Wenn ich auf diese Angelegenheit eingegangen bin, so deshalb,
um darauf zu verweisen, daß es diesen Gendarmen heute ja
nur darum geht, möglichst viele Strafanzeigen zu erstatten.
Ein typisches Beispiel hierfür bot die Kundgebung auf dem
Rosenberg in Südmähren. Während wir uns persönlich
den verantwortlichen Stellen gegenüber verpflichtet hatten,
Ruhe und Ordnung zu garantieren, hat man trotzdem eine Unmenge
von Gendarmen aufgeboten, die aber nicht mehr und nicht weniger
zu tun hatten, als hunderte von Radfahrern aufzuschreiben, weil
sie entweder die falsche Straßenseite benützt hatten
oder zu zweit gefahren sind, und diese dann zur Anzeige zu bringen,
um womöglich aus jedem einzelnen ziemlich hohe Strafgelder
herauszubekommen. Was aber an dieser Kundgebung typisch ist, ist
der Umstand, daß es kein Gendarm, obwohl so mancher bei
der Fähre in Neumühl gestanden ist und sich mit ihr
überschiffen ließ, der Mühe wert gefunden hat,
diese Fähren in Augenschein zu nehmen, wodurch dann die Tragödie
entstanden ist, die hätte verhindert werden können,
und die 31. blühende Menschenleben gefordert hat, was in
unser aller Herzen tiefste Trauer ausgelöst hat.
Aus einem deutschen Gedicht kennen wir den Satz: "Doch den
sichern Bürger schrekket nicht die Nacht, denn das Auge des
Gesetzes wacht". Wir können heute leider feststellen,
daß wohl der erste Satz noch seine Geltung hat, daß
den sichern Bürger nicht die Nacht schrecket, aber daß
er zu jeder Zeit und Gelegenheit gewärtig sein muß,
mit einem Gendarmen zus ammenzulaufen, der ihn wegen irgend einer
Kleinigkeit, wegen irgend etwas, was er gar nicht beabsichtigt
hat, zur Anzeige bringt. Die Tätigkeit der Gendarmerie besteht
nur darin, den sicheren Bürger in der Nacht mit dieser Anzeige
zu schrecken.
Wenn ich nun zum eigentlichen Gegenstand zurückkehre, so
möchte ich feststellen, daß an diesen schlechten finanziellen
Verhältnissen nicht die Gemeindeamtswalter schuldtragend
sind. Dies geht daraus hervor, daß in den Bezirken dieselbe
Wirtschaft herrscht, obwohl an der Spitze der Bezirke kein gewählter
Funktionär, sondern der Bezirkshauptmann steht. Daraus ist
festzustellen, daß man alltäglich die Enttäuschung
über die Verwaltungsreform aufs Neue erleben kann. Das Sinken
der Steuergrundlage infolge der Wirtschaftskrise, die Rückgänge
im Handel und Gewerbe tragen dazu bei, daß der Umlageertrag
von Jahr zu Jahr kleiner wird. Die Arbeitslosigkeit und die dadurch
hervorgerufene neuerliche Belastung der Gemeinden beeinträchtigt
den Ertrag der Verbrauchsabgaben, wie von Fleisch, Getränken
u. dgl. In den meisten Fällen sti mmt auch die vom Steueramt
herausgegebene Steuergrundlage nicht vollständig überein,
wodurch in den Gemeindevoranschlägen ganz falsche Annahmen
entstehen. Es gibt noch eine Menge Fälle, die das Durcheinander
in den Gemeindefinanzen aufzeigen, so daß es bald so weit
kommen wird, daß in den Gemeinden niemand mehr die verantwortliche
Amtswalterstelle wird übernehmen wollen.
Eine Besserstellung versprechen wir uns nur von einer durchgreifenden
Staatshilfe, die darin bestehen müßte, den Gemeinden
die Lasten abzunehmen, die sie noch immer zu Unrecht zu tragen
haben. Diese Hilfe müßte nach meiner Ansicht von folgenden
zwei Grundsätzen ausgehen: 1. Durch die Beschaffung neuer
Mittel, entweder durch Schaffung neuer Einnahmsquellen, durch
Zuweisung staatlicher Mittel oder Abnahme von Lasten, 2. durch
eine durchgreifende Regelung des Schuldenwesens. Die Abnahme von
Lasten, die bisher die Gemeinden tragen, wäre in erster Linie
die Übernahme des Schulgeldpauschales sowie der 23%igen Beiträge
zu den Lehrergehalten durch den Staat, des Aufwandes für
die Errichtung der Sprengelbürgerschulen, der Lasten für
die staatliche Altersunterstützung, sowie der Kosten der
Verteidigung und des Schutzes gegen Fliegerangriffe. Wir haben
in den einzelnen Gemeinden die Erlässe hinausbekommen, die
da besagen, was die Gemeinden alles machen und tun sollen, welche
Anschaffungen sie tätigen sollen, aber mit keinem Wort ist
dabei erwähnt worden, woher die Gemeinden die Gelder für
diese hohen Auslagen hernehmen sollen. Glauben Sie mir, es ist
keine Kleinigkeit, ob die Gemeinde groß oder klein ist,
wenn sie ihre Bewohner schützen will, wenn sie dem entsprechend
viele bombensichere Unterstände bauen will, dann sind die
Lasten bei der kleinen Gemeinde pro Kopf so groß, wie bei
der großen und wer sich die Summen einmal durchgerechnet
hat, die mit jenen Auslagen verbunden sind, wird zur Feststellung
kommen, daß die wenigsten Gemeinden imstande sind, diese
Gelder zu diesem Zwecke aufzubringen.
Wir beantragen weiters die Wiederherstellung der Zuweisungen aus
dem Erträgnis der Umsatz- und Luxussteuer. Anstelle der Subventionswirtschaft
wäre die Aufnahme von langfristigen Darlehen unter Staatsgarantie
durch Abnahme der Bezahlung der Zinsen und Annuitäten zu
setzen. Dadurch würden die Gemeinden von dem Unheil verschont
werden, daß die Subventionen wohl für Elektrifizierungen,
Wasserbauten und andere kommunale Einrichtungen zugesprochen werden,
aber in absehbarer Zeit überhaupt nicht zur Auszahlung gelangen,
wodurch die Gemeinden gezwungen sind, kurzfristige Kredite aufzunehmen,
die immer hohe Zinsenlasten erfordern. Es soll daher nicht vorkomemn,
daß von irgend einem Ministerium sagen wir 40 Millionen
Kronen als Subvention bewilligt werden, während das Finanzministerium
nur bereit ist, 5 Millionen zu diesem Zwecke herzugeben. Für
solche Dinge kann man keinen Gemeindevorsteher verantwortlich
machen.
Die vorliegenden Vorschläge sind nur ein Teil der Möglichkeiten,
die dazu beitragen würden, in den Gemeindefinanzen Beruhigung
zu schaffen. Wie wenig man das Interesse der Gemeinden an verantwortlicher
Stelle beacht et, dafür zeugt ein Beispiel, das sich in jüngster
Zeit in meiner Heimat zugetragen hat. Man hat mit einem ziemlich
hohen Kostenaufwand die Frainer Talsperre gebaut. Damals hat der
Ackerbauminister Brdlík versichert, daß durch
diese Frainer Talsperre in den an der unteren Thaya gelegenen
Gebieten kein Metzen Wiese verloren gehen dürfe, weder durch
Hochwasser, noch durch Trockenheit. Nun mußten wir erleben,
daß die Frainer Talsperre versagt hat, und zwar deshalb,
weil man wahrscheinlich des gewinnsüchtigen Motorbesitzers
wegen die Höhe des Stauweihers zu hoch gehalten hat, damit
ein spiegelglatter See für die Motorschiffahrt zur Verfügung
steht, und nicht daran gedacht hat, daß heute oder morgen
im Oberlaufe der Thaya Regengüsse eintreten könnten
und dann vielleicht die Talsperre nicht in der Lage wäre,
diese Wassermassen aufzufangen. Obwohl wir darauf hingewiesen
und ersucht haben, man solle den Wasserstand niedriger halten,
weil sonst eine Gefahr für unsere Wiesen und Felder besteht,
hat man es trotzdem nicht getan, und als man nicht mehr anders
konnte, hat man ganz einfach die Schleußen geöffnet
und 5000 ha Wiesen und Felder unter Wasser gesetzt, die für
das heurige Jahr vollständig unproduktiv geworden sind. Heute
spricht man bei uns herum und sagt, man hätte die Talsperre
deswegen abgelassen, um eine Probe zu machen, in welcher Zeit
man dieses Gebiet unter Wasser zu setzen imstande ist. Wir haben
deshalb in unserer Interpellation an die Gesamtregierung die Anfrage
gestellt, ob dies der Wahrheit entspricht, und verlangt, man möge
die verantwortlichen Menschen, die einen Schaden von über
5 Millionen verursacht haben, zur Verantwortung und Rechenschaft
ziehen. Aber trotz diesem Mililonenschaden, den wir da zu verzeichnen
haben, tritt das Landesamt an die Gemeinden heran und sagt: "Ihr
habt euch seinerzeit verpflichtet, zum Stauweiher Beiträge
zu leisten", und man will nun mit aller Gewalt und Strenge
diese Beiträge von den Gemeinden eintreiben.
Zum Schlusse will ich noch eine recht brennende Frage für
unsere deutschen Gemeinden streifen, die eine sehr böse Geschichte
ist, es ist dies die Frage der Zentratlbank der deutschen Sparkassen.
Schon dreieinhalb Jahre lang dauert das Moratorium und jetzt ist
es zum Schaden vieler deutscher Gemeinden wieder verlängert
worden. Die Herren Minister Spina und Czech müssen
wir von dieser Stelle aus dazu beglückwünschen, daß
dieses Zentralbankelend noch weitere drei Monate dauern wird.
(Potlesk sudetskonìmeckých poslancù.)