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Runderlaß direkt den Bestimmungen eines Kran-
kenhauses, daß heilbare Patienten bis zu event
Wiederherstellung aufzunehmen und zu behandeln
sind. Eine sachgemäße und zielbewußte Behand-
lung zahlreicher Fälle von Tuberkulose zum Bei-
spiel wird damit in Frage gestellt.
Der Runderlaß hat in allen Kreisen der Öffent-
lichkeit schärfste Zurückweisung erfahren. Dies-
kam auch u. a. bei einer Tagung in Brünn im
Hotel Padowetz am 21. Dezember 1935 zum Aus-
druck, welche von Vertretern der Krankenkassen
und von verschiedenen Spitälern überaus zahlreich
besucht war. Die dort gefaßten Resolutionen wur-
den seinerzeit dem Herrn Landespräsidenten von
Mähren und dem Herrn Gesundheitsminister über-
reicht.
Die scharfe Zurückweisung des Runderlasses
hat seinen Grund darin, daß man hier nachge-
wiesenermaßen auf Kosten der Allerärmsten der
arbeitslosen, unheilbar kranken Menschen, Ersna-
rungen machen will. Das Unsoziale dieses Er-
lasses wird durch den Umstand eindeutig aufge-
zeigt, daß es bis heute noch keinerlei Gesetz gibt
das einen vermögenden Menschen dazu verhalten
könnte, außer der täglichen Aufenthaltsgebühr
von zirka Kč 20 -, für die Auslagen, welche er
durch die ärztliche Behandlung in einem öffentl.
Krankenhaus der Allgemeinheit aufbürdet, aufzu-
kommen.
Wir richten daher an die Herren Minister der
Innern und für Gesundheitswesen folgende An-
fragen:
1. Sind die Herren Minister bereit, dahin zu wir-
ken, daß der unsoriale Erlaß der Landesbehörde
Brunn aufgehoben oder zumindest gemildert wird ?
2. Ist der Herr Gesundheitsminister bereit
dahin zu wirken, daß von einem bestimmten Ein-
kommen aufwärts, Patienten, die das öffentliche
Krankenhaus aufsuchen, zur Verpflegsgebühn
auch noch die dem Spital aus der Behandlung
eines solchen Patienten, auch wenn er dritter
Klasse liegt, erwachsenden Kosten an Medikamen-
ten Verbandsmaterial usw. zu befahlen haben?
Prag, am 24. März 1936.
Dr. Jilly, Axmann,
Wollner, Ing. Karmasin, Sandner, Ing. Künzel,
Dr. Zippelius; Ing. Lischka, Nemetz, Jobst, May,
Dr. Hodina, Nickerl, Jäkel, Liebl, Dr. Kellner,
Illing, Knöchel, Dr. Peters, Gruber, Obrlik, Kundt.
Původní znění ad 388/IX.
Interpellation
des Abgeordneten Josef Illing
an den Minister des Innern
betreffend eine unbegründete Pauschalver-
dächtigung der Sudetendeutschen Partei
durch die Gendarmerie in Klein Tschernitz.
Bezirk Podersam.
Die Ortsgruppe der Sudetendeutschen Partei in
Klein Tschernitz, Bezirk Podersam, veranstaltete
am 30. Mai 1935 ein Maikränzchen. Vor dem
eigentlichen Kränzchen wurden nach altem Volks-
brauche das Einholen der Maikönigin durch den
Maikönig und das Fällen des Maibaumes durch-
geführt.
Aus der Färbung der Hörner und der Hufe der
Kühe, die die Maikutsche zogen und aus der alter-
tümlichen Kleidung des Kutschers fand ein fanta-
siereicher kleiner Junge, der Sohn eines tschechi-
schen Lehrers, heraus, daß ein Zusammenhang mit
den Staatsfarben besteht. Er erzählte dies seinen
Eltern und plötzlich fanden mehrere tschechische
Einwohner aus Klein Tschernitz, daß die Farben
der Republik geschmäht wurden, um die Würde
der Republik herabzusetzen.
Der Gendarm, dem der Verdacht gemeldet
wurde, erstattete die Anzeige gegen sieben Teil-
nehmer an dieser Maifeier. In diese Anzeige
schrieb er wörtlich hinein: "Es handelt sich um
eine vorher verabredete Tat, betrangen aus Haß
gegen das tschechische Volk, denn alle sind Mitglie-
der der SHF (Sudetendeutsche Heimatfront). "
Selbstverständlich erwies sich diese Anzeige als
vollständig unbegründet, denn am 18. November
1935 erfolgte nach Durchführung des Lokalaugen-
scheines der Freispruch der angeklagten Teilneh-
mer.
Aus der zitierten Bemerkung des Gendarmen
ergibt sich, daß der Gendarm aus seiner politi-
schen Einstellung gegen die Sudetendeutsche
Partei nicht den mindesten Hehl macht. Diese un-
begründete Pauschalverdächtigung übelster Art.
enthalten in der Bemerkung des Gendarmen, zeigt
aber auch, daß unsere Verwaltungsorgane politi-
siert und gegen die Sudetendeutsche Partei ein-
seitig parteiisch eingestellt sind.
Wenn sich der Gendarm diese unbegründete
Pauschalverdächtigung und diesen Angriff gegen
die Sudetendeutsche Partei schon in einem amt-
lichen Schriftstücke leistet, was kann man von
demselben Gendarmen erst erwarten, wenn er
seine Amtsbefugnisse unter Ausschluß der Öffent-
lichkeit ausübt?
Wir halten nur diesen einen Fall als besonders
typischen Fall der einseitigen Voreingenommen-
heit von Gendarmen gegen die Sudetendeutsche
Partei fest. Solche Fälle einseitigen Vorgehens in
größerer Anzahl haben sich aber seit Bestehen der
Sudetendeutschen Partei immer und immer wieder
unter stillschweigender Billigung der vorgesetzten
Behörden ereignet.
Wir stellen daher an den Herrn Minister des
Innern die nachstehenden Anfragen:
1. Ist der Herr Minister des Innern bereit, den
Gendarmen, von welchem die schriftliche Anzeige
stammt, wegen seiner politisierenden Tätigkeit bei
Erstattung amtlicher Anzeigen zur Rechenschaft
zu ziehen und exemplarisch zu bestrafen ?
2. Ist der Herr Minister des Innern bereit, dafür
zu sorgen, daß der Sudetendeutschen Partei sei-
tens des Gendarmen für seine unbegründete Pau-
schalverdächtigung die entsprechende Genugtuung
erfeilt wird?
3. Ist der Herr Minister des Innern bereit, dafür
zu sorgen, daß endlich diese unzähligen Fälle ein-
seitiger Voreingenommenheit der Gendarmerie
gegen die Sudetendeutsche Partei ein Ende finden
und daß die Gendarmerie sich gegen alle Staats-
25
bürger, ob Deutsche oder Čechen, in gleicher und
einwandfreier Weise verhält ?
Prag, am 24. März 1936.
Illing,
May, Ing. Richter, Nemetz, Wagner, Dr. Zippelius,
Kurdt, Ing. Künzel, Sandner, Wollner, Stangl,
Nickerl, Liebl, Ing. Karmasin, Dr. Peters, Gruber,
Sogl, Knöchel, Ing. Lischka, Dr. Kellner, Birke,
Jobst, Fischer.
Původní znění ad 388/X.
Interpellation
der Abgeordneten Beuer
an den Innenminister
wegen Mißhandlung des Jungarbeiters
Hünigen durch die Gendarmerie in Böhm.
Kamnitz.
Am 12. Feber fand in Böhm. Kamnitz eine § 2-
Versammlung der Jungerwerblosen statt. Nach
1/2 stündiger Dauer erschienen 2 Gendarmen im
Versammlungslokale. Einige der Teilnehmer wur-
den befragt, ob sie Einladungen besäßen, was sie
wahrheitsgemäß bejahten. Nun ging einer der
Gendarmen auf den referierenden Jungarbeiter
Gerhard Hünigen zu und riß ihm die Rededispp-
sition aus der Hand. Hünigen verwahrte sich in
ruhigem Tone gegen dieses Vorgehen und erklärte
sich ohne weiteres bereit, mit zur Gendarmerie-
station zu gehen, um sich dort zu legitimieren und
zu verantworten. Nun wurde die Versammlung
aufgelöst, der Einberufer Böhm und der Referent
Hünigen festgenommen und zur Gendarmeriesta-
tion geführt. Zuerst wurde Böhm verhört und
dann freigelassen. Nach Aufnahme der Personal-
daten Hünigens schrie der Kommandant der Gen-
darmerie diesen an: "Du Lausejunge, Du drecki
ger Rotzjunge, jetzt hast Du keine Leute hinter
Dir, jetzt bist Du in unseren Händen!" Dabei ver-
hetzte er Hünigen 3 Faustschläge und riß ihn an
den Haaren. Der danebenstehende Gendarm schlug
ebenfalls auf ihn ein, so daß Hünigen, obwohl ihn
ein dritter Gendarm hielt, zu Boden fiel. Nun zerr-
ten ihn die Gendarmen wieder hoch, hielten ihn
fest und durchsuchten ihn, wobei er immer wieder
von neuem geschlagen wurde. Als er seine Be-
richterstatterlegitimation vorlegte, rief ihn einer
der Gendarmen zu, er sei ein Vagabund und Land-
streicher und fügte hinzu: "Ob Du Redakteur,
Sekretär oder Abgeordneter bist, ist mir ganz
egal und wenn ich einen Gummiknüppel hätte,
wurde ich Dich noch ganz anders bearbeiten!" Als
er sich sein Dimitroff-Abzeichen, das die Gendar-
men als Provokation bezeichneten, wieder an-
stecken wollte, wurde er geohrfeigt. Nach 21/2 -
stündiger Dauer dieses "Verhörs" wurde Hünigen
von 2 Gendarmen aus dem Stadtgebiete geschafft
und dann mit der Drohung entlassen, sich ja nicht
mehr in Böhm. Kamnitz sehen zu lassen.
Wir fragen den Herrn Innenminister:
1. Ist er bereit, sofort eine strenge Unter-
suchung dieses unerhörten Vorfalles einzuleiten?
2. Ist er bereit, auf die sofortige Dienstent-
lassung die in Betracht kommenden Gendarmen
wegen ihres brutalen und unmenschlichen Verhal-
tens hinzuwirken und Vorsorge zu treffen, um in
Zukunft derartige Exzesse der Gendarmerie zu
verhindern?
Prag, am 23. März 1936.
Beuer,
B. Köhler, Hodinová-Spurná, Vodička, Kosik,
Sliwka, Borkaňuk, Schmidke, Kliment, iroký,
Machačová, Dvořák, Synek, Dr. Jar. Dolanský,
Nepomucký, Klima, Vallo, Slanský, Zupka,
verma, Dölling.
Původní znění ad 388/XI.
Interpelláció
a népjóléti miniszterhez.
Benyújtják Járass Andor
és társai a Csákányházai szénbánya
Részvénytársaság által elbocsájtott
80 munkás kenyerének biztosítása
ügyében.
A Csákányházai Szénbánya Részvénytársaság
(Čakanovce-okres: Lučenec) március elsejével 14
napi határidőre felmondott a ragyolci bányájában
dolgozó 80 munkásnak. Ezek a munkások kivétel
nélkül helybeliek, vagy a közvetlen szomszédos
községekből valók. A részvénytársaság évek óta
tervszerűen csökkenti helybeli munkásainak szá-
mát és helyettük a köztársaság más vidékéről
Csákányháza környékére letelepített munkásokat
alkalmaz. Ez a rendszer annál inkább is feltűnő,
mert az elbocsájtott munkások majdnem kivétel
nélkül magyar nemzetiségűek, mig az újonnan
alkalmazottak csehszlovákok.
A nehéz gazdasági viszonyokra való tekintettel
a részvénytársaság bevezette az osztagonként való
munkát, vagyis a munkások bizonyos felosztással
kevesebb munkaidőt dolgozva voltak foglalkoz-
tatva, most ezt a rendszert törölték és helyette
80 munkást elbocsájtottak, mert a Liptóból szár-
mazó csehszlovák munkások elégdetlenek voltak
ezzel a beosztással s minden keresetet maguknak
kívántak biztositani. Jellemző a helyzetre, hogy
ezen jelenleg foglalkoztatott munkások között
nem egy akad olyan, kinek régi otthonában háza
és földje is van, melyet cseléddel dolgoztat, maga
pedig a jobb keresetet biztosító bányamunkát
végzi.
Nyilvánvaló, hogy a részvénytársaság a gazda-
sági helyzetre való hivatkozással olyan intéz-
kedést tett, mely sérti a köztársaság magyar
kisebbségének minden más nemzettel azonos élet-
24
jogait, de sérti egyben a munkapiacról szóló
hivatalos rendelkezéseket is, melyek ugy intéz-
kednek, hogy a különféle vállalatok elsősorban
helybelieket alkalmazzanak s csak másodsorban
vidékieket s csak ezek nem létében., vagy szak-
szempontból indokoltan messzebb vidékről való-
kat. A munkanélküliség nehéz napjaiban a ma-
gángazdaság kötelessége ezen szempontok pontos
figyelembe vétele, mert csak igy számithat arra
a védelemre, melyet a köztől, az államtól vár.
Fentiek alapján kérdem a népjóléti miniszter
urat:
1. Van-e tudomása arról, hogy a Csákányházai
Szénbánya Részvénytársaság 80 magyar mun-
kásának március elsejével 14 napi határidőre fel-
mondott ?
2. Van-e tudomása arról, hogy ebben a fel-
mondásban mindenképen elitélendő nemzetpoliti-
kai szempontok is szerepet játszottak?
3. Hajlandó-e sürgősen intézkedni, hogy a 80
elbocsájtott munkás kenyere biztosittassék ?
Praha, 1936. III. 24.
Jaross,
Szentiványi, Dr. Holota, Esterházy, Knorre,
Knöchel, Fischer, Sandner, Dr. Peters, Stangl, Dr.
Kellner, Jakéi, Ing. Schreiber, Nickerl, Wollner,
Dr. Porubszky, Petráek, Dr. Szűllő, Dr. Korláth,
A. Nitsch, Dr. Neuwirth.
Původní znění ad 388/XII.
Interpellation
des Abgeordneten Dölling
an den Innenminister
wegen Einstellung der Tätigkeit der Orts-
gruppe Troppau des Industrieverbandes
der Chemie-, Glas- und Keramarbeiter.
Die Polizeidirektion Troppau stellte mit Be-
scheid vom 11. Feber 1936, Zahl Nr. Res. - 2/9,
die Tätigkeit des Vereines "Industrieverband der
Chemie-, Glas- und Keramarbeiter, Ortsgruppe
Troppau" ein. Als Begründung wird Überschreiten
der Statuten angeführt, die angeblich dadurch be-
gangen wurden, daß einem Mitgliede eine Bestä-
tigung, daß es von den Arbeitslosen zum Arbeits-
losenkongreß delegiert sei, ausgestellt wurde.
Außerdem wurde ihm bestätigt, daß es Mitglied
des genannten Verbandes ist. Die Polizeidirektion
Troppau sieht darin eine Übertretung der Statu-
ten, weil angeblich der Arbeitslosenkongreß eine
politische Angelegenheit sei. Diese vollkommen
unhaltbare Behauptung steht mit allen Tatsachen
in Widerspruch und versucht ein selbstverständ-
liches Recht der Gewerkschaften, nämlich sich mit
der Arbeitslosigkeit und der Hilfe für die Arbeits-
losen zu beschäftigen und dabei alle zweckdien-
lichen Mittel in Anspruch zu nehmen, einzuschrän-
ken. Die Ausstellung einer Bestätigung zum Ar-
beitslosenkongreß, ja selbst die Wahl von Dele-
gierten zu einem solchen Kongreß der Arbeits-
losen, ist nichst anderes als die Ausübung der in
der Verfassungsurkunde gewährleisteten Rechte,
ist weder statutenwidrig, noch eine Verletzung der
Gesetze.
Der Bescheid der Polizeidirektion stellt aber
auch eine unzulässige Einmischung in das innere
Leben der Gewerkschaft dar, verletzt die Grund-
rechte der gewerkschaftlich organisierten Arbei-
ter. Die Hintergründe sind in einer beabsichtigten
Persekution der roten Gewerkschaftsbewegung zu
suchen, die, wie ähnliche Vorkommnisse bei ande-
ren nordmährischen Behörden I. Instanz zeigen,
systematisch, wahrscheinlich auf Grund einer Son-
derweisung des Landesamtes in Mähren erfolgt.
Wir fragen:
1. Ist der Herr Minister bereit, sofort Anord-
nungen zu treffen, daß der zitierte gesetzwidrige
Bescheid der Polizeidirektion in Troppau aufge-
hoben, die beschlagnahmten Sachen zurückerstat-
tet werder und den Funktionären die Ausübung
ihrer Tätigkeit freigegeben werde ?
2. Was gedenkt der Herr Minister zu unterneh-
men, daß in Zukunft allen Arbeitern in Troppau,
auch den Anhängern der roten Gewerkschafts-
bewegung, die Ausübung der demokratischen
Rechte, weitgehendste Versammlungs- und Ver-
einsfreiheit gewährleistet und jede bürokratische
Auslegung der Gesetze verhindert werden ?
3. Ist der Herr Minister bereit, jede Sonder-
verfügung gegen die Mitglieder, Funktionäre und
Organisationen der roten Gewerkschaftsbewegung
unverzüglich aufzuheben, eine strenge Unter-
suchung gegen die verantwortlichen Beamten ein-
zuleiten, sie vom Dienst zu entfernen und der Be-
strafung zuzuführen ?
Prag, am 27. März 1936.
Dölling,
B. Köhler, Kopřiva, Synek, Kosik, Sliwka, Beuer,
Borkaňuk, Schmidke, Vodička, Dvořak, Macha-
čová, iroký, Klima, Dr. Jar. Dolanský, Kliment,
Nepomucký, Vallo, Zupka, Slanský, verma.
Рйуоош гпёш аи 388/ХШ.
Интерпелляция
депутата Д-ра Степана А. Фенцика
Председателю Совета Министровъ
и Министру Народнаго Просвещен!»
Чехословацкой Республики
объ учебникахъ и языкЪ преподавания
въ школахъ Подкарпатской Руси.
1. Конституционная Грамота Чехосло-
вацкой Республики является единствен-
25
нымъ, исключительнымъ и основнымъ
закономъ въ ръшенш автономныхъ дЪ'лъ
Подкарпатской Руси. Согласно § 3, гла-
вы I, конституцюннаго закона № 121/20
лишь Сеймъ Подкарпатской Руси »ком-
петентный решать о законахъ въ д-Ьлахъ
языковыхъ, школьныхъ... «
2. Выборы въ Сеймъ должны были со-
стояться »не позднее 90 дней по выбо-
рахъ во всеобщее Народное Собрате Че-
хословацкой Республики (№ 26. 536/9
отъ 18. XI. 1919 г. ). Такъ какъ Сеймъ до
сихъ поръ еще не созванъ, а до р-Ьшешя
Сейма по »языковому дълу« не можетъ
быть издано Правительствомъ никакого
распоряжешя относительно языка пре-
подавашя и относительно одобрешя
учебниковъ, то въ области школьнаго
д-вла въ Подкарпатской Руси стала
господствовать »парт!йная школьная по-
литика*, создавшая »языковый хаосъ« на
основаши цълаго ряда незаконныхъ рас-
поряжежй.
3. Въ практик^ своей Правительство и
Министерство Школъ и Народнаго Про-
свъщешя обосновывало свои распоряже-
шя по языковому вопросу и при одобре-
ши языка учебниковъ ссылками на Гене-
ральный Статутъ, но этотъ Генеральный
Статутъ является нед'Ъйствительнымъ.
(См. мою интерпелляцию отъ 5 марта
1936 г. ). Въ результате
а) допущена грамматика Панькевича и
рядъ учебниковъ, написанныхъ на ея
нзыкт, а русоае учебники, соотв'втству-
юпце исконной литературной традицш
карпатороссовъ и созданные на основа-
нш грамматики традишоннаго русскаго
литературнаго языка, будучи предложе-
ны для одобрешя, до сего времени еще
не оцънены и значитъ не допущены.
б) Создалась ужасная аномал!Я и аб-
сурдъ съ точки зр-вшя автономии Под-
карпатской Руси и съ точки зръжя Кон-
ституцюнной Грамоты Чехословацкой
Республики. Напримъфъ, распоряжеше
МШАНО отъ 1 августа 1932 г. за №
31. 170/32-1-1 решительно и окончательно
закрепило въ школахъ Подкарп. Руси
одобренные украинсюе учебники и по-
степенно, но в-врно, изгоняетъ изъ на-
шихъ школъ учебники на традицюнномъ
русскомъ литературномъ языкъ-. Этимъ
устанавливается фактъ насильственнаго
диктата языка преподавашя въ школахъ
Подкарпатской Руси. Вопреки § 134 Кон-
ституцюнной Грамоты происходитъ уза-
коненная практикой денацюнализашя
д-втей и учителей Карпаторусскаго На-
рода.
4. Согласно артик. зак. ХХУ1Н-1876
(§§ 5 и 6), артик. зак. ХХУП-1907 (§§ 20
и 22), распоряжешя бывшаго венг. мин.
культа и обучешя № 44. 246-1902-V. К. М.,
§ 109, лит. и) по предписание Министер-
ства Школъ и Народнаго Просв-Бщешя
отъ дня 24 ноября 1923 г., № 132. 459
(»В-встникъ« 1923, стр. 652, оффиц. газе-
та Школьнаго Реферата въ Ужгород^
отъ 1923 г., № 195) - не разрешается
употреблять въ школахъ неодобренные
учебники. Но ПОСЛ-Б переворота, согласно
§ 3, главы I, Конституцюнной Грамоты
(Законъ № 121/20), кром-в Сейма Под-
карпатской Руси, т, е. Сейму подлежащей
школьной власти никто не можетъ одоб-
рить по языку учебники для школъ Под-
карпатской Руси. Правительство и Ми-
нистерство Школъ и Народнаго Просвъ-
щен1я им"вютъ право не одобрить учеб-
никъ только со стороны педагогическихъ
требовашй и съ точки зр^шя держав-
ныхъ интересовъ. Посему ссылка Г.
Председателя Совъта Министровъ на то,
что учебники, изданные Учительскимъ
Товариществомъ Подкарпатской Руси и
Обществомъ Духновича въ Ужгород-в, не
удовлетворяютъ постановлешямъ ст. III,
отд. 2 Генеральнаго Статута, является
безосновательной, ибо Генеральный Ста-
тутъ не дЪйствителенъ.
5. Были представлены для допущешя
въ школы Подкарпатской Руси учебники:
1. Въ 1924 г. »Грамматика русскаго
языка для среднихъ учебныхъ заведе-
н!й Подкарпатской Руси подъ редакщей
Евм. И. Сабова изд. Об-ва Духновича въ
Ужгород и слъдующ1е учебники издашя
Учительскаго Товарищества Подкарпат.
Руси:
2. Въ 1930 г. Карпаторусск1й букварь
- Добоша-Федора.
3. Въ 1931 г.: »Свътъ« - книга для чте-
ния для 2 и 3 шк. г. г. Федора-Василен-
кова. (Второе издаше «Народной Шко-
лы«).
4. Книга для чтетя - для 4 и 5 шк.
г. г. М. Микиты.
5. »Родина« - книга для чтешя 6-8
шк. годовъ Микиты-Поповича.
6. Грамматика »Наша Р-БЧЬ« безъ име-
ни автора.