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durchsuchung, Beschlagnahme und Missachtung
der Sprachenrechte durch Gendarmerieorgane
möglich machen?
Prag. am 10. März 1937.
Fischer,
Dr Hodina, Illing, Klieber, Knorre, Hirte, Knöchel,
Dr. Köllner, May, Stangl, Nickerl, Rösler, Axmann,
lng. Schreiber, Obrlik, G. Böhm, Jäkel, Dr Eich-
holz, Franz Nìmec, Ing. Peschka, Ing. Karmasin,
Birke, Dr Kellner.
Pùvodní znìní ad 847/IV.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Wolfgang Richter
an den Justizminister
wegen misshräuchlicher Verwendung des
Ausdruckes verdeutschtes Gebiet durch
dle Staatsanwaltschaft und das Kreis-
gericht in Leitmeritz.
Die Abgeordneten der Sudetendeutschen Par-
tei, Vorsitzender Konrad Heinlein, haben wieder-
holt darauf hingewiesen, dass in amtlichen Rela-
tionen, Anklageschriften und Urteilen der Aus-
druck verdeutschtes Gebiet gebraucht wird, als
Bezeichnung jenes Siedlungsraumes innerhalb der
Èechoslovakischen Republik, der vornehmlich von
Staatsbürgern deutscher Nationalität bewohnt
wird.
Neuerlich wurde festgestellt, dass die Staats-
anwaltschaft in Leitmeritz in der Anklageschrift
St. 3210/36/3 der Strafsache Tk IX 1463/36-20 obž.
1040/36-vom 30. XI.. 1936 in dem Abschnitt Grün-
de abermals sich des Ausdruckes verdeutschtes
Gebiet bedient.
In derselben Strafsache Tk IX 1463/36 ver-
wendet das Kretsgericht in Leitmeritz, Abt. IX in
der Begründung des Urteils zweimal den Aus-
druck verdeutschtes Gebiet.
Der gerügte Ausdruck muss den Anschein er-
wecken, als hatten sich die Deutschen dieses
Staates widerrechtlich in den Besitz des Bodens
und Gebietes gesetzt, das sie nun innehaben. Er
bedeutet eine Herabsetzung und Kränkung des
deutschen Ehrgefühls und steht in Widerspruch
und Gegensatz, zu den Ergebnissen der geschicht-
lichen Forschung. Andererseits ist der Ausdruck
geeignet, besonders dann, wenn er auch in der
Amtssprache Eingang findet, zum Hass gegen das
Sudetendeutschtum aufzureizen.
Wir richten daher an den Herrn Justizminister
die Anfrage:
. 1.. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, gegen den Be-
antten der Staatsanwaltschaft in Leitmeritz, der
für die Verfassnng und Ausfertigung der Anklage-
schrift St. 3210/36 verantwortlich ist, wegen Ver-
wendung des die deutschen Staatshürger dieses
Staates herabsetzenden Ausdruckes verdeutsch-
tes Gebiet das Disziplinarverfahren einleiten zu
lassen?
3. Welche Massnahmen gedenkt der Herr Mi-
nister zu ergreifen, dass sich der gerugte Sach-
verhalt grundsatzlich nie mehr wiederholen kann?
Prag, am 12. März 1937.
Ing. Richter,
Knöchel, May, Axmann, Fischer, G. Böhm, Franz
Nìmec, Dr Köllner, Dr Kellner, Ing. Karmasin,
Birke, Obrlik, Ing. Peschka, Dr Eichholz, Hirte,
Ing. Schreiber, Klieber, Nickerl, Sogl, Kundt,
Rösler, Illing, Dr Hodina, E. Köhler, Knorre, Jäkel,
Stangl.
Pùvodní znìní ad 847/V.
Interpellation
des Abgeordneten Paul Nickerl
an den Minister für soziale Fürsorge
wegen einsprachig èechischer Erledigun-
gen des Hellfondes der öffentlichen Ange-
stellten in Prag II, Hybernská, 10.
Dem Heilfond der öffentlichen Angestellten
gehören erwiesenermassen eine grosse Anzahl
Mitglieder deutscher Nationalität an. Trotzdem
inehren sich in letzter Zeit die Fälle, dass der
Heilfond an seine Mitglieder nur einsprachig èe-
chische Bescheide, Erledigung und Zuschriften
herausgibt. Diese Erledigungspraxis schädigt die
Mitglieder des Heilfondes deutscher Volltszuge-
hörigkeit, da sie des öfteren dem Verlangen oder
dem in der Zuschrift gestellten Auftrage nicht
nachkommen können, weil ihnen die èechische
Sprache nicht derart geläufig ist, um den Inhalt
zu verstehen.
So wurde der Frau Anna Uebelacker, Pen-
sionistin in Tachau Nr. 1097, unter Geschaftszahl
7726/37/S/Bk, vom 3. Feber 1937,. folgender Be-
scheid zugestellt:
Léèebný fond veøejných zamìstnancù,
Praha II., Hybernská 10.
V Praze dne 3. února 1937.
O každé vìci pište samostatnì.
Pøi odpovìdi budiž toto èíslo jednací uvedeno:
È. j. 7726/37/S/Bk.
Vìc: Anna Uebelackerová,
pensistka, Tachov. Žaloba.
k rozhodèímu soudu.
Paní
Anna Uebelackerová pensistka,
Tachov èp. 1097.
Pøílohy: Odpovìï k èíslu jedn.:
Léèebný fond veøejných zamìstnancù pouká-
zal Vám dne 29. ledna 1937, è. j. 1730/87, èástku
17
Kè 621. 60, slovy šestsetdvacetjedna 60/100 Kè,
což jest Vámi požadovaná èástka, o kterou žalu-
jete. Tím stala se bezpøedmìtnou Vaše žaloba,
kterou jste podala u rozhodèího soudu pro ne-
mocenské pojištìní veøejných zamìstnancù v Pra-
ze a jest na Vás, abyste ji odvolala.
Kdybyste tak neuèinila, namítneme, aby ža-
loba, byla zamítnuta a žalobkynì odsouzena k ná-
hradì pøíslušných útrat sporu.
Léèebný fond veøejných
zamìstnancù v Praze.
Pøedseda: "
Die Interpellanten bringen dem Herrn Mi-
nister für soziale Fürsorge den Sachverhalt zur
Kenntnis.
Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister für soziale Fursorge die Anfrase:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Herr Mi-
nister in dieser Angelegenheit zu ergreifen?
Prag, am 12. März 1937.
Nickerl,
Knöchel, May, Fischer, Knorre, G. Böhm, Illing.
Dr Eichholz, Ing. Peschka, Dr Kellner, Dr Köllner,
Franz Nìmec, Hirte, Klieber, Sogl, Dr Hodina,
Rösler, Axmann, Kundt, Ernst Köhler, Stangl,
Jäkel, Ing. Schreiber, Obrlik, Birke.
Pùvodní znìní ad 847/VI.
Interpellation
des Abgeordneten Anton Sogl
an den Minister des Innern und
an den Justizminister
wegen ungerechtfertigter Pauschalver-
dáchtlgung der Sudetendeutschen Partei,
Vorsitzender Konrád Henlein, durch
Wachtmeister Josef Mìøinský von der
Gendarmeriestation in Unter-Wisternitz.
Es ereignet sich in letzter Zeit oft, dass in
amtlichen Relationen über die grösste Partei des
Staates ungerechtfertigte Generalbeschuldigun-
gen ausgesprochen werden, ohne dass von der
diesen Organen vorgesetzten Dienststelle selbst-
tätig wirksam Abhilfe geschaffen würde.
So leistete sich der Gendarmeriewachtmeister
Josef Mìøinský von der Gendarmeriestation in
Unter-Wisternitz in der Mitteilung über die Ver-
haftung des Alois Herzik aus Brünn vom 30.
August 1936, auf Seite 3, 1. Absatz folgende
Aeusserung:
»Da das äusserst feindselige und dabei ab-
solut grundlose Auftreten Herziks gegen staat-
liche Organe, welche er ùberhaupt nicht kannte,
gleich nach der Teilnahme Herziks am Treffen
der Sudetendeutschen Partei in Strachotin, Be-
zirk Auspitz stattgefunden hat, besteht der be-
gründete Verdacht, dass Herzik die Tat unter
dem Einfluss der Erziehungstätigkeit der Sudeten-
deutschen Partei, welche der Èechoslovakischen
Republik nicht freundschaftlich gesinnt ist, be-
gangen hat. "
Die Interpellanten weisen mit grösster Ent-
rüstung diese Aeusserung des Gendarmeriewacht-
meisters Josef Mìøinský zurück und bringen den
Herren Ministern den gerugten Sachverhalt zur
Kenntnis, in dem sie nicht nur eine völlig unge-
rechtfertigte Beschuldigung der grössten politi-
schen Partei des Staates, sondern auch den Ver-
such erblicken müssen, die Rechtspflege des
Staates durch Aeusserungen politisierender Gen-
darmerieorgane zu beeinflussen.
Im angeführten Falle wurde durch die man-
gelhafte Erhebungspraxis der Gendarmerieorgane
die Anklage wegen Verbrechens nach § 81 St. G.
erhoben. Die Bestrafung erfolgte aber tatsächlich
bedingt wegen der Uebertretung nach § 312 St. G.
Die Interpellanten richten daher an die Herren
Minister die Anfrage:
1. Sind die Herren Minister bereit, den ge-
rügten Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister des Innern bereit,
uber den Geudarmeriewachtmeister Josef Mìøin-
ský vom Gendarmerieposten in Unter-Wisternitz
wegen unzulässiger Generalbeschuldigung der Su-
detendeutschen Partei, Vorsitzender Konrád Hen-
lein, in der amtlichen Mitteilung über die Ver-
haftung des Alois Herzik aus Brünn das Diszipli-
narverfahren einleiten zu lassen?
3. Ist der Herr Justizminister bereit zu ver-
fügen, dass politische Auesserungen von Gendar-
merieorganen, die überdies ungerechtfertigt sind
und nicht der Wahrheit entsprechen, von Amts-
wesen gerügt und unterbunden werden?
Prag, am 12. März 1937.
Sogl,
Knöchel, Dr Hodina, Axmann, Rösler, Klieber,
G. Böhm, Franz Nìmec, Obrlik, Dr Kellner, Jäkel,
Dr Eichholz, Stangl, Knorre, Fischer, Ing. Schrei-
ber, Nickerl, Kundt, Illing, E. Köhler, May, Hirte,
lng. Peschka, Birke, Ing. Karmasin.
18
Pùvodní znìní ad 847/VII.
Interpellation
des Abg. Gustav Obrlik
an den Minister für nationale Verteidigung
wegen der Kostenauierlegung für Vertei-
digungsarbeiten an die Besitzer von
Grundstücken durch die Bezirks-
behörden.
In verschiedenen Bezirken wiederholt es sich
öfters, dass den Besitzern von Grundstücken für
dort selbst errichtete Bauten und durchgeführte
Arbeiten zum Zwecke der Staatsverteidigung von
den zuständigen Bezirksbehörden die Uebernah-
me und Begleichung der durch diese Arbeiten
entstandenen Kosten auferlegt wird. Nicht selten
wird den betroffenen Besitzern der Grundstücke
beträchtlicher Schaden dadurch zugefügt, dass
die Verkehrverhältnisse auf seinem Grundstücke
eingeengt, Zufahrtstrassen und Zufahrtwege durch
die Arbeiten unpassierbar und die Abfuhr z. B.
von Langholz gänzlich unmöglich gemacht wird.
Durch das Gesetz nicht begründet und völlig un-
verständlich ist es, wenn zu diesen Tatsachen
noch die Forderung hinzutritt, dass der so be-
troffene Grundbesitzer ausserdem die Kosten die-
ser Veränderung seines Grundstückes tragen
soll.
Die Unterzeichneten richten daher an den
Herm Minister für nationale Verteidigung die An-
frage:
1. Ist der Herr Minister bereit, die Bezirks-
behörden dahin aufzuklären zu lassen, dass die
Besitzer von Grundstücken, aut welchen Befesti-
gungsarbeiten durchgeführt wurden, keinesfalls
zum Ersatze der Kosten dieser Befestigungsar-
beit verpflichtet sind?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Herr
Minister zu ergreifen, dass in allen jenen Fällen,
in welchen von den Bezirksbehörden Ersatz der
Kosten von Befestigungsarbeiten von den Grund-
stückeigentümern verlangt wurden, diese An-
ordnungen durch die Bezirksbehörden sofort wi-
derrufen und aus diesem Anlasse geleistete Zah-
lungen zurückerstattet werden?
Prag, am 12. März 1937.
Obrlik,
Illing, Sogl, Fischer, Franz Nìmec, Knorre, May,
Ing. Karmasin, Knöchel, Rösler, Dr Hodina, Ing.
Schreiber, E. Köhler, Klieber, Stangl, Nickerl,
Kundt, Axmann, G. Böhm, Birke, Jäkel, Hirte,
Dr Köllner, Dr Kellner.
Pùvodní znìní ad 847/VIII.
Interpellation
des Abg. Dr Fritz Zippelius
an den Minister für auswärtige
Angelegenbeiten
wegen Missachtung des Sprachengeset-
zes durch das Generalkonsulat in Wien.
Das Generalkonsulat der Èechoslovakischen
Republik in Wien XIII/1, Penzingerstrasse 11-13,
sandte an Herm Franz Grainetbau in Chrobold,
Bezirk Prachatice, folgenden Bescheid:
»Generální konsulát
republiky Èeskoslovenské ve Vídni
Wien XIII/1
Penzingerstrasse 11-13.
Ve Vídni dne 6. II. 1937.
È. 7725/37-II.
Pan
František Grametbau,
Chrobold
okres Prachatice.
K Vašemu podáni ve vìci úrazové renty
adresovanému ministerstvu zahranièních vìci v
Praze žádá generální konsulát republiky Èe-
koslovenské ve Vídni o zaslání rozsudku smír-
èího soudu ve Štyrském Hradci, o nìmž se ve
svém podání zmiòujete, a o sdìlení, z jakého dù-
vodu Vám byl pobyt v Rakousku zakázán.
Máte-li o tom nìjaký doklad, zašlete jej ta-
ké zdejšímu úøadu k nahlédnutí.
Generální konsul:
v. z.
Unterschrift unleserlich!«
Die einsprachig èechische Ausfertigung die-
ses Bescheides steht im Widerspruche und Ge-
gensatze zu den Bestimmungen des Sprachenge-
setzes, denn zu den Behörden nach § 2, Absatz 2
des Gesetzes 122/20 gehören auch die Èechoslo-
vakischen Gesandtschaften und Konsulate im Aus-
lande, zumal sich das Generalkonsulat in Wien im
gegebenen Fall mit einem »Gebot« an die Partei
wendet.
Im angegebenen Falle bezieht sich der Wir-
kungsbereich des Generalkonsulates in Wien auf
einen Bezirk innerhalb des Èechoslovakischen
Staates, der laut der letzten Vokszählung aus
dem Jahre 1930 von mehr als 20%, nämlich
45. 5% Staatsbürgern deutscher Nationalität be-
wohnt wird. Nach § 2, Absatz 2 des Gesetzes
No. 122/20 wäre also das Generalkonsulat inWien
verpflichtet, die Erledigung an Franz Grametbau
in Chrobold, Bezirk Prachatice keinesfalls nur in
der èechischen Sprache, sondern auch in der
Sprache der Eingabe, nämlich der deutschen, her-
auszugeben.
19
Die Gefertigten bringen dem Herrn Minister
für auswärtige Angelegenheiten den gerügten
Sachverhalt zur Kenntnis und stellen an ihn die
Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Herr Mi-
nister zu ergreifen, um das Generalkonsulat der
Tschechoslovakischen Republik in Wien zur Einhal-
tung der ihm aus dem Sprachengesetze zustehen-
den gesetzlichen Pflichten zu veranlassen?
Prag, am 10. März 1937.
Dr Zippelius,
Illing, Fischer, Knorre, G. Böhm, Knöchel, Franz
Nìmec, Dr Hodina, Ing. Peschka, Dr Kellner, Dr
Köllner, May, Rösler, Nickerl, Axmann, Klieber,
Ing. Scbreiber, Dr Eichholz, Ing. Karmasin, Stangl,
Hirte, Jäkel, Birke, Obrlik.
Pùvodní znìní ad 847/IX.
Interpellation
des Abg. Karl Gruber
an den Minister des Innern
und an den Justizminister
wegen grundloser Verdächtigungen durch
Organe der Gendarmeriestation in Reh-
berg, Bezirk Bergreichenstein.
Es häufen sich in letzter Zeit die Beschwer-
den, dass Gendarme in den dienstlichen Relatio-
nen den Strafgerichten berichten, gewisse Zeugen
wären nicht wahrheitsliebend und geniessen einen
schlechten Ruf.
So enthält die Begründung des Urteiles in der
Strafsache Tk 540/35-32 vom Kreisgerichte in
Klattau folgende Stelle: ».....ausserdem Jo-
sef Harant, Adolf Hasslinger und Franz Hass-
linger haben dem Gendarmerieberichte zufolge
einen schlechten Ruf und sind nicht wahrheits-
liebend. «
Im Interesse einer geordneten Strafrechtspfle-
ge müssen derlei Fälle auf das strengste gerügt
werden. Gemäss § 258 St. P. O. obliegt die Wür-
digung der Beweise in Ansehung ihrer Glaub-
würdigkeit einzig und allein dem verfassungs-
mässig unabhängigen Richter. Es ist nicht Sache
der Sicherheitsorgane, Gutachten über vorhan-
dene oder fehlende Wahrheitsliebe von Zeugen
zu machen, weil hiedurch der nach dem Gesetze
einzig entscheidende unmittelbare Eindruck, den
das Beweisverfahren auf den Richter machen
soll, abgebogen wird. Der Richter wird in seiner
freien Beweiswürdigung beschränkt, wenn Gen-
darmerieorgane den Zeugen einer Art Vorprüfung
an Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit unter-
werfen.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister des Innern und den Herrn Justizminister
die Anfrage:
1. Sind die Herren Minister bereit, den ge-
rügten Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister des Innern bereit,
zu verfügen, dass sich die Gendarmerie in den
Relationen für die Gerichte jeglicher Aeusserun-
gen über die Glaubhaftigkeit von Zeugen ent-
hält ?
3. Ist der Herr Justizminister bereit, die Ge-
lichte dahingehend anzuweisen, dass über die
Glaubhaftigkeit von Zeugen einzig unabhängige
Richter und keinesfalls untergeordnete Sicher-
heitsorgane zu entscheiden haben?
Prag, am 10. März 1937.
Gruber,
Birke, Fischer, Knorre, Hirte, Knöchel, Rösler,
Dr Hodina, Ing. Peschka, Ing. Schreiber, Nickerl,
Axmann, Franz Nìmec, Klieber, Obrlik, Stangl,
Dr Eichholz, Dr Köllner, Dr Kellner, Ing. Karma-
sin, G. Böhm, May, Jäkel, Illing.
Pùvodní znìní ad 847/X.
Interpellation
des Abg. Ludwig Wagner
an den Minister für Landwirtschaft
wegen Verweigerung der Aufnahme eines
Waldarbeiters aus politischen Gründen
durch die Forstverwaltung Winterberg.
Der Waldarbeiter Franz Moser aus Repe-
sching 54 war im Revier Kellne (Forstverwaltung
Winterberg) beschäftigt und schied nach einiger
Zeit aus dem Dienste der Forstverwaltung.
Der Genannte ersuchte später den Forstver-
walter von Kellne, Forstkontrollor J. Špatný um
Wiederaufnahme in die Arbeit, wurde aber mit
folgenden Worten abgewiesen: »Sie haben Hen-
lein gewählt und da müssen Sie zu Henlein um
Arbeit gehen!«.
Auf die Einwendung des Waldarbeiters Mo-
ser hin und dessen nochmaliges Ersuchen um
Arbeit erklärte Forstverwalter J. Špatný: »Nun,
ich werde mich noch näher über Sie erkundigen
und fragen Sie im Herbst nochmals an, und wenn,
dann will ich aber bei einer nächsten Wahl
20
etwas anderes sehen, nicht lauter Henlein
(Stimmen)«.
Der Waldarbeiter Moser hat keine Arbeit er-
halten.
Die Verweigerung der Aufnahme in die Arbeit
beinhaltet, mit Rücksicht auf die Aeusserung des
Forstverwalters Špatný, nicht nur eine schwere
Benachteiligung des Waldarbeiters Moser, son-
dern eine schwere Verletzung des verfassungs-
mässig gewährleisteten Gleichheitsgrundsatzes.
Die Gefertigten stellen an den Herrn Minister
die Anfrage:
1. Ist er bereit, den gerügten Sachverhalt er-
heben und feststellen zu lassen, dass der Forst-
verwalter von Kellne, Forstkontrollor J. Špatný
seine Amtsbefugnisse überschritten und miss-
braucht hat?
2. Ist er bereit, gegen den Genannten das
Disziplinarverfahren einleiten zu lassen?
3. Ist er bereit, für die Wiedereinstellung des
Waldarbeiters Franz Moser Sorge zu tragen?
Prag, am 12. März 1937.
Wagner,
E. Köhler, Ing. Karmasin, Axmann, Knöchel, May,
Klieber, Nickerl, Rösler, Dr Eichholz, Kundt, Ing.
Schreiber, Ing. Peschka, Dr Hodina, Sogt, Stangl,
G. Böhm, Franz Nìmec, Birke, Dr Kellner, Jäkel,
Dr Köllner, Obrlik, Illing, Hirte, Knorre, Fischer.
Pùvodní znìní ad 847/XI.
Interpellation
des Abgeordneten Gustav Obrlik
an den Minister für Post- und
Tetegrafenwesen und
an den Minister des Innern
wegen des Verdachtes einer ungesetzli-
chen Zensur durch die Postämter
Gablonz a. N. und Friedland.
In der ersten Oktoberwoche des Jahres 1936
rief ich von Gablonz a. N. die Bezirksstelle der
Sudetendeutschen Partei, Vorsitzender Konrad
Henlein, in Friedland an. Als die Telefonverbin-
dung hergestellt war und ich das Gespräch be-
ginnen wollte, hörte ich plötzlich im Apparate eine
dritte Stimme die Worte "Prosím censura".
sagen.
Daraus ergibt sich wohl eindeutig, dass Te-
lefongespräche nach gewissen Abonnentenstatio-
nen von der Postverwaltung abgehört und kon-
trolliert werden. Es ergibt sich die begründete
Vermutung, dass auch andere Telefongespräche
einer ungesetzlichen Zensur unterworfen sind.
Die Gefertigten richten daher an die Herren
Minister die Anfrage:
1. Ist der Merr Minister für Post- und Te-
legrafenwesen bereit, den gerügten Sachverhalt
erheben zu lassen?
2. Sind die Herren Minister bereit, daruber
Auskunft zu geben, ob interne Weisungen beste-
hen, dass Telefongespräche gewisser Fernsprech-
abonnenten einer Zensur zu unterwerfen sind?
3. Welche Massnahmen gedenken die Herren
Minister zu ergreifen, um das gesetzlich unbe-
griindete Abhören und Zensurieren von Telefon-
gesprächen auf das strengste zu untersagen?
Prag, am 12. März 1937.
Obrlik,
Knöchel, Axmann, Sogl, Knorre, Hirte, Jäkel,
Birke, Franz Nìmec, G. Böhm, Nickerl, Fischer,
May, Rösler, Dr Hodina, E. Köhler, Illing, Klieber,
Stangl, Dr Eichholz, Ing. Schreiber, Ing. Peschka,
Kundt, Dr Köllner, Ing. Karmasin, Hollube,
Dr Kellner.
Pùvodní znìní ad 847/XII.
Interpellation
des Abgeordneten Rudolf Axmann
an den Minister des Innern
wegen Verletzung des Sprachenrechtes
durch das Ministerium des Innern, »Ver-
waltung der Sammlung der Gesetze und
Verordnungen des èechoslovakischen
Staates«.
Die Sudetendeutsche Partei, Vorsitzender
Konrád Henlein, Mährisch-Schönberg ist Bezie-
herin der Sammlung der Gesetze und Verordnun-
gen. Obwohl aus dem Adressaten klar ersichtlich
ist, dass es sich um deutsche Abonnenten der
Sammlung der Gesetze und Verordnungen handelt
und obwohl sich in diesem Falle der Wirkungs-
bereich des Ministeriums des Innern auf einen Be-
zirk erstreckt, in dem nach der letzten Volks-
zählung mehr als 20% èechoslovakischer Staats-
bürger deutscher Nationalität, nämlich 77. 1% ge-
zählt wurden, richtet das Ministerium des Innern
entgegen den klaren Bestimmungen des Sprachen-
21
gesetzes an die genannte Bezieherin rein ein-
sprachig tschechische Zuschriften.
So erhielt die Sudetendeutsche Partei in
Mährisch Schönberg mit Zustellungsdatum vom
26. Jänner 1937 die Aufforderung zur Vorausbe-
zahlung des Abonnentenbetrages für das Jahr 1937
nicht nur in einem Umschlag mit einsprachig tsche-
chischer Aufschrift und einsprachig tschechischer
Anschriftenausfertigung, sondern es war auch das
Schreiben, in dem der Zahlungsauftrag ausgespro-
chen wird, mit Zahlungsauftrag. Text, Siegel in
einsprachig tschechischer Ausfertigung und hatte
folgenden Wortlaut:
»Pøiloženì zasíláme složenku na pøedplatné
za 1 nìmecký výtisk »Sbírky zákonù a naøízení«
na rok 1937 v èástce 120 Kè a žádáme, aby tato
èástka byla poukázána zdejší administraci nej-
déle do 14 dnù.
Zmìnu adresy nebo pøerušení pøedplatného
jest nutno oznámiti písemnì.
Pøi platbách a dopisování raète se vždy od-
volati na shora uvedené èíslo, pod kterým jest
Vám »Sbírka zákonù a naøízení« zasílána.
Veškeré dopisy a dotazy buïtež adresovány
na shora uvedenou adresu a nikoliv na »Státní
tiskárnu v Praze«.
Das Ministerium des Innern, das für eine
grosse Zahl von Aemtern und Behörden die Auf-
sichtsbehörde darstellt, müsste ganz besonders
darauf bedacht sein, selbst die Bestimmungen des
Sprachengesetzes und der Sprachenverordnungen
einzuhalten.
Artikel 97 der Regierungsverordnung 17/26
Slg. d. O. u. V. bestimmt im Absatze 3 aus-
drücklich, dass gegen Richter, Beamte, Bedien-
stete und Organe, die entgegen den Vorschriften
des Sprachengesetzes und der Sprachenverord-
nung ein Sprachenrecht verletzen unbeschadet
der Bestimmungen des § 25 des Gesetzes vom 19.
März 1923, Nr 50 Slg. d. G. u. V. zum Schutze
der Republik, im Disziplinarverfahren vorzugehen
ist. Dieser Absatz normiert das Aufsichtsrecht in
Sprachensachen von Amtswegen.
Es ist also keinesfalls notwendig, dass erst
über Beschwerden des in seinem Sprachenrechte
Verkürzten die Behörden zur Einhaltung der im
Sprachengesetze festgelegten Bestimmungen ver-
anlasst werden müssen. Was aber für die nie-
deren Behörden verschiedenen Charakters gilt,
trifft in erhöhtem Masse für die Amtsführung
eines Ministeriums zu.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister des Innern die Anfrage:
Welche Massnahmen gedenkt der Herr Mi-
nister des Innern zu ergreifen, um die »Verwal-
tung der Sammlung der Gesetze und Verordnun-
gen des tschechoslovakischen Staates« im Ministe-
rium des Innern auf Grund des gerügten Sach-
verhaltes zur Einhaltung der aus dem Minder-
heitenschutzvertrag, aus der Verfassung, aus dem
Sprachengesetze und aus der Sprachenverord-
nung resultierenden Pflichten gegenüber den An-
gehörigen der deutschen Minderheit im Staate zu
veranlassen?
Prag, am 12. März 1937.
Axmann,
Illing, Knöchel, Ing. Karmasin, Sogl, Fischer,
Nickerl, G. Böhm, Jäkel, Dr Eichholz, Stangl,
Klieber, E. Köhler, May, Rösler, Kundt, Dr Hodina,
Knorre, Obrlik, Franz Nìmec, Ing. Schreiber,
Ing. Peschka, Birke, Hirte, Dr Kellner, Dr Köllner.
Pùvodní znìní ad 847/XIII.
Interpellation
des Abg. Gustav Obrlik
an den Minister für öffentliche Arbeiten
wegen nichtinstandsetzung der Berziks-
strasse in Nieder-Rochlitz.
Am 22. Dezember 1936 wurde von 410 unter-
zeichneten Bürgern von Rochlitz a. Iser folgende
Denkschrift an die Landesbehörde in Prag ein-
gesandt:
»Die unterzeichneten Bürger von Rochlitz
a. Iser legen nachdrücklichst Protest ein gegen
den skandalösen Strassenzustand der in geschlos-
sener Ortschaft führenden Bezirksstrasse in Nie-
der Rochlitz vom Gasthaus »Felsenburg« bis zum
Hause des Herrn Hetfleisch in Nieder-Rochlitz
No. 5.
Mit grenzenloser Geduld hat die betroffene
Bevölkerung schon durch mehrere Jahre auf die
zugesagte, dem Verkehr entsprechende Instand-
setzung dieses nur ungefähr 2 km langen Teiles
der Bezirksstrasse gewartet. Zum grössten Be-
fremden aller auf dieser Strasse verkehrenden
Fussgänger, Rad- und Kraftfahrer wurde diese
äusserst dringend notwendige Instandsetzung
nicht nur nicht durchgeführt, vielmehr der beste-
hende Strassenzustand durch dauernde wahllose
Aufschüttung von allem möglichem Schotter, aus
dem Strassengraben aufgehobenen Rasen sowie
angeschwemmten Kot und als letzte Errungen-
schaft durch Zufuhr und Aufpflasterung von rei-
nem gelben Ofenlehm (bis aus Hrabaèov zuge-
fahren!) ins grenzenlose verschleudert.
Während bei trockenem Wetter durch den
aufgepflasterten Lehm der staubige Strassenzu-
stand für Fussgänger, Radfahrer und Hausbe-
sitzer an der Strasse unerträglich und unhygie-
nisch geworden ist, ergeben sich bei Regenwetter
direkt skandalöse Strassenverhaltnisse:
1. Ein dicker »Dreck-Brei« bedeckt die gan-
ze Strassenbreite.