Hohes Haus! Die vierte Etappe der Pensioniste wartet schon so lange auf ihre Befriedigung, daß ich sie nicht durch eine längere Rede noch verzögern möchte, um so weniger als es nicht meine Absicht ist, gegen die Vorlage zu sprechen. Ich muß mich darüber wundern, daß sich überhaupt Gegenredner gefunden haben - es handelt sich diesmal um eine sehr geringe Summe, die außerdem einmal einem wirklich nützlichen Zwecke zugeführt wird - und ich nehme an, daß auch die Gegenredner dies nur aus technischen Gründen getan haben und daß schließlich dieses Gesetz von allen Parteien angenommen werden wird.

Die Altpensionisten haben endlich das bekommen, worauf sie schon lange Anspruch haben. Aber es ist der Finanzverwaltung wiederum gelungen, durch langes Hinauszögern dieser Erfüllung sie wiederum nur zu einer halben Maßregel zu machen. Inzwischen sind 50% derer, die einen Anspruch hatten, durch den Tod hinweggerafft worden und die inzwischen erfolgte Herabsetzung der Pensionsbezüge überhaupt macht auch diese Gabe wiederum zu einer sehr fragwürdigen. Immerhin ist aber die Tatsache als solche zu begrüßen. Ich möchte aber in ihr nur einen ersten Schritt auf dem Wege sehen, der dahin gerichtet ist, die Altersversorgung immer mehr auszubauen und die Grenzen der Altersversorgung - und das gilt nicht bloß für die Staatsangestellten, es gilt insbesondere auch für die Pensions- und die Altersversicherten - immer weiter herabzusetzen, und dadurch vor allem - was in der heutigen Zeit der Arbeitslosigkeit besonders wüns chenswert ist - wieder mehr Raum zu schaffen für die nachwachsende Jugend.

Ich möchte ferner in diesem Zusammenhange nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß mit der Befriedigung dieser vierten Etappe zwar wiederum etwas zu Gunsten der Pensionisten geschehen ist, aber daß wir noch weit davon entfernt sind, ihre berechtigten Forderungen erfüllt zu haben. Ich möchte im wesentlichsten hinweisen auf die ganz unverhältnismäßige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Pensionisten, denen eine Auslandsreise, ein Aufenthalt im Auslande nahezu unmöglich gemacht ist, und ich möchte darauf hinweisen, daß das heikle Problem des Doppelverdienertums, das von verschiedenen Seiten betrachtet werden kann und vieles dafür und vieles dagegen hat, nicht gerade bei den paar Staatspensionisten mit solcher Schärfe hätte gelöst werden sollen, wie es geschah, daß auch in dieser Hinsicht eine wesentliche Änderung und Besserung wünschenswert ist.

Wenn wir schon von den Pensionisten sprechen, so drängt sich von selbst die Frage der Staatsangestellten überhaupt auf. Es ist der Abbau der Staats angestelltenbezüge ein so scharfer, daß er in das Leben der Staatsangestelltengruppe selbst sehr empfindlich eingreift, so daß von einem standesgemäßen Leben des größten Teiles der Staats angestellten überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. Diese Herabminderung der Bezüge bedeutet aber auch eine Schädigung der Ges amtwirtschaft überhaupt, weil die allgemeine Kaufkraft um diesen Betrag, der mehr als eine halbe Milliarde ausmacht, geschädigt erscheint, was sich insbesondere in der heutigen Zeit besonders empfindlich äußert. Dazu kommt vom Standpunkt der Ges amtbevölkerung eine durch diese geminderten Bezüge ganz natürlich geminderte Arbeitsfreudigkeit und Arbeitslust der Staatsangestellten, die sich natürlich im ganzen Staatsbetriebe zum Schaden der Bevölkerung sehr unliebsam bemerkbar macht. Endlich, wenn wir von den Staatsangestellten sprechen, müssen wir Deutschen ganz besonders auf unsere deutschen Staatsangestellten hinweisen, oder vielmehr auf die deutschen Angestellten, die wir haben sollten und nicht haben. (Předsednictví převzal místopředseda Mlčoch.) Wir müssen immer wieder betonen, daß das deutsche Element im Rahmen der Staatsangestelltenschaft bei weitem nicht in dem Maße berü cksichtigt ist, wie es berücksichtigt werden sollte, und nicht genug damit, daß man dem Nachwuchs der Deutschen in den Staatsdienst immer wieder und bei jeder Gelegenh eit die größten Schwierigkeiten entgegenzusetzen geneigt ist. Und doch ist die Zufriedenheit der Staatsangestelltenschaft und der Bevölkerung überhaupt die Sicherheit eines jeden Staates schon in der guten Zeit, um so mehr in so schlechten Zeiten, wie wir sie jetzt durchleben.

In diesem Sinne bedeutet dieses Gesetz einen bescheidenen Beitrag zur Erhöhung dieser Zufriedenheit, in diesem Sinne begrüßen wir es und werden für das Gesetz stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Es dürfte wohl niemanden in diesem Hause geben, der die Gleichstellung der vierten Etappe der Pensionisten nicht begrüßen würde. Es wird damit ein jahrelanges Unrecht gut gemacht und damit endlich der Unterschied zwischen den einzelnen Pensionisten beseitigt. Wir sind uns allerdings darüber im Klaren, daß noch nicht alle Forderungen der Pensionisten erfüllt sind. Wir bedauern es vor allem, daß man bei dieser Regelung nicht auch daran gedacht hat, die Zulagen mit in die Pensionsgrundlage einzurechnen, damit auch hier einmal alle Pensionisten gleichmäßig behandelt werden. Weiters wäre zu verlangen, daß die Pensionisten nicht, wie es jetzt der Fall ist, erst am 4. des Monats die Pension ausbezahlt bekommen, sondern bereits am 1., denn durch diese Maßnahme werden sie außerordentlich geschädigt, da es oft vorkommt, daß die Pensionisten, die vor Auszahlung der Pension sterben, dann eine Familie zurücklassen, die monatelang auf die Auszahlung dieser Pension warten muß. Wir müssen es auch bedauern daß man erst jetzt daran gegangen ist, diese Regelung zu treffen, auf welche die Altpensionisten der vierten Etappe seit dem 1. Jänner 1932 gewartet haben, obwohl wir es begrüßen, daß man immerhin früher zu dieser Regelung geschritten ist, als es vorgesehen war. Denn es ist ja bekannt, daß diese Regelung erst für den 1. Jänner 1937 gedacht war.

Wenn wir von der Pensionistenfrage reden, so betrifft sie uns Deutsche besonders auch deswegen, weil gerade unter diese Parias der vierten Etappe eine unverhältnismäßig große Anzahl von Deutschen einbezogen sind. Das geht zurück auf das Abbaugesetz vom Jahre 1924, wo man eine Menge deutscher Staatsbeamten aus oft kleinlichen Gründen pensioniert hat. Es ist daher notwendig, daß wir in diesem Zusammenhang auch auf die Beamtenpolitik unseres Staates eingehen, die ja immer auf Kosten der Deutschen gegangen ist.

Seit Bestand der Republik wurde eine ungeheure Anzahl von deutschen Beamten pensioniert. Sie haben es dadurch zu Wege gebracht, daß der deutsche Beamte im deutschen Siedlungsgebiet langsam eine Sehenswürdigkeit geworden ist. Heute lesen wir in der "Bohemia", daß der letzte deutsche Steuerbeamte aus der deutschen Stadt Saaz versetzt wurde. Wenn wir die Maßnahmen, die gerade in der letzten Zeit getroffen wurden, unter diesem Gesichtspunkt betrachten, müssen wir feststellen, daß sie auf Kosten der Deutschen gegangen sind, die sprachlich qualifiziert waren, die man oft nur als Opfer von Denunziationen, als Opfer von kleinlichen Gesinnungsschnüffeleien pensioniert hat. Heute haben Sie das ganze deutsche Gebiet durchsetzt mit einem ungeheuren Heer von Staatspolizisten und es passiert uns jeden Tag, daß diese Staatspolizisten als Staatsbeamte, die im deutschen Sprachgebiet Dienst tun, überhaupt nicht die deutsche Sprache beherrschen. Gestern erst ist es mir vorgekommen, daß mir ein Beamter der Staatspolizei eine Meldung zugestellt hat und nicht einmal deutsch grüßen konnte. Sie können sich vorstellen, daß selbstverständlich diese Beamten nicht imstande sind, ihren Dienst zur Zufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu leisten, da sie dadurch Anlaß geben zu zahlreichen Mißverständnissen und Reibereien. Es entscheidet heute nicht mehr die sachliche und fachliche Fähigkeit im Staatsdienst, sondern es entscheidet vielmehr die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei. Die Parteilegitimation ist fast nur noch die einzige Legitimation geworden, die der Staatsbeamte braucht, um seine Fähigkeiten nachweisen zu können.

Gerade im Zusamammenhang mit der Debatte, die jetzt über die staatliche Arbeitsvermittlung geführt wird müssen wir unseren schärfsten Protest dagegen einlegen, daß man nicht auch in der Beamtenpolitik endlich einmal andere Wege geht im Sinne einer gesunden Verwaltung. Denn das Vertrauen in die Objektivität und in die Rechtssicherheit der Bevölkerung ist schwer erschüttert, wenn die Bevölkerung sieht, daß hier Beamte Dienst tun, die oft vielleicht sich eher in einer Kolonie fühlen, als in einem Teil des Staatsgebietes, die glauben, daß sie hier uns erst eine gewisse Staatsgesinnung beibringen müssen, die uns aber unbedingt nicht imponieren können, weil sie nicht das Mindeste davon besitzen, was überhaupt zu einem Verständnis der Bevölkerung notwendig ist, nämlich die Kenntnis der Sprache der betreffenden Bevölkerung. Diese Erkenntnis bricht sich heute langsam Bahn und wenn auch nicht alle von den deutschen Regierungsparteien den Mut haben, es so scharf auszusprechen, wie es manchmal vielleicht in Wählerversammlungen geschieht, wie es aber leider auch heute nicht von dieser Tribüne aus geschehen ist, müssen wir dies lebhaft bedauern. Nicht nur die Pensionisten, sondern vor allem der deutsche Nachwuchs leidet darunter ungeheuer. Es wird niemand mehr in den Staatsdienst aufgenommen, der nicht einen ungeheuer langen Leidensweg zurü ckgelegt hat. Gerade der Erlaß des Innenministeriums, der vor zwei Monaten bekannt wurde, wonach man jetzt nicht nur nach der Gesinnung des Bewerbers allein forscht, sondern auch nach der seiner Umgebung, seiner Eltern, seines Bekanntenkreises, um überhaupt feststellen zu können, ob der Betreffende in den Staatsdienst aufgenommen werden kann, gerade dieser Erlaß wird imstande sein, auch noch den letzten deutschen Bewerber aus dem Staatsdienst zu verdrängen.

Es ist heute so weit, daß unsere deut sche Jugend, wenn sie die Mittel- oder Hochschule absolviert hat, und keinen Weg mehr weiß, unwillkürlich in eine Opposition gedrängt wird, die von vornherein gar nicht vorhanden war. Dabei muß man bedenken, daß der Deutsche durch eine jahrhundertelange Tradition seine Fähigkeit zum Staatsdienst bewiesen hat. Dabei muß man weiter bedenken, daß man dabei auch das gesamte deutsche Volk diskriminiert, in dem es für unfähig erklärt wird, Staatstellen einzunehmen. Es ist heute so weit, daß wir in den höheren Stellen, in den Zentralstellen der Ministerien fast überhaupt keinen deutschen Staatsbeamten mehr antreffen. Es ist in dieser Richtung eine Statistik aufschlußreich, die auf der Volkszählung vom Jahre 1930 fußt.

Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang Ihnen einmal dieses Zahlenmaterial bekanntgebe und Sie werden einsehen, daß diese Klagen, die wir hier vorbringen, nicht bloße Nörgeleien, nicht bloßes Querulantentum ist, sondern daß dies alles vollauf berechtigt ist. Nach der Volkszählung vom Jahre 1930 waren in der Berufsgruppe 28, d. h. im Gerichtswesen und in der öfentlichen Verwaltung 108.047 Beamte und Angestellte tätig. Davon waren nur 13.633 Deutsche, d. h. 10.460 weniger als uns in dieser Gruppe gebührt. Wenn wir bedenken, daß der Anteil der Deutschen an der Gesantbevölkerung des Staates 22% ausmacht, so waren in dieser Berufsgruppe nicht 22% deutsche Staatsangestellte, sondern nur 12%. In der Berufsgruppe 29, das sind andere öffentliche Dienste, sind von 32.950 Angestellten überhaupt nur 6.396 Deutsche, d. h. um 990 zu wenig. Am schlimmsten ist es bei der Post und Eisenbahn, bei der Post von 47.047 Staatsangestellten überhaupt nur 5897 Deutsche waren, d. h. um 4.680 weniger, als die Deutschen Anspruch hätten; in Prozenten ausgedrückt nur 12.54%. Bei der Eisenbahn und anderen Bahnen waren von 155.973 Angestellten überhaupt nur 19.218 Deutsche, d. h. um 15.750 weniger, als die Deutschen Anspruch erheben können. Insgesamt ergeben sich in den Hauptgruppen staatlicher Dienste bei 427.973 Berufstätigen nur 64.523 Deutsche, also ein Verlust nur bei den Hauptgruppen im Staatsdienste von rund 31.000 Arbeitsplätze gegenüber dem Anteil der Deutschen an der Gesamtbevölkerung.

Wenn Sie hier immer sagen, daß der Staat gewillt ist, die Deutschen gleichmäßig zu behandeln, wenn Sie erklären, daß der Staat keinen Unterschied mehr kennnt in der Frage der Arbeitslosigkeit zwischen der deutschen und der čechischen Bevölkerung, so haben Sie hier die Möglichkeit einmal von sich aus einen Ausgleich zu schaffen, indem Sie der deutschen Jugend wieder Gelegenheit geben, ihre Fähigkeiten auszuüben, indem Sie diese 31.000 fehlenden Stellen im Staatsdienste auch den Deutschen nicht mehr länger vorenthalten. Wenn Sie sich früher darauf berufen haben, daß es an deutschen Bewerbern mangelt, weil sie die Staatssprache nicht vollkommen beherrschen, so ist das heute nicht mehr aufrechtzuerhalten, denn es ist heute bewiesen, daß sich genügend entsprechend qualifizierte deutsche Bewerber melden, wenn dide zu besetzenden Stellen ausgeschrieben werden. Dabei findet nur ein sehr kleiner Bruchteil der deutschen Gesuchsteller überhaupt Berücksichtigung. Er wird zunäch st einmal einer ungeheuer strengen Sprachprüfung unterzogen, die sich nicht allein darauf beschränkt, die sprachlichen Fähigkeiten des Bewerbers festzustellen, sondern die sogar viel weiter geht, indem nach Literatur und Kultur, ja nach Einzelfragen der Sozialpolitik gefragt wird, wo man sich eigentlich damit begnügen müßte, an die Hauptsache zu denken, daß der Mann, der sich um eine Staatsstelle bewirbt, wirklich auch die Staatssprache beh errscht. Während Sie auf der einen Seite ungeheuer rigoros vorgehen, begnügen Sie sich auf der anderen Seite damit, wenn einer überhaupt nur 100 deutsche Worte kann. Man kann sich dann vorstellen, daß bei einer strengen Prüfung schon von der verhältnismäßig kleinen Zahl, die zu dieser Prüfung überhaupt zugelassen wird, weiter gesiebt wird. Der Mann wird einer strengen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterworfen, und genügt die Sprachführung nicht, um ihn von vornherein auszuschließen, dann ist es vielleicht die ärztliche Untersuchung imstande. Davon werden oft Leute betroffen, die sogar zwei Jahre Präsenzdienst geleistet haben, die also bewiesen haben, daß sie körperlich unbedingt gesund sind, und wenn sie Soldaten gewesen sind, müssen sie auch imstande sein, im Staatsdienste eine Stelle zu bekleiden. Im öffentlichen Dienste finden sich ja nicht nur die Deutschen, sondern auch die Slovaken benachteiligt. Heute haben wir gerade aus dem Munde eines slovakischen Abgeordneten gehört, wie unzufrieden sie mit der Beamtenpolitik des Staates sind. Wie viel unzufriedener müssen wir sein, da doch die Slovaken einen sogenannten Personalreferenten haben, und sie rühmen sich heute selbst, daß es dies em Slovakischen Personalreferenten gelungen ist, eine Menge von Slovaken im Staatsdienste unterzubringen. Es ist daher auch eine Forderung der Deutschen, daß ebenfalls ein deutsches Personalreferat beim Ministerrat eingesetzt wird, das imstande ist, auch der deutschen Jugend wieder einen Arbeitsplatz im Staatsdienste zu verschaffen. Denn wenn die deutsche Bevölkerung im Staate bei der Steuervorschreibung und bei der Leistung des Militärdienstes gleich berechtigt ist, so ist es gerecht und selbstverständlich, daß sie auch durch deutsche Angngestellte in der Verwaltung mitvertreten werde und ihren Nachwuchs in entsprechender Stärke im Staats- und öffentlichem Dienste unterbringen könne, wie es den Deutschen in der Staatsverfassung zugesichert ist. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Forderung erheben, daß endlich einmal mit jener Politik ein Ende gemacht wird, die im Jahre 1933 eingesetzt hat, die eine rücksichtslose Gesinnungsschnüffelei betrieben hat, die so eine Unmenge von deutschen Staatsbeamten und Angestellten pensioniert und gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Man hat gegen Mitglieder der deutschen Nationalpartei ein Disziplinarverfahren eingeleitet, und als man dann aus wahlpolitischen Gründen diese Nationalpartei wieder bewilligt hat, hätte man annnnehmen müssen, daß auch das Disziplinarverfahren gegen die ehemaligen Mitglieder dieser Partei eingestellt wird. Das ist nicht geschehen; heute sind fast 3 Jahre vorübergegangen und es gibt noch eine Menge deutscher Angestellter und Beamten, die auf die Erledigung des Disziplinarverfahrens warten. Daß die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit schweren finanziellen Schädigungen des Betroffenen verbunden ist, ist eine bek annte Tatsache.

Wenn diese Maß nahmen noch nicht imstande sind, gründlichen und reinen Tisch im deutschen Sprachgebiete zu machen, dann geht man so weit, daß man eben die letzten deutschen Beamten, die noch im deutschen Sprachgebiet vorhanden sind, ins čechische Sprachgebiet versetzt, mit der Motivierung, sie müssen sisch die čechische Sprache aneignen. Dabei werden die Leute ungeheuer hart betroffen, da sie in ein vollkommen fremdes Milieu versetzt werden, sie können ihren Kindern keine deutsche Erziehung zuteil werden lassen, sie müssen, wenn sie das tun wollen, diese Kinder nach Prag oder in irgendeine čechische Stadt - es sind ihrer nicht viele schicken, die deutsche Schulen hat. Das ist wieder mit ungeheueren finanziellen Lasten für den Betreffenden verbunden.

Wir müssen also verlangen, daß endlich einmal in dieser Hinsicht auch ein Ende geschaffen wird, daß man auch in dieser Hinsicht das Wort von den Gleichen unter Gleichen wahr macht. Was nützt es uns, wenn es uns bei Feiertagsreden oder bei festlichen Anlässen immer wieder versprochen wird, wenn wir aber heute nicht mehr wissen, was einmal mit unseren Kindern wird. Aus dem Staatsdienste hat man sie hinausgedrängt, in den Staatsdienst werden sie nicht mehr hineingelassen, und was diese Maßnahmen noch nicht erreicht haben, das wird man vielleicht durch die Arbeitsvermittlung vollenden. Wenn Sie hier im deutschen Sprachgebiet wirklich wollen, daß die Menschen sich dort zuhause fühlen, daß sie sagen können: "Der Staat ist auch unser Staat", dann müss en sie dafür sorgen, daß die Deutschen auch von deutschen Beamten und deutschen Angestellten verwaltet werden. Das gilt nicht nur im deutschen Sprachgebiet, sondern wir müssen auch verlangen, daß bis in den obersten Stellen, bis in den Ministerien hinauf deutsche Staatsbeamte anggestellt werden können, und zwar nach dem nationalen Schlüssel. Sie berufen sich so gerne auf den nationalen Schlüssel, aber nur dort, wo es zu Ihrem Vorteil gereicht. Schaffen Sie Recht in dieser Richtung und es wird viel beigetragen zur Beruhigung im deutschen Sprachgebiete. Nicht mit Staatspolizei werden Sie eine Beruhigung schaffen - damit werden Sie nur immer mehr und mehr die Unruhe, die heute dort herrscht, vergrößern - sondern nur dort, wo Sie wirklich den Deutschen das Recht geben, das heißt, deutsche Beamte und Angestellte nach dem nationalen Schlüssel anstellen. Wir werden diese Forderung immer und immer wieder erheben, bis uns Recht geschieht, bis wir. auch so weit gekommen sind, daß wir wirklich entsprechend dem nationalen Verhältnisse berücksichtigt werden. Dann werden Sie, glaube ich, einen wertvollen Beitrag geleistet haben, dann brauchen Sie nicht so sehr neue Gesetze zu schaffen, sondern nur dafür zu sorgen, daß die alten Gesetze, die in der Verfassung verankert sind, auch wirklich in der Praxis gehandhabt werden.

Es ist klar, daß wir für dieses Pensionistengesetz stimmen werden, weil wir für jede Maß nahme sein werden, die geeignet ist, dem Deutschen wieder zu seinem Recht zu verhelfen. Und da wir gerade an den Pensionisten einen großen Anteil haben, hoffen wir, daß dieses Gesetz auch ein kleiner Schritt zu einer Neugestaltung unserer Beamtenpolitik ist. (Potlesk.)

5. Řeč posl. Bródyho (viz str. 27 těsnopisecké zprávy):