Das Deutsche Nachrichtenbureau hatte vor einigen Tagen als höchste Staatskunst gepriesen, ... (Posl. Birke: Warum hat die Parlamentszensur die Rede des Ministers Czech nicht durchgelassen?) Vergleichen Sie einmal das, was hier geschieht, die Auflegung des Budgets, die Kritik, die öffentliche Stellungnahme zum Budget in allen Einzelheiten und sehen Sie nach, was in unserer Presse steht, und schlagen Sie die Zeitungen in irgendeinem der Diktaturstaaten nach und erkundigen Sie sich, was dort über diese Fragen geschrieben, ob dort kritisiert und kontrolliert werden darf. Da werden Sie den Unterschied sehr deutlich bemerken! Ich sage das nicht in irgendeiner beleidigenden Absicht, mich leitet ein ganz anderer Zweck, ich sehe in dieser Kontrollosigkeit eine ungeheure Quelle der Gefahr. Das Deutsche Nachrichtenbureau hat es dieser Tage als höchste Staatskunst gepriesen, zu schweigen, zu überraschen, die Mitwelt vor vollendete Tatsachen zu stellen. So entstehen Unruheherde. So wird die internationale Rüstungindustrie angekurbelt. Letzten Endes, das können wir wohl mit ehrlichem Gewissen feststellen, ist die Achse, um die sich die internationale Kriegsrüstung dreht, denn doch die Achse Rom-Berlin mit ihrer Verlängerung nach Tokio. (Posl. Wollner: Eine neue Feststellung!) Das ist eine Feststellung, die in der ganzen Welt sehr gut bekannt ist. Wir rüsten mit, wir rüsten aber nicht, um Krieg zu führen. Wir haben sehr viel einzuwenden gegen das faszistische System, aber wir haben keinen Haß gegen Deutschland und sind nicht von Haß erfüllt gegen das italienische Volk, und es ist allergrößter Stumpfsinn, unsere Gegnerschaft gegen das System im heutigen Deutschland als Deutschfeindlichkeit zu bezeichnen. Wir beklagen unsere Brüder und Schwestern im Reiche, daß sie unter die Räder dieses Systems geraten sind. Wir rüsten nur deshalb, weil wir nicht überrascht werden wollen, wir rüsten nur deshalb, weil wir nicht das Schicksal von Abessinien, Spanien und China teilen wollen und weil wir nicht wollen, daß unsere Frauen, Kinder und Greise von Bomben zerfetzt werden und daß unsere Städte und Dörfer zu einem sudetendeutschen Shanghai werden. Das heißt mit anderen Worten: Wir opfern für die Rüstung einen Gutteil unserer friedlichen Lebenshaltung, um den Frieden und das Leben zu erhalten, vor allem im sudetendeutschen Gebiet. Denn darüber brauchen wir uns wohl nicht zu unterhalten, welches Schicksal dem sudetendeutschen Gebiet drohen würde, wenn es zu einem Kriege käme. (Posl. Birke: Haben wir schon jemals einen Krieg gewollt?) Davon reden wir nicht. Aber ich verweise auf die Tatsachen, die ich soeben kundgetan habe.

Damit soll nicht gesagt sein, daß wir mit allem, was heute hier ist und mit dem allgemeinen Zustand Europas zufrieden wären. Wir wissen nur, daß ein Krieg nicht geeignet wäre, die Übelstände abzustellen, sondern daß er alle beteiligten Staaten und ganz Europa vollends zugrunderichten würde. Europas Neuaufbau, die Rettung der europäischen Kultur kann nur in friedlicher, vernünftiger Verständigung seiner Völker erarbeitet werden.

Damit ein im Zusammenhang stehendess Kapitel. Der Völkerbund mit einem Stück der Achse in sich und den zwei anderen Achsenst ücken gegen sich, ist heute kein verläßliches Friedensinstrument mehr. Es war sein Konstruktionsfehler der Glaube bei einem Teil seiner Gründer, daß er vor allem die Aufgabe hätte, das unmögliche Versailles zu verewigen, seine Unterlassungen, sein Schwanken in Schicksalsfragen, seine Manövrierunfähigkeit und ungesühnte Verrätereien von Mitgliedsstaaten haben ihn getötet. (Výkřiky.) Ich vertrete hier eine Meinung, die Sie zur Kenntnis nehmen wollen. Sein Untergang war mit der Kapitulation der großen Demokratien vor der Dynamik der Faszismen besiegelt und an seine Stelle müßte ein Bund der Demokratien treten, der heute den Frieden zu retten hätte und morgen daran gehen müßte, Europa in einen Bund friedlicher, einander ergänzender und einander helfender Staaten umzugestalten. Ich glaube, daß die Werbekraft eines solchen Bundes in den europäischen Demokratien eine derartige wäre, daß ihre Wirkung sich auch in den Ländern zeigen müßte, die heute antidemokratisch geführt sind, die unter faszistischer Diktatur stehen. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, nach altkapitalistischen und altpazifistischen und altnationalistischen Prinzipien wird das nicht möglich sein, was ich hier vorschlage. Ohne Anpassung an die Zeiterfordernisse, ohne eine starke Anleihe beim Gedankengut des Sozialismus wäre das Werk zum Scheitern verurteilt. Dann aber bliebe nichts anderes mehr als das finis Europae.

Daß die Čechoslovakische Republik in diesem Bunde der Demokratien stehen würde, halte ich für selbstverständlich. Aber sie könnte und müßte durch ihre Innenpolitik der Gestaltung dieses Bundes und seiner Politik ein Beispiel sein. Zum Teil ist das Ziel heute erreicht, zum Teil ist sie das heute, zum Teil allerdings hat sie das erst noch zu werden. Ihre Staatsführung ist demokratisch, ihr Präsident genießt den Ruf eines großen demokratischen Staatsmannes und er genießt ihn verdientermaßen. Aber hat der Staat oder die Staatsführung bisher auch alles getan, um die Bürger zu Demkoraten zu erziehen? Hat er alles getan, um die faszistische Propaganda zu unterbinden, hat ér alle Ämter - auch in der Provinz - von Faszisten gesäubert? Hat er es verstanden, die ganze Bevölkerung mit Liebe und Vertrauen zum demokratischen Staate zu erfüllen? Auf diese und eine Reihe anderer Fragen, die ich aufgestellt habe, kann man leider nicht mit einem unbedingten Ja antworten. Vieles, das hier geschieht oder das unterlassen wird, ist für einen Demokraten geradezu unverständlich. Da haben wir einmal die wunderlichen Irrwege der Zensur, die vielfachen Mißgriffe der politischen Verwaltung, der Polizei usw. Das alles wirkt sich natürlich für die faszistische Propaganda und gegen die Demokratie aus. Ein Beispiel aus einer Fülle von Beispielen heraus: Ein deutscher aktivistischer Politiker hält auf einer deutschen Aktivistentagung eine Rede, in der er sich selbstverständlich nicht irgendwie gegen den Staat oder seine Interessen vergeht, aber weil er kräftige Worte gebraucht, fällt es dem Zensor ein, die Rede zu konfiszieren. Zwei oder drei Tage später kommen fulminante Aufrufe heraus, zum Schaden der Staatsführung, die von Faszisten ausgehen und die in den Zeitungen unbeanständet bleiben. Das verstehe wer kann! Ein anderes Beispiel: Wir veranstalteten in Weipert einen Vortrag. Der Vortrag ist bewilligt, die Einladungskarten für den Vortrag sind ebenfalls bewilligt. Einer der unsrigen, ein alter Mann in Weipert, trägt solche Versammlungszettel aus, und weil er nicht einen Ausweis in der Tasche mitführt, da er doch allgemein in Weipert bekannt ist, erhält er eine empfindliche Geldstrafe von der Polizei. Das sind keine Methoden, die der Demokratie nützen können. Wir haben eine Interpellation eingebracht, in der wir auf den politischen Terror aufmerksam gemacht haben, der in großen Teilen des sudetendeutschen Gebietes gang und gäbe ist. Man hat uns geantwortet, daß die Behörden alles zum Schutz der Bevölkerung tun werden. Es ist der betreffenden Stelle nicht eingefallen, nachzusehen, wie weit sich der Terror, der draußen betrieben wird, psychologisch auswirkt. (Posl. Birke: Meinen Sie den roten Terror?)

Wirtschaftlich ist viel Entscheidendes versäumt worden. Ganze Wirtschaftsgebiete sind abgetötet worden und die Schaffung von Ersatzindustrien ist nicht immer energisch angepackt worden. Ein Beispiel will ich herausgreifen: Rothau. Dort war die Möglichkeit vorhanden, ein Kupferwerk zu errichten. Die Angelegenheit ist lange hingezogen worden, dann hat man eine Anfrage an das Kupferkartell gerichtet, ob es für zweckdienlich halte, in Rothau ein Kupferwerk zu errichten. Das Kupferkartell hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß das zweckwidrig wäre, weil Rothau in der Nähe der Reichsgrenze liege. Infolegdessen kam es nicht zu seiner Schaffung, aber gleich darauf zur Eröffnung eines ähnlichen Werkes in Preßburg, welches bekanntlich nur ein paar Schritte von der Grenze zweier Staaten entfernt ist. (Posl. Birke: Das ist Ihre Regierung!)

Eine optische Industrie wäre möglich in Rothau einzuführen. Die Sache wird lange hingezogen, ich hoffe, wir sind soweit, daß man sagen kann, es ist für allernächste Zeit eine günstige Erledigung zu erwarten. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Ich verspreche nicht, ich hoffe nur, ich bin nicht demagogisch veranlagt. Wir haben einen Bergbaubetrieb in Rothau, der wäre vielleicht imstande gewesen, eine Anzahl dieser armen Leute dort über Wasser zu halten, ihnen Arbeit und Brot zu geben. Unsere Eisenindustrie war aber nicht bereit, das Wolframerz von Rothau zu übernehmen, die Leute hätten das in Deutschland angebracht, die Ausfuhr ist nicht erlaubt worden, aber es wird von unserer Eisenindustrie Wolfram aus Deutschland eingeführt. Wir haben es hier mit gewissen Widerständen zu tun, die wir bisher nicht imstande waren zu beseitigen. Aber ich fühle mich verpflichtet, dies öffentlich hier festzustellen, weil ich hoffe, aus dieser öffentlichen Feststellung heraus eine Wandlung herbeizuführen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Sie treiben eine zweiseitige Politik!) Wir haben uns wirklich gekümmert, Herr Kollege.

Am 18. November 1936 waren Vertreter unserer Partei und unserer Gewerkschaften beim Herrn Ministerpräsidenten und haben ihm ein Wiederaufbauprogramm für das sudetendeutsche Wirtschafts- und Industriegebiet vorgelegt. Wir können sagen, daß wir mit unserer Vorsprache einen Erfolg davongetragen haben. Es ist zu einer gewissen Exporthilfe des Staates gekommen und zum Teil auch, wenn auch nicht in befriedigendem Maße in der Porzellan- und Textilindustrie ein beträchtlicher Aufschwung zu verzeichnen gewesen. (Posl. Birke: Auch in der Textilindustrie?) Wieder muß ich darauf verweisen, daß wir mit der Exportförderung gewisser Ausländer nicht Schritt gehalten haben und daß infolgedessen in der Textilindustrie, in ganzen Gebieten Westböhmens vor allem, seither ein Rückschlag zu verzeichnen ist.

Es ist die gesamtstaatliche Arbeitslosigkeit heute auf die Ziffer des Jahres 1931 herabgedrückt worden. Das ist ein beachtenswerter Erfolg. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Amtlich, vergessen Sie das nicht!) Ich weiß sehr gut Bescheid. Im Randgebiet übrigens ist die Arbeitslosenanzahl noch immer erheblich größer als im Innengebiet. Die Produktionssteigerung aber ist wesentlich höher als die Steigerung der Beschäftigtenanzahl, und das weist auf die besondere Aufgabe der Sozialpolitik hin; auf dem Gebiete der Sozialpolitik ist ungemein viel getan worden. Hier handelt es sich vor allem um unvergängliche Verdienste des Fürsorgeministers Dr. Czech und seiner Nachfolger Meissner und Nečas. (Posl. Birke: Die Czechkarten werden immer ein Denkmal bleiben!)

Die Ehrlichkeit gebietet auch, auf Versäumnisse hinzuweisen, die gemacht worden sind. (Posl. Wollner: Werden Sie auch über Alt-Rohlau sprechen?) Ich werde alles sagen, was bei der beschränkten Redezeit möglich ist. Da ist vor allem auf die übertriebene Rigorosität in der Unterstützungsfrage hinzuweisen. Von den kompetenten Stellen ist dabei die Rückwirkung auf die Staatskasse mangelhaft bedacht worden. Am schlimmsten steht es mit der Verschleppung der Arbeitszeitfrage. Es wird gesagt, wir haben eine Konjunktur wie im Jahre 1929, aber wir haben doch ganz wesentlich mehr Arbeitslose als damals. Das heißt, die gesteigerte Rationalisierung drückt sich darin aus, die gedrückten Löhne und Gehälter drücken sich aus, und eine Dauerarbeitslosikgeit wird uns im sudetendeutschen Gebiete beschert sein, wenn nicht von mehreren Seiten entschieden eingegriffen wird, um diese Mißstände zu beseitigen. Das Lied vom "sozialen Unternehmertum" wird nur noch in der Kinderstube gesungen. Der Staat darf da nicht mitsingen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Der Staat ist der unsozialste Unternehmer!) Für die Arbeiter müßte man sorgen, daß sie wieder beginnen, ihre alte Kampffähigkeit herzustellen, und daß sie sich nicht zum Narren halten lassen auf Kosten ihrer Gesundheit, ihrer Existenz, der Möglichkeit, dem unsozialen Unternehmertum einen entsprechenden Lohn abzudrücken.

Das Zentralproblem des Staates und die Probe auf die Bekundung seiner ehrlichen Gesinnung ist das Nationalitätenproblem. Lassen Sie mich darüber kurz zusammengefaßt einiges sagen. Das nationale Problem ist ein soziales, ein kulturelles und ein psychologisches Problem. (Hluk.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud.

Posl. de Witte (pokračuje): Wir haben im alten Österreich gelacht über die komische Taferlpolitik, obwohl ich wenig Wert darauf lege, was irgendwo angeschrieben steht. Aber wenn man in Prag, einer Stadt, wo 50.000 Deutsche leben, und das die Hauptstadt eines Landes ist, von deren Bevölkerung ein Drittel deutsch ist, wenn man in dieser Stadt keine deutschen Aufschriften duldet und in Hotels englische, französische, portugiesische, dänische, spanische, norwegische Aufschriften lesen kann, aber keine deutschen, weil das nicht zulässig ist, oder wenn am Grenzbahnhof Lundenburg, gegenüber einem rein deutschen Staat, alle Aufschriften nur čechisch und französisch sein dürfen, so beleidigt das jeden Deutschen und der Fremde kann sich nur wundern. Wenn auf Eisenbahnwaggons die deutschen Stationsnahmen unstatthaft sind, so ist das nicht nur verkehrsstörend, sondern auch kränkend. Hunderte Beispiele solcher sinnloser und am Ende den Staat doch nur schädigender Verfügungen könnte man aufzählen. Sehen Sie, meine Herren von der čechischen Seite, das nützt den Čechen nichts, daß so etwas geschieht, es schadet auch schließlich keinem Deutschen, aber es trübt die Atmosphäre und paßt nicht zur Demokratie.

Aber viel schlimmer und ernster liegen die Dinge auf sozialem Gebiete. Da möchte ich sagen, wir wollen nicht, daß Mißverständnisse aufkommen. Wir wollen auf čechischer Seite auch kein Mißverständnis. Wir mißgönnen keinem Čechen irgendeinen Briefträgerposten oder Posten als Eisenbahner oder eine hohe oder kleine Staatsstellung. (Předsednictví převzal místopředseda Sivák.) Ich muß sogar sagen, daß mindestens zum allergrößten Teile bei den Eisenbahnen die Eisenbahner der čechischen Nationalität, die bei uns Dienst machen, sich die allergrößte Mühe geben, diesen Dienst in einwandfreister Weise zu leisten, daß sie bis auf wenige Ausnahmen außerordentlich gefällige und hilfsbereite Menschen sind, und es wäre unsinnig, Steine auf sie zu werfen. Aber es nützt der Staatsidee nichts, wenn im deutschen Siedlungsraum das deutsche Element bei all diesen Ämtern ganz oder mindestens in entsprechender Zahl vermißt wird. Es ist auch von anderen Gesichtspunkten aus durchaus in seiner Auswirkung auf die Staatsidee nicht günstig, wenn z. B. im deutschen Gebiete der Steuerdirektor, mit dem man unzufrieden ist, der Exekutor, der kommt, um eine Pfändung vorzunehmen, der Gendarm, der Finanzer, der Polizist, mit dem man einen Anstand hat, wenn jeder einzelne, mit dem man so häufig und unliebsam in Berührung tritt, immer von der čechischen Nation gestellt ist.

Es ist nicht gut und macht einen außerordentlich schlechten Eindruck, es hat viel verdorben, wenn in kleinen deutschen Orten mit einer winzigen deutschen Schule plötzlich ein palastartiges Gebäude zu sehen ist, das die čechische Minderheitsschule umfaßt. Damit arbeitet man stimmungsmäßig nur den Feinden des Staates in die Hände. Ich darf also sagen: Auf Psychologie haben sich viele maßgebende Männer des čechoslovakischen Volkes schlecht verstanden.

Jetzt kommt aber die Frage: Was nun? Vor 11 Jahren kam die erste Regierung unter Beteiligung der Deutschen zustande, seit etwa 8 Jahren nehmen auch deutsche Soziald emokraten an der Regierung teil. Der deutsche Aktivismus, das heißt, die deutsche Staatsbejahung, der deutsche Wille zur Mitarbeit ist unter Beweis gestellt und von hunderttausenden Deutschen bestätigt worden. Der deutsche Aktivismus wurde oft auf eine harte Probe gestellt, aber er hat seinen starken Beitrag dazu geleistet, den Staat auch im sudetendeutschen Volke zu verankern und er hat seinen Beitrag geleistet, um die Demokratie in diesem Staate zu retten. (Různé výkřiky. - Místopředseda Sivák zvoní.) Er hat nun die Genugtuung, endlich auch fast auf der ganzen čechischen Linie verstanden und gewürdigt zu werden. Er kann den 18. Feber 1937, das heißt die erste Freilegung des Weges zur nationalen Verständigung, als weithin sichtbaren Erfolg seines Wirkens buchen. (Různé výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Machen Sie sich vor, was Sie wollen. Ihre Leute haben darüber geredet, gehöhnt, gelacht, geschimpft, Verrat haben sie es geheißen und doch haben Sie für die Resolution Jaksch-Mayr-Harting, für die Bekräftigung der Durchführung des 18. Feber gestimmt.

Die Abmachungen waren ein guter Anfang, nicht mehr, aber alles muß eben einmal anfangen. Die Erfüllung wird nur möglich sein, wenn man in Prag gewillt ist und auch die nötige Zivilcourage aufbringt, um jede Torpedierung und Sabotage des 18. Feber unmöglich zu machen. Die Zustimmung aller Koalitionsparteien zur Entschließung Jaksch-Mayr-Harting-Viereckl verpflichtet, so möchte ich es konkretisieren, alle Zentralstellen und muß zur Verpflichtung auch aller Unterstellen aller Zweige des öffentlichen Dienstes werden. Wir werden die Einhaltung überwachen. Mein Freund Jaksch hat im Budgetausschuß gesagt, daß uns 40.000 Stellen des öffentlichen Dienstes fehlen. Ich komme bei meiner Berechnung sogar noch zu einer höheren Ziffer. Zu diesen 40.000 können wir aber nicht kommen - und ich mache hier auf einen besonderen Übelstand aufmerksam - wenn ältere Vormerkungen eine Barrikade bilden, die in manchen Ämtern unübersteiglich zu sein scheint, weil sich früher zu wenig Deutsche gemeldet haben; und zu wenig haben sich gemeldet, weil ihnen diese Meldung aussichtslos erschien.

Auch dazu ein Wort: Wir hören heute oft die Klage, daß für den höheren Dienst keine deutschen Bewerber da seien, daß für die deutschen Hochschulabsolventen der staatliche Dienst nicht verlockend genug sei. Soweit diese Tatsache auf Wahrheit beruht, liegt zum Teil ein Erziehungsfehler vor, zum Teil auch eine gewisse Befürchtung der jungen Leute, unter Druck zu geraten und als politisch unzuverlässig und zweitrangig später in ihrer Amtsstellung zu gelten. Es ist eine gewisse Umstellung sowohl auf čechischer als auch auf deutscher Seite notwendig. Soweit nun die deutsche Seite in Betracht kommt, will ich sagen: Aus der Schule müssen die jungen Leute mit dem Willen hervorgehen, dem Staate, ihrem Volke und dem Gemeinwohl auf allen Gebieten zu dienen. Die Schule soll keine Gewaltanbeter, keine Herrschsucht und kein Duckmäusertum erziehen. Aber in einen demokratischen Staat sollen natürlich nur Demokraten hineinwachsen. Nun frage ich, ob die Erziehung durchaus immer so ist, daß diese Menschen demokratischen Willens sind, die in sich selbst auch die Befähigung erblicken, sich in diesen demokratischen Staat hineinzubauen. (Posl. Wollner: Aus den Lehrbüchern hat man alles gestrichen!) Ich habe mich mit diesen Dingen sehr eingehend befaßt, noch bevor Sie hier waren. Man braucht nicht immer die vollen Kamellen aufzuwärmen und auf die ältesten Dinge zurückzukommen. Für demokratiefeindliche, barbarische Ideologien, für nationalen Chauvinismus, darf kein Platz im Staatsdienst frei sein, damit muß man sich auf čechischer Seite und auf deutscher Seite abfinden.

Aber unser Volk und jedes Volk kann nur leben und nur dann in den Staat eingebaut werden, wenn es an allem Leben teilhaben will und kann, wenn ihm im Verhältnis seines Anteiles am Volksganzen keine Stellung prinzipiell und praktisch verschlossen ist und wenn es nicht kurzsichtig selbst Verzicht leistet. Prinzipiell ist die Herstellung des Proporzes zugesichert und nun erwarten wir die ehrliche und vernünftige Durchführung. Ich bitte, aber nicht etwa so, das will ich sagen, um alle Zweifel zu zerstreuen, daß einseitig, zum Beispiel bei der Tabakfabrik Joachimsthal, der Staatsproporz durch Einwanderung hergestellt wird. Seit zwei Jahren ist in diesem Sinne leider sehr zum Schaden der Demokratie und des Staates in einem ganzen Teile des Erzgebirges gewirkt worden. Auch nicht so, wie gewisse Gruppen bei uns in Karlsbad sich den 18. Feber ausgelegt haben, daß deutsche Gemeinden nun in größerer Zahl Plätze für čechische Bewerber freimachen müssen Zunächst müssen einmal die Nachteile beseitigt werden, in die wir geraten sind. (Hluk.)

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir reklamieren die Stellen, die uns fehlen, die Arbeitsplätze, die uns gebühren und die wir bis nun nicht haben, und nicht nur die Sektionschefs und Amtsvorstände (Hluk.), die Richter und die Finanzbeamten, sondern auch die Lokomotivführer, Kondukteure, Briefträger, Polizisten und die Arbeitsstellen in den staatlichen Bergwerken, die Bahnhofsgastwirtschaften usw. Überall nur das, was uns gebührt, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und das restlos, und ich sage Ihnen, nur so ist ein dauernder, ehrlicher Friede herzustellen, niemals anders. (Posl. Wollner: Wann kommt die Aufklärung über Alt Rohlau?) Die habe ich schon gegeben, als ich über die Ernährungskarten gesprochen habe. (Výkřiky posl. Wollnera.) Über die Sache in Alt-Rohlau ist in einer öffentlichen Versammlung gesprochen worden. Es ist Ihnen freigestanden, hinzukommen und die Aufklärung des Bürgermeisters anzuhören. Daß Sie das jetzt im Parlamente reklamieren, finde ich komisch.