Hohes Haus! Ich habe mich zu dieser Vorlage gemeldet, weil ich ihr eine größere Bedeutung beilege als das Hohe Haus und weil ich glaube, daß auch bei der Behandlung dieser Vorlage Grundsätzliches gesagt werden muß. Wir dürfen uns darüber nicht täuschen, daß diese Vorlage eine Art Notverordnung ist, die den Zweck hat, dem Staate Mittel zuzuführen, u. zw. recht unverhofft, weil ja bei den Bedeckungsfragen im Parlamente, z. B. als das Budget verhandelt wurde, an diese Quelle staatlicher Mittel nicht gedacht worden ist. An sich möchte ich sagen, daß hier die Eskomptierung einer Reserve erfolgt; außer Frage ist die Änderung des Kleingeldgesetzes eine Möglichkeit, dem Staate Mittel zuzuführen, aber die Eskomptierung dieser Reserve erscheint mir im gegebenen Augenblick sicherlich voreilig.

Was wir weiter der Vorlage vorzuwerfen haben, ist, daß sie in einer finanzpolitischen Isoliertheit verhandelt wird, d. h., daß diese Maßnahme nicht im Rahmen eines großen finanzpolitischen Programmes durchgeführt wird, sondern auf dem Wege einer Art Notverordnung, d. h. der Herbeischaffung von Mitteln um jeden Preis zu einer Zeit, wo man uns immer wieder versichert, daß finanzpolitisch alles in Ordnung ist.

Wir vermissen bei der Begründung dieser Vorlage andere Begründungen als die fiskalischer Art. Wir hätten gewünscht, daß im Motivenbericht und durch den Finanzminister festgestellt wird, daß nicht nur der Staat und die Staatskassa den Vorrang haben, daß man ihnen Mittel zuführt, sondern auch die Wirtschaft. Wir finden im Motivenberichte und im sehr kurzen Berichte des Herrn Berichterstatters nichts darüber, daß die Regierung - und hier im besonderen das Finanzministerium - Verantwortung dafür fühlen, daß nicht nur dem Staate Geldmittel zugeführt werden, sondern daß auch der Staat in der heutigen Zeit ganz große Verantwortung dafür hat, daß der Wirtschaft entsprechende Mittel zugeführt werden. Dadurch wird aber diese Vorlage eine rein fiskali sche. Das genügt nicht, weil, wie ich noch später ausführen werde, die wirtschaftliche Lage es durchaus notwendig machen würde, daß der Staat auch für die Wirtschaft Geld beschafft, zumal die gegenüber dem Vorjahr günstigere Ziffer der Arbeitslosigkeit im großen ganzen eine sehr einseitige Angelegenh eit ist, die insbesondere günstig nur dadurch wird, daß die großen Befestigungsarbeiten und die Aufrüstung eine Menge von Menschen beschäftigt, während es ganz große Wirtschaftsgebiete und -Gruppen gibt, wo gegenüber dem Vorjahr ein ganz empfindlicher und großer Rückschlag eingetreten ist, woraus sich ergibt, daß trotz aller Versicherungen, die von Seite offizieller Kreise gegeben werden, die wirtschaftliche und soziale Situation in den deutschen Gebieten heute wesentlich anders und wesentlich schlechter ist als im čechischen Gebiete.

Die Vorlage wird mit zwei Gründen motiviert. Der Herr Referent hat gestern im Budgetausschuß die Begründung angeführt, daß ein Mangel an flüssigen Mitteln vorhanden sei. Ich habe schon gestern im Budgetausschuß diese Behauptung bekämpft und bekämpfe sie heute mit der Zitierung des Berichtes der Nationalbank, wo es auf Seite 175 des letzten uns vorliegenden Berichtes heißt (čte): "Es ist bei den internationalen Ereignissen zu verwundern, daß das Ausmaß der Wirkung auf die einzelnen Elemente des Geldwesens verhältnismäßig so gering ist und - ich bitte dies zu beachten - der Markt im ganzen nicht aus dem Zustand der Flüssigkeit und Stabilität gebracht wurde". Hier also erklärt die Nationalbank ganz eindeutig, daß durchaus gar kein Mangel an Geld vorhanden ist sondern im Gegenteil genügende Geldflüssigkeit. Wenn vielleicht behauptet würde, daß ein Mangel an Kleingeld besteht, so bitte meine Herren, brauchen Sie nur in Ihre eigenen Taschen zu greifen, um sich davon zu überzeugen, daß Sie heute beim Wechseln auch größerer Banknoten Kleingeld geradezu aufgedrängt bekommen. Also eine Notwendigkeit, wie sie der Herr Berichterstatter angeführt hat, scheint mir nicht vorhanden zu sein. Auf der anderen Seite heißt es im Motivenbericht, daß sich bei wirtschaftlicher Belebung der Bedarf an kurrenten Mitteln einstellt. Da man diese Vorlage macht, um die kurrenten Mitteln zu erweitern, so müßte auch die Voraussetzung zutreffen, daß eine Belebung des wirtschaftlichen Lebens eingetreten ist. Ich habe schon festgestellt, daß dies im Bereich der Aufrüstung und der Wehrarbeiten der Fall ist. Aber, meine Herren, lassen Sie mich einmal nach dem letzten Bericht der Nationalbank feststellen, wie sich diese Belebung des wirtschaftlichen Lebens in den einzelnen Kategorien der Produktion äußert, und da kommen wir zu ganz eigenartigen Feststellungen, vor allem zu der Feststellung, die ich schon unzähligemale in diesem Hause gemacht habe, daß das wirtschaftliche Leben nach den Prager und mittelböhmischen Verhältnissen unter keinen Umständen beurteilt werden kann.

Der Bericht der Nationalbank stellt fest, daß eine Belebung eingetreten ist z. B. in der Baubewegung, führt aber - objektiv genug - an, daß sich diese Baubewegung vor allem in Prag geäußert hat. Gar kein Zweifel, daß wir in Prag dies feststellen können, die Baubewegung ist hier sehr lebhaft. Aber gehen Sie einmal in die deutsche Provinz und schauen Sie sich an, ob dort überhaupt jemand baut oder bauen kann, und Sie werden feststellen, daß diese Baubewegung auch in diesem Jahre bei uns so ungünstig sein wird wie in den letzten Jahren. Es wird festgestellt, daß der heutige Holzabs atz entsprechend ist, daß aber gleichzeitig der Holzexport stehen geblieben ist. Wie sieht das in der Praxis aus? Selbstverständlich erfordert eine starke Baubewegung auch einen starken Holzbedarf. Da aber die Baub ewegung im deutschen Gebiet steht, so äußert sich die günstige Situation des Holzm arktes auf deutscher Seite in keiner Weise und die schlechte Situation des Holz exportes geht vollständig zu Lasten unserer Grenzgebiete, die doch zum großen Teile bewaldet sind und wo das Holz ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges ist, der hunderten und tausenden von Leuten längs der ganzen Grenze Arbeit schafft.

Es wird weiter im Berichte angeführt, daß heute die Beschäftigung der Stei nbrüche gut ist. Gar kein Zweifel, meine Herren: wenn man so viel betoniert und baut und strategische Straßen anlegt, ist es ganz klar, daß Steinbrüche gut gehen. Wenn wir aber die Tatsachen nehmen, so wissen wir, daß es geradezu zum nationalen Wohlverhalten gehört, daß man für diese Bauten deutsche Steinbrüche nicht in Anspruch nimmt. Ich kenne Fälle, wo einfach ein deutscher Steinbruch verfallen muß, weil in der Nähe ein Steinbruch aufgemacht wurde, der aber einem Čechen gehört.

Konjunktur in Zement! Das glaube ich. Zement wird beim Bau gebraucht und infolgedessen ist es klar, daß Zement eine gute Position hat. Aber auch diese Konjunktur geht an uns vorüber.

Bei Leder stellt der Bericht fest, daß Schuhe gut gehen, aber er stellt gleichzeitig fest, daß Handschuhe mehr als stagnieren und sehr scharf zurückgegangen sind. Bei uns werden Schuhe nicht in Massen erzeugt, dagegen Lederhandschuhe. Sie können sich im Erzgebirge von dem schlechten Stande des Handschuhexportes überzeugen, der sich wirtschaftlich und sozial ungünstig auswirkt.

Im Bericht heißt es weiter, daß Kohle, Eisen und Kaolin stagnieren. Auch an dieser Frage sind wir sehr stark interessiert, vor allem an der Kohle, wo, speziell in unserem Gebiete, besonders häufige Vorkommen von Braunkohle vorhanden sind. Der Absatz von Braunkohle hat sich gesenkt. Dasselbe gilt vor. Kaolin, einem Erdprodukt, das in unserem Gebiete vornehmlich vorkommt. Dann aber wird ein Niedergang festgestellt - neben dem Niedergagng der Holzausfuhr und der Lederhandschuhe - der Niedergang der Klein-Maschinen, ein bedeutender Niedergang bei Glas, eine sehr schwere Situation der Gablonzer Industrie, eine schlechte Situation des Porzellans und eine geradezu unhaltbare Situation bei Textilien, wobei allerdings dieses wichtigste Industrieprodukt in unserem Gebiete im Berichte mit 7 oder 8 Zeilen abgetan wird.

Ich will also damit zeigen, daß für uns Sudetendeutsche diese Begründung für die Vorlage absolut nicht zutrifft, weil unsere Bevölkerung immer unter dem Eindruck steht, daß wir von einer Belebung in unserem Gebiete durchaus nicht sprechen können und die wirtschaftliche Situation durchaus ungünstig ist. Und da komme ich wieder auf das, was ich hier immer wieder sage: Da Sie die Dinge nach den Prager Verhältnissen beurteilen, so fehlt Ihnen das Verständnis und Interesse dafür, die wirtschaftlichen Verhältnisse bei uns zu beachten. Ich muß also beide Begründungen, die für die Einbringung dieser Vorlage angeführt worden sind, ablehnen.

Daß ein rein fiskalischer Zweck mit dieser Vorlage verfolgt wird, das sagt recht deutlich der § 12, wo ausdrücklich festgesetzt wird, daß der aus diesem Gesetz sich ergebende Gewinn der Staatskassa zugeführt wird, u. zw. ist der Zweck gebunden einerseits zur Abdeckung kurzfristiger Schulden, eine Tatsache, die der Herr Finanzminister gestern so interpretiert hat, daß es sich nicht um die Bezahlung von Schatzscheinen, sondern anderer kurzfristiger Wechsel oder Bonschulden handelt, und andererseits zur Prägung der neuen Münzen, die durch das Gesetz eingeführt werden.

Der Staat wird, glaube ich, durch diese Vorlage ein ganz gutes Geschäft machen. Denn bei den heutigen Silberpreisen wird er z. B. aus einem Kilogramm 900teiligen Silbers um 2.500 Kč 50 Kč Münzen ausgeben können, die ihn im Großen und Ganzei bei der Herstellung nur 400 Kč kosten werden. Ich habe also errechnet, daß beim Werte von 50 Kč ein Stück 8 Kč kosten wird. Hier aber ergeben sich zwei ganz wichtige Folgerungen. Die eine Folgerung ist die, daß die Staatsmünze gut beschäftigt sein wird, die andere, daß, da in den Silberbergwerken, vor allem in Příbram, jährlich etwa 34.500 kg Silber erzeugt werden, eine Menge Silber bereit steht, die die Prägung von 1˙9 Millionen Münzen zu 50 Kč gestattet; d. h. der Staat kann aus diesem eigenerzeugten Silber Münzen in einem Werte von 85 Millionen Kč herausgeben und kann die ganze Produktion von 6 bis 7 Jahren zur Ausprägung aller 50- und 20 Kč-Münzen verwenden. Wir werden ja sehen, und ich bin sehr neugierig, wie sich bei dem staatlichen Betrieb der Bergwerke in Příbram auf der einen Seite und bei der Kremnitzer Münze auf der anderen Seite dieses gute Geschäft auswirken wird. Es war ja schon so weit, daß man einmal überlegt hat, ob es nicht richtiger wäre, diese Bergwerke zu sperren, weil sie durchaus unrentabel waren und die Staatskasse nur belastet haben. Ich stelle ťest, daß sich der Staat in seinen Betrieben, die mit der Münzung und dem Silberbergbau beschäftigt sind, auch noch einen Gewinn durch den § 6 sichert, indem er 50 Kč- und 20 Kč-Münzen in Silber auch als Gedenkmünzen bis zu einem Gesamtbetrage von 100 Millionen Kč herausgeben wird.

Noch einige grundsätzliche Bemerkungen. Nach dem Ausweis der Nation albank ist der Kleingeldumlauf in Münzen und Papier Ende März 1938 mit 1.085 Millionen Kč beziffert. Dadurch, daß die 50 Kč Banknoten aus dem gesamten Notenumlauf ausgeschaltet und zu Kleingeld gemacht werden, wird sich der Kleingeldumlauf um 540 Millionen Kč erhöhen. Wir kommen dann auf den Umlauf von 1.625 Millionen Kč, während bisher, einschließlich dieser 50 Kč Noten, 1.700 Millionen Kč zulässig wären. Nun ergibt sich das Interessante: wenn, wie es im Gesetze heißt, die Kopfquote auf 160 erhöht wird, so eröffnet sich die Möglichkeit eines Kleingeldumlaufes von 2˙4 Milliarden Kč. Bei einem durchschnittlichen Notenumlauf von 5˙5 Milliarden Kč kann sich ergeben, daß überhaupt etwa um die 8 Milliarden herum kurrenter Mittel umlaufen. Nehmen wir die 2.4 Milliarden Kč Kleingeld, so ergibt sich, daß von diesem Umlauf 30% Kleingeld wäre. Ich muß erklären, daß ich das nicht als übertrieben betrachte. Ich muß aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß der Banknotenumlauf Ende März dieses Jahres bei der Nationalbank 6.997 Millionen Kč erreicht hat. Auch dabei finde ich nichts Schreckhaftes, muß aber feststellen, daß über diese Summe offenbar die Nationalbank erschrocken ist - nach meiner Auffassung zu Unrecht - und daß diese Vorlage deshalb gemacht wird, um die 540 Millionen in 50 Kč Noten aus dem Notenumlauf herauszuziehen und dadurch um Gottes Willen wiederum auf jenen mäßigen Umlauf von Banknoten zu kommen, an den sich leider unsere Nationalbank gewöhnt hat, sicher zu ungunsten der Wirtschaft und der Belebung der wirtschaftlichen Produktion, daher auch der Arbeitsbeschaffung.

Die Deckung beträgt bei dem genannten Betrag 38%. Wenn nun die 540 Millionen Kč weggenommen werden, erreichen wir wieder eine Deckung von 41.4%. Wenn aber der Stand des Banknotenumlaufes zum 23. April genommen wird, also vier Wochen nach dem genannten Termin, sieht man, daß es nur eine vorübergehende Erscheinung war, als fast 7 Milliarden Kč Banknotenumlauf erreicht wurden, daß also der Schrecken der Nationalbank nicht so berechtigt war, weil der Banknotenumlauf bereits am 23. April auf 6.418 Millionen Kč zurückgegangen ist. Wird jetzt auf der Basis dieses Notenumlaufes vom 23. April die Durchführung dieser Vorlage beurteilt, so kommen wir wieder auf eine Deckung von 45˙1%, eine Deckung, die meines Erachtens ganz exorbitant und eigentlich durch nichts begründet ist.

Schließlich habe ich auch beanständet und wurde vom Koll. Macek dabei unterstützt, daß der § 13, Abs. 2, die Entscheidung über die Manipulation des Kleingeldes im Vergleich zu den Banknoten eigentlich in letzter Instanz der Nationalbank überläßt, während es nach unserer Auffassung notwendig ist, die Entscheidung in dieser Frage der Regierung zu überlassen, weil diese die Verantwortung trägt und meines Erachtens nicht die Nationalbank. Die Nationalbank ist kein verfassungsmäßiger Faktor, sie ist ein privilegiertes Aktieninstitut, die verfassungsmäßige Verantwortung liegt daher bei der Regierung.

Zum § 13, Abs. 2 ist im Motivenbericht eine Erklärung gegeben, die ich als vollkommen unverständlich ansehen muß, weil das wirtschaftliche Leben nicht davon abhängt, wieviel Kleingeld und Banknoten ausgegeben werden, sondern davon, wie sich die Produktion hebt, wie stark die Beschäftigung ist und wie weit es möglich ist, wirklich jedem sein Stückchen Brot zu geben. Es hängt nicht vom Kleingeld ab, das ist eine sehr fadenscheinige Bemerkung.

Zum Schluß muß ich noch feststellen, daß ich es eigentlich unverständlich finde, warum wieder eine Halbheit gemacht wird, indem auf einer Seite das Bemühen vorherrscht, die Banknoten, also Papiergeld, in Hartgeld umzuwandeln, und gleichzeitig der Bevölkerung gewisse Möglichkeiten gegeben werden, die Annahme solchen Hartgeldes in größeren Mengen als 500 oder 250 Kč abzulehnen. Entweder oder! Es wurden schon öfter Meinungen geäußert, daß wie in anderen Staaten das Hauptgewicht auf das Hartgeld, die Münze, gelegt werde. Hier handeln Sie psychologisch ganz unklug, indem Sie der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich gegen das Hartgeld zu wehren, das Sie einführen. Es wird psychologisch vollständig mißverstanden werden, daß es der Staat selbst seinen Kassen nicht zur Pflicht macht, Hartgeld zu nehmen oder unter die Leute zu bringen. Diese Bestimmung ist für mich unverständlich.

Zur Vorlage selbst muß ich erklären, daß wir ihr unsere Zustimmung nicht geben können und gegen sie stimmen werden. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Die zur Behandlung stehende Novelle zum Gesetze über die Versorgung der längerdienenden Unteroffiziere gehört wie alles, was heute von čechischer Seite im Staate unternommen wird, in das Problem: Rüstung des Staates gegen den inneren und äußeren Feind. Als äußere Feinde sind laut den čechischen Blättern sämtliche Nachbarstaaten, ausgenommen Rumänien, hingestellt worden: Deutschland, nunmehr auch mit dem Reichsland Österreich, der Erbfeind, Reichspolen wird selten anders als Feind genannt. Und Ungarn? Selbstverständlich auch Feind. Und die inneren Feinde? Wir Deutschen unter Führung Konrad Henleins, das sind 95 % der deutschen Volksgruppe, die Polen sind Feinde, die ungarische Volksgruppe wird ebenso stets, mit Ausnahme der ungarischen Juden, als Staatsfeind ausgewiesen. Die čechischen Zeitungen wiesen immer wieder die Mitglieder der Ludová strana, also den Großteil der Slovaken, als Staatsfeinde aus. Und in der letzten Zeit bekommen wir deutsche Staatsfeinde unerwartet noch Bundesgenossen. Die čechischen nationalsozialistischen Blätter und die Lidová strana des Herrn Ministers Šrámek haben in den letzten Wochen und Tagen nunmehr auch die čechischen Agrarier zu Volks- und Staatsfeinden gestempelt.

Dadurch ist in der Čechoslovakei die Mehrheit der Bevölkerung staatsfeindlich eingestellt und sollte infolgedessen nach den demokratischen Prinzipien die Mehrheit der Staatsbevölkerung, also die Staatsfeinde, die Verantwortung und Führung des Staates übernehmen.

Die Politik in der Čechoslovakei wurde so glücklich geführt, daß nunmehr die Verantwortung für den Staat die Staatsfeinde zu übernehmen hätten. Und deshalb die Rüstung auf allen Gebieten, selbst unter Aufopferung der ganzen Staats- und Volkswirtschaft. Nur ein Gebiet, welches das beste Rüstungsobjekt, die festeste Burg im Staate darzustellen vermochte, der Frieden unter den vielen Völkern des Staates, bleibt unbeachtet. Švehlas Wort aus dem Jahre 1926 ist verhallt und vergessen. Das wichtigste Staatsproblem, die Lösung der deutschen Frage im Staate, ist Nebensache geworden und die Sicherheit des Staates ist einzig durch die Hetze gegen die Deutschen im Staate gewährleistet. (Posl. Špaček: Vždyť to není pravda, pane kolego, co říkáte! Vy tomu sám nevěříte!) Sieger sind die čechischen Staatsbürger geblieben, die durch die Vortragung ihrer verantwortungslosen Politik lediglich in der Hetze die Qualifikation für den verläßlichen Staatsbürger suchen und anerkennen. Diese Art Politik gibt dem čechischen Seher Neruda recht und beweist die Wahrheit seiner Seherworte, die er, Böses voraussehend, mahnend an sein čechisches Volk gerichtet hat: "Alles trifft mein Volk. Es ist brav, fleißig, arbeitsam und sparsam, es weiß auszubauen, zu kämpfen und auch zu siegen. Gott schütze uns davor, daß wir uns je wieder selbst verwalten sollten! Ein neues großes Unglück für mein Volk." (Posl. Špaček: Z čeho jste to vytáhl? To je zase nějaký kontext!) Das sind Worte Nerudas. (Posl. Špaček: Podívejte se, přečtčte si "Páteční zpěvy" od Nerudy, uvidíte něco jiného! Psal je před smrtí.) Das ist aus der "Národní politika" vom Jahre 1927. Die Čechen können sich selbst nicht verwalten, geschweige denn auch noch drei, bzw. vier andere Völker. (Posl. Špaček: Kde to vybíráte?) Wir klauben uns das heraus, was uns von čechischer Seite zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir das "České slovo" zu unserer Lektüre machen, kön nen Sie sich alles erklären. Nehmen Sie das "A-Zet" oder die "Lidové listy", dann ist alles erklärt. (Posl. Špaček: Pane kolego, a německé noviny si navzájem nenadávají?) Wir haben Gott sei Dank bei uns Frieden geschaffen und wir würden es Euch gönnen, daß auch Ihr so einen Frieden schafft. (Posl. Špaček: A přece říkáte, že němečtí sociální demokraté nejsou Němci! - Výkřiky.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Hodina (pokračuje): Die in rasendem Tempo steigende Schuldenlast von heute, insgesamt über 110 Milliard en Kč, ist der schlagende Beweis dafür. Und wir rüsten, heute durch die Novelle zum Versorgungsgesetz für längerdienende Unteroffiziere. Vor wenigen Jahren begründete die Regierung die Notwendigkeit eines längerdienenden Unteroffizierskorps mit der Herabsetzung der Dauer der aktiven Dienstzeit. Vor zwei Jahren ging man auf 18 und später auf 14 Monate herab und es waren sogar nur schon 12 Monate Ausbildungszeit geplant, wenn das entsprechende längerdienende Unteroffizierskorps zur Verfügung steht. Erstmalig wurden 2.000, später dann 4.000, ja 6.000-8.000 längerdienende Unteroffiziere als zur Not genügend ausgewiesen. Wir sind unterdessen von der 14monatigen Dienstzeit schon wieder zur zweijährigen übergegangen und es ist für morgen oder übermorgen selbst schon die dreijährige Dienstzeit zu erwarten. Aber auch heute noch gibt es trotz Verlängerung der Dienstzeit zu wenig Längerdienende. Sie müssen besser gestellt werden, um einen entsprechenden Anreiz für den Dienst des längerdienenden Unteroffiziers zu schaffen, d. h. das wird in Aussicht gestellt und es wird deren Versorgung nach der auf 10 Jahre verlängerten Dienstzeit durch die vorliegende Novelle verbessert, also in Aussicht gestellt. Das ist auch nichts anderes, als Werbung und Rüstung und dadurch der Beweis, daß noch immer zu wenig Längerdienende vorhanden sind, trotz der verlängerten Dienstzeit.

Die in Aussicht gestellten Verbesserungen und Sicherungen der Versorgung müssen aber auch eingehalten werden, doch nicht so, wie die uns Deutschen immer wieder gegebenen Zusagen und Versprechungen. Wir haben diesbezüglich ganz eigentümliche Erfahrungen gemacht, diese Erfahrungen veranlaßten mich, das Kapitel "Nationales Verteidigungsministerium" im Budget für 1938 mir etwas genauer anzusehen. Der Vergleich mit den Zahlen der früheren Budgets und die seit Gründung des Staates bestehenden Tatsachen führen zu der Erkenntnis, daß uns trotz aller gegenteiligen Zusicherungen über unparteiliche und gerechte Behandlung unserer deutschen Soldaten derartige volkswirtschaftliche, von Jahr zu Jahr systematisch ansteigende Schäden zugefügt werden, die uns auf keinen Fall die Möglichkeit geben, für dieses Versorgungs-Rüstungsgesetz zu stimmen.