Es heißt dann weiterhin, daß die Aufstellung unvollständig sei, weil keine Vergabesummen angeführt worden wären. Auch das trifft nicht uns, denn die Vergabesummen wurden eben im Amtsblatt nicht angeführt. Ich kann Sie aber beruhigen, meine Herren! Wenn wir diese Vergabesummen anführen könnten, das Bild wäre noch viel schlechter zu unseren Gunsten, weil ich aktenmäßig nachweisen kann, daß die deutschen Unternehmungen und Bewerber nur die kleineren Aufträge erhielten, während man die größeren den čechischen Firmen stets zugeschoben hat. (Výkřiky: Das ist der Ausgleich!)

Es heißt dann weiter, die Aufstellung berücksichtige angeblich nicht die Art der Bevölkerung. Das trifft nicht zu, denn diese Aufstellung, die ich hier habe, ist gegliedert nach Gerichtsbezirken und bei den Gerichtsbezirken ist das nationale Verhältnis jeweilig sehr seriös auf Grund der amtlichen Zählungsergebnisse angeführt. Es heißt dort weiter, daß in der Aufstellung auch Vergaben behandelt worden wären, die im Gebiete fallen, die nur 20% der deutschen Minderheit aufzuweisen haben. Hier, meine Herren, bin ich freimütig genug zuzugeben, daß die "Pražské Noviny" in drei Fällen Recht haben; denn ich habe den Fehler begangen, Nové Město na Moravě mit Mährisch-Neustadt zu übersetzen, während es richtig heissen soll Uničov. Der Fehler fällt aber wieder auf Sie zurück. Wenn Sie diese allgemein wichtigen Dinge auch in der Sprache der deutschen Nation veröffentlichen würden, wären solche Irrtümer ausgeschaltet.

Weiter gebe ich freimütig zu, daß ich auch Vergebungen berücksichtigt habe, die im Bezirke Troppau erfolgten. Wir werden diese aus der Aufstellung herausnehmen und Sie werden sehen, daß lediglich sieben čechische Aufträge und ein deutscher Auftrag in Abzug kommen und daß sich das perzentuelle Endergebnis überhaupt nicht deshalb ändert. Denn gegenüber 448 čechischen Aufträgen sind jetzt 442 und das Verhältnis ist nach wie vor 82% zu Ungunsten der deutschen Volksgruppe geblieben. (Posl. Špaček: Víte, že okres opavský je většinou český?) Ja, ich sage ja, daß ich das nicht berücksichtigt habe. (Posl. Špaček: To nemůžeme kontrolovat!) Das können Sie. Ich wünsche die Kontrolle und bedaure nur, daß die Kontrolle nicht von offizieller Stelle erfolgt ist, sondern nur von einer Zeitungsredaktion.

Die offiziellen "Pražské noviny" bemühen sich, einen allgemeinen Wirrwarr dadurch hervorzurufen, daß sie staatliche und nichtstaatliche Straßen und Brückenbauten durcheinanderwerfen und bemängeln, daß wir nicht die Vergebung von nichtstaatlichen Straßen in vollem Ausmaße angeführt haben. Dazu muß ich grundsätzlich Folgendes bemerken: Aufträge, die die deutschen Selbstverwaltungskörperschaften, also Städte und Bezirke, zu vergeben haben und die lediglich vom Staate subventioniert werden, gehören überhaupt nicht in den Kreis dieser Betrachtungen, denn es ist selbstverständlich, daß die deutschen Selbstverwaltungskörperschaften bemüht sein werden, die ortsansässigen Bewerber, Arbeiter und Arbeitgeber, zu berücksichtigen. Bedenken Sie doch, meine Herren, daß den deutschen Bewerbern die čechischen Gebiete absolut verschlossen sind. Bedenken Sie, daß wir absolut auf das Gebiet mit deutscher Mehrheit angewiesen sind. Ich kenne keinen Fall, wo eine deutsche Bauunternehmung im čechischen Gebiet durch kommunale Behörden einen Auftrag erhalten hätte. (Posl. Špaček: Podívejte se, kolik má zakázek v Ostravě Pittel a Brausewetter! To je Čech?) Staatliche Bauten, Herr Kollege, habe ich hier gewissenhaft berücksichtigt. Ich gebe zu, daß in der Aufstellung, die 547 Arbeiten umfaßt, 99, d. s. 18% an deutsche Bewerber gefallen sind.

Es ist aber ohne Zweifel aus den Angaben der "Pražské noviny" selbst ersichtlich, daß die Tendenz der subventionierten Broschüre darauf zielt, auf die deutschen Selbstverwaltungskörper einen Druck auszuüben, um selbst hier im deutschen Gebiet das čechische Element über Gebühr zu berücksichtigen. Denn selbst die "Pražské noviny" führen an, daß von 127 nichtstaatlichen Straßenbauten nicht weniger als 47% im deutschen Gebiet an čechische und nationalgemischte Bewerber vergeben wurden. Ich habe niemals gehört, daß die Subventionsbehörden gegenüber čechischen Bezirken einen Druck ausgeübt hätten, etwa den Bevölkerungsschlüssel des Staates oder des Landes Böhmen bei der Vergabe zu berücksichtigen. Ich weiß nicht, ob die Gemeinde Prag oder die Bezirke Pardubitz, Kolin oder Čáslau jemals nach dem Bevölkerungsschlüssel des Landes Böhmen deutsche Bewerber berücksichtigt hätten.

Es wird dann der Anschein zu erwecken versucht, daß die Aufstellung deshalb unvollständig wäre, weil angeblich 127 nichtstaatliche Straßenbauten nicht angeführt wurden. Grundsätzlich habe ich dazu bereits Stellung genommen. Denn, meine Damen und Herren, diese Aufträge gehören nicht in den Kreis meiner Aufstellungen, die sich hauptsächlich mit staatlichen Vergebungen befaßt haben. Es ist aber symptomatisch, daß die "Pražské noviny" selbst mitteilen, daß von den 127 Straßenbauten nur 67, d. s. also nur 52.8% im deutschen Gebiet vergeben wurden, und für jene Herren, die da so gern die Vergabesummen wissen möchten, folgt nun ein sehr lehrreicher Schluß: Die 52% dieser Aufträge machen wertmäßig nur 41% aus, woraus ersichtlich ist, daß die Deutschen nur die kleineren Aufträge bekamen, während die Čechen die größeren Aufträge zugeschoben erhielten. Wenn ich aber so tolerant bin, auch die Zahlen der "Pražské noviny" mit zu berücksichtigen, so ändert sich das Ergebnis nicht so gewaltig. Denn statt 540 Arbeiten kommen nun 667 Arbeiten in Betracht und es werden statt 442 čechische Arbeiten 487 in der Aufstellung zu berücksichtigen sein, wobei ich mir die Freiheit genommen habe, die nationalgemischten Konsortien zu halbieren, je zur Hälfte auf die čechische und auf die deutsche Seite, und Sie werden dann per Saldo feststellen können, daß das deutsche Element wiederum benachteiligt ist, weil die Čechen im deutschen Gebiet 73%, selbst unter Zugrundelegung der Zahlen der "Pražské noviny", erhalten haben.

Wenn Ihnen, meine Herren, mit diesen verbesserten Zahlen gedient ist, mit diesen Reduktionen, wir geben sie freimütig zu, denn das Endergebnis ändert nichts an der Tatsache, daß das Sudetendeutschtum in geradezu unglaublicher Weise bei der Investitionspolitik der Regierung benachteiligt wird.

Es heißt dann in den "Pražské noviny" weiter, daß die Lieferungen für die Pflasterungsarbeiten in Böhmen nur nach Skuteč, also ins Čechische vergeben werden können, weil angeblich im deutschen Gebiet kein gleichwertiges Material wäre. Meine Herren, ich kann Ihnen als Fachmann sagen, daß dies nicht zutrifft. Wir haben eine Eeihe erstklassiger Granitpflastersteinbrüche und ich möchte darauf hinweisen, daß sie sich in Plan, Höritz, Weichseln bei Krumau, Hohen-Zetlitsch, Ruppertsdorf bei Reichenberg, Harzdorf, Schlukkenau, Rothenhain bei Schluckenau, und in anderen Orten befinden und daß diese Steinbrüche . . . (Posl. dr Novotný: Vídeň objednávala material ze Skutče a Hlinska, protože je hodnotnější! To tam stojí a vy nahoře pracujete! To je ta bolest!) Ja, das ist bedauerlich, was wir hier rügen. Sie sagen, meine Herren, daß als Aequivalent gegen diese Ungerechtigkeiten in Böhmen die Aufträge von Mähren-Schlesien ausschließlich an das deutsche Steinlieferungsgebiet in Friedeberg vergeben werden. Da kann ich Ihnen folgende Tatsachen mitteilen: Es trifft nämlich nicht zu, daß diese öffentlichen Aufträge den deutschen Unternehmungen des schlesischen Steinlieferungsgebietes zukommen. Sie kommen überwiegend den čechischen neugegründeten Unternehmungen zu und wenn z. B. im Jahre 1923 im Friedeberger Gebiet nur eine čechische Unternehmung existierte, so existieren derzeit bereits 5, die an Stelle der zugrundegegangenen deutschen durch Übernahme oder Neugründung geschaffen werden konnten, deshalb, weil diese Čechen die Zusicherung der offiziellen Stellen hatten, öffentliche Lieferungen übertragen zu erhalten. (Hört! Hört!) Die Zahl der in den deutschen Betrieben beschäftigten Arbeiter im Friedeberger Steingebiet ist in der Zeit vom Jahre 1929 bis zum Jahre 1935 von 2.150 auf 1.115 gesunken, die Zahl der in den čechischen Betrieben angestellten Arbeiter ist in derselben Zeit von 272 auf 996 gestiegen, sie hat sich also in dieser Zeit vervierfacht. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß öffentliche Lieferungen keineswegs der deutschen Industrie in Mähren-Schlesien, sondern fast ausschließlich der čechischen Steinindustrie im schlesischen Steingebiet zugesprochen wurden. Es wird dann, um das Ergebnis zu beschönigen, der Versuch unternommen, die Vergebung nichtstaatlicher Brücken als Positivum zu buchen und es wird erklärt, daß z. B. von 13 Kommunal- und Bezirksbrücken nur 3 an čechische Unternehmungen vergeben worden seien. Das ist, wie ich schon sagte, selbstverständlich, gehört aber nicht in den Kreis dieser Betrachtungen, weil Vergebungen der kommunalen und Bezirksselbstverwaltungskörperschaften eben nicht vermengt werden können mit den Resultaten der staatlichen Investitionspolitik. Die "Pražské noviny" tun außerdem so, als wäre das deutsche Gebiet bei Brückenbauten überhaupt bevorzugt behandelt. Das trifft nicht zu, denn tatsächlich sind im deutschen Sprachgebiet in der Zeit vom Jahre 1933 bis zum Jahre 1936 35 Brücken, im anderssprachigen Staatsgebiet aber 218, also die sechsfache Zahl der Brückenbauten errichtet worden. Diese Zahl stammt von den Ausschreibungen, die in der Zeitschrift "Der Bauunternehmer" veröffentlich sind. Im Brückenbaudurcheinander der "Pražské Noviny" wird behauptet, daß der staatliche Brückenbau in Tetschen einer deutschen Fi rma zugesprochen worden wäre. Das trifft überhaupt nicht zu. Die Brückenkonstruktion, die 6 bis 7 Millionen Kč gekostet hat, hat die čechische Fi rma Škoda bekommen und lediglich der Umbau der Pfeiler im Werte von ca 290.000 Kč ist einer deutschen Firma zugesprochen worden. Es wird dann weiterhin behauptet, daß der Brückenbau in Aussig- Schreckenstein einer deutschen Firma zugesprochen wäre, obzwar zwei Čechen billiger gewesen sind. Auch das ist nicht richtig, denn die Konstruktion der Brücke, die 9˙1 Millionen betrug, erhielten die Wittkowitzer Eisenwerke, während der Unterbau von 3.5 Millionen einen Aussiger Konsortium übertragen wurde. Ich möchte aber besonders in Bezug auf disen Bau feststellen, daß es sich nicht um eine staatliche Arbeit, sondern um die Vergabe der Gemeinden Aussig und Schreckenstein gehandelt hat. Die beiden čechischen Bewerber wurden nicht beide ausgeschieden. Richtig ist, daß der eine Bewerber sein Desinteressement erklärte, weil ihm klar wurde, daß er unterkalkuliert hatte. Der zweite mußte ausgeschieden werden, das ist Tatsache. Es hat sich um zwei Vergebungsverhandlungen gehandelt, die erste erfolgte im Jahre 1932 und die zweite im Jahre 1933, und während dieses einen Jahres hatten die beiden čechischen Fi rmen die Preise um 63% gesenkt. Sagen Sie mir, ist das ein seriöses Offert? Das kann keines gewesen sein, wenn man die Preise um 63% senkt. Deshalb wurden die beiden čechischen Bewerber ausgeschaltet, bzw. deshalb ist der eine selbst abgetreten. Ich könnte diese Beispiele noch weiter fortführen, möchte aber nur darauf eingehen, daß die "Pražské noviny" erwähnen, es würden gegenwärtig wasserwirtschaftliche Bauten von 5 deutschen Unternehmungen ausgeführt. Die Redakteure haben Pech. Die eine dieser deutschen Unternehmungen ist ein kleiner Krappel, Herr Patzelt aus Aussig, die Frau Kirpal wird ihn kennen, dieser Herr ist vor zwei Jahren gestorben, er kann jetzt gar keine Arbeiten ausführen und seine Unternehmung ist liquidiert worden. Die andere deutsche Unternehmung, Uhlíř und Hahn in Tetschen ist wider gar keine deutsche Unternehmung, sondern ein ortsansässig gewordener Čeche. Es wird dann weiter die Elektrotechna angeführt. Darüber wollen wir nicht sprechen, ob das noch eine deutsche Unternehmung ist. Weiter wird angeführt die Firma Fischmann, die kein Sachverständiger auf dem Gebiete des Bauwesens kennt und weiter wird die Firma Köhler angeführt, die zwei Aufträge im Gesamtwerte von 90.000 plus 60.000 ist gleich 150.000 Kč erhalten hat. Es geht dann weiter mit der Behauptung, daß bei wasserwirtschaftlichen Bauten deutsche Arbeiter zahlenmäßig entsprechend beschäftigt worden wären und es wird die Behauptung aufgestellt, daß bei der Staustufe Schreckenstein 53% der Belegschaft deutsch gewesen wären. Ich möchte Sie nur fragen, woher die Redakteure diese Ziffern haben. Denn einzig und allein die Krankenkassa wäre zuständig und von der Krankenkassa haben Sie die Ziffern nicht. Aber wenn die Ziffern richtig wären, so wären sie ein Beweis dafür, daß das deutsche Element in Aussig, Schreckenstein mit 33 % benachteiligt wurde, weil der Bevölkerungsschlüssel 80 % für das deutsche Element aufweist. Es ist aber gar nicht richtig. Ich möchte an Hand von konkreten Zahlen, die ich von der Gemeinde Wanow habe, mitteilen, wie es sich tatsächlich verhalten hat. Die Staustufe hatte eine Belegschaft, die zwischen 200 und 300 schwankte. Die Gemeinde Wanow, auf deren Gebiet die Hauptarbeiten durchgeführt wurden, und die Baukanzlei der staatlichen Bauleitung stand, zählte maximal 80 Arbeitslose im Winter. Und wissen Sie wieviel von der Gemeinde Wanow bei der Staustufe maximal beschäftigt waren? Ganze 22 Arbeiter von Wanow wurden eingestellt, während 80 arbeitslos blieben.

Und noch etwas Charakterisches. Im Orte Wanow wurde im Zusammammenhang mi dem Schleußenbau eine Erdarbeit durchgeführt, bei der 36 Arbeiter beschäftigt waren. 34 davon waren ortsfremde Čechen. Einer war ein inzwischen zugewanderter und ortsansässiger Čeche und nur ein einziger unter 36 war ein Wanower deutscher Bürger. Inzwischen ist der Bau zu Ende gegangen und in Wanow haben sich 12 čechische Familien vom Schleußenbau her angesiedelt. Außerdem wurden 4 ledige čechische Arbeiter angesiedelt. Ich möchte hier wieder den Kollegen Jaksch zitieren, der sagte: "Es ist heller Wahnsinn, in das übervölkerte deutsche Krisengebiet immer neuen Zuzug čechischer Menschen zu lenken." Die deutschen Arbeitslosen aber von Wanow-Schreckenstein und Umgebung mußten zusehen, wie Tag für Tag 75 bis 100 čechische und slovakische Arbeiter mit der Eisenbahn herangeschafft wurden, um hier vor den Augen der hungernden deutschen Arbeitslosen nicht nur Arbeit zu bekommen, sondern ihnen auch noch das Brot wegzunehmen. Da gehört schon ein marxistisches Hasenhirn dazu, um diese Verhältnisse in Ordnung zu finden. Es wurde noch behauptet, daß in Wegstädtl 80% der angestellten Arbeiter deutscher Nationalität waren. Ich habe die Dinge an Ort und Stelle überprüfen lassen und es wurde an Ort und Stelle festgestellt, daß von der Belegschaft der letzten Woche von 75 bis 80 nur 23 Arbeiter deutscher Nationalität waren, was nicht 80%, sondern nur 35% der Belegschaft ausmacht. Diese Zahlenangabe der "Pražské noviny" genügt, um die Seriosität dieses amtlichen Blattes in Frage zu stellen. Wenn Sie uns aber sagen, wir sollten den Blick in dieser Frage nicht rückwärts wenden, sondern in die Zukunft schauen, so muß ich sagen, daß wir zu der verkündeten Änderung der administrativen Praxis nicht das Vertrauen besitzen. Das Vertrauen können Sie von uns nur erwerben durch Taten und nicht durch derart verlogene Berichte, wie in den "Pražské noviny". Bald werden neue Arbeiten zur Vergebung gelangen; für die Finanzwache in Hohenelbe, für das Hegerhaus in Luisenthal, für die Postgebäude in Bodenbach und Saaz, für das Postamt III in Reichenberg, für Kasernenbauten in Böhm. Leipa und Manětín, wo man heute bereits die volksbewußten Deutschen von der Arbeit auszuschließen bemüht ist. Bei all diesen Arbeiten wird das MNO vor allen Dingen beweisen können, daß nicht nur der Machník-Erlaß verschwunden ist, sondern daß auch vor allem der Geist, der zu diesem Erlaß geführt hat, kassiert wurde. Wer aber glaubt, daß diese neue Zeitrechnung mit dem Zeitpunk beginnt, wo der Herr Präsident in Reichenberg seine Rede hielt, irrt gründlich. Ich habe mir die Mühe genommen, die öffentlichen Vergebungen wieder auf Grundlage der "Zprávy veřejné služby technické" zu überprüfen, und zwar vom 1. Oktober 1936 bis 15. Feber 1937. Ich lege diese Aufstellung, die auf amtlicher Basis beruht, dem Protokoll hier bei. Das Ergebnis ist einfach niederschmetternd; denn von 63 Arbeiten, die laut dem Amtsblatt im deutschen Gebiet vergeben wurden, erhielten nur 14 deutsche Bewerber Arbeit, das sind also 23˙3%, während 76.6% den čechischen Bewerben vergeben wurden und 0˙1% gemischte Bewerber erhielten.

Angesichts dieser auf amtlicher Grundlage beruhenden Ziffern weise ich die frechen Anwürfe eines amtlichen Blattes mit Entschiedenheit zurück. Nicht wir, die diese skandalösen Verhältnisse vor aller Welt aufzeigen, sind böswillig und an der Grenze verstockter Verlogenheit, sondern jene, die diese Verhältnisse mit ihrem Namen decken. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Tisztelt képviselőház! Az utóbbi napok törvényjavaslatai, amelyek tárgyalásra kerültek, híven tükrözik vissza állapotunkat. (Předsednictví převzal místopředseda dr Markovič.) Az állami költségvetés 3 milliárdos deficitje, amelyik a népjóléti, belügyi és államvédelmi reszortokban adódik, mutatják a rendkívüli idők rendkívüli szükségleteit. (Hluk.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud.

Posl. Schulcz (pokračuje): Kétségtelen, hogy takarékosságra szükség van és kétségtelen, hogy azok a rendszabályok, amelyekre főleg Remeš kolléga mutatott rá a költségvetési hiány előterjesztésénél, feltétlenül figyelembe veendők azoknak az állapotoknak megteremtéséhez, hogy deficitmentes költségvetést tudjon a kormány előterjeszteni. (Výkřiky posl. Kopeckého.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud.

Posl. Schulcz (pokračuje): A nagy munkanélküliség és a sok évre terjedő gazdasági nyomoruság kényszeríti elsősorban a népjóléti minisztériumot arra, hogy rendkívüli kiadásokkal lépje túl az állami költségvetésben előirányzott tételeket. Az államvédelmi reszort túllépése ugyanígy kézenfekvő. Ha a legutóbbi hetek külföldi propagandájára, a mérhetetlen fegyverkezésre, a haderőnél szükséges technikai ujításokra gondolunk, akkor indokolva találjuk ezt a túllépést. Mi semmiesetre sem értünk egyet ebben a kérdésben Esterházy képviselő úrnak kifogásaival, hogy sokat költünk propagandára. A mi véleményünk az, hogy inkább keveset és azt sem minden esetben jól. A hitleri fasizmus és a magyar úri oligarchia a sokszorosát költi el a köztársaság elleni propagandára és hogy mi sokkal kevesebbel beérjük, csak azt igazolja, hogy a külföldi propagandával szemben a mi álláspontunknak van igaza és nem igazak azok a hirek, amikkel a hitleri és a magyar propaganda elárasztják a világsajtót. (Výkřiky posl. Vallo a posl. dr Peterse.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím p. posl. Vallo a p. posl. dr Petersa, aby zachovali kľud. (Výkřiky posl. Kundta.)

Prosím p. posl. Kundta, aby nevykrikoval na predsedu. Prosím pána rečníka, aby pokračoval.

Posl. Schulcz (pokračuje): A magyar ellenzéki pártok, a mi szerény véleményünk szerint, sokkal jobb szolgálatot tehettek volna és tehetnének a takarékosság érdekében és köztársaságunknak, ha kertelés nélkül rámutattak volna beszédeikben, hogy mindaz, amit a hitleri propaganda a Csehszlovák köztársaság szovjetorosz repülő-bázisairól regél, nem felel meg a tényeknek. De semmiesetre sem úgy, ahogy Esterházy képviselő úr tette, aki a mult héten azt mondotta, hogy "ami az orosz repülőtereket illeti nálunk, arról nem kívánok beszélni." Az ilyen és ehhez hasonló kijelentések nemcsak hogy nem használnak, de ártanak az ügynek. Pedig beszélhetett volna róla akármelyik reprezentánsa a magyar ellenzéki pártoknak, mert Csehszlovákiában egyetlenegy épeszü ember sincs, aki nem tudná azt, hogy az oroaz repülőterekről hiresztelt külömböző rágalmak a mesék birodalmába tartoznak.