Das nächste Erfordernis, über das zu sprechen ist, ist die Rücksichtnahme auf die Gebietsbedürfnisse. Nach Möglichkeit, denn ich weiß, daß das nicht durchaus möglich ist, aber nach Möglichkeit müßten im deutschen Gebiete deutsche Richter und deutsche Bahn- und Postbeamte und umgekehrt im čechischen Gebiete čechische Richter und andere Beamte sein. Wieder muß ich auf einen Fehler in der früheren Organisation aufmerksam machen. Ich muß wieder sagen: Wir haben durchaus nichts persönlich gegen die čechischen Herren, die heute bei uns im deutschen Gebiete als Richter tätig sind. (Hluk.) Wir haben die meisten von ihnen, soweit wir überhaupt die Möglichkeit hatten, in dieser Beziehung Erfahrungen zu sammeln, als ehrliche, gerecht denkende und Gerechtigkeit schaffen wollende Menschen kennengelernt, denen wir nur Hochachtung entgegenbringen können. Aber es ist sehr schwer, beinahe unmöglich für einen Richter selbst, zu arbeiten, wo er der Sprache des Volkes nicht entsprechend mächtig ist, wie wir feststellen mußten, denn die Sprache des Volkes ist schwieriger zu verstehen, als die Sprache einer Zeitung. (Výkřiky.) Wir wenden uns auch dagegen. daß der Gendarm, der draußen ist, mit dem Volke in dessen Sprache nicht reden kann. Dieser Mensch muß ja selbst mit sich unzufrieden sein und kann keinen Nutzen für den Staat bilden. Der Staat müßte viel größere Geldbeträge auswerfen, um die Menschen, die einmal in das deutsche Gebiet als Richter usw. gehen wollen, in entsprechenden Sprachkursen zu schulen, aber es geht nicht, das Gericht selbst als einen Sprachkurs zu betrachten.

Es ist erfreulich, daß der Schulminister den Grundsatz Komenskýs unterstreicht, daß das Kind den Elementarunterricht in seiner Muttersprache genießen müsse. Aber es ist unerfreulich, wenn neue Minderheitsschulen in Orten ohne čechische Kinder errichtet werden, wie ich das im Bezirke Preßnitz und Elbogen, im Falle Schönfeld feststellen mußte. Entweder sind diese Schulen sinnlos, weil keine čechischen Kinder da sind, oder ihr Sinn kann nur in der gewollten Verletzung der These Komenskýs gesucht werden, und beides ist abzulehnen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.)

Überflüssig aufreizend und dem Geiste des 18. Feber zuwider ist, wenn die Steuerämter einen Erlaß herausgeben, in denen deutsche Gemeinden, auch kleine deutsche Gemeinden, zu rein čechischer Verkehrssprache gegenüber dem Amte verpflichtet werden sollen. Ich muß um rasche und gründliche Belehrung dieser Sabotage des 18. Feber ersuchen. (Posl. Birke: Wer sind die Saboteure?) Wir sitzen nicht in den Steuerämtern, und mehr können wir nicht machen, als daß wir die zuständigen Stellen dieser Steuerämter veranlassen, daß das nicht mehr gemacht werde. Der Geist des 18. Feber müßte sich auch in allen Verfügungen der staatlichen Behörden widerspiegeln, wenn das Vertrauen wieder Auftrieb bekommen soll. Im Verzicht auf wiederholte Sprachenprüfungen, im Verzicht auf kränkende Dienstversetzungen, im Investitionsdienst, in den Arbeitsvergebungen, in den Kohlenbestellungen der Staatsbahnen, kurz auf allen Gebieten. Und glauben Sie mir, meine Herren, der- sichtbar werdende Wille würde Wunder wirken, und unser Volk wartet sehnsüchtig auf diese Bekundung ehrlicher Friedensbereitschaft.

Es ist die Ansicht grundfalsch, die man wieder aufkommen hört, daß das sudetendeutsche Volk doch staatsfeindlich sei. und alles Bemühen, es zu gewinnen, infolgedessen vergeblich wäre. Es hat nur zu lange an diesem Bemühen gefehlt. Das sudetendeutsche Volk war nur zu lange zugleich der Massenarbeitslosigkeit, der Einsichtslosigkeit von Stellen, die Einsicht hätten bekunden müssen, der Experimentierpolitik gewisser rechtsradikaler Gruppen und einer zügellosen Auslandspropaganda ausgesetzt. Diese Propaganda stieß hier auf keine Gegenwehr. Die Demokratie hat sich nicht entsprechend verteidigt und ich hoffe, daß es in dieser Beziehung bald anders werden dürfte. Ein Beispiel, wie diese Auslandspropaganda zum Tode verurteilt werden kann, bietet die Schweiz. Sie werden alle von der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag gehört und gefunden haben, wie sich das Ausland bemüht hat, diese Abstimmung in einem gewissen Sinne zu beeinflussen, und mit wie ungeheuerer Mehrheit dieses Bemühen des Auslandes abgelehnt worden ist. (Posl. Wollner: Sind Sie der Rechtsanwalt für die Freimaurer?) Nein! Auch die, die gegen das Verbot der Freimaurer gestimmt haben, waren zum großen Teil nicht Anhänger, sondern Gegner der Freimaurer, die aber mit ihrer Abstimmung zum Ausdrucke bringen wollten, daß das Ausland in schweizerische Verhältnisse nicht drein zu reden hat.

Das liegt nicht nur - ich spreche zu den Herren von čechischer Seite - in der historischen Entwicklung der Schweiz begründet, die wesentlich anders ist. als hier in der Čechoslovakei. Hier auf diesem Boden leben auch Deutsche und Čechen viele Jahrhunderte nebeneinander, eng beieinander und sind auf einander angewiesen, und sie würden sich gerne verstehen. Aber es geht nur eines nicht, es ist in der Vergangenheit nicht gegangen und wird auch in der Zukunft nicht gehen: daß ein Volk auf Kosten des anderen vorwärts zu kommen glaubt. Beide Völker sind zu volkstreu und zu hochstehend, als daß sie dauernd unterdrückt werden könnten. In der Schweiz wäre dergleichen undenkbar, was wir z. B. in einigen Gebieten draußen erlebt haben, wo über Nacht an den Straßenbefestigungen, die tagsüber gearbeitet worden waren, Zettel aufgeklebt waren, auf denen stand: "Ersparet Euere Gelder - wir kommen über Wiesen und Felder!" Das hat niemand aus Deutschland angeschrieben. Es ist selbstverständlich, daß die Leute nicht so kindisch sein werden, herüber zu kommen, um hier mit derartigen Spielen zu kommen, das haben hiesige Leute gemacht. (Posl. Birke: Provokateure und Lausbuben!) Lausbuben, gewiß, die gewissen politischen Fehlexperimenten aufgesessen sind, die zu dieser Verwirrung geführt haben. Da hilft kein Klagen, da hilft nur ein Bessermachen, ein Wiedergutmachen. Alles wird wieder gut werden. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Es geht nicht über das Totalitätsstreben des Herrn Henlein, darüber werde ich sprechen, wenn Sie wollen. Daß das Schiffbruch gelitten hat, das werden Sie doch wohl zugeben, daß die Partei schwer zerkracht ist, werden Sie doch wohl auch zugeben. (Výkřiky posl. Birkeho.) Konkret gesagt: Die Ohrfeigen, die prominente SdP- Leute in und außerhalb von Weinstuben austeilen, zeugen zwar von der knorrigen Art der Kämpen, aber nicht von einer beispielhaften Volksgemeinschaft im Zusammenleben, von der Sie immer gesprochen haben. Und da ist mir Ihr Wahlplakat lebhaft in Erinnerung gekommen, in dem Sie einstmals zur Einstellung des Klassenkampfes aufgerufen haben, daß Sie sich diesen Klassenkampf nicht anders vorstellen können, denn als Rauferei in Hemdärmeln. Nun haben Sie die Rauferei bei, sich u. zw. nicht nur in Weinstuben, sondern auch darum, weil es sich um widerstrebende Ideologien und Interessen handelt, die sich nicht dauernd unter einen Hut bringen lassen, und glauben Sie mir, auch das große Vorbild wäre gescheitert, wenn man ihm nicht rechtzeitig die Staatsgewalt in die Hände gespielt hätte. Das, was Sie jetzt erleben, ist eine Rebellion Ihres Arbeiterflügels. Wir haben es Ihnen vorausgesagt, denn die Tatsachen des Klassenkampfes können eben doch nicht wegdisputiert werden, weder mit Worten, noch mit Redensarten, noch mit Gesängen.

Die wichtigste Frage, nicht für Sie, sondern für die staatserhaltenden Parteien ist die: Was geschieht mit den Enttäuschten, die sich von der SdP abwenden, und können sie zur Arbeit am Gemeinwohl erzogen werden? Das geht nur mit einer guten demokratischen Gesinnung, aber der Preis ist der Mühe wert. Soweit der Wahn einmal bestand, oder hier und dort noch bestehen könnte, daß vom Ausland durch irgend einen ausländischen schweren Angriff die Befreiung des Sudetendeutschtums herbeigeführt werden könnte, so verfliegt dieser Wahn aus mehrfachen Gründen. von denen ich Ihnen nur einen oder zwei oder drei nennen will. Es gibt einen polnischdeutschen Minderheitenvertrag, ein fauler Zauber, der niemanden vor der Entnationalisierung schützt. Es gibt einen Vernichtungskampf gegen das Deutschtum in Südtirol, der geführt wird im Zeichen der Achse Rom- Berlin. Diese Tatsachen haben vielen die Augen geöffnet. Vielleicht haben Sie unlängst den Brief aus Meran gelesen, der in der "Bohemia" abgedruckt war, wenn Sie sich schon sonst nicht mehr dafür interessieren, wie es den Deutschen Südtirols geht. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.)

Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Vielen Sudetendeutschen ist der Staat, in dem nicht mit Kanonen auf Arbeiterheime geschossen wurde, in dem nicht die Meinungsfreiheit gemeuchelt ist und in dem nicht die Justiz zur Dirne eines Gewaltregimes herabgewürdigt wurde, doch immerhin ein wertvoller Staat. (Posl. Birke: Das ist eine Liebedienerei!) Dagegen verwahre ich mich, diese Unterstellung dulde ich nicht. Wenn ich aufmerksam mache, daß in Südtirol ein Vernichtungskampf gegen die Deutschen geführt wird, ist das eine Liebedienerei? Ich verwahre mich entschieden gegen diese Unterstellung und dulde sie nicht. Ich will nur in diesem Zusammenhang aufmerksam machen, daß uns von einem Auslande keine Hoffnung kommt, das mit Polen einen Vertrag macht, der so schlecht ist, und das in Südtirol nichts tut gegen die Entnationalisierung der Deutschen, das jetzt so tut, als ob die Sudetendeutschen ein Spielstein am Schachbrett seien, den sie je nachdem für ihre imperialistischen Planungen und Gegenplanungen einsetzen oder fallen lassen könnten; dazu sind wir uns zu gut. Was wir Sudetendeutschen vom Staate wünschen, ist Festigung und Ausbau seiner demokratischen Fundamente, Erfüllung der Demokratie mit sozialem Geist, ehrliches Mühen um wirtschaftlichen Aufstieg und Wiederaufrichtung der Wirtschaft in den Gebieten, in denen sie ruiniert oder durch Verschleppung herabgekommen ist, Verständigung der Nationen auf Grundlage wahrer Gerechtigkeit, Mitarbeit am Aufbau des neuen Europa, an der Wiederaufrichtung und Sicherung der abendländischen Kultur.

Darum geben wir dem Staate, was er zu seiner Selbstbehauptung braucht. Darum wollen wir mithelfen, daß er allen seinen Völkern Heimat im besten Sinne, Heimat in Frieden und Freiheit werde. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Staatsvoranschlag 1938 war nach einer Regierungskrise, nach Überwindung derselben durch Monate der Gegenstand schwieriger ... (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr. Luschka (pokračuje): ... und eingehender Beratungen der Regierung mit den Koalitionsparteien, wobei diesmal zum erstenmale der Spar- und Kontrollkommission des Parlaments bereits in der Vorbereitung des Voranschlages ein entscheidender Einfluß zugekommen ist. Es ist demnach der Voranschlag für das Jahr 1938 ein gemeinsames Werk der Koalition, und es ist klar, daß die Koalitionsparteien demnach diesem Voranschlag ihre Zustimmung geben. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím pány poslance. aby zaujali svá místa a aby pana řečníka nerušili.

Posl. dr Luschka (pokračuje): Niemand verhehlt sich dabei den Umstand, daß die Erhöhung der Ausgaben des Jahres 1938 um zirka 1600 Millionen Kč ein schweres Opfer von den arbeitenden und erwerbenden Schichten der Bevölkerung verlangt. Die Erhöhung der Staatsausgaben und deren Bedeckung ist aber vor allem eine Verantwortung für die Koalition, der die Aufgabe der Finanzverwaltung gegenübergestellt ist, diesen Voranschlag sicher einzuhalten, so wie es der Finanzminister in seinem letzten Exposé dem Hause bestimmt zugesagt hat. Es müssen die jährlichen Defizite endlich verschwinden, die in der Milliardenhäufung eine unerträgliche Belastung des Staates mit Staatsschulden ergeben haben. Wenn neulich in einem Bericht mitgeteilt wurde, daß sich seit dem Jahre 1930 im Wege nur des laufenden Ausgabentums die Staatsschulden um nahezu 10 Milliarden erhöht haben, so ist das ein Weg, der von allen verantwortungsbewußten Vertretern der Bevölkerung für die Zukunft entschieden abgelehnt werden muß. Die Verantwortung der Finanzverwaltung, den Voranschlag streng einzuhalten und Defizite nicht mehr aufkommen zu lassen, ist daher eine allgemeine Forderung, die wir von unserem Standpunkt als Partei entschieden unterstreichen. Wir hoffen aber, daß bei strenger Einhaltung des Voranschlages die Mehrleistungen der Bevölkerung an Steuern und Abgaben die Produktionslage nicht verschlechtern, indem die Regierung Vorsorge trifft, daß insbesondere angesichts der steigenden Preistendenz, die nahezu überall schon sichtbar wird, der ganze Antrieb der Wirtschaft, die Arbeits- und Verdienstmöglichkeit im Staate mit allen Kräften von staatswegen weitergestützt wird. Hiezu gehört die Exportförderung, aber noch mehr die Stärkung der Kaufkraft der heimischen Bevölkerung. Meiner Überzeugung nach spielt bei diesem Kapitel auch die Besoldungsfrage der öffentlichen Angestellten eine entscheidende Rolle. Von diesem Gesichtspunkt aus wünschen wir, daß im Jahre 1938 der möglichste Abbau der Gehalts- und Pensionsabzüge bei den Staatsangestellten zur Durchführung kommt. Weil wir den Lebensstandard der Staatsangestellten heben müssen, fordern wir auch, daß das System der Kinderzulagen zugunsten kinderreicher Familien von Staatsangestellten endlich einer neuerlichen Überprüfung unterzogen wird. Das ist nicht nur bevölkerungspolitisch, sondern auch vom Standpunkt der Kraft des Staates, die in der Arbeitsleistung in erster Linie begründet ist, eine nur zu berechtigte Forderung.

Müssen schon Opfer der Staatsbevölkerung auferlegt werden, so müssen auch weiter Vorsorgen getroffen werden, daß die Einbringung dieser erhöhten Steuern und Abgaben - die Erhöhungen, die neu bedeckt werden müssen, sind ja nicht geringer als 1200 Millionen Kč - gerecht und auf Grundlage der kaufmännischen Wirklichkeit durchgeführt werde, nicht aber der Phantasie einer Ertragsfähigkeit, die nicht vorhanden ist, und vor allem unter humaner Berücksichtigung der Existenzerhaltung der Steuerträger selbst. Auf diese Art wird am besten auch dem begegnet, daß der Staat in der Steuerleistung durch Steuerunmoral geschädigt wird.

Der Staatsvoranschlag steht im Zeichen der Maßnahmen für die äußere Sicherheit des Staates. Das ist bekannt und wird von niemandem geleugnet, das ist das Muß, unter dem auch die Koalition bei der Festlegung des Elaborats gestanden ist. Die deutsche christlichsoziale Volkspartei ist seit jeher für den Frieden und eine Politik des Friedens nach ihrer moralischen und politischen Überzeugung eingetreten. Dies zu betonen, halte ich für ein Gebot der Stunde, wo große Ereignisse sich vielleicht anbahnen, um festere Garantien für den europäischen Frieden zu schaffen. Allerdings, wenn ich nach der Lektüre der heutigen Morgenblätter über das Ergebnis der Besprechungen in London ein Urteil abgegeben müßte, so würde ich an das Zitat denken: "Durch der Parteien Haß und Gunst verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte." Wir geben uns da gar keinem naiven Optimismus hin, wir erwarten, daß die Verhandlungen aller interessierten Mächte doch über kurz oder lang zu positiven Ergebnissen führen werden. Es ist auch höchste Zeit, die jetzt unerträglich gewordene internationale Atmosphäre zumindest in Europa und in Mitteleuropa zu klären und damit eine ruhigere Ära des wirklichen Friedens zu begründen. Ich bin überzeugt, daß alle Völker Europas ohne Ausnahme aufatmen würden, wenn endlich der Alb des Rüstungsfiebers zum Stillstand gebracht werden könnte. Es wird unsere Aufgabe sein, auch dazu unseren möglichen Beitrag zu leisten und in dieser Hinsicht insbesondere in der Richtung unseres Verhältnisses zu den Nachbarstaaten möglichste Bereitschaft zu Verhandlungen zu bekunden. Ich glaube, der beste Anfang ist, wenn solche Bestrebungen zuerst einmal durch wirtschaftliche und kulturelle Abkommen unterbaut werden.

Wir waren seit jeher Anhänger einer mitteleuropäischen Politik zum Zwecke der Zusammenarbeit der im Donauraum gelegenen Staaten und Völker. Ich glaube, es ist Zeit, daß dieser Plan, der auch von unserem Herrn Ministerpräsidenten vertreten wird, konkrete Formen anzunehmen beginnt. Bei diesem Anlaß möchte ich darauf zurückkommen, daß Anfang 1936 anläßlich des Besuches des österreichischen Bundeskanzlers in Prag davon gesprochen wurde, daß ein Kulturabkommen zwischen Österreich und der Čechoslovakischen Republik bevorstehe. Seither ist es in dieser Hinsicht vollkommen still geworden. Es wäre doch interessant zu erfahren, ob und warum diese guten Absichten bisher scheinbar gescheitert sind. Inzwischen hat Österreich mit Polen ein Kulturabkommen geschlossen. Ich glaube, wir wären doch dafür die Näherliegenden gewesen. Meine persönliche Überzeugung ist es, daß politische Doktrinen, etwa die kollektive Sicherheit, theoretisch noch so viel Erfolg aufweisen können, praktisch können doch nur die beiderseitigen Verträge einen wirklichen Nutzen schaffen. Das beweist die Geschichte der letzten Zeit und ich glaube eine Synthese zwischen diesen beiden Richtungen wird mit eine Grundlage sein können, um einander näher zu kommen und einander verstehen zu lernen.

Für das Verhältnis zu unserem größten Nachbar, zum Deutschen Reiche, glaube ich auch, daß ein wirtschaftlicher Unterbau eine Verständigung, ein sehr günstiges Präjudiz wäre und da erinnere ich an die Bedeutung, die das Projekt des Donau-Oderkanals in dieser Hinsicht hat. Denn hier handelt es sich nicht nur um ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern darum, ein Band von Nord Europa durch Mitteleuropa bis nach Südost Europa an das Ende Europas zwischen den Völkern und Staaten zu knüpfen, zuerst zum friedlichen Austausch der Güter, zu Handel und Verkehr, dem dann um so leichter die politische Annäherung folgen wird. Auch an uns liegt es, da ernstliche Vorbereitungen dafür zu treffen, und da muß ich auf ein Projekt zurückkommen, das scheinbar nur lokalen Charakter hat, aber doch von größter Bedeutung für das künftige Donau-Oderprojekt ist, nämlich der Talsperrenbau bei Kreuzberg an der Mohra in Schlesien und die Mariateiner Talsperre im Odergebiet. Beide sind für den Betrieb des Donau-Oderkanals in Hinkunft unentbehrlich. So wächst dieses Projekt, auf dessen Verwirklichung wir alle in Nordmähren und Schlesien ohne Unterschied der Partei und Nation bestehen, über seine lokalen Zwecke hinaus zu einem Bindeglied der Verständigung der Čechoslovakei mit dem Deutschen Reiche, mit Österreich, Ungarn und all den Staaten, welche in ein neues besseres Verhältnis zu uns doch endlich einmal kommen sollen.

Die Aufgaben, die nach dem Bilde "Kleine Ursachen, große Wirkungen" uns da obliegen, sind die Erfüllung der erstrebten großen Ziele, aber auch im Kleinen oft, was wesentlich beiträgt, der Anteil, den wir in unserem politischen Leben selbst leisten können. Nicht nur materielle Aufgaben sind zu lösen und materielle Errungenschaften mit der Annäherung der Völker zu befriedigen, vor allem heißt es da, auch einen Umbruch der Geisteshaltung zustande zu bringen. Das sind Voraussetzungen psychischer Art, die aber in der Wirkung oft viel bedeutsamer sind für die Neugestaltung von Verhältnissen als materielle Unterlagen es überhaupt sein können. Und da ist meiner Überzeugung nach unserer Regierung eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Richtung gestellt, die ihr nahestehende Presse, nicht zuletzt auch den kommenden Sender in Mělník, so einzustellen, daß daraus eine Annäherung an das Deutsche Reich, an Österreich und das deutsche Volk in der Welt überhaupt möglich wird. Die Aufgabe der Schreibweise der "Prager Presse" ist eine viel größere als nur die, mehr oder weniger das zu bringen, was in der Welt gegen das deutsche Volk vorgeht, um uns in einer Form serviert zu werden, die oft jedem, auch dem loyalsten und aktivistischesten Staatsbürger, gegen das nationale Gefühl geht. Da heißt es Remedur schaffen, wenn man wirklich Frieden mit dem Nachbarvolk will. Der Schlüssel des Gehemnisses zu den Deutschen liegt darin, uns hier im Staate nicht den Herrn, sondern den Freund zu zeigen und danach sein Verhalten einzurichten. Wenn wir diesen Geist einmal finden, so ist es nur eine Frage kürzester Zeit, daß wir uns verstehen lernen und damit dem Staate, der Čechoslovakischen Republik, den größten Dienst leisten.