Hohes Haus! Zu der großen politischen Debatte aus Anlaß der Vorlage des Staatsvoranschlages für das Jahr 1938 im Plenum des Abgeordnetenhauses stellt sich die Sudetendeutsche Partei auf freiem politisch-parlamentarischen Felde, unbeeinflußt durch einen nervösen Regierungsvertreter, dem schließlich die Auflösung einer Versammlung als einfachste Lösung erscheint, als erste zur positiven, konkreten, mit Vorschlägen versehenen Diskussion und auf Grund eigener Argumentation der Kritik der gesamten Politik und Publizistik des In- und Auslandes. Unsere Kritik soll sachlich, aber auch wahr, wenn auch scharf sein. Wir begrüßen die Anregung des Chefredakteurs Stivín vom " Právo lidu", dessen besonderer Gewogenheit wir uns nicht erfreuen, das Exposé Hodžas und maßgeblicher Ressortminister vollständig in deutscher, čechischer, französischer Sprache zu veröffentlichen. Wir schlagen ergänzend vor, auch die Reden der SdP im Budgetausschuß vollständig in denselben Sprachen zu veröffentlichen, damit sich die in- und ausländische Öffentlichkeit von der wahren politischen Lage überzeugen kann. Sollte man unseren Vorschlag nicht akzeptieren, werden wir die Veröffentlichung unserer Reden selbst bewerkstelligen. Es geht bei dem Sudetendeutschtum um den Kampf ums Recht. Zu entscheiden wird sein die Frage, wer in diesem Kampfe Recht und wer Unrecht hat, ob die sudetendeutsche oder die čechische Seite. Wir Sudetendeutschen dürfen und wollen nicht in der Welt als Querulanten erscheinen (Výkřiky komunistických poslanců.), deshalb sind wir jederzeit bereit, unsere Beschwerden zu beweisen und zu belegen.

Die große politische Debatte könnte fruchtbar sein und Klärungen und Ergebnisse bringen, würden die politischen Parteien vereinbaren, die Debatte gentlemanlike nach englischen Parlamentsregeln zu führen, frei von Chauvinismus, Demagogie und Propaganda, in vollem Respekte vor dem gegenseitigen Verantwortungsgefühle, der nationalen Gesinnung, in sachlicher Aufrichtigkeit ohne Scheu, ohne Irrung und ohne Täuschung, real und wahr, wie wir gegenseitig die Lage sehen. Daß zwischen der čechischen und sudetendeutschen Politik große Gegensätze bestehen, ist selbstverständlich, sonst gäbe es keinen politischen Kampf. Im Versuche der Klärung ist grundsätzliche Voraussetzung gegenseitiger guter Wille, Glaube und Vertrauen. Mit der einfachen Negation wird das Problem zwischen den beiden Völkern nicht weitergebracht, geschweige denn gelöst.

Auf der čechischen Seite ist man mit dem Sudetendeutschtum, sowohl mit der deutschen Regierungsseite, besonders aber natürlich mit der Sudetendeutschen Partei höchst unzufrieden. Hätte eine so große Bewegung wie die SdP vor der Lösung des nationalen Problems in so kurzer politischer Daseinszeit ihr Lob, würde wahrscheinlich unsere Politik schlecht sein. Gerade Ihre Unzufriedenheit ist der Beweis, daß unsere Politik richtig ist. Das Lob des politischen Gegners ist oft der gefährlichste Wertmesser und beweist, daß die Politik nicht auf richtigem Wege ist. Die čechische Politik wird von der kommunistischen Partei unterstützt und sehr gelobt. Man möge einmal prüfen, ob dieses Lob nicht verdächtig, zumindest für den politischen Weg peinlich ist. Wir sind keine Heiligen und keine Engel und wollen es auch gar nicht sein, wir sind aber auch nicht schlechter als die anderen. Unsere Erklärungen zu den politischen Wesensfragen des Staates, der Demokratie und Republik sind abgegeben worden. Sich in Loyalitätserklärungen zu ergehen, halten wir nicht für richtig. Zu entscheiden wäre die Frage, ob die Sudetendeutschen vor Erfüllung und Erreichung des nationalen Friedens loyal zu sein haben oder nachher. Die große politische Bewegung der Sudetendeutschen Partei ist in der Zeit jung, jung sind aber auch die Menschen der Bewegung und das verlangt auch auf čechischer Seite psychologisches Verstehen. Ein Haupthindernis in der Behandlung und dem Vorwärtskommen des nationalen Problems liegt in der Generationsfrage auf der čechischen und deutschen Seite. Bei aller Hochachtung und Wertschätzung vor ehrlich erworbenem menschlichem und politischem Alter stehen sich in den beiden Lagern zwei Generationen im aktiven politischen Kampfe gegenüber. Auf der čechischen Seite ist es noch die erste Generation, welche die junge Generation noch nicht einmal zum Teil hat antreten lassen. Auf der sudetendeutschen Seite wirkt in der Sudetendeutschen Partei bereits politisch aktiv die zweite, die junge Generation. Bei den deutschen Regierungsparteien kämpfen noch die Alten mit den Jungen und wollen letztere nicht hochkommen lassen. Auf der čechischen Seite ist seit der Gründung des Staates politisches Erbgut tätig, in der Form der Erbministerien und Erbminister und in der Form der Dauerkoalition. Daß dieser Zustand eine politische Kontinuität und Stabilität darstellt, ist wahr, aber politisch nicht richtig, weil, wie auch im privaten Leben, die Ansichten der Alten und Jungen zu stark oft aufeinanderstoßen und in der Altersfrage allein schon keine Deckung finden. Wir Sudetendeutschen haben in der Bewegung Konrad Henleins auf der čechischen und deutschen Regierungsseite Leben in die Politik gebracht. Unser politischer Druck ist erfolgreich. Denn daß heute über das nationale Problem als ein bestehendes Problem gesprochen, verhandelt wird und Lösungen gesucht werden, ist unser Verdienst. Uns deshalb als isoliert zu bezeichnen, ist völlig irrig. Isoliert sind wir nur in einer Richtung: Wir sind politisch freie Menschen, ohne Bindung nach der čechischen und sudetendeutschen Seite, auf Grund unserer gewaltigen Größe, unabhängig in unseren Entscheidungen. Wir sind für zukünftige Entscheidungen nach keiner Richtung hin festgelegt und gebunden. Eine politische Bewegung, mit der sich Freund, aber besonders der politische Feind, mit der sich das gesamte In- und Ausland in so eingehender Weise beschäftigt, ist niemals isoliert. Wenn man uns als politisch erfolglos bezeichnet, ist das eine Argumentation, die nur dem politisch Naiven vorgetragen werden kann. Im Gegenteil: Unser Erfolg ist riesengroß und hat das Sudetendeutschtum zu einem bedeutungsvollen Subjekte im In- und Auslande gemacht. Schon einige Auslandsreisen genügen, um diesen Zustand als untragbar zu bezeichnen. Im Inlande bezeichnet man uns als erfolglos und bei Auslandsreisen glaubt man beinahe, als ob in unseren Händen die Entscheidung über Krieg und Frieden Europas liegen würde. Wir sind mit unserer Isoliertheit und Erfolglosigkeit absolut zufrieden und auf dem besten Wege, das politische Problem der Sudetendeutschen vorwärts zu bringen. Die Politik ist niemals stabil, muß immer beweglich sein, und in der Politik gibt es kein " Niemals". In ihr mengt sich Feuer und Wasser. "In der Politik", um mit dem verstorbenen Ministerpräsidenten Švehla zu sprechen, ewird selbst mit dem Teufel regiert". In der Politik wird viel aneinander vorbeigeredet, zum Teil aus Unverstand, zum Teil aus bösem Willen, Parteihaß, aus nicht zu befriedigendem Ehrgeiz und Neid. Wir würden wahrscheinlich unter der Voraussetzung guten Willens vorwärts kommen, wenn sich einmal die Klubobmänner und prominente Parteimitglieder der čechischen und deutschen Parteien vor parlamentarischöffentlichem Forum zu dem alleinigen Zwecke zusammenfinden würden, um in moderner politischer Auffassung über die Begriffe Staat, Volk, Heimat, Vaterland, Staatstreue, Volkstreue, Totalität, Demokratie und Diktatur, Nationalsozialismus, Faszismus, Kommunismus usw. zu debattieren. Die genannten Begriffe sind durch die rasend schnelle politische Entwicklung heute für den nachdenklichen Politiker bei ruhiger, sachlicher und nüchterner Überlegung in ganz andere Beurteilung gekommen, als wie man sie sonst oberflächlich in der Politik findet. Es ist doch keine Frage, daß wir heute in der Welt, für uns näherliegend in Europa, in einem großen geistigen Umbruche der Zeit und Politik leben, in dem der Kampf zwischen den großen politischen Weltanschauungen auf sozialem Gebiete zum Ausdruck kommt. Im Kampfe um diese großen Weltanschauungen ist der Begriff der Demokratie das sekundäre. Jeder würde irren, wenn er auf die Wiederkehr eines bürgerlichen kapitalistischen Liberalismus warten würde, die Zeit reift unbedingt, um mit dem Koll. Macek zu sprechen, der einen schönen Artikel in der " Naše doba" darüber geschrieben hat, für den humanitären Sozialismus. Der Kommunismus kann bei der Beibehaltung des Klassenkampfes und Klassenhasses keine religiöse, sittliche und moralische Erlösungstheorie darstellen. Am Ende dieser ganzen Entwicklung, wenn sie den vollkommensten Grad erreicht hat, steht die Demokratie. Praktisch wird sich die Demokratie überall dort am gewichtigsten zum Ausdruck bringen, wo die größte Mehrheit des Volkes hinter dem System steht. Auch in unserer Demokratie, die sich heute noch im Schnittpunkte der dynamischen Kräfte des Nationalsozialismus, Faszismus auf der einen Seite und des Kommunismus auf der anderen Seite befindet, in der angeblich das einzelne Individuum politisch in voller Geltung steht, entscheidet auch das Individuum für die große Politik nur durch die Wahl der Vertrauensmänner, während in Wirklichkeit die entscheidenden Fragen der Politik von kleinen politischen Kollegien festgelegt werden.

Wir predigen keinen Haß, aber alles, was immer wir kritisieren, worüber wir uns beschweren, muß selbstverständlich nach gegnerischer Auffassung nur der Ausdruck von Staatsfeindlichkeit, Irredentismus, Hochverrat und Revolution sein. wie immer diese schönen Namen heißen. Wir sind bei Gott keine Hochverräter und Irredentisten. Denn wären wir's, dann wäre es wahrscheinlich um die Republik schlecht bestellt. Der Staatspräsident Dr. Beneš, Justizminister Dr. Dérer, der es doch bestimmt wissen müßte, glauben an keinen sudetendeutschen Hochverrat und Irredentismus. Trotzdem darf uns die Publizistik und Politik in dieser Weise beschimpfen. Ich glaube, das wird nur solange geschehen, als man diesen Zustand braucht, und uns selbst nicht braucht. In den Beziehungen zu Deutschland ist derzeit nur ein korrektes Verhältnis möglich, weil man bei einem freundnachbarlichen nicht so wahnsinnig verteidigen könnte. Wir Sudetendeutschen müssen derzeit hochverräterisch und irredentistisch erscheinen, sonst könnte doch der Herr Innenminister Dr. Černý nicht das ganze sudetendeutsche Gebiet derartig stark mit Staatspolizei und Gendarmerie durchsetzen und besetzen. Dieser Zustand ist doch schließlich nichts anderes als die billigste Art und beste Form der Čechisierung unseres sudetendeutschen Gebietes. Wir sollen doch dadurch auf Schritt und Tritt in unserem Sprechen, Handeln und unseren Unterlassungen, bei Tag und Nacht, bewacht werden. Dabei stellt diese Methode eine grobe Einengung und Einscl ürung unseres Lebensraumes dar. Auf der čechischen Seite darf man sich nicht wundern, wenn heute die Auffassungen und Stimmungen des Grenzlanddeutschtums andere sind, als unserer Binnen- und Inseldeutschen. Das nationale Problem wird nur der gewinnen, der das Grenzlanddeutschtum gewonnen hat. Auch in den schwersten politischen Zeiten des čechischen Volkes im alten Österreich gab es keine so inhumane und brutale Behandlung des čechischen Gebietes in der Weise, wie heute unser sudetendeutsches Gebiet behandelt wird. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Das alte Österreich, dem man immer mit einem derartigen Vorwurf kommt und in dem es, an uns gemessen, doch sehr viel Hochverräter und Irredentisten auf čechischer Seite gegeben hat, hat deshalb in Jičín, Mähr. Ostrau und Počapl, mit einem Worte in der ganzen čechischen Provinz, nicht einen einzigen Staatspolizisten eingeführt. Kollege Vičánek erklärte mir, daß dafür Gendarmerie eingeführt wurde. Trotz der Staatspolizei ist bei uns die Gendarmerie verdreifacht und noch dazu Fahndungskommandos mit Autos und Motorrädern ausgestattet worden.

Zwischen der čechischen und sudetendeutschen Politik ist die Entscheidung über die Frage notwendig, wessen Entscheidungen, wessen Maßnahmen auf deutscher und čechischer Seite von alleiniger maßgeblicher Bedeutung sind und welche politische Linie entscheidet: Sind der Staatspräsident Beneš und der verantwortliche Regierungschef Dr. Hodža maßgebend, oder die Nebenregierung in der Bürokratie, in den Jednotas, bei den Hraničáři? Sind für die čechische Seite die programmatische Einstellung Konrad Henleins und der parlamentarischen Delegation maßgeblich oder die in stürmischem Übereifer abgegebenen Erklärungen eines einfachen Soldaten der Bewegung, der danebenschießt? Ist maßgeblich die offizielle Politik- oder die Presse und Publizistik? Diese Fragen sind von eminent wichtiger Bedeutung, weil sie stimmungsmäßig vielleicht das Gegenteil von dem bewirken, was maßgeblich entscheidend sein soll.

Wir Sudetendeutschen stehen in 19jähriger Politik immer vor der Unfehlbarkeit der čechischen Politik und der Unfehlbarkeit der čechischen Regierung. Ich glaube, es existiert gar keine Interpellation und parlamentarische Anfrage deutscherseits, der regierungsseits mit dem Versprechen recht gegeben worden wäre, daß die Verhältnisse auf Grund der eingebrachten Be schwerde sofort geändert wurden. Bei uns muß die Bürokratie immer recht haben, bei uns darf niemals Polizei oder Gendarmerie oder Finanzwache desavouiert werden. Wir Sudetendeutschen dürfen niemals recht haben, wenn wir uns beschweren, darf es nicht wahr sein, wenn es wahr ist, übertreiben wir es, und wir müssen immer schuldig sein. So macht man keine Politik, so manövriert man die Menschen in empfundenes Unrecht.

Die Diskussionsbasis für die Austragung des nationalen Problems in diesem Staate bildet als unser Ziel die Forderung des Lebensrechtes und der Gleichberechtigung für das Sudetendeutschtum in der Form einer großzügigen, gerechten, dauerhaften Lösung innerhalb der bestehenden Grenzen der Čechoslovakei auf dem Boden demokratischer Verfassung. Für die Lösung des nationalen Problems gelten als Voraussetzun g: Einm al die vollständige Änderung der Verwaltungspraxis, wie sie jetzt gegen das Sudetendeutschtum angewendet wird. Wir verlangen eine Verwaltungspraxis, die unsere Menschen als gleichberechtigte Bürger ansieht und fordern zu diesem Zwecke eine vollständige Entpolitisierung des Beamtenapparates. Im weiteren fordern wir die Beobachtung der bestehenden Gesetze, deren Durchführung und Interpretation im Geiste voller Gleichberechtigung. Im weiteren verlangen wir die Diskussionseröffnung und Beschlußfassung über die von uns eingebrachten Durchführungsgesetze zur Verfassung, die da lauten: Gesetz zum Schutze der Volkstumsrechte durch Bildung von Verbänden öffentlichen Rechtes; Gesetz zur Verwirklichung der nationalen Gleichberechtigung in allen Zweigen des öffentlichen Dienstes; Gesetz über die Haftung des Staates und anderer öffentlicher Verbände für Schäden, die durch ihre Organe bei der Ausübung ihrer Amtswirksamkeit verursacht wurden; Strafgesetz gegen Entnationalisierung; Gesetz über die Volkszugehörigkeit der Staatsbürger und die nationalen Kataster; Gesetz über das Klagerecht vor dem Verfassungsgericht. Durch die parlamentarische Diskussion, wenn sie gegenseitig mit entsprechender Würde und gutem Willen geführt wird, wird es sich ergeben, ob ein gemeinsam gangbarer Weg beschritten werden kann.

Als weitere greifbare Anregung zur Entgiftung der Atmosphäre und Feststellung der tatsächlichen Stimmungsverhältnisse, um allen Beschwerden einmal den Boden zu entziehen, wird eine Volksabstimmung in Vorschlag gebracht über folgende Fragen: In 19jährigem Kampfe führt die sudetendeutsche Politik in ununterbrochener Folge Beschwerde über gesetzliche und verwaltungsmäßige Benachteiligung durch die čechische Politik auf dem Gebiete der Sprache, der Schule, der öffentlichen Verwaltung, der Behandlung des Beamtenproblems, in Fragen der Wirtschaft, besonders hinsichtlich der Staatslieferungen, Investitionen und sozialen Belange usw. Die čechische Politik behauptet, dem Sudetendeutschtum mehr gegeben zu haben als ihm gebührt und immer gegenüber dem Sudetendeutschtum gerecht gewesen zu sein. Frage: Wer hat recht? Wer sich ständig in der čechischen Politik auf dieses Übermaß der Gerechtigkeit, der proportionellen Berücksichtigung in allen Zweigen des politischen und öffentlichen Lebens beruft, braucht meiner Ansicht nach eine solche Volksabstimmung nicht zu fürchten. Es wäre doch bei Gott sensationell, wenn eine solche Volksabstimmung bei den Sudetendeutschen unsere sudetendeutsche Politik ins Unrecht setzen würde. (Výkřiky a smích komunistických poslanců.) Das nationale Problem in diesem Staate ist für den Staat und für die Bevölkerung des Staates, insbesondere für das Sudetendeutschtum, das große politische Problem. Administrativ, juristisch wird dieses Problem erst dann, wenn es politisch gelöst ist. Wer kann das Problem lösen auf deutscher und čechischer Seite? Im weitesten Umfange doch nur die Völker selbst, wie man in der Politik sagt: von Volk zu Volk, oder praktisch-politisch zwischen einem čechischem Nationalrat und sudetedeutschem Nationalrate. (Výkřiky komunistických poslanců: Die SdP!) Eine Regierungskoalition ist in ihrem Rahmen schon zu eng für dieses große Problem und höchstens dazu da, die dafür notwendigen Gesetze anzunehmen. Das nationale Problem kann auf beiden Seiten nur gelöst werden, wenn sich daran auf beiden Seiten Regierung und Opposition beteiligen. Auf der sudetendeutschen Seite ist in erster Linie mit 1,249.530 Stimmen die Sudetendeutsche Partei vorherrschend berufen. Wenn wir nicht im Namen des Sudetendeutschtums sprechen können, um wieviel weniger können es wohl die anderen deutschen Regierungsparteien tun! Das nationale Problem beherrscht die gesamte Innenpolitik und beeinflußt die Außenpolitik. Immer wird gerufen: Geduld, Geduld, Geduld (Výkřiky komunistických poslanců: Das ruft Herr Sandner die ganze Zeit!), aber nicht gleichzeitig wird der weiterarbeitenden Bürokratie, den Jednotas usw. das Stop befohlen.

Die čechische Politik war vor dem Kriege sehr gut, sie war während des Krieges ausgezeichnet, ist aber nach dem Kriege in die Rolle des alten Österreich verfallen. Das alte Österreich galt als inhuman, und wir können heute behaupten, [ ] (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Schon im Momente des Friedensschlusses hat die čechische Politik ihren Freiheitskampf vergessen und behandelt uns bis zum heutigen Tage seit der Gründung des Staates als Besiegte. Die Republik wird von 10 Völkern bewohnt: Čechen mit 7.4 Millionen - 51˙1 %, Sudetendeutsche 3.2 Millionen - 22.3 %, Slovaken mit 2.2 Millionen - 15.7 %, Ungarn 691.000 4.7%, Ruthenen, Russen, Kleinrussen mit 549.000 - 3˙7%, Juden 186.000 - 1.3 %, andere 131.000 - 0.9 % nach der Volkszählung des Jahres 1930.

Zwei Momente müssen vom Zeitpunkte der Gründung des Staates an für die ganze Bedeutung und das Verständnis der sudetendeutschen Politik festgehalten werden: 1. 1918 wurden die sudetendeutschen Gebiete mit ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaft bei den Friedensverhandlungen als Objekt erhandelt. Im Sinne des aufgestellten Begriffes des Selbstbestimmungsrechtes wurden wir um unsere Zustimmung nicht befragt. Diese Zustimmung wurde von čechischer Seite auch nicht nachgeholt.

2. Wenn man von dem ersten Momente absieht und sich hätte denken können, daß die čechische Politik das Sudetendeutschtum in seinem Gebiete in den ganzen Lebensrechten, in der nationalen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen Hinsicht unberührt gelassen und es hätte weiter frei entwickeln lassen, wenn man sich hätte denken können, daß sich in dieser Auffassung die čechische Politik ihr vom alten Österreich vernachlässigtes Schulwesen, ihre nationale Wirtschaft u. s. w. aufgebaut hätte, wozu wir doch an und für sich im Sinne der Vorschläge beigetragen hätten, würde es wahrscheinlich heute überhaupt keine oder wenig Beschwerden geben. So aber hat die čechische Politik im Sinne der Nationalstaatsidee in einseitiger Tendenz, in einer Richtung und Linie auf dem Wege der Unterdrückung, der Eroberung, der Entnationalisierung, der Čechisierung unser ganzes Lebensgebiet durchdrungen und unseren Lebensraum wesentlich eingeschnürt. Was sollen wir mit unserer Jugend machen? Das ist die große soziale Frage, die dadurch entstanden ist. Die čechische Politik hat das sudetendeutsche Gebiet als die Kolonie čechischer Expansion betrachtet, und dabei muß man sich noch die Meinung gefallen lassen, als ob Stellungen für čechische Beamte im sudetendeutschen Gebiete Strafstationen wären. Dieses beschriebene System wurde bis zum heutigen Tage ohne Rücksicht auf die herrschende Koalition durchgeführt. Ob die Koalition eine čechische Allkoalition war, ob sie eine bürgerliche oder sozialistische, ob sie eine čechisch-deutsch gemischte seit 1926 war, ob alle Deutschen in der Opposition als sogenannte Negativisten sich befanden, ob seit dem 26. Oktober 1926, dem Regierungseintritt der Deutschen, ein Teil sogenannte Aktivisten, der andere Negativisten waren, ob man von Neoaktivisten, Neonegativisten, von Altaktivisten, Jungaktivisten, ob man von Opposition der Nationalpartei, Nationalsozialisten sprach, oder ob die SdP die Opposition darstellt, ob die Kommunisten zu Staat und Regierung feindlich oder freundlich waren, dieses beschriebene System ging und geht seinen Weg weiter bis zum heutigen Tage. Damit soll bewiesen werden, daß das ganze System, wie es sich heute in diesem verschärften Zustande als das nationale Problem darstellt, in allen Maßnahmen auf dem Gebiete der Sprache, der Schule, der Verwaltung, der Beamten, der Wirtschaft, der Investitionen, Garantien, der sozialen Fragen u. s. w. einzig und allein ohne Zutun des Sudetendeutschtums von der čechischen Seite geschaffen wurde. Dieses nationale Problem ist vom Scheitelpunkt eines Kegels heute bis zu einer Kegelschnittfläche von ungeheurer Größe gewachsen.