Für die nächste Zeit hat die SdP überall im deutschen Gebiet große Notstandskundgebungen angekündigt. Warum auf einmal Notstandskundgebungen? Die ganze Zeit vorher haben sich die SdPFührer nicht um die Not der Massen gekümmert. Die Aktionen zum Jahrestag des 18. Feber haben sie, selbst wenn diese von öffentlichen Körperschaften, wie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten veranstaltet wurden, mit allen Mitteln sabotiert, statt mitzuhelfen, daß die die Versprechungen vom 18. Feber in Arbeit, Brot und nationale Rechte für die deutsche Bevölkerung umgewandelt werden. Statt die deutschen Arbeiter gegen die Profitgier der Volksgemeinschaftsunternehmer zu schützen, organisieren sie, wo sie nur können, den Streikbruch und inszenieren wie in Karlsbad blutige Krawalle und Prügeleien der Werktätigen untereinander. All das soll nun unter den betrügerischen Titel von Notstandskundgebungen in großem Maßstab inszeniert werden, um Unruhen und Zusa mmenstöße zu provozieren, um einen mörderischen Bruderkampf der deutschen Werktätigen untereinander zu entfesseln und dadurch Zustände herbeizuführen, die dann den unmittelbaren Vorwand zu dem angekündigten Eingreifen von Außen liefern sollen. Es ist auch kein Zufall, sondern wohl berechnete, durchsichtige Absicht, wenn die SdP. für den 27. März, also zu demm Zeitpunkt, da in Österreich der deutsche Tag des Naziministers Seyß-Inquart stattfindet, eine ähnliche Veranstaltung nach Karlsbad einberufen.

Mit dieser Politik haben sich die Führer der SdP, in diesen schicksalsschweren Tagen selber an den Pranger gestellt. Sie wollen nicht dennationalen Frieden und die Verwirklichung der Lebensrechte des deutschen Volkes, sondern die Verschacherung der deutschen Volksmassen an die čechische Reaktion, die Auslieferung der Republik an Hitler und, wenn es nicht im Guten geht, die Verwandlung unserer Heimat in einen blutigen Kriegsschauplatz. Sie sind Feinde des Volkes, Feinde der Demokratie, Feinde der Republik. Die deutschen Volksmassen aber wollen und brauchen nicht den Krieg, sondern den Frieden, nicht faszistische Knechtschaft, sondern demokratische Freiheit, sie wollen nicht an die čechische Reaktion ausgeliefert werden, sondern sich mit dem čechischen Volk zusammen zum gemeinsamen Kampf für die gemeinsamen Ziele verbrüdern. Daher haben Sie mit den faszistischen Volksfeinden, von denen die SdP. geführt wird, nichts gemein. Jetzt, da es um das Schicksal des Volkes und der Republik geht, muß mit dieser ganzen Gesellschaft gründlich abgerechnet werden. Herr Frank hatte den traurigen Mut - um nicht mehr zu sagen - alle Sudetendeutschen, die sich nicht gleichschalten ließen, als Gesindel und als Blattlause zu beschimpfen, die ausgerottet und zerquetscht werden müssen. Das umgekehrte ist wahr und ist notwendig, wenn das sudetendeutsche Volk nicht zugrunde gerichtet werden soll. Das sudetendeutsche Volk muß diese ganze Clique von Reaktionären, [ ] chauvinistischen Hetzern, Streikbrechern und Unternehmerknechten, [ ] die sich in den Tagen der politischen Verwirrung zu seinen Führern aufgeschwungen haben, davonjagen, damit die sudetendeutschen Volksmassen, eingedenk ihrer hohen Kultur und ihrer Tradition, ungestört den Weg gehen können, der ihren Lebensinteressen entspricht . . . (Posl. Birke [odcházeje]: Na, gute Nacht!) Sie bestätigen damit nur die Richtigkeit alles dessen, was ich über Sie hier ausgeführt habe, Sie haben nicht den Mut, sich das bis zu Ende anzuhören.

Das sudetendeutsche Volk muß also Schulter an Schulter mit dem čechischen Volke und den anderen Völkern dieses Staates gehen, aber auch an der Seite der österreichischen Arbeiter und Bauern, die für die Unabhängigkeit Österreichs kämpfen und an der Seite der Antifaszisten im Reiche, die allem faszistischen Schrecken zum Trotz das Banner der deutschen Freiheit hochhalten, für den Frieden Europas, für den Schutz unserer Heimat, für eine glückliche, sozialistische Zukunft zu kämpfen.

Einige Worte über die Politik der deutschen Regierungsparteien. Die Abgeordneten dieser Parteien haben den Erklärungen Dr. Hodžas lebhaften Beifall gezollt. Sie müssen sich dessen bewußt sein, daß das zu einigen sehr wesentlichen praktischen Schlußfolgerungen verpflichtet. Vor allem muß festgestellt werden, daß die Stellungnahme einiger führender Persönlichkeiten des aktivistischen Lagers zu den letzten politischen Ereignissen diesen Erklärungen widerspricht. So hat der Vorsitzende des Bundes der Landwirte Gustav Hacker die Vereinbarungen von Berchtesgaden in seinen Reden als ein "freudiges Ereignis" gefeiert. Der christlichsoziale Senator Hilgenreiner hat sich gestern im Senate für die Macht des Ill. Reiches begeistert und sich mit den faszistischen Volksschutzgesetzen der SdP. identifiziert. Darüber hinaus sind die rechtsaktivistischen Kreise eifrig bemüht, eine enge Zusammenarbeit mit der SdP., also eine Art Harzburger Front herzustellen. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Politik die Demokratie schädigt, die Verteidigung der Republik untergräbt und Wasser auf die Mühle des Faszismus treibt.

Aber es geht nicht nur um die Politik der Rechtsaktivisten, sondern um die Politik der Aktivisten überhaupt. So kann es nicht weiter gehen. Wir haben die größten Anstrengungen gemacht, um zum Jahrestage des 18. Feber eine große gemeinsame Volksaktion aller Freunde des nationalen Ausgleiches zu entfalten, damit eine beschleunigte Durchführung der Vereinbarungen des 18. Feber 1937 und deren Erweiterung zu einem vollen nationalen Ausgleiche erreicht werde. Unsere Initiative wurde von den aktivistischen Parteien abgelehnt, obwohl breite Schichten ihrer Anhänger gemeinsam mit uns vorgingen. Als bekannt wurde, daß die SdP. unter dem Titel von Notstandskundgebungen eine ausgesprochen faszistische Provokation vorbereitet, wandte sich das Zentralkomitee der kommunistischen Partei an die aktivistischen Parteivorstände mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Gegenaktion. Dieses Angebot wurde von der sozialdemokratischen Presse höhnisch abgelehnt, während eine offizielle Stellungnahme der Parteivorstände bis heute fehlt. Gleichzeitig aber führt die Presse der aktivistischen Parteien, die sozialdemokratische inbegriffen, eine wüste, vollkommen unverständliche selbstmörderische Hetze gegen den mächtigsten Verbündeten der Čechoslovakei, gegen die Sowjetunion, anläßlich des Moskauer Prozesses, der doch nur zeigt, daß das Sowjetland mit starker Hand jene Bande von Spionen, Verrätern, Volksfeinden, Schädlingen, faszistischen Agenten unschädlich macht, deren verbrecherische Verschwörung nicht nur gegen die Sowjetunion sondern auch gegen den Weltfrieden und damit auch gegen die Čechoslovakei unmittelbar gerichtet war. Die letzten Prozeßverhandlungen haben den unwiderleglichen Beweis erbracht, daß die trotzkistischen Verbrecher auch mit Henlein, dem Agenten Hitlers in der Cechoslovakei, in Verbindung standen. Genügt das den Führern der aktivistischen Parteien immer noch nicht? Ich kann nur sagen: Wehe dem Land, das sich angesichts des faszistischen Angriffs die Verräter, Spione und Schädlinge nicht rechtzeitig vom Halse schafft!

Die aktivistischen Parteien, und vor allem die Sozialdemokratie, sind kürzlich in Karlsbad neuerlich gewarnt worden. Aber es genügt nicht, daß sich Koll. de Witte bei der Behörde und hier im Parlament über den faszistischen Terror der SdP. beschwert hat. Es muß ein gemeinsames Vorgehen aller antifaszistischen Parteien herbeigeführt werden, um den Terror der SdP. zu brechen und ihre volks und republikfeindliche Politik zu vereiteln. Wir Kommunisten reichen den deutschen Aktivisten abermals die Hand. Vereinigen wir uns zum Kampf für ein besseres Leben der Volksmassen, für die Verwirklichung des 18. Feber, für einen vollständigen nationalen Ausgleich, zur Verteidigung der Republik und des Friedens. Der Tag, an dem die einheitliche Front aller Kommunisten, Sozialisten und Demokraten und Antifaszisten im deutschen Gebiet und in der ganzen Republik errichtet werden wird, wird auch der Anfang vom Ende der čechoslovakischen Hitlerfiliale sein. Hunderttausende deutscher Werktätiger, die heute noch der faszistischen Demagogie erliegen, werden aus dem Fangnetz der henleinischen Katastrophenpolitik befreit und für die Verteidigung der Demokratie und der Republik gegen den Faszismus gewonnen werden, wenn ihnen Kommunisten, Sozialdemokraten, Landbündler, Christlichsoziale und Deutschdemokraten durch ihren Zusammenschluß in einer einheitlichen Front ein anfeuerndes und mitreißendes Beispiel geben.

Eine außerordentliche Zeit verlangt außerordentliche Taten. Im Flusse der großen politischen Ereignisse der letzten Wochen wurde der ganzen Welt die bedeutende Rolle der Čechoslovaken im Kampfe um die Rettung des Friedens und der Demokratie vor dem Faszismus zum Bewußtsein gebracht. Aber diese Aufgabe kann nicht durch eine Rede allein erfüllt werden. Dazu ist der Einsatz aller Volkskräfte notwendig. Nehmen wir uns an den österreichischen Arbeitern und Bauern ein Beispiel. Jahrelang gequält und entrechtet, haben sie sich in der Stunde der Gefahr zu gemeinsamer Verteidigung der Unabhängigkeit ihres Landes und gleichzeitig zum Kampf um ihre politischen Rechte aufgerafft. Ich bin überzeugt, daß sie den Volksentscheid am kommenden Sonntag zu einer überwältigenden Demonstration für die Unabhängigkeit Österreichs machen werden. Ihr entschlossenes Eingreifen in die Geschicke ihrer bedrohten Heimat hat über Nacht eine ganz neue politische Lage und ein neues Kräfteverhältnis geschaffen, indem es breite Massen dem Einfluß des österreichischen Nationalsozialismus entzogen hat. Zu einer solchen Änderung der politischen Lage würde es auch bei uns kommen, auch im deutschen Gebiet, wenn sich die aktivistischen Parteien mit uns Kommunisten in einer breiten demokratischen Front zum Schutz unserer gemeinsamen Heimat, zur Verteidigung der Demokratie, der Republik und des Friedens, zur Sicherung eines besseren und glücklicheren Lebens unseres Volkes zusammenschließen würden. Wir Kommunisten sind jeden Augenblick dazu bereit. Mögen die aktivistischen Parteien nicht länger zögern, das zu tun, was ihre eigenen Anhänger ebenso sehnsüchtig erwünschen wie wir, die Anhänger der Kommunistischen Partei. (Potlesk poslanců komunistické strany.)

Tisztelt képviselőház! Hodža miniszterelnök úr legutóbbi expozéjából egy mondatot szívesen idézek rögtön, beszédem elején. Az eredeti szöveg csak csehül áll - sajnos rendelkezésemre és így kénytelen vagyok azt csehül felolvasni (čte): "Jsme si dnes povinni všichni navzájem jasností. Jasná mluva znamená dobrou vůli, loyálnost a mír. Mluva dvojsmyslná znamenala by nejistotu, nedůvěru a zbytečné spory, které by rozrušovaly nejen nás a sousedy, nýbrž i celou Evropu."

Igaza van a miniszterelnök úrnak, amikor egyértelmü, nyílt beszédet kíván és ezért ne csodálkozzék sem ő, sem a kormánypárt, ha mi is teljesen egyértelmüen fogunk beszélni és egyértelmüen fogjuk kritikánkat előadni, ami bár nem lesz kellemes a kormánypártoknak, de a kritika teljesen jogos.

A Csehszlovákiában élő nemzetiségek még a mai napig sem kapták meg azt a jogot, ami nekik járna és hogy a Csehszlovákiában élő nemzetiségek ennek folytán megelégedve nincsenek, az a koaliciós pártoknak a hibája. A mindenkori csehszlovák kormányok és koaliciók 20 év alatt nem tudtak olyan légkört teremteni ebben az országban, hogy a nemzetiségek jogos követeléseiknek birtokába jussanak. A megelégedettséget csak igazságos politikával lehet elérni és mi igazságos politikát kívánunk azon pártoktól, amely pártok ma itt kormányoznak.

Az igazságos politika megköveteli elsősorban azt, hogy a nemzetiségi kérdés meg legyen oldva, hogy a nemzetiségeknek kívánságait teljesítsék. A nemzetiségi kérdések közül ma elsősorban - és ez természetes a magyar kérdéssel foglalkozom, bár tagadhatatlan, hogy a Szlovákiában élő németség sem jutott azon jogok birtokába, amikhez jussa van.

Éppen ezért furcsa, hogy a német aktivista képviselők jönnek elő olyan állításokkal, hogy valamikor Magyarországon a németség el volt nyomva. Hát, igen tisztelt képviselőház, vagy jobban mondva ülésterem, mert alig vagyunk itt benn egy páran. (Posl. Lichner: Hol vannak a kollégái?) A kollégák nincsenek mind itt, de az aktivista kormánypárti urak sincsenek itt. (Posl. Csomor: Itt vagyunk!) Azt látom. Az aktivista német képviselők állítása, hogy a németség a régi Magyarországon el volt nyomva, nagy tévedés, mert ha a magyar uralom alatt a németek el lettek volna nyomva, ha nem lett volna nekik joguk, akkor nem maradt volna meg németnek a Szepesség és az a sok német Pozsonyban és végül nem maradt volna fenn a 400 éves német gimnázium Lőcsén, amit éppen az uj államalakulás megszüntetett és én magam láttam azt a jelenetet, amikor Franke iskolaügyi miniszter úr mosolyogva hallgatta azt a Szepességről jött deputációt, amely tiltakozott az ellen, hogy egy 400 éves gimnáziumot Lőcsén beszüntessenek.

Hát uraim, ezt a 400 éves gimnáziumot valószínüleg nem a csehszlovák aktivisták adták a németségnek, hanem annak idején a magyar kormány látta jónak a lőcsei gimnáziumnak a felállítását, amit most, éppen az aktivista németeknek uralma alatt, zártak be.

A német kérdéssel azért kezdtem beszédemet, mert egy alapvető hibára kell rámutatnom. Ebben a parlamentben és egyáltalán a köztársaságban, amikor a nemzetiségi kérdésről beszélnek, akár a miniszterelnök úr, akár az agrár-, akár a szocialista pártok törvényhozói, mind egyöntetüleg csak német kérdésről beszélnek. Ez egy érdekes tünet és ezt nem tudom másként jellemezni, mint azzal, hogy a prágai kormánynak a német kérdés primär kérdés azért, mert ott van a nagy Németország.

Ha igazságosan akarnák a nemzetiségi kérdést megoldani, akkor nem tolnák mindig előre csak azt, hogy van itt egy német probléma, amikor van egy magyar probléma is. Ha Magyarország nem is olyan nagy fegyveres erő, mint amilyen a mai harmadik birodalom, a magyar kérdést is primär kérdésnek kellene a kormánynak elismernie és elsőrendü kötelessége kellene, hogy legyen a kormánynak, éppen a magyar kérdést elintézni azért, mert ezzel elősegítené azt a bizonyos Dunamedence megbékülést, amit a miniszterelnök úr olyan gyakran és előszeretettel hirdet.

Az itt élő magyarságnak sérelmei - azt hiszem - eléggé ismertek mindenki előtt. Erre rámutattunk éppen elégszer. Ezek a sérelmek, a politikai, a kulturális, a gazdasági sérelmek kiküszöbölhetők volnának igen könnyen, igen tisztelt uraim, ha a koalicióban meg volna a jóakarat és hogyha a koalicióban meg volna az egyetértés. De, uraim, legyünk azzal tisztában, hogy betegebb intézmény egy kormányzásra, mint a mai koalició, igazán nem létezik. Ez a koalició ma nem tud fontos és súlyos kérdéseket elintézni azért, mert nincs meg az egység a koalicióban. Ennek bizonyítására nem is kell messze menni, csak egyszerüen itt kell állni és figyelni. Érdekes megállapításokra jutunk, mennyire dühöng az egység a koalicióban. A miniszterelnök úr expozéja fölötti vitában beszélt itt az agrárpártnak főtitkára, Žilka képviselő úr és beszéde alatt a szociáldemokrata párt és a másik szocialista párt, amelyek pedig tagjai a koaliciónak, még akkor sem tapsolt, amikor Žilka képviselő úr azt állította, hogy minden erővel meg fogják védeni az állam integritását. Hát, uraim, annyira megy a koalicióban az egység, hogy még ilyenkor sem tudnak egymásra találni.

De menjünk tovább, tisztelt képviselőház! Szinte nevetséges, hogyan és miért veszett össze a koalició a mezőgazdasági bizottságban. Bead az agrárpárt egy indítványt és ugyanakkor bead a lidová strana is egy indítványt. Mindkét indítvány teljesen egyértelmü volt, csak az egyikben benne volt az a szó, hogy "zemědělské vyrovnání" a másikban pedik csak az a szó, hogy "vyrovnání". És ezen az egy szón, hogy "zemědělské" összeveszett az igen tisztelt koalició úgyannyira, hogy az elnök kénytelen volt a mezőgazdasági bizottság űlését felfüggeszteni. És most jön, uraim, a pikantéria. Időközben a Hlinka párt és a fasisztapárt is aláírta az egyik indítványt, mire gyorsan megegyezett a koalició, hogy határozatukat vissza fogják vonni. Igen ám, csakhogy akkor a Hlinka-párt jelentette ki: "Já neodvolám môj podpis." És ugyanezt mondta a fasisztapárt is, úgyhogy a harcnak az lett a vége, hogy az agrárpárt is, a lidová strana is az ilyen fontos ügyben leszavazta a saját javaslatát.

Hát ez igazán nem egészséges helyzet, amikor a koalició tagjai ilyen kicsiségeken vesznek össze. Az ilyen kormánykoalicióval kormányozni teljesen lehetetlen és teljesen lehetetlen az ilyen kormánykoalicióval nagy kérdéseket elintézni.

Én elhiszem és szívesen elhiszem, hogy itt, a kormány padsoraiban, vannak olyan emberek, akik szeretnék megoldani a kérdéseket, de nem tudják. Nem tudják pedig azért megoldani, mert a koaliciónak állandóan kompromisszumokat kell egymással kötni, hogy ne történjék meg az, ami ma délelőtt fél 11 órakor Párisban történt, hogy a francia kormány megbukott. Lássák be tehát az urak, hogy mi ezzel a kormánnyal, ezzel a koalicióval szemben, amelyik ennyire egyenetlen egymás közt, nem tudunk bizalommal viseltetni és nem tudjuk joggal remélni, hogy ez a koalició a mi követeléseinket, amely követelések egyrészt megnyugtatnának bennünket és másrészt előidéznék azt a bizonyos középeurópai megbékülést, teljesíteni tudná.

Pedig higyjék el uraim, nagyon fontos volna ezeket a kérdéseket mielőbb elintézni, és ha sorjába vesszük a sérelmeket, objektíve meg kell állapítani, hogy egy csekély jóakarattal nagyon sokat el lehetne intézni. Itt van például a földrefo rm. Tegyék az urak a szívükre kezüket és mondják meg őszintén, hogy magyar viszonylatban igazzságosan hajtották-e végre a földreformot. (Posl. Csomor: A magyar urak a hibásak, akik nem tanácsolták, hogy a magyar földet kérjen.) Tessék csak várni. Elhiszem azt, hogy a birtokosok részéről is történtek hibák, de miért? A hiba ott volt, hogy a prágai földhivatal szelleme az volt, hogy igenis osztani kell földeket, de lehetőleg úgy, hogy a magyar etnikumba telepítsenek cseheket és morvákat és ezzel tiszta magyar nemzetiségü vidéket idegen telepesekkel megbontsanak. (Posl. Csomor: A lévai városbíró, Magyar nemzeti párti, kapott földet és odaadta egy szlováknak.) Én nem arról beszélek, hogy a földreform után hogyan változtatott gazdát a föld, hanem arról beszélek, hogy a földhivatal annak idején a magyar vidékeken a földreformot nem úgy vezette keresztül, mint ahogy azt a szlovák és cseh vidékeken megcsinálták. (Výkřiky posl. Csomora.) Ha maga tényleg a magyar kisgazdatársadalomnak az érdekeit akarja képviselni, akkor legyen annyi bátorsága, hogy ide feljöjjön és mondja meg itt a plénumban azt, hogy a magyar kisgazda nem viseltethetik bizalommal az agrárpárt és annak tényezői iránt addig, amíg a Szlovenszkón lévő magyarlakta területről az összes nemmagyar telepeseket a saját hazájukba vissza nem szállítják. Amíg a Bodrogközben és Délszlovenszkón cseh, morva és jugoszláv telepesek lesznek, addig maga ne beszéljen arról, hogy a magyar kisgazda-társadalmat a kormány politikája kielégíti. A földreformot úgy kell megoldani . . . (Posl. Csomor: Maguk hirdették, hogy nem magyar az, aki földet kér. Határrevizióval rémítették a népet.) Nem határrevizióról van szó, Csomor képviselő úr, a földreform reviziójáról van szó és ezt követeljük. (Hluk.)

Místopředseda Sivák (zvoní): Prosím o kľud.

Posl. Esterházy (pokračuje): Csomor Štefan úrnak hívják magát, maga eladta a lelkét. Csomor Štefan áll a névjegyén és az ilyen Štefanok viselkedése teszi lehetetlenné a kormánynak azt, hogy itt a magyar megbékülés meg legyen. Amíg maga a kormány táborában ül és nincs lelkibátorsága, hogy követelje a telepesek visszaszállítását fatornyos hazájukba, addig maga sem kisgazda, sem magyar. (Posl. Csomor: Én magyar voltam és vagyok). Volt, az stimmel, de ma Štefan Csomor.

De vannak itt ebben a köztársaságban a földreformon kívül is még más súlyos hibák. A köztársaságban például elköltenek rengeteg pénzt fegyverkezésre. Nem vagyok a fegyverkezés ellen, tudom, hogy minden államnak kötelessége hadsereget tartani és minden államnak kötelessége gondoskodni határainak épségéről; de kérdem, hogy miért kell az elhibázott külpolitika miatt sokkalta többet költeni a hadfelszerelésre, mint amennyi normális viszonyok között szükséges volna. Ha a külpolitika, igen tisztelt uraim, más volna, akkor ma nem kellene annyit költeni fegyverkezésre és n em kellene minden 200 lépésre stützpunktokat létesíteni.