Hohes Haus! Kamerad Birke hat gestern die gegenständliche Vorlage zum Anlaß genommen, um ausgehend von unserer. presserechtlichen Praxis zu jenen aktuellen politischen Fragen Stellung zu nehmen, die uns gerade in den letzten Tagen wieder stärker denn je bewegten. Gestatten Sie, daß ich Kameraden Birke noch ergänze. Wie man hört, sind wir heute in dieser Session zum letztenmal beisammen. Es ist gerade ein Jahr her, einige Tage mögen fehlen, daß wir uns das erstemal hier getroffen haben, richtiger, daß die gewählten Abgeordneten der in der Sudetendeutschen Partei organisierten Deutschen unseres Staates erstmalig in diesem hohen Hause erschienen sind. Diese Tatsache an sich legt den Gedanken nahe, so etwas wie eine Bilanz zu versuchen. Um es kurz herauszusagen: wir halten sie für unbefriedigend, jedoch keineswegs vom Standpunkt unserer Parteiinteressen.

Wenn wir rückblickend die Tätigkeit eines hohen Hauses im abgelaufenen Jahre überschauen, bleibt für uns die bestürzende Tatsache bestehen, daß die čechoslovakische Nationalversammlung in einer Zeit drängendster und gärendster Entwicklungen nicht in der Lage war, auch nur zu einer politischen Vorlage von grundsätzlicher Bedeutung Stellung zu nehmen und sich mit ihr zu befassen, die geeignet gewesen wäre, den Abbau aller jener innerpolitischen Spannungen vorzubereiten, die aus der Diskrepanz zwischen den gegebenen bevölkerung smäßigen Entwicklungstatsachen und den zu eng gezogenen und von der heutigen, die Macht im Staate habenden Gruppe faktisch aufrecht erhaltenen Grenzen, dem Widerstreite zwischen der Vielheit der Nationalitäten im Staate und dem gewollten Nationalstaate andererseits, den Spannungen, die aus dem Nationalitätenproblem erwachsen. Umsomehr haben wir uns veranlaßt gesehen, uns über alle drängenden Sorgen aus den laufenden Alltagsgeschäften hinweg, deren Bedeutung kein Mensch übersieht, mit den Fragen zu befassen, die unserer Meinung nach das Grundproblem des Staates ausmachen. Hiezu hat auch unsere Egerer Tagung gedient.

Wir haben durchaus nicht die Mahnung eines hochzuverehrenden Herrn Staatspräsidenten überhört, der erst kürzlich meinte, weniger Ideologie und mehr positive Arbeit tue Not. Wir verschließen uns nicht der tieferen Erkenntnis eines im harten Leben gereiften Mannes, der heute die Geschicke unseres Staates lenkt. Es ist ganz zweifelsohne so, daß im praktischen Leben sich oft vieles viel einfacher gibt und leichter erträglichen Lösungen zugeführt werden kann, was im Rahmen theoretischer Erörterungen unfruchtbares Kopfzerbrechen verursachte.

Aber darum geht es unseres Erachtens nicht. Das Nationalitätenproblem ist im Staate aktueller denn je, nicht etwa weil einige Intellektuelle oder Dogmatiker im deutschen Lager immer wieder in unstillbarer Sucht die Dinge aufreißen, sondern weil die Menschen, die heute von ihnen sprechen, nur jene Kräfte verdeutlichen, die mit aller elementarer Dynamik aus dem Urgrunde letzter gesellschaftlicher Mächte erfließen. Es ist eben Tatsache, daß in dem Augenblicke, in dem man uns Deutschen im Staate, so weit sie zumindest in der SdP organisiert sind, vorwirft, wir seien Träger antidemokratischer Bestrebungen, die gemessen am Strukturprinzip unseres heutigen staatlichen Lebens absolut systemfeindlich sind, in Wirklichkeit die Deutschen im Staate den Zustand maximaler Demokratisierung erreicht haben, allerdings so ferne man darunter das Aufspalten politischen Bewußtseins selbst in den Reihen der ärmsten Teufel, also der sozial Schwächsten, und das Werden eines neuen Gesamtwillens im Sinne eines echten Kollektivwillens versteht. Das ist es aber, was offenkundig so sehr verst immt. Wir aber meinen, daß man derartig kollektivierten Willen nicht als peinliche Tatsache im innerpolitischen Leben ängstlich beäugen sollte, heimlich hoffend, es würde doch irgendwo aus dem Bereich der sozialen Spannung her der Bruch kommen, oder im besonderen besorgt nicht so tun sollte, als ob polizeiliche Vorsorge wirklich die aktuellste aller Aufgaben im Staate wäre.

Es schiene uns zweckmäßiger, doch einmal, wo man doch so gerne von psychologischen Dingen auf der čechischen Seite spricht, unsere Haltung auch psychologisch zu verstehen zu versuchenn. Verstehen Sie die SDP doch endlich einmal als Ausdruck des großen und durchgreifenden Generationswechsels im Lager der Deutschen. Ob es gut war, daß er so durchgreifend und schon jetzt erfolgte, darüber wohl mögen sich einmal Historiker und Soziologen in späteren Zeiten die Köpfe zerbrechen. Er ist Tatsache. Er ist aber vor allem Tatsache mit seiner Berufung von Menschen, deren entscheidendes Jugenderlebnis der Versuch der totalen Erneuerung des Lebens war, getragen von der großen lebenserneuerischen Welle, die die Gesamtheit deutscher Jugend vor dem Kriege erfaßt hatte. Wenn Sie sich diese Tatsachen erst vor Augen halten, werden Sie sich künftig davor hüten, Ausdrucksformen eines Ihnen noch ungewohnten Lebensstiles als Symptome für rein politische und, wie Sie meinen, letzten Endes systemfeindliche Tendenzen zu halt en.

Es ist ja leider so, daß die Presse an sich nur in engsten Grenzen den geistigen Inhalt einer Tagung, wie es die von Eger war, widerzuspiegeln vermag. Nur wer ehrlich und sachlich interessiert ist, wird ja Gelegenheit haben, schon in den allernächsten Tagen die im Druck erscheinenden Referate nachzulesen, soferne sie allerdings der Zensor nicht der Öffentlichkeit vorenthält. Wer politisch verantwortlich handeln will, wird es auf alle Fälle tun, weil begrenzte Zufallsauszüge pressemäßiger Art,- insbesondere dann, wenn sie noch unter bösartigen Gesichtspunkten erfolgen und irreführen, die völlige Kenntnisnahme des tatsächlich Gesagten nicht ersetzen können.

Eines aber scheint mir beinahe nach Eger festzustehen, daß wir doch noch immer in sehr weitem Maße zweierlei Sprachen sprechen. Wenn ich mir die Äußerungen von čechischer Seite zur deutsch-čechischen Frage aus letzter Zeit, auch schon vor Eger, vor Augen halte, dann will es mir scheinen, daß man absolut nicht einsehen will, daß wir eben mit einem neuen Ethos an die politischen Dinge herangegangen sind und nach der grundsätzlich neuen Basis suchen. Und wenn wir das nicht tun, dann ist das eben ein nicht Zuviel an Ideologie, das einer konstruktiven Praxis im praktischen Leben entgegenstehen könnte, sondern es ist nur ein Handeln aus besserer Erkenntnis, die an dem Schicksal eines tausendjährigen Reiches gelernt hat, daß auch das geschickteste Fortwursteln den Mangel an Mut zur grundsätzlichen Lösung zu ersetzen nicht vermag. (Souhlas poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Wenn man so gelegentlich mit Kollegen im čechischen Lager spricht, dann ist immer die für uns frappierende Tatsache festzustellen, daß man annimmt, als ob wir keinen andern politischen Ehrgeiz hätten, als durch Männer unserer Partei die Herren Minister Dr. Czech und Dr. Spina abzulösen. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: "Wenn wir gegen die beiden Herren gar nichts einzuwenden hätten als daß ihnen eben die Mitverwirklichung eines Zustandes im Leben unseres Staates versagt geblieben ist, den unsere Deutschen im Lande nun einmal als Lebensvoraussetzung verlangen und erhoffen, müssen wir dennoch sagen: Mißverstanden! Es ist unser Verhältnis zum System und seinen Institutionen des öffentlichen Lebens nicht das, daß wir sie minderachten und die Ehre der unmittelbaren Mitwirkung und die Möglichkeiten praktischer Auswirkungen nicht zu schätzen und zu erkennen vermöchten. Wer uns derartiges unterstellt, macht sichs leicht und bleibt im Primitiven. Aber wir können unter gar keinen Umständen uns damit begnügen, bloß die persönlichen Chancen zu sehen, die die Teilnahme am politischen Leben den einzelnen von uns gibt. Diese Chancen werden dann erst interessant werden, wenn wir wissen, daß mit der möglichen Berufung die neuen Voraussetzungen eines funktionellen Wirksamwerdens im Sinne echter Versöhnung der Nationalsozialisten im Staate verbunden sind. (Souhlas.)

Wenn wir so bemüht sind, die Stimmungen im čechischen Lager zu verstehen, dann kommen wir immer wieder zur Feststellung, daß man im čechischen Lager entweder nicht in der Lage ist, die Dinge zu sehen, wie sie wirklich sind, oder daß man glaubt uns zumuten zu können, eine Politik mitzumachen, die im tiefsten Sinne voraussetzungslos ist. Dagegen wehren wir uns aber mit allem Nachdruck, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, daß es eine voraussetzungslose Politik nicht gibt. (Potlesk.) Würden wir sie versuchen, würden wir nur in die Fußstapfen jener treten, die glaubten, die gegebenen Bevölkerungstatsachen im Staate als wahrhaft dialektische Elemente in dem Bereich, in dem die Mächte des Schicksals ihre Diskussionen historischen Ranges abführen, verleugnen zu können. Würden wir es tun, würden wir dem gleichen unvermeidlichen Schicksale unserer Vorgänger verfallen.

Nun werden Sie sagen: Als fürchtet Ihr euch vor der Masse und seid doch auch nichts anderes, als die Gefangenen von Massenstimmungen. Darauf kann ich nur erwidern: Mitnichten. Ich kann mich vor allem darauf berufen, daß ich selbst ganz eindeutig als Referent in Eger erklärt habe, daß wir uns nie zu Gefangenen von Massenstimmen machen werden, nicht einmal jener, die als ein beängstigendes Verzweifeln am Staate im deutschen Lager sichtbar zu werden beginnen, und dies deshalb, weil wir uns als Träger einer historischen Aufgabe fühlen, deren gelungene Lösung der ehrliche Friede zwischen den Nationalitäten im Lande ist und ich glaube, nicht mit Unrecht in Eger behauptet zu haben, daß wir heute bereits die besseren Bürger dieses Staates sind, weil wir an politischen Zielsetzungen festhalten, die durch Mißgriffe im čechischen Lager und Verständigungslosigkeit einer gewissen Presse tatsächlich in einem großen Teile der Deutschen unseres Staates unpopulär zu werden beginnen.

Niemand glaube, daß man derartigen Gefahren einer rückläufigen Entwicklung wirksam zu begegnen vermag, indem man sich anschickt, mehr optische als tatsächliche Siege zu erringen, indem man die Neigung des Deutschen zu respektvollster Anerkennung der Repräsentation höchster staatlicher Autorität an sich im politischen Spiele nützt und scheinbar daran geht, die Ges amtheit der Organisationen unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens gegen die Totalität der politischen Repräsentanz, soweit wir als solche erscheinen, auszuspielen. Immer bleiben die Menschen entscheidend. Es sind dieselben Menschen, die hinter diesem und jenem stehen, was deutscherseits an repräsentativen Kräften des Deutschtums in diesem Staate sichtbar geworden ist. Wer sich in derartig verlockender innerpolitischer Strategie versucht, möge nie übersehen, daß es letztlich politisch darauf ankommen würde, welche dieser Repräsentanzen von den Menschen als die entscheidende und erstrangige angesehen würde. (Souhlas a potlesk.)

Wir haben in letzter Zeit viel von der Bürokratie gesprochen. Nicht etwa, daß wir hier aus kleinbürgerlichem Ressentiment einfach Beschwerden vorgebracht hätten, nein, aus einer sehr praktischen Erkenntnis. Die Tätigkeit des subalternen Beamten ergibt für den Bürger im Lande den tatsächlichen Verfassungszustand und der zeigt sich ihm sehr böse, mehr als eine Summation von Unrecht und Teilnahmslosigkeit gegenüber den für ihn lebenswichtigen Sorgen, denn als verantwortungsbewußte und gerechte Gestaltung der Lebensbedingungen der Bürger selbst. Wir aber erkennen die Totalität der Sorgen der Menschen im Lande und wenn wir aus der Kenntnis dieser Sorgen den unerfreulichen Erscheinungen auf den Grund zu gehen bereit sind, müssen wir eben so sprechen, wie wir es in letzter Zeit getan haben.

Man konnte in den letzten Tagen wiederholt von čechischer Seite hören: Alles gut, was ihr sagt, aber Deutschland! Nun, ich möchte mich hier nicht in große Analysen einlassen, sondern Sie nur auf die "Přítomnost" vom 24. Juni verweisen und hinweisen auf das Gespräch, welches ein Mitarbeiter dieser Zeitschrift mit einem Angehörigen unserer Bewegung abgeführt hat, der dort ein sehr interessantes Beispiel gebracht, und etwa sagt (čte): "Man möge nicht verkennen, daß wir irgendwie an Tradition gebunden in dieser Welt stehen, daß wir nicht erst hineingeboren wurden in die Welt am Tage des Beginnes des Staates und daß aus dieser Entwicklung gesehen wir zu vergleichen sind einer Frau, die wider ihren Willen verheiratet worden ist, zunächst dem ungeliebten Mann in die Ehe folgt, und dort versucht, mit Korrektheit und Anstand das eheliche Leben zu führen, die aber jetzt in eine Zwangslage versetzt wird, weil man ihr überdies noch zumutet, die Eltern zu verleugnen, weil diese in gesellschaftlichen Verruf gebracht worden sind. Man darf auch im politischen Leben von den Menschen nichts Unmenschliches verlangen, nur dort wo die Politik psychologisch und menschlich ist, wird sie gut sein."

Wer sich die Mühe gibt, die offiziellen Kundgebungen unserer Partei in den verschiedenen Zeiten der Entwicklung zu prüfen, wird feststellen können, daß entgegen allen Behauptungen auch in Eger kein Bruch unserer Linie erfolgte. Lesen Sie doch nach, was Konrad Henlein schon in Leipa sagte! Verstehen Sie doch endlich, daß wir Menschen sind, die aus ihrer Haut nicht herauskönnen, die aber auf der anderen Seite bereit sind, nach den Grundsätzen absoluter Anständigkeit dort zu handeln, wo es schicksalshafte Fügungen wahrhaftig nicht leicht machen, den richtigen Weg zu finden! Sehen Sie doch weniger die Schwierigkeiten - die wir tatsächlich zu überwinden haben - sondern nehmen Sie doch die Tatsache des neuen Ethus zur Kenntnis, das unter dem Gesichtspunkte echter staatlicher Interessen wichtiger ist als geschäftig geschäftsbedachte Unterwerfung, die wohl Unannehmlichkeiten im Augenblicke erspart, aber den Fluch der Lüge und der Unaufrichtigkeit in sich trägt und einmal wirksam werden lassen muß. (Souhlas.) Lassen Sie mich schließen mit den Worten eines Mannes, der (obrácen k českým poslancům) bei Ihnen schon nicht mehr viel gilt, für mich aber die Personifikation der Sauberkeit im politischen Leben darstellt, Dr. Karel Kramář, der mir einmal im persönlichen Gespräche sagte: "Niemals haben Menschen ungestraft versucht, die Geschichte anzuschmieren". Wir versuchen es nicht! (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Der vorliegende Regierungsantrag Nr. 567 gibt mir Gelegenheit, nicht nur zu diesem Antrag, sondern auch zu anderen schmerzvollen Fragen der Gemeindeselbstverwaltungskörper Stellung zu nehmen, bzw. diese Fragen aufzurollen. Es wäre statt des vorliegenden unwesentlichen Antrages ein Antrag auf Novellierung, bzw. auf Vereinheitlichung aller, sich mit den Fragen der autonomen Selbstverwaltungsverbände befassenden Gesetze dringend geboten, um speziell die Gemeindegesetzgebung in eine Fassung zu bringen, die es jedem Bürger ermöglicht, wenn er ein Gesetz zur Hand nimmt, sich darin auszukennen, sodaß er nicht erst eine Unmenge von Büchern zu studieren genötigt ist, um in das Durcheinander der rechtlichen Bestimmungen eindringen zu können. Der vorliegende Antrag ist nun der siebente oder achte Gesetzentwurf, der sich mit der Selbstverwaltung befaßt. Die Gesetze, Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 76/1919, Nr. 280/1920, Nr. 329/1921, Nr. 77/1927, Nr. 169/1930 und Nr. 69/1936 bringen in die Gemeindegesetzgebung eine Verwirrung, die dazu angetan st, daß jeder Gemeindeamtswalter seine Schwierigkeiten damit hat, sich zurechtzufinden, welche Vorschriften noch in Geltung sind und welche nicht.

Der vorliegende Regierungsantrag stützt sich auf die Verordnung Nr. 69 vom 25. März 1936 und trägt dasselbe Datum. Es ist daher verwunderlich, daß sich das Finanzministerium erst nach vierteljähriger Überlegung entschlossen hat, diesen Regierungsantrag dem Parlament vorzulegen. Und nun, da er vorliegt, sehen wir, daß er keine weitere Hilfe für die Selbstverwaltungskörper beinhaltet, sondern im Gegenteil eine Kürzung der Zuweisungen vorsieht, da man den Hilfsfond, der nach der Regierungsverordnung Nr. 69 vom Jahre 1936 mit 202 Millionen Kč festgesetzt ist, im Finanzgesetz 1936 um 51 Millionen Kč reduziert hat und nun eine weitere Reduzierung plant, die man damit begründet, daß durch die Zinsfußsenkung die Ausgaben der Gemeinden niedriger und daß durch die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Anleihen die Annuitäten der Gemeindeschulden geringer sein werden. Man vergißt, daß sich aus der Selbstverwaltung immer mehr und mehr eine Auftragsverwaltung entwickelt hat. So sind vom Jänner 1933 bis Dezember 1934 21 neue Gesetze geschaffen worden, die die Mitwirkung, die Mitarbeit der Gemeinden zu diesen Gesetzen vorsehen. Es ist deshalb auch nicht zu verwundern, daß die Gemeindebe amten den größten Teil ihrer Arbeiten im übertragenen Wirkungskreis verrichten müssen. Es ist daher ein gutes Recht der Gemeinden zu fordern, daß sich der Staat mit einer restlosen Sanierung der Gemeindefinanzen befaßt, die jedoch nicht auf Kosten der ohnehin schon ausgebluteten Gemeindeinsassen und Steuerträger gehen darf, sondern vom Staat getragen werden müßte. Es gibt Gemeinden, in denen die verschiedenen Abgaben schon mehr ausmachen als die Steuerzuschläge, mehr Ertrag liefern als die Gemeindeumlagen, woraus hervorgeht, daß ein solches Verhältnis unmöglich gesund sein kann.

Wenn wir grundsätzliche Gegner der Fondswirtschaft sind und uns auch heute gegen das vorliegende Gesetz aussprechen, weil es wiederum eine Kürzung der Zuweisungen darstellt, so sind wir es auch deshalb, weil wir behaupten können, daß gerade unsere deutschen Städte und Gemeinden den Unsegen dieser Fondswirtschaft im reichsten Maße bisher zu spüren bekamen. Als im Jahre 1927 im Anschluß an das Gemeindefinanzgesetz die Dotationsfonds bei den Landesämtern errichtet wurden, hat sich so manche Gemeinde mit der Hoffnung getragen, ihren Abgang ausgleichen zu können. Diese Hoffnungen haben sich zum großen Teil als Irrtum erwiesen. Die Praxis hat gezeigt, daß die Gemeindevoranschläge oft von Menschen überprüft wurden, die keine Ahnung von praktischen Dingen haben und auch nicht haben wollen und die bei Ansuchen der Gemeinden um Zuweisungen aus den Ausgleichsfonds sich derart behalfen, um eine Abweisung konstruieren zu können, daß sie den Gemeinden den Auftrag erteilten, alle nur noch möglichen Abgaben und Gebühren, deren Erträgnis sie willkürlich einsetzten, einzzuheben, oder Abstriche an Gehältern und anderen Ausgaben vorzunehmen, die schließlich und endlich doch die Gemeinde bezahlen muß.

So werden viele deutschen Gemeinden gezwungen, bereits die Höchstsätze von Umlagen und Abgaben einzuheben und so kommt es auch in vielen Fällen vor, daß in manchen Städten und Gemeinden die Wasserzinsabgabe schon eine Höhe bis zu 4 Kč erreicht hat. Wenn ich vorher von dem Unsegen dieser Fonds gesprochen habe, so trifft dies für unsere deutschen Gemeinden im weitesten Maße zu. Es weiß heute jedermann, daß die Not und das Elend in den deutschen Gebieten, Gemeinden und Städten ungeheuer groß ist, daß wir aber trotzdem feststellen müssen, obwohl die Bedürftigkeit größer ist, daß die Zuweisungen nicht dem nationalen Schlüssel entsprechend erfolgen, daß die deutschen Gemeinden und Städte bei diesen Zuweisungen um viele Millionen verkürzt wurden. Fahren Sie heute im Lande herum, so werden Sie feststellen können, daß, während die čechischen Städte über alle neuzeitlichen Kommmmunaleinrichtungen verfügen, wir in den deutschen Städten mangels an Geldmitteln diese Einrichtungen vermissen. Wir gönnen den čechischen Städten und Gemeinden die Segnungen der Neuzeit, aber wir müssen sie auch in gleicher Weise für unsere deutschen Städte und für unsere deutschen Gemeinden fordern. Es darf daher nicht vorkommen, daß man wohl die Schönheiten des einen Teils so recht hervorhebt, andererseits aber, wie es der Fall gewesen ist, als unsere Kameraden auswärtige Journalisten in die deutschen Notstands- und Elendsgebiete führen wollten, dort eine Mauer von Polizisten und Gendarmen aufrichtet und erklärt: "Bis hierher und nicht weiter!" Es muß der Staat auch dafür Sorge tragen, daß in unseren deutschen Gebieten man immer und zu jeder Zeit ausländischen Besuchern diese Städte und Dörfer zeigen kann, damit diese Besucher mit dem Eindruck von hier weggehen, daß der ganze čechoslovakische Staat, nicht nur im čechischen, sondern auch im deutschen Gebiet ein Muster der Ordnung darstellt.

Die Aufgaben der Polizei und der Gendarmerie sind in der neuesten Zeit ganz eigentümlich geworden. Während, wie ich mich aus meiner Tätigkeit als Bürgermeister zurückerinnern kann, früher die Gemeinden die Strafgelder bei Verfehlungen und Übertretungen zugewiesen erhielten, fließen jetzt diese Strafgelder in die Staatskasse. Ja, man kann feststellen, daß diese Strafgelder bei den gleichen Übertretungen wie früher ein Vielfaches der früheren au smachen, ja daß sogar Strafen bis zu 1.000 Kč deshalb verhängt werden, wenn z. B. jemand zufällig einen Bekannten in seinem Lastauto mitgenommen hat.