Meine Damen und Herren! Unser Kamerad Frank hat gestern hier im Hause die Tendenz aufgezeigt, die wir darin erblicken, daß von offizieller Seite die von uns bekanntgegebenen Veröffentlichungen, Zahlen und Tatsachen in letzter Zeit stets als Verleumdung und Lügenpropaganda gebrandmarkt werden. Man versucht auf diese Weise, die Autoren dieser Veröffentlichungen und die Männer, die die Zahlen der Öffentlichkeit bekanntgeben, vor dieser Öffentlichkeit zu disqualifizieren. Es ist überhaupt in der letzten Zeit festzustellen, daß sich die Regierung immer mehr und mehr auf das Gebiet der Propaganda begibt, um ihr teilweises Versaggen auf wirtschaftlich em und politischem Gebiete zu bemänteln. Insbesondere versucht die von ihr dirigierte Presse, die offengebliebenen Probleme nationalpolitischer und wirtschaftspolitischer Art zu verkleinern oder gänzlich zu verleugnen, um so vor einem nichtinformierten In- und Ausland den Anschein zu erwecken, als wären diese Probleme überhaupt nicht oder nur teilweise vorhanden.

Ein wichtiges Instrument in dieser offiziösen Schönfärberei ist der von beiden Häusern im Mai des Vorj ahres angenommene Resolutionsantrag. Dieser Antrag, der über Initiative der Sudetendeutschen Partei auch von den Koalitionsparteien angenommen wurde, besagt nichts anderes, als daß die Mittel der Verteidigungsanleihe vor allen Dingen auch für Arbeitsbeschaffungzwecke herangezogen werden sollen. Insbesondere aber sollen dann in den von der Notlage am meisten betroffenen Krisengebieten die ortsansässigen Unternehmungen zur Durchführung dieser öffentlichen Arbeiten herangezogen werden. Unter dieser Voraussetzung hat die Sudetendeutsche Partei seinerzeit dem Gesetz über die Verteidigungsanleihe zugestimmt und sie hat damit der Regierung, wie wir damals sagten, einen Blankowechsel auf weite Sicht ausgestellt und einen Vertrauensvorschuß gegeben, auf den sich die Regierung heutigen Tags zu Unrecht beruft. Zu Unrecht deshalb, weil sich in der Vergebungspraxis und in der Durchführung öffentlicher Arbeiten und Investitionen überhaupt nichts, gar nichts geändert hat und weil nach wie vor das Sudetendeutschtum auf das Schwerste benachteiligt wird. Diese Tatsache, die ich mit amtlichen Ziffern bereits bewiesen habe und für die jüngste Zeit neuerdings beweisen werde, kann nur wiederum durch Tatsachen aus der Welt geschafft werden, keineswegs durch bezahlte Schreibereien irgendwelcher Regierungsschreiberlinge, die da z. B. in den offiziösen "Pražské Noviny" Dinge veröffentlichen, die den allseits bekannten Tatsachen geradezu hohnsprechend ins Gesicht schlagen (Různé výkřiky.). Denn, meine Damen und Herren, und insbesondere Sie, meine Kameraden, werden sich darüber wundern, wenn Sie in den "Pražské Noviny" folgende Sätze über die Durchführung der Vergebungen und die sattsam bekannte Vergebungspraxis zu lesen bekommen. Es heißt dort (čte): "Wir sehen also, daß die einzelnen Ressorts bei Vergebung von Staatslieferungen keine deutschfeindliche Politik verfolgen. Sofern sie die Nationalität eines Lieferanten überhaupt in Betracht ziehen, dann erfolgt diese nur aus der Berücksichtigung und der gerechten Unterstützung der deutschen Industrie. (Hört! Hört!) Es ist dies ein höchst wohlwollendes Vorgehen voller Rücksichtnahme und es muß deshalb gegen alle gegenteiligen Behauptungen vorgegangen werden, die man als Unwahrheiten zurückzuweisen hat." (Výkřiky.)

Wer, meine Damen und Herren, so wie ich lange Jahre hindurch für deutsche Unternehmungen erfolglos Offerte auf öffentliche Lieferungen ausgearbeitet und eingebracht hat, wer so wie ich durch Jahre hindurch bemüht war um die Hereinbringung öffentlicher Lieferungen und Arbeiten, wer so wie ich die absolute Verschlossenheit der offiziellen Stellen erkennen mußte, wer so wie ich seitens čechischer Unternehmungen entgeg engehalten bekam, daß sie nicht die Absicht haben, sich mit deutschen Firmen zu koalieren, weil eben eine deutsche Firma einen Nachteil für die Erstehung öffentlicher Lieferungen bedeutet, wer so wie ich durch alle Jahre diese Ungerechtigkeiten selbst persönlich erfuhr, der wird sich nur wundern können, wie selbst eine bezahlte Presse mit eiserner Stirn und unerhörter Unverfrorenheit daran geht, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren.

Wenn, meine Damen und Herren, die Investitionspolitik und die Vergebung der Investitionen nicht dringend einer Revision bedürfen würden, warum wäre dann diese Frage unter den ersten Forderungen der aktivistischen Parteien gestanden. die sie der Regierung gegenüber dargelegt haben? Ich frage: Warum würde sich gerade das amtliche Kommunique, das die Verhandlungen zwischen dem Ministerpräsidenten und den deutschen Splitterparteien abschließt, an erster Stelle mit der Novellierung der Investitionspraxis befassen? Warum hätte es dann der Staatspräsident Dr. Beneš notwendig gehabt, in Reichenberg den Satz auszusprechen, der da lautet: "Ich trage kein Bedenken zu sagen, daß Fehler geschehen sind, die sich nicht mehr wiederholen sollen, z. B. dadurch, daß aus čechischen Gegenden Arbeiter und Unternehmer in deutsche oder gemischte Gegenden gebracht werden." Warum hätte der jungaktivistische Abgeordnete Koll. Jaksch es da notwendig gehabt, in seiner Bodenbacher Rede festzustellen, daß die Benachteiligung allgemein als unhaltbar angesehen wird? Fragen Sie doch den Herrn Minister Spina, der in seiner zehnjährigen Praxis reichliche Erfahrungen gerade auf dem Gebiete des Vergebungswesens sammeln konnte und in jüngster Zeit als Früchte seiner Interventionspolitik sicherlich sehr wenig Vergebungsfälle aufzeigen kann! Fragen Sie selbst den Herrn Minister Zajiček, ob er ihre offizielle Vergebungstaktik zu decken in der Lage ist!

Man spricht in letzter Zeit sehr viel von einem Regionalismus in wirtschaftlicher Beziehung, der insbesondere auf die regionalverschiedene wirtschaftliche und sozialpolitische Lage der Gebiete dieses Staates Rücksicht zu nehmen hätte. Wir hätten es begrüßt, wenn in dieser Hinsicht der Staatsrechnungsabschluß für das Jahr 1934 wertvolle Aufklärungen gegeben hätte, aus denen wir hätten ersehen können, in welche Gebiete denn die Mittel der staatlichen Investitionstätigkeit gelenkt worden sind. Wir haben auch über die künftige Investitionspolitik der Regierung für dasJahr 1937 Aufschlüsse verlangt und gelegentlich der Budgetdebatten verschiedene Anfragen an die Ressortminister gerichtet. Ich möchte heute daran erinnern, daß ich in der Budgetverhandlung vom Arbeitsminister Aufklärung darüber forderte, in welcher Weise die regionale Aufteilung z. B. des Betrages von 67 Millionen für die Erhaltung der staatlichen Straßen und Brücken, die Aufteilung des Betrages von 88˙6 Millionen für den Bau und Umbau der staatlichen Straßen, dann der Beträge für den Bau und Umbau nichtstaatlicher Straßen und des Betrages von 100 Millionen aus dem Fond zur Schiffbarmachung der Flüsse aufgeteilt werden sollen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, daß auf diese Anfrage, die auf parlamentarischem Boden von einem Mitglied des gesetzgebenden Hauses gestellt wurde, bis heute keine Antwort erteilt wurde.

Es ist kennzeichnend für die Bewertung, die sich der vielbesungene čechoslovakische Parlamentarimus in Regierungskreisen selbst erfreut, wenn ich hier feststelle, daß Anfragen von Parlamentariern seitens der Regierung einfach ignoriert werden. Man scheint sich des Materials erst anzunehmen, wenn sich das Ausland bereits für dieses Material interessiert hat. Gerade aber bei den Investitionen, auf die der berühmt gewordene Resolutionsantrag vom Jahre 1936 Bezug nimmt, gerade bei Investitionen aus der Verteidigungsanleihe müssen vir mit immer wachsender Unruhe feststellen, daß das Sudetendeutschtum, sowohl die Arbeitgeberschaft als auch die Arbeitnehmerschaft, einfach ausgeschlossen wird. Ich habe in der letzten Zeit dem Herrn Ministerpräsidenten einen konkreten Fall zur Kenntnis gebracht und wäre in der Lage, hier im Hause eine ganze Reihe weiterer Fälle aufzuzählen. Ich bin neugierig, ob man auf diese auf parlamentarischem Boden vorgebrachten Tatsachen seitens der Regierung zu reagieren gedenkt.

Es ist dabei die Feststellung zu machen, daß gerade Investitionen aus den Mitteln der Verteidigungsanleihe den Löwenanteil der Investitionen überhaupt ausmachen, weil ungefähr drei Fünftel dieser 5 1/4 Milliarden- Investitionen aus der Verteidigungsanleihe finanziert werden soll. Jene Mittel, die z. B. der Kontrolle des neugegründeten Investitionskomités gänzlich entzogen wurden und die auch uns zur Kontrolle nicht vorgelegt werden. Ich will darüber keinen Zweifel walten lassen, daß das Sudetendeutschtum die staatliche Investitionspolitik nicht als Grundlage seiner Lebenshaltung ansehen kann. Der wirtschaftliche Aufbau unserer Gebiete weist auf den Export hin. Aber gerade in einer Zeit, wo der Export um mehr als zwei Drittel seines Umfanges zurückgegangen ist, gerade in dieser Zeit gewinnt eine staatliche Investitionspolitik immer mehr an Bedeutung und gerade in dieser Zeit müssen wir in Vertretung der Notstandsgebiete die gerechte Durchführung mit ortsansässigen Gewerbetreibenden und Arbeitern von der Regierung verlangen.

Die Sudetendeutschen Partei war in Kenntnis der steigenden Wichtigkeit der staatlichen Investitionspolitik von jeher bestrebt, durch Aufzei gung neuer finanzpolitischer Wege die Durchführung der Investitionspolitik in größerem Rahmen sicherzustellen. Die Sudetendeutsche Partei war aber selbstverständlich auch gezwungen, eine immer mehr wachsende Kontrolle der öffentlichen Vergebungstätigkeit durchzuführen. Es mußte uns mit Sorge und Unruhe erfüllen, wenn wir feststellen konnten, daß z. B. in Eger seit der Gründung des Staates 21 staatliche Bauten vom Staat und staatlichen Unternehmungen durchgeführt wurden, daß aber von diesen 21 Bauten im Gesama twerke von 18.87 Millionen nur ganze 125.000, d. s. 0˙67% den Ortsansässigen Bewerbern zugefallen sind. (Různé výkřiky.) In anderen Gebieten ist es nicht anders gewesen, z. B. in Tetschen, das in den "Pražské Noviny" besonders berücksichtigt wird. In Tetschen wurde der Umbau des Schlosses in eine Kaserne an eine čechische ortsfremde Unternehmung vergeben, die Schottersperre bei Eulau wurde an eine fremde čechische Unternehmung vergeben, ebenso die Zufahrtsstraße zur Elbebrücke, die sog. Weiherstraße, die Regulierung des Welsbaches und die ganzen Arbeiten bei der staatlichen Elbebrücke in Tetschen, und sogar den Umbau und Zubau der deutschen technischen Hochschule in Tetschen-Liebwerd erhielt eine čechische Firma zugesprochen. Ich könnte diese Beispiele auf andere sudetendeutsche Städte erweitern und möchte bei dieser Gelegenheit auf die vollkommen unzulängliche Sprachenpraxis bei der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen zu sprechen kommen. Diese Ausschreibungen erfolgen auch in absolut deutschen Gebieten, z. B. wie in Graslitz, ausschließlich in čechischer Sprache. Sie dürfen es uns nicht übel nehmen, wenn wir aus dieser Sprachenpraxis die Absicht zu erkennen glauben, die sudetendeutsche Bewerber schon von vorneherein von der Teilnahme an der Konkurrenz ausschließen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit wieder an die Worte des Herrn Koll. Jaksch erinnern, der da etwa sagte, daß der nicht mit staatsmännischer Klugheit handle, der im sudetendeutschen Gebiet den Anschein erweckt, als würde man zu einer planmäßigen Vernichtung und Zurücksetzung der deutschen Gebiete schreiten. (Posl. inž. Peschka: Ob er das wohl auch in London gesagt hat!) Das dürfte er vergessen haben.

Zur Bekämpfung dieser Vergebungspraxis hat sich die SDP. auf ein Gebiet begeben, das ihr gestattet, die Benachteiligung und die Ungerechtigkeit gegenüber dem Sudetendeutschtum zahlenmäßig nachzuweisen. Ich habe gelegentlich der Budgetverhandlungen im November 1935 dem Budgetausschuß eine Aufstellung überreicht, die die Vergabe jener öffentlichen Arbeiten und Lieferungen umfaßt, die im deutschen Sprachgebiete durchgeführt wurden, soferne sie in der amtlichen Zeitschrift "Zprávy veřejné služby technické" angeführt sind. Diese Broschüre, die an die 400 Arbeiten und Vergebungen umfaßt, habe ich damals dem Parlamente vorgelegt und den Regierungsinstanzen zur Kenntnis gebracht. Man hat sie nicht zur Kenntnis genommen, man hat auch nicht zur Kenntnis genommen, daß aus der Broschüre hervorging, daß 84% dieser Vergebungen im deutschen Gebiete čechischen Bewerbern zugefallen sind. (Hört! Hört!) Es waren dort zahlreiche Tatsachen angeführt, die beweisen, daß z. B. Professionistenarbeiten bei staatlichen Bauten in Roßbach bei Asch vergeben wurden nach Lysá an der Elbe, Pilsen und Prag, Professionistenarbeiten für die staatliche čechische Schule in Reichenberg nach Velimov, Pardubitz, Pilsen, Prag und Turnau, Professionistenarbeiten für einen Bau in Leitmeritz nach Lysá nad Labem, Mělník, Raudnitz und Prag, Professionistenarbeiten für staatliche Bauten in Falkenau nach Světlá, Pilsen und Prag. ln Kaaden wurde z. B. vom Staate die sogenannte Doppelvilla Herold käuflich erworben und plötzlich, ohne daß eine Auschreibung durchgeführt worden wäre, wurde der Umbau dieser Villa in eine čechische Schule vorgenommen und selbstverständlich hat diesen Umbau eine čechische Firma aus Lenešice zugesprochen bekommen. Als ein besonderes Beispiel möchte ich die Vergebung der Bachregulierung in Niederehrenberg erwähnen, weil sie knapp nach der berühmten Rede des Präsidenten in Reichenberg an eine čechische Firma erfolgte, trotzdem der deutsche Bewerber um diesen Bau billiger gewesen ist als der čechische. Die Vergabe des Postgebäudes in Reichenberg und neuerdings die Vergabe des Postgebäudes in Graslitz sprechen ganze Bände und zeigen, daß das System der Ungerechtigkeit weiter fortgeführt wird.

Seit November 1935 hat die Regierung zu dieser Aufstellung nie Stellung genommen. Es scheint tatsächlich so zu sein, daß der Weg von Eger nach Prag, von dem der Ministerpräsident sprach, von der Regierung selbst verrammelt wird, weil man einfach Dinge, die ihr auf diesem Wege direkt zur Kenntnis gebracht werden, grundsätzlich nicht zur Kenntnis nimmt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Erst dann, wenn sich das Ausland für diese Dinge zu interessieren beginnt (Hluk.), hält man es für notwendig, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, allerdings auf die eingangs aufgezeigte Weise, daß man die Tatsachen einfach als Lügen und die Verkünder dieser Tatsachen als Lügner und Querulanten hinzustellen versucht. (Výkřiky a hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. inž. Richter (pokračuje): Erst jetzt in letzter Zeit hat man zu dieser Vergebungsbroschüre, die ich auch im Jahre 1936 dem Budgetausschuß vorgelegt habe, Stellung genommen, allerdings nicht seitens der offiziellen Regierung, sondern nur über ein sogenanntes amtliches Blatt, die "Pražské noviny". Man ist auch hier nicht aus der Rolle gefallen. Nachdem Herr Chmelař und die berühmt gewordene Orbis-Broschüre den Weg vorgezeichnet haben, sind die "Pražské noviny" in die Fußtapfen dieser Publikation eingetreten und haben unsere Aufstellung, die auf amtlichen Veröffentlichungen der amtlichen Zeitung "Zprávy veřejné služby technické" aufgebaut ist, als "zielbewußte und aufgelegte Demagogie" bezeichnet, "die sich an der Grenze böswilliger und verstockter Unwahrheit bewegt". (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Pfui! - Hluk.) Es heißt in diesem Artikel, daß wir mit der Not der sudetendeutschen Gebiete politische Agitation trieben und es wird dort versucht, diese Not als nichtvorhanden hinzustellen. Wir haben es angesichts der Tatsachen absolut nicht notwendig, die Not aus agitatorischen Gründen schlimmer darzustellen, als sie tatsächlich ist. Amtliche Zahlen sprechen Beweise, die ich erwähnen möchte.

Denken Sie daran, daß noch im Jänner 1937 668.000 Arbeitslose amtlich gezählt wurden, und denken Sie daran, daß die relative Dichte der Arbeitslosigkeit nach amtlicher Zählung im sudetendeutschen Gebiete im Oktober 1936 noch 3 1/2mal so stark war wie im čechischen Gebiete. Denn wenn auf 100 Arbeitslose im čechischen Gebiete 346 im deutschen Gebiete zu zählen sind, dann braucht man wohl wirklich nicht zu übertreiben, sondern kann sich beruhigt auf die amtlichen Ziffern stützen. Wenn Sie (obrácen k českým poslancům), wie Sie es gestern getan haben, sagen, daß auch im čechischen Gebiete Not wäre und daß insbesondere an der Peripherie Prags Not zu finden sei, so wollen wir das keineswegs in Abrede stellen, wir wundern uns nur, daß Sie nicht viel intensiver und initiativer daran gehen, die Not im eigenen Gebiete zu beseitigen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany. Výkřiky a hluk.) Auf alle Fälle müssen wir mit tiefer Entrüstung Äußerungen zurückweisen, die gestern seitens des Herrn Koll. Hatina gefallen sind. Wenn Koll. Hatina gestern sagte, daß das Kinderelend im sudetendeutschen Gebiete darauf zurückzuführen ist, daß 33% der Kinder aus unehelichen Verhältnissen hervorgegangen sind . . . (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany. - Výkřiky posl. Hatiny. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. inž. Richter (pokračuje): . . . weshalb man sich heute um diese Kinder nicht kümmert, so müssen wir das, Herr Kollege, mit Entschiedenheit und ernsthafter Entrüstung zurückweisen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Pfui! - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. inž. Richter (pokračuje): Sie haben, Herr Koll. Hatina, gestern außerdem gesagt, daß die Selbstmordziffer . . . (Posl. Hatina: Řekl jsem, abyste si přečetli příručku! - Výkřiky a hluk.) -Sie erinnern sich vielleicht nicht, hier im Gewimmel fielen Ihre Äußerungen - daß die Selbstmordziffer im sudetendeutschen Gebiete deswegen in Europa an erster Stelle steht, weil das homosexuelle Motiv vorwiegt. (Hluk a výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. (Hluk.)

Prosím o klid. (Hluk trvá. - Předseda zvoní.)

Prosím o klid.

Posl. inž. Richter (pokračuje): Sie werden sich . . . (Výkřiky posl. Hatiny.) Sie werden sich, Herr Kollege, zu diesen Äußerungen noch zu stellen haben und ich nehme an, daß Sie das entsprechend entschuldigend tun werden.

Ich möchte mich nun den Auslassungen der amtlichen . . . (Stálé výkřiky posl. Maye.)

Předseda (zvoní): Volám pana posl. Maye k pořádku pro rušení schůze.

Posl. inž. Richter (pokračuje): . . . der amtlichen "Pražské Noviny" zuwenden, die da z. B. gesagt haben, daß es sich bei der von uns veröffentlichten Broschüre über die öffentlichen Arbeiten und Lieferungen nicht um verläßliche und richtige Angaben handelt. Ich habe schon mitgeteilt, daß diese Aufstellung auf den amtlichen Angaben der "Zprávy veřejné služby technické" basiert. Meine Herren, wenn die nicht stimmen, so können Sie nicht uns den Vorwurf machen, sondern der Regierung und den Ministerien, die derartige Angaben amtlichen Zeitungen zu verantworten haben. (Sehr richtig!)