Denn geben Sie sich auch hier keinen bequemen Täuschungen hin: Die allgemeine Lage ist die, daß Sie schon längst nicht mehr allein aus freiem Willen, sondern bereits eindeutig unter dem Drucke einer Ihnen allmählich peinlich werdenden politischen Situation handeln.

Soll ich Ihnen, meine Herren, zur Rechtfertigung dieser unserer Auffassung noch mehr konkrete Tatbestände anführen? Ich glaube, daß Sie mich auch so verstehen und mir. wenn Sie dies auch nicht eingestehen wollen, irgendwo im Grunde Ihres Herzens Recht geben.

Vielleicht wäre Ihre Schuld an der heutigen Lage geringer und vielleicht hät ten Sie das Recht sich vor sich selbst freizusprechen, wenn wir im Laufe der beiden Jahre, die hinter uns liegen, nicht immer wieder vor einer Entwicklung gewarnt hätten, wie sie nun tatsächlich eingetreten ist. Hätten Sie damals, als wir vor zwei Jahren zum erstenmal dieses Haus betraten, uns und unsere Bewegung ernster genommen, vielleicht wäre heute vieles anders. Oder wäre es nicht besser gewesen, das sudetendeutsche Problem durch eine ernsthafte und gründliche Tat - und ich stelle fest, wir waren bereit dazu - auf den Umfang einer rein innenpolitischen Angelegenheit dieses unseres Staates zu beschränken? Wie leicht hätten Sie es gehabt, die Dynamik der Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und nach ihr zu handeln. So aber vertrauten Sie auf die Macht des Staatsapparates und auf die Argumente der Gendarmerie und Polizei, glaubten daran, mit Täuschungsmanövern ausweich en zu können und überließen es in einer uns unverständlichen politisch en Kurzsichtigkeit dem lieben Herrgott. dafür zu sorgen, daß der sudetendeutsche Rechtskampf und der Durchbruch unserer Bewegung zur politischen Episode werde.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Verantwortung für das, was ist, tragen Sie. Und wenn für Sie gerade in diesen Stunden, da intenationale Gespräche über uns geführt werden, eine Erkenntnis nottut, dann die. daß das sudetendeutsche Problem so schnell, so gründlich und so großzügig als möglich gelöst werden muß, wenn die Entwicklung., die wir heute zu verzeichnen haben, nicht eine Fortsetzung finden soll, die diesen Staat zum inneren Chaos und zur außenpolitischen Isolation führen muß. Die sudetendeutsche Partei hat in konsequenter Fortsetzung der von Konrad Henlein in Böhm. Leipa festgelegten Linie wiederholt den Weg zur Lösung der nationalen Frage innerhalb dieses Staates aufgezeigt. Sie ist in ihren Vorschlägen zur Lösung des Problems so konkret geworden. daß sie durch die Vorlage der sechs Volksschutzgesetzanträge Gelegenheit und Anlaß für ein ernstes Verhandeln schuf. An Ihnen liegt es nunmehr, die Initiative zu ergreifen und den verhängnisvollen Irrtum zweier Jahre, der sich nicht auf unserem Rücken, sondern vor allem auf dem Rücken des Staates auswirkt, zu korrigieren.

Daß wir dabei unsere Linie halten. muß Ihnen selbstverständlich sein. Die Idee des Nationalstaates muß fallen und der Charakter des Staates als Nationalitätenstaat muß auch von Ihnen anerkannt werden. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Sie müssen, meine Herren, auf eine Illusion verzichten lernen, die der Wirklichkeit widerspricht und außer für Sie selbst, für keine andere Nation dieses Staates mehr tragbar ist. Im übrigen gestatten Sie mir, Ihnen gerade in diesem Zusammenhang ganz offen zu sagen: Seien Sie froh darüber, daß die Spannungen zwischen den einzelnen Nationen dieses Staates trotz aller Zerwürfnisse immer noch Lösungsmöglichkeiten zulassen, bei denen die Integrität des Staates und die Einheitlichkeit seiner politischen Funktion respektiert wird. Wir und sicherlich auch die anderen Nationen in diesem Staate wollen nich ts anderes als im gemeinsamen Staate das gleiche Recht. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Die Sudetendeutsche Partei, an der all die Maßnahmen, mit denen Sie schon durch 4 Jahre hindurch die künstliche Schwächung unsere Bewegung herbeiführen wollen, wirkungslos vorübergegangen sind, ist nach wie vor zu jedem gemeinsamen Handeln, das einer wirklichen Lösung der nationalen Frage gleichkommt, bereit.

Wir müssen allerdings nach wie vor auf zwei Grundvorausetzungen bestehen: 1. Die Lösung des Problems muß in einem alle rechtlichen Notwendigkeiten erschöpfenden Gesetzeskomplex verankert sein, und 2. Sie. meine Herren, müssen sich bereit finden, den Grundsatz anzuerkennen, daß in eine gesetzliche Regelung des nationalen Problems die Volksgruppen selbst als Rechtsträger höherer Ordnung einbezogen werden.

Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit und die noch bitteren der Gegenwart haben uns gelehrt, daß einzig und allein die Schaffung einer gesetzlichen Ordnung. deren Klarheit jegliche Ausdeutung unmöglich und überflüssig macht und die nicht nur individuelle, sondern auch kollektive Rechte anerkennt. die Sicherheit unseres Daseins so grundlegend festlegen kann, daß wir Sudetendeutsche tatsächlich mit einem echten Gefühl der Beruhigung der Zukunft entgegensehen können. Die gegenwärtig. giltigen Minderheitenschutzverträge und jene Abschnitte der Verfassung, in denen der Gleichheitsgrundsatz verankert ist, können uns diese Gewißheit nicht geben, denn allzusehr ist in uns die Erinnerung lebendig, wie bequem man sich die Auslegung des Minderheitenschutzvertrages und der entsprechenden Abschnitte der Verfassung dann macht, wenn es darum geht, unsere berechtigten Ansprüche abzuweisen.

Meine Damen und Herren, vor allem das Beispiel des 18. Feber ist für uns dabei ein neuerlicher Beweis dafür, mit welchem gewiß objektiv anzuerkennenden Geschick Sie es verstehen, durch Abgabe juridisch nicht verbindlicher Versprechungen tatsächlichen Verpflichtungen abzuweichen. Der 18. Feber ist in unseren Augen geradezu das klassische Beispiel für eine Taktik, durch die Sie nicht Lösungen herbeiführen, sondern nur Zeit gewinnen wollen. Verübeln Sie es uns daher nicht, wenn wir aufs Ganze gehen. Wir sind nun einmal nicht mehr zu täuschen, meine Herren, und wir haben es in einer Schule, durch die Sie selbst uns geschickt haben, gelernt, sehr wohl zu unterscheiden zwischen einem politischen Linsengericht und einer wirklich erschöpfenden Lösung des Problems. Im übrigen: wir müssen auf eine gesetzliche Lösung der nationalen Frage auch bestehen, weil es uns nie darum gehen kann, lediglich mit einer gerade im Amt befindlichen Regierung Abmachungen zu treffen, sondern darum, eine Lösung zu finden, die die Stellung unsere Volksgruppe in diesem Staate nach Möglichkeit endgiltig klarstellt. Wie sollen wir zu Methoden Vertrauen haben, die im optimistischen Falle nur eine jeweilige Regierung in ihrem Verhalten uns gegenüber festlegen? Wie sollen wir über Lebensfragen unseres Volkes mit Ihnen Verträge abschließen, wenn sich unter Ihnen selbst Politiker finden, die es als tröstlich vermerken, daß keine der künftigen Regierungen an das gebunden sein werde, worauf sich die heutige Regierung verpflichtet. Die gesetzliche Verankerung aller Lösungsversuche muß daher für uns Sudetendeutsche eine conditio sine qua non sein.

Das Gleiche gilt von der Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an unsere Volksgruppe. Denn auch hier müssen wir den Standpunkt einnehmen, daß ein Lösungsversuch der sudetendeutschen Frage nur dann einen Wert haben kann, wenn er Bestimmungen enthält, in denen vor allen jene Rechte der Volksgruppe verankert sind, die individuell schlechtweg nicht erfaßt werden können und doch als ein Recht höherer Ordnung der Gemeinschaft bestehen, verletzt oder gewährt, anerkannt oder nicht anerkannt werden können. Der Verlust an Volksgütern, den Sie uns durch Ihre schrankenlose Expansionspolitik vor allem auf wirtschaftlichem Gebiete zugefügt haben, der Schwund an Volksvermögen, der Verlust an Arbeitsplätzen durch die bewußt betriebene Unterwanderung unseres Siedlungsgebietes haben uns zur Erkenntnis gebracht, daß kein individuelles Recht und sei es noch so vollkommen, ausrei cht, den Besitz jener Lebensg rundlage zu sichern, ohne den wir nicht bestehen können. (Výkřiky poslanců komunistické strany.) Ich disputiere nicht mit einer Partei, der zur Revolution der Mut, zur Legalität der Verstand und zur Verantwortung wahrscheinlich beides fehlt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany. - Výkřiky poslanců komunistické strany.) Sie vor allem müssen gefaßt sein, wenn wir uns unseres Daseins in diesem Staate freuen sollen, Sie vor allem müssen gefestigt sein, Sie die Čechen, Slowaken unantastbar bleiben und wir müssen die Gewißheit haben, daß unsere Nachkommen auch nicht einen Arbeitsplatz weniger zur Verfügung haben werden als wir. Darum geht es uns. Gewiß. Sie werden gerade in der Diskussion um di ese unsere Forderungen alle jene Argumente in die Auseinandersetzung werfen, die davon sprechen, daß derartige Forderungen dem Geiste der Verfassung und der Einheitlichkeit des Staates widersprechen. Ich erkläre Ihnen hiezu das eine: ganz abgesehen davon, das unsere in den Volksschutzgesetzen niedergelegten Forderungen in nichts der Verfassung oder der Einheitlichkeit des Staates widersprechen, haben schließlich Sie, meine Herren, selbst und Ihre Politik uns dazu gezwungen, die Lage so aufzufassen, wie wir es tun. Das Maß des Schutzes, das der Bedrohte für sich in Anspruch nimmt, wird immer diktiert durch die Mittel des Angriffes, deren sich der Angreifer bedient. Im Kampf wächst die Erfahrung und der Angreifer hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn sich der Angegriffene Festungen baut, die dem Angriffe widerstehen.

Ich muß in diesem Zusammenhange im übrigen auch ausdrücklich feststellen, daß wir in den von uns eingebrachten Volksschutzgesetzesanträgen nicht etwa eine in sich vollendete Lösung der nationalen Frage sehen. sondern sie nur als den ersten und entscheidenden Schritt zur Schaffung einer Ordnung betrachten, in der die einzelnen Nationen des Staates tatsächlich als Gleiche neben Gleichen an der Verwaltung des gemeins amen Staates teilnehmen.

Wohin unsere Forderungen im Endergebnis laufen, habe ich damit gesagt und es ist kein Geheimnis, das Wort "Selbstverwaltung" ist auch von dieser Stelle wiederholt ausgesprochen worden. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß nur die Zuerkennung der Selbstverwaltung an die den Staat bewohnenden geschlossen siedelnden Nationen die Voraussetzungen dafür schaffen kann, die inneren Verhältnisse des Staates endgültig zu konsolidieren.

Ich bin mir, meine Herren, auch in diesem Zusammenhange, Ihres Widerspruches bewußt. Ich weiß, wie groß die Mentalreservationen sind, mit denen Sie sofort reagieren, wenn von Selbstverwaltung die Rede ist. Und doch, meine Herren, müßten Ihnen gerade Gedankengänge, die sich mit dem Prinzip der Selbstverwaltung befassen, nicht fremd sein. Heute haben Sie sich es zur Gewohnheit gemacht, sofort mit den schwersten Angriffen gegen uns zu reagieren, von undemokratischer Gesinnung, Gefährdung des Staates und irredentistischen Absichten zu sprechen, wenn wir verlangen, daß uns die Selbstverwaltung gegeben werde. Anscheinend haben Sie ganz vergessen, daß Sie selbst im alten Österreich in einem viel stärkeren Maße, als wir dies heute tun, den Gedanken der Selbstverwaltung vertraten. Ich erinnere Sie hier daran, daß der heutige Herr Staatspräsident Dr. Beneš im Jahre 1908 in seiner Darstellung des österreichischen Reichsproblems selbst Folgendes erklärt hat: "In der Tat ist die Versöhnung der beiden Völker in Böhmen nur möglich, wenn beide Völker sich vollkommener Autonomie erfreuen. Eines muß vom anderen getrennt werden. Der Staat würde den Nationen die Aufgabe überlassen, ich so zu verwalten, wie es ihnen richtig erscheint. Er würde sich darauf beschränken, Ordnung und Regelmäßigkeit des öffentlichen Lebens zu sichern, jede Nation würde sich gemäß ihrehn eigenen Kräften entwickeln und der Staat würde nicht länger angeklagt sein, die eine oder die andere zu begünstigen."

Meine Damen und Herren, klingt das nicht dem Inhalte nach ganz gleich dem, was wir heute fordern? Sind hier nicht dieselben grundsätzlichen Erkenntnisse am Werk, wie heute bei uns? Gewiß! Sie können mir sagen, das sei die Meinung des Herrn Staatspräsidenten vor 30 Jahren gewesen. Ich erkläre Ihnen jedoch, daß wir eine solche Entgegnung nicht anders auffassen könnten, denn als einen plumpen Versuch, gültig gewesenes plötzlich für ungültig zu erklären. Wenn es für Sie im Jahre 1908 möglich war, in Österreich die Autonomie zu fordern und wenn Sie damals selbst in dieser Forderung weder etwas Undemokratisches, noch etwas Staatsgefährliches sahen, dann gilt das gleiche Recht heute auch für uns, und dies um so mehr, als es hier, wie es durch das Beneš zitat bewiesen wird, um ein Problem geht, das älter ist, als der Staat selbst. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Was sich geändert hat, meine Herren, ist lediglich die Rolle, die Sie als čechisches Volk in dieser Tragödie in mitteleuropäischen Raum spielen. Ich stelle fest, daß Sie sich selbst nicht das beste Zeugnis ausstellen würden, wenn Sie heute nur, weil Sie sich politisch für saturiert halten, Bekenntnisse leugnen würden, die nicht nur für Sie, sondern für jedes am Problem beteiligte Volk Geltung haben muß. Mit welcher politischen Zielsetzung Sie also bei der Entwicklung, die vor uns liegt, auf unserer Seite zu rechnen haben, habe ich damit gesagt. An Ihnen liegt es, eine Politik aufzugeben. die nur von Fiktionen lebt, mit denen politische Jongleure wohl eine Zeit lang Politik machen, Staatsmänner aber nie ein Problem lösen können. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Die Reden, die gestern von einigen führenden Männern des Hauses hier gehalten wurden, waren gekennzeichnet von einer ansonsten bis heute nicht gewohnten Mäßigung, und die Arbeit im Ausschuß haben Sie abgeschlossen mit der einstimmigen Annahme einer Resolution, die sich mit der Durchführung des 18. Feber befaßte und der Regierung den Auftrag erteilte, den 18. Feber auch wirklich durchzuführen. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen auch hierzu den Standpunkt unserer Partei darlege. Wir haben der Resolution der Koalitionsparteien unsere Zustimmung erteilt und wir haben, wenn wir auch nicht gerade konziliant geworden sind, unsere Ausführungen so sehr im Rahmen des Sachlichen gehalten, daß sie bestimmt keinen Anlaß haben, von einer Vergiftung der Athmosphäre zu sprechen. Legen Sie, meine Herren, diese unsere Haltung trotzdem nicht falsch aus! Denn unsere Zustimmung zur Resolution kann keinesfalls so aufgefaßt werden, als hätten wir vielleicht eine gewisse Bereitschaft, den 18. Feber mitmachen zu wollen. Ganz im Gegenteil die sudetendeutsche Partei steht den Abmachungen des 18. Feber mißtrauischer denn je gegenüber, und weiß sehr wohl, welche Hoffnungen Sie sich dahingehend machen, auf der Grundlage des 18. Feber neue Methoden für die Durchsetzung Ihrer alten Konzeption, der Schaffung des Nationalstaates in Anwendung zu bringen, so wie Sie sich nicht darüber täuschen, daß die Zeiten vorbei sind, in denen Sie das der Kontrolle der Weltöffentlichkeit entrückte sudetendeutsche Problem so behandeln konnten, wie es Ihnen gefiel. Genau so gut wissen auch wir, daß sie den 18. Feber nur all zu gern zu einer Kulisse machen würden, um in ihrem Schutz die alte Politik der Entnationalisierung weiter durchzuführen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Wir sind sehr genau darüber im Bilde, in welch starkem Maße Bestrebungen am Werke sind, z. B. die Anwendung der Proportionalität bei Staatsanstellungen zu einem Mittel der Čechisierung und der Zersetzung des geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes zu machen. Wir haben sehr genau erkannt, welche unerhörten Gefahren die mechanische Anwendung des Proporzes etwa do rt mit sich bringen würde, wo man unter dem Titel des 18. Feber Deutsche in den Staatsdienst aufnimmt, um sie irgendwo in Karpathorußland oder in der Slovakei in die Verwaltung einzubauen. Glauben Sie, wir sind naiv genug, jene Möglichkeiten der Entnationalisierung zu unterschätzen, die sich Ihnen gerade dort bieten, wo deutsche Beamte, die im Osten der Republik eingesetzt werden, gezwungen sind, ihre Kinder in die čechische Schule zu schicken? (Různé výkřiky. - Místopředseda Sivák zvoní.) Nein, meine Damen und Herren, hier haben wir absolut offene Augen und wisssen, woran wir sind.

Wenn wir aber trotzdem die Nerven nicht verlieren und jene Disziplin bewahren, die Ihnen immer so unheimlich und unverständlich ist, dann nur darum, weil wir wissen, daß die Entwicklung für uns arbeitet und all Ihre heimlichen und offenen Absichten durch das Tempo und die Linie der Entwicklung selbst ad absurdum geführt wird. Mit der gleichen Nüchternheit, mit der wir Ihre Absichten durchschauen, registrieren wir auch die Verschärfung der innerpolitischen Lage, die dadurch gegeben ist, daß Sie sich von Tag zu Tag hemmungsloser einem System verschreiben, das scheinbar nur ein Ziel kennt: die Geschlossenheit unserer Bewegung und ihre politische Dynamik zu zerbrechen.

Das Prinzip der Demokratie haben Sie in seiner praktischen Anwendung so gut wie erschlagen. Sie haben sich Gesetze geschaffen, mit denen Sie zu jeder Stunde und zu jeder Tageszeit Verfügungen treffen können, die einer faktischen Rechtsungleichheit zwischen deutschem und čechischem Gebiet in diesem Staate gleichkommen. Sie haben im Staatsverteidigungsgesetz den Kautschukbegriff der staatlichen Unzuverlässigkeit eingeführt und damit jedem subalternen Beamten die Möglichkeit gegeben, von sich aus über das Schicksal sudetendeutscher Existenzen zu entscheiden. Sie haben um die Grenzen dieses Staates einen Wall aus Beton errichtet, haben dazu Wald und Feld, Haus und Besitz, Grund und Boden enteignet und Gemeinden und Privatpersonen Lasten auferlegt, und glauben damit für die Sicherheit des Staates Sorge getragen zu haben. In Ihrem Kampfe gegen uns haben Sie auch die letzten Hemmungen, die Ihnen Verfassung und Demokratie auferlegt hatten, überwunden. Sie protektionieren die deutschen Regierungsparteien in der undemokratischesten Form. Tag für Tag beschlagnahmen Ihre Zensoren Flugblätter, Plakate, Broschüren, Zeitungen und Artikel unserer Presse, nur weil wir irgendeine Tatsache registrieren, die irgendeinem Spina, Czech oder Zajiček unangenehm ist.

Das ganze Jahr schon schieben Sie die vom Vorsitzenden der Regierung als Ehrenschuld der Regierung bezeichneten Gemeindewahlen hinaus, Sie führen die Gemeindewahlen nicht einmal dann durch, wenn Sie sich durch Ihre sogenannte Entpolitisierung auch die Gewißheit verschafft haben, daß die Partei selbst so gut wie endgültig von dem Einfluß auf den Wahlkampf ausgeschaltet ist. Ja, Sie diskutieren sogar die Ernennung von 2/3 aller Gemeindevertreter und sprechen dabei von Demokratie. Wenn wir zu all dem noch der Hunderte sudetendeutscher Häftlinge gedenken, die der lächerlichsten Vergehen wegen oder überhaupt unschuldig im Kerker sitzen, (Různé výkřiky. - Místopředseda Sivák zvoní.) dann mögen Sie sich wirklich darüber im klaren sein, daß auch für Sie ein ernsthafter Grund besteht, unsere Vorschläge zur Lösung der nationalen Frage ernst zu nehmen. Wir wissen sehr genau, wie groß die Verantwortung ist, die wir und die Sie in diesem Augenblick zu tragen haben.

Wir halten es für möglich, daß vor allem die außenpolitische Entwicklung der letzten Monate Sie davon überzeugt hat, wie sehr der Staat einer inneren Konsolidierung bedarf. Vielleicht sind Sie gerade darum in der Lage abzuschätzen, was es bedeutet, wenn wir erklären, nach wie vor zur konstruktiven Lösung bereit zu sein. Ich habe heute bereits einmal nachgewiesen, daß die Entwicklung Sie zwang, in diesem oder jenen Punkte Ihre Anschauungen, zumindest aber Ihre Taktik zu ändern und ich erkläre Ihnen, daß es Ihnen auch künftighin nicht erspart bleiben wird, Korrekturen an Ihrer politischen Konzeption vorzunehmen, weil diese nun einmal mit dem Geist und dem Tempo der europäischen Entwicklung nicht übereinstimmt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)