihr Arbeiter müßt den Kampf gegen die unterstützenden Unternehmer führen."

Also, Sie handeln wirklich, aber nicht mit parlamentarischen Taten, sondern mit Tuch. (Potlesk.) Wahrscheinlich wollen Sie die Uniformierung Ihrer ganzen Parteil durchführen. Da brauchen Sie schon jetzt die notwendigen Verbindungen. Nun, Sie werden es begreifen, daß, wenn Sie hier von der Parlamentstribüne ganz unhaltbare und eigentlich über den Rahmen des parlamentarischen Anstandes hinausgehende Angriffe gegen andere Parteien richten, daß man darauf antworten muß.

Nun einige Tatsachen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Wie gesagt, das ist Ihnen unangenehm. Aber da kann man nichts machen. (Výkřiky posl. Kundta a inž. Peschky.) Schauen Sie, Koll. Peschka, Sie sind ja ein Akademiker, Sie sind einer von denen, die die Gescheitheit mit dem Löffel gesuppt haben, einer von denen, den man in den Versammlungen als. Peripherieclown bezeichnet, Sie haben daher wirklich keine Ursache, sich hier besonders aufzuregen. Koll. Kundt hat in seiner Rede über das Parteiengesetz unter anderem auch über die Demokratie gesagt, daß mit ihr hier Schindluder getrieben werde und daß diese Demokratie im čechoslovakischen Staat nur noch eine Bezeichnung sei. Ich möchte da an die Worte des Herrn Präsidenten-Befreiers Masaryk erinnern, der einmal gesagt hat: "Demokratie ist kein leerer Rahmen, in welchen jeder hineinlegen kann, was er will. Freiheit ist oft schwerer als die Pflicht." Sie fassen die Demokratie anders auf, für Sie gilt die Hitlerdiktatur als Demokratie. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Sie haben hier im Staate in ihren Reihen den Totalitätsstandpunkt und das Führerprinzip eingeführt. Diese Tatsachen stehen im Widerspruch zu der primitivsten demokratischen Auffassung, Sie sind, meine Herren, nichts anderes als Lippendemokraten, die die Einrichtungen der Demokratie, die Freiheiten der Demokratie dazu benützen, um den Kampf als Nicht-Demokraten gegen die Demokratie führen zu können. Es hat Koll. Kundt, der bessere Tage gesehen hat (Výkřiky komunistických poslanců: Bessere Tage als Weißgardist!), aber anständiger war ich weiß nicht, ob er heute noch im politischen Arbeitsamt sitzt - und bezüglich der Parteien, die er heute bekämpft, eine andere Meinung hatte; er ist wiederholt zu diesen Parteien gekommen und hat damals anders gehandelt als heute. Allerdings war er ein Mensch, der sich auf seine jetzige Bewegung nicht stützen konnte und eine ganz andere Politik getrieben hat, als sie seiner Überzeugung entsprach. Dieser Herr Kundt hat nun und das möchte ich besonders feststellen in seiner letzten Rede erklärt, die deutschen Sozialdemokraten hätten die Auflösung der damaligen deutschen Gewerkschaften gefordert. Er hat weiter gesagt, man habe die Arbeitermassen samt ihren Familien um den kargen Rest der üblichen Arbeitslosenunterstützung überhaupt gebracht. Diese Arbeitslosengelder wurden auf Antrag der sogenannten deutschen Arbeiterpartei, von der deutschen Sozialdemokratie, den Arbeitern glatt geraubt. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Wo ist das Geld?) Ja, wo ist das Geld? Wir haben es also geraubt? Wie können Sie auf parlamentarischen Boden eine so ungeheuere Beschuldigung erheben, ohne den geringsten Beweis dafür erbringen zu können. Niemanden wurde das Geld geraubt. Weshalb diese deutschen Gewerkschaften aufgelöst worden sind, das weiß Herr Kundt genau so wie ich, damals war er noch anderer Anschauung bezüglich dieser Auflösung. Also nicht aus den Gründen, die hier angeführt worden sind, sondern weil die Gewerkschaften durch Jung und Krebs zu politischen Zwecken mißbraucht wurden. Als aber diese Gewerkschaften aufgelöst worden sind, hat Koll. Kundt . . . (Výkřiky: Es war ja gar kein Geld mehr da!) Jawohl, es war gar kein Geld mehr da und was noch vorhanden war, das ist vorher beiseite geschafft worden. Da mache ich Ihnen daraus keinen Vorwurf. Aber es ist unerhört, eine politische Partei zu beschuldigen, daß sie das Geld geraubt hat. Das ist ein Vorgehen, das einer scharfen Kritik unterzogen werden muß.

Aber nun, wie denkt die deutsche Gewerkschaft über die Arbeitslosen Ihrer Bewegung im Gegensatz zu Koll. Kundt? Ich habe hier ein Zirkular der deutschen Gewerkschaft, demzufolge die Unterstützung von 26 auf 18 Wochen herabgesetzt wurde - während sie andererseits den Arbeitsnachweis von 8 auf 14 Tage erhöht hat - das Zirkular wurde gleichzeitig von der Arbeitnehmergewerkschaft mit dem Vorstandssitz Tetschen an alle Mitglieder geschickt. Ich will aus diesem Zirkular nur einen Teil herauszugreifen, um aufzuzeigen, daß selbst diese deutsche Gewerkschaft anders denkt als Koll. Kundt. In diesem Zirkular heißt es (čte): "Die frühere Leitung hat nicht verstanden, in den Jahren des wirtschaftlichen Aufstieges Reserven für schlechte Zeiten zu schaffen. Als mit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahre 1930 die Zahl der Arbeitslosen stieg, stand die Gewerkschaft fast vor leeren Kassen, trotzdem in vorhergegangenen Jahren gesunde Anträge zur Besserung der Lage vorgelegt wurden. Sie wurden abgelehnt! Im Rundschreiben vom 11. September 1933 wurden die Saisonarbeiter auf 18 Wochen gekürzt und der 14tägige Arbeitszwang vollständig eingeführt." Das ist die gleiche Gewerkschaft, das ist der Ableger jener Gewerkschaft, die Ihnen so nahe steht. (Předsednictví převzal místopředseda Mlčoch.) Dann heißt es weiter: "Liebe Verbandsbrüder, so wurden unsere deutschen Arbeitslosen an der Nase herumgeführt." Es wurde dann auch Mitgliedern, die Anspruch gehabt hätten, die Unterstützung nicht gegeben. Ich erwähne das nur, um zu zeigen, daß selbst eine deutsche Gewerkschaft, die mit der Sozialdemokratie nichts zu tun hat, anders über die Gewerkschaftsunterstützung denkt, als vom Koll. Kundt zum Ausdruck gebracht wurde.

Das Wort "Unverläßlichkeit" hat zu ziemlich großen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten geführt. "Unzuverlässig" ist vielleicht eine Bezeichnung, die bisher im čechoslovakischen Gesetz nicht vorgekommen ist. "Unzuverlässig", das Wort bestand schon im Sprachenschatz der SDP. Wenn ein Arbeiter nicht Mitglied der SDP ist, bekommt er bei einem SDP-Unternehmer keine Arbeit. Das Wort ist nicht neu, es bestand schon längst. Nun haben Sie sich darüber aufgeregt, daß es jetzt gesetzlich verankert wird. Ich brauche hier nicht darzulegen, daß gerade durch die Tätigkeit der deutschen Koalitionsparteien dieser Begriff doch deutlicher umschrieben und derart geändert wurde, daß nicht mehr die planlose Willkür irgendeines Bürokraten entscheidend ist.

Aus all diesen Gründen habe ich namens meiner Partei hier zu erklären, daß wir das Gesetz für die Staatsverteidigung mit Rücksicht auf die Gefahren, die in unseren Nachbarländern vorhanden sind, als notwendig erachten. Wir erklären noch einmal, überzeugt zu sein, daß die Durchführung des Gesetzes keine Beeinträchtigung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse beinhaltet, noch zu einer Schädigung der nationalen Minderheiten mißbraucht werden wird, und aus all diesen Gründen werden wir für dieses Gesetz stimmen (Potlesk).

Hohes Haus! Der uns zur Debatte vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verteidigung des Staates stellt wohl einen der einschneidendsten Gesetzesanträge dar, die seit der Beschlußfassung über die Verfassung des Staates den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wurden. Wir von der Sudetendeutschen Partei haben in dieser Erkenntnis den vorgelegten Entwurf mit aller Gewissenhaftigkeit nüchtern und sachlich geprüft und haben bei dieser Prüfung der Vorlage im besondern berücksichtigt sowohl die außenpolitische Situation, als auch die innerpolitische Lage, in der sich unser Staat befindet.

Ich will vorausschicken und vorwegnehmen, daß die Sudetendeutsche Partei gerne bereit gewesen wäre, einem Gesetz über die Verteidigung des Staates ihre Zustimmung zu erteilen, weil wir grundsätzlich das Recht eines jeden Staates bejahen, sich dort, wo er sich bedroht fühlt, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Aus der Situation heraus, wie sie außen- und innenpolitisch gegeben erscheint, hätten wir grundsätzlich durchaus nichts einzuwenden gegen ein Gesetz zur Verteidigung des Staates. Nur sind wir der Meinung, daß ein solches Gesetz jeweils in Übereinstimmung stehen muß mit den gegebenen politischen Voraussetzungen, mit denen man zu rechnen hat.

Wir sehen durchaus die unsichere außenpolitische Lage, wie sie heute in dem im Umbruch befindlichen Europa gegeben ist, ein. Wir stimmen durchaus den Ausführungen des sozialdemokratischen Redners bei, wenn er erklärt, der Völkerbund habe versagt, die kollektiven Sicherheitsverträge vermögen nicht, den einzelnen Staaten heute jenes Maß der Sicherheit zu geben, welches beabsichtigt ist. Aus dieser Erkenntnis heraus hätte jeder Staat für seine Sicherheit zu sorgen. Diese Gedanken sind uns im übrigen nicht neu, und ich glaube, wir haben sie wohl schon ausgesprochen, wir haben auf ihr Dasein früher hingewiesen, als es die deutsche Sozialdemokratie heute endlich auch einmal wahrgenommen hat. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Aber auch aus innerpolitischen Gründen haben wir grundsätzlich bereits in den Ausschüssen erklärt, daß wir einem Staatsverteidigungsgedanken, wenn er den gegebenen politischen Gegebenheiten entspricht, unsere Zustimmung nicht versagen würden. Denn wir wissen sehr genau, daß gerade auch die innerpolitische Lage unseres Staates es zu einem politisch mit höchstem Wert ausgestatteten Ereignis gemacht hätte, wenn ein Verteidigungsgesetz vorgelegt worden wäre, das von allen Parteien dieses Staates hätte angenommen werden können. Dazu allerdings wäre notwendig gewesen, die Opposition zur Bearbeitung und Erarbeitung des Gesetzes so heranzuziehen, daß die Opposition wirklich das Gefühl gehabt hätte, daß sie bei solchen wichtigen Entscheidungen maßgebend mitzusprechen hat. Wir hätten gerne dazu beigetragen aus der Kenntnis unserer Lage, aus der Kenntnis der Verhältnisse im Sudetendeutschtum heraus, jenes Wesentliche und Entscheidende mitzusagen und mitbeizutragen, was dem Gesetz fehlt, und ihm, was das Maß der Sicherheit und Anwendbarkeit anlangt, größere Werte gegeben, als es die gegenwärtige Vorlage tut. Aber wie gesagt, das ist nicht geschehen, denn obwohl von den verschiedensten Seiten betont wurde, daß das Gesetz der nationalen Verteidigung wirklich eine Angelegenheit darstelle, die über den Bereich der Koalitionsregierung hinausgehe, und obwohl Ministerpräsident Hodža selbst von jener Demarkationslinie gesprochen hat, in die er die staatserhaltenden Parteien mobilisieren wollte für die Bejahung dieses Gesetzes, müssen wir doch feststellen, daß auch dieses entscheidende und maßgebende Gesetz erarbeitet und bearbeitet wurde mit den gebräuchlichen Koalitionsmethoden, die wir nun schon in diesem Hause nachgerade gewöhnt sind. (Potlesk.)

Man hat uns wohl erklärt, daß dieses Gesetz in siebenjähriger Arbeit der Regierung vorbereitet worden wäre, man hat uns wohl erklärt, daß man in 140 Sitzungen die Materie dieses Gesetzes nach allen Seiten hin beraten hat. Die gesetzgebende Körperschaft hatte knapp 4 Wochen Zeit, sich mit dem Gesetz zu befassen, man hat es durch die Ausschüsse gepeitscht, man peitscht es gegenwärtig durch das Plenum, und die Opposition, darüber muß sie sich im klaren sein, hat angesichts dieser Methoden die Gewißheit, daß sie bei diesem Gesetz ebenso wenig mitzureden hat, wie bei den anderen Vorlagen, die bisher angenommen wurden. Freilich wurde hier davon gesprochen, daß wir, die Opposition der Sudetendeutschen Partei, wohl nicht den Einfluß besäßen, wie ihn die Vertreter der deutschen Sozialdemokratie besitzen. (Hört! Hört!) Wenn die deutsche Sozialdemokratie darauf so stolz ist, als Regierungspartei Einfluß zu besitzen, auf ein Gesetz von dieser Bedeutung, einen Einfluß, den man einer Partei, hinter der 70% des Deutschtums stehen, versagt, so kann man das meinem Gefühl nach nur als symptomatisch für den Verlauf der Gesetzgebung in diesem Staate überhaupt ansehen. (Potlesk.) Ich stelle fest, daß das Gesetz so wie alle bisher vorgelegten wahrscheinlich angenommen werden wird und das Ergebnis nicht anderes darstellen wird als das Diktat einer Koalitionsmehrheit, zu dem die Opposition nichts, aber auch gar nichts zu sagen hat, geschweige denn auch nur beitragen würde. Vom Verteidigungsminister Machník wurde erklärt, in Zeiten politischer Gefahren müssen alle Differenzen zwischen den Parteien verschwinden und es dürfte nur eine Partei geben: das zur Staatsverteidigung entschlossene Volk. Meine Herren, das sind sehr schöne Worte. Ich bin der Meinung, daß diese Differenzen zwischen den Parteien, die verschwinden sollen, wenn der Ernstfall da ist, schon hätten verschwinden müssen bei der Vorbereitung dieses Gesetzes (Potlesk.); ich stelle aber fest: Sie haben schon in der Vorbereitung dieses Gesetzes zwischen Koalition und Opposition und damit zwischen Volksvertretern differenziert, denen Sie eine verantwortliche Mitarbeit zubilligen, und solchen, denen Sie nicht einmal das Recht einräumten, wirklich sachlich und fruchtbar zu den Dingen Stellung zu nehmen. Ich bin der Meinung, daß vielleicht einmal die Zeit kommen wird, in der man, wenn die Dinge nicht klappen und es sich zeigen wird, welche Schwächen diese Vorlage enthält, dann mit Recht der heutigen Koalition vorwerfen wird: "Warum habt Ihr uns nicht angehört, warum habt Ihr unsere ernsten Bedenken nicht zur Kenntnis genommen, warum habt Ihr uns von der Mitbearbeitung einer derart wichtigen und entscheidenden Vorlage ausgeschlossen?" Die Verantwortung werden dann die zu tragen haben, die heute glauben, auch ohne Opposition auskommen zu können.

Wir hätten trotzdem - denn diese Dinge sind uns nicht neu - für das Gesetz gestimmt, wenn - warum sollte das nicht möglich sein - die Koalition in der Vorbereitung und Erarbeitung des Gesetzes sich jener gewissenhaften Prüfung der Verhältnisse in diesem Staate hingegeben hätte, die vielleicht dazu gedient hätte, dem Gesetz wirklich einen Geist einzuhauchen, der geeignet gewesen wäre, auch die Bedenken der nationalen Minderheiten, die Bedenken der Opposition zu beruhigen. Wenn der Geist des Gesetzes, seine Bestimmungen, den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Gleichheit entsprochen hätten, wir hätten selbst unter solchen Umständen bei der Ausschaltung der Opposition für das Gesetz gestimmt. So aber mußten wir die Vorlage prüfen, vor allem vom Standpunkt des Sudetendeutschtums. Denn wir haben nun einmal die Interessen dieser 3 1/2 Millionen Menschen, die Sie im Memoire III als einen unentbehrlichen integrierenden Bestandteil dieses Staates in Anspruch genommen haben (Potlesk.), im Auge zu behalten. Wir hatten das Gesetz vor allem vom Standpunkt des nationalen Problems zu prüfen, und keiner von Ihnen wird bestreiten können, daß das nationale Problem existiert, daß es evident ist und daß es sich heute in einem Zustand befindet, wie vielleicht die ganzen 16 Jahre vor uns nicht. Uns war es ein Gebot der Pflicht und der Verantwortung, die wir tragen, die Vorlage aus diesen Perspektiven zu betrachten. Wie dabei die Dinge liegen? Ich brauche mich nicht auf die Reden zu berufen, die wir gehalten haben, nicht darauf zu berufen, wie wir Ihnen die Lage im Sudetendeutschtum geschildert haben. Es genügt Sie darauf zu verweisen, welche Reden von den Vertretern der neukonstituierten jungaktivistischen Front am Sonntag gehalten wurden. Es genügt auf die Rede des Herrn Jaksch in Bodenbach hinzuweisen, die nichts anderes ist als ein Abklatsch der Reden, die wir schon ein Jahr lang halten. (Potlesk.)

Wir mußten das Gesetz prüfen und uns fragen, ob nicht auch in diesem Gesetz jener unselige Geist des nationalen Hasses und des ungelösten nationalen Problems lebendig ist, ob nicht auch in diesem Gesetz wiederum jene Differenzierung zwischen Staatsbürgern ersten und zweiten Grades zu finden ist, wir mußten untersuchen, ob nicht auch in diesem Gesetz wieder der Geist der Ignoranz gegenüber dem ganzen nationalen Problem lebendig erscheint, und wir mußten uns so fragen nicht nur aus der Verantwortung heraus, die wir unserer eigenen Wählerschaft, die wir dem Sudetendeutschtum gegenüber tragen, wir mußten diese Frage auch als gewählte Volksvertreter dieses Staates aufwerfen, und es ist absurd genug, daß wie von der Opposition uns hier die entscheidenden Fragen verantwortlicher vorgelegt haben als die Vertreter der Koalition. Wir sind der Meinung, daß ein Gesetz von der Bedeutung des Staatsverteidigungsgesetzes das beste sein müßte, was gesetzlich überhaupt geschaffen werden kann, daß ein Gesetz zur Verteidigung des Staates alle Voraussetzungen zu prüfen hätte, die politisch gegeben sind, daß es alle politischen Faktoren und Gegebenheiten, wie sie nun einmal unleugbar bestehen, hätte in Rechnung stellen müssen, nicht aber so verfaßt werden konnte, wie es geschah. Ich möchte sagen: hinter den Kulissen einer Koalitionsregierung, die gerade den nationalen Problemen gegenüber nur allzusehr eine direkte Vogel-Strauß-Politik zu machen, den Kopf in den Sand zu stecken und Dinge, die unangenehm sind, ganz einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen gewöhnt ist. Wir haben lange und gründlich geprüft, wir waren uns der Bedeutung der Entscheidung, die wir zu fällen hatten, durchaus bewußt. Wir waren uns des Gewichtes unserer Entscheidung umso mehr bewußt, als uns ja die Erklärungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža als auch die verschiedenen Stimmen der čechischen Presse durchaus keine Unklarheit darüber ließen, welches Gewicht man der Entscheidung unserer Partei in dieser Frage beimessen würde.

Es ist so oft das Wort gefallen: "Ja" oder "Nein" entscheidet über die Loyalität oder Illoyalität einer Partei. Wir haben uns durch diese Dinge nicht beeinflussen lassen. Wir haben die Dinge geprüft, so gut wir konnten, und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die zur Debatte gestellte Vorlage zwei politischen Voraussetzungen, so wie sie nun einmal innerhalb dieses Staates gegeben sind, nicht entspricht, weil, wie ich schon ausführte, sie politische Begebenheiten schlechtweg ignoriert und man ein Gesetz gebaut hat, das auf der einen Seite zwar aufbaut, indem es die Bürokratie mobilisiert, auf der andern Seite aber zugleich einreißt, weil es einen großen Teil der Bürgerschaft dieses Staates in Stimmungen versetzt, die nicht gerade geeignet sind, die Wehrfähigkeit, die Wehrbereitschaft, so wie Sie alle wünschen, zu heben.