Úterý 30. listopadu 1937

Ich habe, damit man uns einmal auf der èechischen Seite, damit man uns auf der sudetendeutschen Seite, damit man uns auch im Ausland versteht, worin das nationale Problem besteht, mir vorhin schnell eine Zeichnung gemacht (ukazuje náèrtek). Wenn der nationale Beschwerde-Komplex im Jahre 1918 die Spitze des Kegels darstellt, haben sich die nationalen Probleme und das Verhalten der èechischen Seite gegen das Sudetendeutschtum in nationaler, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Beziehung zu der großen Schnittfläche des Kegels entwickelt; so klein war es 1918, und so ist die Schnittfläche 1937 geworden. Ich glaube, diese Zeichnung ist frei von jeder Demagogie, frei von jedem Haß, frei von jedem Propagandazweck und stellt das große nationale Problem dieses Staates dar. Zeigen Sie doch Ihrem Volke diese Zeichnung und dann wird Ihr Volk sagen: "Jawohl, die Sudetendeutschen haben Recht." Wir ziehen Ihre nationale normale Entwicklung selbstverständlich in Berücksichtigung. Wir können uns denken, daß Sie nach Ihrer Auffassung auch èechische Beamte in unserem Gebiete haben. Aber dieses System, das in vollem Ausbau der Vernichtung jeder eigenen Verwaltung durch unsere eigenen Beamten dient, das ist das, was für das nationale Problem in diesem Staate das Hauptargument bringt und die Kollision bereiten wird, weil dieses System in dieser Beziehung jeden Tag noch weiter geht. Da müßten Sie endlich stimmungsmäßig und psychologisch die Berechtigung unseres ganzen nationalen Kampfes verstehen.

Nicht wir haben die Sprachenerlässe herausgegeben, nicht wir haben Schulen gesperrt, nicht wir haben Staatsbeamte entlassen, nicht wir haben die Lieferungen vergeben usw., alles ist allein von der èechischen Seite vollzogen worden. In diesem ununterbrochenen Prozeß hat das Sudetendeutschtum einen Verlust nach dem anderen erlitten.

Daß sich durch solches Verfahren die ununterbrochene Kette der Beschwerden auslöst, die politische Konzentration ergibt, wie sie sich in der sudetendeutschen Partei darstellt, ist etwas ganz Selbstverständliches. Die èechische Politik hat es so weit gebracht, daß es beinahe in dem ganzen sudetendeutschen Gebiet, wenn ich auch von anderen Minderheiten spreche, im ganzen èechoslovakischen Gebiet keine einzige Minderheit gibt, die den Ausdruck politischer Zufriedenheit aufbringen könnte. Im sudetendeutschen Gebiet gibt es eine geschlossene politische Unzufriedenheit, das sind nicht nur wir von der SdP: in derselben Weise sind es auch die deutschen Regierungsparteien. Fragen Sie sie offiziell, wie sie in Jaksch, Schütz usw. Ausdruck finden, fragen Sie die Deutschen unter vier Augen und Sie werden sehen, wie es in Wirklichkeit draußen aussieht. Die èechische Politik hat es so weit gebracht, daß es beinahe im ganzen sudetendeutschen Gebiete keine Familie, keinen Einzelmenschen gibt, der nicht in irgendeiner Form die Grausamkeit des Verfahrens zu spüren bekommen hätte. Dabei lauert nach all dem Geschehen auf dieses unendlich geduldige, disziplinierte Volk überall die Gefahr des Strafgesetzes, des Schutzgesetzes, der Verwaltungsbrutalität, des Verteidigungsgesetzes usw. Wenn man auf èechischer Seite nur einigermaßen psychologisches Verständnis für die Situation des sudetendeutschen Gebietes hätte oder auch nur haben wollte, müßte zweifellos mit einem Schlage das ganze Hinwegtäuschen über die wahre Situation mit Zuhilfenahme der Beschuldigung staatlicher Unzuverlässigkeit, Irredentismus usw. wegbleiben. Man kann es auf èechischer Seite momentan noch nicht verstehen, weil sich diese ganzen Maßnahmen nur im sudetendeutschen Gebiete auswirken. Nur einmal einen Monat sollten Sie im èechischen Gebiete allen jenen Maßnahmen unterworfen sein, in der Verwaltung usw., wie wir im deutschen Gebiete: mit einem Ruck würde die ganze Politik einen anderen Weg gehen. Aber Sie spüren es nicht, Sie lassen sich nur Berichte von den Hranièáøi geben, denen im deutschen Gebiete nicht ein einziges Haar gekrümmt wird, deren größte Belästigung darin besteht, daß sie unter Deutschen leben Wenn Sie im èechischen Gebiet diese Art des Lebens, diese Art der Bewachung Tag und Nacht, diese ständigen Vorwürfe der Spionage, des Hochverrats durchmachen müßten, Sie möchten politisch nicht durchhalten. (Potlesk.)

Man möge doch auf èechischer Seite einmal in voller Nüchternheit sich der Prüfung unterziehen, was denn getan wurde, um diese opferfreudige, geduldige, diese disziplinierte Bevölkerung zu gewinnen. Da wird man erst daraufko mmen, daß man diesen Menschen die Liebe zum Staate nicht beigebracht hat. Das èechische Volk kann bei diesem System den Staat sehr leicht lieben. Wir Sudetendeutschen müssen die Gesetze achten und Respekt vor der Staatsautorität haben; den Begriff des Vaterlandes hat uns niemand beigebracht. Bei diesen Verhältnissen möge man doch endlich einmal begreifen: Je größer der Druck durch diese Maßnahmen wird, desto anlehnungsbedürftiger an das Ausland muß das Sudetendeutschtum werden. Das könnte man ihm nur verwehren, wenn es staatsfeindlich wäre. Sich aber gegen dieses System zu beschweren, muß das Recht einer so großen Volksgruppe sein, wenn das nationale Problem innerpolitisch eben keine wirkliche Lösung findet. Und wenn man der Innenpolitik und dem gesamten Auslande darauf erwidern will, daß diese Beschwerden unwahr oder zum größten Teile übertrieben sind, dann möge man doch den Verbrauch in den 19 Jahren des Bestandes der Republik, soweit er mit cca 350 bis 400 Milliarden Ausgaben in den Staatsvoranschlägen der gesamten Verwaltung und der Unternehmungen ausgewiesen wird, in den Personal- und Sachausgaben national sektionieren und das Resultat der Öffentlichkeit bekannt geben. Man soll doch gleich den Staatsvoranschlag des Jahres 1938 mit seinem Gesamtumfang von 25 Milliarden, in den Personalausgaben mit 10 Milliarden und den Sachausgaben mit 15 Milliarden national sektionieren, dann wird es sich wieder zeigen, ob unsere Beschwerden ungerechtfertigt sind.

Wenn die Zahlen des Exposes des Herrn Ministerpräsidenten Hodža, für die wir die Unterlagen verlangt haben, durch seine Bürokratie in unrichtigem Zusammenhange zum größten Teile genannt sind und wenn wir den unterschiedlichen Stand in den ganzen Fragen der öffentlichen Verwaltung per 1. Jänner 1919 und 1. Jänner 1938 bekommen werden, dann werden wir erst wiederum feststellen können, wie weit die Benachteiligung des Sudetendeutschtums gegangen ist und wie sich das ganze gewaltsame System èechischer Politik auf eine so große Volksgruppe, wie sie die Sudetendeutschen darstellen, auswirkt. Die ganze grausame Tragik des Sudetendeutschtums, wie sie sich in dieser Richtung durch die èechische Politik darstellt, kann es überhaupt nicht mehr rechtfertigen, daß es von deutscher Seite eine Verteidigung dieses Systems geben kann. Dieses Verhalten muß den schwersten und schärfsten, den lautesten Protest des gesamten Sudetendeutschtums hervorrufen. Wenn bei diesen Verhältnissen von den deutschen Regierungsparteien als Beweis ihres wahren Aktivismus der Kampf gegen die SdP verlangt wird, oder wenn die deutschen Regierungsparteien spontan selbst sich auf diese politische Linie begeben und glauben, damit das Sudetendeutschtum in der geschlossenen Einheit neuerlich zu zerschlagen und damit ihre eigenen Reihen aufzufüllen, so ist das ein absoluter Irrtum. (Rùzné výkøiky. - Místopøedseda dr Markoviè zvoní.) Die deutschen Regierungsparteien nehmen heute an der Koalition als die Repräsentanten ihrer Wähler aus èechischer Rücksicht, Dankbarkeit und Parteienschonung teil. Das ist aber nur gegangen, indem man auf èechischer Seite geglaubt hat, falsche politische Mathematik anwenden zu müssen, indem man glaubt, daß 67 Abgeordnete und Senatoren der SdP weniger sind, als beispielsweise 5 Abgeordnete des Bundes der Landwirte. Im Senate hat er keine Vertretung. Der 18. Feber des Jahres 1937 als der angebliche Tag des gewaltigen Umbruches wird von deutscher Regierungsseite schwer kritisiert. Man braucht nur auf die Kundgebungen des deutschen Sozialdemokraten Jaksch, des deutschen Christlichsozialen Schütz, des Bündlers Böhm und deren Presse hinzuweisen. Sie bestätigen unser Urteil über den 18. Feber. Die Resolutionen bei der Budgetabstimmung im Ausschusse klingen für den ersten Moment hinsichtlich des Proporzes ganz schön. Schön wäre es auch, wenn sie regierungsseits erfüllt würden. Leider spricht vielfach die Erfahrung über das Schicksal solcher Resolutionen gegen die Ernstlichkeit. Daß dabei gleichzeitig eine Resolution angenommen werden konnte, die den beschleunigten Ausbau der Besetzung des deutschen Gebietes mit Staatspolizei verlangt, ist ein starker We rmutstropfen für den ernstlichen Versöhnungsund Ausgleichswillen der èechischen Koalitionsseite. (Souhlas poslancù strany sudetskonìmecké.)

Auf Grund der geschilderten Verhältnisse, wie sie sich durch die èechischen Maßnahmen in den sudetendeutschen nationalen Belangen ergeben haben, ergab sich bei den Wahlen des Jahres 1937 eine ganz selbstverständliche und durch die Politik gegebene Rückentwicklung der deutschen Regierungsparteien: des Bundes der Landwirte, der Deutschen Christlichsozialen und der deutschen Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite entstand, man kann sagen über Nacht, diese große gewaltige Einheitsbewegung Konrad Henleins, die Sudetendeutsche Partei, die bei den Wahlen des Mai 1935 für das Abgeordnetenhaus ein Ergebnis von 1,249.530 Stimmen aufbrachte, dasselbe entsprechend für den Senat. Diese elementare Kundgebung des Sudetendeutscht ums ist nicht der Ausdruck der Propagandatätigkeit, sondern der spontan gesetzte Wille des Volkes, gipfelnd in dem Bestreben, zu einer Befriedung der nationalen Verhältnisse zu kommen, weil sich die politische Vergangenheit dazu unfähig erwiesen hat. Daß der deutschen Regierungsseite, daß der èechischen Politik ein solches Wahlergebnis, durch welches die Sudetendeutsche Partei nicht nur zur größten sudetendeutschen, sondern zur größten Partei des Staates überhaupt geworden ist, in alle Glieder gefahren ist, ist doch ganz selbstverständlich. Infolgedessen mußte man doch mit ihr von allem Anfang an unzufrieden sein und muß sich bis zum heutigen Tage damit beschäftigen, wie man sie kleiner macht, wie man sie schwächt, oder wie man sie zerschlägt. (Výkøiky poslancù komunistické strany.) Darüber zerbrechen sich nicht nur èechische Kreise, sondern auch maßgebliche Kreise der deutschen Regierungsparteien den Kopf. So einfach ist aber das ganze noch nicht. Denn schließlich hat die SdP in ihren programmatischen Erklärungen Konrad Henleins und der parlamentarischen Delegation nachweisbar den Weg politischer Vernunft und der realen Tatsachen beschritten. Alles andere, was aus der Bewegung gemacht wird, ist zum allergrößten Teile das Machwerk der Gegner auf èechischer und deutscher Seite gegen diese große Bewegung des Sudetendeutschtums. Merkwürdigerweise sind die Gegner Deutschlands gleichzeitig die Gegner der SdP und umgekehrt. Wenn die SdP von dem Momente des Wahlergebnisses an politisch die Rolle des Lämmleins gespielt hätte, würde sie genau dieselbe Beurteilung erfahren. Denn alles was sie tut, was sie unterläßt, was sie spricht oder wozu sie schweigt, ob in Wort oder in Schrift, ob im Parlament, ob in der Öffentlichkeit, muß doch von vornherein falsch sein. Die Methode ist zwar sehr einfach, aber zu durchsichtig. Wenn sie auch in der Anwendung der Mittel grausam und brutal erscheint, wenn auch die Bevölkerung in der Behandlung durch die Verwaltung ungeheuere Opfer auf sich nimmt, die in ihrer Schwere eine unermeßliche Zurückhaltung, Disziplin und Ruhe erfordern, so ist doch die Anwendung dieses Systems einfach auf die Dauer unmöglich, weil dieser Zustand zwangsläufig zu Komplikationen führen muß.

Was wirft man denn der SdP in der Hauptsache vor? Sie ist undemokratisch: In einem demokratisch geführten Staate kann der Bürger, wenn er sich politisch betätigt, auf Grund der bestehenden Gesetze, selbst wenn es ihm unsympathisch wäre, nur demokratisch sein. Sie hat totalitäre Bestrebungen. Die Bestrebungen aller Parteien sind totalitär, nur das Gelingen und der Erfolg sind verschieden. (Výkøiky poslancù komunistické strany. - Veselost.) Bei dem Vorhandensein von Kommunisten, Christlichsozialen, Sozialdemokraten u. s. w. wird es praktisch auch keine sudetendeutsche Totalität geben. Wenn sie erreichbar wäre, wäre der praktische Effekt für politische Zwecke der èechischen Seite gegenüber ausgezeichnet, und müßte auch von der èechischen Seite begrüßt werden, weil für die Lösung des nationalen Problems nur ein solcher geschlossener Verhandlungspartner in Frage kommt. Es sei heute nicht darüber debattiert, daß die Parteienverhältnisse auf der èechischen Seite ganz anders liegen. Die Hauptsorge der èechischen Politik ist die, daß die SdP zu stark ist. Nach den ganzen Maßnahmen der èechischen Politik, nach den Ansichten deutscher Regierungspolitiker, wie Jaksch u. s. w. tut die politische Isoliertheit und Erfolgslosigkeit der SdP ihrer Bewegung Abbruch. Da gibt es nur eine Erwiderung darauf: Laßt Wahlen sprechen! Und wiederum sollen sie beweisen, wer Recht hat. Ein weiterer Vorwurf besteht darin, daß die Partei oder ihr größter Teil zu radikal sei. Da merke man sich eines: Zu diesem Radikalismus - als solchen bezeichnet man doch schon das Vorbringen jeglicher Beschwerde - kommen wir durch die sudetendeutsche Bevölkerung. Die Beschwerden kommen alle aus der Bevölkerung. Die èechische Politik macht unsere Bevölkerung durch ihre Maßnahmen radikal. Und je mehr Sie verbieten, desto dümmer wird die ganze Geschichte. Mit der sudetendeutschen Bevölkerung geht es nicht im Bösen, sondern nur im Guten, das möge sich die èechische Politik recht gut vor Augen halten. Ein weiterer Vorwurf: Die SdP verwendet zuviel reichsdeutsche Methoden. Dazu auch ein offenes Wort: Das sagen auch nur wieder Leute, die die neue Zeit nicht verstehen wollen, die nicht begreifen wollen, daß in die Jugend der ganzen Welt ein anderer Zug gekommen ist, und das Gottseidank! Der Unterschied ist nur der, daß bei uns die weißen Hemden der Ordner schon einen Stein des Anstoßes darstellen, aber auf der èechischen Seite die Menschen mit grünen, roten, blauen, schwarzen und Lilahemden marschieren. Ja, Sudetendeutscher, das ist etwas ganz anderes! Wenn zwei dasselbe tun, ist es eben nicht dasselbe. Ein weiterer Vorwurf sind die Auslandsreisen: Erstens sei festgestellt, daß zu allen Zeiten auch Politiker der deutschen Regierungsparteien ins Ausland reisen, um über das sudetendeutsche Problem zu sprechen, in letzter Zeit allerdings nur nach London. Kämen sie auch nach Deutschland, so würde das sicherlich bei Jaksch ausgezeichnet wirken. Auf einer der letzten Auslandsreisen hat Konrad Henlein als Vorsitzender der deutschen Volksgruppen Europas in Stuttgart wörtlich erklärt: Wir haben die Treue zum eigenen Volke und die Treue zu dem Staate, in dem wir leben, miteinander zu verbinden. - Gibt es dagegen etwas einzuwenden? Die Auslandsreisen können nur beanständet werden, wenn man ihnen Staatsfeindlichkeit nachweisen kann. Wir sind ja so weit, daß schon jedes Überschreiten der Grenze beinahe eine staatsgefährliche Tat darstellt. Ein Hauptvorwurf gegen die SdP ist die "Zeit" und da erkläre ich Folgendes: Wenn man darüber spricht, nicht ohne Vergleich zu der èechischen und übrigen deutschen Presse: Die "Zeit" ist kein parteioffizielles Organ. Das parteioffizielle Organ ist die "Rundschau". Selbstverständlich steht sie der Partei nahe. Sie ist das sudetendeutsche Prager völkische Tagblatt. (Smích komunistických poslancù.) Man hat sich eben auch daran gewöhnen müssen, daß einer so großen Bewegung ein völkisches Tagblatt in Prag nahesteht. Die èechische Seite hat die Dinge in dieser Richtung immer nur von der Seite der "Bohemia" und des "Prager Tagblatt" gesehen. Bei der verschiedenartigen Interessenvertretung vorgenannter zwei Blätter muß sich selbstverständlich die "Zeit" von der "Bohemia" und dem "Prager Tagblatt' unterscheiden. Auf der èechischen Seite hat man sich nicht daran gewöhnen wollen, daß es ein Tagblatt gibt mit Rubriken: "Der Sudetendeutsche schreibt", "Tatsachen klagen an", "Was andere schreiben". Es wäre doch gegen alle diese Beschwerden der beste Weg, die Ursachen der Beschwerden aus dem Weg zu räumen. Meritorisch ist ja nicht die Beschwerde, sondern die Ursache der Beschwerde, die Hauptsache. Maßgeblich und bestimmend wird immer sein, daß in diesen ganzen Berichten die Wahrheit steht, auch wenn sie wehe tut. Daß außenpolitisch in dem Bestreben. mit Deutschland ein freundnachbarliches Verhältnis herbeizuführen, die Sympathien auf deutscher und beispielsweise nicht auf sowjetrussischer Seite liegen, ist doch eine reine Selbstverständlichkeit.

In diesem Zusammenhange muß ein Wort über das Verhältnis der Èechoslovakei und des Sudetendeutschtums zum Deutschen Reiche gesprochen werden. Das Deutsche Reich in der heutigen Gestalt - das wird nicht nur von uns Sudetendeutschen hervorgehoben, das wird in der Beurteilung auch von èechischen Politikern frei ausgesprochen und es gibt auch genug anders gerichtete deutsche und èechische Abgeordnete und Politiker, die sich von den tatsächlichen Verhältnissen in Deutschland aus persönlicher Wahrnehmung überzeugen konnten - ist meiner Ansicht nach der beste Beweis dafür, daß sich in Deutschland die Verhältnisse in einer Weise konsolidiert haben, daß sich jeder vernünftige Politiker sagen muß, daß die Zeit vorbei ist, wo wir Deutschland in einer Animosität gegenüberstehen können. Wir lassen jetzt unerörtert die Auffassungen über die Gegensätze zwischen Slaventum und Germanentum und die momentan bestehenden politischen Bindungen der Èechoslovakei. Aber die Èechoslovakei ist in dem größten Teil der Grenzen Nachbar des Deutschen Reiches. Seit Gründung des Staates spielt Deutschland in den wirtschaftspolitischen Beziehungen, in Export und Import, für die Èechoslovakei die erste Rolle. Im politischen Interesse der Èechoslovakischen Republik liegt es unter allen Umständen, daß ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland zustandekommt. Der Weg zu den Muttervölkern führt über die Volksgruppen, ob das Deutschland, Ungarn oder Polen ist.

Das Sudetendeutschtum hat sich zu allen Zeiten ohne Rücksicht auf das in Deutschland herrschende System mit dem deutschen Volk volksverbunden gefühlt. Das haben die prominentesten èechischen Politiker, wie Masaryk, Beneš und Kramáø als Selbstverständlichkeit aufgefaßt. Das Aufgeben der Volksverbundenheit würde auch vollständig den Naturgesetzen der Völker zuwiderlaufen. Daß umgekehrt das Muttervolk an dem Schicksal der Volksgruppen teilnimmt, ist ebenso selbstverständlich und in den völkerrechtlichen Naturgesetzen begründet. Beide Verbundenheiten sind aber umso begründeter, weil wir ebenso wie die maßgeblichen èechischen Kreise an den absoluten Friedenswillen des deutschen Reichskanzlers Adolf Hitler und des deutschen Volkes glauben. Das tun nicht nur wir, das geht bis in die höchsten maßgeblichen èechischen politischen Kreise hinauf. (Výkøiky posl. Dubického.) Herr Koll. Dubický, daß Sie nicht daran glauben, ist eine Selbstverständlichkeit, aber Gott sei Dank, wird niemals Ihre Ansicht in der èechischen Politik maßgeblich sein können. Wir glauben an keinen Krieg, wir Sudetendeutschen wollen den Frieden. Die èechischen Gegner des heutigen Deutschland werden bei dem Gedanken, sich in Systeme fremder Staaten nicht einmischen zu dürfen, ihre Ansicht über Deutschland revidieren müssen, weil sich auf die Dauer eine Politik des Hasses gegenüber einem Staate und Volke mit 65 Millionen im Interesse des eigenen Staates nicht aufrechterhalten läßt. In den Uranfängen èechoslovakischer Politik glaubten die Sudetendeutschen, daß der Staat nicht lange bestehen werde. Die Welt glaubte, daß der Kommunismus in zwei Jahren erledigt sei. Das waren Irrtümer. Derselbe Irrtum läge vor, wenn man glaubte, daß der Nationalsozialismus in Deutschland eine kurze, vorübergehende Erscheinung sei. Für uns Sudetendeutschen ist es eine reine Selbstverständlichkeit, daß unser Verhältnis und unsere Lage hierzulande sich automatisch in dem Momente ändern, als sich das Verhältnis der Èechoslovakei zum Deutschen Reiche freundschaftlich gestaltet. Man wird sich erinnern können, daß gerade Dr. Rosche in der Debatte immer erklärt hat: Das Schicksal und das Los der Sudetendeutschen ist außenpolitisch abhängig von der Gestaltung des Verhältnisses Frankreichs zu Deutschland. Heute ist die Situation eine ganz andere. Heute steht für Sie Frankreich nicht mehr im Vordergrunde des außenpolitischen Geschehens. Heute gilt direkt der Satz, daß unser sudetendeutsches Schicksal abhängig ist von der Gestaltung des Verhältnisses der Èechoslovakei zu Deutschland.


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